Adresse des Dokuments: http://www.nazistopp-nuernberg.de/aktuelles_index1.htm
Titel des Dokuments: Aktuelles
 

*** Jahrestage:
23. Juni 1999: Rassistisch motivierter Rohrbombenanschlag des NSU in Nürnberg in der Scheurlstraße. Ein Mann wurde verletzt.
24. Juni 1982: Der Neonazi Helmut Oxner erschoss in Nürnberg aus rassistischen Gründen drei Menschen und verletzte drei weitere.
*** Fürth-Burgfarrnbach, 10.7.17 (Montag), 18 Uhr: Protest gegen AfD-Veranstaltung mit der rechten Netzwerkerin Beatrix von Storch in der Event-Halle, Siegelsdorfer Str. 19. Fahrraddemo von Fürth aus um 17 Uhr (Fürther BGR).
*** Download der Anklageschrift des Tribunals "NSU-Komplex auflösen" in Köln: hier klicken!
*** Download der Broschüre "Kritik an der geschönten und verkürzten Darstellung zahlreicher Künstlerbiografien der Nazizeit im Nürnberger Künstlerlexikon": hier klicken!
*** Wir bitten euch um einen Unterstützungsbeitrag für unsere laufenden Projekte, auch kleine Summen sind willkommen! Zum Spendenkonto: hier klicken!

Vorra / Nürnberg: Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkünfte Ende 2014 nach wie vor nicht aufgeklärt / Prozess gegen zwei Mitarbeiter einer Baufirma wird endgültig nicht geführt (Juni 2017)

Laut nordbayern.de (27.6.17) lehnte nun auch das Oberlandesgericht die Eröffnung des Prozesses gegen die beiden Mitarbeiter einer Baufirma ab, denen zwischenzeitlich vorgeworfen wurde, die Geflüchtetenunterkünfte in Vorra im Dezember 2014 aus finanziellen Gründen angezündet zu haben und eine "falsche Spur" in Richtung rechte Szene gelegt zu haben.

Die Frage, ob nicht doch extrem rechte Täter hinter der bundesweit Aufsehen erregenden Brandstiftung standen, ist nach wie vor nicht aus der Welt (wir berichteten mehrfach).

nordbayern.de ("Kein Prozess: Brandstiftung von Vorra wird nicht aufgeklärt", 27.6.2017): hier klicken!

Nürnberg / Georgensgmünd: Prozess gegen Reichsbürger Wolfgang P. beginnt im August (Juni 2017)

Wie nordbayern.de (26.6.17) schrieb, beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Polizistenmörder Wolfgang P. aus dem mittelfränkischen Georgensgmünd im August. P. erschoss im Oktober letzten Jahres einen Polizeibeamten und verletzte weitere, als der Versuch gemacht wurde, sein Waffenarsenal einzuziehen (wir berichteten mehrfach).

In der Folge veränderte sich der Umgang mit der staatlicherseits weitgehend verharmlosten extrem rechten Reichsbürgerszene.

nordbayern.de ("Mord an Polizist: 'Reichsbürger' schon bald vor Gericht", 26.6.2017): hier klicken!

Nürnberg, 23. Juni: 250 gegen Pegida! Danke an alle, die mit uns gegen die schrumpfende Rassistentruppe protestierten! / Hausmeister der Ohm-Hochschule entfernte Anti-Pegida-Protestplakate (Juni 2017)
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In der Spitze 250 Menschen waren am Prinzregentenufer lautstark gegen Pegida unterwegs. Die deutschlandfahnen-tragenden knapp 30 RassistInnen konnten ihre Tiraden erneut nicht ungestört unters "Volk" bringen und schrumpften weiter. Gut so.

Auf unserer Seite spielten die Jungs von "Endlich schlechte Akustik" auf. Neben einer Aktiven unseres Bündnisses sprach ein Vertreter der Schüler gegen Abschiebung. Kulturell bereichernd waren zwei Frauen mit Hula-Hoop-Reifen.


Nürnberg, 23. Juni 2017: AntiPegida am Prinzregentenufer (Fotos: Roland Sauer, Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Es gab eine - vermutlich vorübergehende - Festnahme auf unserer Seite aus unbekanntem Grund. Die anwesenden PolizistInnen reagierten völlig übertrieben, sobald GegendemonstrantInnen die Absperrgitter auch nur berührten.

Wie zu erfahren war, hatten Aktive des AK Ohm gegen Rechts Anti-Pegida-Transparente aus den Fenstern der an der rechten Route gelegenen Technischen Hochschule gehängt. Der Hausmeister der Einrichtung entfernte die Signale des Protestes nach kurzer Zeit. Wie ist dieses Verhalten mit der Mitgliedschaft der sozialwissenschaftlichen Fakultät und der Studierendenschaft der Ohm-Hochschule in der Allianz gegen Rechtsextremismus zu vereinbaren? Das fragt sich nicht nur das Nürnberger Bündnis Nazistopp.

Ein Pegida-Redner lobte den derzeitigen philippinischen Präsidenten und Massenmörder Rodrigo Duterte. Das moralische Niveau dieser Truppe sinkt offensichtlich immer weiter. Pegida-Chef Tegetmeyer kündigte weitere rechte Auftritte in Fürth und Nürnberg noch vor der Sommerpause an. Die radikalen RassistInnen werden auch dann wieder mit unserem Widerstand konfrontiert sein! Bleiben wir dran!

