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Coburg, 31.10.09: 300 demonstrierten nach Morddrohung gegen Antifaschistin (Oktober 2009)
Am 31.10.09 fand in Coburg ab 14 Uhr eine antifaschistische Solidaritätsdemontration statt. Anlass war hauptsächlich eine anonyme Morddrohung (!) aus vermutlich rechtsextremen Kreisen gegen die Demoanmelderin einer Demonstration gegen den extrem rechten Verlag Nation Europa in Coburg.
Weitere Infos: hier klicken!
Pressemitteilung im Vorfeld der Demonstration: hier klicken!
Am 31.10.09 protestierten ca. 300 Menschen in Coburg gegen die dortigen rechten Umtriebe. Laut Coburger Tageblatt (1.11.09) sprachen VertreterInnen des Coburger Aktionsbündnisses gegen rechtsradikale Aktivitäten (CArA), der SPD, der Grünen, der Linken sowie der Jusos.
Erlangen, 30.10.09: Iranischer Generalkonsul besucht extrem rechte Burschenschaft Frankonia. Protest "gegen Antisemitismus und rechte Burschenschaften" findet vor Ort statt. Vortrag des Generalkonsuls wurde abgesagt! (Oktober 2009)
Wir dokumentieren im Folgenden einen Aufruf der gruppo diffuso, Erlangen:
"Die rechtsextreme Burschenschaft Frankonia hat den iranischen Generalkonsul Bahaeddin Bazargani zu einem Vortrag am Freitag, 30.10.2009 ab 20 Uhr in ihren Räumen eingeladen. Der iranische Staat sowie Herr Bazargani stehen für eine offen antisemitische Politik. Auch zu den Protesten im Iran hat Herr Bazargani einen klaren Standpunkt: Er stellte fest, dass das Wahrnehmen der
demokratischen Versammlungsfreiheit mit der Teilnahme an Unruhen gleichzusetzen ist und verbittet sich Solidaritätsbekundungen mit den Protestierenden.
Aber Bazargani ist unter den Referenten der Frankonia in guter Gesellschaft. So hielt z.B. Dr. Olaf Rose, ein verurteilter Holocaustleugner, einen klar geschichtsrevanchistischen Vortrag zum "'Friedensflug' von Heß". Auch andere bundesweit bekannte Neonazis waren
zu Vorträgen mit einschlägigen Thematiken eingeladen.
Um gegen Antisemitismus und rechte Verbindungen zu demonstrieren, findet eine Kundgebung am kommenden Freitag ab 19:30 Uhr vor dem Haus der Frankonia in der Loewenichstr. 16 in Erlangen statt."
Die Veranstaltung im Frankonia-Haus wurde mittlerweile seitens des iranischen Generalkonsulats abgesagt. Weitere Infos von radio-z.net: hier klicken!
Nürnberg, 26.10.09: Nazi-Provokation auf der Montagsdemo (Oktober 2009)
Wir dokumentieren den auf indymedia am 29.10.09 erschienenen Bericht:
"Kurz nach dem Beginn unserer Montagsdemo am 26.10. auf dem Platz vor der Lorenzkirche tauchten mehrere junge Männer auf. Gezielt begann einer, einzelne Teilnehmer zu fotografieren. Schnell stellte sich heraus, dass es sich um Nazis handelte, mindestens neun Personen. Lautstark wurden sie auch über das Mikrofon zum Verschwinden aufgefordert. Es entwickelte sich ein Gerangel mit dem "Fotografen", der nicht aufhörte, in frecher Manier auf die Teilnehmer zuzugehen und einzelne weiter gezielt zu fotografieren. Währenddessen verteilten die anderen Nazis im Hintergrund die Hetzschrift "Die deutsche Linke ist volksfeindlich", herausgegeben vom Freien Netz Süd, presserechtlich verantwortlich Jürgen Schwab.
Es gab eine heftige Auseinandersetzung und Proteste, auch gegen die Polizei, die nichts gegen das Auftreten der Nazis unternahm. Der leitende Polizist behauptete, der Nazi habe ihm einen Presseausweis gezeigt, und er dürfe deshalb weiter fotografieren. In dieser Zeit gab es Proteste der Montagsdemonstranten, Parolen und Diskussionen. Der Polizist notierte dann endlich den Namen des Nazis.
