*** Jeden Dienstag 17 Uhr vor dem Tønsberg-Laden in Nürnberg (Dr. Kurt-Schumacher Straße 8): Antifaschistischer Treffpunkt, organisiert durch die Gewerkschaft ver.di. Jeden zweiten Dienstag im Monat übernimmt die VVN/BdA Nürnberg die Organisation. Aktuelles Antifaschistisches Info von ver.di: hier klicken
Treffen nordbayerischer Bündnisse gegen Rechts: "Die Extremismusdebatte - Was ist extrem?" Neuer Flyer zum brandaktuellen Thema (August 2010)
Es ist die ewig gleiche Leier, seit Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung vielleicht mit noch mehr Schmackes gespielt: Dreist und mit äußerst dünner inhaltlicher Begründung werden Linke mit Rechten als "Extremisten" gleichgesetzt, werden die Neonazis und deren politisches Umfeld dadurch gefährlich verharmlost. Die so genannte politische "Mitte" gerät im Kampf gegen "Extremisten" aller Art gleich ganz aus dem Blickfeld. Konzentriert tritt diese Gemengelage bei den neuen Programmen der Bundesregierung gegen "Extremismus" hervor, aber auch in Verfassungsschutzberichten sowie bei lokalpolitischen Debatten zum Vorgehen gegen Neonazis, sei es - nur beispielsweise - zuletzt in Forchheim oder in Coburg. Politischer Dogmatismus und inhaltliche Einfalt feiern fröhliche Urstände und laden zur Kritik geradezu ein.
Eine Arbeitsgruppe aus dem Kreis nordbayerischer Bündnisse gegen Rechts beschäftigte sich mehrere Monate lang mit dem Thema und erarbeitete einen Flyer zur Information und natürlich auch zur anregenden Diskussion: "Die Extremismusdebatte - Was ist extrem?" (hier klicken).
Der achtseitige Flyer kann zum Preis von 10 Cent pro Stück (zuzüglich Porto) bestellt werden. Wir leiten die Bestellung gerne weiter.
Bechhofen: Jüdischer Friedhof geschändet (August 2010)
Der sich im mittelfränkischen Bechhofen (Landkreis Ansbach) befindliche, historisch bedeutsame jüdische Friedhof wurde Mitte August erneut geschändet. Fünf Grabsteine wurden umgeworfen, einer sei dabei zerbrochen. Ein antisemitischer Hintergrund für die Tat liegt nahe.
Der jahrhundertealte Friedhof war bereits zwei Jahre zuvor auf ähnliche Weise geschändet worden (Fränkische Landeszeitung, 10.9.08). Weitere ähnliche Taten werden aus den Jahren 2004 (August) sowie 2005 (Mai und Juli) berichtet (hier klicken).
Im damals antisemitisch besonders radikalisierten Mittelfranken kam es bereits in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts zu Friedhofsschändungen in Bechhofen. Zur Geschichte der jüdischen Gemeinde Bechhofen: hier klicken! Noch vor dem Novemberpogrom wurden im September 1938 die letzten drei Juden Bechhofens unter Beteiligung Ortsansässiger gewaltsam vertrieben (hier klicken).
Nürnberger Nachrichten ("Jüdischer Friedhof geschändet", 31.8.10): hier klicken
Nürnberg, 18.8.10: Todesdrohung und rassistisch motivierte Hetzjagd gegen 16-jährigen dunkelhäutigen Jugendlichen in der Südstadt. Couragierte Inhaberin eines Friseursalons und weitere Menschen verhinderten Schlimmeres. Mittlerweile seien beide Tatverdächtige festgenommen worden (August 2010)
Zwei Männer, 32 und 33 Jahre alt, sollen am Nachmittag des 18.8.10 einen 16-jährigen Jugendlichen mit dunkler Hautfarbe massiv bedroht und gejagt haben, bis er durch die Courage der Inhaberin eines Friseursalons schließlich in deren Geschäft Schutz fand und die Täter vertrieben werden konnten.
