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Titel des Dokuments: Aktuelles
 

*** Fürth, 22.12.17 (Freitag): Proteste gegen Pegida Nbg. Weitere Infos folgen.
*** Neue Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" erschienen! Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de. Inhalt: hier klicken! Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!
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- Fürth: Infoladen Benario, Nürnberger Str. 82 (Mi ab 19 Uhr, Fr ab 20 Uhr)
- Erlangen: Jugendhaus, Wöhrmühle 7 (Mo 18.30-20 Uhr)
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Fürth, 22. Dezember: Protest gegen seltener werdende Pegida-Auftritte immer noch nötig (Dezember 2017)

Wie im letzten Jahr tritt Pegida Nürnberg wieder kurz vor den Weihnachts-Feiertagen, nämlich am Freitag, den 22. Dezember, im benachbarten Fürth auf. Unter dem Motto "Weihnachtssingen" soll es unter anderem "deftige Reden zur Lage der Nation" geben, also rechte Hetze wie gehabt. Ob der erst kürzlich wieder wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilte (waz.de, 8.12.17) Dauer-Agitator Michael Stürzenberger auch diesmal in Fürth auftritt, ist unklar. GegendemonstrantInnen sollten darauf achten, sich von diesem Mann, der mit laufender Kamera KritikerInnen provoziert und dies dann ins Netz lädt, nicht manipulieren zu lassen.

Am 10. Dezember forderten die Nürnberger Pegidisten auf ihrer Facebook-Seite die "Zählung der Mohammedaner", den offiziellen Zahlen glaube man nicht. Wie das vonstatten gehen und was dann passieren soll, schreibt Pegida wohlweislich nicht. Zählungen und damit offizielle "Markierungen" von Minderheiten waren jedenfalls in der Vergangenheit häufig der Auftakt von Massenmorden.

Über Gegenaktivitäten informieren wir euch sobald wie möglich. Pegida will laut deren Angaben um 19 Uhr am Obstmarkt starten und hat eine Demonstrationsroute angezeigt.

(Stand 14.12.17)

Vohenstrauß (Opf.): Mutmaßlicher Rechtsterrorist Franco A. nutzte Schießstand des örtlichen Schützenvereins (Dezember 2017)

Analogien zum kürzlich bekannt gewordenen Verhalten der mutmaßlichen NSU-Unterstützerin Mandy S. sind nicht zu übersehen: Der Bundeswehroffizier und mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. kaufte in der oberpfälzer Stadt Vohenstrauß bei einem Waffenhändler legale Waffenteile und übte im Schießstand des örtlichen Schützenvereins. Die zuständige Anklagebehörde wirft dem Mann nun unter anderem die Vorbereitung eines Terroranschlags vor (spiegel.de, 12.12.17). Der Prozess wird in Frankfurt stattfinden.

Der rechte Soldat führte zeitweise ein Doppelleben als registrierter syrischer Geflüchteter und sammelte Waffen und Munition (wir berichteten). Laut Medienberichten plante der Mann, der bereits in seiner Jugend neonazistischem Gedankengut frönte, Attentate auf linke Ziele und Personen des öffentlichen Lebens. Ziel des Doppellebens als vermeintlicher Syrer war vermutlich, die Gewalttaten Geflüchteten in die Schuhe zu schieben und die bereits vorhandene rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung weiter anzuheizen. Zuletzt war der konspirativ agierende A. mit der Prepperszene vernetzt.

spiegel.de ("Schießtraining in der Oberpfalz", 12.12.2017): hier klicken!

Landkreis Forchheim: Rechte Online-Buchhändlerin erneut verurteilt / Die angepriesenen "Turner Diaries" gelten als Vorlage für den NSU-Terror (Dezember 2017)
- aktualisiert -

Wie infranken.de (12.12.17) berichtete, wurde eine rechte Online-Buchhändlerin aus dem Landkreis Forchheim erneut wegen Volksverhetzung verurteilt, diesmal zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe. Bei der mittlerweile mehrfach einschlägig verurteilten Frau, die nun ihr Gewerbe abgemeldet habe, handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Anke H. mit ihrer Buchhandlung "Franken-Bücher", früher u.a. "Andromeda Bücherversand". Der "Blick nach Rechts" hatte bereits im Mai dieses Jahres geschrieben, dass der "weltweit in rechtsextremen Kreisen populäre Terroristen-Roman 'The Turner Diaries'" nun via Franken erstmals als Buch in deutscher Übersetzung erhältlich sei. In dem rassistischen Machwerk des US-Amerikaners William Pierce werde "neonazistischer Terror beschrieben, den der NSU mit seiner Mord- und Anschlagsserie eins zu eins umsetzte", so die Initiative NSU Watch.

Die rechte Buchhändlerin war bereits vor einem Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie eine ungekürzte und unkommentierte Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" vertreiben wollte (wir berichteten). Der Online-Auftritt des rechten Buchversandes ist derzeit nicht mehr erreichbar.

infranken.de ("Buchhändlerin erhält Bewährungsstrafe nach Volksverhetzung", 12.12.2017): hier klicken!