(23.6.17, ergänzt 24.6.17)

Nürnberg: Nazischmierereien auf dem früheren NSDAP-Reichsparteitagsgelände / "Nur für Arier" (Juni 2017)

Laut nordbayern.de (23.6.17) hinterließen Nazis Schmierereien auf dem ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgelände. Auf Parkbänken wurden Parolen wie "Nur für Deutsche!!" und "Nur für Arier!!" hinterlassen. Auf einem Mülleimer war zu lesen: "Kanacken, Neger und Juden Hier". Damit wollten einige Nazis offenbar signalisieren, dass sie nicht bereit sind, AfD & Co. das rechte Geschäft komplett zu überlassen.

Entdeckt wurden die Naziparolen durch einen jüdischen Mitbürger, der laut Artikel Angst bekommen habe. Ähnliche Schmierereien seien auch in anderen Stadtteilen aufgetaucht.

nordbayern.de ("Antisemitismus-Parolen: Hass am Ufer des Dutzendteichs", 23.6.2017): hier klicken!

Nürnberg, 23. Juni: Protest gegen die RassistInnen von Pegida Nürnberg am Prinzregentenufer. Auf die Straße! (Juni 2017)
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Am Freitag, den 23. Juni schlagen die RassistInnen von Pegida Nürnberg nach längerer Pause wieder in Nürnberg auf, und zwar am Prinzregentenufer.

Der Gegenprotest wird durch das Nürnberger Bündnis Nazistopp vorbereitet. Wir freuen uns bereits auf den musikalischen Beitrag zum Protest: "Endlich schlechte Akustik"! Eine Rede kommt von den Schülern gegen Abschiebung.

Treffpunkt / Gegenkundgebung: Freitag, den 23. Juni, 18.30 Uhr am Prinzregentenufer in der Nähe des U-Bahn-Ausgangs.

Pegida-Nürnberg-Organisator Gernot Tegetmeyer forderte bei einer seiner letzten Reden bei Pegida Dresden die zahlenmäßige Erfassung der "Mohammedaner". Aha. Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Ein weiterer Grund, am 23. Juni zu fordern: Haut ab!

Ein Blick auf die jüngsten Kommentare und Verlinkungen auf der Facebook-Seite von Pegida Nürnberg. Neben krankhaften Gewaltphantasien (Didä R.: "Ich vermisse mal einen Schlag mit dem Knüppel in die Fresse", Mario T.: "Einfach fünf Minuten unter Wasser,, mal sehen ob die dreckfresse so lange Luft anhalten kann", Fehler im Orig.) findet sich aggressive sexistische Hetze von Akif Pirinçci ("Negerkönig Ogundu zieht ins Mösenland ein"). Neben völkischem Geraune ("Deutschland ist das Land der Deutschen!!! Opa ist im Krieg gefallen. Oma hat es wieder mit aufgebaut und nun sollen wir unser Land kampflos aufgeben?? Niemals!!!") geht es um die angeblich "echten Facebook-Regeln", nach denen 30 Tage gesperrt wird, wer den Holocaust in Frage stellt. Die Kommentatorin hat offensichtlich ein Problem damit. Nicht unerwartet dann die durch Pegida Nürnberg geteilte Veranstaltung der rassistischen Identitären Bewegung Bremen (Stand der Facebook-Inhalte und Zitate: 16.6.17, 14 Uhr). Fazit: Nichts Neues im extrem rechten völkischen Pegida-Land, aber genügend Gründe für lauten Gegenprotest.

(Stand 22.6.17)

nordbayern.de ("Rechte Gruppen 'spazieren' am Freitag in Nürnberg", 22.6.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Bündnis Nazistopp ruft zu Demo gegen Pegida auf", 20.6.2017): hier klicken!

Erlangen: Der III. Weg hetzte auf der Bergkirchweih gegen Flüchtlinge (Juni 2017)

Laut nordbayern.de (20.6.17) hetzten die Neonazis des III. Weges bei der Erlanger Bergkirchweih gegen Flüchtlinge: "Mit der Verteilung von vermeintlichen Sicherheitshinweisen wollten die Rechtsextremisten den unzutreffenden Eindruck vermitteln, dass Festbesucherinnen von Flüchtlingen massiv sexuell belästigt würden", so das Internetportal.

(21.6.17)

Kronach / Markt Schwaben: Rassist bedroht Jugendliche mit Messer (Juni 2017)
- aktualisiert -

Wie muenchen.tv (19.6.17) berichtete, bedrohte ein 33-jähriger Kronacher im oberbayerischen Markt Schwaben vier Jugendliche mit einem "Kombi-Klappmesser" und beleidigte sie auf rassistische Art und Weise.

muenchen.tv ("Ausländerfeindlichkeit am Bahnsteig", 19.6.2017): hier klicken!

Nürnberg: Angehörige von Nürnberger NSU-Opfern verklagen den Staat auf Schadenersatz (Juni 2017)

Wie verschiedene Medien am 18. Juni berichteten, verklagen Angehörige der Nürnberger NSU-Opfer Enver Şimşek und İsmail Yaşar den Bund sowie die Bundesländer Bayern und Thüringen auf Schadenersatz. Die Zivilklagen wurden vor dem Landgericht Nürnberg eingereicht. In den Klageschriften werden unter anderem die Fahndungspannen bei der Suche nach den untergetauchten Nazis angeführt, aber auch der diskriminierende und strukturell rassistische Umgang mit den Opferangehörigen.

fr.de ("Angehörige der NSU-Opfer verklagen Staat", 18.6.2017): hier klicken!, tagesschau.de ("Opfer-Angehörige verklagen Staat", 18.6.2017): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Angehörige der NSU-Opfer verklagen den Staat", 18.6.2017): hier klicken!

