Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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Neumarkt: Rassistische Sprüherei an Moschee (Februar 2012)

Wie die Mittelbayerische Zeitung (28.2.12) berichtete, wurde vor einigen Tagen die rassistische Parole "Türken raus!" an eine Moschee in Neumarkt gesprüht. Des weiteren sei an der Mauer eine tote Taube aufgehängt worden.

Mittelbayerische Zeitung ("Nazi-Spruch und tote Taube an Moschee", 28.2.12): hier klicken!

Nürnberg: Ex-NPD-Funktionär wird wegen Volksverhetzung angeklagt (Februar 2012)

Der Nürnberger Ex-NPD-Funktionär Rainer Biller habe laut Presseerklärung der zuständigen Staatsanwaltschaft auf seiner Facebook-Seite im November 2011, kurz nach Bekanntwerden der NSU-Morde, "für jedermann zugänglich ein Tatortbild von dem Mord an einem türkischen Döner-Kiosk-Betreiber in Nürnberg veröffentlicht" (Mord an Ismail Yasar 2005 in Nürnberg in der Scharrerstraße), versehen mit Kommentaren à la "Tod dem Döner es lebe die Nürnberger Bratwurst". Damit habe er "zu einer feindseligen Haltung gegen die türkischstämmigen Teile der Bevölkerung" aufgerufen. Die Staatsanwaltschaft erhebe Anklage gegen ihn wegen Volksverhetzung.

Nürnberger Nachrichten ("Anklage gegen Ex-NPD-Funktionär", 28.2.12): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Staatsanwaltschaft klagt Ex-NPD-Funktionär Biller an", 28.2.12): hier klicken!, Spiegel Online ("Mann wegen Facebook-Kommentar zur NSU angeklagt", 28.2.12): hier klicken!, Nürnberger Zeitung ("Ex-NPD-Politiker hetzte auf Facebook-Seite", 29.2.12): hier klicken!

Pegnitz: "Trauernde" Neonazis am Kriegerdenkmal (Februar 2012)

Laut den Nordbayerischen Nachrichten vom 28. und 29. Februar fanden in den letzten Wochen mehrere Neonazi-Aktionen am Kriegerdenkmal im oberfränkischen Pegnitz statt. Vor Ort sei u.a. ein Holzkreuz mit der Aufschrift "13./14. Februar Dresden" entdeckt worden. Weitere Neonazi-Aktivitäten in Pegnitz werden berichtet.

Nordbayerische Nachrichten ("Neonazi-Aktion am Kriegerdenkmal", 28.2.12): hier klicken!, Nordbayerische Nachrichten ("Neues Treffen der Neonazis am Mahnmal", 29.2.12): hier klicken!

Fürth, 24.2.12: Erneute Kundgebung gegen Neonazi-Gewalt (Februar 2012)

Am Freitag, den 24. Februar fand in Fürth, Schauplatz des jüngsten Neonazi-Attentats auf eine antifaschistische Einrichtung, erneut eine Protestkundgebung statt, veranstaltet vom Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Nachdem am Montag bereits 500 AntifaschistInnen ihrer Empörung über Neonazi-Übergriffe und Behördenversagen Luft gemacht hatten, protestierten am Freitagabend etwa 250 Menschen am Fürther Platz der Opfer des Faschismus in Fürth.

Es sprachen u.a. VertreterInnen der Stadtratsfraktionen (SPD, Grüne, Linke), des Bündnisses, GewerkschaftsvertreterInnen, des Benario sowie der Fürther OB Dr. Thomas Jung. Der erntete für seinen Vorstoß in Richtung Verschärfung des Demonstrationsrechts Kritik. Kritik handelte sich auch die Polizei ein für ihr passives Verhalten im Vorfeld der Kundgebung, als Neonazis Papierschnipsel am Kundgebungsplatz streuten. Darauf forderten sie u.a. einen "Nationalen Sozialismus".

