Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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*** Nürnberg, 26.3.17 (Sonntag), Jakobsplatz, ca. 14 Uhr: Protest gegen Pegida Nürnberg (GEW). Weitere Infos folgen.
*** Download der Broschüre "Kritik an der geschönten und verkürzten Darstellung zahlreicher Künstlerbiografien der Nazizeit im Nürnberger Künstlerlexikon": hier klicken!
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Nürnberg, 17. Februar: Jubiläumskundgebung gegen den fünfzigsten extrem rechten Aufmarsch innerhalb von zwei Jahren / Danke an alle GegendemonstrantInnen! (Februar 2017)

Unser Bündnis "feierte" am Freitag abend ein denkwürdiges Jubiläum: Die fünfzigste Kundgebung gegen einen extrem rechten Aufmarsch in Nürnberg seit Jahresbeginn 2015. Etwa 200 Menschen am Rathenauplatz und anschließend etwa hundert am Kaulbachplatz feierten mit und wiesen die rechten Hetzer um Tegetmeyer, Stürzenberger und Co. lautstark in ihre Grenzen.


Nürnberg, 17. Februar 2017, am Rathenauplatz: Jubiläumskundgebung gegen Pegida (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp

Pegida Nürnberg mobilisierte diesmal nur um die dreißig MitstreiterInnen. An vielen Punkten entlang der rechten Strecke gab es reichlich Gegenwind. AnwohnerInnen brüllten aus den Fenstern gegen die RassistInnen an.

Das alles wird den harten Kern um Tegetmeyer trotz der deutlichen Schrumpfung seiner Anhängerschaft kaum beeindrucken. Der Mann ist offensichtlich ein Fanatiker, wir werden noch eine Weile mit ihm zu tun haben. Und im Wahljahr ist mit einer ganzen Menge weiterer rechter AgitatorInnen zu rechnen. Bleiben wir dran!

(18.2.17)

nordbayern.de ("Mit Tröten gegen Pegida: Demo am Rathenauplatz", 17.2.2017): hier klicken!

Nürnberg, 17. Februar, Rathenauplatz ab 18.30 Uhr: Auf die Straße zum Jubiläumsprotest! Zum 50. Mal gegen extrem Rechte seit Jahresbeginn 2015! Nieder mit Pegida! (Februar 2017)

Pegida Nürnberg schlägt turnusgemäß wieder in Nürnberg auf. Am nächsten Freitag will man sich vom Rathenauplatz durch die Nordstadt zum Kaulbachplatz entlanghetzen.

Wir rufen erneut zum energischen Gegenprotest auf! Seit laut und empört euch über die rassistischen Hetzer!

Wir feiern zugleich ein denkwürdiges Jubiläum. Das Nürnberger Bündnis Nazistopp mobilisiert zum fünfzigsten (!) Mal seit Jahresbeginn 2015 gegen extrem rechte Hetzer. Unser kontinuierlicher Widerstand, gemeinsam mit vielen anderen Organisationen, hat Früchte getragen und den rechten Mob auf der Straße eingedämmt.

Also: Kommt am kommenden Freitag, den 17. Februar ab 18.30 Uhr zum Rathenauplatz und zeigt deutlich: In Nürnberg ist kein Platz für rassistische Lügen!

Flyer zum Download: hier klicken!

nordbayern.de ("Pegida in Nürnberg: Bündnis-Nazi-Stopp plant Gegendemo", 17.2.2017): hier klicken!

(Stand 16.2.17)

Nürnberg: AfD-Bundestagskandidatin Elena Roon verschickte Hitler-Bilder per WhatsApp: "Vermisst seit 1945" / Ehemalige rechte Mitstreiter über Roon: "Umstrittene Kontakte zur Rechtsscene" (Februar 2017)
- aktualisiert -

Laut merkur.de (13.2.17) verschickte die Nürnberger AfD-Bundestagskandidatin Elena Roon Hitler-Bilder per WhatsApp, versehen mit Texten à la "Vermisst seit 1945". Pikant: Das Material sickerte aus einer parteiinternen WhatsApp-Gruppe nach draußen.