Bamberg: Graue-Wölfe-Schmiererei gegen neues alevitisches Zentrum (Juni 2017)

Laut infranken.de (14.6.17) wurde das neue alevitische Zentrum in Bamberg von türkischen Ultranationalisten beschmiert. Parolen à la "Die Türkische Republik war hier, ihr Bastarde von der PKK" und das Graue-Wölfe-Logo deuten auf rechtsradikale Sympathisanten der türkischen Partei MHP bzw. deren hiesige Ableger hin. Die alevitische Gemeinde reagierte mit einer Protestkundgebung.

infranken.de ("Radikale "Graue Wölfe" in Bamberg?", 14.6.2017): hier klicken!

Fürth: Rechte entwendeten Benario-Goldmann-Gedenktafel / Die zu der Gedenkstätte gehörenden Birken wurden mehrfach attackiert (Juni 2017)
- aktualisiert -

Wie nordbayern.de (14.6.17) berichtete, entwendeten mutmaßlich rechtsgerichtete Personen die Fürther Gedenktafel für Rudolf Benario und Ernst Goldmann. Die aktiven Linken Benario und Goldmann wurden bereits im April 1933 durch die Nazis ermordet.

Laut nordbayern.de (21.6.17) wurde eine der an die Nazi-Opfer erinnernden Birken am Gedenkort bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage attackiert.

Der Gedenkort wurde zum wiederholten Mal durch rechte Vandalen verwüstet.

nordbayern.de ("Fürth: Neue Attacke auf Gedenkstätte für Nazi-Opfer", 21.6.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Fürth: Bündnis verurteilt Anschlag auf Gedenkstätte", 20.6.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Fürth: Unbekannte wüten an Gedenkort für Naziopfer", 14.6.2017): hier klicken!

Nürnberg: NSU-Morde / Spur in die Nürnberger Hooliganszene? (Juni 2017)

Wie br.de (9.6.17) anhand der damaligen Polizeiprotokolle noch einmal bestätigte, wurden nach den damals so genannten Ceska-Morden die Ermittlungen in die extrem rechte Szene hinein nur sehr oberflächlich geführt.

In Bezug auf ein mögliches NSU-Terror-Umfeld in Nürnberg recherchierte br.de entlang der Marschner-Spur (wir berichteten im April 2016) weiter und kam zum Ergebnis, dass "der aus Sachsen stammende Ralf Marschner, der als wichtiger Netzwerker im NSU-Komplex gilt, schon Ende der 1990er-Jahre Kontakte nach Nürnberg pflegte". Zu den Kontakten gehörten "drei rechtsextreme Hooligans aus Nürnberg", die im Umfeld der neonazistischen Fränkischen Aktionsfront (FAF) und in Blood-and-Honour-Kreisen verkehrten.

br.de Video ("Ungenaue Ermittlungen in Nürnberg", 9.6.2017): hier klicken!, br.de ("Oberflächliche Ermittlungen gegen Rechtsextreme", 9.6.2017): hier klicken!

Zirndorf, 11. Juni: Protest gegen Wahlkampfveranstaltung der AfD (Juni 2017)
- aktualisiert -

Gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD am Sonntag, den 11. Juni in der Zirndorfer Paul-Metz-Halle wird es ab 13 Uhr eine Protestkundgebung auf dem Parkplatz Turnhalle Schwalbenstraße geben. Dazu ruft die Allianz gegen Rechtsextremismus auf.

In der Halle sollen für die AfD u. a. der Rechtsaußen-Parteichef Petr Bystron, Peter Boehringer, aktiv mit dem rechtslibertären Blog "eigentümlich frei", der Nürnberger Parteichef Martin Sichert sowie ein Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Arno Treiber, auftreten.

Update: In der Halle bei der AfD waren laut BeobachterInnen etwa 50 Menschen inklusive Orga-Leuten, also eine eher bescheidene Größenordnung. Unter den AfD-Gästen waren einige örtliche Pegida-Leute, darunter Gernot Tegetmeyer. Vor der Halle protestierten knapp 40 Leute.

(9.6.17, ergänzt 12.6.17)

Bamberg / Eichstätt: Angehender katholischer Priester wird trotz rechtsradikaler Äußerungen in der Vergangenheit Diakon (Juni 2017)

Im Jahr 2013 wurde der katholische Priesteranwärter in Ausbildung nach rechtsgerichteten Äußerungen bzw. Aktivitäten aus dem Würzburger Priesterseminar entlassen. Nun sei er laut infranken.de (9.6.17) angeblich geläutert und soll bald in Eichstätt zum Diakon geweiht werden.

Damalige Presseartikel hatten gemeldet, ein aus dem Bistum Bamberg stammender Student habe "KZ-Witze" erzählt und mit einem weiteren Studenten zusammen im Bierkeller des Seminars Adolf Hitler imitiert. Einmal sei dabei der Hitlergruß gezeigt worden. Einer der beiden Entlassenen habe während der Mahlzeit nach einem "Neger zum Abräumen" gerufen. Der zweite Entlassene habe ein Konzert der nationalistischen Gruppe Frei.Wild besucht und eine kritische Auseinandersetzung mit deren Texten verweigert. Eine externe Untersuchungskommission habe bei den Seminaristen die Büste eines Wehrmachtssoldaten entdeckt; Hitlers Lieblingslied, der "Badenweiler Marsch", sei öfters im Seminar gespielt worden. Ein dritter, damals nicht entlassener Priesteranwärter habe über die Teilnehmer einer Anti-Nazi-Demonstration in Würzburg gesagt, ihnen gehöre "auf die Fresse gehauen" (wir berichteten).

infranken.de ("Angehender Priester wegen Rassismus rausgeflogen - nun soll er zum Diakon geweiht werden", 9.6.2017): hier klicken!