Nürnberg / NSU-Prozess München: Die rechte Frisörin Mandy S. als wichtiges Bindeglied zwischen der fränkischen und sächsischen Naziszene / Verschleppt die Justiz einen zweiten Prozess gegen das rechtsterroristische NSU-Umfeld? (Dezember 2017)

Der Münchner NSU-Prozess wird in den nächsten Monaten zu Ende gehen. Die laufenden Ermittlungen gegen weitere NSU-UnterstützerInnen haben bisher nicht zu weiteren Prozessen gegen das mörderische rassistische Netzwerk geführt. Will die Justiz, die sich in der Vergangenheit eher nicht durch übertriebenen Ermittlungseifer gegen rechts ausgezeichnet hat, die Angelegenheit aussitzen und auf Verjährung setzen? Will man das Konstrukt des NSU als Trio weiterhin am Leben erhalten?

Diese Gefahr sah offensichtlich auch ein Rechercheteam der Nürnberger Nachrichten und des Bayerischen Rundfunks und machte sich auf die Spuren von Mandy S., einer zentralen Verbindungsperson zwischen fränkischen und ostdeutschen Nazis in der NSU-relevanten Zeit. Bereits bekannte und neu recherchierte Fakten wurden in ausführlichen Artikeln zusammengestellt (der NN-Artikel vom 8. Dezember wurde nicht ins Internet gestellt). Die in Sachsen lebende, zeitweise als Frisörin arbeitende S. spielte gegenüber der Presse und vor Gericht die unwissende Unschuld, obwohl sie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mehrfach direkt unterstützt hatte (wir berichteten). Die Nazi-Aktivistin engagierte sich unter anderem für die mittlerweile verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Sie lebte Anfang der Nuller Jahre im mittelfränkischen Büchenbach und war zusammen mit ihrem damaligen Nazifreund aktiv im dortigen Schützenverein. Sie unterhielt enge Kontakt zu Matthias Fischers Fränkischer Aktionsfront und demonstrierte zum Beispiel auf Naziseite in Gräfenberg.

nordbayern.de ("Mandy S. war auch in der fränkischen Neonazi-Szene aktiv", 8.12.2017): hier klicken!, br.de ("Mandy S. war auch in der fränkischen Neonazi-Szene aktiv", 8.12.2017): hier klicken!, br.de ("Kritik an Polizei und Innenministerium", 8.12.2017): hier klicken!

Nürnberg / NSU-Prozess München: Nebenklageanwältin thematisierte NSU-Verbindungen nach Nürnberg / Nazi aus dem NSU-Umfeld lebte in Nachbarschaft zu NSU-Tatort in der Nürnberger Scheurlstraße / Nürnberger Neonazis kannten den Blumenstand des NSU-Mordopfers Enver Şimşek (November 2017)

Wie br.de (29.11.17) berichtete, wies die Nebenklage-Anwältin Antonia von der Behrens am heutigen Tag im Münchner NSU-Prozess im Rahmen ihres Plädoyers unter anderem auf die engen Verbindungen zwischen dem NSU und fränkischen Neonazis hin. Während die Tatsache, dass Name und Kontaktdaten des ehemals in Nürnberg und in Fürth lebenden Neonazi-Funktionärs Matthias Fischer auf Uwe Mundlos' so genannter Garagenliste standen, allgemein bekannt ist, wurde auch Neues vorgetragen.

Auf besagter Liste tauchte auch der Name Jens H. auf. H. sei ein Neonazi aus Thüringen, der zeitweise in unmittelbarer Nähe eines NSU-Tatortes lebte, und zwar im Nachbarhaus der Pilsbar "Sunshine" in der Scheurlstraße in Nürnbergs Südstadt. Das damals neu eröffnete Lokal hatte einen türkischen Pächter. Am 23. Juni 1999 wurde dort nach der Explosion einer Rohrbombe ein 18-Jähriger am Oberkörper, im Gesicht und an den Armen verletzt (wir berichteten). Dass es sich um den mutmaßlich ersten Bombenanschlag des NSU handelte, wissen wir seit der Aussage des NSU-Helfers Carsten S. am 11. Juni 2013 im NSU-Prozess.

Eine weitere Überraschung im Plädoyer von Frau von Behrens: Auch der Blumenstand des ersten Mordopfers Enver Şimşek in Nürnberg-Langwasser war der Nürnberger Naziszene bekannt. So habe einer ihrer Aktivisten "dort nachweislich mehrfach Blumen eingekauft".

Wir fordern dringend die Aufnahme neuer Ermittlungen in diesen und weiteren Fällen und die Bestrafung möglicher sich in Freiheit befindender NSU-MittäterInnen. Wir fordern das Ende der Rede vom "NSU-Trio". Es kann nicht sein, dass Nazis ungestraft morden können.

br.de ("Das Netzwerk des NSU und die Schuld des Staates", 29.11.2017): hier klicken!

Nürnberg-Langwasser: Hakenkreuzschmiererei auf der Gedenktafel für NSU-Opfer Enver Şimşek (November 2017)
- aktualisiert -

Wie nordbayern.de (28.11.17) berichtete, wurde im Nürnberger Stadtteil Langwasser eine Gedenktafel mit einem Hakenkreuz beschmiert. Um welche Gedenktafel es sich handelte, ist bis jetzt nicht bekannt.