Die gezielte Vorgehensweise der Nazis sollte uns wohl einschüchtern. Davon kann keine Spur sein. Wir gehen davon aus, dass Jürgen Schwab im Hintergrund die Fäden zog, jedoch zu feige war, um selbst zu erscheinen. Er hatte sich im November 2007 in die Nürnberger Montagsdemo eingeschlichen. Die Montagsdemo hatte seinen Machenschaften nach seiner Enttarnung im April 2009 eine eindeutige Abfuhr erteilt und ihn in öffentlicher Abstimmung aus der Montagsdemo ausgeschlossen. Er tritt als presserechtlich Verantwortlicher des sogenannten Freien Netzes Süd auf, ein Zusammenschluss mehrerer Neonazigruppen hauptsächlich in Franken und Oberpfalz. Schwab ist ein führender Kopf dieser Gruppe. Aufgrund der langen Tätigkeit in der Montagsdemo sind ihm die Namen der Anwesenden weitgehend bekannt. Als Teilnehmer der Aktion konnte der bekannte Neonazi Norman Kempken, einer der Hauptaktivisten der Anti-Antifa, erkannt werden.
Wir werden diesen Angriff der Nazis offensiv zurückweisen. Die nächste Montagsdemo wird zu einer antifaschistischen Manifestation werden. Das Verhalten der Polizei ist skandalös und wurde auch öffentlich angegriffen. Ein junger Teilnehmer, der sich eine Kapuze über den Kopf zog, um nicht abfotografiert zu werden, wurde mit einem strafrechtlichen Vorgehen wegen des "Vermummungsverbotes" bedroht. Wir werden dies natürlich unabhängig vom bürgerlichen Recht nicht akzeptieren und uns für das nächste Mal geeignete Abwehrmaßnahmen überlegen. Das antifaschistische Bündnis und andere Kräfte wurden informiert."
Bericht der Nürnberger Nachrichten (2.11.09): hier klicken!
Wahlanalyse zur Bundestagswahl 2009 in der Region: Wo wurde überdurchschnittlich NPD gewählt? (Oktober 2009)
Etwas später als die Tageszeitungen, dafür gründlicher: Unsere Analyse der regionalen Wahlstatistiken zur Bundestagswahl 2009. Zum Download: hier klicken!
Am 21.10.09 war die "Werderau" (Nürnberger Stadtteil mit konstant hohen NPD-Wahlergebnissen bei den letzten Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen 2008 / 2009 in einigen Straßenzügen) erneut Gegenstand der Berichterstattung der Nürnberger Nachrichten. Dabei ging es einerseits um den "Ruf" des Stadtteils, wie fast immer in solchen Fällen, andererseits um interessante Beobachtungen: Offensichtlich war die NPD im vergangenen Bundestagswahlkampf dort die aktivste Partei, zumindest, was das Plakatekleben angeht. Und dass die Partei im Stadtteil generell sehr aktiv ist, beweist nicht zuletzt die Tatsache, dass sich die NPD-Tarnliste BIA vor Ort mehrere Jahre lang unter anderem in einer Werderauer Gaststätte getroffen hatte (vgl. unseren Bericht im Archiv, Dezember 2008). Es scheint in der Werderau wie auch anderswo zu gelten: Wo die NPD kommunal aktiv wird (werden kann), erreicht sie bei Wahlen relevante Ergebnisse.
Zum kompletten NN-Artikel: hier klicken!
Zur bayernweiten Wahlanalyse des aida-Archivs München: hier klicken!
Schwabach / Lauf: "Freies Netz Süd" agitiert vor Schulen (Oktober 2009)
Wie die Süddeutsche Zeitung vom 21.10.09 berichtete, verteilten die aktionistischen Neonazis vom "Freien Netz Süd" Flyer vor Schulen in Lauf und Schwabach. Wie der Artikel deutlich macht, haben die Schulleiter der betroffenen Schulen diese Vorfälle nicht unter den Teppich gekehrt, wie es leider so häufig der Fall ist, und haben sich deutlich und öffentlich gegen Neonazis positioniert. Während in Schwabach die Polizei informiert worden sei, hätten in Lauf einige Schüler die Neonazis "schief angeredet". Die Braunen seien dann nach dem Erscheinen des Schulleiters davongelaufen.
Forchheim, 6.10.09: Abschreckungsurteil gegen Antifaschistin zum Abschluss der Prozessserie gegen Nazi-GegnerInnen aus Mittel- und Oberfranken (Oktober 2009)
Schon im Vorfeld des letzten Blockade-Prozesses in Forchheim hatten notorische PessimistInnen befürchtet, nun werde zum Abschluss noch ein Exempel statuiert. Etwa 40 Menschen vor dem Amtsgericht Forchheim wünschten der Angeklagten dennoch viel Glück.