Nürnberg / Erlangen: Berufsschule am Berliner Platz mit flüchtlingsfeindlichen Parolen beschmiert / SPD-Politikerin bedroht (Juni 2017)
- aktualisiert -

Wie nordbayern.de (3.6.17) berichtete, wurde die Berufsschule am Berliner Platz, Schauplatz der versuchten Abschiebung eines afghanischstämmigen Flüchtlings und massiver Gegenproteste (wir berichteten), mit flüchtlingsfeindlichen Parolen beschmiert.

Mitte Juni wurde öffentlich, dass die SPD-Landtagsabgeordnete Hiersemann aufgrund ihrer Kritik des Polizeieinsatzes bedroht wurde. Ihr wurde laut nordbayern.de (14.6.17) per Email eine "eindeutige Behandlung" angedroht.

nordbayern.de ("Nach Abschiebe-Eklat: Droh-Mails gegen Abgeordnete", 14.6.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("'Konsequent abschieben': BBZ mit Parolen beschmiert", 3.6.2017): hier klicken!

München / Nürnberg: Zwanzig Monate Gefängnis für Pegida-München-Anhänger, der auch in Nürnberg einen Journalisten angegriffen hatte (Juni 2017)

Der nun zu zwanzig Monaten Gefängnis verurteilte Rolf H., Anhänger von Pegida München, war bereits im letzten Jahr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er bei einer AfD-Kundgebung in Nürnberg einem Journalisten einen Kopfstoß versetzt hatte. Der mehrfach vorbestrafte Mann wurde nun wegen weiterer Angriffe auf JournalistInnen und Verwaltungsbeamte verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

reflektierter-bengel.de ("Pegida München Anhänger zu Haftstrafe verurteilt", 9.6.2017): hier klicken!

Coburg: Offenes Auftreten von Neonazis bei Veranstaltungen des Coburger Convent? (Juni 2017)

Laut np-coburg (7.6.17) hätten Neonazis aus den Reihen des III. Wegs in der Nacht zum Pfingstdienstag am Fackelmarsch des Coburger Convent teilgenommen. In Coburg sammeln sich jedes Jahr an Pfingsten konservative bis rechtsgerichtete studentische Verbindungsangehörige.

np-coburg.de ("Verein sieht wachsenden Protest gegen CC", 7.6.2017): hier klicken!

Nürnberg: Kritische Nachbetrachtung zur Verleihung des Nürnberger Alternativen Medienpreises an den Filmemacher Norbert Fleischer / Kein Raum für Rechts beim Alternativen Medienpreis! (Juni 2017)

Wir kritisieren die Verleihung des Alternativen Medienpreises an den Filmemacher Norbert Fleischer. Sein Film "Ramstein – Das letzte Gefecht"" gewann den Preis in der Kategorie "Macht". Aus unserer Sicht wird durch die Preisverleihung indirekt Werbung für das Medienportal NuoViso betrieben. NuoViso transportiert unter anderem rechte Esoterik und fragwürdige Verschwörungstheorien. Auch der Film ist davon kontaminiert, trotz der auch für uns richtigen Kritik an den tödlichen Drohneneinsätzen der US-Armee und ihrer Verbündeten sowie der Rolle der Ramstein Air Base in diesem Zusammenhang. Wir finden: Der bisherigen gesellschaftskritischen inhaltlichen Linie des Medienpreises entspricht diese Nominierung ganz und gar nicht. Hat man da nicht genau genug hingeschaut oder liegt es an mangelndem Hintergrundwissen?

Unsere ausführliche Kritik: hier klicken!

Und nicht nur wir haben ein Problem: Das ebenfalls prämiierte Team um Andrea Röpke (Internetprojekt "Kein Raum für Rechts") sagte nach Bekanntwerden der Preisverleihung an Norbert Fleischer die Teilnahme an der Preisverleihung am 2. Juni im Bildungszentrum der Stadt Nürnberg ab. Mittlerweile ging uns ein offener Brief des Teams zu. Darin erklären die Prämiierten, dass sie den Preis nicht annehmen und begründen die Absage. Zitat: "Über 'NuoVisoTV' und ihm nahestehende Medien wird sozialer Unfrieden, Hass und Demagogie verbreitet. Norbert Fleischer ist als Redakteur Teil davon und mitverantwortlich. Ziel dieser Szene ist es, Akzeptanz zu gewinnen, wir möchten dem keinen Vorschub leisten."

Wir fordern: Kein Raum für Rechts beim Alternativen Medienpreis!

(5.6.17)

radio-z.net ("Kritik an Preisträger des alternativen Medienpreises: Norbert Fleischer und Ramstein - das letzte Gefecht", 7.6.2017): hier klicken!, taz.de ("Mal nach dem Rechten schauen", 12.6.2017): hier klicken!

Nürnberg: BerufsschülerInnen solidarisierten sich mit geflüchtetem Klassenkameraden, der abgeschoben werden sollte / Eine Lehrkraft: "Die Gewalt ging eindeutig von der Polizei aus" / Der Holocaust-Überlebende Ernst Grube: "Das kann nicht Recht sein" / Eine Demoteilnehmerin: "Respect existence or expect resistance" (Mai / Juni 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Laut verschiedenen Medienberichten solidarisierten sich am 31. Mai bis zu 300 SchülerInnen der Berufsschule am Nürnberger Stadtpark mit einem aus Afghanistan stammenden Klassenkameraden, der abgeschoben werden sollte. Es kam zu Blockaden und massiver Polizeigewalt. Mittlerweile ist klar, dass durch das brutale Vorgehen der Polizei auch mehrere DemonstrantInnen verletzt wurden (hier klicken!).

