Adresse des Dokuments: http://www.nazistopp-nuernberg.de/aktuelles_index1.htm
Titel des Dokuments: Aktuelles
 

*** Nürnberg, 5.6.16 (Sonntag), Jakobsplatz, ca. 13.30 Uhr: Protest gegen den rassistischen Auftritt der "Sicheren Heimat". Diesmal organisiert vom Forchheimer Bündnis "Bunt statt braun"! Weitere Infos folgen.
*** Nürnberg, 11.6.16 (Samstag), Aufseßplatz, 14 - 22 Uhr: 2. Straßenfest gegen Rassismus und Diskriminierung (Junge Stimme / DIDF)
*** Download der Broschüre "Kritik an der geschönten und verkürzten Darstellung zahlreicher Künstlerbiografien der Nazizeit im Nürnberger Künstlerlexikon": hier klicken!
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Landkreis Forchheim: Polizeirazzia bei rechter Internet-Buchhändlerin wegen Hitlers "Mein Kampf" (Mai 2016)
- aktualisiert -

Laut nordbayerischer-kurier.de (27.5.16) durchsuchte die Polizei das Wohnhaus einer Internet-Buchhändlerin im Landkreis Forchheim. Sie habe eine unkommentierte Originalfassung von Hitlers antisemitischer Hetzschrift "Mein Kampf" beworben, die demnächst durch einen sächsischen Verlag herausgegeben werden soll. Gegen den Verlag werde ebenfalls ermittelt, unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Wie juedische-allgemeine.de (25.5.16) berichtete, handele es sich bei der oben erwähnten Forchheimer Internet-Buchhandlung um den rechten Versand "Franken-Bücher". In einer Email sei für den Sommer eine "ungekürzte Ausgabe ohne lästige Gut-Menschen-Kommentare" angekündigt worden.

Die Verbreitung der unkommentierten Originalfassung von "Mein Kampf" ist nach wie vor strafrechtlich relevant. Vor Kurzem erschien eine wissenschaftlich kommentierte Ausgabe des Instituts für Zeitgeschichte in München.

Update: br.de (27.5.16) präzisierte als Ort das oberfränkische Kleinsendelbach und beschrieb die oben erwähnte Buchhändlerin als Person, die "in der rechtsextremen Szene aktiv" und einschlägig vorbestraft sei.

br.de ("Staatsschutz ermittelt gegen Buchhändlerin", 27.5.2016): hier klicken!, nordbayerischer-kurier.de ("'Mein Kampf': Razzia im Kreis Forchheim", 27.5.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Buchhändlerin vertreibt 'Mein Kampf': Staatsschutz ermittelt", 27.5.2016): hier klicken!, juedische-allgemeine.de ("Neonazis wollen 'Mein Kampf' veröffentlichen", 25.5.2016): hier klicken!

Ansbach: Gewaltsame Attacke gegen Flüchtling (Mai 2016)

Wie focus.de (27.5.16) berichtete, wurde am Donnerstag ein Flüchtling vor einer Ansbacher Flüchtlingsunterkunft durch eine etwa 30 Jahre alte, blondhaarige Person beleidigt und geschlagen. Näheres ist noch nicht bekannt.

focus.de ("Körperverletzung vor Asylunterkunft - Zeugenaufruf", 27.5.2016): hier klicken!

Nürnberg, 5. Juni: Protest gegen rassistischen Auftritt der "Sicheren Heimat" am Jakobsplatz - Auf die Straße! (Mai 2016)

Nach zwei Monaten Pause gibt es nun erneut einen Auftritt der rassistischen Gruppierung "Sichere Heimat" auf dem Jakobsplatz. Die Gruppe trat zuletzt vor zwei Monaten vor schrumpfendem Publikum an und zeichnet sich durch Schüren von Kriminalitätsängsten und rassistische Tiraden aus. Am 3. April zitierte ein "Sichere-Heimat"-Redner in Nürnberg zustimmend den NS-Dichter, Nazi-Kulturpolitiker und SS-Panzerkommandanten Kurt Eggers (1905 - 1943). Regelmäßig lauschen Neonazis der Partei "Die Rechte" den Ansprachen.

Diese extrem rechte Mischung verdient nach wie vor energischen Widerstand. Wir hoffen wieder auf eure Ausdauer und euren Widerstandsgeist.

Im Rahmen des Rotationsverfahrens wird die Gegenkundgebung am Sonntag, den 5. Juni ab etwa 13 Uhr durch das Forchheimer Bündnis "Bunt statt braun" organisiert. Wir bedanken uns herzlichst für die nachbarschaftliche Unterstützung!

(Stand 26.5.16)

Nürnberg: Neonazis mischten sich unter TierschützerInnen (Mai 2015)

Wie nordbayern.de (21.5.16) berichtete, mischten sich am 20. Mai Neonazis aus dem Umfeld der Partei "Der 3. Weg" unter TierschützerInnen, die gegen einen mit Wildtieren arbeitenden Zirkus protestierten. Die OrganisatorInnen distanzierten sich umgehend und informierten auf Facebook über die ideologische Verortung der Neonazis, die mit einem eigenen Flyer ("Kein Applaus für Tierquälerei") versuchten, die Tierschützerszene zu agitieren.

nordbayern.de ("Tierschützer demonstrieren in Nürnberg gegen Circus Voyage", 21.5.2016): hier klicken!

Erlangen: Geldstrafe wegen Odal-Rune (Mai 2016)

Laut Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 25.5.16) wurde ein Erlanger wegen des Anbringens einer Odal-Rune in der Nähe seiner Wohnung zu einer Geldstrafe verurteilt. Trotz einschlägiger Vorstrafe wegen einer Kette mit SS-Symbolen habe er sich unwissend und in der Sache unpolitisch gegeben.

Die Odal-Rune spielte eine Rolle in der nationalsozialistischen Hitler-Jugend, aber auch in der 1994 verbotenen Nachfolge-Organisation Wiking-Jugend.

Nürnberg, 17. Mai: Bedrohliche Atmosphäre bei der städtischen Infoveranstaltung in Reichelsdorf - Neonazis der Partei "Der 3. Weg" verteilten rassistische Flyer - Stadt kündigte Objekt in der Geigerstraße (Mai 2016)
- mehrfach aktualisiert -

Erfreulicherweise wurde die Reichelsdorfer Immobilie, in der anstelle der herausgedrängten bisherigen MieterInnen Flüchtlinge untergebracht werden sollten, seitens der Stadt gekündigt. Das skrupellose Geschäftsmodell des Immobilienbesitzers scheint nicht aufgegangen zu sein.