Update: Wie die Initiative "Das Schweigen durchbrechen" mitteilte, wurde die Gedenktafel für das Nürnberger NSU-Opfer am ehemaligen Tatort an der Liegnitzer Straße mit einem Hakenkreuz beschmiert. Es habe sich dabei um den vierten bekannten Angriff auf das Gedenken an das erste Mordopfer des NSU gehandelt. Dreimal war die Gedenktafel bereits entwendet worden.

nordbayern.de ("Hakenkreuz-Schmierereien an Nürnberger Gedenktafel", 28.11.2017): hier klicken!

Amberg / Kümmersbruck: Sexistische Attacken und rassistische Äußerungen eines Hauptfeldwebels (November 2017)

Wie onetz.de (29.11.17) berichtete, attackierte ein als Fahrlehrer tätiger Hauptfeldwebel in der Kümmersbrucker Kaserne junge Rekrutinnen mit sexistischen Bemerkungen und äußerte sich rassistisch über Geflüchtete. Der aus Sachsen stammende Mann wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

onetz.de ("Fahrlehrer verbal neben der Spur", 29.11.2017): hier klicken!

Neues Buch "Fronten" von Leonhard F. Seidl: Rechter Terror in der Kleinstadt (November 2017)

Ob der neue Roman des in unserer Region lebenden Leonhard F. Seidl ein Kriminalroman ist, wie es auf dem Einband heißt, oder eher nicht, mag jede/r Leser/in für sich selbst entscheiden. Aufklärerisch im besten Sinne ist das Buch auf jeden Fall: Die Lebenslinien der drei Hauptpersonen werden in die jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse eingebettet und kreuzen sich auf verhängnisvolle Art und Weise. Ein aus Ex-Jugoslawien stammender Mann verbarrikadiert sich mehr und mehr hinter seiner Paranoia und läuft schließlich Amok, eine muslimische Ärztin gerät zwischen verschiedene Fronten, ein bayerisch sprechender rechter Hanswurst terrorisiert seine Umgebung und wird zum brutalen Terroristen. Und nicht zuletzt geht es in dem auf realen Vorkommnissen in der oberbayerischen Kleinstadt Dorfen basierenden Plot auch um Indisches Springkraut und Besonntes Mohnblumenöl. Unbedingt lesen!

Leonhard F. Seidl, Fronten, Edition Nautilus 2017.

(29.11.17)

Nürnberg: Schon wieder zahlreiche rassistische Hetzkommentare auf der AfD-Facebookseite / "Uzzi raus und reinrotzen" (November 2017)

Am 24. November 2017 verlinkte die AfD Nürnberg auf ihrer Facebookseite einen Artikel des rechten Internetportals epochtimes.de mit dem Titel "'Bevölkerungsaustausch' in Europa: Bereits seit 2000 offiziell in Planung". Die von der AfD geschriebenen Einleitungssätze "Alles tatsächlich von langer Hand geplant? Was meint ihr?" riefen die offenbar erwünschten KommentatorInnen des rechten Internetmobs auf den Plan. Ein paar Beispiele: "Immer noch besser die Einwohnerzahl sinkt, als wenn es hier nach Ziegen stinkt", "Deutschland ist eine private Geldanlage der Familie Rothschild", "Den Abschaum brauchen wir hier nicht", "Wenn ich das Bild schon sehe..... Uzzi raus und reinrotzen".

Wenn hier mal nicht eine gewaltbereite Parallelgesellschaft unterwegs ist...

(28.11.17)

Nürnberg / Bayern: AfD-Lokalmatador Martin Sichert gehört der Rechtsaußengruppe "Der Flügel" an und ist jetzt bayerischer Landesvorsitzender dieser Partei / "Liebe Freunde, ich bin stolz, zum Flügel zu gehören" / AfD-Wahlkreisbüro in Nürnberg als neuer Kristallisationspunkt der rechten Szene? (November 2017)

Der neue AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert hat am 18. November 2017 ein Wahlkreisbüro am Nürnberger Willy-Brandt-Platz eröffnet.

Sichert, Politiker einer marktradikalen Partei, versucht sich aktuell als "sozialer Kümmerer" zu verkaufen. Im Dezember will er 24 Stunden mit Obdachlosen verbringen, im Januar mit diesen grillen. Auf seiner Facebook-Seite lässt er eine von Obdachlosigkeit bedrohte Frau zu Wort kommen und setzt sich für diese ein. Wer will diesem väterlich-besorgten Bemühen ernsthaft widersprechen? Spätestens mit seinem Facebook Post von Sonntagmorgen enttarnt sich sein Bemühen jedoch als rassistisch und neoliberal konnotiert, wenn er nun ausführt: "Und ich finde es traurig, dass wir scheinbar unbegrenzt Geld für die Eurorettung und Asylbewerber haben, aber immer mehr Einheimische in Armut abrutschen. Dieser Politik werde ich mich weiterhin mit aller Macht entgegen stellen. Wir brauchen mehr Geld für unsere Rentner und wir müssen auch aufpassen, dass wir Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht noch stärker belasten. Die Kosten für Asylbewerber müssen daher gesenkt und der Sozialmissbrauch eingedämmt werden".

