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Titel des Dokuments: Aktuelles
 

*** Greding (Landkreis Roth), 1.4.17 (Samstag), 9 bis 14 Uhr gegenüber "Hippodrom", Industriestraße 21: Protest gegen AfD-Parteitag (Greding bleibt bunt)
*** Download der Broschüre "Kritik an der geschönten und verkürzten Darstellung zahlreicher Künstlerbiografien der Nazizeit im Nürnberger Künstlerlexikon": hier klicken!
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Nürnberg: Extrem rechtes Vorstandsmitglied der Nürnberger AfD-Jugend trat zurück / Von der NPD zur AfD (März 2017)

Wie br.de (30.3.17) berichtete, ist Riccardo P. von seinem Posten als Schriftführer der Nürnberger AfD-Jugend zurückgetreten. Der AfD-Landesverband habe sich vom rechten Nachwuchs distanziert, der sich im Raum Nürnberg erst im Dezember 2016 gegründet habe.

Die BR-Recherchen kurz zusammengefasst: P. soll 2012 mit einschlägiger Fahne an einer Demonstration der NPD-Jugend teilgenommen haben, mit T-Shirt der NPD-nahen "Division Franken" sowie ebenfalls mit NPD-Fahne an einer Nazi-Kundgebung, beides in Coburg. br.de weiter: "Bilder, die dem BR vorliegen, zeigen, dass P. bis Mitte 2014 Kontakt mit Kadern der NPD-Jugend und Aktivisten der Nürnberger 'Bürgerinitiative Ausländerstopp' pflegte. Noch heute ist der Nachwuchspolitiker mit bayerischen NPD-Funktionären in sozialen Netzwerken befreundet".

Die "Junge Alternative Nürnberg-Fürth" bedauerte die Rücktrittserklärung P.'s auf Facebook und verwies auf "private Gründe" für diesen Schritt. Festgestellt wurde jedoch: "Als Mitglied bleibt er uns aber weiterhin erhalten".

nordbayern.de ("Extreme Kontakte: Wirbel in Nürnberger AfD-Jugend", 30.3.2017): hier klicken!, br.de ("AfD-Jugend Nürnberg: Vorstand tritt zurück – Kontakte zu Rechtsextremen", 30.3.2017): hier klicken!

Nürnberg, 28. März: Solidarität mit einem angeklagten Antifaschisten! / Verfahren eingestellt (März 2017)
- aktualisiert -

Am 28. März wird vor dem Amtsgericht Nürnberg gegen einen Aktivisten von DIDF verhandelt. Neonazi Dan Eising behauptet, dieser habe ihm bei einer Protestaktion im Stadtteil Langwasser ins Auto gespuckt. Dies bestreitet der Beschuldigte.

Der Vorfall soll sich am 27. Februar 2016 abgespielt haben. Die Neonazis der Partei "Die Rechte" nervten an diesem Tag den Stadtteil Langwasser mit dreizehn (!) Kleinkundgebungen, unter anderem in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft. Mehrere Hundert Nazi-GegnerInnen und FlüchtlingshelferInnen protestierten lautstark an allen dreizehn Orten gegen die Nazis und stellten sich vor die Geflüchteten. Am Abend waren die Nazis total genervt und mussten eine politische Niederlage verarbeiten (wir berichteten).

Update: An der morgendlichen Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht nahmen etwa 25 Menschen teil. Zwei Nazis versuchten TeilnehmerInnen zu fotografieren. Das Verfahren wurde schließlich nach kurzer Zeit gegen eine Zahlung von 300 Euro an "Ärzte ohne Grenzen" eingestellt.

(28.3.17)

Ansbach: Reichsbürger wegen versuchter Erpressung verurteilt (März 2017)

Wie br.de (28.3.17) berichtete, verurteilte das Amtsgericht Ansbach einen mutmaßlichen Anhänger der Reichsbürgerbewegung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Er hatte einer Gerichtsvollzieherin in Reichsbürgerjargon eine millionenschwere Schadenersatzforderung angedroht. Tja, nach Jahren relativ ungestörter Aktivitäten glauben die rechten ReichsbürgerInnen an ihren eigenen Mist. Viele leben in einer komplett irrealen Phantasiewelt. Die Behörden greifen erst seit dem Polizistenmord von Georgensgmünd härter durch.

br.de ("Schuldspruch wegen 'Reichsbürger'-AGB", 28.3.2017): hier klicken!

Nürnberg, 26. März: 250 gegen rassistische Hetze von Pegida Nürnberg! Dankeschön an alle GegendemonstrantInnen! (März 2017)

Am heutigen Sonntag waren 250 Menschen auf der Straße gegen die rassistische Gruppierung Pegida Nürnberg. Lautstarke Proteste gab es auch entlang der rechten Demostrecke. Danke an alle und auch an die OrganisatorInnen der GEW. Widerstand in Sicht- und Hörweite der RassistInnen ist nach wie vor notwendig, wie sich am heutigen Tag zum wiederholten Mal zeigte. Ein großes Transparent "Gemeinsam entschlossen gegen den Rechtsruck" drückte den Willen zur Zusammenarbeit gegen rechte Umtriebe in der Metropolregion aus.


