Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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Nürnberg: Am Tag X gegen Pegida & Co. - Auf die Straße gegen Menschenfeindlichkeit! Kein Platz für RassistInnen und Nazis! - Vorsorglicher Aufruf für den Fall eines öffentlichen Auftritts von Pegida & Co. in der Region Nürnberg (Dezember 2014)

Das nun bald zu Ende gehende Jahr 2014 war ein Jahr, das zuletzt durch rassistische Bewegungen scheinbar neuen Typs wie "Pegida" geprägt war. Wir haben einen Flyer verfasst, der sich inhaltlich mit Pegida & Co. auseinandersetzt (hier klicken!).

Für den Fall, dass ein Pegida-Ableger auch in Nürnberg und Umgebung öffentlich seine rassistischen Hetzparolen verbreiten will, sagen wir: Rassistischen Bewegungen à la Pegida & Co. muss man auf der Straße entgegentreten und deutlich signalisieren: Kein Platz für RassistInnen und Nazis!

Wir hoffen, dass am Tag X viele Menschen lautstark zeigen: Nürnberg gegen Menschenfeindlichkeit!

In diesem Sinne bedanken wir uns für Eure Unterstützung und wünschen uns und Euch ein kämpferisches Jahr 2015!

(29.12.14)

nordbayern.de ("Nürnberger Bündnis ruft zum Kampf gegen Pegida auf", 30.12.2014): hier klicken!

Nürnberg: Nazi-Schmierereien auf Säulen in der Straße der Menschenrechte (Dezember 2014)
- aktualisiert: Rassistische Parolen zeitweise durch #Schneegida verhüllt -

Laut br.de (30.12.14) wurden mehrere Säulen in der Nürnberger Straße der Menschenrechte mit rechten Parolen beschmiert: "Pegida", "Asylflut stoppen", "Wir sind das Volk" sowie ein Hakenkreuz waren einige Tage lang zu sehen. Bevor die Polizei das rechte Geschmier abdeckte, erfüllten diese Pflicht zwischenzeitlich AktivistInnen von #Schneegida. Gegen diese sei laut Presseberichten zeitweise ebenfalls polizeilich ermittelt worden.



#Schneegida verhüllte rassistische Parolen in der Straße der Menschenrechte (Foto: #Schneegida)

In einer Pressemitteilung der Initiative #Schneegida heißt es, man habe die rassistischen Parolen mit dem Schriftzug "Menschenrechte statt Rassismus" überklebt, da man sich "dem derzeitigen Klima aus irrationaler Angst und Rassismus entgegenstellen" wolle. #Schneegida kritisiert, dass die Nazischmierereien drei Tage lang an einem öffentlichen Platz sichtbar waren, "ohne dass die Stadt oder Bürger all zu großen Anstoß daran nehmen". In der Stadt, in der der neonazistische NSU drei Menschen hinrichtete, sei das besonders untragbar.

nordbayern.de ("Überklebte Pegida-Parolen: Schneegida bekennt sich", 2.1.2015): hier klicken! br.de ("Stadt verurteilt rechtsextreme Schmierereien", 30.12.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechte Schmierereien an der Straße der Menschenrechte", 30.12.2014): hier klicken!

Dornhausen: Erneutes "Heldengedenken" am Grab des Nazi-Helden? (Dezember 2014)

Wie das Weißenburger Landkreisbündnis gegen Rechts am 30. Dezember meldete, fand am Grab des Nazi-Helden Hans-Ulrich Rudel im mittelfränkischen Dornhausen (Gemeinde Theilenhofen) am 21. Dezember erneut ein rechtes Heldengedenken statt. Als Quelle angegeben wird die Homepage der Neonazipartei "Der 3. Weg".

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen befürchtet bereits seit Längerem die Entstehung eines Nazi-Wallfahrtsortes in Dornhausen. Die Beerdigung des hochdekorierten Ex-Wehrmachts-Militärs Rudel im Jahr 1982 hatte sich unter Ehrenbezeugungen von Bundeswehr-Kampfjets abgespielt, so der Spiegel vom 3. Januar 1983. Seither fanden am Grab Rudels öfters Neonazi-Treffen statt, in den letzten Jahren laut Weißenburger Bündnis wohl wieder regelmäßiger. Bürgermeister und örtliche Polizei gäben sich im Normalfall unwissend.

