Adresse des Dokuments: http://www.nazistopp-nuernberg.de/aktuelles_index1.htm
Titel des Dokuments: Aktuelles
 

*** Nürnberg, 27.1.17 (Freitag), 17 - 18 Uhr: Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag am Platz der Opfer des Faschismus (VVN-BdA)
*** Download der Broschüre "Kritik an der geschönten und verkürzten Darstellung zahlreicher Künstlerbiografien der Nazizeit im Nürnberger Künstlerlexikon": hier klicken!
*** Wir bitten euch um einen Unterstützungsbeitrag für unsere laufenden Projekte, auch kleine Summen sind willkommen! Zum Spendenkonto: hier klicken!

Gunzenhausen: Weitere Durchsuchungsaktion in der Reichsbürgerszene in Zusammenhang mit dem Georgensgmünder Polizistenmord (Januar 2017)

Wie br.de (20.1.17) berichtete, durchsuchte die Polizei ein Anwesen im mittelfränkischen Gunzenhausen in Zusammenhang mit dem Polizistenmord in Georgensgmünd durch den Reichsbürger Wolfgang P. (wir berichteten mehrfach). Weitere Informationen dazu gibt es bisher nicht.

Laut nordbayern.de (17.1.17) trieb und treibt ein weiterer Reichsbürger im Altlandkreis Gunzenhausen sein Unwesen. Er sei unter anderem wegen Nötigung angeklagt und habe sein Auto mit einem Phantasie-Nummernschild versehen. Der 54-Jährige sei mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung.

br.de ("Polizei durchsucht Anwesen in Gunzenhausen", 20.1.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Gunzenhausen: Prozess gegen Reichsbürger vertagt", 17.1.2017): hier klicken!

Lauf: Lügenrassist täuschte Überfall vor - so entstehen Falschmeldungen: "Sprach deutsch mit ausländischem Akzent" (Januar 2017)

Laut nordbayern.de (17.1.17) täuschte im Dezember 2016 ein 54-Jähriger in Lauf einen Raubüberfall auf offener Straße vor und behauptete, der Täter habe deutsch "mit ausländischem Akzent" gesprochen (nordbayern.de, 11.12.16).

Der offensichtlich rassistisch motivierte Mann hatte sich, wie man jetzt weiß, selbst an der Hand verletzt, um seine Lügengeschichte glaubwürdiger klingen zu lassen.

nordbayern.de ("Messerattacke in Lauf: Raubüberfall war vorgetäuscht", 17.1.2017): hier klicken!

Nürnberg: Spaltungstendenzen bei der AfD Nürnberg? Die eine Facebook-Seite distanziert sich von der anderen (Januar 2016)
- aktualisiert -

Am 15. Januar distanzierte sich der AfD-Kreisverband Nürnberg-Schwabach auf Facebook von der Facebook-Seite "AfD Nürnberg-Süd/Schwabach". Man überlege sich juristische Schritte, hieß es. Schlägt hier die eine extrem rechte Fraktion auf die andere ein und umgekehrt?

Hintergrund der offenen Distanzierung von Aktiven aus der eigenen Partei sind möglicherweise auch die aktuellen kritischen Pressemeldungen zu einem Posting auf der Nürnberg-Süd-Seite. Dort warb die AfD mit Sophie-Scholl-Zitaten für sich und gab die Parole aus: "Sophie Scholl würde AfD wählen". In dieser Sache ist laut einem uns vorliegenden Facebook-Post bereits eine Anzeige aus dem Raum Baden-Württemberg wegen Verdachts auf u.a. Volksverhetzung auf dem Weg.

Ansonsten ist die Vergleicherei mit den Geschwistern Scholl bei der AfD nichts Neues. Die Frau von Storch tat das im Mai 2016, und das ist nur ein Beispiel. Man will sich halt als mutige Menschen und Opfer gleichzeitig inszenieren. Beides ist man nicht.

nordbayern.de ("Interne Querelen plagen die Nürnberger AfD", 17.1.2017): hier klicken!, endstation-rechts.de ("'Bitte zerfleischt Euch': AfD-Verbände streiten über Sophie-Scholl-Propaganda", 16.1.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Vergleich mit Sophie Scholl: AfD sorgt für Facebook-Eklat", 16.1.2017): hier klicken!, berliner-zeitung.de ("Aufregung um Facebook-Post eines angeblichen AfD-Kreisverbandes", 16.1.2017): hier klicken!