Nürnberg, 26. März 2017, am Jakobsplatz: Gemeinsam gegen Pegida (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Der hiesige Pegida-Ableger hatte heute sein zweijähriges "Jubiläum" in Nürnberg gefeiert und eine ganze Reihe RednerInnen aufgefahren, darunter den hochrangigen Dresdner Pegida-Aktivisten Siegfried Däbritz sowie die radikale AfD-Rednerin Petra Federau aus Schwerin. Dank kräftiger auswärtiger Unterstützung konnten die Rechten zwischen 80 und 100 AnhängerInnen nach Nürnberg mobilisieren und lagen damit deutlich über ihrem Durchschnitt zuletzt. Demo-Parolen à la "Unsre Fahne, unser Land, Nationaler Widerstand" zeigten erneut, dass die Grenzen zwischen den verschiedenen extrem rechten Milieus in den letzten beiden Jahren zunehmend verschwimmen.

(26.3.17)

Nürnberg, 26. März: Zwei Jahre Pegida Nürnberg sind zwei Jahre zu viel! Radikale AfD-Rednerin auf der Pegida-Bühne! Auf die Straße gegen die rassistische Truppe! (März 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Am 26. März sucht Pegida Nürnberg wieder den Jakobsplatz heim und will am Sonntagnachmittag hetzen und Nürnberg zur "Pegida-Stadt im Westen" machen. Neben den üblichen Dauerrednern treten Siegfried Däbritz von der Dresdner Zentrale und die AfD-Politikerin Petra Federau (Stadträtin Schwerin) auf. In einem Interview mit einem extrem rechten Medium sah Frau Federau "deutsche" Schüler pauschal schlechter benotet als "beispielsweise afghanische Schüler" und hetzte auf sattsam bekannte Art und Weise undifferenziert und hasserfüllt gegen Geflüchtete. Im Oktober 2016 trat sie als Rednerin bei der radikalen Pegida-Konkurrenz "Festung Europa" um Edwin Wagensveld und Tatjana Festerling auf. Zitat aus ihrer dumpf-deutschnationalen Rede: "Wir Deutschen wurden mit dem kollektiven Schuldkultbann belegt und zu modernen wehrlosen Untertanen für die halbe Welt gemacht".

Die rechte Mini-Truppe wird nach der Auftaktkundgebung erneut ihren Demoparcours um die Altstadt auf teilweise stark befahrenen Straßen durchführen (dürfen): Jakobsplatz - Dr.-Kurt-Schumacher-Straße - Kornmarkt - Grasersgasse - Frauentorgraben - Plärrer - Ludwigsstraße - Jakobsplatz.

Zuletzt schwächelten die PegidistInnen personell, Widerstand sei dank, doch darauf können wir uns natürlich nicht verlassen. Wir müssen alles selber machen!

Wichtig ist nach wie vor, dass wir lautstark Präsenz zeigen und gegen diesen rechten Wanderzirkus protestieren. Im Rahmen des Rotationsverfahrens organisiert diesmal die GEW die Gegenkundgebung. Beginn ist um 12.30 Uhr am Weißen Turm (ACHTUNG: GEÄNDERTE ANFANGSZEIT!).

Flyer zum Download: hier klicken!

(Stand 25.3.17)

nordbayern.de ("Pegida legt am Sonntag Nürnberger Innenstadt lahm", 24.3.2017): hier klicken!

Nürnberg: Drei Monate Gefängnis auf Bewährung für Aufruf zu Brandanschlag auf Flüchtlingsheim (März 2017)

Wie nordbayern.de (23.3.17) berichtete, wurde ein 33-jähriger rassistischer Nürnberger wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat zu einer dreimonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hatte auf Facebook dazu aufgerufen, eine Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen. Der Bahnangestellte ist bereits wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, laut Online-Artikel sei dies eine "einschlägige Vorstrafe".

nordbayern.de ("Nürnberger muss für Facebook-Hasskommentar büßen", 23.3.2017): hier klicken!

Erlangen: Identitäre agitieren (März 2017)

Ja ja, die Identitären. Auf ihren Propagandawerken im Internet schauen sie ernst und stehen zum "deutschen Volk". Mit Greenpeace-ähnlichen Methoden wollen sie in der Presse landen und für ihre völkisch-rechtsradikalen Ziele kämpfen. Laut nordbayern.de (23.3.17) wurden in einem studentischen Wohnheim in Erlangen Flyer dieser Gruppierung verteilt. Warum in Erlangen? Weil in der Nähe Erlangens Gerüchten zufolge der bundesdeutsche Identitären-Boss lebt und weil in der Uni-Stadt das rechte Burschenschafts-Milieu stark ist, das dieser selbst ernannten Bewegung teilweise nahe steht.

nordbayern.de ("Rechte Flyer sorgen für Aufregung in Erlangen", 23.3.2017): hier klicken!

