Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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Neonazi-Demonstrationen am 1. Mai: "Freies Netz Süd" mobilisiert nach Weiden (April 2009)

Laut Informationen des a.i.d.a-Archivs München sowie der entsprechenden rechtsextremen Homepages findet am 1. Mai 2009 eine Neonazi-Demonstration in Weiden / Oberpfalz statt. Das Motto lautet: "Massenarbeitslosigkeit überwinden - Kapitalismus zerschlagen - Nationaler Sozialismus jetzt!". Anmelder ist Robin Siener aus Cham. Veranstalter ist das Kameradschaftsnetzwerk "Freies Netz Süd", an dessen Aufbau unter anderem Matthias Fischer aus Fürth, Norman Kempken aus Nürnberg und Lutz Passon aus Ebermannstadt (Landkreis Forchheim) seit deren Austritt aus der NPD in den letzten Monaten mitwirkten. Das "Antifaschistische Rechercheteam Nordbayern" berichtet in einem Internetartikel über neuere Entwicklungen in der regionalen Neonazi-Szene: hier klicken!

Obwohl damit klar ist, dass am diesjährigen 1. Mai kein überregionaler Neonazi-Aufmarsch in Nürnberg und der Region stattfinden wird, heißt dies noch lange nicht, dass der 1. Mai hier "nazifrei" bleiben wird. Unabhängig davon sind Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai in Hannover, Ulm, Berlin, Mainz, Weiden, Neubrandenburg, Dresden, Kaiserslautern, Neu-Ulm (und so fort) völlig inakzeptabel! Die geplanten Nazi-Aufmärsche in Weiden, Hannover, Mainz, Neu-Ulm sowie Neubrandenburg wurden im Übrigen seitens der zuständigen lokalen Behörden zunächst verboten (Stand 22.4.09)! In Ulm darf die neonazistische JN demonstrieren (NPD-blog.info 22.4.09). Auch hier hat die Stadt zunächst verboten. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof erlaubte den Aufmarsch schließlich, aber mit Einschränkungen (z.B. größere Entfernung vom jüdischen Gemeindezentrum).

Wie war das gleich noch mal in Nürnberg vor dem 1. Mai 2008? Die Stadt Nürnberg unternahm nicht einmal den Versuch eines Verbots des rechten Aufmarsches und duldete eine Route in unmittelbarer Nähe jüdischer Einrichtungen! Wir hoffen, dass das in Zukunft anders sein wird, Vorbilder gibt es offensichtlich genügend! Unabhängig von der Entscheidung der Gerichte ist die klare Positionierung der Stadt bzw. Gemeinde bezüglich des Verbots rechtsradikaler Umzüge ein wichtiger symbolischer Akt! Das Ausbleiben dieses symbolischen Aktes muss in jedem Fall als politische Stellungnahme verstanden werden!

Ein Überblick über die Neonazi-Aufmärsche im Süden und Gegenaktionen (Stand 27.4.09) von a.i.d.a.: hier klicken, Überblick über die Aufmärsche bundesweit und Gegenaktionen von NPD-blog.info (Stand 30.4.09): hier klicken!

Engagement von Bürgern gegen Rechtsradikale nicht gewollt? Bayerisches Innenministerium und Kultusministerium schließen a.i.d.a.-Archiv München aus der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus aus (April 2009)

Die Diffamierungskampagne des bayerischen Innenministers Herrmann gegen a.i.d.a. München wird fortgesetzt. Nach dem Eintrag in den bayerischen Verfassungssschutzbericht (wir berichteten, April 2009) wurde die "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V." (a.i.d.a.) jetzt auch aus der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus (LKS, Link: hier klicken!) ausgeschlossen, wie die Süddeutsche Zeitung (30.4.09) berichtete. Christof Bär, zweiter Präsident des Bayerischen Jugendrings, Träger der LKS, betonte laut SZ "die bisher gute Zusammenarbeit mit a.i.d.a." und bedauerte, der Weisung des Bayerischen Kultusministeriums folgen zu müssen. Siegfried Benker, Chef der Grünen im Münchner Rathaus, äußerte sich nach dieser offensichtlich politisch motivierten "Säuberung" der LKS erneut sehr kritisch in Richtung der bayerischen Staatsregierung: "Das Engagement von Bürgern gegen rechts ist offensichtlich nicht gewollt."