Die PessimistInnen haben Recht behalten. Die Angeklagte wurde zu 70 Tagessätzen à 10 Euro verdonnert, zuzüglich Gerichtskosten. Aus dem Strafgesetzbuch wurden die Paragraphen zu Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte herangezogen.
Angeklagt wurde wegen insgesamt drei Vorkommnissen am 25.7.09 (große Blockade eines Naziaufmarsches in Gräfenberg) sowie am 25.1.09 ("Zweier-Sitzblockade" auf der Naziroute, ebenfalls in Gräfenberg). Der Angeklagten wurde vorgeworfen, sich mehrfach dem polizeilichen Zugriff bzw. Polizeikesseln entwunden zu haben und dabei in zwei Fällen Polizisten fahrlässig verletzt zu haben. Das heißt zum Beispiel: Die Hand eines Polizisten prallte an einen Lichtmast. Gerade bei den Aussagen zu den Verletzungen verwickelten sich die Polizeizeugen jedoch in eklatante Widersprüche. So wurde einmal aus der rechten Hand des medizinischen Berichts die linke Hand bei der Zeugenaussage. Nicht nur eine polizeiliche Zeugenaussage wirkte extrem vorbereitet und perfekt auswendig gelernt. Bei den Verletzungen handelte es sich, selbst nach richterlicher Einschätzung, um oberflächliche Verletzungen (Abschürfungen), ohne jede Folge für Gesundheit und Diensttauglichkeit. Die Angeklagte dementierte sehr glaubhaft jegliche Verletzungsabsicht.
Der Vorwurf der Versammlungssprengung spielte, wie auch bei den vorangegangenen Verfahren gegen TeilnehmerInnen der Gräfenberg-Blockade vom Juli 2008, eine nachgeordnete Rolle und wurde de facto nicht mehr aufrecht erhalten.
Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer der Angeklagten u.a. vorsätzliche Körperverletzung unterstellt und eine Freiheitsstrafe von vier Monaten gefordert.
Insgesamt hinterlässt das Verfahren einen sehr unguten Nachgeschmack. Die teilweise vorgefertigt klingenden polizeilichen Zeugenaussagen, die angesichts der tatsächlichen Vorgänge drakonischen Strafforderungen der Staatsanwaltschaft sowie das harte und nach Faktenlage sehr zweifelhafte Urteil lassen vermuten, dass bei der Angeklagten besonders hart vorgegangen werden sollte. Der Kreis schließt sich damit: Schließlich begann die Repressionswelle gegen die fränkischen Nazi-GegnerInnen mit einer groß angelegten Einschüchterungswelle gegen Gräfenberger BürgerInnen, indem Polizeibeamte "Fahndungsfotos" an Haustüren und in Kneipen herumzeigten.
Die polizeiliche und juristische Vorgehensweise in der gesamten Angelegenheit erinnert mittlerweile entfernt an den staatlichen Umgang mit dem Widerstand gegen die geplante atomare Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf in den 1980er Jahren: Es wurde damals sehr selektiv gegen unbequeme WiderständlerInnen vorgegangen, in der Hoffnung, den Widerstand spalten und damit schwächen zu können. Das ist damals nicht gelungen und heute wird es auch nicht gelingen, wenn wir uns weiter über alle politischen Unterschiede hinweg solidarisch verhalten.
Artikel aus den Nordbayerischen Nachrichten (9.10.09): "Massive Kritik am Urteil", dem Neuen Deutschland (8.10.09): "Verurteilt wegen Zivilcourage", den Nürnberger Nachrichten (7.10.09): "Geldstrafe für Studentin", aus den Nordbayerischen Nachrichten (7.10.09): "Nazi-Gegner halten weiterhin zusammen", ebenfalls aus den Nordbayerischen Nachrichten (7.10.09): "Im Ausweis klebt das Bild einer Katze", auf art-nb (7.10.09): "Zivilgesellschaftlicher Protest in Oberfranken unerwünscht", aus dem Fränkischen Tag (6.10.09): "Nazi-Aufmarsch kostet Studentin Geldstrafe", aus den Nürnberger Nachrichten (6.10.09): "Studentin wegen Demo gegen Rechts vor Gericht", ebenfalls aus den Nürnberger Nachrichten (6.10.09): "Nazi-Gegner demonstrieren für Mitstreiterin", auf br-online (6.10.09): "Forchheim: Hohe Strafe für Nazigegner".