Nürnberg, 14. Januar: 200 gegen Pegida trotz Egon & Co. (Januar 2016)
- mehrfach aktualisiert -

Die Sturmtiefs Egon und Caius meinten es nicht gut mit den DemonstrantInnen an diesem Tag, dennoch waren knapp 200 Menschen auf der Straße gegen Pegida Nürnberg. Das Pegida-Häufchen stagnierte erneut bei vierzig TeilnehmerInnen. Danke an alle GegendemonstrantInnen und an die OrganisatorInnen von DIDF! Es ist nach wie vor sehr wichtig, dass die Pegida-HetzerInnen nicht ohne Widerstand auf der Straße agieren können!


Nürnberg, 14. Januar 2016: Gegen Pegida Nürnberg (Foto: Roland Sauer)

Laut Nonügida ist davon auszugehen, dass am Samstag vergleichsweise viele Pegida-HetzerInnen von auswärts angereist sind. Der rechte "Spaziergang" war wegen einer anderen Veranstaltung verkürzt, dennoch wurden Hauptverkehrsstraßen behelligt. Die Absperrung mit Gittern war diesmal jedoch reduziert, was auch Protest an der Route ermöglichte.

Es muss dennoch erneut betont werden, dass die genehmigte Demorunde für Pegida, auch über Hauptverkehrsstraßen, eine Unverschämtheit ist. Ein Gegendemonstrant setzte sich aus Protest vor den Pegida-Zug auf die Straße und wurde von der Polizei wieder weggetragen.

(14.1.17, aktualisiert 15. und 16.1.17)

Nürnberg: Mann lief in Soldatenuniform mit Hakenkreuz und mit Pistole durch die Innenstadt (Januar 2016)

Laut Pressemitteilung der Polizei (15.1.17) lief am Sonntagmorgen ein 27-jähriger Mann aus dem Landkreis Fürth mit Soldatenuniform und Pistole durch die Nürnberger Innenstadt. An der Uniform befand sich ein Aufnäher mit einem Hakenkreuz unter einem Reichsadler. Die Pistole soll nicht funktionsfähig gewesen sein.

Da der Mann den Nazi-Aufnäher vor seiner Festsetzung durch Polizeibeamte heruntergerissen hatte, ist davon auszugehen, dass er auch aus politischen Motiven handelte.

Nürnberg, 14. Januar 2017: Proteste gegen Pegida-Auftritt - Auf die Straße!!! (Dezember 2016 / Januar 2017)
- aktualisiert -

Die Anti-Pegida-Saison geht ins dritte Jahr. Das Netzwerk gegen die RassistInnen-Truppe bleibt aktiv und es wird weiter kontinuierliche Gegenproteste geben.

Pegida Nürnberg hat für Samstag, den 14. Januar von 13 bis 17 Uhr am Jakobsplatz angemeldet und will über Kornmarkt, Grasersgasse, Frauentorgraben usw. wieder die große Demoroute. Mal sehen, ob die Stadt das alles für die Minitruppe freisperrt.

Die Gegenkundgebung am Samstag, den 14. Januar beginnt um 13.30 Uhr am Jakobsplatz und wird von DIDF organisiert. Auf die Straße! Gemeinsam dämmen wir sie ein!

(Stand 12.1.17)

Behringersmühle (Ofr.): Riesiges Pro-AfD-Transparent an Felswand (Januar 2017)

Laut verschiedenen Medienberichten hing an einer Felswand bei Behringersmühle (Gemeinde Gößweinstein) einige Tage lang ein mehrere Meter großes Transparent mit dem Schriftzug "Merkel geh weg". Auf Fotos zu sehen ist zudem eine Grafik, die eindeutig auf die AfD verweist. Das Propagandateil war professionell an einer Steilwand befestigt, so dass Kletterer beteiligt gewesen sein müssen.

Nun ist der oben genannte Schriftzug nicht automatisch rechts, aber im Kontext AfD durchaus. Extrem Rechte werfen der Bundeskanzlerin keineswegs ihre konservativen politischen Standpunkte vor, sondern ihre (vermeintliche) Flüchtlingsfreundlichkeit.

nordbayern.de ("Polizei hängt Anti-Merkel-Plakat in Behringersmühle ab", 10.1.2017): hier klicken!, infranken.de ("Die Polizei entfernt das Anti-Merkel-Transparent", 9.1.2017): hier klicken!

Bayern: Starker Anstieg rechter Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte im Jahr 2016 - Polizei informierte in den meisten Fällen nicht die Öffentlichkeit (Januar 2017)

Seit Kurzem ist die Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der grünen MdL Katharina Schulze bekannt (hier klicken!). Demnach kam es in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 in Bayern zu 75 Angriffen auf bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte, darunter mehrere Brandanschläge, und zu 340 Angriffen auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte. Zusätzlich wurden vierzehn Attacken auf FlüchtlingshelferInnen verübt.

Aus den Aufstellungen geht hervor, dass die Polizei in den meisten Fällen keine Pressemitteilung erstellte. Die Öffentlichkeit war also über die rechten Gewalttaten meist nicht informiert.