Marcus Buschmüller von a.i.d.a. resümiert in einer Presseerklärung, die wir ausschnittweise dokumentieren (Hervorhebungen im Text stammen von uns):

"(...) Damit endet eine eineinhalbjährige Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus in Bayern. a.i.d.a. war auf Einladung der LKS von Beginn an Mitglied des Beratungsnetzwerkes und lieferte auf Wunsch Beiträge zur aktuellen Entwicklung der rechten Strukturen in Bayern. Auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung versorgte a.i.d.a. die vor Ort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Mobilen Interventionsteams“ (MIT) der LKS mit Hintergrundinformationen über rechte Aktivitäten in den jeweiligen Landkreisen und Kommunen.

Nicht erst der Skandal um die Diffamierung von a.i.d.a. wirft die Frage auf, inwieweit ein sinnvolles Engagement gegen Rechtsextremismus möglich ist, solange die LKS in einer solchen Abhängigkeit von den bayerischen Ministerien steht. Die bayerische Staatsregierung versucht offensichtlich, zivilgesellschaftliche Netzwerke von unabhängigen, nicht weisungsgebundenen Initiativen zu säubern. Bereits zu Beginn der Arbeit der LKS wurde die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) als „linksextremistische Vereinigung“ ausgeschlossen.

Auch in der konkreten Arbeit vor Ort gibt es Schwierigkeiten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LKS beschweren sich zunehmend, bei Anfragen bei Polizei oder Behörden keine oder nur völlig unzutreffende Informationen erhalten zu haben. Träfen diese Vorwürfe zu, würde auch hier die Umsetzung eines Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus („Kompetent für Demokratie“) von staatlichen Institutionen Bayerns in der praktischen Durchführung massiv behindert. (...)"


Amtsgericht Nürnberg, 7.5.2009: 8.30 Uhr Kundgebung - 9 Uhr Prozess gegen zwei mutmaßliche Neonazi-Fotografen (April 2009)

Aktuelle Meldung: Dass das Kapitel "Anti-Antifa" noch lange nicht geschlossen werden kann, zeigt ein vor kurzem (in der Nacht vom 5.5. auf 6.5.09) verübter Anschlag auf das Auto einer Fürther Antifaschistin. Wie in einigen vorangegangenen Fällen war ihr Name auf der ehemaligen neonazistischen Anti-Antifa-Homepage veröffentlicht worden. Weitere Informationen: Indymedia (hier klicken!) sowie Fürther Nachrichten (hier klicken!).

Wir dokumentieren im Folgenden ein Schreiben der Initiative "Stoppt die Anti-Antifa":

"Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

am 7. Mai 2009 findet um 9 Uhr im Nürnberger Amtsgericht ein Prozess gegen zwei Nazi-Fotografen, u.a. den Nürnberger BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus statt. Ihnen wird Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturheberrecht zur Last gelegt, weil von ihnen erstellte Fotografien von AntifaschistInnen auf der Homepage der Anti-Antifa Nürnberg zu sehen waren. (...) Am Tag des Prozesses findet um 8.30 Uhr vor dem Amtsgericht eine Kundgebung der Initiative „Stoppt die Anti-Antifa“ statt, zu der auch Presse-VertreterInnen eingeladen sein werden.

(...) Wie bereits im Februar 2009 in den Nürnberger Nachrichten veröffentlicht, haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben, dass der Nürnberger Neonazi-Stadtrat Sebastian Schmaus und einer seiner Kompagnons wohl an der Arbeit der Anti-Antifa Nürnberg beteiligt waren. Die Anti-Antifa ist ein neofaschistisches Netzwerk, welches vor allem durch die Veröffentlichung von Namen, Fotos und persönlichen Details von AntifaschistInnen und der Aufforderung an die rechte Szene, gegen diese Menschen vorzugehen, aufgefallen ist.
Wie Sie alle wissen, wurden vor allem in unserer Gegend zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen daraufhin von Neonazis angegriffen und materiell geschädigt.
Schmaus und sein Kompagnon stehen nun am 7.Mai vor Gericht, da sie zahlreiche Fotos von AntifaschistInnen gefertigt haben und diese wohl dem faschistischen Netzwerk Anti-Antifa Nürnberg zur Verfügung stellten oder vielleicht direkt diese Seite sogar mitgestalteten.
Damit bestätigt sich der Verdacht, welcher von zahlreichen antifaschistischen Organisationen seit Jahren formuliert wird, dass es sich bei der Anti-Antifa um ein faschistisches kriminelles Netzwerk, das sich aus der lokalen Nazi-Szene speist, handelt.