Rudel flüchtete nach der deutschen Niederlage 1945 mit Hilfe des Vatikans nach Argentinien. In der Bundesrepublik unterstützte er Nazi-Gruppierungen wie die 1952 verbotene "Sozialistische Reichspartei" (SRP). In den 1970er Jahren war er Starredner der "Deutschen Volksunion" (DVU). Rudel machte auch "nach 1945 aus seiner nationalsozialistischen Gesinnung kein Hehl" (Sönke Neitzel) und gilt natürlich auch deshalb als Held in der Neonazi-Szene.

(30.12.14)

Nürnberg, 23. Dezember: "Große Angst, dass die ewig Rechten wieder in unserem Land einen Zugriff gewinnen können" - Mehrere Tausend bei Lichterkette (Dezember 2014)

Die Clearingstellen Franken der Rummelsberger Dienste für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hatten unter anderem per Facebook-Aufruf kurzfristig dazu eingeladen, am 23. Dezember 2014 um 17 Uhr eine menschliche Lichterkette von der Sebalduskirche bis zur Burg zu bilden. Die große Resonanz - mehrere Tausend Menschen - war wohl auch für die InitiatorInnen überraschend. Diese sahen sich laut einem Interviewausschnitt des Bayerischen Fernsehens motiviert, ein Zeichen gegen die rassistischen Brandanschläge von Vorra und gegen die jüngsten rechtspopulistischen Umtriebe von Pegida & Co. zu setzen.

Wir werden im nächsten Jahr höchstwahrscheinlich auch in Nürnberg erneute Versuche erleben, gegen Flüchtlinge zu hetzen und nationalistisches Potential zu mobilisieren. Lassen wir die extrem Rechten auch 2015 nicht ungestört ihre menschenverachtende Hetze verbreiten! Oder, einen aktuellen Text ehemaliger linker DDR-Oppositioneller gegen Pegida & Co. aufnehmend: "Auf euer Abendland haben wir '89 gepfiffen / Darauf pfeifen wir auch heute / Unsere Solidarität den Flüchtlingen / Und immer noch sagen wir / Eine andere Welt ist möglich / Eine andere Welt ist nötig / Um alle Mauern zu stürzen" (kompletter Text: hier klicken!).

nordbayern.de ("Zur Burg und zurück: Lichterkette in Nürnberg ein voller Erfolg", 23.12.2014): hier klicken!, br.de ("Nürnberg macht sich stark für Flüchtlinge", 23.12.2014): hier klicken!

Kulmbach: Junger Mann postete Hitlerbild und "vergasen" als Facebook-Kommentar (Dezember 2014)

Wie infranken.de (23.12.14) berichtete, postete ein 18-jähriger Kulmbacher als Antwort auf unerwünschte Facebook-Kommentare eines Bekannten "ein Hitler-Bild mit ausgestreckter Hand zum gleichnamigen Gruß. Und er schwafelt etwas von 'Vergasen'".

infranken.de ("Kulmbacher zahlt 400 Euro für Facebook-Hitler", 23.12.2014): hier klicken!

Nürnberg, 21. Dezember: "Burschenschaft Transparentes Kartell Nord-Ost-Ost-Ost-Süd-West" nahm am traditionellen Thomasbummel teil - Satirischer Abgesang auf elitäre und reaktionäre studentische Traditionen (Dezember 2014)

Der traditionelle Thomasbummel brachte am vierten Adventssonntag mehrere Hundert farbentragende Angehörige diverser Studentenverbindungen, größtenteils männlichen Geschlechts, nach Nürnberg. Dem seltsam anmutenden konservativen Männleinlaufen zwischen Lorenzkirche und Mitte der Karolinenstraße schlossen sich BesucherInnen an, die den seit Jahrzehnten unveränderten Normalbetrieb auflockerten. Einige Dutzend unkonventionell gekleidete Angehörige der neu gegründeten "Burschenschaft Transparentes Kartell Nord-Ost-Ost-Ost-Süd-West" liefen einfach mit und wiesen auf reaktionäre Aspekte des studentischen Verbindungswesens hin. Beendet wurde der alternative burschenschaftliche Auftritt mit einer öffentlichen Mensur.