Statt langfristiger, nachhaltiger Unterstützung bietet er – öffentlichkeitswirksam, wie in rechtsnationalen Kreisen üblich - einmalige und punktuelle Hilfe an. Er appelliert an von sozialen Problemlagen betroffene Bevölkerungsgruppen und befördert dort zugleich falsche Ressentiments gegen andere Bevölkerungsruppen. Fast überflüssig zu erwähnen, dass er dabei wie seine Partei keine Vorschläge für eine nachhaltige, echte Lösung sozialer Problemlagen anzubieten hat.

Dass sich Sichert im zeitlichen Umfeld der Eröffnung seines neuen Wahlkreisbüros als Sozialkümmerer präsentiert, soll das antisoziale, rassistische und frauenfeindliche Wahlprogramm der AfD kaschieren, soll die ultra-neoliberale Stoßrichtung dieser Partei quasi verkleiden.

Bereits im Jahr 2012 fiel Sichert mit szenetypischem Geschichtsrevisionismus auf, etwa, indem er den Nazi-General Erwin Rommel als "eine der ehrenhaftesten Gestalten des zweiten Weltkriegs" bezeichnete und die zwei größten Verbrecher des 20. Jahrhunderts unter den Siegern des 2. Weltkriegs, also unter den damaligen Alliierten, vermutete.

In seiner Rede zur Kandidatur zum Landesvorsitz der AfD bekannte sich Sichert nun auch zum extrem rechten "Flügel" in der Partei um Björn Höcke: "Ich bin sie leid, die Stigmatisierung des Flügels in der Öffentlichkeit durch Leute, die nicht das Rückgrat haben, auch gegen öffentlichen Druck klar für unsere gemeinsam beschlossenen Inhalte als AfD einzustehen (...) Liebe Freunde, ich bin stolz, zum Flügel zu gehören (...)".

Unser Resümee in aller Kürze: Wir gehen davon aus, dass sich das neue AfD-Wahlkreisbüro in Nürnberg zum Kristallisationspunkt der rechten Szene insgesamt entwickeln wird. Wir fordern den Vermieter auf, die Rechten zu kündigen! Die AfD ist keine gewöhnliche Partei, Sichert kein gewöhnlicher Politiker! Es darf – ob in der Stadt der Menschenrechte oder anderswo – nicht zum Normalzustand gehören, dass rechte Demagogen ihre rassistischen und menschenverachtenden Positionen ungestört verbreiten können!

(27.11.17)

Mittelfranken: Razzia bei Neonazis aus dem Umfeld des III. Wegs nach Auftritt im Würzburger Faschingsumzug (November 2017)

Wie mainpost.de (20.11.17) berichtete, wurden die Wohnungen von vier Neonazis in Mittel- und Unterfranken von der Polizei durchsucht. Die Nazis aus dem Umfeld der Partei "Der III. Weg" sollen sich im Februar dem Würzburger Faschingsumzug angeschlossen und widerliche rassistische Propaganda betrieben haben: "Fast alle hatten das Gesicht geschwärzt und trugen Mützen der Religionsgemeinschaft der Rastafari. Sie hüpften und brüllten 'Syria, Syria', 'Ficki, ficki' und mehr".

(21.11.17)

Nürnberg: Prozess gegen 69-jährigen antisemitischen Hetzer endete mit Einweisung in die forensische Psychiatrie / Psychiatrisierung einer radikalen antisemitischen Agenda? (November 2017)
- aktualisiert -

Wie nordbayern.de (7.11.17) berichtete, begann in Nürnberg der Prozess gegen einen 69-jährigen antisemitischen Hetzer. Im Internet habe er "gegen Juden gehetzt, ihnen das Menschsein abgesprochen und dazu aufgefordert, sie zu jagen". Im Dezember letzten Jahres ging er bei einer deshalb angesetzten polizeilichen Wohnungsdurchsuchung in Nürnberg mit einer selbstgebastelten Lanze auf Beamte los, weshalb er auch wegen Mordversuchs angeklagt ist. Unabhängig davon, ob der Mann am Ende des Prozesses als geisteskrank eingestuft werden wird oder nicht, hat die Hetze im Internet gefährliche Folgen. Der ehemalige Ingenieur verwies während des Prozesses auf zahlreiche LeserInnen seiner Artikel.

Update: Laut Nürnberger Nachrichten (21.11.17, Printausgabe) wurde der 69-Jährige nun in die forensische Psychiatrie eingewiesen, weil er aufgrund einer wahnhaften Störung schuldunfähig sei. "Seine Handlungen erfolgten alle aus der Grundhaltung, er müsse sich gegen die Juden wehren", so beschreiben die NN die Haltung des Gerichts. Es stellt sich die Frage, ob ein radikaler und menschenverachtender, auf Außenstehende oft wahnhaft wirkender Antisemitismus nicht die grundlegende Einstellung der meisten extrem Rechten ist. Fand hier die Psychiatrisierung und damit Entpolitisierung einer antisemitischen Agenda statt?

nordbayern.de ("Wegen Judenhass: Nürnberger griff SEK-Beamte an", 21.11.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Angriff bei der Hausdurchsuchung: Nürnberger vor Gericht", 7.11.2017): hier klicken!