Überraschend ist das Ganze nicht, stand Elena Roon doch als Aktivistin der Gruppierung "Sichere Heimat" durchweg für stramme Rechtsaußen-Positionen und extremen Rassismus. Beispiel: Auf einem Account, der ihren Namen trug, wurde Material der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck verlinkt. Interessant, dass sie nun gegenüber merkur.de verlauten ließ, sie sei im Juni 2016 aus der "Sicheren Heimat" ausgetreten und distanziere sich im Übrigen von extrem rechten und antisemitischen Positionen. In Wirklichkeit führte die Gruppe ab diesem Zeitpunkt wegen chronischer Erfolglosigkeit und kontinuierlichen Widerstands keine öffentlichen Kundgebungen mehr durch (Infos zur letzten Kundgebung der "Sicheren Heimat" in Nürnberg: hier klicken!).

Nachdem es eine Zeitlang bei der AfD in Sachen Roon parteiintern brodelte und die parteiinternen Kritiker wohl nicht beruhigt werden konnten, scheint das Ganze jetzt die bayerische Parteiführung zu beschäftigen (wie merkur.de berichtet), die jedoch ebenso für einen Rechtsaußen-Kurs bekannt ist. Die "Bürgerinitiative" "Sichere Heimat" distanziert sich nun von der ehemals führenden Aktivistin und schreibt auf Facebook (13.2.17): "Sie war damals aus der Bürgerinitiative 'Sichere Heimat' gerade auch deswegen ausgeschlossen, weil Sie umstrittene Kontakte zur Rechtsscene hatte".

nordbayern.de ("AfD Nürnberg: Politikerin verschickt Hitler-Bilder in Chat", 13.2.2017): hier klicken!, merkur.de ("AfD-Politikerin verschickt Hitler-Bilder per WhatsApp", 13.2.2017): hier klicken!

Nürnberg: 18-jähriger Nazi beim Hakenkreuz-Schmieren erwischt (Februar 2017)
- aktualisiert -

Laut Nürnberger Nachrichten (11.2.17, Printausgabe) erwischte die Polizei im Nürnberger Stadtteil Johannis einen 18-jährigen Nazi beim Hakenkreuz-Schmieren. Der junge Mann hatte mehrere Gebäude mit extrem rechter Propaganda "verziert".

Laut uns zugegangenen Informationen waren Häuser in der Wilhelm-Marx-Straße, Julienstraße sowie die Wände des Parkplatzes eines griechischen Restaurants in der Johannisstraße betroffen. Insgesamt wurden vier und ein halbes Hakenkreuz geschmiert.

(12.2.17, aktualisiert 14.2.17)

nordbayern.de ("Hakenkreuz und ACAB: Mann sprayt in Johannis", 10.2.2017): hier klicken!

Nürnberg / Dresden: Nürnberger Nazi hitlert in der Pegida-Stadt ab (Februar 2017)

Seinem Auftreten nach erwartet der Nürnberger Neonazi und verurteilte Holocaust-Leugner Gerhard Ittner demnächst die nationalsozialistische Revolution oder sehnt sich nach einem Leben im Knast. Laut berliner-zeitung.de (11.2.17) pries der Mann im Rahmen einer Nazi-Demonstration die NS-Ideologie als "Modell für die ganze Welt". Ittner hatte wohl eine der beiden geschichtsrevisionistischen rechten Demos an diesem Tag in Dresden mitorganisiert. Nazis versuchen penetrant und seit vielen Jahren, falsche Zahlen über die Dresdner Bombardierungsopfer in die Welt zu posaunen und folgen dabei ihrem Meister Goebbels, der dies schon vor Jahrzehnten versuchte.

berliner-zeitung.de ("Dresden Ittner bezeichnet sich als 'überzeugten Nazi' – und die Polizei schaut zu", 11.2.2017): hier klicken!

Fürth, 10. Februar: Mehrere hundert Menschen gegen rassistische Hetzer von Pegida - Danke! Weiter so! / Die vom Fürther OB Jung ins Gespräch gebrachte Verschärfung des Versammlungsrechts ist indiskutabel! (Februar 2017)
- aktualisiert -

Mehrere hundert Menschen protestierten gegen das rassistische Pegida-Häufchen in Fürth. Am Obstmarkt war die Pegida-Auftaktkundgebung zu den GegendemonstrantInnen hin dermaßen durch Polizeiautos verrammelt und abgeschirmt, dass man den Eindruck haben konnte, die Sicherheitskräfte gehen von einem militärischen Angriff auf die Rechten aus. Wie auch immer - Die etwas über dreißig Rechten konnten eine extra große Route laufen, wurden jedoch einmal durch Pegida-GegnerInnen blockiert.


