*** Gespendet haben u.a. die Bands LA BRASS BANDA sowie NEW MODEL ARMY!!!
*** Einschätzung von 6 ehemals Angeklagten der "Forchheimer Prozesse": hier klicken!
*** Bericht zum Thema aus der tz München (6.11.09): "Ermittler jagen Nazi-Gegner"
Danke!
Liebe Nazi-GegnerInnen aus der Region und aus anderen Orten,
wir danken Euch allen für die große Solidarität, die Ihr durch die Teilnahme an unserer Unterschriftsaktion gezeigt habt. 1250 Unterschriften (Einzelpersonen und Organisationen) bilden ein Gegengewicht zum Versuch staatlicher Behörden, den Widerstand gegen Neonazis und extreme Rechte in der Region einzuschüchtern und kleinzuhalten.
Bis zum Jahresende 2009 konnten zudem für 9 uns bekannte Betroffene, koordiniert vom Gräfenberger Bürgerforum sowie vom Nürnberger Bündnis Nazistopp, insgesamt 6221 Euro gesammelt und - abgestuft nach sozialer Bedürftigkeit - ausgezahlt werden. Insgesamt waren den 9 Betroffenen Kosten von 9376 Euro entstanden.
Ein besonderes Dankeschön an alle Organisationen und Einzelpersonen, die gespendet haben!
Kurze Nachbetrachtung der Forchheimer Prozesse 2009 sowie der Gräfenberger Blockade vom Juli 2008 (Oktober 2009)
Die Fakten
Juli 2008: Die RechtsextremistInnen um die NPD / JN hatten bereits seit zwei Jahren die Kleinstadt Gräfenberg mit monatlichen Aufmärschen terrorisiert. Mehr als 20 Mal hatte das Gräfenberger Bürgerforum zusammen mit AntifaschistInnen aus der Region dafür gesorgt, dass die Nazi-Umtriebe nicht ohne Protest und Widerstand stattfinden konnten. Bereits zweimal waren die Aufmärsche der FaschistInnen teilweise blockiert worden.
Am 25.07.08 gab es schließlich eine große, vielfältige Sitzblockade der Naziroute, an der sich auch zahlreiche Gräfenberger BürgerInnen beteiligten. Doch die bayerische Polizei und Justiz reagierten auf den zivilen Ungehorsam mit Repression. An Stelle einer Personenkontrolle zogen die Beamten andere Methoden vor: Es wurden Fotos von "Verdächtigen" in Gräfenberger Kneipen herumgereicht. Die Polizei ist dabei in ihrem Ermittlungseifer schließlich soweit gegangen, GräfenbergerInnen zur Denunzierung ihrer MitbürgerInnen aufzufordern. Völlig willkürlich erhielten in der Folge ca. 80 Personen aus Gräfenberg, Nürnberg und der Region polizeiliche Vorladungen und teilweise die Aufforderung, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen.
Mitte Juni 2009 wurde bekannt, dass in dieser Sache – Monate später - seitens des Forchheimer Amtsgerichts acht Strafbefehle wegen des damaligen zivilen Ungehorsams verschickt worden waren. Die meist wegen "Versammlungssprengung" jeweils zu Geldstrafen in Höhe von etwa 1000 Euro Verurteilten ließen dies jedoch nicht auf sich sitzen und legten Einspruch ein.
Am 30. Juli 2009 fand vor dem Forchheimer Amtsgericht der erste Prozess gegen einen Angeklagten aus Nürnberg statt. Der Prozess endete mit einer Einstellung. Der zweite Prozess am 6. Oktober 2009 endete nach einem fragwürdigen Prozessverlauf mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe (70 Tagessätze!) wegen Widerstands gegen Polizeibeamte und Körperverletzung. In der Zwischenzeit waren fünf Verfahren klammheimlich eingestellt worden. Das Ergebnis des achten
Verfahrens ist nicht bekannt.
Insgesamt führten die Widersprüche gegen die Strafbefehle – in Verbindung mit der offensiven Solidaritätsarbeit – in allen uns bekannten Fällen zu einer deutlichen Reduzierung des ursprünglichen Strafmaßes. Dennoch können wir auch mit den Einstellungen nicht gänzlich zufrieden sein, da sie sich juristisch deutlich von Freisprüchen unterscheiden.
Die Solidaritätsarbeit
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp organisierte eine Unterschriftssammlung, Flyerverteilungen, zwei Kundgebungen und eine Demonstration zu den zwei „Forchheimer Prozessen“ im Juli und im Oktober 2009. Weitere antifaschistische Organisationen in der Region taten das ihre, um Gegendruck zu erzeugen. Insgesamt war das Medienecho sehr positiv. Auch überregionale Medien interessierten sich für die dubiosen Vorgänge in Mittel- und Oberfranken.
Politische Bewertung
Man muss kein/e AnhängerIn von Verschwörungstheorien sein, um in diesem Fall von einem konzertierten Vorgehen der örtlichen Polizei- und Justizapparate gegen Nazi-GegnerInnen aus Gräfenberg, Nürnberg und der Region sprechen zu können. Die konkrete und oft wirksame Zusammenarbeit eines breiten politischen Spektrums gegen das öffentliche Auftreten von Neonazis scheint den Behörden ein Dorn im Auge zu sein.
Spendenaufruf
Solidaritätsarbeit kostet natürlich Geld! Im Vordergrund steht die Solidarität mit den Angeklagten. Es fielen u.a. Anwaltskosten in Höhe von mehreren Tausend Euro an. Wir sollten die Angeklagten unbedingt finanziell unterstützen! Allein in den dem Nürnberger Bündnis Nazistopp bekannten
sechs Fällen sind Kosten in Höhe von etwa 7200 Euro angefallen.
Nürnberger Bündnis Nazistopp
www.nazistopp-nuernberg.de
nazistopp.nuernberg@yahoo.de
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