Es ist an der Zeit, dass der Neonazi Schmaus, der bereits in Nürnberg durch die dreimalige einschlägige Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr vorbestraft ist, ebenso wie der zweite Nazi-Fotograf wegen ihrer Anti-Antifa-Tätigkeiten verurteilt werden.
Die Öffentlichkeit sollte wissen, welche Gefahr von jenem Neonazi ausgeht, der sich im Nürnberger Stadtrat als biederer Saubermann ausgibt.
Die Anti-Antifa ist nicht das Werk eines faschistischen Einzeltäters, sondern eine breit angelegte Strategie der lokalen Neonazi-Szene, in der sich alle wieder finden, die den Antifaschismus zum Feindbild erklärt haben. Die Arbeit der Anti-Antifa in der fränkischen Region hat eine über 15-jährige Tradition und wurde von bekannten Kadern der Nazi-Szene ausgeführt und vorangetrieben. Von Kameradschaftsstrukturen wie der verbotenen Fränkischen Aktionsfront über die NPD sind die vermeintlichen MacherInnen der Anti-Antifa-Nürnberg heute in dem neu gegründeten Nazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ zu finden.

Die Anti-Antifa stellt für alle fortschrittlichen und emanzipatorischen Kräfte, für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten von Gewerkschaften über JournalistInnen bis hin zu den Autonomen eine Gefahr dar. Deshalb zeigen wir gemeinsam unsere Solidarität. Betroffen sind Viele – Gemeint sind wir Alle!

Stoppt die Anti-Antifa!"


Zum aktuellen Flugblatt der Initiative "Stoppt die Anti-Antifa": hier klicken!

Nürnberg, Fürth, Erlangen: Antifaschistische Kaffeefahrt zu Schmaus & Co. (April 2009)

Etwa 70 AntifaschistInnen "besuchten" am 25.4.09 unter anderem den Nürnberger BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus, der auf seinen Prozeß am 7.5.09 in Nürnberg wartet. Das Verteilen von Flugblättern habe die Polizei weitgehend verhindert, so die VeranstalterInnen vom Nürnberger Antifaschistischen Aktionsbündnis (AAB). Berichte dazu in den Nürnberger Nachrichten (hier klicken!) sowie auf indymedia (hier klicken!).

Nürnberg: Ver.di Mittelfranken ruft zur "aktiven Mittagspause" vor dem Thor-Steinar-Laden "Tønsberg" auf! Aktion "Braun ist flüssig oder überflüssig" am Freitag, 24.4.09 (April 2009)

Urlaubsbedingt etwas verspätet informieren wir über eine Aktion des ver.di-Bezirks Mittelfranken: Montag bis Freitag von 11.55 Uhr bis 12.25 Uhr finden "aktive Mittagspausen" vor dem Nürnberger Thor-Steinar-Laden "Tønsberg", Dr.-Kurt-Schumacher-Straße 8, statt. Die Gebrauchsanleitung: "Einfach (...) in der Dr.-Kurt-Schumacher-Straße 8 vorbeikommen und gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen für die Schließung des Ladens einstehen. Bis der Laden weg ist."

Der Vermieter kündigte dem "Tønsberg"-Laden bereits Ende des Jahres 2008. Das Kündigungsverfahren wird sich vermutlich noch eine Zeit lang hinziehen. Eine gemeinsame machtvolle Demonstration aller antifaschistischen Spektren am 20.12.2008 zeigte, dass "Tønsberg" in Nürnberg unerwünscht ist (vgl. unseren Bericht im Archiv, Dezember 2008). Infos zur aktuellen ver.di-Aktion: hier klicken!