Fürth, 10. Februar 2017: Protest gegen Pegida (Foto: Roland Sauer)

Ergänzung: Die vom Fürther OB Thomas Jung (SPD) angesichts der häufigen rechten Aufmärsche in der Region und einer Nazi-Klage gegen die Stadt ins Gespräch gebrachte Verschärfung des Versammlungsrechts ist indiskutabel. Derartige Verschärfungen würden vermutlich eher gegen demokratische Bewegungen in Stellung gebracht werden. Dass der deutsche Staat lax gegen Nazis und RassistInnen vorgeht, hat nichts mit den Beschränkungen des Versammlungsrechts zu tun, sondern mit dem staatlichen Unwillen, schärfer gegen rechte Hetzer vorzugehen. Wegen Hitlergrüßen und Ähnlichem hätte schon manche rechte Demo komplett hopps genommen werden können, wenn es den Willen dazu gegeben hätte.

(10.2.17, aktualisiert 13.2.17)

Fürth, 10. Februar: Protest gegen die Pegida-RassistInnen! Auf die Straße! Internationale Solidarität statt Nationalismus! Update: Pegida-GegnerInnen werden blockiert, Pegida wird hofiert - "Begegnungscafé" verboten! (Februar 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Die rassistische Gruppierung Pegida Nürnberg sucht sich erneut die Nachbarstadt Fürth als Ziel ihrer Propagandaveranstaltungen aus. Am Freitag, den 10. Februar soll es am Obstmarkt eine Auftaktkundgebung geben. Danach will man eine verhältnismäßig lange Route laufen: Königstraße bis Saturn, Kapellenstraße bis zur Einmündung Angerstraße, Angerstraße bis Marktplatz, nach rechts bis zur Königstraße, nach links in die Königstraße, zurück zum Obstmarkt, wo eine Abschlusskundgebung stattfinden soll. Also wurden offensichtlich nun auch in Fürth größere Straßen für die extrem Rechten reserviert. Das rechte Spektakel soll laut deren Facebook-Seite um 19 Uhr beginnen.

Nach einem rechten Agitationsmarathon in Nürnberg in den letzten beiden Jahren - immer durch Gegenveranstaltungen eingedämmt - taucht Pegida Nürnberg um Gernot Tegetmeyer in den letzten Monaten mit regelmäßigen Minidemos auch in der Nachbarstadt auf. Auf der Facebook-Seite versucht man sich nach wie vor in Stammtisch-Weltpolitik und zehrt von einer weltweiten Tendenz zur nationalistischen Abschottung und Ausgrenzung.


Fürth, 10. Februar 2017: Pegida-Route

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus organisiert den Gegenprotest. Am Freitag, den 10. Februar findet ab 18.30 Uhr am Obstmarkt eine Kundgebung gegen den rassistischen Pegida-Aufmarsch statt.

Im Aufruf des Fürther Bündnisses heißt es unter anderem: "Am 10. Februar wollen wir gegen einen erneuten Aufmarsch der Rassisten von Pegida in Fürth demonstrieren. Wir wollen keine Ausgrenzung von Minderheiten, Flüchtlingen und Andersdenkenden. Wir wollen dieser menschenverachtenden Propaganda in Fürth keinen Platz geben. Gemeinsam mit Geflüchteten wollen wir ein Zeichen gegen die Abschottung unsere Gesellschaft und die Quasi-Abschaffung des Asylrechts setzen. Wir halten der zunehmenden nationalistischen Stimmung unsere internationale Solidarität entgegen."

Update: Das vom Bündnis gegen Rechts angemeldete "Begegnungscafé" ist nun polizeilich verboten worden! Das Bündnis schreibt dazu: "Das 'Begegnungscafé' sollte vor dem 'Eine-Welt-Laden' eine Möglichkeit schaffen, um gemeinsam bei Kaffee und Tee mit Geflüchteten, Kirchenvertretern und Interessierten über Themen wie Religion, Integration und Fluchtursachen zu sprechen. Eine schriftliche Begründung zu dem Verbot liegt noch nicht vor. Das Bündnis gegen Rechts hält diese Entscheidung für inakzeptabel. Einmal mehr wird den Rassisten die Straße überlassen, während antifaschistischer Protest eingeschränkt wird."

