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Süddeutsche Zeitung vertreibt über ihre Internet-Seite extrem rechte Publikationen (Juli 2010)
"Die Süddeutsche Zeitung vertreibt über ihre Internet-Seite rechtsextreme Literatur. Unter anderem werden in dem Shop auf sueddeutsche.de Bücher aus dem “Winkelried”-Verlag angeboten. Dieser gehört einem NPD-Funktionär. Außerdem bietet die SZ in ihrem Online-Shop unter anderem Werke des NS-Helden und späteren rechtsextremen Funktionärs Hans Ulrich Rudel an. Das Unternehmen teilte auf Anfrage mit, man vertreibe die Angebote, da diese nicht indiziert seien."
Der komplette Artikel von NPD-blog.info (20.7.10): hier klicken!
Erneute xenophobe Entgleisung Sarrazins (Juni 2010)
Dass der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ein Problem mit MigrantInnen hat, scheint sich mittlerweile herumgesprochen zu haben. Auch in der internationalen Presse werden Äußerungen des Bundesbank-Vorstandsmitglieds diskutiert. Aktuelles Beispiel: Sarrazin soll bei einer Unternehmer-Veranstaltung in Hessen gesagt haben: "Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer".
Mit seinen ausländerfeindlichen und damit rassistischen Äußerungen kann man Sarrazin als Paradebeispiel für eine fundierte Kritik an der Extremismustheorie anführen. Schließliche seien nach dieser meist gegen die Linke in Anschlag gebrachten Theorie extreme und extremistische Äußerungen und Handlungen eine Angelegenheit gesellschaftlicher Randzonen.
Der komplette Artikel aus dem österreichischen Standard vom 11.6.10: hier klicken!
Bundeswehrausbildung orientiert an der nationalsozialistischen Wehrmacht? (April 2010)
"German-Foreign-Policy.com" schreibt unter dem Titel "Einsatznah ausbilden":
"Die Bundeswehr orientiert sich bei der Ausbildung von Kampftruppen für Kriegseinsätze seit Jahren an der nationalsozialistischen Wehrmacht. Dies belegt ein vom Heeresamt der deutschen Streitkräfte herausgegebenes Handbuch, das "Hilfen für den Gefechtsdienst" liefern soll. Die hier zu Ausbildungszwecken referierten Fallbeispiele beziehen sich fast ausschließlich auf Operationen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Als Quellen werden zahlreiche prominente Nationalsozialisten benannt, darunter der SS-Offizier Paul Karl Schmidt ("Paul Carell"), bis 1945 Pressechef des Auswärtigen Amtes. Auch das Militärgeschichtliche Forschungsamt der Bundeswehr bezieht sich in einem "Wegweiser" für die deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan positiv auf nationalsozialistische Militärs. Über den glühenden Antisemiten Oskar Ritter von Niedermayer heißt es, er repräsentiere die "guten deutsch-afghanischen Beziehungen" vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg."
Der komplette Artikel: hier klicken!
Kritik am Extremismusbegriff: Tagungsbericht erschienen (April 2010)
Am 29. Januar 2010 veranstaltete Weiterdenken in Kooperation mit dem Kulturbüro Sachsen
e.V., dem Forum Kritische Rechtsextremismusforschung und dem Referat für Politische Bildung des Studierendenrates der TU Dresden die Tagung "Gibt es Extremismus? Extremismusansatz und Extremismusbegriff in der Auseinandersetzung mit Neonazismus und (anti-)demokratischen
Einstellungen".
Der vor allem von staatlichen und staatsnahen Einrichtungen häufig benutzte Begriff des politischen Extremismus wurde dabei einer kritischen Sichtung unterzogen.
Prägnantes Zitat aus der Einleitung des kürzlich erschienenen Tagungsberichts:
"Der Extremismusansatz verschleiert die Gewaltorientierung von nazistischen Organisationen
und Gruppen unter dem Zerrbild der Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Jugendgruppen.