Wunsiedel: 250 Nazis und fast kein Widerstand in Hör- und Sichtweite der Rechten / Antisemitische Hasspropaganda unwidersprochen (November 2017)
- aktualisiert -

Laut verschiedenen Berichten aus Wunsiedel fand am Samstag, den 18. November der alljährliche Nazi-"Trauermarsch" der Partei "Der III. Weg" statt. Die Nazis, die überregional mobilisiert hatten, betrieben wie jedes Jahr "zelebrierte NS-Verherrlichung"; ein Redner raunte laut endstation-rechts-bayern.de (19.11.17) von einer Zeit, in der "soziale Gerechtigkeit (...) für jeden Volksangehörigen" hergestellt worden, in der ein "Sieg" über den "Zionismus" errungen worden sei. Dazu passend trugen einige Demoteilnehmer Kleidung mit dem Aufdruck "Nordic Resistance Movement" - ein Bezug auf die radikale Nordische Widerstandsbewegung (Nordiska Motståndsrörelsen, Schweden, sowie weitere skandinavische Nazigruppen). Im Sommer dieses Jahres wurden lt. Endstation Rechts drei Mitglieder dieser Organisation zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie Bombenanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und das Buchcafé einer Gewerkschaft verübt hatten.

Was machten die örtlichen Aktiven gegen rechts? Weitab von der unter anderem mit einigen antifaschistischen Transparenten präparierten Nazistrecke wurden Reden gehalten und Kulturbeiträge präsentiert, ein "Tag der Menschlichkeit" gefeiert. Das ist gut gemeint, stört die Nazis jedoch wenig. Nicht umsonst findet diese alljährliche Demonstration neonazistischer Stärke in Bayern in Wunsiedel statt. Genervt wurden die Rechten vor allem durch ein sehr kleines Trüppchen antifaschistisch Aktiver, das an der Strecke laut war.

Update: Laut verschiedenen Twitter-Meldungen und einem englischsprachigen Bericht aus Finnland (yle.fi, 30.11.17) wurde der finnische Ableger der Nordiska Motståndsrörelsen, die in Wunsiedel offenbar ungestört mitmarschierte, verboten. Grund seien die von dieser Bewegung ausgehenden Gewalttaten gewesen.

endstation-rechts-bayern.de ("Mit Sophie Scholl und weißen Rosen gegen Nazi-Ungeist", 19.11.2017): hier klicken!

Hof: Internet-Hasswelle gegen Geflüchtete nach Christbaum-Sägerei / 46-jähriger Tatverdächtiger verhaftet (November 2017)

Laut br.de (20.11.17) und weiteren Medienberichten kam es nach einer Sägeaktion in der Hofer Innenstadt und entsprechender Meldung der Stadt zu einer rassistischen Hasswelle im Netz. Der rechte Internetmob ging davon aus, dass ein Hofer Christbaum nur von einem Geflüchteten angesägt worden sein kann. Der 46-jährige, blondhaarige, polizeibekannte Täter wurde nun gefasst.

br.de ("Polizei fasst Christbaum-Säger von Hof", 20.11.2017): hier klicken!

Nürnberg / München, NSU-Prozess: Opferanwalt der Nürnberger NSU-Mordopfer Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar kritisierte institutionellen Rassismus der Ermittlungsbehörden und die Theorie vom NSU-Trio (November 2017)

16. November 2017, der 388. Hauptverhandlungtag im Münchner NSU-Prozess, der langsam, aber sicher zu Ende geht. Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler äußerte sich im Namen von Angehörigen der Nürnberger Mordopfer Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar zum Thema institutioneller Rassismus. Dieser institutionelle Rassismus sei dafür verantwortlich gewesen, dass die NSU-Morde bis zum Schluss nicht hätten aufgeklärt werden können (Quelle: nsu-watch.info, 16.11.17).

Bereits am Vortag hatte Daimagüler harte Kritik an der Theorie der Bundesanwaltschaft (BAW) geübt, der NSU sei ein isoliertes Trio gewesen. Darüber hinaus monierte er: "Wo immer Rechtsradikale, Rassisten, Nazis ihre Morde verübt haben, gab es die Tendenz bei der BAW, die Tatmotive und die politischen Hintergründe herunterzuspielen bzw. den Täterkreis zu begrenzen" (nsu-watch.info, 15.11.17).

nsu-watch.info ("Zusammenfassung des 388.Verhandlungstag – 16. November 2017", 16.11.2017): hier klicken!

Erlangen: Rassistische Kommentare nach Spendenaufruf für Moschee (November 2017)

Die christlichen Kirchen, die jüdische Kultusgemeinde, der Friedensweg der Religionen und die Stadt Erlangen riefen dazu auf, für die Erweiterung einer Erlanger Moschee zu spenden. Auf dem Facebook-Account des Erlanger Bürgermeisters Janik landeten daraufhin zahlreiche rassistische und rechtsgerichtete Kommentare (Frankenschau aktuell, 17.11.17).

Ein Teil der rechten Trollkommentare wurde bereits gelöscht. Zu lesen ist noch unter anderem: "die deutschen duerfen nur eins :zahlen", "Ich denke ,es dauert nicht mehr lange und wir werden Dir Deine Flausen austreiben", "Deutschland schafft sich ab" sowie "Das ist Unterstützung von Terror, Sozialmissbrauch und Verbrechensförderung" (Fehler im Original). Neben Pegida-naher Rhetorik finden sich auch Kommentare aus christlich-fundamentalistischen Kreisen.

ardmediathek.de ("Rassistische Kommentare für Spendenaufruf in Erlangen", 17.11.2017): hier klicken!