Nürnberg: Schriftsteller Godehard Schramm produzierte rassistische Tiraden (März 2017)

Laut nordbayern.de (22.3.17) sprang der Nürnberger Schrftsteller Godehard Schramm auf den rassistischen Zug der Gegenwart auf und äußerte sich in seinem neuesten Buch ("WeitLandWeitGroßstadtlosGroß") mitleidlos, extrem abwertend und rassistisch in Bezug auf Geflüchtete. So habe er von einer "unbewaffneten Invasion Europas" gesprochen, von "Einwanderungs-Einbrecher[n]", die "uns mit ihrem Schicksal nötigen". Da spricht offensichtlich ein Verteidiger des mittelfränkischen Gartenzwergs. Der Mann hat sich auf jeden Fall ein Rederecht bei der nächsten Pegida-Demonstration erworben, Hut ab!

nordbayern.de ("Nach 'Asyl-Erpresser'-Skandal: Verzicht auf Schramm-Lesung", 26.3.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Nach rassistischen Äußerungen: Fürth kündigt Autor", 24.3.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Nürnberger Autor nennt Flüchtlinge 'Asyl-Erpresser'", 22.3.2017): hier klicken!

Fürth / Schwabach / Roth / Pilsach: Razzia bei Reichsbürgern - Waffen gefunden (März 2017)

Verschiedene Medien melden eine erneute Razzia im Reichsbürgermilieu. Bayernweit wurden 28 Objekte durchsucht, in unserer Region in Fürth, Schwabach, Roth und Pilsach bei Neumarkt.

In Pilsach wurden neben Reichsbürger-"Dokumenten" ein Schlagring beschlagnahmt, in Fürth ein Faustmesser sowie ein Butterflymesser.

zeit.de ("Polizei durchsucht Räume von Reichsbürgern", 21.3.2017): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Razzien gegen 'Reichsbürger' - Waffen und Blankodokumente sichergestellt", 21.3.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("'Reichsbürger'-Großrazzia: Nordbayern im Visier", 21.3.2017): hier klicken!

Schwabach: Geldstrafe für Reichsbürger (März 2017)

Wie die Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 21.3.17) berichteten, wurde ein Schwabacher Reichsbürger zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Der Mann hatte sich geweigert, Steuerschulden zu bezahlen und einen Gerichtsvollzieher am Verlassen seiner Wohnung gehindert.

Nürnberg: AfD-Funktionärin Roon zog Bundestagskandidatur zurück - trotz Entlastung durch den bayerischen AfD-Landesverband (März 2017)
- aktualisiert -

Zuletzt war der Druck trotz parteiinterner Unterstützung wohl doch zu groß geworden: Die extrem rechte AfD-Funktionärin Elena Roon zog laut verschiedenen Medienberichten ihre Kandidatur für die Bundestagswahl zurück und gab auch ihren Posten als Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Nürnberg-Süd/Schwabach auf. Hitlerbilder, Haverbeck-Video, Arminius-Bund: Die Skandale um Frau Roon in letzter Zeit deuteten immer mehr auf einen ultrarechten politischen Hintergrund der Frau hin (wir berichteten mehrfach). Ihre permanente und undifferenzierte Hetze gegen Geflüchtete im Rahmen der Initiative "Sichere Heimat" spielte in der öffentlichen Debatte dagegen kaum eine Rolle.

Nicht vergessen werden darf, dass Frau Roon durch den bayerischen AfD-Landesverband vor kurzem umfassend entlastet wurde. Ihr Rücktritt muss also andere Gründe haben, vielleicht die Entlassung durch ihren Arbeitgeber, für den sie wohl nicht mehr tragbar war.

endstation-rechts-bayern.de ("AfD-Funktionärin Elena Roon: Extrem rechts oder extrem naiv?", 16.3.2017): hier klicken!, br.de ("Elena Roon tritt auch als AfD-Kreisvorsitzende zurück", 16.3.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Weil sie Hitler-Bilder verschickte: AfD-Frau verliert Job", 16.3.2017): hier klicken!, br.de ("AfD-Politikerin Roon zieht Kandidatur zurück", 16.3.2017): hier klicken!

Bamberg: Razzia bei rechter Gruppierung 'Bavaria Vikings' auch in Bamberg (März 2017)

Laut br.de (14.3.17) wurden im Zusammenhang mit einer Gruppierung namens "Bavaria Vikings" bundesweit insgesamt 21 Objekte durchsucht, darunter auch zwei Objekte in Bamberg, eines in Weiden und eines in Schweinfurt.

Beschlagnahmt wurden unter anderem ein Schlagring, ein Springmesser sowie rechtes Propagandamaterial. Die Gruppe soll Ende letzten Jahres im Raum Fürstenfeldbruck zwei Geflüchtete angegriffen haben.

br.de ("Razzia bei 'Bavaria Vikings'", 14.3.2017): hier klicken!

