*** 8.2.10, Nürnberger Amtsgericht, 11 Uhr, Saal 62: Prozess gegen Anmelder einer antifaschistischen "Kaffeefahrt" wird erneut fortgesetzt
*** Bisheriges Gesamt-Spendenergebnis (Nürnberger Bündnis Nazistopp und andere Organisationen) für die ehemals Angeklagten der "Forchheimer Prozesse": 6221 Euro (bei 9376 Euro Gesamtkosten). DANKE FÜR DIE BISHER EINGEGANGENEN SPENDEN!!! Näheres siehe "Solidarität / Forchheimer Prozesse wegen der Gräfenberger Blockade 2008"
*** Jeden Dienstag 17 Uhr vor dem Tønsberg-Laden in Nürnberg (Dr. Kurt-Schumacher Straße 8): Antifaschistischer Treffpunkt, organisiert durch die Gewerkschaft ver.di. Jeden zweiten Dienstag im Monat übernimmt die VVN/BdA Nürnberg die Organisation.
Fürth: Erneuter Anschlag auf Gewerkschaftsbüro (Februar 2010)
In der Nacht vom 30.1. auf den 31.1.10 wurde eine Scheibe des GEW-Büros in Fürth eingeworfen. Bereits im Juli 2008 hatte es einen ähnlichen Anschlag von rechtsradikaler Seite gegeben, zu dem sich Neonazis bekannt hatten.
Nürnberg, Amtsgericht Nürnberg, 8.2.10, 11 Uhr, Saal 62: Prozess gegen Anmelder einer antifaschistischen "Kaffeefahrt" wird erneut fortgesetzt (Januar / Februar 2010)
Am 8.2.10 findet vor dem Nürnberger Amtsgericht um 11 Uhr der dritte Prozesstag des Prozesses gegen den Anmelder einer antifaschistischen "Kaffeefahrt" im April 2009 statt. Ihm wird vorgeworfen, die vom Ordnungsamt vorgeschriebenen Auflagen der Kundgebungen nicht durchgesetzt zu haben.
In einer Presseerklärung der Initiative "Stoppt die Anti-Antifa" heißt es zur neonazistischen so genannten Anti-Antifa: "Die Anti-Antifa ist ein neofaschistisches Netzwerk, das durch die Veröffentlichung von Fotos und
persönlichen Details von AntifaschistInnen und Drohungen gegen diese aufgefallen ist. In Mittelfranken waren mehr als 200 Personen Opfer dieser Internet-Hetze der Anti-Antifa Nürnberg. Zahlreiche auf der Homepage genannten Organisationen und Einzelpersonen wurden daraufhin von Neonazis angegriffen und materiell geschädigt."
Am Gerichtsverfahren kritisieren die AktivistInnen: "Zum einen gerät hier ausgerechnet ein Antifaschist ins Visier staatlicher Verfolgung, der mehrfach schon Zielscheibe neonazistischer Hetze war, dessen Elternhaus mit brauner Farbe attackiert wurde und der etwas unternimmt, um sich gegen die braune Brut zu wehren. Zum anderen stellt
dieser Vorstoß der Nürnberger Staatsanwaltschaft eine weitere – v.a. unzulässige - Verschärfung des Versammlungsrechts dar. Hier soll der Anmelder von Versammlungen für eventuelle Auflagenverstöße Anderer verantwortlich gemacht und kriminalisiert werden. Eine derartige Strafbarkeit ist jedoch im Versammlungsgesetz nicht vorgesehen."
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp fordert Freispruch für den Angeklagten.
Aus einer Erklärung der Initiative "Stoppt die Anti-Antifa" zum dritten Prozesstag: "Da bei den vorangegangenen Prozesstagen die geladenen Polizisten keine sachdienlichen Aussagen machen konnten, wurde das Verfahren ein ums andere Mal verschoben, um neue Zeugen zu laden. Vor zwei Wochen ergab die Sichtung eines Videos auch eher Entlastendes für den Antifaschisten; die meisten der von der Staatsanwaltschaft „ermittelten“ Auflagenverstöße haben so gar nicht stattgefunden. Daraufhin wurde nun seitens des Gerichts die Einstellung des Verfahrens – allerdings gegen Zahlung von 500 € – angeboten. Ein Vorschlag, der vom Angeklagten, der von der Legitimität und auch Legalität seines Verhaltens überzeugt ist, abgelehnt wurde."