"Thomasbummel 2014, kommentiert" (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Spaß beiseite: Unabhängig von der aktuellen politischen Ausrichtung ist die historische Wurzel der Studentenverbindungen eine nationalistische und elitäre. Die Rede von der so genannten "Gleichschaltung" und vom Verbot studentischer Verbindungen in der NS-Zeit verdeckt die Tatsache, dass relevante Verbindungs-Dachverbände Hitlers Machtantritt begeistert begrüßt hatten. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Querverbindungen zwischen extrem rechten Verbindungen und der Neonaziszene diskutiert.

(21.12.14)

nordbayern.de ("Protest gegen Burschenschaften beim Thomasbummel", 22.12.2014): hier klicken!

Weißenburg: Hetzkampagne örtlicher Neonazis gegen Landkreisbündnis und dessen Aktive geht weiter (Dezember 2014)

Laut Weißenburger Landkreisbündnis gegen Rechts (20.12.14) verteilten Neonazis am 17. Dezember Hetzflyer im Weißenburger Stadtgebiet. Das Bündnis erklärt: "Im Flyertext versuchen die Rechtsradikalen den Kirchweihvorfall des Weißenburger Stadtrats Erkan Dinar für ihre rechtsradikalen Ansichten auszulegen. Dabei soll auch das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen sowie der Freundeskreis Jugendzentrum e.V. mit falschen Behauptungen diskreditiert werden". Gegen den presserechtlich Verantwortlichen des Flyers der Neonazi-Partei "Der 3. Weg" soll Anzeige erstattet werden.

(20.12.14)

Bayern / Thüringen: "Kinder persönlich zu den Freiern gefahren" - Neonazi und ehemaliger Verfassungsschutz-Spitzel Tino Brandt wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen sowie wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt (Dezember 2014)

Der Neonazi und ehemalige Verfassungsschutz-Spitzel Tino Brandt wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen sowie wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Brandt hatte in Thüringen und Oberfranken Neonazigruppen aufgebaut und zeitweise geleitet und erhielt gleichzeitig regelmäßig Geld vom Staat für seine Spitzeltätigkeit. In Verruf kam die ganze Angelegenheit erneut nach der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) im November 2011, weil Brandt im direkten Umfeld der späteren NSU-Terroristen agiert hatte. Sein Bezug zum NSU ist auch nach seiner Aussage vor dem Münchner Oberlandesgericht ("NSU-Prozess") weitgehend unaufgeklärt.

Tino Brandt war nach eigenen Angaben von 1994 bis 2001 für den Thüringer Verfassungsschutz tätig. Während dieser Zeit wurde in insgesamt 35 Fällen gegen ihn ermittelt; vom Verdacht auf Landfriedensbruch bis zum Verdacht auf Volksverhetzung war alles dabei. Er wurden kein einziges Mal gerichtlich verurteilt. Mittlerweile kann als erwiesen gelten, dass er vor Polizeiaktionen wie z.B. Hausdurchsuchungen regelmäßig gewarnt wurde.

otz.de ("Kinder persönlich zu den Freiern gefahren: Fünfeinhalb Jahre Haft für Tino Brandt", 19.12.2014): hier klicken!, thueringer-allgemeine.de ("Fünfeinhalb Jahre Haft: Neonazi Brandt wegen Kindesmissbrauchs verurteilt", 19.12.2014): hier klicken!, thueringer-allgemeine.de ("Der Neonazi und die Kinder - wer ist dieser Tino Brandt?", 19.12.2014): hier klicken!, faz.net ("Neonazi wegen Sex mit Jungen verurteilt", 18.12.2014): hier klicken!

Vorra (Mittelfranken): Eine Woche nach den Brandanschlägen auf drei Flüchtlingsunterkünfte wurde der örtliche Nazitreffpunkt polizeilich durchsucht - "Sangen das Horst-Wessel-Lied" (Dezember 2014)

Laut n-land.de (19.12.14) durchsuchten Polizeibeamte nun den örtlichen Nazitreffpunkt - eine Woche nach den Brandanschlägen auf drei geplante Flüchtlingsunterkünfte im mittelfränkischen Vorra. Im Artikel wird Bürgermeister Volker Herzog zitiert: "Wir wussten davon. Beispielsweise am Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess trafen sie sich und sangen das Horst Wessel-Lied". Ein Anwohner habe geäußert: "Deren Gesänge und Parolen waren noch bis ins Dorf zu hören".