(Stand 8.2.17)

Mittelfranken: Erneute Razzien im Reichsbürgermilieu - Waffen eines Nürnberger Reichsbürgers "verschwunden" (Februar 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Wie br.de (7.2.17) berichtete, wurden bundesweit fünfzehn Adressen von Reichsbürgern durchsucht, darunter auch fünf Objekte in Mittelfranken, nämlich in Höchstadt, Roth, Burgbernheim und Nürnberg. Es geht um die Reichsbürgergruppierung "Bundesstaat Bayern", ermittelt werde unter anderem wegen "banden- und gewerbsmäßig begangene[r] Urkundenfälschung".

Laut merkur.de und wochenblatt.de (7.2.17) wurden im unterfränkischen Landkreis Haßberge eine manipulierte Schreckschusspistole inklusive 44 Patronen gefunden. In Nürnberg entdeckte die Polizei bei einer Durchsuchung, dass mehrere legale Waffen eines 56-jährigen Reichsbürgers verschwunden waren.

wochenblatt.de ("Waffen und Reichsbürgerfahnen gefunden", 7.2.2017): hier klicken!, merkur.de ("Razzien gegen 'Reichsbürger': Brisantes Material sichergestellt", 7.2.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Reichsbürger-Razzia: Durchsuchungen auch in Franken", 7.2.2017): hier klicken!, br.de ("Reichsbürger im Fokus der Fahnder", 7.2.2017): hier klicken!

Nürnberg: Kreidemalaktion der rechten Verschwörungsszene vor der Straße der Menschenrechte (Februar 2017)

Wie uns mitgeteilt wurde, wurde der Bodenbelag vor dem Eingang zur Nürnberger Straße der Menschenrechte mit rechtsgerichteten Kreideparolen beschmiert. Neben Parolen, die so allgemeingültig wie richtig sind ("Die Menschen brauchen Frieden") stehen krude Parolen, die in dieser Form aus der rechten bzw. verschwörungstheoretischen Ecke kommen ("Vom Personal zum Mensch", "ISIS founded by CIA", NA(h)TO(d) kills").

(7.2.17)

Georgensgmünd / München: Polizistenmord durch Reichsbürger im Oktober 2016 jetzt doch als rechte Gewalttat eingeordnet - Polizeipräsidium Mittelfranken muss bisherige Einschätzung korrigieren (Januar 2017)

Laut nordbayern.de (27.1.17) korrigierte das bayerische Innenministerium die ursprüngliche Einordnung des Polizistenmordes durch Reichsbürger Wolfgang P. als zwar politisch motivierte, aber nicht "rechtsmotivierte" Gewalttat. Das Polizeipräsidium Mittelfranken müsse nun seine bisherige, offensichtlich falsche Einschätzung korrigieren.

Hintergrund des innenministerlichen Eingreifens ist vermutlich die zunehmend deutlich werdende Reichsbürgerproblematik nicht nur in Bayern. Unser Bündnis kritisiert seit langem die zögerliche offizielle Einordnung rassistischer und rechter Gewalt als solche. Die zuständigen Polizeidienststellen spielen hier eine umrühmliche, meist vertuschende Rolle. Wenn "Experten" des Verfassungsschutzes davon reden, dass nur ein geringer Teil der Reichsbürger extrem rechts ausgerichtet sei, dann geht das in die gleiche, nämlich verharmlosende Richtung. Wir fragen: Wie bitteschön soll man denn Leute einschätzen, die sich im Deutschen Reich wähnen, wenn nicht als das, was sie sind: Rücksichtslose und demokratiefeindliche Faschisten mit nicht unerheblicher Tendenz zur Gewalttätigkeit, wie sich immer deutlicher herausstellt.

nordbayern.de ("Polizistenmord durch 'Reichsbürger' war rechtsextrem", 27.1.2017): hier klicken!