Laut verschiedenen Presseberichten und Pressemitteilungen der Polizei habe die Hetzjagd im Verteilergeschoss des U-Bahnhofs Aufsessplatz begonnen. Die beiden Männer bedrohten den vorbeilaufenden Jungen zunächst verbal. Als Ausländer solle er aus Deutschland verschwinden, sonst werde er getötet. Der Junge sei daraufhin geflohen, verfolgt von den beiden Männern. Nachdem er sich vorübergehend in einem Geschäft verstecken konnte und dieses wieder verließ, wurde er erneut gejagt. Der Junge floh wiederum und landete schließlich im oben erwähnten Laden. Dort hätten sich laut Abendzeitung (19.8.10) folgende Szenen abgespielt: "Dann brach der Terror erst wirklich aus. Die Zeugin: 'Die Männer drückten sich an meine Schaufensterscheibe. Einer presste seinen freien Oberarm dagegen: Auf der Innenseite war ein großes Hakenkreuz tätowiert.' Auf das habe der Mann mehrmals gedeutet und sei mit einer unmissverständlichen Geste mit seinem Daumen über seine Kehle gefahren. Nach dem Motto: Wir schlitzen dir die Kehle auf." Die Täter hätten versucht, in den Laden einzudringen, der Ehemann der Ladeninhaberin sowie "couragierte Kunden" (Nürnberger Nachrichten, 21.8.10) hätten das Rassisten-Duo jedoch erfolgreich abgedrängt.
Parallelen zur Neonazi-Gewalttat vom 28.4.10 am Nürnberger Plärrer sind offensichtlich: Die spontane Bereitschaft der Täter zur Ausübung exzessiver Gewalt gegen Menschen tatsächlicher oder vermeintlicher migrantischer Herkunft. Immerhin betonte die Polizei diesmal relativ rasch einen "offensichtlich politischen Hintergrund" der Tat.
Gegen den 32-jährigen vermeintlichen Täter sei wegen seiner oben erwähnten Tätowierung ("Hakenkreuz" oder "Sonnenrad", hier gibt es unterschiedliche Versionen) bereits früher polizeilich ermittelt worden, heißt es.
Ausgewählte Presseberichte:
Abendzeitung ("Hier hetzten Neo-Nazis einen Jungen durch die Südstadt!", 19.8.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Zuflucht im Friseursalon: Hetzjagd auf 16-Jährigen", 21.8.10): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Rassistische Hatz auf Jugendlichen - Täter gefasst", 25.8.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Ermittler klären Hetzjagd durch die Südstadt auf", 26.8.10): hier klicken
Feucht: Junger Mann fuhr im April mit SS-Anstecker durch den Ort und wurde jetzt deshalb verurteilt (August 2010)
Ein 21-Jähriger sei laut Pegnitz-Zeitung im April des Jahres auf seinem Roller durch Feucht gefahren. An seiner Jacke hatte er dabei einen Anstecker mit Totenkopf und zwei gekreuzten Knochen befestigt, in der getragenen Form historisches SS-Emblem. Der zu 40 Tagessätzen à 15 Euro Verurteilte kenne laut Berichterstattung die Bedeutung des Ansteckers, sei sich jedoch keiner Schuld bewusst.
Pegnitz-Zeitung ("SS-Zeichen kam teuer", 26.8.10): hier klicken
Schwabach: Verstärkte neonazistische Umtriebe? (August 2010)
Ob die in den Medien berichtenen neonazistischen Aufkleber-Aktionen ein Zeichen erneut verstärkter einschlägiger Aktivitäten in dieser Stadt sind, kann an dieser Stelle schwer eingeschätzt werden. Berichte über eine von Neonazis frequentierte Kneipe lassen jedoch aufhorchen.
Schwabacher Tagblatt ("Rechtsradikale verunstalten Kern-Schule", 21.8.10): hier klicken
Nürnberg: Anklage gegen Nürnberger U-Bahn-Schläger erhoben. Opferanwalt hat die Freundin des mutmaßlichen Täters angezeigt (August 2010)
Laut einer dpa-Meldung (u.a. Franken TV Nachrichten, 16.8.10) hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg gegen den mutmaßlichen U-Bahn-Schläger vom 28.4.10 Anklage erhoben, u.a. wegen versuchten Totschlags. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geht in ihrer Pressemitteilung vom 16.8.10 davon aus, dass Neonazi R. "aus Hass auf die linke Szene und aus Verärgerung über die Kritik an der Kleidung seiner Freundin" die Schlägerei mit dem 17-Jährigen begonnen habe und dabei "einen möglichen Tod des 17-Jährigen in Kauf nahm."