Fürth: Am Auschwitz-Gedenktag Anschläge auf Gewerkschaftshaus und Eine-Welt-Laden (Januar 2010)
In der Nacht von 26. auf 27.1.10 wurden in Fürth Anschläge auf das Gewerkschaftshaus und den Eine-Welt-Laden verübt. Während der Kiosk des Gewerkschaftshauses mit Farbbeuteln beworfen wurde, wurde die Schaufensterscheibe des Eine-Welt-Ladens mit einem Stein zerstört.
Konkrete Hinweise auf die Urheberschaft gibt es noch nicht.
Aus der aktuellen Presseerklärung des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus:
"Es reicht, es ist genug!
Erneut haben vermutlich Neonazis am Vorabend eines wichtigen
antifaschistischen Gedenktages zwei Anschläge in Fürth verübt und ihren Hass gegen Andersdenkende ausgelebt. Wie uns mitgeteilt wurde, ist in der Nacht vom 26. auf den 27.1.2010 die Schaufensterscheibe des Eine-Welt-Ladens in Fürth zerstört worden und der Kiosk vorm Fürther Gewerkschaftshaus wurde mit Farbbeuteln beworfen. Angaben über den Gesamtschaden liegen uns nicht vor.
Wie viele von Ihnen ja wissen, ist der 27.Januar ein besonderes Datum in der deutschen Geschichte. An diesem Tag, heute genau vor 65 Jahren, wurde das KZ Auschwitz von den Soldaten der Roten Armee befreit. Mit den feigen Anschlägen haben sich die Nachfahren der Naziverbrecher
erneut in Fürth zu "Wort gemeldet".
Es reicht, es ist genug!! Wir fordern die Sicherheitskräfte auf, alles zu unternehmen, dass diese Straftaten aufgeklärt werden und endlich Vorkehrungen getroffen werden, dass nicht weitere Personen, Objekte usw. von dem neonazistischen Mob belästigt und geschädigt werden.
Auschwitz mahnt!"
Artikel der Fürther Nachrichten vom 29.1.10: hier klicken!
Pommersfelden, 19.-21.3.2010: Rechtsextreme Gäste im Schlosshotel (Februar 2010)
Anton Maegerle berichtet im Blick nach Rechts (4.2.10) über ein seit Jahren stattfindendes Treffen der extrem rechten intellektuellen Szene in Pommersfelden (Landkreis Bamberg):
"Zum traditionellen Lesertreffen lädt die Lesen & Schenken GmbH vom 19. bis 21. März ins fränkische Pommersfelden (bei Bamberg) ins „Schlosshotel Pommersfelden“. Lesen & Schenken zählt zum Verlagsimperium von Dietmar Munier (Arndt-Verlag, Monatszeitschrift „Zuerst!“) im schleswig-holsteinischen Martensrade.
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem 1992 auf Initiative von Munier gegründeten „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“ statt. Der „Schulverein“ fungiert als Veranstalter des „Lesertreffens“. Als Referenten sind Harald Neubauer, Olaf Haselhorst, Abdallah Melaouhi, Heinz Magenheimer, Günther Deschner, Heinz Nawratil und Wolfgang Dvorak-Stocker geladen.