Die vom Innenministerium erst auf Anfrage erstellte Statistik erfasst bei Weitem nicht alle rassistischen Gewaltakte des vergangenen Jahres. So schlug am 30. Dezember im oberpfälzischen Weiden ein brutales Rassisten-Trio einen 16-jährigen afghanischen Flüchtling zusammen. Der Jugendliche trug schwere Gesichtsverletzungen davon (onetz.de, 3.1.17)

(4.1.17)

endstation-rechts-bayern.de.de ("'Verschwiegene' Straftaten gegen Flüchtlinge im Freistaat", 5.1.2017): hier klicken!

Nürnberg: Rechte Anschlagserie gegen AntifaschistInnen geht weiter - Büro der LINKEN wurde angegriffen (Dezember 2016)

Die rechte Anschlagserie gegen AntifaschistInnen in Nürnberg geht offensichtlich weiter. In der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember wurde das Büro der LINKEN angegriffen. Laut Mitteilung wurden drei Fenster und Rolläden zerstört sowie die Fassade beschmiert. Auf die Fassade wurde ein Symbol der neonazistischen "Anti-Antifa" gesprüht. Bei einem vor dem Büro parkenden Auto eines Nazi-Gegners - bekannt ist nur, dass sich auf dem Auto ein Anti-Nazi-Aufkleber befand - wurden die Frontscheibe eingeschmissen und alle Reifen zerstochen. Der entstandene Schaden bemisst sich auf mindestens 4.000 Euro.


Nürnberg, 30./31. Dezember 2016: Neonazi-Anschlag auf Büro der LINKEN (Fotos: Die Linke Nürnberg)

Mit Bezug auf die neonazistischen Morddrohungen im November 2015 erklärte Linken-Stadtrat Titus Schüller: "Wir lassen uns weder durch Morddrohungen noch durch Anschläge auf unser Büro einschüchtern".

Die Betroffenen bitten um Spenden auf folgendes Konto:
Sparkasse Nürnberg, IBAN: DE76 7605 0101 0005 8948 11, BIC: SSKNDE77XXX, Stichwort: Nein zu Nazis

(31.12.16)

nordbayern.de ("Anschlag auf Büro der Nürnberger Linken", 31.12.2016): hier klicken!

Nürnberg: Mutmaßlicher Neonazi-Anschlag auf Auto eines Sprechers der VVN-BdA (Dezember 2016)
- aktualisiert -

Wie uns mitgeteilt wurde, haben in der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember 2016 bislang Unbekannte einen Anschlag auf den PKW des Nürnberger VVN-BdA-Sprechers Georg Neubauer verübt. Alle Scheiben und Seitenspiegel wurden zertrümmert, die Reifen zerstochen. Die genaue Schadenshöhe ist noch unklar, die eventuelle Versicherungsleistung ebenfalls noch nicht.


Nürnberg, 27./28. Dezember 2016: Anschlag auf Auto eines Antifaschisten (Foto: privat)

Es ist davon auszugehen, dass diese verabscheuenswerte Tat auf das Konto von Nazis und / oder RassistInnen geht. Wir rufen zur Solidarität mit dem Betroffenen auf. Gemeint sind wir alle!

Update: Der am Auto entstandene Schaden bemisst sich auf etwa 5.600 Euro. Der Betroffene geht von einem gezielten Anschlag auf sein Auto aus, denn ein im gleichen Carport stehendes Auto, das jemand anderem gehört, blieb völlig unversehrt.

(29.12.16, ergänzt 31.12.16)

nordbayern.de ("Zeugensuche: Scheiben eingeschlagen und Reifen zerstochen", 29.12.2016): hier klicken!

Erlangen: Rassistische Schmierereien unweit Flüchtlingsunterkunft - "Volk wach auf" (Dezember 2016)

Wie nordbayern.de (28.12.16) berichtete, besprühten Unbekannte ein Stromverteilerhaus in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft in Erlangen. Der Text der Schmiererei: "Volk wach auf - Asylanten raus!"

nordbayern.de ("Erlangen: Schmierereien nahe einer Flüchtlingsunterkunft", 28.12.2016): hier klicken!

Nürnberg: Extrem rechte Partei "Die Freiheit" aufgelöst (Dezember 2016)

Die extrem rechte Kleinstpartei "Die Freiheit" löste sich laut bnr.de (27.12.16) vor Kurzem auf. Der entsprechende Beschluss fiel auf einem Bundesparteitag am 4. Dezember in Nürnberg. Der Partei entstammten einige im bayerischen Raum tätige Pegida-AktivistInnen, darunter Michael Stürzenberger. Dieser sieht die Ziele der "Freiheit" durch die AfD gut vertreten, so bnr.de.