Bekannt waren diese Naziumtriebe einer breiteren Öffentlichkeit inklusive der Presse leider nicht.

n-land.de ("Großeinsatz mit Tauchern und Spurensuchern", 19.12.2014): hier klicken!

München / Nürnberg: Die Bombe sollte töten - NSU-Bombenanschlag in Nürnberg im Juni 1999 erneut Thema im NSU-Prozess - "Einseitige Ermittlungen von Anfang an" (Dezember 2014)

Im Rahmen des NSU-Prozesses wurde am 17. Dezember in München der rassistisch motivierte, dem NSU zugeschriebene Bombenanschlag gegen eine Kneipe mit türkischem Pächter in der Nürnberger Scheurlstraße verhandelt. Die als Taschenlampe getarnte Rohrbombe explodierte am Nachmittag des 23. Juni 1999. Am 11. Juni 2013 hatte der Angeklagte Carsten S. im NSU-Prozess überraschend ausgesagt, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ihm während der Übergabe der Mordwaffe Ceska 83 in einem Café in Chemnitz erzählt hätten, in Nürnberg eine "Taschenlampe hingestellt" (stern.de, 11.6.13) zu haben. Er sei bereits damals von einem durchgeführten Bombenanschlag ausgegangen.

Laut einem ehemaligen LKA-Ermittler, der am 17. Dezember 2014 im NSU-Prozess aussagte, "sollte die Bombe wohl töten". Der Grund: "Das mit Schwarzpulver gefüllte Metallrohr war extra angesägt worden, damit bei einer Explosion möglichst viele Splitter entstehen. Diese hätten schwere Verletzungen bis zur Todesfolge verursachen können", so der Ermittler (br.de, 17.12.14). Zum Glück sei die Sprengkraft zu gering gewesen.

Bei der Befragung des ehemaligen Ermittlers sei laut br.de deutlich geworden, "dass die Polizei einen möglichen terroristischen Hintergrund von Anfang an ausschloss". Damit wurde auch ein mögliches rassistisches Tatmotiv verneint. In der Presse wurde über "Schutzgelderpressung" spekuliert. Wie nach den späteren NSU-Morden sei zunächst gegen das Opfer, den am Oberkörper, im Gesicht und an den Armen verletzten 18-jährigen Putzmann, ermittelt worden.

br.de ("Sprengsatz in Nürnberg sollte töten", 17.12.2014): hier klicken!

Neustadt/Aisch: Prozesse gegen Nazis wg. Scheinfeld laufen (Dezember 2014)

Vor dem Amtsgericht Neustadt/Aisch finden Prozesse gegen Neonazis wegen gewalttätiger Übergriffe und sonstiger Delikte während des Neonazi-Events am 24. Mai in Scheinfeld statt. Wie die Fränkische Landeszeitung (Printausgabe, 25.11.14) berichtete, wurde dort zum Beispiel gegen ein 52-jähriges NPD-Mitglied aus Unterfranken wegen eines Aufklebers mit dem Symbol der früheren SS-Division "Totenkopf" verhandelt. Der NPD-Mann sei zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt worden. Auch ein 31-Jähriger "aus einer Nachbargemeinde Scheinfelds" sei wegen eines SS-Runen-Tattoos verurteilt worden.

(15.12.14)

Vorra (Mittelfranken), 13. Dezember: Über 1000 Menschen auf der Straße gegen Rassismus! Das war wichtig! (Dezember 2014)

Mehr als 1000 Menschen demonstrierten am Samstagabend in Vorra gegen Rassismus. Anlass waren die jüngsten rassistisch motivierten Brandanschläge auf drei dort geplante und bereits bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte mitten im Ort. Wären die möglicherweise gleichzeitig gelegten Brände nicht so schnell gelöscht worden, hätte sich das Feuer leicht auf Nachbargebäude ausbreiten können.

An der durch das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg initiierten und von unserem Bündnis unterstützten Aktion nahmen auch zahlreiche Menschen aus Vorra und Umgebung teil. Der Demonstrationszug führte vom Bahnhof zum Ort der Brandanschläge und zurück. Während linke AntifaschistInnen aus dem Raum Nürnberg mit lauten Parolen zu hören waren, schwiegen Menschen aus dem Ort und trugen Kerzen mit sich.