Nicht erfreulich und aufgrund des nicht ausgesprochenen Einlassvorbehalts der Stadt gegen Neonazis zu erwarten: Mehrere Neonazis aus dem Umfeld der Partei "Der 3. Weg" erzeugten bei der städtischen Infoveranstaltung am 17. Mai in der Sportgaststätte SV Reichelsdorf phasenweise eine bedrohliche Atmosphäre. Nach Beendigung der Veranstaltung verteilten die Nazis rassistische Flyer vor dem Gebäude ("Asylflut in Franken endlich stoppen!").

(17.5.16)

nordbayern.de ("Eklat um geplante Flüchtlingsunterkunft Geigerstraße", 19.5.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Flüchtlings-Unterkunft in Reichelsdorf wird nicht belegt", 17.5.2016): hier klicken!

Nürnberg, 17. Mai: Vielfalt gegen Kauder-WELSCH - Protest gegen AfD-Veranstaltung in der Meistersingerhalle (Mai 2016)
- mehrfach aktualisiert -

Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, rief der Verein Fliederlich e. V. zu einer Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung "Schwule und Lesben gegen den Genderwahn" in der kleinen Meistersingerhalle auf.

Zur Gegenkundgebung von Fliederlich am Dienstagabend erschienen etwa 150 Menschen. An der vorangegangenen Demonstration von der Lorenzkirche zur Meistersingerhalle hatten etwa 100 Menschen teilgenommen.

Der Andrang zur AfD-Veranstaltung in der städtischen Halle war laut BeobachterInnen eher mau (höchstens 40 TeilnehmerInnen nach Nonügida Twitter). Bei der AfD gesehen wurden auch Aktive aus dem Umfeld von "Sichere Heimat" und Pegida Nürnberg. Queer.de (22.5.16) kritisierte die auf der Veranstaltung vertretenen rückwärtsgewandten Vorstellungen von Sexualität und Gesellschaft in einem ausführlichen, unten verlinkten Artikel.

Zur Kritik an der AfD-Veranstaltung schrieb Fliederlich e. V. unter anderem:

"Die AfD Nürnberg präsentiert an diesem Abend in der Kleinen Meistersingerhalle u.a. Mirko Welsch und Alexander Tassis, die sich – so Veranstaltungsbeschreibung der AfD – gegen 'die Genderideologie (…) von schrillen linken Organisationen' wenden. Tassis und Welsch wollen deshalb der angeblichen Mehrheit der Homosexuellen eine Stimme verleihen, um sich gegen 'die schrille linke Ideologie des Gender Mainstreaming zu wehren'. Wir sind gespannt, wie viele Schwule, Lesben und Transidentische man bei der AfD sammeln wird und sind uns sicher, dass wir deutlich in der Überzahl sein werden".

Alexander Tassis trat bereits im Januar dieses Jahres in Nürnberg auf, sein damaliges Thema: "Migranten gegen Parallelgesellschaften". Mirko Welsch sorgte sich in einem Spiegel-Online-Interview im Februar um die "traditionellen Familien" und postete gerade auf seiner Facebook-Seite einen Text von Sophie Scholl, ergänzt durch folgenden Kommentar: "Ihr Auftrag ist wieder hochaktuell, denn gerade ist wieder eine 'Herscher-Clique' dran, die uns in den Untergang führt" (Fehler im Original). Die gleiche Unverschämtheit und Geschichtsklitterung wie bei Pegida: Da produziert sich ein Stockkonservativer als Widerständler und vergleicht die aktuelle Bundesregierung mit der Nazi-Herrschaft. Diese Art reaktionärer Gesellschaftskritik brauchen wir nicht...

(12.5.16, aktualisiert 17. und 22.5.16)

queer.de ("AfD-Homos werben für 'gesunde Gesellschaft' aus Hetero-Familien", 22.5.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Homosexuelle protestieren gegen AfD-Vortrag in Nürnberg", 16.5.2016): hier klicken!

Nürnberg: Grenzenlose Profitgier und eine Flüchtlingsunterkunft in Reichelsdorf - MieterInnen werden gegen Flüchtlinge ausgespielt und die Stadt spielt mit? (Mai 2016)

Das rassistische und völkische Raunen und Agitieren kann man sich bereits jetzt vorstellen: Laut Nürnberger Nachrichten (14.5.16, Printausgabe) habe ein Immobilienbesitzer im Stadtteil Reichelsdorf mit Abfindungen und zum Teil "rüden Methoden" die bisherigen MieterInnen zum Auszug gedrängt, um das Gebäude der Stadt als Flüchtlingsunterkunft anbieten und damit höhere Profite erwirtschaften zu können.

In diesem Fall ist es besonders wichtig, das Vorgehen des Privateigentümers, aber auch das Handeln der Stadt zu kritisieren und die zu erwartenden rassistischen Tiraden zurückzuweisen. Wir sind gespannt, wie die Stadt am 17. Mai in der Sportgaststätte SV Reichelsdorf mit dem Skandal umgehen wird und ob es dort erneut heißt: Freie Bühne für Nazis und RassistInnen. Wir fordern den Ausschluss rechter Hetzer aus der Veranstaltung, wir fordern aber auch eine deutliche Selbstkritik der städtischen Behörden.

Die geschilderte Vorgehensweise des Eigentümers ist sicher nur eine Spitze des privatwirtschaftlichen Immobilien-Eisbergs. Unternehmerische Profitgier widerspricht den menschlichen Interessen nach würdigen Unterkünften offensichtlich grundlegend und hat in den vergangenen Jahrzehnten bereits genügend Schaden angerichtet.

nordbayern.de ("Flüchtlings-Unterkunft in Reichelsdorf: Stadt unter Druck", 17.5.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("'Mafia-Methoden': Mieter raus, Flüchtlinge rein", 14.5.2016): hier klicken!

Nürnberg: Besoffener Hitler-Fan (Mai 2016)

Ein Betrunkener zeigte laut Nürnberger Nachrichten (14.5.16, Printausgabe) im Stadtteil St. Leonhard den Hitler-Gruß und skandierte "fremdenfeindliche Sätze".

Neustadt an der Aisch / Ipsheim, 11. Mai: Nach Gegenprotest - AfD muss wandern (Mai 2016)

Nachdem ein Wirt im mittelfränkischen Neustadt/Aisch die AfD aus seiner Kneipe verwiesen hatte, zog diese ins nahe gelegene Ipsheim um. Dort fand dann in der Gaststätte "Goldener Hirsch" die rechte Veranstaltung statt. Vor dem Lokal regte sich auch hier Gegenprotest.