Fürther Nachrichten ("Wieder Protest gegen Neonazis", 23.2.12): hier klicken!, Abendzeitung Nürnberg ("Neonazi-Terror in Franken geht weiter", 24.2.12): hier klicken!, Fürther Nachrichten ("Polizei in der Kritik", 25.2.12): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Fürth: 'Gegen Naziterror – Gib Nazis keine Chance'", 25.2.12): hier klicken!

Nürnberg: Bekannter Anti-Antifa-Aktivist taucht im Innenhof eines Nürnberger Bildungsprojekts gegen rechts auf (Februar 2012)

"Das Nürnberger Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB) e.V. ist offensichtlich ins Visier der regionalen Neonaziszene geraten", so der Beginn einer aktuellen Pressemitteilung des ISFBB e.V. Am Mittwoch, den 22. Februar 2012 sei der bekannte Anti-Antifa-Aktivist Norman K. tagsüber im Innenhof des Projektbüros gesichtet worden. Im Folgenden habe er sich verhalten, als sei er auf frischer Tat ertappt worden und habe eilends das Privatgelände verlassen.

Was K. vor dem ISFBB-Büro wollte, sei unklar. Das ISFBB zählt jedoch einige Indizien auf, die auf Störmanöver und eventuelle Anschlagsvorbereitungen gegen das ISFBB-Büro in den letzten Wochen hindeuten. Des Weiteren sei eine Projektleiterin in diffamierender Art und Weise auf der Homepage des neonazistischen "Freien Netz Süd" gepostet worden.

Die gegen das ISFBB gerichteten Neonazi-Aktivitäten werden in den Kontext der Neonazi-Anschläge der letzten Wochen in Fürth, Nürnberg, Weißenohe usw. gestellt. Nazi-GegnerInnen unterschiedlichster politischer Couleur sollten eingeschüchtert und geschädigt werden. Die Projektleiterin: "Dies ist eindeutig ein Versuch, meine Bildungsarbeit mit Holocaust-Überlebenden und meine Aufklärungsseminare gegen Neonazismus und Rassismus zu sabotieren."

Norman K. verantwortete ein im Jahr 2008 erschienenes Flugblatt, in dem die damaligen SprecherInnen des Gräfenberger Bürgerforums übelst diffamiert wurden. Außerdem wurde in diesem Flugblatt empfohlen: "Wählen Sie NPD!" In der Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage von Christine Stahl (MdL Grüne) aus dem Jahr 2009 war zu lesen, dass davon auszugehen sei, dass Norman K. "sowie weitere ehemalige F.A.F.-Aktivisten" in die Aktivitäten der sogenannten "Anti-Antifa" involviert seien.

Die neonazistische "Anti-Antifa" arbeitet seit vielen Jahren mit gezielten Drohungen, Übergriffen, Sachbeschädigungen und anderen illegalen Methoden gegen Nazi-GegnerInnen. Ziel ist die Verhinderung von Widerstand gegen neo-nationalsozialistische Aktivitäten und Bestrebungen.

Nürnberger Nachrichten ("Besuch von einem Neonazi", 24.2.12): hier klicken!

Wilhermsdorf: Nazi-Schmierereien und Flyerverteilung (Februar 2012)

Wie die Fürther Nachrichten (24.2.12, Beilage FLS) berichteten, wurden in Wilhermsdorf Flyer des "Freien Netz Süd" verteilt, Überschrift: "Besatzer raus!" Eine gleichnamige Sprühparole verunziere ein relativ neues Buswartehäuschen. In dem Flyer wird aus rechtsnationalistischer Sicht gegen die US-Army gehetzt. Altbekannte geschichtsrevisionistische Floskeln ("Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag") werden zum Besten gegeben. Im etwa 30 Kilometer entfernten Ansbach befindet sich ein Stützpunkt der US-Armee. Möglicherweise ist die Flyerverteilung ein Versuch von Neonazis, sich an die Kritik in Ansbach und Umgebung am Fluglärm der Militärmaschinen anzuhängen.