Der rechtsextreme Publizist Harald Neubauer (Jg. 1951) war von 1992 bis 2009 Mitherausgeber der Monatszeitschrift „Nation&Europa“, die Ende vergangenen Jahres in „Zuerst!“ aufgegangen ist. Haselhorst (Jg. 1963) gehört der Burschenschaft Germania Hamburg an. In einem Artikel in der neurechten Zeitschrift „Sezession“ behauptete er, dass es Hitler nach dem Überfall auf Polen nicht gelang, „zum Frieden mit England zu kommen. Alle weiteren militärischen Aktionen Hitlers“, so Haselhorst, dienten letztlich diesem Zweck.“ Der gebürtige Tunesier Melaouhi (Jg. 1942) wirkte von 1982 bis 1987 als Krankenpfleger von Rudolf Heß. Über sein Zusammensein mit Heß berichtet Melaouhi regelmäßig bei NPD-Veranstaltungen. Magenheimer (Jg. 1943) greift für die nationalkonservative „Preußische Allgemeine Zeitung“ zur Feder. Deschner (Jg. 1941) ist Chefredakteur der Zeitschrift „Zuerst!“. Nawratil (Jg. 1937) hat sich in einschlägigen Kreisen als Autor des Buches „Der Kult mit der Schuld – Geschichte im Unterbewusstsein“ einen Namen gemacht. Dvorak-Stocker (Jg. 1966), Referent bei der „Gesellschaft für freie Publizistik“, ist Geschäftsführer des Leopold-Stocker-Verlages (Graz) und seit 1999 Herausgeber der Zeitschrift „Neue Ordnung“, zu deren Stammautoren Rechtsextremisten wie Hans-Dietrich Sander zählen."
Nürnberg, Fürth: NPD-Demonstration für den 1. Mai 2010 angemeldet (Januar 2010)
Wie gestern (7.1.10) bekannt wurde, plant der bayerische Landesverband der NPD, am 1. Mai 2010 in Nürnberg und Fürth eine Großdemonstration abzuhalten. Anmelder ist Axel Michaelis (bayer. NPD-Geschäftsführer), Zweitanmelder ist Ralf-Ollert, bayerischer NPD-Chef und Nürnberger Stadtrat. Auftaktkundgebung soll um 13 Uhr in Nürnberg sein (U-Bahnhof Eberhardshof). Demonstrationsroute über Fürther Str., Nürnberger Str., Gustav-Schickedanz-Str. nach Fürth. Dort ist am Hauptbahnhof Abschlußkundgebung. Angemeldet ist bis 18 Uhr. Die NPD erwartet ca. 400 Personen.
Motto der braunen Veranstaltung: "Nationale Politik statt Volksbetrug - Gegen Ausbeutung und Globalisierung".
Es ist klar, dass alle antifaschistischen Kräfte der Region dazu beitragen sollten, diese Veranstaltung zu verhindern. Die Stadt Nürnberg ist dazu aufgerufen, ein Verbot auszusprechen.
Artikel der Fürther Nachrichten (16.1.10): hier klicken!
Wie a.i.d.a. München bzw. art-nb am 13.1.10 berichteten, plant das neonazistische "Freie Netz Süd" (FNS) eine Konkurrenzveranstaltung in Würzburg unter dem Titel "Freie Völker statt freie Märkte". Zum Artikel: hier klicken!
Mittlerweile scheinen die Neonazis vom FNS zusammen mit anderen radikalen Neonazis von Würzburg nach Schweinfurt auszuweichen, wie art-nb (20.1.10) berichten: hier klicken! Das Motto in Schweinfurt beginnt zunächst scheinbar links: "Kapitalismus bedeutet Krieg". Wenn dann jedoch zum "deutschen Arbeiterkampftag" aufgerufen wird, wird der neonazistische Hintergrund mehr als deutlich (Blick nach Rechts, 21.1.10, hier klicken). Die Methode der Umdeutung linker Parolen und Traditionen nach rechts haben übrigens nicht die modernen Neonazis erfunden. Es handelt sich um eine bereits vor 1933 weit verbreitete Propagandamethode verschiedener faschistischer Gruppierungen.
Wie aktuell (27.1.10) bekannt gegeben wurde, wurde aus dem Umkreis des "Freien Netz Süd" eine weitere Demonstration für den 1.5.10 angemeldet, und zwar in Würzburg.
Der neueste Stand zum Thema Nazidemos am 1.5.10 in Nordbayern auf art-nb (1.2.10): hier klicken. Aktueller Artikel des a.i.d.a.-Archivs (2.2.10): hier klicken.
Postbauer-Heng: Neue Runde im NPD-Immobilienkarussell? (Januar 2010)
Seit einigen Wochen jagt eine regionale Zeitungsmeldung über das oberpfälzische, ca. 30 km südöstlich von Nürnberg gelegene Postbauer-Heng die andere: Bezirks- und Landesparteitag der NPD Ende November und Anfang Dezember 2009 in Postbauer-Heng - Postbauer-Heng als regelmäßiger Aufmarschort für die Rechten à la Gräfenberg? - Immobilienverkauf und damit verbunden rechtes Tagungszentrum in Postbauer-Heng?