Der Opferanwalt, Hermann Gimpl, hat die Freundin des mutmaßlichen Täters angezeigt. Laut Gimpl habe sie sich der versuchten Strafvereitelung schuldig gemacht, weil sie ausgesagt habe, vom Opfer bedroht und beleidigt worden zu sein. Dies sei jedoch durch eine Zeugenaussage widerlegt.
Nürnberger Nachrichten ("Hass auf die linke Szene", 17.8.10): hier klicken
Der Hintergrund: Am 28.4.10 wurde ein 17-jähriger antifaschistisch engagierter Jugendlicher mit Migrationshintergrund im U-Bahn-Bereich des Nürnberger Plärrer fast totgeschlagen. Der Täter, ein stadtbekannter Fürther Neonazi mit einschlägigen Vorstrafen, stellte sich kurze Zeit nach der Tat bei der Polizei. Empörung rief in der Folge u.a. hervor, dass die Polizei erst einige Tage später, am 1.5.10, bekanntgab, dass es sich beim mutmaßlichen Täter um einen Neonazi handele. Der Migrationshintergrund des Opfers wurde zunächst ebenfalls verschwiegen. Presselinks und Demoberichte vom Mai: Siehe unser Archiv, Mai 2010.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 25.5.10 über den mumaßlichen Täter: "Dass R. zur ultrarechten Szene gehört, müssen die Ermittler gleichwohl vorher gewusst haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung trat der 24-Jährige schon 40 Mal als Aktivist der Ultrarechten in Erscheinung. So marschierte er in der fränkischen Kleinstadt Gräfenberg mit, die bis vor kurzem regelmäßig von Neonazis heimgesucht wurde. Er sympathisierte mit der mittlerweile verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" und gründete die neonazistische "Kameradschaft Fürth-Land". Bei den Staatsschützern wird R. als "überzeugter Neonazi" geführt. Höchst aktiv sei er - und "sehr gewaltbereit".
Erst 2008 war R. zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bei einer NPD-Kundgebung in Fürth hatte er zwei Teilnehmer einer Mahnwache verprügelt. Dass Polizisten die Szene beobachteten, hatte R. nicht von den Schlägen abgehalten. Die Beamten gaben an, die Opfer von R. hätte keine Gegenwehr geleistet. Sie hätten sich nur zu schützen versucht.
Es war nicht das erste Mal, dass R. zuschlug. In Forchheim hieb er einen Mann zu Boden, versetzte ihm Tritte und verletzte ihn schwer. Bei einer "Sonnenwendfeier" von Neonazis im fränkischen Uehlfeld malträtierte er eine Frau mit Faustschlägen und Stiefeltritten. Bei vier weiteren Delikten von Körperverletzung sei ein "rechtsextremistischer Hintergrund nicht hundertprozentig" feststellbar, heißt es bei der Kriminalpolizei."
Fürth: Hilflose Zivilgesellschaft? Neonazis störten Hiroshima-Gedenken (August 2010)
Unter die BesucherInnen der Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Atombombenabwurfs in Hiroshima und Nagasaki am 6.8.10 in der Fürther Auferstehungskirche haben sich offensichtlich mehrere Neonazis gemischt. Und das nicht unauffällig, sondern mit Transparent, wie ein Augenzeuge berichtete. Text des Nazi-Transparents: "Hiroshima mahnt - doch die Täter bomben weiter". Man sieht: Neonazis haben keine Probleme mit Parolen der traditionellen Friedensbewegung. Den US-amerikanischen Militarismus zu kritisieren, ist für Neonazis allerdings u.a. eine verdeckte Form des Antisemitismus, da sie die USA als Zentrum eines halluzinierten "jüdischen" Einflusses sehen.
Zur Teilnahme an der Veranstaltung hatte u.a. der Fürther OB Dr. Jung eingeladen. Massnahmen zur Distanzierung von diesem Neonazi-Auftritt oder gar zum Hinauskomplimentieren der Neonazis wurden unseres Wissens seitens der Veranstaltungsleitung nicht getroffen. Dies ist ein Zeichen bestürzender Hilflosigkeit. Dazu ein kleiner Tipp: Es ist durchaus möglich, Personen aus der neonazistischen Szene den Zutritt zu Veranstaltungen zu verbieten. Das muss jedoch vorher auf Einladungen, Plakaten usw. angekündigt werden. Und zum tausendsten Mal: Verschweigen hilft nicht nur nichts, sondern ist Teil des Problems!