Bamberg: Geldstrafe für ehemalige NPD-Funktionärin (März 2017)

Wie endstation-rechts-bayern.de (3.3.17) schrieb, wurde die ehemalige NPD-Funktionärin Sigrid Schüßler wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Mit dem Urteil sanktionierte das Amtsgericht Bamberg pauschalisierende flüchtlingsfeindliche Äußerungen Schüßlers bei einer Kundgebung der Neonazipartei "Die Rechte" am 30. Januar 2016 in der Stadt.

Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.

endstation-rechts-bayern.de ("Beinahe Haftstrafe für ehemalige NPD-Spitzenfunktionärin", 3.3.2017): hier klicken!

Fürth: Neue Nazischmierereien aufgetaucht (März 2017)

Wie uns mitgeteilt wurde, wurden in Fürth im Bereich Kurgartenstraße zwei Hakenkreuze geschmiert, eines auf einen Stromverteilerkasten, das andere auf eine Hauswand.

(7.3.17)

Nürnberg: Rechter Stadtrat Fridrich Luft weiter bei der VAG als Straßenbahnfahrer beschäftigt - Kündigung unwirksam, entschied Arbeitsgericht - VAG geht in die nächste Instanz (Januar / Februar 2017)
- aktualisiert -

Das Arbeitsgericht Nürnberg entschied laut nordbayern.de (25.1.17), dass die durch den Arbeitgeber VAG ausgesprochene Kündigung Lufts (wir berichteten) unwirksam sei. Das heißt, Nürnberg zeichnet sich weiterhin durch einen rechtsradikalen Straßenbahnfahrer aus.

Der rechte Stadtrat Fridrich Luft (NPD-nahe "Bürgerinitiative Ausländerstopp") wurde im Oktober 2016 fristlos gekündigt, nachdem er im August als Redner an einer Demonstration der militanten Neonazi-Partei "Die Rechte" in Nürnberg teilgenommen und dabei deutlich sichtbar seinen VAG-Dienstausweis getragen hatte.

Update: Laut nordbayern.de (28.2.17) geht Lufts Arbeitgeber VAG in die nächste gerichtliche Instanz. Ein Termin am Landesarbeitsgericht steht aber wohl noch nicht fest.

nordbayern.de ("Kündigung gegen 'Die Rechte'-Redner: VAG in Berufung", 28.2.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("'Rechte'-Demo: Kündigung von Tramfahrer unwirksam", 25.1.2017): hier klicken!

Kulmbach (Ofr.): Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft - Mutmaßlicher Täter gefasst (Februar 2017)

Laut infranken.de (22.2.17) wurde im oberfränkischen Kulmbach ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in der Innenstadt verübt. Fünf Menschen wurden leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 20-Jähriger Kulmbacher, wurde vor Ort verhaftet.

Das Polizeipräsidium Oberfranken schloss umgehend einen rassistischen Hintergrund aus, wen wundert's. Der Hausbesitzer Ilhan K., der im Erdgeschoss einen Pizza-Service betreibt, schließt dies dagegen nicht aus. Er verweist darauf, dass in den letzten zwei Jahren zweimal das Schaufenster eingeschlagen worden sei; einmal wurde ein großes Hakenkreuz auf die Scheibe geschmiert.

infranken.de ("Kulmbach: Mutmaßlicher Brandstifter an Flüchtlings-Wohnhaus am Tatort gefasst", 22.2.2017): hier klicken!

Nürnberg: Trikotnummer "88" und "fremdenfeindliche Sprüche" bei Stadtteil-Fußballclub? (Februar 2017)

Wie nordbayern.de (23.2.17) berichtete, prangte auf dem Trikot eines Stürmers des Sportvereins TSV Nürnberg-Buch die Nummer "88". Was das zu bedeuten hat, ist unklar und wird gerade kontrovers debattiert. Allgemein wird abgestritten, dass eine versteckt neonazistische Bedeutung ("Heil Hitler") auch nur in Frage käme. In Kombination mit rassistischen Sprüchen, die bei Spielen gegen türkische Mannschaften gefallen sein sollen, muss man jedoch die Frage stellen, was sich bei dem erwähnten Stadtteil-Fußballclub gerade so zusammenbraut.

nordbayern.de ("Rückennummer '88' auf Trikot sorgt für Wirbel", 23.2.2017): hier klicken!

Nürnberg, 17. Februar: Jubiläumskundgebung gegen den fünfzigsten extrem rechten Aufmarsch innerhalb von zwei Jahren / Danke an alle GegendemonstrantInnen! (Februar 2017)

Unser Bündnis "feierte" am Freitag abend ein denkwürdiges Jubiläum: Die fünfzigste Kundgebung gegen einen extrem rechten Aufmarsch in Nürnberg seit Jahresbeginn 2015. Etwa 200 Menschen am Rathenauplatz und anschließend etwa hundert am Kaulbachplatz feierten mit und wiesen die rechten Hetzer um Tegetmeyer, Stürzenberger und Co. lautstark in ihre Grenzen.


Nürnberg, 17. Februar 2017, am Rathenauplatz: Jubiläumskundgebung gegen Pegida (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Pegida Nürnberg mobilisierte diesmal nur um die dreißig MitstreiterInnen. An vielen Punkten entlang der rechten Strecke gab es reichlich Gegenwind. AnwohnerInnen brüllten aus den Fenstern gegen die RassistInnen an.