Am Freitag, 24.04.2009 schenkt ver.di ab 11:55 Uhr vor dem Tønsberg-Laden Kakaogetränke aus. Die Aktion läuft unter dem Motto:

"Braun ist flüssig oder überflüssig"

Ver.di lädt ein: "Kommt einfach vorbei! Eine bekömmlichere braune Soße bekommt Ihr so schnell nicht wieder!" Die Nürnberger Nachrichten berichteten: hier klicken!

Nürnberg: Infostand des Nürnberger Bündnis Nazistopp auf dem "Fest der Demokratie und Befreiung" am Montag, 20.4.2009

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp beteiligt sich mit einem Infostand an der Veranstaltung "Nürnberg ist bunt - Fest der Demokratie und Befreiung" am Montag, den 20. April 2009. Veranstalter sind der Arbeitskreis gegen Rechts der SPD Nürnberg sowie die Gustav-Adolf-Gedächtniskirche in Nürnberg-Lichtenhof. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr und findet an folgendem Ort statt:

Gustav-Adolf-Gedächtniskirche, Nürnberg, Allersberger Str. 116

Zum Programm: hier klicken!

Nürnberg: Protokoll des Gründungstreffens der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" am 19.3.2009 (April 2009)

An dieser Stelle publizieren wir ein Protokoll des von ca. 300 Menschen besuchten Gründungstreffens der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" (Handlungsprogramm der Allianz: hier klicken!) am 19.3.2009 in Nürnberg. Die Positionen von OrganisatorInnen und Diskutierenden werden dadurch greifbarer und die Meinungsbildung gefördert. Insgesamt darf man schon jetzt gespannt sein, welche praktischen Resultate dieser Organisierungsprozess zeitigen wird!

Zum Protokoll Teil 1 (Einführung, Vorträge, Beschlüsse): hier klicken!
Zum Protokoll Teil 2 (Podiumsdiskussion): hier klicken!

Unabhängig von der "Allianz" und ohne VertreterInnen von Behörden und sonstigen quasi-staatlichen Organen treffen sich, wie auf dieser Homepage mehrfach zu lesen war (s. Archiv Januar und Februar 2009), seit einiger Zeit VertreterInnen verschiedener nordbayerischer Bündnisse gegen Rechtsextremismus, um sich auszutauschen und gegenseitig zu unterstützen.

Gräfenberg: Nazis marschierten am Freitag, 17. April um 19 Uhr erneut auf. Bürgerforum Gräfenberg meldete diesmal keine Gegenveranstaltung an (April 2009)

Um der Zermürbungstaktik der hiesigen Neonazis nicht auf den Leim zu gehen, meldete das Bürgerforum Gräfenberg für den Freitag, 17. April, keine Gegenveranstaltung an, wollte aber "demokratische Beobachter" vor Ort organisieren. Laut Eigenangaben der Nazis waren etwa 60 "nationale Deutsche" in Gräfenberg.

Im Folgenden die aktuelle Erklärung des Bürgerforums:

"Sebastian Schmaus, Mitglied des Nürnberger Stadtrats (NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp"), hat gemeinsam mit der Fürtherin Stella Ruff für kommenden Freitag, 17. April, 19 Uhr einen Aufmarsch ("Denkmäler sind für alle da") in Gräfenberg angemeldet. Allem Anschein nach wird wieder das "Freie Netz Süd", das das Werk der verbotenen Fränkischen Aktionsfront fortsetzt, aktiv. Das angemeldete Szenario der Neonazis gestaltet sich wie gehabt.

Das Bürgerforum hat nach ausgiebiger Diskussion beschlossen, keine Gegenveranstaltung anzumelden, sondern wieder "demokratische Beobachter", die den Aufzug beobachten und dokumentieren und auswerten, zu entsenden. Zudem werden wir mit einem Schriftbanner den Aufmarsch kommentieren.

Im Moment entwickelt das Bürgerforum sein "Demokratieforum" weiter. Mit unterschiedlichen Angeboten sollen Beiträge für die Prävention rechtsextremistischer Einstellungen entwickelt werden. Wir werden Sie alsbald über das neue Programm informieren.