Forchheim: "Extremismus"-Resolution der Stadt steht in der Kritik (August 2010)
Als Reaktion auf eine neonazistische Kundgebung für einen "völkischen Sozialismus" im Stadtzentrum Forchheims Ende Juli 2010 (wir berichteten) verabschiedete der Forchheimer Stadtrat eine Resolution (hier klicken) zu "Veranstaltungen, Kundgebungen, Versammlungen und Demonstrationen extremistischer Organisationen". Darin wird zunächst das konkrete Auftreten der Neonazis vom "Nationalen Stammtisch an der Regnitz" kritisiert. Diese klare formale Distanzierung von den Neonazis wird jedoch nicht etwa von einer inhaltlichen Kritik an deren Politik begleitet, sondern von einer völlig verwässerten Absage an "Organisationen und Strukturen des extremistischen Randspektrums".
Zur Debatte im Vorfeld dieses Beschlusses siehe die Artikel "Forchheim gibt Extremisten keine Bühne" des Fränkisches Tags (hier klicken) sowie "Zeichen gegen Rechtsradikale" der Nordbayerischen Nachrichten (hier klicken), beide vom 6.8.10. Einer offenen Gleichsetzung der "politisch rechten und linken Szene" in der ersten Fassung des Entwurfs hätten vor allem SPD und die Forchheimer Grüne Liste (FGL) widersprochen. Die Rede von "extremistischen Organisationen" in der Endfassung ist jedoch keinesfalls besser und beinhaltet ebenfalls eine den Neonazismus stark verharmlosende Gleichsetzung von "Rechts" und "Links" sowie ein Ausweichen vor inhaltlicher Kritik an neonazistischen und extrem rechten Tendenzen in unserer Gesellschaft. Der allerorten grassierende Rassismus etwa ist einerseits ein Kernelement neonazistischer und extrem rechter Ideologien, andererseits auch in Form verschiedenster Versatzstücke in der so genannten "Mitte" der Gesellschaft zu finden.
Für zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Neonazismus jedenfalls bedeuten derartige Resolutionen nicht nur keine Unterstützung, sondern eine Erschwernis ihrer Arbeit.
Dass die "Extremismus"-Diskussion in Forchheim nun weitere - vorhersehbare - Blüten treibt, zeigen die Debattenbeiträge der dortigen CSU. Dieser scheint es nicht um den gemeinsamen Kampf gegen Neonazis zu gehen, sondern hauptsächlich um die Ausgrenzung linker Positionen und linker AntifaschistInnen. So wertet die CSU-Stadtratsfraktion den jüngsten Neonazi-Auftritt in Forchheim offensichtlich als "Heimsuchung durch Personen aus dem Umfeld des rechts- und linksextremen Spektrums" und regt die Gründung einer "Vereinigung gegen Extremismus in Forchheim" an (hier klicken). Dass es wegen dieser CSU-Initiative parteipolitischen Streit gibt (hier klicken), ist dann schon wieder ein kleiner Trost.
Nordbayerische Nachrichten ("Streit vor der Einigkeit", 11.8.10): hier klicken
Dass Forchheims OB Stumpf bisher die Linie "Ignorieren von Neonazi-Auftritten" fuhr, geht aus dem Artikel "Stumpf: 'Geplantes Bündnis ist richtig'" der Nordbayerischen Nachrichten (11.8.10) hervor (hier klicken).
Sulzbach-Rosenberg: Holocaust-Leugner zu Geldstrafe verurteilt (August 2010)
Ein 35-Jähriger aus Pommelsbrunn wurde wegen der im Jahr 2009 öffentlich getätigten Äußerung "KZs hat es nie gegeben" zu einer Geldstrafe von 1850 Euro verurteilt. Vor Gericht habe er sich von von der NPD, die damals einen Infostand in Sulzbach-Rosenberg veranstaltete, sowie von seiner damaligen Einstellung distanziert (Sulzbach-Rosenberger Zeitung, 31.7./1.8.10).