Das alles wird den harten Kern um Tegetmeyer trotz der deutlichen Schrumpfung seiner Anhängerschaft kaum beeindrucken. Der Mann ist offensichtlich ein Fanatiker, wir werden noch eine Weile mit ihm zu tun haben. Und im Wahljahr ist mit einer ganzen Menge weiterer rechter AgitatorInnen zu rechnen. Bleiben wir dran!

(18.2.17)

nordbayern.de ("Mit Tröten gegen Pegida: Demo am Rathenauplatz", 17.2.2017): hier klicken!

Oberkotzau (Ofr.): AfD-Funktionär als Rektor einer "Schule ohne Rassismus" (Februar 2017)
- aktualisiert -

Wie radio-plassenburg.de (22.2.17) berichtete, wird im September ein AfD-Mitglied neuer Rektor der Grund- und Mittelschule des oberfränkischen Marktes Oberkotzau. Dass die Schule das Label "Schule ohne Rassismus" trägt, macht die Angelegenheit pikant und skandalös.

Update: Laut sueddeutsche.de (23.2.17) handelt es sich um den oberfränkischen AfD-Funktionär Gerd Kögler, der im Kreisvorstand der Partei in Hochfranken sitzt.

sueddeutsche.de ("'Schule ohne Rassismus' bekommt AfD-Funktionär als Rektor", 23.2.2017): hier klicken!, radio-plassenburg.de ("Grund- und Mittelschule Oberkotzau: Wirbel um AfD-Mitgliedschaft des neuen Rektors", 22.2.2017): hier klicken!

Forchheim: Schultische mit Hakenkreuzen beschmiert (Februar 2017)

Mutmaßliche Neonazis haben laut infranken.de (21.2.17) in einem Forchheimer Gymnasium Schultische mit Hakenkreuzen beschmiert. Weiterhin wurden größere Zerstörungen verursacht.

infranken.de ("Verstopfte Toiletten und Hakenkreuze in Forchheimer Schule", 21.2.2017): hier klicken!

Nürnberg, 17. Februar, Rathenauplatz ab 18.30 Uhr: Auf die Straße zum Jubiläumsprotest! Zum 50. Mal gegen extrem Rechte seit Jahresbeginn 2015! Nieder mit Pegida! (Februar 2017)

Pegida Nürnberg schlägt turnusgemäß wieder in Nürnberg auf. Am nächsten Freitag will man sich vom Rathenauplatz durch die Nordstadt zum Kaulbachplatz entlanghetzen.

Wir rufen erneut zum energischen Gegenprotest auf! Seit laut und empört euch über die rassistischen Hetzer!

Wir feiern zugleich ein denkwürdiges Jubiläum. Das Nürnberger Bündnis Nazistopp mobilisiert zum fünfzigsten (!) Mal seit Jahresbeginn 2015 gegen extrem rechte Hetzer. Unser kontinuierlicher Widerstand, gemeinsam mit vielen anderen Organisationen, hat Früchte getragen und den rechten Mob auf der Straße eingedämmt.

Also: Kommt am kommenden Freitag, den 17. Februar ab 18.30 Uhr zum Rathenauplatz und zeigt deutlich: In Nürnberg ist kein Platz für rassistische Lügen!

Flyer zum Download: hier klicken!

nordbayern.de ("Pegida in Nürnberg: Bündnis-Nazi-Stopp plant Gegendemo", 17.2.2017): hier klicken!

(Stand 16.2.17)

Nürnberg: AfD-Bundestagskandidatin Elena Roon verschickte Hitler-Bilder per WhatsApp: "Vermisst seit 1945" / Ehemalige rechte Mitstreiter über Roon: "Umstrittene Kontakte zur Rechtsscene" (Februar 2017)
- aktualisiert -

Laut merkur.de (13.2.17) verschickte die Nürnberger AfD-Bundestagskandidatin Elena Roon Hitler-Bilder per WhatsApp, versehen mit Texten à la "Vermisst seit 1945". Pikant: Das Material sickerte aus einer parteiinternen WhatsApp-Gruppe nach draußen.

Überraschend ist das Ganze nicht, stand Elena Roon doch als Aktivistin der Gruppierung "Sichere Heimat" durchweg für stramme Rechtsaußen-Positionen und extremen Rassismus. Beispiel: Auf einem Account, der ihren Namen trug, wurde Material der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck verlinkt. Interessant, dass sie nun gegenüber merkur.de verlauten ließ, sie sei im Juni 2016 aus der "Sicheren Heimat" ausgetreten und distanziere sich im Übrigen von extrem rechten und antisemitischen Positionen. In Wirklichkeit führte die Gruppe ab diesem Zeitpunkt wegen chronischer Erfolglosigkeit und kontinuierlichen Widerstands keine öffentlichen Kundgebungen mehr durch (Infos zur letzten Kundgebung der "Sicheren Heimat" in Nürnberg: hier klicken!).