Fürth, 21. Dezember: Protest gegen rassistische Hetzerei vor dem Rathaus (Dezember 2016)
- ergänzt -

In der Spitze knapp 150 Menschen protestierten am Nachmittag ab 15 Uhr gegen etwa 35 PegidistInnen. Der Pegida-Trupp um Gernot Tegetmeyer nutzte, wie nicht anders zu erwarten, den blutigen Anschlag in Berlin, um völlig undifferenziert gegen Muslime zu hetzen. Dauerredner Stürzenberger verstieg sich dabei als Stammtisch-Experte für Weltpolitik zu äußerst fragwürdigen Aussagen. Beispiel: Der syrische Präsident Assad sei ein "wirklich modern eingestellter Regierungschef".


Fürth, 21. Dezember 2016: Ein Engel auf unserer Seite (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Nachdem Pegida im Vorfeld angekündigt hatte, vor dem Fürther Rathaus "ein paar Lieder" zu singen, dies aber lange Zeit nicht geschah, forderten ein paar GegendemonstrantInnen lauthals den versprochenen Pegida-Gesang ein. Was dann zu hören war, war dünnes Gesäusel vom Band. Na ja - schlechter Abgang der Hetzer.

Fazit: Auch das propagandistische Ausnutzen jeglicher (mutmaßlich) islamistischer Anschläge bringt dem Rassistentrupp nichts. Widerstand bleibt nötig, um das rechte Gehetze nicht unkommentiert zu lassen.

Update: Kurz vor Weihnachten zogen die fundamentalistischen Hetzer von Pegida Nürnberg noch einmal besonders vom Leder, wie eine Analyse der Redetexte zeigt. Gernot Tegetmeyer phantasierte eine Wiederholung der Kriegskonstellation von 1683 (Osmanisches Heer vor Wien) herbei und drohte anschließend kriegerische Attacken auf religiöse muslimische Stätten an: "Und wir werden, wenn ihr uns zu sehr reizt, ich sag's ganz laut und deutlich, wenn ihr uns zu sehr reizt, dann werden wir diesmal auch nicht am Bosporus halt machen! Wir werden weiter gehen! Und unter Umständen werden wir sogar eure heiligen Stätten vernichten!" Michael Stürzenberger beschrieb den syrischen Herrscher Assad in seiner Rede als "Garant dafür, dass Syrien ein modernes und demokratisches und friedliches Land ist". In seiner Logik folgte daraus, dass jeder Flüchtling aus Syrien "ein Feind der modernen Ausrichtung Syriens" ist. Flüchtlinge aus Syrien "sind Fundamentalmoslems, die bei uns die Scharia einführen wollen". Und als Steigerung unterstellte er allen "1,4 Milliarden Moslems" eine Tendenz zum religiösen Kampf und prophezeite eine "gigantische Apokalypse". Wurde hier ein christlich fundierter gewalttätiger Fundamentalismus als Gegengewicht zum islamistischen Fundamentalismus à la IS eingefordert?

(21.12.16, ergänzt 23.12.16)

nordbayern.de ("Maria und Josef stemmen sich in Fürth gegen Pegida", 19.12.2016): hier klicken!

Fürth, 21. Dezember: Proteste gegen Pegida-Auftritt (Dezember 2016)
- aktualisiert: Demonstration 20.12. in Fürth-Dambach abgesagt! -

Parallel zu einer Stadtratssitzung will die rassistische Gruppierung Pegida Nürnberg am Mittwoch, den 21. Dezember ab 15 Uhr in der Nähe des Fürther Rathauses aufschlagen. Angekündigt sind unter anderem die Daueragitatoren Tegetmeyer und Stürzenberger.

Parallel zum Pegida-Auftritt am 21. Dezember wird es Gegenproteste geben, wie zu hören war.

Die ursprünglich geplante Demonstration am 20. Dezember in Fürth-Dambach wurde durch das Fürther Bündnis gegen rechts abgesagt.

Wie ernst es Pegida Nürnberg mit der Abgrenzung von extrem rechten Strömungen ist, zeigt sich meist rasch bei einem Blick auf deren Facebook-Seite. So wurden in den letzten Tagen mehrfach Aktionsberichte der extrem rechten Identitären Bewegung geteilt und lobend kommentiert (zum Beispiel: "Kreativer Widerstand der gar so bösen Identitären! Respekt").

(Stand 19.12.16)

nordbayern.de ("Fürth: Stadt und Kirche setzen Zeichen für die Toleranz", 19.12.2016): hier klicken!