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp erklärte sich solidarisch mit den Schülerprotesten gegen die Abschiebung und verurteilte die massive Polizeigewalt in Nürnberg. Menschen in der derzeitigen Situation nach Afghanistan abzuschieben, komme einer Verurteilung zu Folter und Tod nahe, so das heute (31.5.17) tagende Bündnisplenum.

In einem offenen Brief an die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm schrieb der Holocaust-Überlebende und Präsident der Lagergemeinschaft Dachau e.V., Ernst Grube, unter anderem: "Ich habe am 30. April, am 72. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau, gegen die derzeitige Asylpraxis protestiert. (...) Ich bin empört, dass z.B. das Rechtsamt in Nürnberg mit einer Weisung aus dem Innenministerium die Schulleitungen für Abschiebungen zur Mitwirkung verpflichten will. Ich bin empört, dass junge Menschen, die sich in einer entscheidenden Situation solidarisch zeigen, nämlich dann, wenn aus ihrer Klasse und Schule ein Mitschüler heraus gegriffen wird und abtransportiert werden soll, durch einen Polizeieinsatz mit Knüppeln, Pfefferspray und Hunden bekämpft werden. Das kann nicht Recht sein!"

Der komplette offene Brief: hier klicken!

Mehrere weitere Protestaktionen mündeten in die bis dato größte Demonstration am 2. Juni, die vom "Tatort" in die Nürnberger Innenstadt führte und an der über 1000 Menschen teilnahmen. Ein Plakattext: "Respect existence or expect resistance" (sinngemäß etwa: respektiert die Menschenwürde oder macht euch auf Widerstand gefasst).

nordbayern.de ("Abschiebe-Eklat: Auch mehrere Demonstranten verletzt", 2.6.2017): hier klicken!, jetzt.de ("'Da war mir klar: Die Menschenwürde ist doch antastbar'", 1.6.2017): hier klicken!, br.de ("'Und dann fängt auf einmal diese krasse Aggression an'", 1.6.2017): hier klicken!, spiegel.de ("Wer ist der junge Afghane Asef N.?", 1.6.2017): hier klicken!, br.de ("Hunderte Menschen bei Demos gegen Abschiebungen", 31.5.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Abschiebe-Blockade gewaltsam aufgelöst: Kritik von Maly", 31.5.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Abschiebungsdebatte: Afghanistan ist nicht sicher", 31.5.2017): hier klicken!, infranken.de ("Verletzte bei Demo gegen Abschiebung von Mitschüler - Stadt Nürnberg bezieht Stellung", 31.5.2017): hier klicken!

Erlangen: Bergkirchweih-Standbeschicker mit Reichsbürger-Hintergrund ausgeladen / Holocaustleugnende Texte auf der Homepage von Toni All (Mai / Juni 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Wie nordbayern.de (30.5.17) berichtete, wurde ein Standbeschicker der Erlanger Bergkirchweih mit Reichsbürger-Hintergrund ausgeladen. Der selbsternannte Multimedia-Künstler Toni All schreibt auf seiner Webseite Klartext: "Bundesrepublik Deutschland ist seit 1918 ein Besatzungsgebiet und immer noch im Krieg mit 56 Länder". Laut All existiert immer noch das Deutsche Kaiserreich. Na ja.

Die Printausgabe der Nürnberger Nachrichten (31.5.17) legte dann nach: Auf dem mittlerweile teilweise geänderten Webauftritt waren neben zahlreichen Verschwörungstheorien und Chemtrail-Mist auch holocaustleugnende Passagen zu finden.

Update (1. Juni): Toni All verlinkt(e) auf seiner Homepage Videos aus der Holocaustleugner-Szene, namentlich Robert Faurisson und die mehrfach einschlägig verurteilte Neonazi-Aktivistin Ursula Haverbeck. Und All selbst argumentiert als Holocaust-Leugner: "Holocaust. Wahr oder gelogen? Das Problem der Gaskammern. Es gab tatsächlich Gaskammern, sog. Entlausungskammern für die Häftlingswäsche und für die Epidemie Bekämpfung, welche aber viel zu klein waren, um darin 'im industriellen Maßstab' Menschen zu ermorden. Zyklon B ist als Entlausungsmittel vermarktet und angewendet wurden aber für Menschen zu ermorden war damals unmöglich. Alle Konzentrationslager waren Arbeitslager für die Rüstungsindustrie, nach Kriegsrecht gesetzlich geregelt und erlaubt". Diese Argumentation ist dummdreist, menschenverachtend und zudem vermutlich auch kriminell.

nordbayern.de ("'Reichsbürger' auf Bergkirchweih? Stadt lässt Stand abbauen", 30.5.2017): hier klicken!

Nürnberg, 2. Juni: Pegida-Aufmarsch am Prinzregentenufer verschoben / Wir halten euch weiter auf dem Laufenden! (Mai 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Die rassistische Truppe von Pegida Nürnberg wollte ursprünglich am 2. Juni ab 19 Uhr rund um das Prinzregentenufer demonstrieren. Wegen Rock im Park wurden die Rechten seitens der Behörden zur Verschiebung aufgefordert. Nach Auskunft des Nürnberger Ordnungsamts (31.5.17) findet nun am 2. Juni KEIN Pegida-Aufmarsch statt. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Wir werden euch weiter informieren.

(Stand 31.5.17)

Nürnberg: "Malta-Masche" bringt Verurteilung wegen versuchter Nötigung ein (Mai 2017)

Laut Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 31.5.17) versuchte ein 41-jähriger Nürnberger, eine behördliche Geldforderung mit der "Malta-Masche" oder einer ähnlichen Vorgehensweise zu kontern. In Reichsbürgerkreisen werden derartige Pseudo-Tricks propagiert. Dumm nur, dass sich die materielle und soziale Realität um diese Auffassungen nicht kümmert und den rechtsgerichteten oder leichtgläubigen Akteuren regelmäßig empfindliche Niederlagen beschert.