Was ist dran an all diesen Meldungen?
Die im Augenblick bekannten Fakten: Die beiden NPD-Parteitage fanden tatsächlich statt. Und zwar in aller Stille, ohne Gegenproteste. Die Polizei hatte beobachtet, die Gemeinde war angeblich ahnungslos, obwohl schon 2005 ein Landesparteitag der NPD in der gleichen Gaststätte stattgefunden hatte (Neumarkter Nachrichten, 11.12.09). Kurz danach erreichte ein Brief des Nürnberger NPD-Funktionärs Rainer Biller sowohl den Bürgermeister Postbauer-Hengs, Horst Kratzer (CSU), als auch die regionale Presse. Der "gesamte nationale Widerstand" werde sich dort zu "größeren oder kleineren Wanderungen" treffen (Neumarkter Nachrichten, 15.12.09). Unabhängig davon, dass Rainer Biller dazu neigt, in Briefen und Pressemitteilungen alles Mögliche anzukündigen und damit Öffentlichkeit für die NPD schaffen will, und unabhängig davon, dass der "gesamte nationale Widerstand" derzeit kräftig gespalten ist, sind diesen Ankündigungen bisher keine Taten gefolgt. Zumindest scheinen in den letzten Monaten in Postbauer-Heng keine öffentlichen rechten Demonstrationen oder Kundgebungen durchgeführt worden zu sein.
Schließlich wurde die Meldung lanciert, die NPD interessiere sich für das ehemalige Hotel Berghof. Wieder tritt der bereits erwähnte Rainer Biller auf und bestätigt ein konkretes Kaufinteresse der NPD. Der bisherige Besitzer Dieter Recht, Unternehmer aus Neumarkt, äußert sich folgendermaßen: Er wolle 850000 Euro für seine Immobilie haben (Abendzeitung, 21.1.10, hier klicken) und schließt einen Verkauf an die NPD offensichtlich nicht aus (Neumarkter Nachrichten, 21.1.10, hier klicken). Der Berghof solle zukünftig "ein Tagungszentrum beherbergen" (Nürnberger Nachrichten, 8.1.10, hier klicken). In der Vergangenheit habe der Besitzer das renovierungsbedürftige Gebäude bereits erfolglos der Gemeinde zum Verkauf angeboten.
Obwohl natürlich nicht auszuschließen ist und auch nicht ausgeschlossen werden sollte, dass Rechtsradikale verstärkt in Postbauer-Heng auftreten werden, sind die Parallelen zum oberfränkischen "Fall Warmensteinach" auffällig. Dort traten 2008 NPDler und Mitglieder rechtsradikaler Kameradschaften martialisch auf und bekundeten Kaufinteresse und Niederlassungsabsicht im Ort. Der dortige Immobilienbesitzer versucht immer noch, vor Gericht den Preis für die Immobilie hochzutreiben. Und hier endet die Parallele: Während in Warmensteinach die Gemeinde ein Vorkaufsrecht an dem betroffenen Gasthof geltend machte und damit einen Verkauf an Rechtsradikale verhindern wollte, existiert für den Berghof kein derartiges Vorkaufsrecht. Zudem könne sich die Gemeinde die geforderte Summe nicht leisten, so Bürgermeister Kratzer.
Alles in allem schaut das Ganze zumindest im Fall Berghof nach dem seit Jahren bekannten Immobilienkarussell aus: Besitzer versucht marode Immobilie zu überhöhtem Preis loszuwerden, NPD spielt mit und geriert sich als Kaufinteressent. Das Theater dient vor allem dem Zweck, den Kaufpreis in die Höhe zu treiben. Die vermutlich eher nicht kaufinteressierte NPD gerät in die Schlagzeilen und wirbt damit für sich. In der Folge kauft die Gemeinde die Immobilie panisch auf - oder eben nicht.