Fürth: Schon wieder Razzia im bewaffneten Reichsbürger-Milieu - Munition gefunden (Januar 2017)
- aktualisiert -

Laut nordbayern.de (26.1.17) kam es am Donnerstagmorgen zu einer Hausdurchsuchung bei einem mutmaßlichen Reichsbürger in Fürth, der im Besitz von illegalen Waffen sein soll. Der 46-jährige Mann, der in der Dr.-Mack-Straße residiert, sei einschlägig vorbestraft. Durchsucht wurden mehrere Firmenräume und Wohnungen. Wie br.de (26.1.17) schrieb, wurde dort Munition gefunden.

Auf einem Foto ist ein Pamphlet der Reichsbürger-Organisation "Bundesstaat Bayern" vor der mutmaßlich durchsuchten Immobilie zu sehen.

br.de ("Keine Waffen bei mutmaßlichem 'Reichsbürger' gefunden", 26.1.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("SEK-Einsatz gegen mutmaßlichen 'Reichsbürger' in Fürth", 26.1.2017): hier klicken!

Nürnberg-Gibitzenhof: Hakenkreuz-Schmiererei in der Nähe eines Dönerladens (Januar 2017)

Uns wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei in der Nähe der Straßenbahn-Endhaltestelle Gibitzenhof gemeldet. Das Nazi-Symbol befindet sich auf einem kleinen Gebäude mit Toiletten auf der einen und einer Dönerbude auf der anderen Seite. Wie lange sich die Schmiererei bereits dort befindet, ist unklar.

(26.1.17)

Georgensgmünd / Ansbach / Nürnberg: War ein Ansbacher Polizist über das Waffenarsenal des Reichsbürgers Wolfgang P. informiert und gab diese Information nicht weiter? - Steht der Selbstmord eines SEK-Beamten in Nürnberg im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Affäre? (Januar 2017)
- aktualisiert -

Wie br.de (23.1.17) berichtete, wird nun gegen einen der beiden Polizisten, die mit Reichsbürger Wolfgang P. im Chat-Kontakt standen (wir berichteten), wegen des Verdachts auf "Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen" ermittelt. Es soll geklärt werden, ob der 50-jährige Polizist, der in Ansbach als freigestellter Personalrat arbeitete, vom Waffenarsenal des radikalisierten Reichsbürgers Wolfgang P. wusste und deshalb seine Kollegen hätte warnen können. Beim polizeilichen Versuch im Oktober 2016, Wolfgang P. zu entwaffnen, eröffnete dieser das Feuer. Ein Polizist starb kurze Zeit später, drei weitere wurden verletzt.

Gegen den Chat-Kollegen, den ebenfalls in Ansbach arbeitenden Oberkommissar einer Zivilen Einsatzgruppe der Polizei, wird nach wie vor wegen des Verdachts ermittelt, dem späteren Polizistenmörder P. Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Laut Nürnberger Nachrichten (24.1.17, Printausgabe) hätten sich die oben erwähnten Polizisten mindestens einmal persönlich mit Wolfgang P. in einer Kneipe getroffen, und zwar im Juli 2016. Man kann nun davon ausgehen, dass es auch bei der hiesigen Polizei diverse Anhänger der Reichsbürger-Ideologie gibt, die allerdings nach dem Polizistenmord massiv unter Druck geraten dürften.

Dazu passt: Die Nürnberger Nachrichten vermuten einen Zusammenhang zwischen der ganzen Affäre und dem Suizid eines SEK-Beamten letzte Woche. Der 45-jährige Polizist erschoss sich vergangenen Freitag in Nürnberg mit seiner Dienstwaffe. Er soll Kontakte zu Wolfgang P. oder zu den beiden Reichsbürger-Sympathisanten bei der Polizei gehabt und auch bei dem blutigen Polizeieinsatz im Oktober in Georgensgmünd mitgewirkt haben.

spiegel.de ("Soko 'Reichsbürger' übernimmt Ermittlungen", 28.1.2017): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Suizid eines SEK-Beamten", 25.1.2017): hier klicken!, br.de ("Ermittlungen gegen Polizeibeamten laufen", 23.1.2017): hier klicken!

Nürnberg: Rechter Stadtrat Fridrich Luft weiter bei der VAG als Straßenbahnfahrer beschäftigt - Kündigung unwirksam, entschied Arbeitsgericht (Januar 2017)

Das Arbeitsgericht Nürnberg entschied laut nordbayern.de (25.1.17), dass die durch den Arbeitgeber VAG ausgesprochene Kündigung Lufts (wir berichteten) unwirksam sei. Das heißt, Nürnberg zeichnet sich weiterhin durch einen rechtsradikalen Straßenbahnfahrer aus.