Bamberg: "Sieg Heil" und Hitlergruß (November 2017)

Wie nordbayern.de (17.11.17) berichtete, randalierte ein alkoholisierter 23-Jähriger in einer Tabledance-Bar in Bamberg. Auf die herbeigerufene Polizei reagierte er mit einem geschrieenen "Sieg Heil" und dem Hitlergruß.

nordbayern.de ("Parolen und Hitlergruß: Betrunkener randaliert in Strip-Club", 17.11.2017): hier klicken!

Weismain (Ofr.): Neue Nazischmierereien (November 2017)

laut np-coburg.de (17.11.17) beschmierten unbekannte Täter verschiedene Gegenstände und Hauswände in der oberfränkischen Stadt Weismain mit Nazi-Symbolen, darunter Hakenkreuz und die Zahl 88 (Heil Hitler).

np-coburg.de ("Hakenkreuz und 'Crack City': Sprayer verschandeln Weismain", 17.11.2017): hier klicken!

Fürth: Ehemaliger AfD-Bundestagskandidat und BAMF-Mitarbeiter tritt nach eigenen Angaben aus der Partei aus / "Geschmacklose Naziwitze" im neuen mittelfränkischen AfD-Bezirksvorstand? (November 2017)

Laut verschiedenen Medienberichten (15. und 16.11.17) erklärte der ehemalige AfD-Bundestagskandidat und BAMF-Mitarbeiter Arno Treiber (Fürth) seinen Austritt aus der Partei. Treiber kritisierte den zunehmenden Rechtsruck der AfD auf Bundes- und regionaler Ebene. Am 12. November sei ein neuer mittelfränkischer AfD-Bezirksvorstand gewählt worden, "der sich laut Treibers Beschreibung Höcke-freundlich zeigt und geschmacklose Naziwitze zum besten gibt" (br.de, 15.11.17).

br.de ("Ex-Bundestagskandidat Arno Treiber tritt aus", 15.11.2017): hier klicken!

Bamberg: Vorwürfe gegen den Wachdienst nach tödlichem Brand in Geflüchtetenunterkunft (November 2017)

Ein syrischer Geflüchteter erhob laut br.de (15.11.17) schwere Vorwürfe gegen den Wachdienst der großen Bamberger Geflüchtetenunterkunft. Die Feuerwehr sei erst eine halbe Stunde nach Start des automatischen Alarms benachrichtigt worden.

Bei dem nächtlichen Brand sei ein aus Eritrea stammender Geflüchteter ums Leben gekommen; 15 Menschen erlitten eine Rauchvergiftung. Hinweise auf Brandstiftung gebe es bisher nicht.

nordbayern.de ("Brand in Asylunterkunft: Toter wohl selbst verantwortlich", 16.11.2017): hier klicken!, br.de ("Nach Brand in Asylunterkunft in Bamberg: Vorwürfe gegen Wachdienst", 15.11.2017): hier klicken!

Fürth, 9. November: 150 gegen rassistische Hetze von Pegida / Pegida-Sekte weiter geschrumpft (November 2017)
- aktualisiert -

Trotz diverser gleichzeitig stattfindender Veranstaltungen protestierten 150 Menschen gegen die 25 rassistischen Fans und OrganisatorInnen von Pegida Nürnberg.


Fürth-Hardhöhe, 9. November 2017: Gegen rassistische und rechtsradikale Propaganda von Pegida Nürnberg! (Foto: Roland Sauer)

Ein riesiges Polizeiaufgebot (warum?) sicherte den Pegida-Marsch durch Fürth-Hardhöhe ab. Pegida blieb dank Gegenprotest isoliert und musste mit lautstarkem Unmut auch entlang der Demostrecke leben.

Warum es nicht ganz unwichtig ist, üble Propagandisten à la Pegida einzudämmen, mag ein kurzer Blick auf die mitgeführten rechten Parolen belegen. Heute: Ein Plakat mit der Aufschrift "Gefährliche totalitäre Ideologien / Nationalsozialismus: 65 Millionen Opfer / Kommunismus: 100 Millionen Opfer / Islamischer Faschismus: 270 Millionen Opfer". Der Internetschwachsinn quillt auf die Straße: Da wird die geschätzte Zahl der Toten des Zweiten Weltkriegs (Notabene: Von Deutschland und dem Holocaust ist nicht die Rede) verquirlt mit Stéphane Courtois' ("Schwarzbuch des Kommunismus") und Bill Warners / Bill Frenchs ("Tears of Jihad") im Internet verbreiteten Phantasiezahlen (Weitere Infos: hier klicken!). Wer Zahlen addieren und vergleichen kann, der weiß dann schon, wer am gefährlichsten ist. So ganz nebenbei relativiert man den gezielten Mord an den europäischen Juden durch den NS-Staat. Und das am 9. November.

(9.11.17, ergänzt 11.11.17)

Ansbach: Denkmal mit der Parole "Gebt unsere Kriegsgefangenen frei" immer noch im öffentlichen Raum (November 2017)

Nicht nur in Nürnberg wird noch im Jahr 2017 öffentlich der "Kriegsgefangenen" gedacht (wir berichteten im September). Auch im mittelfränkischen Ansbach gibt es ein derartiges "Denkmal" mit der Parole "Gebt unsere Kriegsgefangenen frei", wie uns mitgeteilt wurde. Welche Kriegsgefangenen sollen da noch freigelassen werden?