Obertrubach, 31.7.10: Kontroverses öffentliches Podiumsgespräch fand beachtliche Resonanz. "Wer schweigt, von dem wird angenommen, dass er zustimmt". Neonazistischer Frankentag mit mehreren 100 Neonazis fand in Geschwand (Gemeinde Obertrubach) statt. Journalist von Neonazis massiv bedroht (August 2010)
Etwa 100 ZuhörerInnen lauschten einer ungewöhnlichen Podiumsdiskussion am Kirchplatz in Obertrubach, mitten im Ort und direkt an einer Durchfahrtstraße. "Neonazis in Geschwand - ignorieren oder protestieren?" war das Thema der Veranstaltung. Der im Vorfeld teilweise hart kritisierte Obertrubacher Bürgermeister Müller war mutig genug, zusammen mit drei Aktivisten aus dem Kreis der nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts auf dem Podium zu erscheinen.
Nach kurzen Statements zu den historischen nationalsozialistischen "Frankentagen" auf dem Hesselberg sowie zu den heutigen Neonazis in der Region und ihren "Nationalen Frankentagen" seit 2008 wurde kontrovers, aber sachlich diskutiert. Die Bündnisvertreter attackierten im Kern den aus ihrer Sicht vertuschenden Umgang mit Neonazis und "Frankentagen" vor Ort und forderten unter anderem mehr und frühzeitigere Öffentlichkeitsarbeit ein: "Wer schweigt, von dem wird angenommen, dass er zustimmt". Dagegen skizzierte Müller sein Bestreben, seine Gemeinde vor (ökonomischem) Schaden zu bewahren und warnte davor, durch massive Öffentlichkeit eben auch Öffentlichkeit für die Neonazis herzustellen. Müller sprach sich eindeutig gegen die neonazistischen Veranstaltungen aus und betonte erneut, wie ähnlich im letzten Jahr: "Ich tue alles, was menschenmöglich ist, gegen diese braune Soße". Dabei verriet er aber auch diesmal nicht, WAS er denn dagegen zu tun gedenke. Seine diesbezüglichen Ausführungen verloren sich im Nebulösen. Er versprach hingegen: "Ich sage Ihnen heute zu, im nächsten Jahr wird es keinen Frankentag geben." Sehr naiv im Übrigen Müllers Ausführung, er könne sich nicht vorstellen, dass es in seiner Gemeinde Neonazis gebe bzw. jemand aus dem Ort den neonazistischen Frankentag besuchen werde.
Die Bündnisvertreter betonten, eine zurückhaltende Öffentlichkeitsarbeit und ein Wegducken in der Gemeinde, wie aus ihrer Sicht in Obertrubach der Fall, schade dem Image der Gemeinde letzten Endes wesentlich mehr als ein offensiver und sich öffentlich gegen Neonazis abgrenzender Kurs. Einen interessanten Schlußpunkt setzte eine Obertrubacherin kurz vor Ende der Podiumsdiskussion. Sie ergriff das Mikrophon und beschwerte sich über den Kurs des Bürgermeisters: "Es ist ein Armutszeugnis, wenn Sie das nicht in die Öffentlichkeit bringen". Erst an diesem Morgen sei ein entsprechender Rundbrief der Gemeinde im Briefkasten gelegen. Sie meinte zudem, bei entsprechend aktiver Informationspolitik hätten an diesem Tag mehr Jugendliche und BürgerInnen öffentlich gegen die Neonazi-Umtriebe protestiert.
Fränkischer Tag ("Das sind typische Merkmale aus der Nazizeit", 31.7.10): hier klicken, BR Online ("Franken gegen Rechts", 31.7.10): hier klicken, Nordbayerischer Kurier ("Obertrubach startet Offensive gegen Neonazis", 1.8.10): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Obertrubach soll kein zweites Gräfenberg werden", 2.8.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Debatte über Strategien gegen Neonazis", 2.8.10): hier klicken
Beobachtungen deuten darauf hin, dass kaum weniger Neonazis als im letzten Jahr anwesend waren, also um die 300. Eine erschreckende Nachricht: Ein Journalist wurde in der Nähe des neonazistischen Festivalgeländes massiv bedroht und wäre fast von einem Auto angefahren worden. Man sieht: Die Gewalttat vom Nürnberger Plärrer war kein Einzelfall. Die Neonazi-Subkultur ist als äußerst gewalttätig einzuschätzen.
