Adresse des Dokuments: http://www.nazistopp-nuernberg.de/Aktuelles_index1.htm
Titel des Dokuments: Aktuelles
*** Jeden Dienstag 17 Uhr vor dem Tønsberg-Laden in Nürnberg (Dr. Kurt-Schumacher Straße 8): Antifaschistischer Treffpunkt, organisiert durch die Gewerkschaft ver.di. Jeden zweiten Dienstag im Monat übernimmt die VVN/BdA Nürnberg die Organisation.
Erfolgreiche Spendenaktion zu den "Forchheimer Prozessen" beendet (März 2010)
Das Gesamt-Spendenergebnis für die ehemals Angeklagten der "Forchheimer Prozesse" beträgt knapp 7000 Euro bei 9400 Euro Gesamtkosten. Die auf den Konten des Nürnberger Bündnis Nazistopp sowie des Gräfenberger Bürgerforums eingegangenen Spenden von Einzelpersonen und Organisationen wurden bereits größtenteils an die ehemals Angeklagten ausgezahlt, gewichtet nach sozialer Bedürftigkeit. Eine Restsumme wird in den nächsten Wochen verteilt werden.
Wir bedanken uns herzlichst bei allen SpenderInnen! Zur Vorgeschichte lesen Sie bitte hier weiter!
Bamberg: NPD will Bundesparteitag Anfang Juni 2010 in Bamberg abhalten (März 2010)
Das bereits seit längerem als Information kursierende Interesse der NPD für Bamberg als Ort ihres nächsten Bundesparteitags scheint sich nun zu bestätigen. Wie der Fränkische Tag (2.3.10) berichtete, habe sich die NPD bereits vor Monaten mit einem Trick die Reservierung der Bamberger Konzert- und Kongresshalle gesichert: Ein Berliner Verlag habe die Halle für eine Lesung am 5. und 6. Juni reservieren lassen. Die Reservierung sei später zurückgezogen worden - "Fünf Minuten später" habe sich ein NPD-Anwalt gemeldet und mit den Worten "Ich weiß, dass die Halle an diesen Terminen noch frei ist" seine Forderungen vorgebracht, so die Bamberger Stadtsprecherin.
Laut taz (2.3.10) sagte die Stadt Bamberg der NPD bereits vor einiger Zeit ab. Seit Ende Januar 2010 sei das Verwaltungsgericht Bayreuth in der Sache tätig, habe jedoch noch keine Entscheidung getroffen. Laut einem auf NPD-Blog.info veröffentlichten Bericht von NDR info (2.3.10) habe die NPD dieses Jahr nur in Bamberg angefragt, müsse sich also sehr sicher sein, die Halle dort tatsächlich mieten zu können. Die Stadt Bamberg will die NPD-Veranstaltung im Juni mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern: hier klicken!
Gegen den NPD-Bundesparteitag 2008 in Bamberg demonstrierten mehrere 1000 AntifaschistInnen.
Über geplante Gegenaktionen werden wir zeitnah berichten.
Pommersfelden, 19.-21.3.2010: Rechtsextreme Gäste im Schlosshotel (Februar 2010)
Anton Maegerle berichtet im Blick nach Rechts (4.2.10) über ein seit Jahren stattfindendes Treffen der extrem rechten intellektuellen Szene in Pommersfelden (Landkreis Bamberg):
"Zum traditionellen Lesertreffen lädt die Lesen & Schenken GmbH vom 19. bis 21. März ins fränkische Pommersfelden (bei Bamberg) ins „Schlosshotel Pommersfelden“. Lesen & Schenken zählt zum Verlagsimperium von Dietmar Munier (Arndt-Verlag, Monatszeitschrift „Zuerst!“) im schleswig-holsteinischen Martensrade.
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem 1992 auf Initiative von Munier gegründeten „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“ statt. Der „Schulverein“ fungiert als Veranstalter des „Lesertreffens“. Als Referenten sind Harald Neubauer, Olaf Haselhorst, Abdallah Melaouhi, Heinz Magenheimer, Günther Deschner, Heinz Nawratil und Wolfgang Dvorak-Stocker geladen.