Nürnberg: Prozess nach Protest gegen AfD-Infostand endete mit Freispruch (Dezember 2016)
- aktualisiert -

Am Montag begann ein Prozess gegen einen 21-jährigen Studenten, der im Rahmen einer Protestaktion am 9. April gegen einen AfD-Infostand einen Funktionär dieser Partei angegriffen haben soll (wir berichteten im April und im November).

Laut Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 20.12.16) handelte es sich bei dem angegriffenen AfD-Funktionär um einen 25-jährigen, 1,94 Meter großen Mann, der "als Sicherheitskraft" ausgebildet ist und sich bei der rassistischen Initiative "Sichere Heimat" engagierte. Nach den im Bericht wiedergegebenen Zeugenaussagen basiert die Anklage auf tönernen Beinen.

Update: Nachdem am zweiten Prozesstag ein Polizeivideo präsentiert wurde, aus dem hervorging, dass der Beschuldigte als Täter nicht in Frage kam, endete das Verfahren mit einem Freispruch.

nordbayern.de ("Nach Angriff auf AfD-Mann: Freispruch für Studenten", 21.12.2016): hier klicken!

Georgensgmünd: Mutmaßlicher Reichsbürger verteilte Flyer in der Nähe des ehemaligen Tatortes (Dezember 2016)

Ein mutmaßlicher Angehöriger der extrem rechten Reichsbürgerbewegung verteilte am vergangenen Samstag einschlägige Flyer in Georgensgmünd, so nordbayern.de (19.12.16).

Der 53-Jährige agierte in der Nähe des Hauses von Reichsbürger Wolfgang P., der im Oktober einen Polizisten erschoss und mehrere verletzte (wir berichteten). Laut Bericht führte der Mann einen falschen Führerschein mit sich.

nordbayern.de ("'Reichsbürger'verteilt Faltblätter in Georgensgmünd", 19.12.2016): hier klicken!

Nürnberg: Türkische Nationalistendemo unter Beteiligung Grauer Wölfe (Dezember 2016)

Laut nordbayern.de (18.12.16) beteiligten sich "einige Hundert" AnhängerInnen der rechtsradikalen Grauen Wölfe an der sonntäglichen Nationalistendemo in Nürnberg. Etwa 3000 türkischstämmige Menschen zogen durch die Innenstadt und präsentierten eine sehr einseitige Sicht der politischen Ereignisse in der Türkei.

nordbayern.de ("3000 Menschen protestieren gegen Terror in der Türkei", 18.12.2016): hier klicken!

Nürnberg: Facebook-Prioritäten von Pegida-Nürnberg-Fans untersucht - "Jeder dritte Pegida-Anhänger ist auch Fan einer NPD-Seite" (Dezember 2016)

Eine wirkliche Überraschung sind die Ergebnisse einer Untersuchung von BR Data (8.12.16) nicht: Etwa jeder dritte Facebook-Fan von Pegida Nürnberg liked auch NPD-Seiten auf Facebook. 70 Prozent derer, die Pegida Nürnberg liken, tun dies auch bei AfD-Facebook-Seiten. Und: Die Likes von Pegida-Nürnberg-Fans bei rechten Medien sind sehr hoch. Die genauen Ergebnisse: hier klicken!

(10.12.16)

Nürnberg: 24-Jähriger wegen Betrug, Mobbing, Kinderpornos und rassistischer Hetze im Internet zu Haftstrafe verurteilt (November / Dezember 2016)
- aktualisiert -

Laut br.de (22.11.16) sowie Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 23.11.16) steht derzeit ein 24-Jähriger aus Niedersachsen wegen zahlreicher Vorwürfe vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Dabei geht es unter anderem um Mobbing, illegale Bestellungen, Verbreitung von Kinderpornografie und last but not least um die Verbreitung rassistischer Hetze. Der Mann soll Twitter-Meldungen à la "Alle Muslime in die Gaskammer" abgesetzt haben.

Update: Der oben erwähnte 24-Jährige wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt.

nordbayern.de ("Cyberkrimineller zu mehrjähriger Haft verurteilt", 14.12.2016): hier klicken!, nachrichten.at ("Volksverhetzung bis Mobbing: 24-Jähriger verurteilt", 14.12.2016): hier klicken! br.de ("24-Jähriger gesteht Vorwürfe", 22.11.2016): hier klicken!

Nürnberg: Schon wieder bewaffneter Rechter, der auf Polizisten losgeht? (Dezember 2016)

Laut infranken.de (13.12.16) ging bei einer polizeilichen Wohnungsdurchsuchung in Nürnberg ein 69-Jähriger mit einer selbstgebastelten Lanze auf Beamte los. Die Polizisten vollzogen einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss "wegen Volksverhetzung". Weitere Einzelheiten sind im Moment nicht bekannt.

nordbayern.de ("Mann geht in Nürnberg mit Lanze auf SEK los", 13.12.2016): hier klicken!, infranken.de ("Nürnberg: 69-Jähriger geht mit Lanze auf SEK-Beamte los", 13.12.2016): hier klicken!