Nürnberg/Fürth: Erste Teilauszahlung von Spendengeldern an Geschädigte der jüngsten Nazianschläge durch Nürnberger Bündnis Nazistopp und ver.di Mittelfranken (Februar 2012)

In den letzten Wochen gingen beim Nürnberger Bündnis Nazistopp und der Gewerkschaft ver.di mehr als 3000 Euro an Spendengeldern für die Opfer der jüngsten Anschlagswelle gegen antifaschistisch Aktive ein. Die erste Teilzahlung wurde bereits an Geschädigte in Nürnberg und Fürth angewiesen.

Wir bedanken uns herzlichst bei den bisherigen SpenderInnen und erbitten weitere Zuwendungen. Gegen die zunehmende Bedrohung von NazigegnerInnen in der Region durch Neonazis hilft nur konkrete Solidarität! (20.2.12)

Zum Spendenkonto: hier klicken!

Fürth, 20.2.12: 500 AntifaschistInnen auf der Straße nach Neonazidemonstration und Anschlag auf den "Infoladen Benario" (Februar 2012)

Am Montag versammelten sich etwa 500 AntifaschistInnen in Fürth, um gegen den Naziterror und die rechten Strukturen in der Region zu demonstrieren. Es gabe Reden von der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF) und vom Fürther Bündnis gegen Rechts.

Die ALF kritisierte in einer Pressemitteilung unter anderem die problemlose Genehmigung der freitäglichen Nazidemo durch die zuständigen Behörden als "Eilanmeldung", nachdem das Anmeldemotto der Nazis, "Gegen linke Gewalt", offensichtlich vorgeschoben war, dagegen das geschichtsverleugnende Thema "Dresden" auf Transparenten und in Ansprachen im Vordergrund gestanden habe. Auch der Fürther OB Thomas Jung äußerte laut Fürther Nachrichten vom 21.2.12 (Printausgabe) Kritik am reibungslosen Gesamtablauf der Eilgenehmigung der Neonazi-Demo. Dies habe eine "demokratische Gegenreaktion" erschwert. Ob die von Jung nun in die Debatte geworfene Verschärfung des Demonstrationsrechts das Mittel der Wahl ist, ist sehr zu bezweifeln (FN, 23.2.12). Auch die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg richtete eine kritische Anfrage an den Nürnberger Polizeipräsidenten.

Fürther Nachrichten ("400 Menschen demonstrieren gegen rechte Gewalt", 20.2.12): hier klicken!, Fürther Nachrichten ("Fürths Rathauschef fordert strengere Gesetze", 24.2.12): hier klicken!

Fürth, 18./19.2.12: Neonazi-Anschlag auf linkes Zentrum "Benario" (Februar 2012)

Mit der Nazidemo am Samstag und Sprechchören à la "Nationaler Sozialismus jetzt jetzt jetzt" war es offensichtlich nicht getan. In der Nacht vom Samstag auf den Sonntag schlugen gewalttätige Neonazis erneut zu und setzten die rechte, ganz offensichtlich strategisch geplante Anschlagserie der letzten Monate in der Region fort. Diesmal traf es den linken "Infoladen Benario" in Fürth.

Durch die Zerstörung von Rollläden und Fensterscheiben sei ein Sachschaden von mindestens 2500 Euro entstanden, so die BetreiberInnen.

Fürther Nachrichten ("Rechtsextreme Demonstration in Fürth", 19.2.12): hier klicken!, Fürther Freiheit ("Neonazistischer Anschlag auf Fürther Infoladen Benario", 19.2.12): hier klicken!