Der rechte Stadtrat Fridrich Luft (NPD-nahe "Bürgerinitiative Ausländerstopp") wurde im Oktober 2016 fristlos gekündigt, nachdem er im August als Redner an einer Demonstration der militanten Neonazi-Partei "Die Rechte" in Nürnberg teilgenommen und dabei deutlich sichtbar seinen VAG-Dienstausweis getragen hatte.

nordbayern.de ("'Rechte'-Demo: Kündigung von Tramfahrer unwirksam", 25.1.2017): hier klicken!

Fürth / Altdorf: Illegale Waffenbestellungen über rechtes Portal "Migrantenschreck" nachweisbar - Razzien haben begonnen (Dezember 2016 / Januar 2017)
- aktualisiert -

Wie zeit.de (9.12.16) berichtete, haben "hunderte Deutsche [...] in diesem Jahr illegale Waffen im Netz bestellt, um auf Migranten zu schießen", darunter auch KundInnen aus Fürth und Altdorf. Nun fanden die ersten Razzien statt (zeit.de, 24.1.17)

Aus Fürth wurde am 24. Juni 2016 bestellt: "Schreckschuss-Revolver (399 EUR) / Silikon-Gel Oxett A2 (7.99 EUR) / 12mm Hartgummigeschosse (100 Stück) (19.99 EUR) / Gesamtsumme 426,98 EUR". Ein Altdorfer orderte am selben Tag: "Schreckschuss-Revolver (798 EUR) / 9mm R Knall .380 R Blanc Geco (50 Stück) (119.96 EUR) / 12mm Hartgummigeschosse (100 Stück) (39.98 EUR) / 9mm Pfefferspray-Gaspatronen Walther (10 Stück) (39.98 EUR) / Silikon-Gel Oxett A2 (15.98 EUR) / Gesamtsumme 1.013,90 EUR". Schüsse mit den genannten Revolvern und Projektilen können tödlich sein.

Weitere Einzelheiten sind den unten verlinkten Artikeln zu entnehmen.

zeit.de ("Erste Razzien bei Kunden von 'Migrantenschreck'", 24.1.2017): hier klicken!, zeit.de ("Die Waffenbürger", 9.12.2016): hier klicken!

Schwabach: "Außenminister" der "Germaniten" zu acht Monaten Haft verurteilt (Januar 2017)
- aktualisiert -

Laut Nürnberger Nachrichten (24.1.17, Printversion) steht demnächst der "Außenminister" der Reichsbürger-Gruppierung "Germaniten" in Schwabach vor Gericht. Nach einer anderen Quelle bezeichnete er sich als "Außenminister des Freistaates Bayern". Ursprünglich sollte die Verhandlung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bereits im Oktober 2016 stattfinden, doch der 58-jährige Pyrbaumer tauchte zusammen mit seiner Lebensgefährtin unter. Vor zwei Wochen wurde der Reichsbürger, der Kontakt zum Polizistenmörder Wolfgang P. gehabt haben soll, bei einer Verkehrskontrolle in München verhaftet. Nach der Lebensgefährtin wird noch gesucht.

Update: Der mehrfach vorbestrafte rechte "Außenminister" wurde zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt. Der Mann kündigte noch im Gerichtssaal an, weiter ohne Führerschein zu fahren. Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtsgültig.

mittelbayerische.de ("Reichsbürger-'Minister' landet in Haft", 31.1.2017): hier klicken!, br.de ("Haftstrafe wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein", 27.1.2017): hier klicken!, br.de ("Reichsbürger wegen Fahrens ohne Führerschein angeklagt", 27.1.2017): hier klicken!

Nürnberg: Hitlergruß am Königstorgraben (Januar 2017)

Wie nordbayern.de (23.1.17) berichtete, "begrüßte" ein 30-jähriger Mann am Königstorgraben die Polizei mit dem Hitlergruß.

nordbayern.de ("Königstorgraben: Betrunkener zeigt Streife Hitlergruß", 23.1.2017): hier klicken!