Nürnberg: Ver.di-Kampagne gegen Tønsberg – Laden geht weiter (Oktober 2009)
Die Gewerkschaft ver.di appelliert an "Vereine, Geschäftsleute, Organisationen, Initiativen" aus Nürnberg und Umgebung, rechte Kleidungsmarken, insbesondere "Thor Steinar", zu ächten und eine entsprechende Selbstverpflichtung zu unterschreiben.
Infotext und Vorlage zur Selbstverpflichtung: hier klicken!
Gräfenberg: Weiterhin im Visier der Neonazis (Oktober 2009)
Dass Gräfenberg weiterhin im Visier der Neonazis ist, zeigen Aktionen wie die Anfang Oktober erfolgte Flyer-Verteilung vor Schulen und am Bahnhof. Zum entsprechenden Artikel aus der Nürnberger Zeitung (5.10.09): hier klicken!
Coburg: Demonstration gegen Verlag Nation Europa am 10.10.09 (Oktober 2009)
Das "Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten" (Cara) ruft zu einer Demonstration am 10.10.09 gegen den rechtsradikalen Verlag Nation Europa in Coburg auf. Treffpunkt um 14 Uhr, Spitaltor, Coburg.
Demoaufruf: hier klicken!
Forchheim: Die Prozess-Serie gegen Nazi-GegnerInnen geht weiter. Breit unterstützte Kundgebung "Keine Kriminalisierung der AntifaschistInnen in Gräfenberg und anderswo" am Dienstag, 6.10.09, 8 Uhr. Kommt alle! Spendet für Prozess- und Anwaltskosten! (Oktober 2009)
Die Prozess-Serie vor dem Amtsgericht Forchheim gegen Nazi-GegnerInnen aus Mittel- und Oberfranken, denen vorgeworfen wird, am 25.7.08 einen extrem provokanten Naziaufmarsch in Gräfenberg blockiert zu haben, wird fortgesetzt (wir berichteten bereits mehrfach). Der nächste Prozess beginnt am 6.10.09 um 9 Uhr. Trotz anderslautender Berichterstattungen in einigen Zeitungen muss betont werden: Das Verfahren vom 6.10.09 ist bisher nicht eingestellt worden und wird stattfinden!!!
Ein weiterer Prozess gegen mehrere Angeklagte in der gleichen Angelegenheit, der ursprünglich am 12.10.09 in Forchheim stattfinden sollte, fällt wohl aus. Nach Auskunft des zuständigen Anwaltes wurde das Verfahren eingestellt. Das Verfahren gegen den Sprecher des Gräfenberger Bürgerforums, Michael Helmbrecht, für das noch kein Gerichtstermin feststand, wurde mittlerweile ebenfalls eingestellt, wie die Nürnberger Nachrichten (30.9.09) berichten: "Gräfenberger Anti-Nazi-Protest: Verfahren eingestellt".
Wie beim ersten Prozess im Juli 2009, der mit einer Einstellung des Verfahrens endete, gilt auch diesmal: Da die Nazi-Gegnerin stellvertretend für alle NazigegnerInnen in der Region und offensichtlich zum Zweck der Abschreckung abgeurteilt werden sollen, ist breite Solidarität sehr wichtig! Wir sollten deshalb die Angeklagte am 6.10. nicht alleine lassen und dafür sorgen, dass die staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen Nazi-GegnerInnen aus der Region überregional bekannt gemacht und skandalisiert werden.
Zentrale Protestveranstaltung in Forchheim:
6.10.09 (Dienstag): 8 - 9 Uhr, Kundgebung vor dem Amtsgericht (Kapellenstr. 15).
Anschließend (9 Uhr) beginnt der Prozess gegen die Angeklagte.
Ein Artikel aus den Nordbayerischen Nachrichten (22.9.09): "Im Zweifelsfall für die Angeklagten"
Flugblatt von 16 Organisationen unterstützt! (Stand: 25.09.2009)
Ein Flyer, der zur Protestkundgebung am 6.10.09 aufruft, wird bisher (Stand 25.9.09) von 16 Organisationen unterstützt: hier klicken! Bitte herunterladen und verbreiten!
Zur ersten Auflage des Flyers (12 Unterstützer-Organisationen): hier klicken!