Er verunklart die Relevanz verschiedener antidemokratischer Einstellungen. Er trübt den Blick für die wirkliche Gefährdung für die demokratische Alltagskultur und staatliche Ordnung und behindert die Auseinandersetzung mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Einstellungen mehr als er hilft. Es gibt keine wirkungsvollen zivilgesellschaftlichen Konzepte gegen Extremismus, aber sehr wohl gangbare Wege, um Rassismus, Antisemitismus,
Nationalismus oder Sexismus zurück zu drängen. Um die demokratische Gesellschaft gegen ihre Bedrohungen stark zu machen, ist es unserer Einschätzung nach notwendig, diese
Bedrohungen klar zu definieren, statt sie unter dem Sammelbegriff des Extremismus zu verschleiern."
Der komplette Tagungsbericht zum Download: hier klicken!
Abschlussbericht der Dresdner Historikerkommission erschienen (März 2010)
Mitte März veröffentlichte die von der Stadt Dresden eingesetzte Historikerkommission ihren Abschlussbericht zu den Luftangriffen im Februar 1945 und deren Folgen. Zur Frage der jahrzehntelang keinesfalls nur in Neonazikreisen kolportierten Opferzahl von mehreren 100.000 Menschen gibt es ein eindeutiges Ergebnis:
"Bei den Luftangriffen auf Dresden vom 13. bis 15. Februar 1945 wurden bis zu 25000 Menschen getötet" (Zitat aus dem Bericht, S. 67).
Der Abschlußbericht im Internet: hier klicken!
Geschichtsfälschern wie David Irving und deren rechtsradikaler Gefolgschaft ist damit endgültig der Wind aus den Segeln genommen. Über Generationen hinweg tradierte deutsche Opfermythen, die ihren Ursprung unter anderem in der nationalsozialistischen Kriegspropaganda gegen Ende des zweiten Weltkriegs hatten, wurden an einem wichtigen Punkt widerlegt.
Nicht ausgeschlossen ist natürlich dennoch, dass mit den verbliebenen 25000 Opfern der Bombardierung eine - diesmal anscheinend wissenschaftlich begründete - Legendenbildung betrieben wird, also ein deutscher Opferdiskurs ohne offensichtliche NS-Anleihen, etwa à la: "So grausam war der Krieg". Hinter diesem Diskurs ließe sich dann verbergen, dass auch Dresden in der NS-Zeit in erster Linie ein Ort des nationalsozialistischen Terrors, der Rüstungsproduktion usw. war.
"Mythos Dresden". Ein aktueller Artikel über die Bedeutung der Bombardierung Dresdens für die rechtsradikale Szene (Februar 2010)
"Die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 ist zum Mythos geworden. Bei einem Mythos fällt es schwer, Fakten von Legenden zu trennen. Dies gilt in diesem Fall vor allem für die Zahl der Opfer. Der Grund liegt vor allem in der politischen Instrumentalisierung durch die NS-Machthaber. Die Nazis missbrauchten ihre verlogene Berichterstattung über „hunderttausende Opfer“, um Kriegshandlungen der Alliierten anzuprangern und die Bevölkerung zum Widerstand gegen die vorrückenden Befreier anzuhalten. Heute sind es alte und neue Rechtsextremisten, die den „Mythos Dresden“ für ihre Propaganda nutzen."
Der komplette Artikel von Anton Maegerle aus Blick nach Rechts: hier klicken!
"Ein Feminismus voller Hass": Birgit Rommelspacher über Feministinnen, die antimuslimische Positionen vertreten (Januar 2010)
"Feministinnen, die antimuslimische Positionen vertreten, verknüpfen die Unterdrückung der Frau mit einer ganzen Kultur oder Religion. Eine koloniale Haltung, findet Birgit Rommelspacher."
Birgit Rommelspacher (*1945) ist emeritiert und war Professorin für Psychologie an der Alice-Salomon-Fachhochschule in Berlin. Zahlreiche Publikationen, u.a. über das Thema Rechtsextremismus.
Der ganze Artikel aus der Schweizer "Wochenzeitung": hier klicken!
"Ein Fall Deutschland": Prof. Dr. Achim Bühl über die rassistischen Äußerungen Thilo Sarrazins (November 2009)
Thilo Sarrazin (SPD) war von 2002 bis April 2009 Finanzsenator im Berliner Senat und ist seit Mai 2009 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Prof. Bühl in seinem Schlußstatement: "Eine Person wie Herr Sarrazin darf nicht länger Mitglied einer demokratischen Partei in Deutschland sein und ist bei einer Deutschen Bank zu entlassen. Wir sind in Deutschland
derzeit zu weit entfernt von Null Toleranz gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rassismen, ja, wir erkennen sie ja noch nicht einmal mehr."