Fürth, 18.2.12: Lautstarker Protest gegen Neonazi-Parolen (Februar 2012)

Fürth am frühen Samstagnachmittag: Mit einem "Dresden"-Fronttransparent zogen etwa 100 Neonazis durch Fürths Innenstadt. Trotz einer kurzfristigen "Eilanmeldung" und konspirativer Vorbereitung waren mit der Zeit etwa gleich viele Nazi-GegnerInnen vor Ort. Das bunte Völkchen begleitete die braunen Kundgebungen an der Fürther Freiheit und auf dem Bahnhofsplatz mit lautstarken "Nazis Raus"-Parolen, aber auch, passend zum Faschingswochenende, mit einem gesungenen "Ihr seid nur ein Karnevalsverein". Die Nazi-Reden gingen so im Lärm und Gesang der GegendemonstrantInnen teilweise unter.

Der rechte Aufmarsch in Fürth scheint eine dezentrale Reaktion auf das Dresdener Trauer-Waterloo der Neonazis gewesen zu sein. Neben führenden AktivistInnen aus dem Umfeld des Freien Netz Süd waren Transparente und Fahnen u.a. aus Ansbach, Forchheim, Schweinfurt/Haßberge, München und Baden-Württemberg (JN-BW) zu sehen. Nach einer Meldung von Endstation Rechts Bayern (19.2.12) seien einige Neonazis mit als Fahnen getarnten Schlagstöcken bewaffnet gewesen. Einige jüngere Antifas wurden von der Polizei abgedrängt und zeitweise in der Fürther Fußgängerzone eingekesselt.

Fürther Nachrichten ("Rechtsextreme Demonstration in Fürth", 19.2.12): hier klicken!

Nürnberg/Fürth: Warnte die Polizei Busunternehmer vor Anti-Nazi-DemonstrantInnen? (Februar 2012)

Laut nordbayern.de (15.2.12) erhebt die Gewerkschaft ver.di in Richtung Fürther Polizei schwere Vorwürfe: Diese habe Busunternehmen davor gewarnt, DemonstrantInnen zu den Anti-Nazi-Protesten nach Dresden zu transportieren. Die Polizei bestreite den Vorwurf. Laut ver.di habe ein angefragter Busunternehmer zudem den bereits verabredeten Transport mit der Begründung verweigert, er habe letztes Jahr schlechte Erfahrungen mit dem Transport von Neonazis (!) gemacht.

In der ver.di-Presseerklärung vom 15. Februar heißt es: "Als Grund gab der Busunternehmer an, dass er einen Anruf von der Polizei Fürth erhalten habe. Es sei demnach in Dresden Randale zu erwarten und er möge sich doch überlegen, ob er uns wirklich transportieren wolle. Dieser Anruf erfolge vorsorglich bei allen Busunternehmen der Region." Der stellvertretende Bezirksgeschäftsführer von ver.di, Ulli Schneeweiß, ist empört: "Das ist für uns ein bisher einmaliger Vorgang. Dass das Busunternehmen früher Nazis transportiert hatte, wussten wir nicht. Schlechte Erfahrungen mit jenen auf uns zu übertragen, ist jedoch schlichtweg skandalös."

Die Gewerkschaft ver.di informiert weiter, dass ein Busunternehmen, das die Transporte von Nürnberg nach Dresden durchführe, gefunden worden sei. Bereits am 13. Februar hätten viele Menschen aus der Region in Dresden gegen die Nazis protestiert, am kommenden 18. Februar würden noch einmal zahlreiche AntifaschistInnen an den Gegenprotesten teilnehmen.

Da die erneute Suche nach einem Transportunternehmen finanziellen Mehraufwand verursacht habe, werde Entschädigung vom absagenden Busunternehmen eingefordert. Wegen des polizeilichen Blockadeverhaltens sei eine Fachaufsichtsbeschwerde an das Polizeipräsidium Mittelfranken geschickt worden.