Zusammen gegen Rassismus in Vorra, 13. Dezember 2014 (Fotos: Timo Müller)

Am Sonntag, den 14. Dezember nahmen laut sueddeutsche.de (14.12.14) etwa 300 Menschen aus Vorra und Umgebung an einer Menschenkette rund um die Brandorte teil.

Störungsmelder ("Nach Brandanschlag in Vorra: Große Demonstration gegen Rassismus", 15.12.2014): hier klicken!, tagesschau.de ("Vorra gegen Fremdenfeindlichkeit", 13.12.2014): hier klicken!

Vorra (Mittelfranken): Rechte Terrorkampagne gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte - Drei Brandanschläge, rassistische Parolen und Hakenkreuze - Nazitreffpunkt 500 Meter von den Brandherden entfernt - Antifaschistische Protestdemonstration am Samstag, den 13. Dezember um 17 Uhr, Bahnhof Vorra (Dezember 2014)
- aktualisiert -

Die rassistisch motivierte Serie von Brandanschlägen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte weitet sich aus: Im mittelfränkischen Vorra brannten laut nordbayern.de (12.12.14) in der Nacht von Donnerstag auf Freitag drei Gebäude, "eine leerstehende Gaststätte, eine Scheune mit Anbau und ein leerstehendes Wohnhaus". Die Flammen seien durch die Feuerwehr rasch gelöscht worden, ein Feuerwehrmann sei bei den Löscharbeiten leicht verletzt worden. Insgesamt sei ein Schaden von 700.000 Euro entstanden. Am Anbau der oben erwähnten Scheune sind auf einem Foto die gesprühte Parole "Kein Asylat in Vorra" (Schreibfehler im Original) sowie Hakenkreuze zu sehen. Die Gebäude seien nun unbewohnbar.


"Kein Asylat in Vorra" (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Laut br.de (12.12.14) hätten sich in den vergangenen Monaten "am Ortsrand von Vorra offenbar regelmäßig mutmaßliche Neonazis getroffen". Wie sueddeutsche.de (12.12.14) berichtet, hätten sich die Nazis in einem Wochenendhaus getroffen, "keine 500 Meter entfernt" von den abgebrannten Gebäuden. Nachts habe man dort immer wieder "Naziparolen" gehört. Die Gemeinde habe die Polizei, wie br.de schreibt, in Kenntnis gesetzt, jene habe jedoch "keine Auffälligkeiten festgestellt". Mit einem Wort: Das örtliche Naziproblem wurde - wieder einmal - unter dem Deckel gehalten.

Der Nationalismus zeigt wieder seine hässliche Fratze. Wehren wir uns dagegen! Lassen wir es nicht so weit kommen, dass wieder Menschen brennen!

Am Samstag, den 13. Dezember soll ab 17 Uhr eine antifaschistische Protestdemonstration in Vorra stattfinden. Start: Bahnhof Vorra.

Die Nazis der auch in unserer Region aktiven Partei "Der 3. Weg" äußerten auf ihrer Homepage nicht nur klammheimliche Sympathie für die Brandanschläge: "Eine drohende Asyl-Überflutung scheint zumindest in der beschaulichen mittelfränkischen Gemeinde Vorra an der Pegnitz durch ein nächtliches Großfeuer nun erfolgreich gestoppt worden zu sein". Bereits im November 2014 hatten vermutlich neonazistische Brandstifter Feuer in einer ehemaligen Chemiefabrik im Erlanger Stadtteil Eltersdorf gelegt. Das Gebäude war als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. Ebenfalls im November wurden neun Hakenkreuze auf die Fassade einer Flüchtlingsunterkunft in Hof gesprüht; die Flüchtlingsunterkunft in Münchberg wurde zum wiederholten Male attackiert, indem dort drei Scheiben eingeworfen wurden. In Münchberg war zuletzt auch ein Flüchtling durch einen bisher unbekannten Mann aggressiv bedrängt worden.

nordbayern.de ("'Schändliche Tat': Empörung nach Brandanschlag in Vorra", 12.12.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Flüchtlingshäuser in Vorra brannten: Hakenkreuze entdeckt", 12.12.2014): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Flüchtlingswohnheime in Flammen – Neonazis als Brandstifter vermutet", 12.12.2014): hier klicken!, br.de ("Polizei sucht Brandstifter von Vorra", 12.12.2014): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Naziparolen am Waldrand", 12.12.2014): hier klicken!