Nachdem es eine Zeitlang bei der AfD in Sachen Roon parteiintern brodelte und die parteiinternen Kritiker wohl nicht beruhigt werden konnten, scheint das Ganze jetzt die bayerische Parteiführung zu beschäftigen (wie merkur.de berichtet), die jedoch ebenso für einen Rechtsaußen-Kurs bekannt ist. Die "Bürgerinitiative" "Sichere Heimat" distanziert sich nun von der ehemals führenden Aktivistin und schreibt auf Facebook (13.2.17): "Sie war damals aus der Bürgerinitiative 'Sichere Heimat' gerade auch deswegen ausgeschlossen, weil Sie umstrittene Kontakte zur Rechtsscene hatte".

br.de ("Die AfD und der Fall Elena Roon", 14.3.2017): hier klicken!, merkur.de ("Hitler-Bilder und dubiose Kontakte: AfD entlastet Roon", 14.3.2017): hier klicken!, ruhrbarone.de ("AfD-Bayern: Wer will schon Hitler zurück, wenn er Höcke haben kann?", 8.3.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("AfD Nürnberg: Politikerin verschickt Hitler-Bilder in Chat", 13.2.2017): hier klicken!, merkur.de ("AfD-Politikerin verschickt Hitler-Bilder per WhatsApp", 13.2.2017): hier klicken!

Nürnberg: 18-jähriger Nazi beim Hakenkreuz-Schmieren erwischt (Februar 2017)
- aktualisiert -

Laut Nürnberger Nachrichten (11.2.17, Printausgabe) erwischte die Polizei im Nürnberger Stadtteil Johannis einen 18-jährigen Nazi beim Hakenkreuz-Schmieren. Der junge Mann hatte mehrere Gebäude mit extrem rechter Propaganda "verziert".

Laut uns zugegangenen Informationen waren Häuser in der Wilhelm-Marx-Straße, Julienstraße sowie die Wände des Parkplatzes eines griechischen Restaurants in der Johannisstraße betroffen. Insgesamt wurden vier und ein halbes Hakenkreuz geschmiert.

(12.2.17, aktualisiert 14.2.17)

nordbayern.de ("Hakenkreuz und ACAB: Mann sprayt in Johannis", 10.2.2017): hier klicken!

Nürnberg / Dresden: Nürnberger Nazi hitlert in der Pegida-Stadt ab (Februar 2017)

Seinem Auftreten nach erwartet der Nürnberger Neonazi und verurteilte Holocaust-Leugner Gerhard Ittner demnächst die nationalsozialistische Revolution oder sehnt sich nach einem Leben im Knast. Laut berliner-zeitung.de (11.2.17) pries der Mann im Rahmen einer Nazi-Demonstration die NS-Ideologie als "Modell für die ganze Welt". Ittner hatte wohl eine der beiden geschichtsrevisionistischen rechten Demos an diesem Tag in Dresden mitorganisiert. Nazis versuchen penetrant und seit vielen Jahren, falsche Zahlen über die Dresdner Bombardierungsopfer in die Welt zu posaunen und folgen dabei ihrem Meister Goebbels, der dies schon vor Jahrzehnten versuchte.

berliner-zeitung.de ("Dresden Ittner bezeichnet sich als 'überzeugten Nazi' – und die Polizei schaut zu", 11.2.2017): hier klicken!

Fürth, 10. Februar: Mehrere hundert Menschen gegen rassistische Hetzer von Pegida - Danke! Weiter so! / Die vom Fürther OB Jung ins Gespräch gebrachte Verschärfung des Versammlungsrechts ist indiskutabel! (Februar 2017)
- aktualisiert -

Mehrere hundert Menschen protestierten gegen das rassistische Pegida-Häufchen in Fürth. Am Obstmarkt war die Pegida-Auftaktkundgebung zu den GegendemonstrantInnen hin dermaßen durch Polizeiautos verrammelt und abgeschirmt, dass man den Eindruck haben konnte, die Sicherheitskräfte gehen von einem militärischen Angriff auf die Rechten aus. Wie auch immer - Die etwas über dreißig Rechten konnten eine extra große Route laufen, wurden jedoch einmal durch Pegida-GegnerInnen blockiert.


Fürth, 10. Februar 2017: Protest gegen Pegida (Foto: Roland Sauer)

Ergänzung: Die vom Fürther OB Thomas Jung (SPD) angesichts der häufigen rechten Aufmärsche in der Region und einer Nazi-Klage gegen die Stadt ins Gespräch gebrachte Verschärfung des Versammlungsrechts ist indiskutabel. Derartige Verschärfungen würden vermutlich eher gegen demokratische Bewegungen in Stellung gebracht werden. Dass der deutsche Staat lax gegen Nazis und RassistInnen vorgeht, hat nichts mit den Beschränkungen des Versammlungsrechts zu tun, sondern mit dem staatlichen Unwillen, schärfer gegen rechte Hetzer vorzugehen. Wegen Hitlergrüßen und Ähnlichem hätte schon manche rechte Demo komplett hopps genommen werden können, wenn es den Willen dazu gegeben hätte.