Kritik am mutmaßlichen Vorgehen der Polizei kam mittlerweile auch von der Bayern-SPD. MdL Helga Schmitt-Bussinger fordere nun Aufklärung, so eine Pressemitteilung, "ob weitere Busunternehmer in der Region seitens der Polizei in dieser Art kontaktiert wurden und ob das heuer zum ersten Mal der Fall war."

nordbayern.de ("Fürther Polizei weist Vorwürfe von ver.di zurück", 15.2.12): hier klicken!, Fürther Nachrichten ("Neue Runde im Demo-Streit", 16.2.12): hier klicken!, Frankenpost ("Polizei warnte vor Fahrten zu Dresden-Demo", 16.2.12): hier klicken!, Fürther Nachrichten ("Weiter Hickhack um den Demo–Bus", 18.2.12): hier klicken!, Fürther Nachrichten ("Bus-Streit: Gewerkschafter bleiben hartnäckig", 22.2.12): hier klicken!

Weißenburg: Schon wieder Hakenkreuzschmierereien (Februar 2012)

In Weißenburg und Umgebung scheinen besonders aktive Hakenkreuz-Freunde zu leben. Jedenfalls prangte die mit Faschingssprühschaum erzeugte NS-Propaganda kürzlich an mehreren Schaufensterscheiben im Innenstadtbereich (Mitteilung aus Weißenburg). Wir berichteten in den letzten Monaten des Öfteren über die dortigen Naziaktivitäten und antifaschistische Gegenaktionen.

Nürnberg: Stadtratsbeschluss fordert Verbot von "Bürgerinitiative Ausländerstopp" und NPD (Februar 2012)

Am Mittwoch, den 15. Februar 2012 verabschiedete der Nürnberger Stadtrat mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der zwei Stadträte der BIA, einen Beschluss, in dem gefordert wird, "einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen und darüber hinaus schon heute alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten für Verbote der NPD-Tarnorganisation BIA sowie anderer einschlägig bekannter rechtsextremer Kameradschaften und Zusammenschlüsse auszuschöpfen." Ein ähnlicher Beschluss wurde bereits im Münchner Stadtrat verabschiedet.

Die Rede von Sebastian Schmaus (BIA) erregte den Protest einiger anwesender ZuhörerInnen. Zeitweise wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Faschismus bekämpfen" entrollt.

Mal sehen, was aus der durchaus löblichen Verbotsinitiative wird. Zuständig für Vereinsverbote ist der bayerische Innenminister, der sich bisher eher damit "auszeichnete", die Extremismuskeule gegen Nazi-GegnerInnen zu schwingen und deren Engagement in Mißkredit zu bringen.

Nürnberger Nachrichten ("Kein Platz für Rechtsextreme im Rat", 15.2.12): hier klicken!, Nürnberger Zeitung ("Große Mehrheit: Stadtrat will Rechtsextreme rauswerfen", 16.2.12): hier klicken!, BR Online (""Ausländerstopp" soll gestoppt werden ", 16.2.12): hier klicken!

Forchheim, 11. Februar 2012. Neonazi-Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmern. 300 Nazi-GegnerInnen protestierten lautstark dagegen (Februar 2012)

Am 11. Februar 2012 demonstrierten in Forchheim etwa 300 Nazi-GegnerInnen gegen einen von der JN angemeldeten Aufmarsch. Etwa 40 Neonazis hielten unter dem Motto "Wir sind keine Terroristen - Die Presse lügt" eine Kundgebung ab. Als Redner trat unter anderem der Nürnberger BIA-Stadtrat und NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert auf. Der veranstaltende "Stützpunkt" Franken/Oberpfalz der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) war erst kürzlich in einer Gaststätte in Hirschaid mit kräftiger Unterstützung NPD-naher Neonazi-Kameradschaften gegründet worden.