Hirschaid und Aschbach (Oberfranken): Nazidemos am Wochenende? - Genehmigungsbehörden legten RassistInnen Steine in den Weg (Dezember 2014)
- aktualisiert -

Am kommenden Samstag, den 13. Dezember, organisieren Neonazis in Hirschaid bei Bamberg eine Kundgebung mit dem Titel "Hirschaid wehrt sich gegen Asylmissbrauch". Die Nazidemo findet um 10.30 Uhr vor dem dortigen Rathaus statt. In Hirschaid trat vor einiger Zeit eine rassistische Initiative "Nein zum Jugendasylheim in Hirschaid" an die Öffentlichkeit. Es seien rassistische Flyer mit dem Titel "Hirschaid wehrt sich!" ohne Angabe eines presserechtlich Verantwortlichen verteilt worden.

Gegen den rassistischen Auftritt mobilisieren AntifaschistInnen zu einer Protestkundgebung.

Update: Auf der Facebook-Seite der rassistischen Initiative "Nein zum Jugendasylheim in Hirschaid" wird die Absage der geplanten Kundgebung bekannt gegeben. Man habe sich mit der Stadt nicht auf einen gemeinsamen Kundgebungsort einigen können (Stand 12.12.14, 19 Uhr).

Im ebenfalls oberfränkischen Aschbach (Gemeinde Schlüsselfeld) plant die NPD eine Kundgebung am Samstag ab 12 Uhr auf dem Parkplatz gegenüber der Metzgerei Mach. Der Stadtrat informierte dankenswerterweise umgehend die Öffentlichkeit. Näheres ist noch nicht bekannt.

Update: Die örtlichen Behörden haben die kurzfristig angekündigte NPD-Aktion in Aschbach aufgrund drohender Verkehrsprobleme zunächst nicht genehmigt.

(12.12.14)

infranken.de ("Keine NPD-Kundgebungen im Landkreis Bamberg", 12.12.2014): hier klicken!

Neuenmarkt (Ofr.): Hitlergruß nach Schlägerei (Dezember 2014)

Der Vorfall spielte sich laut infranken.de (11.12.14) bereits vor eineinhalb Jahren ab. Ein aggressiver 29-Jähriger prügelte sich mit mehreren anderen Männern und zeigte der hinzueilenden Polizei den Hitlergruß. Der Berichterstattung ist nicht zu entnehmen, ob dies bei der Verhandlung gegen den Mann eine Rolle spielte. Er sei zu einer Geldstrafe von 11.200 Euro verurteilt worden.

infranken.de ("Jagdszenen in der Neuenmarkter Hauptstraße", 11.12.2014): hier klicken!

Nürnberg / Mittelfranken: Rechte Hooligans aus Nürnberg und Umgebung bundesweit aktiv? - Nürnberger "Pegida"-Ableger bisher nur auf Facebook aktiv (Dezember 2014)

Einige Medienberichte weisen darauf hin, dass die jüngsten überregionalen rassistischen Mobilisierungen nicht nur Zulauf aus der Region Nürnberg bekamen, sondern hier auch organisatorischen Rückhalt zu haben scheinen. So wurden bei "HoGeSa"-Krawallauftritten in Köln (26.10. und 6.12.) jeweils rechte Hooligans aus Nürnberg gesichtet. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linken sei aus diesem Spektrum heraus bereits im September 2014 über Facebook zu einer Veranstaltung in Nürnberg "gegen Salafismus" am 21. September mobilisiert worden. Vor kurzem wurde bekannt, dass der HoGeSa-"Partnershop", bei dem man entsprechende Kleidungsstücke erwerben kann, unter einer Schwabacher Postfachadresse firmiert.

Der angeblich "bürgerlichere" Teil der neuerlichen rassistischen Mobilisierungswelle ("Pegida") hat einen bayerischen Ableger namens "Bagida" ("Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes"). Auf deren Homepage kündigte ein langjährig bekannter Neonazi emsige organisatorische Anstrengungen an. Eine gegen MigrantInnen und Linke hetzende Facebook-Seite "Pegida Franken" existiert wie eine entsprechende Nürnberger Seite "NüGIDA" ebenfalls seit kurzem.