Fürth / Altdorf: Illegale Waffenbestellungen über Portal "Migrantenschreck" nachweisbar (Dezember 2016)

Wie zeit.de (9.12.16) berichtete, haben "hunderte Deutsche [...] in diesem Jahr illegale Waffen im Netz bestellt, um auf Migranten zu schießen", darunter auch KundInnen aus Fürth und Altdorf.

Aus Fürth wurde am 24. Juni 2016 bestellt: "Schreckschuss-Revolver (399 EUR) / Silikon-Gel Oxett A2 (7.99 EUR) / 12mm Hartgummigeschosse (100 Stück) (19.99 EUR) / Gesamtsumme 426,98 EUR". Ein Altdorfer orderte am selben Tag: "Schreckschuss-Revolver (798 EUR) / 9mm R Knall .380 R Blanc Geco (50 Stück) (119.96 EUR) / 12mm Hartgummigeschosse (100 Stück) (39.98 EUR) / 9mm Pfefferspray-Gaspatronen Walther (10 Stück) (39.98 EUR) / Silikon-Gel Oxett A2 (15.98 EUR) / Gesamtsumme 1.013,90 EUR". Schüsse mit den genannten Revolvern und Projektilen können tödlich sein.

Weitere Einzelheiten sind dem unten verlinkten Artikel zu entnehmen.

zeit.de ("Die Waffenbürger", 9.12.2016): hier klicken!

Rieden (Opf.): CSU-Gemeinderat zeigte offene Sympathie für AfD (Dezember 2016)

Laut onetz.de (10.12.16) zeigte Hubert Haas, CSU-Gemeinderat im oberpfälzischen Rieden, offene Sympathien für die AfD. Auf Facebook postete er ein Foto, das ihn zusammen mit AfD-Chefin Frauke Petry vor einem AfD-Plakat zeigt. Über die "tolle sachliche Veranstaltung" der Partei in Kreuth war der Mann offensichtlich sehr zufrieden.

onetz.de ("Der Super-Gau", 10.12.2016): hier klicken!

Kronach: Geldstrafe wegen Volksverhetzung (Dezember 2016)

Ein Mann aus dem Landkreis Kronach wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt. Er hatte auf seiner Facebook-Seite eine "ausländerfeindliche Schmähung" publiziert.

np-coburg.de ("Volksverhetzung via Facebook wird teuer", 8.12.2016): hier klicken!

Nürnberg: Kampagne "Es trifft einzelne, aber gemeint sind wir alle!" gestartet (Dezember 2016)

Die Kampagne "Es trifft einzelne, aber gemeint sind wir alle!" setzt sich zum Ziel, angesichts der rechten Offensive klar Position gegen Neonazis und RassistInnen zu beziehen und sich mit den Betroffenen von Nazi-Angriffen zu solidarisieren.

Einzelne und Organisationen können ihre Unterstützung über die Kampagnen-Homepage gemeint-sind-wir-alle.de (hier klicken!) erklären.

Die InitiatorInnen berichten über zuletzt wieder vermehrte rechte Angriffe auf fortschrittliche und flüchtlingsfreundliche Einrichtungen und Personen in Nürnberg:

"Besonders in der Nürnberger Südstadt kommt es immer wieder zu rechten Provokationen bis hin zu offenen Drohungen gegen Akteure der Stadtgesellschaft, die sich für Flüchtlinge und eine offene Gesellschaft einsetzen. Bereits 2015 ruft die neonazistische Kleinstpartei der III. Weg zu 'nationaler Selbsthilfe' gegen Gäste und Betreiber_innen des Arsch und Friedrich auf. 2016 werden die Kirchengemeinde Nürnberg-Lichtenhof, das Amt für Jugendarbeit in der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, der Bayerische Flüchtlingsrat und die Kneipe Bela Lugosi Ziel von rechten Angriffen, indem die Schlösser der jeweiligen Räumlichkeiten jeweils mehrfach verklebt und somit unbrauchbar gemacht werden. Ende Juli werden Einbruchsspuren an der Bürotür des Bayerischen Flüchtlingsrates festgestellt. Ein Stammgast des Bela Lugosi erhält Drohbriefe, eine Gruppe von Nazis baut sich mit einer Reichskriegsflagge während des Kneipenbetriebes vor dem Lokal auf und bedroht Gäste und Betreiber_innen offen. Wenige Wochen später bemerkt das Kneipenteam Benzinspuren an der Eingangstür. Das Gostner Hoftheater wird zur Zielscheibe öffentlicher Diffamierung durch die AfD, weil es Flüchtlingen freien Eintritt gewährt. Bedrohungen im Internet von Rechtsaußen gegen Mitarbeiter des ver.di-Arbeitskreises Antifaschismus/Antirassismus komplettieren das Bild".