(Mitteilung aus Neustadt/A., 12.5.16)

Nürnberg, 6. Mai: Mehrere hundert Menschen gegen Pegida Nürnberg am Rathenau- und Kaulbachplatz - Pegida schrumpft weiter (Mai 2016)
- aktualisiert -

Etwa 250 Menschen protestierten jeweils am Rathenau- und am Kaulbachplatz gegen den in den letzten Monaten schrumpfenden Pegida-Trupp: Das war gut und wichtig! Der Nazianteil an der 65 Menschen zählenden Pegida-Demo stieg einstweilen an: Rund um Biller, Eising und Thomas R. waren etwa ein Dutzend Neonazis zu beobachten. Einige Transparente und T-Shirts deuteten darauf hin, dass Gäste aus der Schweiz und aus Sachsen bei den PegidistInnen mitmarschierten.


6. Mai 2016: Gegen Pegida Nürnberg am Rathenauplatz und später am Kaulbachplatz (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Ärgerlich erneut, dass wegen einer kleinen Gruppe von Rechtsradikalen zahlreiche Straßen und Parkplätze lange Zeit gesperrt waren, unter anderem auch die stark befahrene Pirckheimerstraße. Besonders erfreulich war der spontane Protest entlang der rechten Demostrecke und vor allem am Schluß beim Kaulbachplatz. Dort beteiligten sich zahlreiche AnwohnerInnen. Höllischer Lärm und Latino-Musik verabschiedeten die RassistInnen in den Untergrund.

Ein herzliches Dankeschön geht an die VVN-BdA für die Organisation der Auftaktkundgebung.

Update: Auch diesmal die inhaltlichen Pegida-"Highlights", soweit nachweisbar. So kritisierte Gernot Tegetmeyer in einer Rede, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung bezeichnet wird. Aus seiner Sicht ging es den alliierten Gegnern Hitlers vor allem um die "Zerstörung Deutschlands". In die selbe Kerbe hieb Ernst Cran, der von der Durchführung des "Hooton-Plans" raunte. Den Deutschen drohe demnach die "systematische Vermischung mit Fremdvölkern", zudem würden sie "seit über sieben Jahrzehnten umerzogen". Im weiteren Verlauf seiner Rede nutzte er fleißig das Vokabular der so genannten "Reichsbürger": So sei die Bundesrepublik unter anderem eine "Verwaltungseinheit des Arbeitsministeriums der Vereinigten Staaten".

(6.5.16, aktualisiert 7.5.16)

Nürnberg, 6. Mai: Auf die Straße gegen Pegida! Gegen Rassismus und Ausgrenzung! (Mai 2016)
- aktualisiert -

Zum 19. Mal schlagen die RassistInnen von Pegida Nürnberg hier in der Stadt auf, zum 19. Mal wird dagegen protestiert. Am Freitag, den 6. Mai starten die Rechten um 19 Uhr am Rathenauplatz und wollen von da aus zum Kaulbachplatz laufen. Die Empörung im Viertel wegen des rechten Aufmarsches ist bereits groß!

Die rechte Demoroute: Rathenauplatz, Maxtorgraben, Tuchergartenstraße, Meuschelstraße, Krelingstraße, Kaulbachplatz.

Die diesmal durch Pegida angekündigte Gastrednerin Thea May trat am 14. April bei der der NPD nahe stehenden Initiative "Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz" in Sebnitz auf und äußerte sich dort über die Kindern angeblich drohenden Gefahren: "Die Gefahr für die Kinder durch zwanghafte Umerziehung, die Gefahr für die Kinder durch Infektionskrankheiten, die Gefahr für unsere Kinder durch Kriminalität". "Argumente" dieser Art stellen eine besonders perfide Hetze gegen Flüchtlinge dar.

Flyer zum Download: hier klicken!

Ab 18.30 Uhr wird es eine Gegenkundgebung am Rathenauplatz geben, organisiert von der VVN-BdA. Auf die Straße, Leute! Seid laut wie immer, empört euch!

(Stand 5.5.16)

Coburg: Ehemaliger falscher Arzt als NPD-Funktionär (Mai 2016)

Wie endstation-rechts-bayern.de (6.5.16) berichtete, hat der Vorsitzende der Coburger NPD eine interessante Vorgeschichte. Er soll von 2010 bis 2012 in Neutraubling bei Regensburg in seiner Wohnung ohne entsprechende Zulassung PatientInnen behandelt und sich selbst unter anderem als "Allgemeinmediziner" bezeichnet haben. Eine akademische medizinische Ausbildung und entsprechende Zeugnisse habe der Mann nicht besessen. Er wurde damals zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

endstation-rechts-bayern.de ("Statt Kloster: Ehemaliger Betrüger wird NPD-Funktionär", 6.5.2016): hier klicken!

Nürnberg: Selfie mit Opfer und Hitlergruß (Mai 2016)

Wie die Nürnberger Zeitung (5.5.16, Printausgabe) berichtete, überfielen zwei Männer aus Nürnberg einen 20-Jährigen, angeblich, um Schulden einer dritten Person einzutreiben. Sie brachen in dessen Wohnung in Schnaittach ein, schlugen ihn, nötigten ihm Geld ab. Einer der Täter fertigte ein Selfie mit dem Opfer an und zeigte dabei den Hitlergruß.

(6.5.16)

Unterhartmannsreuth (Ofr.): Werden dort die Aktivitäten der extrem rechten Gruppierung "Thügida" organisiert? (Mai 2016)

Laut frankenpost.de (4.5.16) werden über Treffen im Unterhartmannsreuther Domizil von Neonazi Frank Rennicke unter anderem Aktivitäten des Thüringer Pegida-Ablegers "Thügida" organisiert. "Thügida" wird laut antifainfoblatt.de (19.12.15) "durch die organisierte Neonaziszene koordiniert".

frankenpost.de ("Neonazis ohne feste Strukturen im Landkreis", 4.5.2016): hier klicken!

Fürth, 3. Mai: Antifaschist zu Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt - Verurteilung erfolgte aufgrund der Aussagen von drei Neonazis (April / Mai 2016)
- mehrfach aktualisiert -

Am 3. Mai wurde vor dem Amtsgericht Fürth gegen einen Antifaschisten verhandelt, dem auf der Grundlage von Naziaussagen vorgeworfen wurde, am 18. April 2015 zwei Neonazis angegriffen und verletzt zu haben. Laut Störungsmelder (3.5.16) wurde der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Anwalt des gerichtlich Verurteilten wies auf Widersprüche in den Zeugenaussagen sowie auf fehlende Ermittlungsdokumente hin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zur Vorgeschichte schrieb die Antifaschistische Linke Fürth: "Vor über einem Jahr wollte die Partei 'Der Dritte Weg' am Fürther Hauptbahnhof eine Kundgebung abhalten, die für die Rechten jedoch zum Debakel geriet. 400 NazigegnerInnen stellten sich den Rechten in den Weg und verhinderten damit schlussendlich deren Kundgebung. Während die Stadt dies als Erfolg feiert, gehen Polizei und Staatsanwaltschaft mit aller Härte und abstrusen Vorwürfen gegen AntifaschistInnen vor".

nordbayern.de ("Happige Strafe für Angriff auf Neonazis in Fürth", 4.5.2016): hier klicken!, Störungsmelder ("Antifaschist zu Bewährungsstrafe verurteilt – Neonazis als Belastungszeugen", 3.5.2016): hier klicken!