Der komplette Aufsatz von Bühl aus Analyse & Kritik (20.11.09): hier klicken!
Fatale Gleichsetzung: Prof. Dr. Christoph Butterwegge kritisiert die Programme gegen "Extremismus" der schwarz-gelben Bundesregierung (2009)
"So wenig die Extremismustheorie eine Analyse des Rechtsextremismus ermöglicht, so wenig verfügen ihre Vertreter über eine geeignete Strategie, ihn zu bekämpfen. Sie setzen im wesentlichen auf den Staat, genauer: einen starken Staat in Form einer »wehrhaften Demokratie«, die rechte und linke Extremisten nicht gleich ausschalten, aber aus dem politischen Machtzentrum der Gesellschaft heraushalten soll. Wer – wie es die Extremismustheorie verlangt – nach zwei Seiten zugleich schaut, haut nie gezielt und trifft keinen Gegner. Wer angeblich in gleicher Weise nach links- und rechtsaußen starrt, verliert die Entwicklung in der politischen Mitte als mögliche
Hauptbedrohung für die Demokratie zwangsläufig aus dem Blick. Dies gilt besonders für Anhänger der Extremismustheorie, die zwar von einer »Gemeinsamkeit der Demokraten« sprechen, sie aber in der Praxis dadurch hintertreiben, daß sie Linke als potentielle Verbündete ausgrenzen."
Der komplette Aufsatz von Butterwegge in der Jungen Welt (19.11.09): hier klicken!
Empfehlenswerte Buch-Neuerscheinung: Das Buch gegen Nazis (2009)
„Erste Hilfe gegen Nazis“ versprechen die Herausgeber Holger Kulick und Toralf Staud in ihrem neu (2009) erschienenen Buch. In 70 kurzen Kapiteln wird Wissen zum Thema vermittelt und zum Handeln in verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen angeregt. Am Ende des Buches folgt ein kurzer Abriss über des Nazis alte und neue Kleider. Der Gebrauchswert ist gerade für Neueinsteiger hoch und vernachlässigt dennoch auch komplexere Themen nicht. Beispiele: Wer ist die „Neue Rechte“? Oder: Wie verhindere ich bei Veranstaltungen rechtsextremistische Störversuche? Der Praxistest: Die Autorin dieser Rezension fand ziemlich rasch Internetadressen, bei denen Nazi-Homepages gemeldet werden können.
Wie ein roter Faden zieht sich die Grundidee durch die Beiträge, den radikalen Rechten öffentliche und nichtöffentliche Räume Schritt für Schritt (wieder) zu entziehen. In diesem Zusammenhang ist auch ein Statement zur Jugendarbeit erfrischend: „Es geht in erster Linie nicht darum, Schüler mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild zu überzeugen – sondern nicht-rechten und alternativen Jugendlichen den Rücken zu stärken und ihnen deutlich zu zeigen, wo die Lehrer stehen.“ (S. 211). Die schwachen Beiträge sind deutlich in der Minderheit. So unterstellt Ulrich Dovermann, Fachbereichsleiter „Extremismus“ bei der Bundeszentrale für politische Bildung, den Rechtsradikalen psychologisierend eine „gefühlte Notwehrsituation“ (S. 139) und vermisst den „Diskurs mit den Rechtsextremisten“ (S. 138). Nicht viel aufschlussreicher ist das Kapitel 33: Ist der Rechtsextremismus im Osten anders? Hier versuchen die Autoren vom Kulturbüro Sachsen, einen besonderen Beitrag der ehemaligen DDR zum Entstehen rechtsradikaler Bewegungen zu konstruieren.
Insgesamt ist der Band sehr empfehlenswert.
Holger Kulick & Toralf Staud (Hg.): Das Buch gegen Nazis. Kiepenheuer & Witsch Taschenbuch 2009. 12.95 €.
Das Buch gibt es auch als - preislich günstigeren - Druck der Bundeszentrale für politische Bildung: hier klicken!
