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Forchheim: Erfolgreiche Aktionen gegen NPD-Infostand (Mai 2011)
Ein seitens der NPD angemeldeter Infostand rief Gegenproteste hervor. Zwei gegen die NPD positionierte Infostände waren dann vermutlich die Ursache dafür, dass der "nationale" Infotisch gar nicht erst aufgebaut wurde.
Die Berichterstattung des Fränkischen Tags zu diesen Ereignissen macht deutlich, dass sich der u.a. von der Bayerischen Staatsregierung propagierte Extremismusansatz bereits in der Sprachregelung von Pressemeldungen wiederfindet ("(...) Mitglieder der beiden Forchheimer Bündnisse gegen extreme Gewalt (...)"). Wer soll da noch verstehen, worum es eigentlich geht?
Fränkischer Tag ("Bündnisse gegen Extremismus zeigen Flagge", 28.5.11): hier klicken, Nordbayerische Nachrichten ("Rechte ließen Zeit verstreichen", 29.5.11): hier klicken
München: Juristischer Teilerfolg für a.i.d.a. Teile des Verfassungsschutzberichtes 2009 müssen geschwärzt werden (Mai 2011)
Teile des bayerischen Verfassungsschutzberichtes 2009 müssen nach einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München geschwärzt werden. Eine ähnliche Rüge mit nachfolgender Schwärzungs-Anordnung betraf bereits den VS-Bericht für das Jahr 2008. In beiden Fällen ging es um die antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a. e.V.).
Wichtigstes Ergenis des neuerlichen Gerichtsurteils ist, dass die a.i.d.a.-Mitglieder nicht
mehr als "linksextremistisch" diffamiert werden dürfen. Eine Passage, in der die Aktivitäten des Vereins als "maßgeblich" von "Linksextremisten" geprägt bezeichnet werden, müsse gestrichen werden. In einer Pressemitteilung kritisieren die Münchner AktivistInnen jedoch, dass der Verein a.i.d.a. e.V. weiter im VS-Bericht erwähnt werden dürfe. Als Begründung müssen drei (von insgesamt 110!) Verlinkungen auf der Homepage des Aida-Archivs zu Gruppen, die im VS-Bericht erwähnt werden, herhalten.
a.i.d.a. kündigte an: "Wir werden in der nächsten juristischen Instanz für die komplette Streichung des Vereins aus den Verfassungsschutzberichten kämpfen."
Die VVN-BdA Bayern hat nun ebenfalls Klage gegen ihre Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2010 eingereicht.
a.i.d.a. ("Juristischer teilerfolg für a.i.d.a.", 26.5.11): hier klicken
Fürth: Prozess gegen Neonazis wegen gewalttätigen Angriffs auf AntifaschistInnen im März 2010 endete mit drei Verurteilungen, darunter einer Haftstrafe ohne Bewährung (Mai 2011)
Laut einer Mitteilung der "Antifaschistischen Linken Fürth" (ALF) standen am Montag, den 16.5.11 drei Fürther Neonazis vor dem dortigen Amtsgericht. Sie hatten im März 2010 eine Gruppe von AntifaschistInnen in der Nähe des Fürther Rathauses angegriffen und zum Teil mit Fußtritten traktiert (wir berichteten). Laut ALF verlief der Prozess sehr turbulent: So habe einer der Angeklagten versucht, das Opfer einzuschüchtern. Nach darauf folgenden Unmutsäußerungen sei der Gerichtssaal vorübergehend geräumt worden. Mindestens eine Person sei wegen Falschaussage für die Neonazis in Gewahrsam genommen worden.
Der Prozess wurde am Mittwoch, den 18.5.11 mit den Plädoyers und den Urteilssprüchen beendet. Ein bekanntes Mitglied der Fürther Neonaziszene sei zu insgesamt 19 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Die anderen Angeklagten kassierten 9 Monate Haft auf drei Jahre Bewährung plus 1200 Euro Geldstrafe sowie einen Jugendarrest von zwei Wochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Wie die Fürther Nachrichten (19.5.11) berichten, habe einer der Neonazis einem Antifaschisten ein "Altstadtverbot" ausgesprochen. Offensichtlich war unsere vor längerer Zeit ausgesprochene Warnung vor neonazistisch dominierten "no-go-areas" in Fürth nicht übertrieben!
Fürther Nachrichten Online ("Fürther Neonazi zu Gefängnisstrafe verurteilt", 20.5.11): hier klicken
Nürnberg: Prozess gegen brutale Schläger; Hintergrund der "Heil Hitler"-Parolen weiterhin unklar. Einer der Täter trägt "88"-Tätowierung und wurde bereits früher einschlägig verurteilt (April / Mai 2011)
Laut Zeitungsberichten stehen derzeit zwei Männer aus Nürnberg und Fürth vor Gericht, die im August 2010 u.a. mehrere Menschen in Nürnbergs Innenstadtbereich zusammenschlugen. Am Tag zuvor hätten sie auf der Wöhrder Wiese "herumgegröhlt, den Hitlergruß gezeigt und 'Heil Hitler!' gebrüllt".
Im Prozessverlauf scheinen die Hintergründe dieser Nazi-Äußerungen bisher keine größere Rolle gespielt zu haben. Immerhin war zu erfahren, dass einer der beiden eine "88"-Tätowierung ("Heil Hitler") trägt und bereits früher einschlägig verurteilt worden war. Am Freitag (13.5.11) wurden die Urteile gesprochen: Drei Jahre und sechs Monate bzw. drei Jahre und drei Monate Haft (NN, 14.5.11).
Nürnberger Zeitung ("Prozess um eine wahre Prügelorgie", 27.4.11): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Prügelduo vor Gericht", 27.4.11): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Passantenprüglern droht lange Haft und Sicherheitsverwahrung", 11.5.11): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Schläger-Duo kam mit milden Haftstrafen davon", 13.5.11): hier klicken
Nürnberg: 18-Jähriger wegen antisemitischer Parolen auf Facebook verurteilt (Mai 2011)
Weil er auf seinem Facebook-Profil antisemitische Parolen (à la "Hitler soll euch alle vergasen") verbreitet hatte, ist ein 18-jähriger Nürnberger zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt worden. Sein Computer sei zudem eingezogen worden (Nürnberger Nachrichten und Nürnberger Zeitung, 6.5.11).
Nürnberger Zeitung ("Tatort Facebook: Azubi zog über Juden her", 6.5.11): hier klicken
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