Nürnberg: Freispruch in zweiter Instanz für extrem rechten Aktivisten (Mai 2016)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach laut Nürnberger Zeitung (3.5.16, Printausgabe) den extrem rechten Aktivisten Christan Bärthel vom Vorwurf der Volksverhetzung frei.

Der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Mann hatte während des Ittner-Prozesses im Mai 2015 eine rassistische Hetzschrift vor dem Nürnberger Gerichtsgebäude verteilt (wir berichteten) und hatte den Text auch auf seiner Homepage veröffentlicht. In erster Instanz war er noch zu 100 Tagessätzen verurteilt worden.

Nürnberg, 1. Mai: Nürnberg diesmal ohne Naziaufmarsch - Vereinte Anstrengung zur Verhinderung einer Nazidemo erfolgreich (Mai 2016)

Die Demonstrationen in Nürnberg am diesjährigen 1. Mai widmeten sich schwerpunktmäßig der sozialen Frage und der gesellschaftlichen Transformation. Eine ursprünglich geplante Nazidemo fand nicht statt.

Bereits im August letzten Jahres wurden die Planungen der Neonazi-Partei "Die Rechte" für einem provokativen Aufmarsch in Nürnberg bekannt. Neben Rednern der "Rechten" und der NPD war die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck angekündigt, deren verstorbener Ehemann hochrangiger Funktionär des NS-Staates war.

Das neu gegründete Bündnis "Nürnberg stellt sich quer" hatte sich die Aufgabe gestellt, neben den an diesem Tag aktiven Kräften den Naziaufmarsch zu verhindern. Das war nun nach der Demoabsage der "Rechten" und dem Ausbleiben einer erneuten rechten Anmeldung nicht mehr nötig.

(1.5.16)

Nürnberg: "NSU lebt" - Tatortnahe neonazistische Wandschmiererei erst kurz vor Besuch von Opfer-Angehörigen entfernt (April 2016)

Wie nordbayern.de (30.4.16) berichtete, wurde der von SympathisantInnen der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) angebrachte Schriftzug "NSU lebt" erst anlässlich des bevorstehenden Nürnberg-Besuchs von Opfer-Angehörigen entfernt. Die Nazi-Parole prangte seit November 2015 auf einer Wand des Edeka-Geschäfts in der Velburger Straße. Fünfzig Meter entfernt ermordete der NSU am 9. Juni 2005 İsmail Yaşar in seinem Imbiss.

Es ist unverständlich, dass die Naziparole erst jetzt (teil-)entfernt wurde, obwohl nach dem Medienbericht Polizei und Edeka-Inhaber seit November davon wussten.

nordbayern.de ("Nürnberg: Rechte Schmierereien nahe NSU-Tatort", 30.4.2016): hier klicken!

Nürnberg: Erneute Nazi-Attacke auf das "Rote Zentrum" (April 2016)

Laut Pressemitteilung der SDAJ Nürnberg (26.4.16) verübten mutmaßlich Nazis in der Nacht vom 23. auf den 24. April erneut einen Anschlag auf das "Rote Zentrum" in der Nordstadt. Der Eingangsbereich des linken Zentrums wurde mit Kot beschmiert.


Erneute Nazi-Attacke auf das Nürnberger "Rote Zentrum" (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Die linke Gruppierung verweist darauf, dass linke Treffpunkte und Einrichtungen generell im Fadenkreuz rechter Gewalttäter stehen und reiht den Anschlag in die derzeitige Serie rechter Attacken gegen AntifaschistInnen ein.

(26.4.16)

Wiesenttal: Hakenkreuz und SS-Runen auf Garage geschmiert (April 2016)

Laut infranken.de (29.4.16) schmierten Nazis im oberfränkischen Wiesenttal ein Hakenkreuz und SS-Runen auf die Rückseite einer Garage.

infranken.de ("Wiesenttal: Unbekannte beschmieren Garage mit einem Hakenkreuz", 29.4.2016): hier klicken!

Nürnberg-Laufamholz: Gewaltsamer Übergriff durch "Osteuropäer" vorgetäuscht? (April 2016)

Laut aktuellen Pressemeldungen (u.a. Nürnberger Zeitung, 27.4.16) ermittelt die Kriminalpolizei im Fall eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs im Februar im Nürnberger Stadtteil Laufamholz nun gegen das vermeintliche Opfer wegen des Verdachts auf Vortäuschung einer Straftat. Die Nachricht von der durch vermeintliche "Osteuropäer" begangenen Gewalttat verbreitete sich - versehen mit den üblichen Hetzparolen - seinerzeit rasend schnell auf den einschlägigen rassistischen Internetportalen.

nordbayern.de ("Sex-Attacke in Laufamholz war wohl nur vorgetäuscht", 27.4.2016): hier klicken!

Nürnberg: Keine Strafen gegen Störer einer AfD-Versammlung in der Lederer-Kulturbrauerei (April 2016)

Wie nordbayern.de (26.4.16) berichtete, kam es zu keiner gerichtlichen Verurteilung vier junger Menschen, die im Januar 2015 versucht hatten, eine AfD-Veranstaltung in der Lederer-Kulturbrauerei zu stören. Die harten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft (u.a. schwerer Hausfriedensbruch) erwiesen sich als nicht stichhaltig. Übrigens hatten damals weder die Brauerei noch die AfD Strafantrag gestellt. nordbayern.de kommentierte: "Es gibt Gerichtsverfahren, die die Frage aufwerfen, weshalb die Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage erhoben hat – so dünn ist die Beweislage".

nordbayern.de ("AfD in der Kulturbrauerei: Keine Strafe für Störer", 26.4.2016): hier klicken!

Nordbayern: Neonazistische Anti-Antifa-Postkarten an Hitlers Geburtstag - Rechter Hackerangriff auf Uni Erlangen (April 2016)
- mehrfach aktualisiert -

Die Neonazipartei "Der 3. Weg", Nachfolge-Gruppierung des verbotenen "Freien Netz Süd", versandte in den letzten Wochen bundesweit Propagandapostkarten an Nazi-GegnerInnen. Diese wurden auf den handschriftlich adressierten Machwerken dazu aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Im nordbayerischen Raum erfolgte die Verschickung offensichtlich am 20. April - Hitlers Geburtstag. Anhand der unterschiedlichen Handschriften lässt sich schlussfolgern, dass mehrere Neonazis an der Versandaktion beteiligt waren.