Neue Jugendstudie: Erschreckend hoher Anteil rechtsextrem aktiver Jugendlicher! (2009)
Ein gemeinsames Forschungsprojekt des Bundesinnenministeriums und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. mit dem Titel "Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt" erbrachte u.a. folgende Ergebnisse:
* 3,8% der untersuchten Jugendlichen gaben an, Mitglied in einer rechtsextremen Gruppe bzw. Kameradschaft zu sein
(4,9% der Jungen, 2,6% der Mädchen)!
* 2,7% gaben an, eine rechtsextrem motivierte Körperverletzung begangen zu haben
* 2,8% gaben an, eine rechtsextrem motivierte Sachbeschädigung begangen zu haben
* 1,7% gaben an, ein von Ausländern bewohntes Haus beschädigt zu haben
* 4,3% der Jugendlichen gaben an, mindestens eine "rechtsextreme Straftat" verübt zu haben!
Befragt zu diesem Themenkomplex wurden über 20000 Schüler von neunten Klassen verschiedener Schultypen (Durchschnittsalter 15 Jahre).
Neue Jugendstudie im Internet: hier klicken!
Ein Kommentar zur Studie auf NPD-Blog.Info: hier klicken! Sollten die in der Jugendstudie erhobenen Trends bei jüngeren Leuten tatsächlich repräsentativ sein, dann sind alle offiziellen Zahlen Makulatur und wir haben in der BRD ein gewaltiges Rechtsextremismus-Problem!
"Dresden" - ein rechtsextremer Geschichtsmythos! Zwischenbericht der von der Stadt Dresden beauftragten Historikerkommission liegt vor! (2009)
"Die rechtsextremen Demonstrationen in Dresden sollen vorgeblich an die Opfer der alliierten Bombenangriffe vom 13. und 14. Februar 1945 erinnern. Tatsächlich wird jedoch mit Begriffen wie "Bombenholocaust" ein rechtsextremer Geschichtsmythos produziert, der den tatsächlichen Holocaust an den europäischen Juden minimieren und leugnen soll, während zugleich die Verluste der deutschen Zivilbevölkerung grotesk überhöht werden. Erst im Oktober 2008 hatte eine von der Stadt Dresden eingesetzte Historikerkommission nach Jahre langer Arbeit einen Zwischenbericht veröffentlicht, laut dem die Bombenangriffe zwischen 18.000 und 25.000 Opfer gefordert hatten. Ungeachtet dessen propagieren die Rechtsextremen weiterhin die überhöhten Zahlen von über 200.000 Toten, die zum einen noch aus der nationalsozialistischen Propaganda stammen und zum anderen in der Zeit des Kalten Krieges von der Sowjetunion unter Stalin als Propaganda-Instrument gegen die westlichen Alliierten verwendet wurden."
Diesem Text aus einem aktuellen Artikel von redok anlässlich der neonazistischen Großdemonstrationen in Dresden ist hinzuzufügen, dass noch im Jahr 2009 der Endbericht oben erwähnter Historikerkommission vorliegen wird. Der Zwischenbericht (hier klicken!) ist bereits heute einzusehen! Zitat aus dem Zwischenbericht: "Konträr zu den lokalen Statistiken verwendete die nationalsozialistische Propaganda bereits wenige Tage nach dem 13. Februar 1945 in ihrer Auslandsarbeit mehrfach höhere Opferzahlen. Im März 1945 wies schließlich das Auswärtige Amt die deutschen Gesandtschaften im neutralen Ausland an, Opferzahlen von
bis zu 200.000 Toten in Dresden zu verbreiten." Als Ergänzung noch ein redok-Artikel aus dem Jahr 2004 zur Bedeutung von "Dresden" für die Rechtsextremisten: hier klicken!
Zwei neue Broschüren zum Rechtsextremismus auf europäischer Ebene - im Vorfeld der Europawahlen (2009)
Besonders interessant an der neuen, von der grünen Europaabgeordneten Angelika Beer herausgegebenen Broschüre namens "Europa im Visier der Rechtsextremen" sind die ausführlichen Informationen über rechtsextreme Tendenzen und Gegenmaßnahmen in verschiedenen europäischen Staaten. Neben vier Länderstudien (Österreich, Italien, Frankreich, Tschechien) wird ein Kurzüberblick über 31 Länder geleistet. Zur Einführung und als erster Gesamtüberblick geeignet, trotz der teilweise etwas beschönigenden Darstellung der einzelstaatlichen und europaweiten Maßnahmen "von oben" gegen Rechts.