(31.5.17)

Nürnberg-Ziegelstein: Besoffener Rassist pöbelte und drohte mit Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft (Mai 2017)

Laut nordbayern.de (29.5.17) beleidigte ein 41-jähriger Rassist am Sonntagabend vor einer Flüchtlingsunterkunft im Nürnberger Stadtteil Ziegelstein deren BewohnerInnen und Personal. Zudem drohte er, "das Gebäude anzuzünden" und die "Bewohner zu verbrennen".

nordbayern.de ("Betrunkener pöbelt vor Nürnberger Asylunterkunft", 29.5.2017): hier klicken!

Neumarkt: Streit im Nachgang der fast verschwiegenen Nazi-Demo im April (Mai 2017)

Wie mittelbayerische.de (28.5.17) berichtete, stritten sich im Nachgang der fast verschwiegenen Nazi-Demo am 22. April (wir berichteten) Stadträte, der OB und der örtliche leitende Rechtsdirektor um die weitere Vorgehensweise, d.h., die zukünftige Informationspolitik. Während ein Stadtrat die umgehende Information der Stadträte forderte, machte sich ein CSUler offenbar Sorgen um den Datenschutz militanter Neonazis: "Helmut Jawurek (CSU) meldete sich zu Wort und verkündete, er möchte keine solcher Mails erhalten, wie sie diese Woche erstmals von der Stadt an die Räte versandt wurde. Schon gar nicht möchte er Name, Adresse und Telefonnummer des Anmelders der Kundgebung erfahren". Nun soll die Presse informiert werden, nicht die Stadträte.

In einem anderen Artikel von mittelbayerische.de (24.4.17) wurde berichtet, dass der Neumarkter OB und wohl auch weitere Zuständige die damals auftretenden Nazis des III. Wegs schlichtweg nicht kannten.

Die Information über den Naziauftritt in Neumarkt kam übrigens aus Nürnberg. Somit konnte kurzfristig, aber rechtzeitig Gegenprotest organisiert werden.

mittelbayerische.de ("Neuer Streit wegen Rechten-Demo", 28.5.2017): hier klicken!

Lichtenfels: Naziaktivitäten am Rande eines Kindererlebnistages / Hat das Landratsamt geschlafen oder die Nazis einfach durchgewunken? (Mai 2017)

Laut infranken.de (28.5.17) wollten die Neonazis der Partei "Der III. Weg" am Rande eines Kindererlebnistags im oberfränkischen Lichtenfels agitieren. Die durch die Rechten offensichtlich beim Landratsamt angezeigte Veranstaltung wurde jedoch nach Intervention der Veranstalter des Erlebnistags bei der Polizei vor Ort abgeblasen. Die Nazis dürften dennoch ihren Auftritt gehabt und zeitweise Material verteilt haben.

Falls die Nazis ihre Kundgebung tatsächlich bei den Behörden angezeigt, also "angemeldet" haben, fragt sich, ob letztere im Vorfeld geschlafen haben oder bezüglich der Nähe von Nazikundgebung und Kindererlebnistag gleichgültig waren.

infranken.de ("Aufregung in Lichtenfels: Rechte Partei 'Der III. Weg' will bei Kindererlebnistag werben", 28.5.2017): hier klicken!

Heroldsberg, 26. Mai: Proteste gegen AfD-Wahlkampfauftakt (Mai 2017)

Am Freitag, den 26. Mai 2017 fand in Heroldsberg eine Protestkundgebung gegen den AfD-Wahlkampfauftakt im Bürgersaal der Gemeinde Heroldsberg statt. Die Redebeiträge auf der von Aktion Courage Erlangen organisierten Veranstaltung sollten die "Argumente" der AfD zerpflücken. Der Platz der Partnerschaften liegt unmittelbar neben dem Eingang zum Bürgersaal.

Bei der AfD-Veranstaltung im Saal sollten unter anderem der rechte Landeschef Petr Bystron sowie Peter Boehringer, aktiv mit dem rechtslibertären Blog "eigentümlich frei", auftreten.

Update: Laut nordbayern.de (27.5.17) protestierten in Heroldsberg etwa 100 Menschen gegen das AfD-Treffen.

(22.5.17, ergänzt 27.5.17)

nordbayern.de ("Hetze und Ausgrenzung in Heroldsberg verurteilt", 27.5.2017): hier klicken!

Erlangen / Bund: Verfassungsschutz hält Akten zu neonazistischem Doppelmord 1980 an Shlomo Lewin und Frida Poeschke zurück (Mai 2017)

Laut bild.de (19.5.17) liegt dem Bundesamt für Verfassungsschutz "eine Akte 'Doppelmord am 19. Dezember 1980 in Erlangen' vor". Bei der Bundesregierung nachgefragt haben die Linken im Bundestag. Noch Anfang 2016 hätte die Behörde behauptet, derartige Akten besitze sie nicht.

Rabbiner Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke wurden am 19. Dezember 1980 in ihrer Erlanger Wohnung erschossen. Nachdem zunächst in der Umgebung der Opfer ermittelt wurde - dies erinnert an die Ermittlungen bei den Angehörigen der NSU-Opfer - geriet ein Neonazi aus dem Umfeld der "Wehrsportgruppe Hoffmann" ins Visier der Polizei. Weitere Details sind zum Beispiel hier nachzulesen.