In Nordbayern betroffen sind neben drei Journalisten eine Sozialwissenschaftlerin, AktivistInnen verschiedener Bündnisse gegen Rechts, von Gewerkschaften und der VVN-BdA, mehrere PolitikerInnen der Partei Die Linke, darunter StadträtInnen und eine Bundestagsabgeordnete, die Inhaberin eines Friseursalons in der Oberpfalz, eine ehemalige SPD-Stadträtin aus Oberfranken, ein ehemaliger oberfränkischer Bürgermeister, ein Hochschulpfarrer sowie der ehemalige Vorsitzende einer türkisch-islamischen Gemeinde. Insgesamt sind uns etwa 30 PostkartenempfängerInnen namentlich bekannt. Drei Betroffene waren im Herbst letzten Jahres Opfer der neonazistischen Todesanzeigen-Drohaktion (wir berichteten).

Eine weitere Neonazi-Aktion am 20. April betraf bundesweit Netzwerkdrucker an Universitäten. Diese druckten nach einer Hacker-Aktion antisemitische und rassistische Pamphlete aus, in denen unter anderem die Rede davon ist, dass Europa von "feindseligen Fremden überschwemmt" werde und an antisemitische Parolen "eines früheren europäischen Führers" erinnert wird. Auch die Uni Erlangen war betroffen. Laut heise.de (21.4.16) sei der Angriff "nach bisherigem Sachstand mithilfe eines Rechners aus den USA durchgeführt worden". Es ist hier davon auszugehen, dass US-amerikanische und deutsche Neonazis in diesem Bereich kooperieren oder aber, dass deutsche Neonazis entsprechende Dienste in den USA betreiben.

Update 25.4.16: Einschüchterungseffekte durch die neonazistische Postkartenaktion sind, soweit wir das überblicken können, nicht eingetreten. Bei mittlerweile, soweit uns bekannt, mehr als 100 in Nordbayern Angeschriebenen ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Zusätzlich zu den für Nazis "üblichen Verdächtigen" wurden bei der Postkartenaktion FlüchtlingshelferInnen ins Visier genommen. Wir bedanken uns für den Hinweis auf Aktionen radikaler AntisemitInnen in der Vergangenheit, in denen Jüdinnen und Juden auf ähnliche Art und Weise aufgefordert wurden, Deutschland zu verlassen (hier klicken!). Im Falle der manipulierten Netzwerkdrucker ist mittlerweile klar, dass eine falsche Konfiguration die Ansteuerung von außen oft leicht ermöglicht und insofern nicht von "Hacking" gesprochen werden kann.

nordbayern.de ("Schmähpost von Rechts an Erlanger Nazigegner", 26.4.2016): hier klicken!, br.de ("Nazigegner bekommen Karten von Rechtsextremen", 22.4.2016): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Nazigegner bekommen Post von rechts - mit Aufforderung zur Ausreise", 22.4.2016): hier klicken!, mainpost.de ("Hetzerische Postkarte: Rechtsextreme fordern Stadträte zur Ausreise auf", 22.4.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Hackerangriff auf Uni Erlangen: Hetzschrift verbreitet", 21.4.2016): hier klicken!, bnr.de ("Neonazis bedrohen Politiker", 21.4.2016): hier klicken!, heise.de ("Hackerangriff: Uni-Drucker spuckten Neonazi-Pamphlete aus", 21.4.2016): hier klicken!

Fürth: Bündnis gegen Rechts kritisiert Kongress des Kopp-Verlags in der Stadthalle am 23. April - Protestaktion ab 8.45 Uhr vor der Fürther Stadthalle! (April 2016)
- mehrfach aktualisiert -

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus protestierte Ende März gegen den am 23. April in der Fürther Stadthalle geplanten Kongress "Perfekte Krisenvorsorge" des Kopp-Verlags. Die Stadt beteuerte laut nordbayern.de (11.4.16), den bereits geschlossenen Vertrag nicht mehr kündigen zu können. Es werden mehrere Hundert BesucherInnen erwartet.

Der Kopp-Verlag wirbt unter anderem für "Bücher, die Ihnen die Augen öffnen", mache aber laut einem Artikel auf der Homepage "den größten Teil seines Umsatzes vielmehr mit völlig anderen Dingen, beispielsweise Vital-Produkten. (...) Zu den Top-Sellern gehören Bücher über gesunde Lebensmittel und Fettkiller (...)". Und tatsächlich lassen sich über die Homepage neben allerlei Outdoor-Ausrüstung und Selbstverteidigungsartikeln ("TW1000 Pfeffer-Jet Lady - 20 ml") auch Produkte wie "Kopp Vital Arginin Kapseln" erwerben. In den letzten Monaten war sogar die wöchentliche TV-Beilage der Nürnberger Nachrichten einmal mit einem Kopp-Prospekt versehen.

Passend zum oben genannten Fürther Kongressmotto werden in den Vorträgen Themen wie "Wie sichere ich mein Geld?", Selbstversorgung, "Survivalwissen" und "Selbstverteidigung, die funktioniert" abgehandelt. Explizit politisch wird der Kopp-Verlag bei Homepage-Texten ("Europas Untergang: Die wahren Flüchtlingsströme kommen erst noch") und bei einem Teil der übers Internet vertriebenen Bücher. Mehr oder weniger rechtsgerichtete AutorInnen wie Erika Steinbach, Klaus Rainer Röhl, Karlheinz Weißmann, Heinz Nawratil oder Gerd Schultze-Rhonhof stehen jedoch neben AutorInnen und Themen, die nicht in dieses Schema passen. Ganz rechts wird es beim Internet-Zeitschriften-"Kiosk", über den diverse Ausgaben von "Compact" und einige Nummern von "eigentümlich frei" verkauft werden.

Insgesamt handelt es sich um eine Mischung aus Weltuntergangsgedöns, Esoterik, "Alternativmedizin" und rechtsgerichteter Stimmungsmache, die brisant ist und auf die man derzeit vielerorts stößt.

Update: Das Fürther Bündnis gegen Rechts rief zu einer Protestkundgebung vor der Fürther Stadthalle auf. Am Samstagmorgen zeigten etwa 80 Menschen ihren Protest vor dem Kongressgebäude.

nordbayern.de ("Fürth: Bündnis ruft zum Protest gegen Kopp-Verlag auf", 22.4.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Kopp-Verlag-Kongress in Fürther Stadthalle sorgt für Entsetzen", 11.4.2016): hier klicken!