(10.2.17, aktualisiert 13.2.17)

Fürth, 10. Februar: Protest gegen die Pegida-RassistInnen! Auf die Straße! Internationale Solidarität statt Nationalismus! Update: Pegida-GegnerInnen werden blockiert, Pegida wird hofiert - "Begegnungscafé" verboten! (Februar 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Die rassistische Gruppierung Pegida Nürnberg sucht sich erneut die Nachbarstadt Fürth als Ziel ihrer Propagandaveranstaltungen aus. Am Freitag, den 10. Februar soll es am Obstmarkt eine Auftaktkundgebung geben. Danach will man eine verhältnismäßig lange Route laufen: Königstraße bis Saturn, Kapellenstraße bis zur Einmündung Angerstraße, Angerstraße bis Marktplatz, nach rechts bis zur Königstraße, nach links in die Königstraße, zurück zum Obstmarkt, wo eine Abschlusskundgebung stattfinden soll. Also wurden offensichtlich nun auch in Fürth größere Straßen für die extrem Rechten reserviert. Das rechte Spektakel soll laut deren Facebook-Seite um 19 Uhr beginnen.

Nach einem rechten Agitationsmarathon in Nürnberg in den letzten beiden Jahren - immer durch Gegenveranstaltungen eingedämmt - taucht Pegida Nürnberg um Gernot Tegetmeyer in den letzten Monaten mit regelmäßigen Minidemos auch in der Nachbarstadt auf. Auf der Facebook-Seite versucht man sich nach wie vor in Stammtisch-Weltpolitik und zehrt von einer weltweiten Tendenz zur nationalistischen Abschottung und Ausgrenzung.


Fürth, 10. Februar 2017: Pegida-Route

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus organisiert den Gegenprotest. Am Freitag, den 10. Februar findet ab 18.30 Uhr am Obstmarkt eine Kundgebung gegen den rassistischen Pegida-Aufmarsch statt.

Im Aufruf des Fürther Bündnisses heißt es unter anderem: "Am 10. Februar wollen wir gegen einen erneuten Aufmarsch der Rassisten von Pegida in Fürth demonstrieren. Wir wollen keine Ausgrenzung von Minderheiten, Flüchtlingen und Andersdenkenden. Wir wollen dieser menschenverachtenden Propaganda in Fürth keinen Platz geben. Gemeinsam mit Geflüchteten wollen wir ein Zeichen gegen die Abschottung unsere Gesellschaft und die Quasi-Abschaffung des Asylrechts setzen. Wir halten der zunehmenden nationalistischen Stimmung unsere internationale Solidarität entgegen."

Update: Das vom Bündnis gegen Rechts angemeldete "Begegnungscafé" ist nun polizeilich verboten worden! Das Bündnis schreibt dazu: "Das 'Begegnungscafé' sollte vor dem 'Eine-Welt-Laden' eine Möglichkeit schaffen, um gemeinsam bei Kaffee und Tee mit Geflüchteten, Kirchenvertretern und Interessierten über Themen wie Religion, Integration und Fluchtursachen zu sprechen. Eine schriftliche Begründung zu dem Verbot liegt noch nicht vor. Das Bündnis gegen Rechts hält diese Entscheidung für inakzeptabel. Einmal mehr wird den Rassisten die Straße überlassen, während antifaschistischer Protest eingeschränkt wird."

(Stand 8.2.17)

Mittelfranken: Erneute Razzien im Reichsbürgermilieu - Waffen eines Nürnberger Reichsbürgers "verschwunden" (Februar 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Wie br.de (7.2.17) berichtete, wurden bundesweit fünfzehn Adressen von Reichsbürgern durchsucht, darunter auch fünf Objekte in Mittelfranken, nämlich in Höchstadt, Roth, Burgbernheim und Nürnberg. Es geht um die Reichsbürgergruppierung "Bundesstaat Bayern", ermittelt werde unter anderem wegen "banden- und gewerbsmäßig begangene[r] Urkundenfälschung".

Laut merkur.de und wochenblatt.de (7.2.17) wurden im unterfränkischen Landkreis Haßberge eine manipulierte Schreckschusspistole inklusive 44 Patronen gefunden. In Nürnberg entdeckte die Polizei bei einer Durchsuchung, dass mehrere legale Waffen eines 56-jährigen Reichsbürgers verschwunden waren.

wochenblatt.de ("Waffen und Reichsbürgerfahnen gefunden", 7.2.2017): hier klicken!, merkur.de ("Razzien gegen 'Reichsbürger': Brisantes Material sichergestellt", 7.2.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Reichsbürger-Razzia: Durchsuchungen auch in Franken", 7.2.2017): hier klicken!, br.de ("Reichsbürger im Fokus der Fahnder", 7.2.2017): hier klicken!