Dass 37 Jahre nach den neonazistischen Morden immer noch behördliche Akten zurückgehalten werden, ist ein Skandal. Nachvollziehbare Gründe jenseits des behördlichen Selbstschutzes kann es nach einer derart langen Zeit nicht mehr geben.

(19.5.17)

Eckental-Ebach: "Blaupause für rechten Terror" in Franken erhältlich? (Mai 2017)

Laut bnr.de (16.5.17) ist der "weltweit in rechtsextremen Kreisen populäre Terroristen-Roman 'The Turner Diaries'" nun erstmals als Buch in deutscher Übersetzung erhältlich. Das rassistische und weltweit Neonazi-Terroristen inspirierende Machwerk des US-Amerikaners William Pierce werde unter konspirativen Umständen an einen ausgewählten Kundenkreis vertrieben.

Das Buch werde "seit Montag von der Buchhändlerin Anke Herrmann" verkauft, deren rechter Buchversand seinen Sitz "im fränkischen Eckental-Ebach" habe.

bnr.de ("Blaupause für rechten Terror", 16.5.2017): hier klicken!

Forchheim: Anzeige gegen AfD-Redner (Mai 2017)

Die Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge, am 12. Mai 2017 in der Forchheimer Jahn-Kulturhalle hat ein Nachspiel. Diffamierende Aussagen à la "Lieber tot als rot" wurden durch Aktive der Linken Bamberg-Forchheim zur Anzeige gebracht.

Laut spiegel.de (8.3.17) wurde dem pensionierten Bundeswehroffizier in der Vergangenheit unter anderem vorgeworfen, eine lesbische Soldatin herabgewürdigt und Bundeskanzlerin Merkel als Vaterlandsverräterin bezeichnet zu haben. Wegen dieser und anderer Vorwürfe sei die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt worden. Der diesbezügliche juristische Stand ist nicht bekannt.

wiesentbote.de ("Die Linke Bamberg-Forcheim erstattet Anzeige gegen AfD", 16.5.2017): hier klicken!

Fürth, 5. Mai: 200 gegen Pegida / Die Rechten schrumpften trotz auswärtiger Unterstützung deutlich (Mai 2017)

Rund 200 GegendemonstrantInnen in der Kleeblattstadt wiesen Pegida in die Grenzen. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle! Es ist nach wie vor sehr wichtig, dass extrem rechte Straßenveranstaltungen heftigen Widerstand erfahren. Unter den etwa dreißig PegidistInnen war auch ein Schild mit der Aufschrift "Kreisstadt Meißen" zu sehen.


Fürth, 5. Mai 2017: Parolen aus der Bevölkerung gegen Pegida (Fotos: Roland Sauer)

Laut Nonügida (Twitter) setzte die Polizei an einer Stelle Pfefferspray gegen AntirassistInnen ein. Der Hintergrund ist unklar.

(5.5.17)

Bad Rodach (Ofr.): Gewalttätiger Angriff auf geflüchteten 17-Jährigen (Mai 2017)

Laut infranken.de (10.5.17) attackierten im oberfränkischen Bad Rodach vier Männer einen 17-jährigen Geflüchteten. Der junge Mann wurde im Gesicht und am Handgelenk verletzt und soll mit dem Satz "Was willst du hier in Deutschland, du Arschloch" beschimpft worden sein.

infranken.de ("17-Jähriger in Bad Rodach attackiert - fremdenfeindliches Motiv?", 10.5.2017): hier klicken!

Fürth, 5. Mai: Pegida will einen "deutschen Frühling" / Widerstand ist angesagt! (April/Mai 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Unabhängig davon, daß die Inszenierung Pegidas als FreiheitskämpferInnen vor deren nächstem Aufmarsch in Fürth völlig lächerlich ist: Heftigen Widerstand hat die rechte Hetztruppe wie immer verdient! Am 5. Mai sehen sich die RassistInnen mit dem Motto "Wir brauchen den deutschen Frühling" offensichtlich in der Nachfolge des Arabischen Frühlings. Wir registrieren: Zuerst die Weiße Rose, nun der Arabische Frühling. Was kommt als Nächstes?

Die rechte Demonstration wurde für folgende Route angemeldet: Obstmarkt (Auftakt) - Königstraße bis Saturn - Kapellenstraße bis zur Einmündung Angerstraße - Angerstraße bis Marktplatz - rechts bis zur Königstraße - links in die Königstraße - Obstmarkt (Abschluss).

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus mobilisiert zu Gegenprotesten. Treffpunkt: 18.30 Uhr am Rathaus/Obstmarkt. Auf der Kundgebung des Bündnisses wird unter anderem der Fürther OB Jung sprechen. Zur Gegenveranstaltung mobilisieren auch das Stadttheater und die Brückenbau Community.

Update: In welche Richtung die Pegida-Bewegung abdriftet, zeigen die neuesten Nachrichten aus München. Dort ermittelt die Polizei gerade gegen den "bewaffneten Arm" (bnr.de, 27.4.17) von Pegida München. Weitere Infos in einem separaten Artikel.

(Stand: 3.5.17)

Fürth: Ehemalige Bündnissprecherin klagte gegen Pegida-Chef / Zwiespältiges Prozessresultat (Mai 2017)
- aktualisiert -

Laut nordbayern.de (3.5.17) klagte die ehemalige Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus gegen den führenden Aktivisten der rassistischen Gruppierung Pegida Nürnberg, Gernot Tegetmeyer. Der Vorwurf: Am 14. Obtober 2016 habe dieser die Aktivistin in einer Rede verleumdet.