Nürnberg: Rassistischer und antisemitischer Aktivist ausgeladen (April 2016)
- aktualisiert -

Laut Mitteilung des städtischen Kulturladens Villa Leon wurde der für rassistische und antisemitische Äußerungen und Aktivitäten bekannte Kémi Séba ausgeladen. Ursprünglich sollte Séba am 7. Mai auf Einladung des Vereins Bantu Development Initiative e. V. (Erlangen) sein Buch "Obscure Époque" vorstellen. Der Kulturladen reagierte umgehend auf entsprechende zivilgesellschaftliche Informationen.

Die Villa Leon erklärte: "Die für den 7.5. angekündigte Veranstaltung von 'Bantu Development Initiative e.V.' wurde von der Villa Leon untersagt. Der Verein hat die Veranstaltung ohne Absprache und Verträge mit der Villa Leon geplant. Wir distanzieren uns ausdrücklich von solchen Personen und Gedanken. Dem Verein, der sich regelmäßig in der Villa Leon trifft, wurde zudem die weitere Nutzung der Räume untersagt".

Kémi Séba trat bereits im April 2015 in Erlangen auf Einladung des Vereins Kasen e. V. auf. Ein für Mai 2014 in Brüssel geplanter Kongress französischsprachiger Antisemiten und Holocaustleugner - vorgesehen war damals auch ein Auftritt von Séba - wurde nach öffentlichen Gegenprotesten seitens der belgischen Behörden verboten. Weitere Informationen sind im verlinkten Artikel von "Blick nach Rechts" (15.4.16) zu finden.

Update: Laut jungle-world.com (28.4.16) äußerte sich Séba auf Facebook über die kritische Berichterstattung und die Absage der Veranstaltung in Nürnberg: "Der Besuch Kémi Sébas versetzt die Nürnberger Zionistenlobby in Panik. Das Buch ›Obscure Époque‹ macht ihnen Angst". Kommentar überflüssig.

(18.4.16, ergänzt 28.4.16)

jungle-world.com ("Der schwarze Stern strahlt antisemitisch", 28.4.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Auftritt abgesagt: Villa Leon zeigt Rassisten die Rote Karte", 20.4.2016): hier klicken!, bnr.de ("Rassistischer Provokateur", 15.4.2016): hier klicken!

Scheßlitz (Ofr.): Großflächig flüchtlingsfeindliche Parole gesprüht (April 2016)

Wie infranken.de (18.4.16) berichtete, besprühten RassistInnen die Rückseite eines Getränkemarkts großflächig mit der Parole "Scheßlitz gegen Asylmissbrauch".

infranken.de ("Scheßlitz: Unbekannte besprühen Gebäude mit Parole", 18.4.2016): hier klicken!

Fürth: Nazi-Dreck auf antifaschistischer Gedenktafel (April 2016)
- aktualisiert -

Neonazis verdreckten die an der Fürther Uferpromenade aufgestellte Gedenktafel an die am 12. April 1933 im Konzentrationslager Dachau ermordeten Kommunisten Rudolf Benario und Ernst Goldmann. Als aktive Kommunisten und als Menschen, die aus jüdischen Familien stammten, zählten sie mit zu den ersten Todesopfern des Nazi-Regimes.

Erst vor einigen Tagen fand an der Tafel eine Gedenkveranstaltung zum Todestag der Nazi-Opfer statt, bei der auch der öffentlich häufig heruntergespielte Widerstand aus der Arbeiterbewegung gewürdigt wurde.

(17.4.16, Fürther Bündnis gegen Rechts, Twitter)

Update: Laut aida-Archiv München (23.4.16) wurde die oben genannte Gedenktafel an die Fürther Widerständler erneut mit Dreck beschmiert.

Baiersdorf, Eckental, 16. April: Mehrere hundert Menschen gegen flüchtlingsfeindliche NPD-Kundgebungen - Rechte Kundgebungen endeten mit "Deutschland, Deutschland über alles" (April 2016) - Redner von "Die Rechte" mit NS-Vokabular
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Gegen flüchtlingsfeindliche NPD-Kundgebungen in Baiersdorf und anschließend in Eckental-Eschenau (Mittelfranken) protestierten jeweils mehrere hundert Menschen. Laut Endstation Rechts Bayern (Twitter) waren am 16. April jeweils knapp zehn Nazis vor Ort, die ihre zwei Kundgebungen mit "allen drei Strophen der Nationalhymne" beendeten. Die Gegenkundgebungen wurden von örtlichen Flüchtlingshilfe-Initiativen initiiert. In der Nähe des rechten Kundgebungsortes in Eckental befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft.


16. April 2016: Gegen NPD / "Die Rechte" in Eckental-Eschenau (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Als Redner bei den Neonazis waren im Vorfeld Axel Michaelis (stellvertretender bayerischer NPD-Landesvorsitzender) sowie Dan Eising und Thomas Rohr (Die Rechte Nürnberg) angekündigt worden.

Update: Redner Thomas Rohr ("Die Rechte") nutzte neben dem bei Nazis üblichen Reichsbürger- und Rassistenvokabular laut endstation-rechts-bayern.de (19.4.16) auch Begriffe aus den "Nürnberger Rassegesetzen". So seien "alle Einwanderer, die nicht deutschen oder artverwandten Blutes seien", in ihre Heimatländer "zurückzuführen". Zitat aus dem "Reichsbürgergesetz" vom 15. September 1935: "§ 2 (1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen".

endstation-rechts-bayern.de ("Hunderte gehen in Mittelfranken gegen die NPD auf der Straße", 19.4.2016): hier klicken!, infranken.de ("NPD-Demo in Baiersdorf: Nicht mal ein Dutzend kommen", 17.4.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("'Nazis raus!' - Demos in Baiersdorf und Eckental", 16.4.2016): hier klicken!, infranken.de ("Baiersdorfer wehren sich gegen die NPD", 15.4.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Widerstand gegen NPD im Landkreis ERH", 15.4.2016): hier klicken!

Mittelfranken: Neonazistische Anti-Antifa aktiv - Nach den Todesdrohungen nun gefälschte Mails an Arbeitgeber (April 2016)

Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (br.de, 15.4.16) schickten Neonazis in den letzten Wochen gefälschte Mails an die Arbeitgeber von Nazi-GegnerInnen. Getarnt als elektronische Mitteilung des bayerischen Verfassungsschutzes, wurden Nachrichten wie diese verschickt: "Bei ihrem Mitarbeiter handelt es sich um einen vorbestraften Linksextremisten".