Umso erschreckender ist die allerorten anzutreffende Toleranz aktiven Neonazis gegenüber. Interessant und aufklärend ein Radiobericht des Bayerischen Rundfunks vom 30.7.10 über den Ort Niedermirsberg, Landkreis Forchheim: "Tür an Tür mit den Neonazis" (hier klicken). Bei der im Beitrag erwähnten Wiese handelt es sich um die Wiese bei Geschwand / Obertrubach, auf der 2009 und - soeben - 2010 der neonazistische "Nationale Frankentag" stattfand.
Update: Mittlerweile liegt eine Reportage des a.i.d.a.-Archivs München über den Ablauf des 3. "Nationalen Frankentags" vor ("Obertrubach: Ein Platz für Neonazis": hier klicken). Darin wird u.a. detailliert eine Polizeistrategie beschrieben, die offensichtlich nach dem Motto "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht" funktionieren und die Neonaziveranstaltung vor spontanen Protesten bewahren sollte. Auch für - möglicherweise strafbare - NS-Symbole oder antisemitische Passagen in einigen Reden oder Liedtexten hätten sich die Ordnungshüter nicht sonderlich interessiert. Der "Nationale Frankentag" 2010 in Obertrubach war laut a.i.d.a. mit "gut 200" Neonazis schwächer als im letzten Jahr besucht. Ausschlaggebend dafür sei ausschließlich die in diesem Jahr "unzureichende Mobilisierungsfähigkeit" der einschlägigen Neonazi-Szene gewesen.
Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "143 Todesopfer durch Rechtsextremismus in Deutschland seit 1989" (September 2009)
Dies ist unsere Plakataktion zur Bundestagswahl 2009. Die Plakate wurden im September 2009 im Raum Nürnberg geklebt.
Jede/r darf sich das Plakat herunterladen, vervielfältigen und aufhängen!
Plakate in Größe A 1 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und Aufhängung) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum
auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten), die Nürnberger Nachrichten und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!
Plakat in PDF-Version (ca. 2 MB): hier klicken! Eine JPG-Version (ca. 1 MB) können wir auf Anfrage per Email verschicken.
Artikel zu unserer Aktion auf NPD-blog.info: hier klicken!
Bericht des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!
Die Bundesregierung zählte Ende 2008 "nur" 40 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990
Wie NPD-Blog.Info am 11.12.2008 meldete, gab das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE an, dass die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum zwischen 1990 und Ende 2007 "insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gemeldet" haben. Vollständiger Artikel: hier klicken!
Vermutlich haben wir es hierbei mit einem politisch motivierten Zahlen-Jonglieren zu tun. Die Zahl der von Neonazis Ermordeten soll möglichst klein geredet werden - an diesem Punkt greifen Polizeiführungen und Bundesregierung aktiv in die politische Debatte ein. Unser Bündnis jedenfalls hat unter Bezug auf seriöse Quellen die Zahl von 143 Todesopfern rechtsextremistischer Gewalttaten (Stand Juli 2009) seit 1989 in Deutschland ermittelt!
Zu diesem Befund passen die im Mai 2009 veröffentlichten Zahlen des Verfassungsschutzberichtes 2008. Erstmals seit 2004 gebe es wieder "offiziell anerkannte Tote rechtsextremer Gewalt", so Simone Rafael auf www.netz-gegen-nazis.de. Die zuständigen Landeskriminalämter hätten allerdings bis dato von den insgesamt fünf rechtsextremen Morden im Jahr 2008 nur zwei als rechtsextrem motiviert gemeldet - drei Morde tauchten deshalb in der Statistik des Verfassungsschutzes nicht auf! Zum Artikel: hier klicken!
Oktober 2009: Regierung setzt Zahl hoch. Offiziell 46 Tote durch rechte Gewalt seit 1990
Die von uns kritisierte zu niedrige offizielle Zahl von Opfern rechtsextremer GewalttäterInnen wurde im Oktober 2009 leicht nach oben korrigiert. Vier der nachgemeldeten sechs "Fälle" stammen übrigens aus den 90er Jahren!
Unsere Kritik an der viel zu niedrigen Zahl bleibt! Nichtstaatliche Initiativen gehen nach wie vor von mehr als 130 Toten durch rechtsextreme Gewalt in diesem Zeitraum aus. Zum Artikel von NPD-blog.info (15.10.09): hier klicken!
Danke
Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!
Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de
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