Gunzenhausen: Weitere Durchsuchungsaktion in der Reichsbürgerszene in Zusammenhang mit dem Georgensgmünder Polizistenmord (Januar 2017)

Wie br.de (20.1.17) berichtete, durchsuchte die Polizei ein Anwesen im mittelfränkischen Gunzenhausen in Zusammenhang mit dem Polizistenmord in Georgensgmünd durch den Reichsbürger Wolfgang P. (wir berichteten mehrfach). Weitere Informationen dazu gibt es bisher nicht.

Laut nordbayern.de (17.1.17) trieb und treibt ein weiterer Reichsbürger im Altlandkreis Gunzenhausen sein Unwesen. Er sei unter anderem wegen Nötigung angeklagt und habe sein Auto mit einem Phantasie-Nummernschild versehen. Der 54-Jährige sei mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung.

br.de ("Polizei durchsucht Anwesen in Gunzenhausen", 20.1.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Gunzenhausen: Prozess gegen Reichsbürger vertagt", 17.1.2017): hier klicken!

Lauf: Lügenrassist täuschte Überfall vor - so entstehen Falschmeldungen: "Sprach deutsch mit ausländischem Akzent" (Januar 2017)

Laut nordbayern.de (17.1.17) täuschte im Dezember 2016 ein 54-Jähriger in Lauf einen Raubüberfall auf offener Straße vor und behauptete, der Täter habe deutsch "mit ausländischem Akzent" gesprochen (nordbayern.de, 11.12.16).

Der offensichtlich rassistisch motivierte Mann hatte sich, wie man jetzt weiß, selbst an der Hand verletzt, um seine Lügengeschichte glaubwürdiger klingen zu lassen.

nordbayern.de ("Messerattacke in Lauf: Raubüberfall war vorgetäuscht", 17.1.2017): hier klicken!

Nürnberg: Spaltungstendenzen bei der AfD Nürnberg? Die eine Facebook-Seite distanziert sich von der anderen - Sophie-Scholl-Plakat gerichtlich untersagt (Januar 2016)
- mehrfach aktualisiert -

Am 15. Januar distanzierte sich der AfD-Kreisverband Nürnberg-Schwabach auf Facebook von der Facebook-Seite "AfD Nürnberg-Süd/Schwabach". Man überlege sich juristische Schritte, hieß es. Schlägt hier die eine extrem rechte Fraktion auf die andere ein und umgekehrt?

Hintergrund der offenen Distanzierung von Aktiven aus der eigenen Partei sind möglicherweise auch die aktuellen kritischen Pressemeldungen zu einem Posting auf der Nürnberg-Süd-Seite. Dort warb die AfD mit Sophie-Scholl-Zitaten für sich und gab die Parole aus: "Sophie Scholl würde AfD wählen". In dieser Sache ist laut einem uns vorliegenden Facebook-Post bereits eine Anzeige aus dem Raum Baden-Württemberg wegen Verdachts auf u.a. Volksverhetzung auf dem Weg.

Ansonsten ist die Vergleicherei mit den Geschwistern Scholl bei der AfD nichts Neues. Die Frau von Storch tat das im Mai 2016, und das ist nur ein Beispiel. Man will sich halt als mutige Menschen und Opfer gleichzeitig inszenieren. Beides ist man nicht.

Update: Wie stern.de (26.1.17) berichtete, darf die AfD das Sophie-Scholl-Plakat nicht mehr zeigen. Das Landgericht Berlin erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung, weil der ursprüngliche Fotograf des Bildes seine Ansprüche angemeldet hatte.

stern.de ("AfD darf ihr umstrittenes Sophie-Scholl-Werbeplakat nicht mehr nutzen", 26.1.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Interne Querelen plagen die Nürnberger AfD", 17.1.2017): hier klicken!, endstation-rechts.de ("'Bitte zerfleischt Euch': AfD-Verbände streiten über Sophie-Scholl-Propaganda", 16.1.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Vergleich mit Sophie Scholl: AfD sorgt für Facebook-Eklat", 16.1.2017): hier klicken!, berliner-zeitung.de ("Aufregung um Facebook-Post eines angeblichen AfD-Kreisverbandes", 16.1.2017): hier klicken!

Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "183 Todesopfer durch rassistische Gewalt in Deutschland seit 1990 - Deine Stimme gegen Nazis und Rassist_innen" (Juli/September 2013)




Dies war unsere Plakataktion (nicht nur) zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. Die Plakate wurden ab Anfang September auch auf Plakatwänden und Litfaßsäulen verbreitet.