Das Forchheimer Bündnis gegen Rechts hatte in kurzer Zeit erfolgreich mobilisiert. Aufgerufen hatten unter anderem auch der örtliche Moscheeverein sowie der Türkische Kulturverein. Laut Presse sei die Anti-Nazi-Kundgebung auch in einer Realschule per Durchsage bekannt gemacht worden.

Nordbayerischer Kurier ("Bunt statt Braun trotzt der Eiseskälte", 11.2.12): hier klicken!, in Franken.de ("Forchheim zeigt sich bunt", 11.2.12): hier klicken!, Nordbayerische Nachrichten ("300 Bürger zeigen in Forchheim Flagge gegen Rechts", 11.2.12): hier klicken!, Nürnberger Zeitung ("Forchheim: Neonazis landeten im Käfig", 13.2.12): hier klicken!

Nürnberg: Gemeinsamer Stadtratsantrag zum Verbot der NPD sowie der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) in Vorbereitung (Februar 2012)

Eine Zeit lang sah es so aus, dass es statt eines gemeinsamen Stadtratsantrags zum Verbot von NPD sowie der im Nürnberger Stadtrat vertretenen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) zwei Anträge geben würde. Die CSU habe sich laut Medienberichten zunächst geweigert, einen solchen Antrag gemeinsam mit der Linken zu stellen und organisiere deshalb einen Alleingang (Nürnberger Nachrichten und Süddeutsche Zeitung, 9.2.12).

Wie die Nürnberger Nachrichten am 10. Februar berichteten, habe die CSU nun doch eingelenkt und unterschreibe den gemeinsamen Antrag. In diesem Antrag wird gefordert, "einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen und darüber hinaus schon heute alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten für Verbote der NPD-Tarnorganisation BIA sowie anderer einschlägig bekannter rechtsextremer Kameradschaften und Zusammenschlüsse auszuschöpfen."

Die Stadtratssitzung, auf der dieser Antrag verhandelt wird, findet wohl am Mittwoch, den 15. Februar ab 15 Uhr statt.

Nürnberger Zeitung ("Kein Platz für Rechtsextreme im Stadtrat", 9.2.12): hier klicken!, Nürnberger Nachrichten ("Zoff um Verbot der NPD-Tarnorganisation", 9.2.12): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung ("'Kleinkariert und peinlich'", 10.2.12): hier klicken!, Abendzeitung Nürnberg ("Zoff im Rathaus: Wer sagt die Wahrheit?", 10.2.12): hier klicken!, Nürnberger Zeitung ("Fraktionen fordern Verbot der NPD-Tarnorganisation BIA", 10.2.12): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung ("Wendige CSU ist reumütig", 11.2.12): hier klicken!, Nürnberger Zeitung ("Stadtrat will Verbot der 'Bürgerinitiative Ausländerstopp'", 15.2.12): hier klicken!

Nürnberg: Erneutes Nazi-"Outing" des presserechtlich Verantwortlichen des Nürnberger Bündnis Nazistopp (Februar 2012)

Die Einschüchterungswelle regionaler Neonazis gegen aktive AntifaschistInnen geht weiter: Auf der Homepage des neonazistischen "Freien Netz Süd" wurde der presserechtlich Verantwortliche der Homepage des Nürnberger Bündnis Nazistopp mit Namen und großem Portraitfoto abgebildet. Juristische Schritte dagegen werden geprüft.

Nürnberg, 3.2.2012: Erfolgreiche Solidaritätsveranstaltung für Opfer rechter Gewalt (Februar 2012)

Am Freitag, den 3. Februar 2012, fand die Auftaktveranstaltung einer kulturellen Reihe für Geschädigte neonazistischer Gewalt in Nürnberg statt (ver.di, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Allianz). Im Gewerkschaftshaus Nürnberg traten zahlreiche KünstlerInnen ohne Gage auf; insgesamt tummelten sich etwa 120 Menschen im Saal "Burgblick" des Nürnberger Gewerkschaftshauses.