Nürnberg: Kreidemalaktion der rechten Verschwörungsszene vor der Straße der Menschenrechte (Februar 2017)

Wie uns mitgeteilt wurde, wurde der Bodenbelag vor dem Eingang zur Nürnberger Straße der Menschenrechte mit rechtsgerichteten Kreideparolen beschmiert. Neben Parolen, die so allgemeingültig wie richtig sind ("Die Menschen brauchen Frieden") stehen krude Parolen, die in dieser Form aus der rechten bzw. verschwörungstheoretischen Ecke kommen ("Vom Personal zum Mensch", "ISIS founded by CIA", NA(h)TO(d) kills").

(7.2.17)

Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "183 Todesopfer durch rassistische Gewalt in Deutschland seit 1990 - Deine Stimme gegen Nazis und Rassist_innen" (Juli/September 2013)




Dies war unsere Plakataktion (nicht nur) zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. Die Plakate wurden ab Anfang September auch auf Plakatwänden und Litfaßsäulen verbreitet.

Mit unserer Plakataktion zur Landtags- und Bundestagswahl 2013 fordern wir nicht nur die soziale Ausgrenzung extrem rechter und neonazistischer Parteien (und ihrer WählerInnen, solange sie diese Kräfte unterstützen). Wir problematisieren auch die aus unserer Sicht falsche Zählung der Todesopfer rechter Gewalt seitens der zuständigen Behörden und damit auch der Bundesregierungen.

Jede/r darf das Plakat aufhängen und herunterladen!

Plakate in Größe A 1 und A 3 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Die Plakate können auch als PDF-Datei heruntergeladen und verbreitet werden: hier klicken!

Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und teilweise Aufhängung über die Stadtreklame im September 2013) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten) und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!

Aktueller Artikel zum Thema des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!

Die Bundesregierung zählt derzeit "nur" 75 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990
- offizielle Zahl aktualisiert im Juli 2015 -

Die offizielle Erfassung rechter Gewalt in der Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) blendet einen Teil rassistischer Gewalt systematisch aus und trägt so zu deren Verharmlosung bei. So sind in Bayern sechs Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 "staatlich anerkannt", sieben Todesopfer nicht. Dieses von sämtlichen Bundesregierungen durchgeführte und unterstützte "Herunterrechnen" rechter Gewalt dient vermutlich der Imagepflege und der Aufrechterhaltung der offiziösen Extremismustheorie. Das hat nicht nur statistische Folgen: Wie sich im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss bei der Befragung damaliger Ermittler und Zuständiger zeigte, war das allgemeine Ausblenden rassistischer Tatmotivationen üblich und verbreitet. Der Naziszene wurden derartig brutale Taten nicht zugetraut, folglich wurde auch nicht ernsthaft in diese Richtung ermittelt. Dabei würden ein paar Blicke in die von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen gesammelten Tatbeschreibungen und Opferberichte vollauf genügen...

Leider ist unser Plakat nicht mehr "aktuell": Neonazis töteten in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2013 in Kaufbeuren einem Mann

Ein Aktiver unseres Bündnisses äußerte vor kurzem die Hoffnung, dass das Jahr 2013 das erste Jahr seit Jahrzehnten ohne Todesopfer durch rechte Gewalt werden könnte. Der Traum ist aus: In Kaufbeuren erschlug ein Neonazi einen 34-jährigen, aus Kasachstan stammenden Mann. Der Täter und seine Gruppe hatten sich vorher rassistisch geäußert. Der Täter selbst sei zudem einschlägig polizeibekannt. Weitere Informationen des aida-Archivs München: hier klicken!

Nicht offiziell anerkannt als Opfer rechter Gewalt. Ein Beispiel: Klaus-Peter Beer, Amberg 1995, von Neonazis mißhandelt und schwer verletzt in die Vils geworfen, wo er ertrank

Dass Klaus-Peter Beer aus politischen Gründen ermordet wurde, zeigen Tatablauf und politische Einbindung der Täter. Das Internetportal "Mut gegen rechte Gewalt" berichtet: "In der Nacht zum 7. September 1995 wird der Busfahrer Klaus-Peter Beer in Amberg (Bayern) von den rechten Skinheads Richard L. und Dieter M. massiv geschlagen und schwer verletzt in die Vils geworfen. Klaus-Peter Beer ertrinkt. Die beiden Rechten wollen dem 48-jährigen Opfer 'einen Denkzettel verpassen', da sie von dessen Homosexualität wissen. Richard L. und Dieter M. treten unzählige Male mit ihren Springerstiefeln auf das wehrlose Opfer ein und werfen ihn anschließend in die Vils, wo er ertrinkt." Die Täter wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, sind aber vermutlich schon lange wieder in Freiheit.

Mittlerweile ist bekannt, dass einer der damaligen Täter, Richard L., aus dem Gefängnis heraus Kontakt mit Mandy S. pflegte. Die Nazi-Aktivistin Mandy S. engagierte sich für die mittlerweile verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Sie hielt sich eine Zeitlang im fränkischen Raum auf, war in der hiesigen Neonaziszene aktiv und verhalf den untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen 1998 zu einem Unterschlupf. Beate Zschäpe nahm zeitweise die Identität von Mandy S. an.

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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