Studie "Europa im Visier der Rechtsextremen": hier klicken!
Eine weitere Studie zum Thema erschien ebenfalls vor kurzem: "Carsten Hübner: Rechtsextreme Netzwerke und Parteien in Europa. Eine Bestandsaufnahme vor der Europawahl 2009". Diese Studie, erstellt im Auftrag der linken Europaabgeordneten Gabi Zimmer, ist ebenfalls lesenswert und enthalt u.a. zahlreiche Informationen über rechtsextreme Parteien, Fraktionsbildungen und europaweite rechtsextreme Netzwerke.
Studie "Rechtsextreme Netzwerke und Parteien in Europa": hier klicken!
Zwei interessante Thesen aus Hübners "Zehn Überlegungen für die aktuelle politische Auseinandersetzung":
1. Kooperation bürgerlicher mit rechtsextremistischen Parteien:
"Erfolge der extremen Rechten verweisen demnach immer auf vorausgegangene Defizite demokratischer Politikgestaltung und Gesellschaftsentwicklung. Dazu gehört auch, dass demokratische Parteien wiederholt die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten gesucht und sie in einigen Ländern in Regierungsverantwortung einbezogen haben. Damit einher ging selten die gewünschte »Entzauberung« und stattdessen häufig die Etablierung des Rechtsextremismus in der Mitte des etablierten Politikbetriebes. Italien ist dafür ein Paradebeispiel. Aber auch ein »Cordon Sanitaire«, wie er seit etlichen Jahren um die extreme Rechte in Frankreich, Belgien oder Deutschland gezogen wurde, verspricht für sich allein genommen noch keinen Erfolg, wenn a) den Ursachen für den großen Wählerzuspruch am rechten Rand nicht nachhaltig begegnet wird und b) diese Politik mit der Übernahme nationalistischer oder rassistischer Positionen und Forderungen durch die etablierte Politik einhergeht." (S. 11)
2. Zur europaweiten Zusammenarbeit der rechtsextremistischen Parteien:
"Außerdem gehen der Behauptung, auf den ersten Blick vergleichbaren rechtsextremen Phänomenen lägen in Ost und West aber prinzipiell unterschiedlich zu bewertende ideologische Bezugssysteme und damit politische Botschaften zugrunde, eine Vielzahl von Implikationen voraus, die
wissenschaftlich noch einer genaueren Analyse bedürfen – etwa, welche Folgen der nunmehr fast zwanzigjährige Kommunikationsprozess gezeitigt hat oder ob zentrale ideologische Fragen seit jeher überhaupt unterschiedlich beantwortet wurden. Die Integration der rumänischen Faschisten der »Noua Dreaptă« und des »Bulgarische Nationalbundes« in die Strukturen der »Europäischen Nationalen Front«, in der ansonsten Parteien wie die deutsche NPD, die italienische »Forza Nuova« und die spanische »La Falange« den Ton angeben, verweist zum Beispiel eher darauf, dass bereits lange zurückliegende gemeinsame ideologische Wurzeln und historische Kooperationen bis heute wirkungsmächtig sein können, während das objektiv Trennende der jüngeren und jüngsten Vergangenheit weitgehend in den Hintergrund tritt." (S. 13)
Neue Studie von Oliver Decker und Elmar Brähler: "Bewegung in der Mitte - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008 mit einem Vergleich von
2002 bis 2008 und der Bundesländer"
Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über rechtsextreme Einstellungen 2008
Die Studie wurde von der Universtität Leipzig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt. Die beiden Autoren beziehen in einigen Punkten dankenswert klar Stellung. So betonen sie, dass "Rechtsextremismus", anders als der Begriff suggeriere, kein Phänomen der Ränder der Gesellschaft sei, sondern "ein politisches Problem in der Mitte der Gesellschaft". Die Ergebnisse anderer Studien, dass die rechtsextreme Einstellung in den östlichen Bundesländern höher sei als im Westen, konnten übrigens nicht bestätigt werden. So nehmen in einzelnen Dimensionen der Studie westliche Bundesländer Spitzenpositionen ein. Nicht unerwähnt bleiben soll freilich das Ergebnis, dass die rechtsextremen Einstellungen in den letzten Jahren bundesweit zurückgegangen sind. Und zum Schluss ein Resultat, das wiederholt in entsprechenden Studien erhoben worden ist und auch hier sehr deutlich bestätigt wurde: Rechtsextreme Einstellungen sind bei Älteren deutlich ausgeprägter als bei Jüngeren! Die staatliche Konzentration auf die Jugendarbeit beim Thema Rechtsextremismus ist also zumindest fragwürdig! Wo bleiben Initiativen für die Bildung der "Erwachsenen", also zum Beispiel der Eltern von Kindern und Jugendlichen, die es doch offensichtlich wesentlich nötiger hätten!?