Zum Inhalt der Mails schreibt br.de weiter: "Die Inhalte der E-Mails haben denunziatorischen Charakter und sind bemüht in deutscher Verwaltungssprache formuliert. Genannt werden angebliche Vorstrafen, die Arbeitgeber naturgemäß aufschrecken lassen. In einer E-Mail steht, der betroffene Mitarbeiter würde sich für 'Sex mit Kindern' einsetzen und konnte sich 'der Strafverfolgung in Sachen Pädophilie bisher entziehen'. In einer anderen heißt es, eine Mitarbeiterin sei eine 'kommunistische Funktionärin' und wegen 'Betrug und Diebstahl' vorbestraft. Zwar entsprechen diese Anschuldigungen nicht den Tatsachen, leicht haften bleiben solche Vorwürfe meist dennoch. Zudem fordern die Verfasser arbeitsrechtliche Konsequenzen".

Dies ist nicht die erste kriminelle Anti-Antifa-Aktion in unserer Region. Sie ist einzuordnen in die langjährige Vorgeschichte übelster Denunziationen, aber auch gewalttätiger Angriffe gegen AntifaschistInnen und deren Eigentum. Wir appellieren an ArbeitgeberInnen, die Rechnung des kriminellen Nazipacks nicht aufgehen zu lassen. Die Betroffenen sollten sich wehren, und zwar gemeinsam, falls möglich und gewünscht.

br.de ("Neonazis agieren als Verfassungsschützer", 15.4.2016): hier klicken!

Fürth: Elf extrem rechte Waffenbesitzer in Mittelfranken (April 2016)

Aus einer uns zugegangenen aktuellen Beschlussvorlage für den Finanz- und Verwaltungsausschuss der Stadt Fürth geht hervor, dass im Jahr 2015 einem extrem Rechten zwei Waffenscheine ("Waffenbesitzkarten") verweigert, einem weiteren Rechten zwei Waffenscheine entzogen wurden.

Insgesamt sollen in Mittelfranken elf extrem Rechte Waffenscheine und damit vermutlich legal Waffen besitzen, davon keiner (mehr) in Fürth.

(14.4.16)

Neumarkt: "Kinderlosigkeit führt zum Volkstod" - Neonazis der Partei "Der 3. Weg" aktiv (April 2016)

Laut mittelbayerische.de (11.4.16) habe es in diesem Jahr bereits fünf Flyeraktionen der neonazistischen Partei "Der 3. Weg" in Neumarkt gegeben. Kürzlich seien Flyer mit der völkischen Parole "Kinderlosigkeit führt zum Volkstod" in die Briefkästen gesteckt worden.

Die Parole vom "Volkstod" zeigt, dass es den Neonazis nicht um einzelne Menschen, sondern um eine abstrakte, phantasierte Gruppe geht. In pseudosozialistischer Rhetorik werden den "Kapitalinteressen", deren Bekämpfung an keiner Stelle deutlich wird, die "Volksinteressen" entgegengestellt. Was der einzelne Mensch davon haben soll, bleibt schleierhaft.

mittelbayerische.de ("Nazi-Post in Neumarkter Briefkästen", 11.4.2016): hier klicken!

Bad Windsheim: Pöbelnder Patient - "Heil Hitler" (April 2016)

Laut nordbayern.de (13.4.16) wurde ein betrunkener, aggressiver Patient aus einer nicht näher genannten Klinik in Bad Windsheim geworfen. Die ihn hinauskomplimentierenden Polizisten versah er unter anderem mit der Parole "Heil Hitler".

nordbayern.de ("Gepöbelt und beleidigt: Betrunkener Patient fliegt aus Klinik", 13.4.2016): hier klicken!

Pegnitz: Mann wegen Schlägereien und Nazipropaganda zu Gefängnisstrafe verurteilt (April 2016)

Wegen exzessiver Gewalttätigkeit und Nazipropaganda im Internet wurde ein 37-jähriger Mann aus Pegnitz zu einer Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt. Er hatte unter anderem "in einem sozialen Netzwerk ein Bild geteilt, auf dem ein Mann mit Hakenkreuz auf der Brust und islamische Kämpfer zu sehen waren" (nordbayern.de, 12.4.16). Die Gewalttätigkeiten scheinen nicht in einem politischen Zusammenhang gestanden zu haben.

nordbayern.de ("Pegnitzer muss sieben Monate hinter Gitter", 12.4.2016): hier klicken!

Nürnberg: Neonazis in türkischer Nationalistendemo (April 2016)
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Mehrere Neonazis aus dem Umfeld der Partei "Die Rechte" marschierten mitten in der sonntäglichen Demonstration türkischer NationalistInnen. Ganz in deren Nähe wurden Wolfsgrüße gezeigt, es scheint sich also um den Block der AnhängerInnen der extrem rechten "Grauen Wölfe" gehandelt zu haben. Über die Motive der Neonazis wollen wir an dieser Stelle nicht spekulieren.

Update: Wie uns berichtet wurde, schlichen mehrere AktivistInnen von Pegida Nürnberg um die NationalistInnen-Demo herum, offensichtlich um zu beobachten.

(11.4.16, ergänzt 12.4.16)

Nürnberg, 9. April: Druckvolle Kundgebungen gegen Hardcore-Neonazis / BIA-Stadtrat Fridrich Luft sprach bei den Neonazis der Partei "Die Rechte" / Unverhältnismäßige Verhaftung junger AntifaschistInnen, die gegen AfD-Infostand protestierten (April 2016)
- aktualisiert: Hitlergruß durch Neonazi? -

Mehrere hundert Menschen, in der Spitze 300, empörten sich - wie immer lautstark - gegen die neonazistische Dauerberieselung am Jakobsplatz. Danke und weiter so! Danke auch an ver.di für die Organisation der Gegenkundgebungen!


9. April 2016: Gegen den "3. Weg" und "Die Rechte" am Jakobsplatz (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Zum Verlauf des heutigen Nachmittags am Jakobsplatz: Zunächst schlugen etwa 30 Neonazis der Partei "Der 3. Weg" auf, die für ihre national-sozialistische Demonstration am 1. Mai in Plauen mobilisierten bzw. dies versuchten. Die einschlägige Ideologie wurde kaum kaschiert: Auf einem Schild war beispielsweise die Parole "Arbeit adelt" zu lesen, Motto des NS-Reichsarbeitsdienstes. Zu sehen war unter anderem Peter R., der mehrere Jahre im Knast verbrachte, weil er Ende April 2010 am Nürnberger Plärrer einen jungen Antifaschisten fast zu Tode geprügelt hätte. Reden kamen von den 3.-Weg-Aktivisten Matthias Bauerfeind und Kai Zimmermann. Am heutigen Samstag waren ähnlich geartete 3.-Weg-Veranstaltungen auch in Ingolstadt und München zu vermelden, soweit bekannt.