Mit unserer Plakataktion zur Landtags- und Bundestagswahl 2013 fordern wir nicht nur die soziale Ausgrenzung extrem rechter und neonazistischer Parteien (und ihrer WählerInnen, solange sie diese Kräfte unterstützen). Wir problematisieren auch die aus unserer Sicht falsche Zählung der Todesopfer rechter Gewalt seitens der zuständigen Behörden und damit auch der Bundesregierungen.

Jede/r darf das Plakat aufhängen und herunterladen!

Plakate in Größe A 1 und A 3 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Die Plakate können auch als PDF-Datei heruntergeladen und verbreitet werden: hier klicken!

Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und teilweise Aufhängung über die Stadtreklame im September 2013) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten) und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!

Aktueller Artikel zum Thema des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!

Die Bundesregierung zählt derzeit "nur" 75 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990
- offizielle Zahl aktualisiert im Juli 2015 -

Die offizielle Erfassung rechter Gewalt in der Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) blendet einen Teil rassistischer Gewalt systematisch aus und trägt so zu deren Verharmlosung bei. So sind in Bayern sechs Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 "staatlich anerkannt", sieben Todesopfer nicht. Dieses von sämtlichen Bundesregierungen durchgeführte und unterstützte "Herunterrechnen" rechter Gewalt dient vermutlich der Imagepflege und der Aufrechterhaltung der offiziösen Extremismustheorie. Das hat nicht nur statistische Folgen: Wie sich im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss bei der Befragung damaliger Ermittler und Zuständiger zeigte, war das allgemeine Ausblenden rassistischer Tatmotivationen üblich und verbreitet. Der Naziszene wurden derartig brutale Taten nicht zugetraut, folglich wurde auch nicht ernsthaft in diese Richtung ermittelt. Dabei würden ein paar Blicke in die von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen gesammelten Tatbeschreibungen und Opferberichte vollauf genügen...

Leider ist unser Plakat nicht mehr "aktuell": Neonazis töteten in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2013 in Kaufbeuren einem Mann

Ein Aktiver unseres Bündnisses äußerte vor kurzem die Hoffnung, dass das Jahr 2013 das erste Jahr seit Jahrzehnten ohne Todesopfer durch rechte Gewalt werden könnte. Der Traum ist aus: In Kaufbeuren erschlug ein Neonazi einen 34-jährigen, aus Kasachstan stammenden Mann. Der Täter und seine Gruppe hatten sich vorher rassistisch geäußert. Der Täter selbst sei zudem einschlägig polizeibekannt. Weitere Informationen des aida-Archivs München: hier klicken!

Nicht offiziell anerkannt als Opfer rechter Gewalt. Ein Beispiel: Klaus-Peter Beer, Amberg 1995, von Neonazis mißhandelt und schwer verletzt in die Vils geworfen, wo er ertrank

Dass Klaus-Peter Beer aus politischen Gründen ermordet wurde, zeigen Tatablauf und politische Einbindung der Täter. Das Internetportal "Mut gegen rechte Gewalt" berichtet: "In der Nacht zum 7. September 1995 wird der Busfahrer Klaus-Peter Beer in Amberg (Bayern) von den rechten Skinheads Richard L. und Dieter M. massiv geschlagen und schwer verletzt in die Vils geworfen. Klaus-Peter Beer ertrinkt. Die beiden Rechten wollen dem 48-jährigen Opfer 'einen Denkzettel verpassen', da sie von dessen Homosexualität wissen. Richard L. und Dieter M. treten unzählige Male mit ihren Springerstiefeln auf das wehrlose Opfer ein und werfen ihn anschließend in die Vils, wo er ertrinkt." Die Täter wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, sind aber vermutlich schon lange wieder in Freiheit.

Mittlerweile ist bekannt, dass einer der damaligen Täter, Richard L., aus dem Gefängnis heraus Kontakt mit Mandy S. pflegte. Die Nazi-Aktivistin Mandy S. engagierte sich für die mittlerweile verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Sie hielt sich eine Zeitlang im fränkischen Raum auf, war in der hiesigen Neonaziszene aktiv und verhalf den untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen 1998 zu einem Unterschlupf. Beate Zschäpe nahm zeitweise die Identität von Mandy S. an.

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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