Ernsthafte Immobilientransaktionen mit rechtsradikalen Kaufinteressenten liefen dagegen in der Regel ohne öffentliches Getöse ab. Beispiel: Im mittelfränkischen Lohr, Gemeinde Insingen, erwarb der in Altengreuth (Gemeinde Schillingsfürst) auf seinem Anwesen lebende rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke im Jahr 2008 in aller Stille eine zusätzliche Immobilie.
Nürnberg: Erneute Anklage gegen BIA-Stadtrat Schmaus? (Januar 2010)
Wie die Nürnberger Zeitung vom 20.1.10 berichtet, erwartet Sebastian Schmaus (Stadtrat der rechtsradikalen "Bürgerinitiative Ausländerstopp") ein erneutes gerichtliches Verfahren. Erst vor kurzem war er wegen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz sowie Trunkenheit am Steuer zu einer Bewährungsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden. Neue Anklagepunkte laut NZ: "Gemeinschaftliche Körperverletzung und Sachbeschädigung auf öffentlichen Wegen" im Jahr 2009. Zum NZ-Artikel: hier klicken!
Am 21.1.10 berichteten auch die Nürnberger Nachrichten (hier klicken!). Laut NN soll es in dem Verfahren gegen Schmaus u.a. um eine Prügelei vor einer Gaststätte gehen. Zwei weitere Männer seien mit Schmaus angeklagt. Zum Bericht von redok (24.1.10): hier klicken!
Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "143 Todesopfer durch Rechtsextremismus in Deutschland seit 1989" (September 2009)
Dies ist unsere Plakataktion zur Bundestagswahl 2009. Die Plakate wurden im September 2009 im Raum Nürnberg geklebt.
Jede/r darf sich das Plakat herunterladen, vervielfältigen und aufhängen!
Plakate in Größe A 1 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und Aufhängung) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum
auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten), die Nürnberger Nachrichten und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!
Plakat in PDF-Version (ca. 2 MB): hier klicken! Eine JPG-Version (ca. 1 MB) können wir auf Anfrage per Email verschicken.
Artikel zu unserer Aktion auf NPD-blog.info: hier klicken!
Bericht des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!
Die Bundesregierung zählte Ende 2008 "nur" 40 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990
Wie NPD-Blog.Info am 11.12.2008 meldete, gab das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE an, dass die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum zwischen 1990 und Ende 2007 "insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gemeldet" haben. Vollständiger Artikel: hier klicken!
Vermutlich haben wir es hierbei mit einem politisch motivierten Zahlen-Jonglieren zu tun. Die Zahl der von Neonazis Ermordeten soll möglichst klein geredet werden - an diesem Punkt greifen Polizeiführungen und Bundesregierung aktiv in die politische Debatte ein. Unser Bündnis jedenfalls hat unter Bezug auf seriöse Quellen die Zahl von 143 Todesopfern rechtsextremistischer Gewalttaten (Stand Juli 2009) seit 1989 in Deutschland ermittelt!
Zu diesem Befund passen die im Mai 2009 veröffentlichten Zahlen des Verfassungsschutzberichtes 2008. Erstmals seit 2004 gebe es wieder "offiziell anerkannte Tote rechtsextremer Gewalt", so Simone Rafael auf www.netz-gegen-nazis.de. Die zuständigen Landeskriminalämter hätten allerdings bis dato von den insgesamt fünf rechtsextremen Morden im Jahr 2008 nur zwei als rechtsextrem motiviert gemeldet - drei Morde tauchten deshalb in der Statistik des Verfassungsschutzes nicht auf! Zum Artikel: hier klicken!
Oktober 2009: Regierung setzt Zahl hoch. Offiziell 46 Tote durch rechte Gewalt seit 1990
Die von uns kritisierte zu niedrige offizielle Zahl von Opfern rechtsextremer GewalttäterInnen wurde im Oktober 2009 leicht nach oben korrigiert. Vier der nachgemeldeten sechs "Fälle" stammen übrigens aus den 90er Jahren!
Unsere Kritik an der viel zu niedrigen Zahl bleibt! Nichtstaatliche Initiativen gehen nach wie vor von mehr als 130 Toten durch rechtsextreme Gewalt in diesem Zeitraum aus. Zum Artikel von NPD-blog.info (15.10.09): hier klicken!
Danke
Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!
Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de
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