(9.12.14, leicht korrigiert 12.12.14)

Pleinfeld / Weißenburg: Landkreisbündnis gegen Rechts zeigte Internetautor der Neonazipartei "Der 3. Weg" wegen Volksverhetzung an (Dezember 2014)

Wie das Weißenburger Landkreisbündnis gegen Rechts meldete, habe es den Verfasser eines mutmaßlich volksverhetzenden Artikels auf der Homepage der Neonazipartei "Der 3. Weg" angezeigt. In dem Artikel werde gegen Flüchtlinge gehetzt, die in der Region untergebracht worden seien.

(8.12.14)

Würzburg: "Patriotische Europäer" durch Sitzblockade gestoppt (Dezember 2014)

Laut mainpost.de (2.12.14) stoppten GegendemonstrantInnen eine Demonstration eines unterfränkischen "Pegida"-Ablegers ("Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlands") mit einer Sitzblockade. Die rassistischen "Patriotischen Europäer" feiern derzeit in Dresden Mobilisierungserfolge und sind auch in Bayern mit Ablegern präsent.

In Würzburg sei die rechte Bewegung bereits zum dritten Mal auf die Straße gegangen, war dieses Mal jedoch mit 250 GegendemonstrantInnen konfrontiert, darunter die örtliche DGB-Spitze.

mainpost.de ("250 stoppen Islamkritiker-Demo", 2.12.2014): hier klicken!

München: Anklage gegen den einzigen vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss petzenden Polizisten stockt - erneut Verfassungsschutzbehörden im Zwielicht - Staatsanwälte müssen nachermitteln (Dezember 2014)

Wie die Süddeutsche Zeitung am 5. Dezember schrieb, ist die Anklage gegen den Polizisten P. ins Stocken geraten. Dieser hatte in einer der letzten Sitzungen des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses im Juni 2013 ausgesagt, ein "Nationalsozialistischer Untergrund" sei bereits 2007 in Polizeikreisen bekannt gewesen. Der Begriff sei "vom Verfassungsschutz in die 'SoKo Bosporus' eingespeist worden". Noch in derselben Ausschusssitzung wurde ein Polizeikollege von P. befragt, der das Gegenteil behauptete (wir berichteten). Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wurde gegen P. rasch Anklage wegen uneidlicher Falschaussage erhoben. Wohl gemerkt: Ermittelt wurde gegen den einzigen Whistleblower aus dem Apparat, gegen einen der wenigen, der keine glatt gebügelten und die Sicherheitsbehörden in Schutz nehmenden Aussagen abgeliefert hatte.

Wie spätestens seit Herbst 2014 bekannt, wurde im Bundesamt für Verfassungsschutz ein Datenträger aus dem Jahr 2005 mit Nazi-Propagandamaterial gefunden, der das Kürzel "NSU/NSDAP" enthält. Das Bundeskriminalamt sei damals informiert worden. Auch in einer anderen Verfassungsschutzbehörde tauchte ein derartiger Datenträger auf. Die Verteidigung von P. gab diese Informationen an das zuständige Gericht weiter, das nun die Staatsanwaltschaft zu Nachermittlungen aufforderte, ein eher seltener Vorgang. Auf das Ergebnis der Nachermittlungen bei den Verfassungsschutzbehörden darf man gespannt sein.

Nürnberg: Oberster bayerischer Verfassungsschützer wiederholte im Presse-Club die Entlastungs-Legende vom fehlenden NSU-Bekennerschreiben (Dezember 2014)

Laut Nürnberger Nachrichten (4.12.14) wiederholte Bayerns oberster Verfassungsschützer Körner im Nürnberger Presse-Club die Entlastungs-Legende vom fehlenden NSU-Bekennerschreiben. Diese Legende war seitens der Ermittlungsbehörden nach der Aufdeckung des NSU wiederholt geäußert worden, um das eigene Versagen und die Einseitigkeit der Ermittlungen zu kaschieren. Körner habe geäußert: "Völlig neu war beim NSU, dass in der Tat selbst die Bekennung lag". In einem Artikel des ExpertInnen-Portals NSU Watch über neonazistische Terrorkonzepte heißt es dagegen: "Bewaffnete Gewalt wurde eher als 'verdeckte' Gewalt geschildert, Bekennerschreiben sollten unterlassen werden. Gelten sollte das Prinzip der 'Propaganda der Tat'. Diese sollte für sich selbst sprechen" (hier klicken!).