Mit der Entscheidung, am nächsten Freitag keine Protestveranstaltung zu organisieren, ist selbstverständlich keine Entscheidung über die Reaktionen auf weitere rechtsextremistische Aufmärsche verbunden.Wir bleiben präsent und gerade auch deshalb lebendig, weil wir der Zermürbungstaktik der Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen werden.

Viele Grüße aus dem geplagten Gräfenberg
Bürgerforum Gräfenberg"


Racheaktion gegen Rechercheprojekt? Das bayerische Innenministerium brandmarkt im jüngsten Verfassungsschutzbericht das Münchner Projekt "a.i.d.a." als "linksextremistisch" - zahlreiche DemokratInnen protestieren! (April 2009)

Seit fast 20 Jahren dokumentiert die "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V." rechtsextreme Aktivitäten vor allem im bayerischen Raum. Wir schätzen wie viele andere die fundierten Recherchen der a.i.d.a.-Leute. An den Haaren herbeigezogene Argumente sollen nun die staatsoffiziöse Mobbing-Strategie gegen den Verein begründen. Siegfried Benker, Chef der Grünen im Münchner Rathaus, vermutet als Hintergrund: "Vielleicht fürchtet der Verfassungsschutz um sein Recherchemonopol."

Zum ausführlichen Bericht von redok: hier klicken!

Zur Stellungnahme von a.i.d.a.: hier klicken!

a.i.d.a. lässt die "Schmutzkampagne" des bayerischen Innenministeriums nicht auf sich sitzen: "Da hier offenbar die langjährige Vereinsarbeit und die aktiven Vereinsmitglieder in Misskredit gebracht werden sollen, hat der Verein nun eine Rechtsanwältin eingeschaltet".

Warmensteinach: Spendenaufruf des "Fördervereins Buntes Warmensteinach" zum Erwerb des Gasthofs Puchtler (Stand April 2009)

Wie berichtet, will sich die NPD in Warmensteinach einnisten, um ein Schulungszentrum oder gerüchteweise auch eine "nationale Siedlung" zu errichten. Während der Gemeinderat im Oktober 2008 beschloss, das gemeindliche Vorkaufsrecht für einen Teil des gesamten Areals inklusive Gasthof Puchtler wahrzunehmen (Wert laut einem gerichtlichen Gutachten 228.000 Euro), bestehe nach wie vor ein notarieller Vertrag zwischen dem Verkäufer, Gymnasiallehrer Peter Stiedl aus München, und der NPD-nahen "Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation" (Jürgen Rieger) über einen Betrag von etwa 1,8 Millionen Euro. Nachdem der Verkäufer im November 2008 Widerspruch gegen das Angebot der Gemeinde eingelegt hatte, begannen kürzlich die Verhandlungen vor dem Landgericht Bayreuth. Jüngster Stand: Das Gericht gab ein weiteres Gutachten über den Verkehrswert der Immobilie in Auftrag. Die Gemeinde könne nur dann wie geplant von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, wenn sie bereit sei, einen deutlich höheren Preis zu zahlen als die angebotenen 228.000 Euro. Eine Entscheidung wird es vermutlich erst im Sommer geben (NPD-blog.info, 9.4.09).

Im Fall eines Kaufs durch die Gemeinde sei ein "Europäisches Jugend- und Kulturzentrum für Toleranz, Demokratie und Völkerverständigung" geplant. Da für die kleine Gemeinde Warmensteinach (2300 Einwohner) der oben genannte Kaufpreis (228.000 Euro) immer noch ein harter Brocken ist, ruft der "Förderverein Buntes Warmensteinach" auf, zu spenden!

Spendenkonto:

Förderverein Buntes Warmensteinach
Kto.Nr. 15 23 627
VR-Bank Bayreuth
BLZ 773 900 00

Kontakt und weitere Informationen: hier klicken!

PS: Nicht ausgeschlossen bleibt in der Zwischenzeit eine Verpachtung des Areals an Rieger / NPD durch den Besitzer! Jürgen Rieger habe jüngst, wie zu erfahren war, einen Antrag auf Gaststättenkonzession bei der Gemeinde gestellt!