Nach dem "3. Weg" traten die Neonazis der Partei "Die Rechte" an, ebenfalls am Jakobsplatz. Demonstrativ wurde eine NPD-Fahne auf einem Auto ausgebreitet, dem entsprach auch die Rednerliste: Neben "Die Rechte"-Aktivisten wie Dan Eising sprach der Nürnberger BIA-Stadtrat Fridrich Luft. Dennoch kamen nur 25 AnhängerInnen, entsprechend schlecht war die Stimmung. Zum Abschluss erscholl das Deutschlandlied, standesgemäß natürlich mit allen drei Strophen ("Deutschland, Deutschland über alles").

Wie sehr sich die extrem rechten Szenen derzeit überschneiden, zeigten ein paar herumschleichende Leute aus der Pegida-Szene sowie einige (wenige) Menschen, die an beiden extrem rechten Kundgebungen teilnahmen. Provokationen einiger Nazis und RassistInnen wurden souverän gemeistert.

Im Vorfeld der beiden Gegenkundgebungen am Jakobsplatz hatten junge Leute gegen einen Infostand der rechtspopulistischen AfD in der Nähe des City-Centers protestiert. Laut Aussage eines Redners der Roten Hilfe wurden knapp 20 AntifaschistInnen vorläufig festgenommen, eine sicherlich unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahme. Ob es zu spontanen Protesten gegen die AfD-Veranstaltung mit Parteisprecher Meuthen in der Meistersingerhalle kam, ist nicht bekannt. Laut nordbayern.de (9.4.16) habe der Nürnberger Kreisvorsitzende Martin Sichert die hiesige "feindselige Stimmung" gegen die Partei beklagt. Ganz und gar nicht feindselig gingen dagegen AfD und "Sichere Heimat" miteinander um. Ein aktuelles Foto auf Elena Roons ok.ru-Account zeigt diese Arm in Arm mit den AfD-Politikern Sichert und Meuthen.

Update: Laut einer uns zugegangenen Mitteilung zeigte ein Anhänger der Neonazi-Partei "Die Rechte", nachdem er durch die Polizei aus unbekannten Gründen des Platzes verwiesen worden war und auf GegendemonstrantInnen traf, den Hitlergruß. Der Mann sei angezeigt worden.

(9.4.16, ergänzt 10.4.16)

endstation-rechts-bayern.de ("Rechte Kundgebungen in ganz Bayern von Widerstand begleitet", 10.4.2016): hier klicken!

Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "183 Todesopfer durch rassistische Gewalt in Deutschland seit 1990 - Deine Stimme gegen Nazis und Rassist_innen" (Juli/September 2013)




Dies war unsere Plakataktion (nicht nur) zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. Die Plakate wurden ab Anfang September auch auf Plakatwänden und Litfaßsäulen verbreitet.

Mit unserer Plakataktion zur Landtags- und Bundestagswahl 2013 fordern wir nicht nur die soziale Ausgrenzung extrem rechter und neonazistischer Parteien (und ihrer WählerInnen, solange sie diese Kräfte unterstützen). Wir problematisieren auch die aus unserer Sicht falsche Zählung der Todesopfer rechter Gewalt seitens der zuständigen Behörden und damit auch der Bundesregierungen.

Jede/r darf das Plakat aufhängen und herunterladen!

Plakate in Größe A 1 und A 3 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Die Plakate können auch als PDF-Datei heruntergeladen und verbreitet werden: hier klicken!

Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und teilweise Aufhängung über die Stadtreklame im September 2013) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten) und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!

Aktueller Artikel zum Thema des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!

Die Bundesregierung zählt derzeit "nur" 75 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990
- offizielle Zahl aktualisiert im Juli 2015 -

Die offizielle Erfassung rechter Gewalt in der Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) blendet einen Teil rassistischer Gewalt systematisch aus und trägt so zu deren Verharmlosung bei. So sind in Bayern sechs Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 "staatlich anerkannt", sieben Todesopfer nicht. Dieses von sämtlichen Bundesregierungen durchgeführte und unterstützte "Herunterrechnen" rechter Gewalt dient vermutlich der Imagepflege und der Aufrechterhaltung der offiziösen Extremismustheorie. Das hat nicht nur statistische Folgen: Wie sich im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss bei der Befragung damaliger Ermittler und Zuständiger zeigte, war das allgemeine Ausblenden rassistischer Tatmotivationen üblich und verbreitet. Der Naziszene wurden derartig brutale Taten nicht zugetraut, folglich wurde auch nicht ernsthaft in diese Richtung ermittelt. Dabei würden ein paar Blicke in die von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen gesammelten Tatbeschreibungen und Opferberichte vollauf genügen...

Leider ist unser Plakat nicht mehr "aktuell": Neonazis töteten in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2013 in Kaufbeuren einem Mann

Ein Aktiver unseres Bündnisses äußerte vor kurzem die Hoffnung, dass das Jahr 2013 das erste Jahr seit Jahrzehnten ohne Todesopfer durch rechte Gewalt werden könnte. Der Traum ist aus: In Kaufbeuren erschlug ein Neonazi einen 34-jährigen, aus Kasachstan stammenden Mann. Der Täter und seine Gruppe hatten sich vorher rassistisch geäußert. Der Täter selbst sei zudem einschlägig polizeibekannt. Weitere Informationen des aida-Archivs München: hier klicken!

Nicht offiziell anerkannt als Opfer rechter Gewalt. Ein Beispiel: Klaus-Peter Beer, Amberg 1995, von Neonazis mißhandelt und schwer verletzt in die Vils geworfen, wo er ertrank

Dass Klaus-Peter Beer aus politischen Gründen ermordet wurde, zeigen Tatablauf und politische Einbindung der Täter. Das Internetportal "Mut gegen rechte Gewalt" berichtet: "In der Nacht zum 7. September 1995 wird der Busfahrer Klaus-Peter Beer in Amberg (Bayern) von den rechten Skinheads Richard L. und Dieter M. massiv geschlagen und schwer verletzt in die Vils geworfen. Klaus-Peter Beer ertrinkt. Die beiden Rechten wollen dem 48-jährigen Opfer 'einen Denkzettel verpassen', da sie von dessen Homosexualität wissen. Richard L. und Dieter M. treten unzählige Male mit ihren Springerstiefeln auf das wehrlose Opfer ein und werfen ihn anschließend in die Vils, wo er ertrinkt." Die Täter wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, sind aber vermutlich schon lange wieder in Freiheit.

Mittlerweile ist bekannt, dass einer der damaligen Täter, Richard L., aus dem Gefängnis heraus Kontakt mit Mandy S. pflegte. Die Nazi-Aktivistin Mandy S. engagierte sich für die mittlerweile verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Sie hielt sich eine Zeitlang im fränkischen Raum auf, war in der hiesigen Neonaziszene aktiv und verhalf den untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen 1998 zu einem Unterschlupf. Beate Zschäpe nahm zeitweise die Identität von Mandy S. an.

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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