Der rechtsextreme Publizist Harald Neubauer (Jg. 1951) war von 1992 bis 2009 Mitherausgeber der Monatszeitschrift „Nation&Europa“, die Ende vergangenen Jahres in „Zuerst!“ aufgegangen ist. Haselhorst (Jg. 1963) gehört der Burschenschaft Germania Hamburg an. In einem Artikel in der neurechten Zeitschrift „Sezession“ behauptete er, dass es Hitler nach dem Überfall auf Polen nicht gelang, „zum Frieden mit England zu kommen. Alle weiteren militärischen Aktionen Hitlers“, so Haselhorst, dienten letztlich diesem Zweck.“ Der gebürtige Tunesier Melaouhi (Jg. 1942) wirkte von 1982 bis 1987 als Krankenpfleger von Rudolf Heß. Über sein Zusammensein mit Heß berichtet Melaouhi regelmäßig bei NPD-Veranstaltungen. Magenheimer (Jg. 1943) greift für die nationalkonservative „Preußische Allgemeine Zeitung“ zur Feder. Deschner (Jg. 1941) ist Chefredakteur der Zeitschrift „Zuerst!“. Nawratil (Jg. 1937) hat sich in einschlägigen Kreisen als Autor des Buches „Der Kult mit der Schuld – Geschichte im Unterbewusstsein“ einen Namen gemacht. Dvorak-Stocker (Jg. 1966), Referent bei der „Gesellschaft für freie Publizistik“, ist Geschäftsführer des Leopold-Stocker-Verlages (Graz) und seit 1999 Herausgeber der Zeitschrift „Neue Ordnung“, zu deren Stammautoren Rechtsextremisten wie Hans-Dietrich Sander zählen."
Fürth / Nürnberg: NPD-Aufmarsch am 1. Mai abgeblasen (Februar 2010)
Die NPD Bayern gab auf ihrer Homepage bekannt, den geplanten Aufmarsch am 1. Mai in Nürnberg und Fürth abgeblasen zu haben. Stattdessen werde an diesem Tag nach Erfurt und Zwickau mobilisiert.
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp erfuhr am 24.2.10, dass die entsprechende Terminabsage per Fax bei der Stadt Nürnberg eingegangen ist. Unterzeichner war Ralf Ollert, bayerischer NPD-Vorsitzender und Stadtrat der rassistischen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in Nürnberg.
Für die Absage dürften hauptsächlich zwei Faktoren verantwortlich sein:
1. Der sich anbahnende massive und breite antifaschistische Widerstand gegen den Naziaufmarsch in Nürnberg und Fürth.
2. Die Tatsache, dass relevante neonazistische Kräfte aus Bayern nach Schweinfurt mobilisieren. Das sind nicht nur verschiedene Gruppen aus dem Kameradschaftsspektrum, sondern auch Teile der bayerischen NPD (z.B. NPD-Bezirksverband Oberpfalz).
Ein Artikel des Münchner a.i.d.a.-Archivs über die Konflikte im Neonazi-Spektrum rund um die 1.Mai-Mobilisierungen (2.2.10): hier klicken!
Nürnberg, 25.2.10: Erneute Verurteilung des Nürnberger BIA-Stadtrats Sebastian Schmaus zu 2400 Euro Geldstrafe (Februar 2010)
Wegen "gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung" stand der Nürnberger Stadtrat der rassistischen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" erneut vor Gericht. Er soll mit anderen zusammen vor einer Kneipe im Nürnberger Stadtteil Wöhrd im April 2009 einen vorbeifahrenden Fahrradfahrer angegriffen und verletzt haben.
Artikel der Nürnberger Nachrichten vom 23.2.10: hier klicken, Artikel der Nürnberger Zeitung vom 24.2.10: hier klicken!