In einem dichten Programm lasen u.a. die SchriftstellerInnen Ingo Cesaro, Christian Schloyer, Leonhard F. Seidl (jüngst erschienen: Roman "Mutterkorn") sowie Madeleine Weishaupt aus ihren Werken. Musikalische Beiträge kamen u.a. von diversen MusikerInnen um die Band Argile / Dieter Weberpals sowie von dem in der Region lebenden Folk-Musiker Dieter Vatter. Viel Beifall bekamen Yapi and Frey, die reggae-beeinflusste Songs vortrugen.

Der Erlös der Veranstaltung wird direkt an Geschädigte fließen.

Weißenburg: Hausverbot gegen Neonazis nach Pöbeleien. Neonazi-Propaganda in Hilpoltstein und Stein (Februar 2012)

In der Nacht vom 3. auf den 4. Februar 2012 betraten mehrere Neonazis eine Weißenburger Kneipe und belästigten sowie bedrohten dort zwei Nazi-Gegner. Die Wirtin verwies die Neonazis schließlich des Lokals und sprach ein generelles Hausverbot für diese aus (Mitteilung aus Weißenburg).

Des Weiteren werden eine Hakenkreuzschmiererei aus Hilpoltstein sowie neonazistische Aufkleber aus Stein gemeldet (www.donaukurier.de sowie www.nordbayern.de, jeweils 5.2.12).

Ansbach: Erfolgreiche Großkundgebung und Demonstration am 3. Februar gegen Neonazis trotz heftigen Beschusses konservativer Kreise im Vorfeld (Februar 2012)

Mehr als 1000 Menschen auf der sehr breit getragenen Kundgebung, etwa 500 auf der anschließenden Demonstration des "Antifaschistischen Koordinierungskreises Ansbach" (AKA). Ein unerwartet massives Signal gegen die neonazistischen Übergriffe der letzten Wochen. Unerwartet massiv unter anderem deshalb, weil es im Vorfeld umfassende Störmanöver von konservativer Seite gab.

So hatte zum Beispiel die örtliche CSU angekündigt, nicht an der Kundgebung "Gib Nazis keine Chance" teilzunehmen. Grund war laut Fränkischer Landeszeitung (FLZ) vom 2. Februar angeblich die im Anschluss an die Kundgebung stattfindende Demonstration des linken AKA. Laut FLZ habe zudem die Ansbacher Oberbürgermeisterin Carda Seidel versucht, Einfluss auf die geplante Rednerliste der gemeinsamen Kundgebung zu nehmen, vermutlich ebenfalls gegen die eher linken Kräfte.

Von CSU-Seite wurde die bayerische Extremismus-Keule in Anschlag gebracht: "Obwohl man grundsätzlich die Gemeinschaft aller Demokraten im Kampf gegen Rechtsextremismus befürworte, dürfe dies doch nicht dazu führen, die Gefahren, die von links drohten, zu übersehen", wurden CSU-Stimmen wiedergegeben. Eine im Ansbacher Stadtrat sitzende CSUlerin wurde mit der Aussage zitiert, der neonazistische Überfall auf die linksalternative Kneipe Störtebeker in der Silvesternacht sei "noch nicht ausermittelt". Sprich, die rechte Urheberschaft und die Schlussfolgerungen der Nazi-GegnerInnen wurden ganz offen in Frage gestellt. Der örtliche SPD-Fraktionssprecher verstieg sich schließlich zur Bemerkung, bei der antifaschistischen Januar-Demo in Ansbach sei "kaum ein Unterschied zu rechten Gruppen" zu erkennen gewesen. Vernünftige Stellungnahmen kamen von Seiten der Grünen und der Offenen Linken; AntifaschistInnen von der Basis kamen in der Zeitung überhaupt nicht zu Wort (Zitate aus FLZ, 2.2.12).

BR online ("Großkundgebung gegen Rechtsextremismus", 3.2.12): hier klicken!