Gründe genug, die Kampagne zu unterstützen!

(7.12.16)

nordbayern.de ("Eine pinke Botschaft gegen Rassismus", 13.12.2016): hier klicken!

Pappenheim: Rechter hortete Maschinengewehr und zahlreiche andere Waffen (Dezember 2016)
- aktualisiert -

Laut nordbayern.de (5.12.16) hortete im mittelfränkischen Pappenheim ein 51-jähriger Mann, der als "politisch rechts" eingestellt gilt, zahlreiche Waffen, darunter "vollautomatische Feuerwaffen samt Munition". Der Mann sei in Pappenheim als "Waffennarr und Militariasammler" bekannt.

Es stellen sich unter anderem folgende Fragen. Haben wir es mit einem in diesem Umfang bisher unbekannten bewaffneten rechten Untergrund zu tun? Wie "zuverlässig" sind eigentlich bundesdeutsche Waffenbesitzer - der oben erwähnte Pappenheimer besitzt wohl auch legale Waffen - und wie hoch ist der Anteil extrem Rechter in dieser Szene?

Update: Laut nordbayern.de (13.12.16) besaß der schwer bewaffnete Mann aus Pappenheim 100.000 Patronen. Laut Staatsschutz sei der Mann bisher nicht als Rechter aufgefallen. Zweifel an dieser Einschätzung sind berechtigt. nordbayern.de schreibt jedenfalls: "In Pappenheim gilt er allerdings als zumindest rechtslastig eingestellt. Zudem hing für kurze Zeit an seinem Anwesen ein Schild, das von Passanten als reichsbürgernah eingestuft wurde".

nordbayern.de ("100.000 Schuss Munition", 13.12.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Pappenheim: Polizei findet Kriegswaffen in Haus", 5.12.2016): hier klicken!

Nürnberg: Anti-Antifa-Aufkleber in der Nähe der Wohnung eines Anti-Nazi-Aktivisten (Dezember 2016)

Wie uns mitgeteilt wurde, entdeckte ein Anti-Nazi-Aktivist einen Anti-Antifa-Aufkleber in der Nähe seiner Wohnung in Nürnberg. Derartige rechte Aktivitäten dienen der Markierung und Einschüchterung. Der Betroffene, bereits einmal Opfer einer neonazistischen Anti-Antifa-Aktion, lässt sich selbstverständlich nicht einschüchtern.

(5.12.16)

Pödeldorf / Bamberg: AfD-Opferpropaganda bedient sich typisch rechter Geschichtsklitterung (Dezember 2016)

Wie infranken.de (5.12.16) berichtete, produzierte sich die Bamberger AfD nach einer Protestaktion des Bündnisses "Buntes Ellertal" im November gegen eine Veranstaltung der Partei in einer Pödeldorfer Gaststätte als Opfer und verglich sich mit den Juden im Dritten Reich. Die Bündnisaktiven wiesen eine derartige Propaganda als "Geschichtsklitterung" und "Verhöhnung der sechs Millionen ermordeten Juden" scharf zurück.

infranken.de ("AfD schwingt Nazikeule gegen SPD und Grüne", 5.12.2016): hier klicken!

Nürnberg, Georgensgmünd, Kulmbach, Veitsbronn: Neues von den Reichsbürgern. Internet-Waffenshop, Bekanntschaft von Wolfgang P. und Adrian Ursache, Stammtisch, zentraler Briefkasten (November / Dezember 2016)
- ergänzt -

Laut Nürnberger Nachrichten (29.11.16) existiert in Nürnberg ein Internet-Waffenshop, dessen Inhaber sich in der Reichsbürgerszene bewegt.

Der Georgensgmünder Reichsbürger und mutmaßliche Polizistenmörder Wolfgang P. scheint mit dem Reichsbürger Adrian Ursache bekannt gewesen zu sein, der bei der Zwangsräumung seines Anwesens in Sachsen-Anhalt im August auf Polizisten schoss. P. soll sich in der mit Ursache sympathisierenden, bei der Räumung vor Ort protestierenden Menschenmenge befunden zu haben (mdr.de, 30.11.16).

Last but not least treffen sich in Kulmbach laut Fränkischer Tag (30.11.16) etwa 30 Reichsbürger in einer Gaststätte. Aufgefallen seien "Autokennzeichen von Fürth bis Kronach und von Bad Staffelstein bis Bayreuth".

Ergänzung: Wie bayerische-staatszeitung.de (1.12.16) berichtete, verfügt die Reichsbürgertruppe "Verfassungsgebende Versammlung" über einen offensichtlich zentralen Aktivisten nebst Briefkasten im mittelfränkischen Veitsbronn.