Wie die Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 17.5.17) berichteten, wurde der Klage nur teilweise stattgegeben. Tegetmeyers Behauptung, die ehemalige Sprecherin sei für einen Steinwurf im Jahr 2013 verantwortlich, darf er wohl unter Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. Ordnungshaft nicht mehr wiederholen. Andere die Aktiven des Fürther Bündnisses pauschal als GewalttäterInnen darstellenden Passagen wurden als erlaubte Meinungsäußerung eingeordnet.

Dazu äußerte das Fürther Bündnis in einer Stellungnahme unter anderem: "Mit der diffamierenden Rede hat der rechte Aktivist Gernot H. Tegetmeyer einmal mehr sein wahres Gesicht als Hetzer gezeigt. Dass er diese Hetze nun teilweise fortführen darf, ist enttäuschend und zeigt einmal mehr, dass man sich im Kampf gegen Rassisten nicht allein auf staatliche Institutionen verlassen darf. Vielmehr ist es wichtig, selbst aktiv zu werden und weiterhin gegen die rechten Hetzer von Pegida auf die Straße zu gehen!"

nordbayern.de ("Wegen Verleumdung: Brenner klagt gegen Pegida-Redner", 3.5.2017): hier klicken!

Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "183 Todesopfer durch rassistische Gewalt in Deutschland seit 1990 - Deine Stimme gegen Nazis und Rassist_innen" (Juli/September 2013)




Dies war unsere Plakataktion (nicht nur) zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. Die Plakate wurden ab Anfang September auch auf Plakatwänden und Litfaßsäulen verbreitet.

Mit unserer Plakataktion zur Landtags- und Bundestagswahl 2013 fordern wir nicht nur die soziale Ausgrenzung extrem rechter und neonazistischer Parteien (und ihrer WählerInnen, solange sie diese Kräfte unterstützen). Wir problematisieren auch die aus unserer Sicht falsche Zählung der Todesopfer rechter Gewalt seitens der zuständigen Behörden und damit auch der Bundesregierungen.

Jede/r darf das Plakat aufhängen und herunterladen!

Plakate in Größe A 1 und A 3 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Die Plakate können auch als PDF-Datei heruntergeladen und verbreitet werden: hier klicken!

Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und teilweise Aufhängung über die Stadtreklame im September 2013) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten) und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!

Aktueller Artikel zum Thema des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!

Die Bundesregierung zählt derzeit "nur" 75 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990
- offizielle Zahl aktualisiert im Juli 2015 -

Die offizielle Erfassung rechter Gewalt in der Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) blendet einen Teil rassistischer Gewalt systematisch aus und trägt so zu deren Verharmlosung bei. So sind in Bayern sechs Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 "staatlich anerkannt", sieben Todesopfer nicht. Dieses von sämtlichen Bundesregierungen durchgeführte und unterstützte "Herunterrechnen" rechter Gewalt dient vermutlich der Imagepflege und der Aufrechterhaltung der offiziösen Extremismustheorie. Das hat nicht nur statistische Folgen: Wie sich im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss bei der Befragung damaliger Ermittler und Zuständiger zeigte, war das allgemeine Ausblenden rassistischer Tatmotivationen üblich und verbreitet. Der Naziszene wurden derartig brutale Taten nicht zugetraut, folglich wurde auch nicht ernsthaft in diese Richtung ermittelt. Dabei würden ein paar Blicke in die von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen gesammelten Tatbeschreibungen und Opferberichte vollauf genügen...

Leider ist unser Plakat nicht mehr "aktuell": Neonazis töteten in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2013 in Kaufbeuren einem Mann

Ein Aktiver unseres Bündnisses äußerte vor kurzem die Hoffnung, dass das Jahr 2013 das erste Jahr seit Jahrzehnten ohne Todesopfer durch rechte Gewalt werden könnte. Der Traum ist aus: In Kaufbeuren erschlug ein Neonazi einen 34-jährigen, aus Kasachstan stammenden Mann. Der Täter und seine Gruppe hatten sich vorher rassistisch geäußert. Der Täter selbst sei zudem einschlägig polizeibekannt. Weitere Informationen des aida-Archivs München: hier klicken!

Nicht offiziell anerkannt als Opfer rechter Gewalt. Ein Beispiel: Klaus-Peter Beer, Amberg 1995, von Neonazis mißhandelt und schwer verletzt in die Vils geworfen, wo er ertrank

Dass Klaus-Peter Beer aus politischen Gründen ermordet wurde, zeigen Tatablauf und politische Einbindung der Täter. Das Internetportal "Mut gegen rechte Gewalt" berichtet: "In der Nacht zum 7. September 1995 wird der Busfahrer Klaus-Peter Beer in Amberg (Bayern) von den rechten Skinheads Richard L. und Dieter M. massiv geschlagen und schwer verletzt in die Vils geworfen. Klaus-Peter Beer ertrinkt. Die beiden Rechten wollen dem 48-jährigen Opfer 'einen Denkzettel verpassen', da sie von dessen Homosexualität wissen. Richard L. und Dieter M. treten unzählige Male mit ihren Springerstiefeln auf das wehrlose Opfer ein und werfen ihn anschließend in die Vils, wo er ertrinkt." Die Täter wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, sind aber vermutlich schon lange wieder in Freiheit.

Mittlerweile ist bekannt, dass einer der damaligen Täter, Richard L., aus dem Gefängnis heraus Kontakt mit Mandy S. pflegte. Die Nazi-Aktivistin Mandy S. engagierte sich für die mittlerweile verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Sie hielt sich eine Zeitlang im fränkischen Raum auf, war in der hiesigen Neonaziszene aktiv und verhalf den untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen 1998 zu einem Unterschlupf. Beate Zschäpe nahm zeitweise die Identität von Mandy S. an.

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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