Ein Überblick über den militaristisch und geschichtsrevisionistisch geprägten Opferkult rund um die Kriegerdenkmäler findet sich in einem Beitrag in der neu erschienenen Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern".

(11.11.17)

Fürth, 9. November: Pegida Nürnberg will rechten Aufmarsch parallel zum Gedenken an die Opfer des Naziregimes durchführen / Gedenken an die antisemitischen Pogrome ab 18 Uhr in der Geleitsgasse / Protest gegen Pegida ab 19 Uhr auf der Hardhöhe (Oktober / November 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Wes Geistes Kind die rassistische Gruppierung Pegida Nürnberg ist, wird durch die Ankündigung eines Aufmarsches in Fürth parallel zum alljährlichen Gedenken an die Opfer des Naziregimes am Mahnmal in der Geleitsgasse am 9. November noch deutlicher als sonst. Pegida will sich "keine Denk- und Sprechverbote auferlegen lassen" und hat sich deshalb speziell diesen Tag ausgesucht. Unter dem Motto "9. November - Tag der Schande - Tag der Freude" wird schon im Vorfeld das Gedenken an die antisemitischen Pogrome 1938 mit deutschnationaler Symbolik überblendet.

Falls die Pegida-Veranstaltung von der Stadt durchgewunken wird - auf das Verhalten der Fürther Stadtverwaltung darf man gespannt sein - wird es laut Auskunft des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf jeden Fall Gegenprotest geben. Die Gedenkveranstaltung ab 18 Uhr in der Geleitsgasse findet unabhängig von allen Eventualitäten statt.

Der aktuelle Stand ist folgender: Das jährliche Gedenken an die antisemitischen Pogrome von 1938 findet am 9. November ab 18 Uhr am Mahnmal in der Geleitsgasse in Fürth statt (hier klicken!). Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung wird im Kulturforum Fürth um 19.30 Uhr der Film "Dui Roma" (hier klicken!) gezeigt. Wer den Film nicht anschauen und gegen Pegida protestieren möchte, kann ab 19 Uhr zur angemeldeten Protestkundgebung des Fürther Bündnisses an der U-Bahnhaltestelle auf der Hardhöhe kommen.

(Stand 7.11.17)

nordbayern.de ("Pogrom-Gedenken: Pegida kommt nach Fürth", 7.11.2017): hier klicken!

Altenkunstadt (Ofr.): 18-Jähriger schrie rechtsradikale Parolen und schlug um sich (November 2017)

Wie infranken.de (5.11.17) schrieb, schlug ein 18-Jähriger im oberfränkischen Altenkunstadt um sich und schrie "rechtsradikale Parolen", nachdem er Opfer einer Körperverletzung geworden und mit Rettungsdienst und Polizei konfrontiert gewesen sei.

infranken.de ("18-Jähriger tritt gegen Rettungswagen und beleidigt Polizisten", 5.11.2017): hier klicken!

Ansbach: Restaurantpächter kündigte der AfD (November 2017)

Laut Mitteilung des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen kündigte ein Ansbacher Restaurantpächter der AfD, nachdem dieser über den politischen Charakter der dort geplanten Veranstaltung aufgeklärt wurde.

(3.11.17)

Nürnberg: Neue Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" erschienen! Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de / Kaufen bei ver.di, Gewerkschaftshaus Nürnberg, Raum 5.20 (Oktober / November 2017)

Fünf Jahre nach dem Erscheinen der Vorgängerbroschüre liegt nun die neue "Braune Soß aus Nordbayern" vor, herausgegeben vom Berliner Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., erstellt von Aktiven aus Nordbayern.


Neue "Braune Soß" erschienen! Inhaltsverzeichnis vergrößern: Cursor auf Grafik setzen, rechte Maustaste drücken, "Grafik anzeigen" drücken

In den vergangenen Jahren ist auch im nordbayerischen Raum eine neue soziale Bewegung von rechts entstanden, die dringend beschrieben und analysiert werden musste. Symptome dieser neuen völkischen Bewegung, deren Teile sich mehr oder weniger aufeinander beziehen, sind unter anderem: Die permanente Straßenpräsenz verschiedener Pegida-Ableger und neonazistischer Gruppierungen, die Wahlerfolge der immer weiter nach rechts rückenden AfD, die Radikalisierung der rassistischen Alltagssprache sowie die eskalierende Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Weiterlesen: hier klicken!

Die Herausgabe der Publikation wurde finanziell unterstützt durch: Bürgerforum Gräfenberg, DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Nürnberg, Grüne Liste Erlangen, Interventionistische Linke Nürnberg, Nordbayerische Bündnisse gegen rechts, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Ver.di Bezirk Mittelfranken, VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth und Landesverband Bayern.