Weißenburg: Rechte Demo gegen linken Stadtrat? (Dezember 2014)
- aktualisiert: Demo fand mangels Teilnehmern nicht statt -

Die rechte Kampagne gegen den Weißenburger Linken-Stadtrat Erkan Dinar geht auch nach dessen Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen eines Vorfalls auf der Kirchweih im August 2014 weiter. Der mittlerweile geschlossenen, von Neonazis betriebenen facebook-Seite "Wir fordern den Rücktritt von Erkan Dinar als Stadtrat" folgte Anfang November die Seite "Kein vorbestrafter gewalttätiger Erkan Dinar in politischen Gremien". Dort wird weitergehetzt und mittlerweile zu einer Aktion gegen Dinar am 18. Dezember auf dem Weißenburger Weihnachtsmarkt aufgerufen.

Die lokale Internetseite weissenburg-aktuell.de (29.11.14) berichtete, dass einer der "Fans" der neuen rechten Seite ein Führungskader der Weißenburger Neonazis sei, der "dort unter Pseudonym nicht nur kommentiert, sondern auch seine praktische Mithilfe anbietet. So hat er am 27. November das neue Webseitenlogo der Seite erstellt und zur Nutzung hochgeladen". Ein anderer "Fan" habe auf seiner eigenen facebook-Seite für die gewalttätige HoGeSa-Bewegung ("Hooligans gegen Salafisten") geworben.

Update: Laut weissenburg-aktuell.de (20.12.14) fand die angekündigte Demo gegen Stadtrat Erkan Dinar "mangels Teilnehmern nicht statt".

weissenburg-aktuell.de ("Demo der Dinar-Gegner war ein Flop – Hauber: kenne Betreiber der anonymen Facebook-Seite", 20.12.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Demo mit Brauntönen: Dinar-Debatte wird immer abstruser", 1.12.2014): hier klicken!, weissenburg-aktuell.de ("Aufruf zur Demo gegen Stadtrat Dinar – Mit Trillerpfeife zur nächsten Stadtratssitzung – Neonazi aktiv", 29.11.2014): hier klicken!

Neustadt/Aisch, 3. Dezember: Antifaschistin zu Geldstrafe verurteilt (Dezember 2014)
- aktualisiert -

Wie das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) berichtet, steht anlässlich der erfolgreichen Proteste gegen das Nazikonzert im Mai 2014 in Scheinfeld am 3. Dezember ab 11.30 Uhr eine Antifaschistin in Neustadt/Aisch vor Gericht. Ihr werde Widerstand gegen PolizistInnen vorgeworfen. Dieser Vorwurf stelle "angesichts des aggressiven Vorgehens der Polizei gegen die Demonstrierenden an diesem Tag" einen Skandal dar, so das AAB. Im Vorfeld der Proteste gab es stundenlange schikanöse Kontrollen der anreisenden DemonstrantInnen durch die Polizei. Das AAB weiter: "Zwei Mal wurde einer der zwei aus Nürnberg anreisenden Busse von der Polizei kontrolliert. Als sich die AntifaschistInnen der Schikane verweigern wollten, drangen die Polizisten in den Bus ein und wollten die Personalien der AntifaschistInnen feststellen. Hierbei ging die Polizei äußerst aggressiv vor."

(2.12.14)

Aktualisierung: Die junge Antifaschistin wurde laut Fränkischer Landeszeitung vom 4. Dezember zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" verurteilt, obwohl der "Widerstand" selbst nach Einschätzung der vorsitzenden Richterin "am untersten Ende" der Skala läge. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(5.12.14)

Landkreis Lichtenfels: Landesparteitag der NPD bestimmte neuen Vorstand (Dezember 2014)

Laut Blick nach Rechts (1.12.14) bestimmte die Bayern-NPD an einem unbekannten Ort im Landkreis Lichtenfels ihren neuen Vorstand. Der Niederbayer Franz Salzberger ist der neue NPD-Chef, Stellvertreter sind Axel Michaelis (Oberfranken) und Manfred Waldukat (Schwaben). Als Beisitzer wurde der derzeit inhaftierte Sascha Roßmüller gewählt.