Für uns Bayern sind die Einzelergebnisse der Bundesländer besonders interessant. Bei ALLEN untersuchten Skalen erreichte das Bundesland Bayern hohe Werte! Beim Chauvinismus (30,4%) und Antisemitismus (16,6%) ist Bayern absoluter Spitzenreiter, während es bei der Ausländerfeindlichkeit (39,1%) knapp von Sachsen-Anhalt (39,3%) getoppt wurde. Bei der Verharmlosung des Nationalsozialismus bildeten Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die Spitzengruppe.
Aktuelle und empfehlenswerte apabiz-Broschüre: "Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Programm, Struktur, Personal und Hintergründe." (2008)
Sehr empfehlenswert ist die Lektüre dieser jüngst (2008) in zweiter Auflage erschienenen Broschüre, verfasst und herausgegeben vom "Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V." (apabiz). Wer sich kurzgefasst über Programm, Organisationsentwicklung, Personal, Finanzen und Geschichte der "ältesten und gleichzeitig modernsten neonazistischen Partei Deutschlands" informieren sowie die Hintergründe des gescheiterten Verbotsverfahrens 2001 nachlesen will, kann das Online sofort tun:
Apabiz-Broschüre über die NPD
Online-Broschüre: "Argumente gegen rechtsextreme Vorurteile". Autor: Wolfgang Benz (2008)
"In der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut trifft man immer wieder auf historisch tradierte Vorurteile, die ihren Ausgangspunkt überwiegend in der Ideologie des Nationalsozialismus haben und bis in die Gegenwart Wirkung erzielen können. Dieses Heft setzt sich mit den gängigsten Vorurteilen detailliert auseinander und widerlegt sie."
Wolfgang Benz ist Professor für Geschichte an der Technischen Universität Berlin und Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung. Er verfasste mehrere Standardwerke über den Nationalsozialismus und den Holocaust. Entsprechend detailliert und kenntnisreich sind seine Kurzartikel zu Themen wie beispielsweise "Arbeitsscheu",
"Holocaust-Industrie" und "Präventivkrieg gegen die Sowjetunion". Das Kapitel "Ausländerkriminalität" ist nicht nur für Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aus Hessen interessant! Insgesamt sehr empfehlenswert!
Online-Broschüre Wolfgang Benz
Broschüre gegen rechtsextreme Argumente des Moses Mendelsohn Zentrums an der Universität Potsdam : Teilweise brauchbar, teilweise ärgerlich (2008)
"Im Frühsommer 2006 hat das „Amt für Öffentlichkeitsarbeit“ beim Parteivorstand der NPD eine Handreichung für seine Kandidaten und Funktionsträger herausgegeben. Diese soll – so schreibt der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt im Vorwort –
„Anregungen geben, auf politische Vorhaltungen des Gegners richtig zu reagieren“. Auf knapp dreißig Seiten hat die NPD in dieser Ausarbeitung Themen aufgegriffen, mit denen sie sich in der politischen Auseinandersetzung immer wieder konfrontiert sieht, so etwa die Frage, ob die Politik der NPD dem Tourismus schade, oder der Vorwurf, sie sei eine antisemitische und ausländerfeindliche Partei."