Schmaus wurde zu 60 Tagessätzen à 40 Euro, also 2400 Euro Geldstrafe wegen Sachbeschädigung verurteilt. Grund der Verurteilung war die Beschädigung eines Fotoapparates, "mit dem das Opfer nach dem Angriff Bilder von seinen Drangsalierern hatte machen wollen" (Nürnberger Nachrichten). Der genaue Ablauf der Schlägerei habe sich vor Gericht nicht klären lassen, so dass Schmaus vom Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung freigesprochen worden sei. Ob die wegen der vorangegangenen Verurteilungen bestehende Bewährung von Schmaus widerrufen oder aber verlängert werde, sei noch nicht klar. Ein weiterer Angeklagter sei zu einer Geldstrafe wegen versuchter Nötigung verurteilt worden.
Prozessbericht im Artikel der Nürnberger Nachrichten online vom 26.2.10: hier klicken!
Aktuelles Flugblatt der Gewerkschaft ver.di Mittelfranken zum Thema: hier klicken!
Fürth, 19.2.10: 150 demonstrierten gegen Nazitreffpunkte (Februar 2010)
Etwa 150 Menschen waren dem Aufruf der "Antifaschistischen Linken Fürth" (ALF) gefolgt, unter dem Motto "Keine Straße, kein Raum, keine Kneipe für Nazis! Nazitreffpunkte dichtmachen!" zu demonstrieren. Laut ALF seien in letzter Zeit drei Kneipen in Fürth auszumachen, die Ausgangspunkte von Naziübergriffen gewesen seien: Die Gaststätte "Schilderhaus" südlich des Hauptbahnhofs, der "Treffpunkt" in der Nähe des Alten Rathauses sowie das "Königstüberl II" in der Ottostraße.
Hintergrund der Proteste ist die seit Monaten andauernde neonazistische Gewaltwelle in Fürth. Übergriffe auf NazigegnerInnen und Anschläge auf Autos sowie Gebäude häufen sich in erschreckendem Maße. Fürther AntifaschistInnen kritisieren bereits seit langem die stadtoffizielle Verharmlosung der Verhältnisse in Fürth sowie den mangelnden Ermittlungseifer der dortigen Polizei in dieser Angelegenheit.
Artikel aus den Fürther Nachrichten vom 20.2.10: hier klicken!
Gräfenberg: Ex-CSU-Stadtrat Rammensee greift NazigegnerInnen an und brüstet sich mit Verhandlungen mit Neonazis (Februar 2010)
In Gräfenberg gibt es einen ehemaligen CSU-Stadtrat namens Georg Rammensee, der im Herbst 2009 mehrfach mit Neonazis verhandelte und für sich in Anspruch nimmt, durch diese Aktivitäten das Ende der Naziaufmärsche in Gräfenberg herbeigeführt zu haben.
Rammensee wird in der Nürnberger Zeitung (10.2.10) mit folgenden Worten zitiert: "Es waren meine Verhandlungen mit den Führungsleuten, die die Aufmärsche gestoppt haben". Diese Übereinkunft sei bei zwei Treffen mit "überhaupt nicht dubiosen Menschen, sondern intelligenten Leuten" getroffen worden, "da war sogar ein Anwalt dabei". In einer Email u.a. an Bürgermeister Wolf schreibe Rammensee: "Du bist doch ein Lügner, wenn Du behauptest, Du und das Bündnis hätten es geschafft, diese Veranstaltungen der Rechten in Gräfenberg zu beenden. Richtig ist, sie werden Dich und den Herrn / die Dame aus Weißenohe nach wie vor zu gegebener Zeit und zu gegebenen Anlässen in Gräfenberg, bzw. Weißenohe besuchen. Das kannst Du schriftlich haben".
Das Bürgerforum Gräfenberg sowie Bürgermeister Wolf vertraten und vertreten dagegen nach wie vor die Auffassung, der energische öffentliche Widerstand gegen die Nazis vor Ort habe zur Beendigung der Aufmärsche der Ewiggestrigen geführt.