Falls Ihre Organisation das Flugblatt auch unterstützen möchte, so schreiben Sie für die nächste Auflage bitte eine E-Mail an: nazistopp.nuernberg@yahoo.de
Der Solidaritätsaufruf des Nürnberger Bündnisses Nazistopp, des Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie des Antifaschistisches Aktionsbündnisses Nürnberg ist leider immer noch aktuell! Diesen Aufruf haben mittlerweile über 1100 Menschen und Gruppierungen aus Deutschland und anderen Ländern unterschrieben! Der Solidaritätsaufruf wurde auch durch Prominente aus Politik und Kultur unterstützt. Holocaust-Überlebende wie Josef Jakubowicz, Nürnberg, und Esther Bejarano haben sich dem Protest angeschlossen. Dieter Hildebrandt, Konstantin Wecker, die Sportfreunde Stiller und andere Prominente fordern unter anderem Solidarität mit den BlockiererInnen aus Gräfenberg und kritisieren die Kriminalisierung des Widerstands gegen die Naziaufmärsche in Gräfenberg! Zum Solidaritätsaufruf: hier klicken!
Spendenkonto (für Anwalts- und Prozesskosten):
Max Gnugesser-Mair
Stichwort "Solidarität Gräfenberg"
Postbank Nürnberg
BLZ 76010085
KontoNr. 170678857
Gräfenberg, 26.9.09: Knapp 80 Nazis demonstrierten (Aufmarsch Nr. 43). Neonazi-Drohungen gegen Mitglieder des Gräfenberger Bürgerforums. Gräfenberger CSU-Stadtrat bittet Neonazi Matthias Fischer um "Verschonung" Gräfenbergs (September/Oktober 2009)
Laut Ohrenzeugen stießen die Neonazis diesmal Drohungen gegen Mitglieder des Gräfenberger Bürgerforums und sonstige AntifaschistInnen aus. Im "Sonntagsblitz" (27.9.09) werden Neonazi Matthias Fischer (er werde sich "explizit" um die "Herrschaften des Bürgerforums" kümmern) sowie der Nürnberger BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus zitiert (man werde den Aktivitäten der "Linksextremisten" nicht länger zusehen und sich die dafür verantwortlichen "herauspicken"). Die Aufmärsche der Neonazis in Gräfenberg sollen weitergehen, wenn auch nicht mehr im Monatsrhythmus: "Gräfenberg wird uns nicht mehr los". In den Nürnberger Nachrichten vom 10.10.09 wird dann auf Initiative von Schmaus und nach Sichtung von Videoaufnahmen korrigiert, nur Fischer habe habe angedroht, einzelne Nazi-GegnerInnen "herauszupicken". Schmaus habe dagegen geäußert: "Gegen Linksextremismus und Volksverblödung werden wir weiter in Gräfenberg und in der Region aktiv werden und unsere Wut ... auf die Straße tragen".
Mit den Drohungen von Fischer und / oder Schmaus ist die Hauptstrategie militanter Neonazis deutlich benannt: Angst und Schrecken zu verbreiten, in der Hoffnung, dies würde ihre Ausbreitung und Duldung begünstigen. Diesen Gefallen sollten wir ihnen nicht tun! Gräfenbergs Bürgermeister Werner Wolf reagierte jedenfalls auf Nazi-Beleidigungen gegen seine Person mit einer Strafanzeige. Mitglieder des Gräfenberger Bürgerforums haben angesichts der Nazi-Drohungen ebenfalls Strafanzeigen gestellt.
Den Vogel abgeschossen hat der Gräfenberger CSU-Stadtrat Georg Rammensee, der "mit einer Unterschriftenliste von Hinterbliebenen der im 2. Weltkrieg gefallenen oder ermordeten Gräfenberger" bei Matthias Fischer & Co. "um Verschonung der Stadt und des Kriegerdenkmals vor zukünftigen Aufmärschen" gebeten habe (Fränkischer Tag, 27.9.09). Kurzkommentar: 1. Befindet sich Gräfenberg nicht im Dreißigjährigen Krieg und muss irgendwelche marodierenden Heere um "Verschonung" bitten. 2. Ist diese indirekte Aufwertung eines Neonazis als Verhandlungspartner scharf zu kritisieren.
Artikel in den Nürnberger Nachrichten (27.9.09): hier klicken!
Zwei Artikel aus dem Fränkischen Tag (27. und 28.9.09): Artikel 1, Artikel 2.
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