(30.11.16, ergänzt 1.12.16)

Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "183 Todesopfer durch rassistische Gewalt in Deutschland seit 1990 - Deine Stimme gegen Nazis und Rassist_innen" (Juli/September 2013)




Dies war unsere Plakataktion (nicht nur) zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. Die Plakate wurden ab Anfang September auch auf Plakatwänden und Litfaßsäulen verbreitet.

Mit unserer Plakataktion zur Landtags- und Bundestagswahl 2013 fordern wir nicht nur die soziale Ausgrenzung extrem rechter und neonazistischer Parteien (und ihrer WählerInnen, solange sie diese Kräfte unterstützen). Wir problematisieren auch die aus unserer Sicht falsche Zählung der Todesopfer rechter Gewalt seitens der zuständigen Behörden und damit auch der Bundesregierungen.

Jede/r darf das Plakat aufhängen und herunterladen!

Plakate in Größe A 1 und A 3 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Die Plakate können auch als PDF-Datei heruntergeladen und verbreitet werden: hier klicken!

Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und teilweise Aufhängung über die Stadtreklame im September 2013) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten) und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!

Aktueller Artikel zum Thema des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!

Die Bundesregierung zählt derzeit "nur" 75 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990
- offizielle Zahl aktualisiert im Juli 2015 -

Die offizielle Erfassung rechter Gewalt in der Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) blendet einen Teil rassistischer Gewalt systematisch aus und trägt so zu deren Verharmlosung bei. So sind in Bayern sechs Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 "staatlich anerkannt", sieben Todesopfer nicht. Dieses von sämtlichen Bundesregierungen durchgeführte und unterstützte "Herunterrechnen" rechter Gewalt dient vermutlich der Imagepflege und der Aufrechterhaltung der offiziösen Extremismustheorie. Das hat nicht nur statistische Folgen: Wie sich im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss bei der Befragung damaliger Ermittler und Zuständiger zeigte, war das allgemeine Ausblenden rassistischer Tatmotivationen üblich und verbreitet. Der Naziszene wurden derartig brutale Taten nicht zugetraut, folglich wurde auch nicht ernsthaft in diese Richtung ermittelt. Dabei würden ein paar Blicke in die von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen gesammelten Tatbeschreibungen und Opferberichte vollauf genügen...

Leider ist unser Plakat nicht mehr "aktuell": Neonazis töteten in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2013 in Kaufbeuren einem Mann

Ein Aktiver unseres Bündnisses äußerte vor kurzem die Hoffnung, dass das Jahr 2013 das erste Jahr seit Jahrzehnten ohne Todesopfer durch rechte Gewalt werden könnte. Der Traum ist aus: In Kaufbeuren erschlug ein Neonazi einen 34-jährigen, aus Kasachstan stammenden Mann. Der Täter und seine Gruppe hatten sich vorher rassistisch geäußert. Der Täter selbst sei zudem einschlägig polizeibekannt. Weitere Informationen des aida-Archivs München: hier klicken!

Nicht offiziell anerkannt als Opfer rechter Gewalt. Ein Beispiel: Klaus-Peter Beer, Amberg 1995, von Neonazis mißhandelt und schwer verletzt in die Vils geworfen, wo er ertrank

Dass Klaus-Peter Beer aus politischen Gründen ermordet wurde, zeigen Tatablauf und politische Einbindung der Täter. Das Internetportal "Mut gegen rechte Gewalt" berichtet: "In der Nacht zum 7. September 1995 wird der Busfahrer Klaus-Peter Beer in Amberg (Bayern) von den rechten Skinheads Richard L. und Dieter M. massiv geschlagen und schwer verletzt in die Vils geworfen. Klaus-Peter Beer ertrinkt. Die beiden Rechten wollen dem 48-jährigen Opfer 'einen Denkzettel verpassen', da sie von dessen Homosexualität wissen. Richard L. und Dieter M. treten unzählige Male mit ihren Springerstiefeln auf das wehrlose Opfer ein und werfen ihn anschließend in die Vils, wo er ertrinkt." Die Täter wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, sind aber vermutlich schon lange wieder in Freiheit.

Mittlerweile ist bekannt, dass einer der damaligen Täter, Richard L., aus dem Gefängnis heraus Kontakt mit Mandy S. pflegte. Die Nazi-Aktivistin Mandy S. engagierte sich für die mittlerweile verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Sie hielt sich eine Zeitlang im fränkischen Raum auf, war in der hiesigen Neonaziszene aktiv und verhalf den untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen 1998 zu einem Unterschlupf. Beate Zschäpe nahm zeitweise die Identität von Mandy S. an.

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