Die Broschüre ist direkt erhältlich bei ver.di, Gewerkschaftshaus Nürnberg, Kornmarkt 5-7, Raum 5.20 (5. Etage, Mo bis Do 8-17 Uhr, Fr 8-13 Uhr), im Infoladen Benario in Fürth, Nürnberger Str. 82 (Mi ab 19 Uhr, Fr ab 20 Uhr) sowie im Jugendhaus Erlangen, Wöhrmühle 7 (Mo 18.30-20 Uhr). Ein Einzelexemplar kostet 7 Euro, ab 10 Expl. 6 Euro, ab 50 Expl. 5 Euro und ab 100 Expl. 4 Euro (jeweils zzgl. Porto und Verpackung bei Zusendung per Post). Bestellungen per Email bitte an die Adresse mail@argumente-netzwerk.de (Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., Berlin).

Kompakte Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!

(13.10.17)

nordbayern.de ("Broschüre deckt auf: So groß ist Frankens rechte Szene", 19.10.2017): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Braune Soß aus Nordbayern", 15.10.2017): hier klicken!

Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "183 Todesopfer durch rassistische Gewalt in Deutschland seit 1990 - Deine Stimme gegen Nazis und Rassist_innen" (Juli/September 2013)




Dies war unsere Plakataktion (nicht nur) zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. Die Plakate wurden ab Anfang September auch auf Plakatwänden und Litfaßsäulen verbreitet.

Mit unserer Plakataktion zur Landtags- und Bundestagswahl 2013 fordern wir nicht nur die soziale Ausgrenzung extrem rechter und neonazistischer Parteien (und ihrer WählerInnen, solange sie diese Kräfte unterstützen). Wir problematisieren auch die aus unserer Sicht falsche Zählung der Todesopfer rechter Gewalt seitens der zuständigen Behörden und damit auch der Bundesregierungen.

Jede/r darf das Plakat aufhängen und herunterladen!

Plakate in Größe A 1 und A 3 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Die Plakate können auch als PDF-Datei heruntergeladen und verbreitet werden: hier klicken!

Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und teilweise Aufhängung über die Stadtreklame im September 2013) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten) und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!

Aktueller Artikel zum Thema des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!

Die Bundesregierung zählt derzeit "nur" 75 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990
- offizielle Zahl aktualisiert im Juli 2015 -

Die offizielle Erfassung rechter Gewalt in der Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) blendet einen Teil rassistischer Gewalt systematisch aus und trägt so zu deren Verharmlosung bei. So sind in Bayern sechs Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 "staatlich anerkannt", sieben Todesopfer nicht. Dieses von sämtlichen Bundesregierungen durchgeführte und unterstützte "Herunterrechnen" rechter Gewalt dient vermutlich der Imagepflege und der Aufrechterhaltung der offiziösen Extremismustheorie. Das hat nicht nur statistische Folgen: Wie sich im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss bei der Befragung damaliger Ermittler und Zuständiger zeigte, war das allgemeine Ausblenden rassistischer Tatmotivationen üblich und verbreitet. Der Naziszene wurden derartig brutale Taten nicht zugetraut, folglich wurde auch nicht ernsthaft in diese Richtung ermittelt. Dabei würden ein paar Blicke in die von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen gesammelten Tatbeschreibungen und Opferberichte vollauf genügen...

Leider ist unser Plakat nicht mehr "aktuell": Neonazis töteten in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2013 in Kaufbeuren einem Mann

Ein Aktiver unseres Bündnisses äußerte vor kurzem die Hoffnung, dass das Jahr 2013 das erste Jahr seit Jahrzehnten ohne Todesopfer durch rechte Gewalt werden könnte. Der Traum ist aus: In Kaufbeuren erschlug ein Neonazi einen 34-jährigen, aus Kasachstan stammenden Mann. Der Täter und seine Gruppe hatten sich vorher rassistisch geäußert. Der Täter selbst sei zudem einschlägig polizeibekannt. Weitere Informationen des aida-Archivs München: hier klicken!

Nicht offiziell anerkannt als Opfer rechter Gewalt. Ein Beispiel: Klaus-Peter Beer, Amberg 1995, von Neonazis mißhandelt und schwer verletzt in die Vils geworfen, wo er ertrank

Dass Klaus-Peter Beer aus politischen Gründen ermordet wurde, zeigen Tatablauf und politische Einbindung der Täter. Das Internetportal "Mut gegen rechte Gewalt" berichtet: "In der Nacht zum 7. September 1995 wird der Busfahrer Klaus-Peter Beer in Amberg (Bayern) von den rechten Skinheads Richard L. und Dieter M. massiv geschlagen und schwer verletzt in die Vils geworfen. Klaus-Peter Beer ertrinkt. Die beiden Rechten wollen dem 48-jährigen Opfer 'einen Denkzettel verpassen', da sie von dessen Homosexualität wissen. Richard L. und Dieter M. treten unzählige Male mit ihren Springerstiefeln auf das wehrlose Opfer ein und werfen ihn anschließend in die Vils, wo er ertrinkt." Die Täter wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, sind aber vermutlich schon lange wieder in Freiheit.

Mittlerweile ist bekannt, dass einer der damaligen Täter, Richard L., aus dem Gefängnis heraus Kontakt mit Mandy S. pflegte. Die Nazi-Aktivistin Mandy S. engagierte sich für die mittlerweile verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Sie hielt sich eine Zeitlang im fränkischen Raum auf, war in der hiesigen Neonaziszene aktiv und verhalf den untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen 1998 zu einem Unterschlupf. Beate Zschäpe nahm zeitweise die Identität von Mandy S. an.

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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