In Altengreuth (Mittelfranken) wohnender rechtsextremer Liedermacher Frank Rennicke wurde zum gemeinsamen Kandidaten von NPD und DVU für das Amt des Bundespräsidenten gekürt (April 2009)

Der im mittelfränkischen Altengreuth (Gemeinde Schillingsfürst) lebende rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke wurde zum (chancenlosen) Kandidaten von NPD und DVU für die diesjährige Wahl des Bundespräsidenten gekürt. 2008 erwarb er - zusätzlich zu seinem Anwesen in Altengreuth, auf dem im September 2007 ein Zeltlager der kürzlich verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)" stattgefunden hatte - eine Immobilie im mittelfränkischen Lohr (Gemeinde Insingen). Rennicke war mit seinen Liedtexten gelegentlich knapp an einer gerichtlichen Verurteilung wegen Volksverhetzung vorbeigeschrammt. Unabhängig davon sind neun seiner Tonträger durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert, wie eine aktuelle Anfrage dort ergab, und dürfen z.B. nicht an Jugendliche verkauft werden.

Ein vertiefender Artikel auf "Mut gegen rechte Gewalt": hier klicken!

Vom Ursprung deutschen Reichtums: Die Schaeffler AG (April 2009)

Wegen des lokalen Bezugs geben wir einen Bericht auf NPD-blog.info über die "Vorgeschichte" der offiziellen Firmengeschichte der Schaeffler Gruppe (Stammsitz Herzogenaurach) wieder:

"Berichte über ein NS-Lager im ehemaligen deutschen Katscher (heute Kietrz/Südpolen) haben nach einem Bericht von German-Foreign-Policy.com neue Erkenntnisse über die NS-Vergangenheit der Schaeffler Gruppe geliefert. Wie aus den Berichten hervorgehe, bediente sich die damalige Schaeffler AG in den letzten Kriegsjahren der Arbeitskraft von Gefangenen, die im “Polenlager Nr. 92″ in Katscher interniert waren.

In “Polenlagern” wurden demnach vor allem Menschen festgehalten, die den Behörden wegen passiven oder aktiven Widerstands gegen die deutschen NS-Besatzer bekannt waren. Überlebende des “Polenlagers”, die in der Schaeffler AG Zwangsarbeit leisten mussten, berichten den Angaben zufolge, dort sei “auch Menschenhaar verarbeitet” worden. Dies deckt sich mit Erkenntnissen polnischer Wissenschaftler, denen zufolge Menschenhaar aus dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau in Katscher verwertet wurde. Die Auseinandersetzung um eventuelle Geschäftskontakte der Schaeffler AG zum Lager Auschwitz finde weiterhin fast gänzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, schreibt GFP.com weiter.

Die NS-Vergangenheit der Schaeffler Gruppe, die ihre Gründung offiziell immer noch auf das Jahr 1946 datiere, sei mittlerweile in Umrissen bekannt. Demnach übernahm Wilhelm Schaeffler 1940 im damals schlesischen Katscher (heute: Kietrz/Südpolen) eine Textilfabrik, deren jüdischer Vorbesitzer im Jahr 1933 hatte fliehen müssen. Schaeffler stieg den Angaben zufolge bald in die Rüstungsproduktion ein und verdiente Geld mit der Produktion für die Wehrmacht und den deutschen Vernichtungskrieg in Osteuropa. Umstritten sei noch immer die Frage, ob Schaeffler Geschäftskontakte zum Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau unterhielt. Hinweise darauf hatte german-foreign-policy.com Anfang Februar veröffentlicht."


Zum gesamten Bericht mit weiteren Links: hier klicken! Vorausgegangen waren mehrere Berichte in überregionalen Medien in den letzten Wochen (Spiegel TV, süddeutsche.de usw.).

Pommersfelden: Die Mär vom deutschen Präventivschlag - Rechtes "Lesertreffen" mit geschichtsrevisionistischen Referenten (April 2009)

Der "Blick nach Rechts" berichtet aktuell:

"Im Schloss Weißenstein im fränkischen Pommersfelden (bei Bamberg) soll vom 3. bis 5. April das diesjährige „Lesertreffen“ von Lesen & Schenken stattfinden. Lesen & Schenken zählt zum rechtsextremen Verlagsimperium von Dietmar Munier (Arndt-Verlag) im schleswig-holsteinischen Martensrade (Kreis Plön).