Auf die unglaublichen Äußerungen von Rammensee wurde bereits mit Strafanzeigen reagiert. Die unglaublichen Handlungen von Rammensee muss man sich erst einmal vor Augen führen. Der Ex-Stadtrat scheint so gut wie keine Berührungsängste mit extrem rechten Kreisen zu haben und scheint, den zitierten Äußerungen nach, gewisse Sympathien für die kontaktierten Neonazis zu haben. Offensichtlich sind die Nazi-GegnerInnen in und um Gräfenberg seine größte Sorge. Die oben beschriebene Weiterverbreitung von Nazi-Drohungen gegen Nazi-GegnerInnen per Email ist ein Skandal ohnegleichen.
Artikel der Nürnberger Zeitung vom 10.2.10: hier klicken!
Artikel der Nürnberger Nachrichten vom 10.2.10: hier klicken!
Laut einem Artikel der Nordbayerischen Nachrichten (12.2.10) unterstützt der Gräfenberger CSU-Fraktionsvorsitzende Schreyer die Verhandlungen Rammensees mit den Neonazis. "Es ist ein Weg unter anderen", habe er gesagt. Widerspruch kommt von Gräfenbergs zweitem Bürgermeister Nekolla (SPD): "Mit denen kann man sich nicht an einen Tisch setzen." Die Vorgehensweise von Rammensee sei "kontraproduktiv" gewesen.
Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "143 Todesopfer durch Rechtsextremismus in Deutschland seit 1989" (September 2009)
Dies ist unsere Plakataktion zur Bundestagswahl 2009. Die Plakate wurden im September 2009 im Raum Nürnberg geklebt.
Jede/r darf sich das Plakat herunterladen, vervielfältigen und aufhängen!
Plakate in Größe A 1 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und Aufhängung) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum
auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten), die Nürnberger Nachrichten und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!
Plakat in PDF-Version (ca. 2 MB): hier klicken! Eine JPG-Version (ca. 1 MB) können wir auf Anfrage per Email verschicken.
Artikel zu unserer Aktion auf NPD-blog.info: hier klicken!
Bericht des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!
Die Bundesregierung zählte Ende 2008 "nur" 40 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990
Wie NPD-Blog.Info am 11.12.2008 meldete, gab das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE an, dass die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum zwischen 1990 und Ende 2007 "insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gemeldet" haben. Vollständiger Artikel: hier klicken!
Vermutlich haben wir es hierbei mit einem politisch motivierten Zahlen-Jonglieren zu tun. Die Zahl der von Neonazis Ermordeten soll möglichst klein geredet werden - an diesem Punkt greifen Polizeiführungen und Bundesregierung aktiv in die politische Debatte ein. Unser Bündnis jedenfalls hat unter Bezug auf seriöse Quellen die Zahl von 143 Todesopfern rechtsextremistischer Gewalttaten (Stand Juli 2009) seit 1989 in Deutschland ermittelt!
Zu diesem Befund passen die im Mai 2009 veröffentlichten Zahlen des Verfassungsschutzberichtes 2008. Erstmals seit 2004 gebe es wieder "offiziell anerkannte Tote rechtsextremer Gewalt", so Simone Rafael auf www.netz-gegen-nazis.de. Die zuständigen Landeskriminalämter hätten allerdings bis dato von den insgesamt fünf rechtsextremen Morden im Jahr 2008 nur zwei als rechtsextrem motiviert gemeldet - drei Morde tauchten deshalb in der Statistik des Verfassungsschutzes nicht auf! Zum Artikel: hier klicken!
Oktober 2009: Regierung setzt Zahl hoch. Offiziell 46 Tote durch rechte Gewalt seit 1990
Die von uns kritisierte zu niedrige offizielle Zahl von Opfern rechtsextremer GewalttäterInnen wurde im Oktober 2009 leicht nach oben korrigiert. Vier der nachgemeldeten sechs "Fälle" stammen übrigens aus den 90er Jahren!
Unsere Kritik an der viel zu niedrigen Zahl bleibt! Nichtstaatliche Initiativen gehen nach wie vor von mehr als 130 Toten durch rechtsextreme Gewalt in diesem Zeitraum aus. Zum Artikel von NPD-blog.info (15.10.09): hier klicken!
Danke
Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!
Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de