Online-Broschüre des Moses Mendelsohn Zentrums
Die neu erschienene Broschüre des Moses Mendelsohn Zentrums an der Universität Potsdam reagiert in seiner Entgegnung auf das NPD-Schulungsmaterial zunächst mit kurzen Abrissen zu Geschichte, öffentlichem Auftreten und Sprache der NPD.
Dann werden auf etwa 35 Seiten die "Argumente" der NPD-Handreichung kurz beschrieben und widerlegt. Besonders beim Thema "Wirtschafts- und Sozialpolitik" geht das jedoch ordentlich in die Hose. Beispiel:
"Globalisierung ist jedoch nicht rückgängig zu machen; sie sozial gerecht zu gestalten und Lohndumping und Billigkonkurrenz zurückzudrängen, funktioniert in erster Linie durch die Angleichung der Lebensverhältnisse in den europäischen Gesellschaften. Die NPD hingegen setzt auf nationalistischen Egoismus und schafft damit neues Konfliktpotenzial."
In diesem Absatz wird die derzeitige Form der Globalisierung zu einer Art Naturgewalt, also nicht von Menschen gemacht, verklärt. Im gleichen Atemzug wird die "Angleichung der Lebensverhältnisse in den europäischen Gesellschaften" behauptet und damit "Europa" zu einer Art Sozialeinrichtung umgedeutet. Konservative und völkische Europakritiker können sich bei derart hilfloser NPD-Kritik nur freuen, denn zahlreiche Menschen erfahren jeden Tag, dass es einen wirksamen sozialen Ausgleich dieser Art in "Europa" nicht gibt, zwischen "Europa" und dem Rest der Welt schon gleich gar nicht.
Mindestens ebenso ärgerlich ein Kommentar zu den Auslandseinsätzen der BRD: "Hinsichtlich der Auslandseinsätze der Bundeswehr ist festzuhalten, dass diese nicht „im Dienst der imperialistischen USA“ stattfinden, sondern auch deshalb beschlossen wurden, um das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland auf der internationalen Bühne zu stärken."
Als ob es das besser machen würde! Die Mehrheit der BRD-BürgerInnen scheint nach Umfrageergebnissen dennoch gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu sein. Die scheinbar antimilitaristische Argumentation der NPD gegen die derzeitigen Bundeswehreinsätze lässt sich nur dadurch entkräften, dass man ebenfalls gegen diese Militäreinsätze argumentiert, nur mit anderer Begründung. Zum Beispiel: Dass man eben GEGEN eine Stärkung des Gewichts der BRD auf der internationalen Bühne ist, unter anderem aus historischen Gründen!
Trotz dieser Kritik ist die Broschüre als Steinbruch für die Kritik an der Propaganda der NPD teilweise brauchbar. Sie sollte jedoch nicht unkritisch weiterempfohlen werden!
Broschüre gegen rechtsextreme Argumente der Landeszentrale für Politische Bildung Thüringen: Teilweise brauchbar, teilweise ärgerlich (2008)
Die Landeszentrale für Politische Bildung Thüringen ist die Herausgeberin einer kürzlich (2008) erschienenen Broschüre, die der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Argumentationsmustern dienen soll. Autor ist Prof. Wolf Wagner von der FH Erfurt. Die Broschüre "Die Rechtsextremen sagen..." befasst sich schwerpunktmäßig mit der oben erwähnten NPD-internen "Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung", erschienen zuletzt im Jahr 2006.
Online-Broschüre der Landeszentrale für Politische Bildung Thüringen
Einige Argumente und Begriffe der NPD-Agitatoren werden durchaus allgemeinverständlich entzaubert (Kritik am rechten Volkstumsbegriff, am rechten Begriff der "Rasse" usw.). Nachteil der Broschüre ist jedoch das vollständige Fehlen eines kritischen Blicks auf die deutschen und europäischen Verhältnisse: Keine Rede z.B. von grassierendem Rassismus in Bevölkerung und Politik, von europäischer Abschottung gegen MigrantInnen, von Diskriminierung und Einschränkung der Grundrechte durch die Ausländergesetzgebung. Rechtsextremismus speist sich eben immer wieder aus der "Mitte" der Gesellschaft und ist keinesfalls ein soziales Randphänomen.
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