Das „Lesertreffen“, das zum wiederholten Male im Schloss Weißenstein durchgeführt wird, findet in Kooperation mit dem 1992 auf Initiative von Munier gegründeten „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“ statt. Der „Schulverein“ fungiert als offizieller Veranstalter des „Lesertreffens“. Als Referenten des Lesertreffens sind unter anderem der Geschichtsrevisionist Stefan Scheil (Jg. 1963), „Hofhistoriker“ der „Jungen Freiheit“, Ulrich March (Jg. 1936), Autor des neurechten Blattes „Sezession“, Heinrich Pflanz (Jg. 1942), Gründer der Interessengemeinschaft Spöttinger Friedhof, auf dem über 100 NS-Kriegsverbrecher liegen, Barbara Rosenkranz (Jg. 1958), stellvertretende Bundesvorsitzende der FPÖ und Pius Leitner (Jg. 1954), Chef der Südtiroler Freiheitlichen. Als Referent wird in der Einladung zum „Lesertreffen“ Viktor Suworow (Jg. 1947) angepriesen, der die „Präventivschlagfrage“ zu „seinem Lebensthema“ gemacht habe. Suworow, eigentlich Wladimir Bogdanowitsch Resun, gehörte als Oberst dem sowjetischen Militärgeheimdienst GRU an und lief 1978 in den Westen über. Der gebürtige Wladiwostoker referiert in Pommersfelden zum Thema „Stalins Krieg: Neue Erkenntnisse zum deutschen Präventivschlag 1941“."


Nürnberg: "Menschenrechtsbaum" im Stadtteil Gostenhof mit Hakenkreuz und ausländerfeindlicher Parole beschmiert (April 2009)

Die Täter sind bisher unbekannt. Zum NN-Artikel: hier klicken!

„Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) verboten – in Bayern offenbar keine Razzien - HDJ war in Franken sehr aktiv! (April 2009)

a.i.d.a. München berichtete am 31.3.09 über das Verbot der neonazistischen HDJ und beleuchtete u.a. das bayerische HDJ-Umfeld. "Auch Mitglieder der Familie des neonazistischen Liedermachers Frank Rennicke (Altengreuth) sind als OrganisatorInnen von HDJ-Veranstaltungen und durch Zurverfügungstellung von Lagergeländen für HDJ-Lager in der Vergangenheit aufgefallen." Zum a.i.d.a.-Artikel: hier klicken!

Die "HDJ war auch in Franken sehr aktiv", berichten die Nürnberger Nachrichten (hier klicken!). Die NN haben offensichtlich recherchiert: "Einer der Werbefilme (für die HDJ, Red.) wurde laut Recherchen von Initiativen gegen Rechtsextremismus auf der Burg Hohenberg bei Wunsiedel gedreht, die dem Freistaat Bayern gehört. Das ist nicht die einzige Verbindung zu Franken, wo sich vor allem der Landkreis Ansbach als Schwerpunkt erwies. Schon im Oktober 2007 hatte die Staatsregierung auf Anfrage der Nürnberger Grünen-Landtagsabgeordneten Christine Stahl erklärt, in einer Jugendherberge im Landkreis Wunsiedel habe die HDJ über die Jahreswende 2006/2007 ein Winterlager veranstaltet, und am 1. September 2007 ein Zeltlager überwiegend für Kinder und Jugendliche in Altengreuth, Gemeinde Schillingsfürst auf dem Anwesen eines rechtsextremistischen Liedermachers. Es handelt sich um Frank Rennicke, einen der führenden Liedermacher der Neonazi-Szene" (NN, 1.4.09).

Eines der HDJ-Zentren in Mittelfranken scheint laut NN in Buhlsbach bei Lehrberg (Landkreis Ansbach) gewesen zu sein. Dort habe es beispielsweise im Jahr 2004 eine «Osterradtour der Einheit Franken« gegeben, bei der ein «Totenkopfschwimmer«-Abzeichen errungen werden konnte. Auch später hätten sich HDJ-Mitglieder in Buhlsbach getroffen und eine "Lebensrune" errichtet, "die in der Neonazi-Szene wegen ihrer Verwendung im Dritten Reich beliebt ist und dessen Fortleben symbolisiert". Außerdem habe die HDJ 2006 ein Winterseminar in Rothenburg / o. T. und 2007 ein Rechtsrock-Konzert in Feuchtwangen mit rassistischen und antisemitischen Texten organisiert (NN, 1.4.09).

Und, nicht zu vergessen: 2008 erwarb Neonazi-Barde Frank Rennicke im mittelfränkischen Lohr (Gemeinde Insingen) für 31000 Euro ein Bauernhaus mit Nebengebäuden! Rennicke bestreitet im Übrigen sowohl die Teilnahme an den im NN-Artikel beschriebenen diversen HDJ-Aktivitäten (inklusive HDJ-Mitgliedschaft) als auch die Behauptung, er sei wegen Volksverhetzung vorbestraft (NN, 4.4.09). Letzterer Sachverhalt stellt sich jedoch etwas komplizierter dar: Hinsichtlich der Verurteilung wegen Verbreitung einer volksverhetzenden Broschüre wurde eine Verfassungsbeschwerde Rennickes nicht zur Entscheidung angenommen. Mehrere Verurteilungen Rennickes aus den Jahren 2000 bis 2003 wegen eines mutmaßlich volksverhetzenden Liedes sowie einer volksverhetzenden Broschüre mit holocaust-leugnendem Inhalt wurden 2008 vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Während die Urteilsabschnitte, die das Lied betreffen, aufgehoben und das Verfahren ans Landgericht (Stuttgart) zurückverwiesen wurde, wurde die Verfassungsbeschwerde wegen der Broschüre nicht zur Entscheidung angenommen, d.h., dieser Teil der Verurteilung wegen Volksverhetzung wurde offensichtlich bis dato nicht aufgehoben (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008, hier klicken!)!

Das Bundesverfassungsgericht führt aus: "Der Beschwerdeführer zu 1) hatte ferner einer Warensendung eine Broschüre mit dem Titel „Dokumente der Verteidigung - unterdrückte Tatsachen über Auschwitz und den Holocaust“ beigefügt, die unter Bezugnahme insbesondere auf eine als „Leuchter-Report“ bekannt gewordene Quelle in Zweifel zieht, dass es auf dem Gelände des Konzentrationslagers Auschwitz und unter Verantwortung des nationalsozialistischen Regimes zur Vernichtung von Personen jüdischen Glaubens durch Anwendung von Giftgas gekommen sei. Die von den Gerichten als strafbar bewertete Textpassage führt aus, es lägen nach Auffassung des Verfassers dieser Quelle überwältigende Beweise dafür vor, dass es in Auschwitz, Birkenau und Majdanek „keine Exekutions-Gaskammern“ gegeben habe. Sodann stellt die Broschüre den Inhalt dieser und und einer weiteren Quelle dar. Es sei nach deren Ergebnissen nach wissenschaftlichen Maßstäben unwiderruflich bewiesen, dass in den angeblichen Gaskammern keine Vergasungen stattgefunden hätten."
Zu diesem Teil der Verfassungsbeschwerde Rennickes wird später im Text klar und deutlich festgestellt: "Der beanstandeten Textpassage aus der Broschüre durften die Gerichte die Tatsachenbehauptung entnehmen, es sei in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern nicht zu einer Massenvernichtung von Personen jüdischer Religionszugehörigkeit mittels Giftgas gekommen. Solche die nationalsozialistische Judenverfolgung leugnende Tatsachenbehauptungen sind erwiesen unwahr (...). Erwiesen unrichtige Tatsachenbehauptungen sind kein nach Art. 5 Abs. 1 GG schützenswertes Gut (...)."

P.S.: Einer der Anwälte Rennickes vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 war der wegen notorischer Holocaust-Leugnung wiederholt (zuletzt im März 2009 zu über 5 Jahren Gefängnis) gerichtlich verurteilte Horst Mahler!