Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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Nürnberg: Hohe Haftstrafen für GFE-Mitarbeiter. Schnittmengen mit der extrem rechten Reichsbürger-Szene (Februar 2014)

Am 27. Februar endete der Mammutprozess in Nürnberg gegen mehrere, zum Teil führende MitarbeiterInnen der Firma "Gesellschaft zur Förderung Erneuerbarer Energien" (GFE). Laut Medienberichten seien elf Angeklagte wegen Betrugs verurteilt worden, zum Teil hagelte es mehrjährige Haftstrafen. Die GFE vertrieb unter anderem Blockheizkraftwerke. Dabei seien extrem hohe Renditen versprochen und AnlegerInnen geprellt worden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Bereits in der Vergangenheit wurde in der Presse darauf hingewiesen, dass sich einige der GFE-Angeklagten der extrem rechten "Reichsbürger"-Szene zugehörig fühlten. Menschen aus dieser - untereinander höchst zerstrittenen - rechten Szene erkennen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht an, postulieren üblicherweise das Fortbestehen eines "Deutschen Reichs" und haben in den letzten Jahrzehnten mehrere miteinander konkurrierende "Kommissarische Reichsregierungen" gegründet, in manchen Fällen inklusive eigener Regierungschefs, Minister, Pässe, Führerscheine usw.

Verurteilt worden sei auch "ein fränkischer Kfz-Mechaniker", der von rechtsesoterischen Kreisen im Internet "als genialer Entwickler des BHKW-Wundermotors" gefeiert werde, so die Süddeutsche Zeitung (online) vom 27. Februar. Die SZ schreibt weiter: "Der Mann ist Mitbegründer und Aktivist des Zentralrats Souveräner Bürger (ZSB). Die Vereinigung hält die Bundesrepublik Deutschland für keinen rechtmäßigen Staat, lehnt daher die bestehenden Gesetze ab und bezweifelt die Legitimität der Verfassung. All das nicht selten in einem Vokabular mit Anlehnungen an den NS-Jargon. Ein anderer, besonders eifriger GFE-Unterstützer hat ernsthaft einen virtuellen "Volksgerichtshof für Erneuerung der GFE" eingerichtet - mit der ägyptischen Königin Nofretete als Präsidentin und Osiris als Vorsitzendem Richter, dem ägyptischen Gott der Toten und der Unterwelt."

Der im Text erwähnte "Zentralrat Souveräner Bürger" (ZSB) residierte zeitweise im mittelfränkischen Schwanstetten.

Süddeutsche Zeitung online ("Hohe Haftstrafen für Betrug mit Blockheizkraftwerken", 27.2.2014): hier klicken!

Weißenburg: Verfahren gegen Neonazi gegen Geldauflage eingestellt (Februar 2014)

Wie das Weißenburger Landkreisbündnis gegen Rechts am 28. Februar miteilte, wurde das Strafverfahren gegen Neonazi Tobias W. gegen eine Geldauflage eingestellt. Vor Gericht ging es um einen Vorfall am 3. November 2013. W. sei von einem Gastwirt des Lokals verwiesen worden. Daraufhin habe der Neonazi diesem die Mütze vom Kopf gestohlen und sei davongerannt.

Das Landkreisbündnis erklärte weiter: "Für das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ist Tobias W. aus Weißenburg mit seinen Beteiligungen an mehreren Einschüchterungs- und Bedrohungsszenarien gegen Nazi-Gegner_innen keine unbekannte Person. Zuletzt fiel Tobias W. auf, als er am 20. Juli 2013 einen der Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen in der gleichen Kneipe wie jetzt bedrohte." W. sei noch an weiteren Übergriffen auf Weißenburger Nazi-GegnerInnen beteiligt gewesen.

Nürnberg: Besoffener Rechtsradikaler randalierte (Februar 2014)

Ein ziemlich besoffener Mann habe im Nürnberger Hauptbahnhof zunächst eine Verkäuferin angepöbelt und sei dann der herbeigerufenen Polizei gegenüber ausgerastet. Laut nordbayern.de (21.2.14) habe er "rechte Parolen geschrien".

nordbayern.de ("Mit 3,2 Promille Nürnberger Polizisten attackiert", 21.2.2014): hier klicken!

Nürnberg: Schon wieder Hakenkreuz-Schmiererei (Februar 2014)

In Nürnberg häufen sich die Hakenkreuz-Schmierereien. Laut nordbayern.de (17.2.14) wurden am letzten Wochenende im Stadtteil Zerzabelshof 16 Autos mit weißer Farbe beschmiert. Auf einem Fahrzeug war ein Hakenkreuz zu erkennen.

nordbayern.de ("Auto mit Hakenkreuz beschmiert", 17.2.2014): hier klicken!

Nürnberg: Rassistische Schmierereien im Stadtteil Johannis (Februar 2014)

Im Nürnberger Stadtteil Johannis sind ein Autohaus sowie Autos von RassistInnen großflächig beschmiert worden. Auf einer Hauswand ist die Parole "Verpisst euch Außländer" (Schreibfehler im Original) zu sehen. Auf ein Auto ist ein Hakenkreuz geschmiert worden. Ein Sachschaden von mehr als 10000 Euro sei entstanden.

BR online ("Hoher Schaden durch Nazi-Gekritzel", 13.2.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("10.000 Euro Sachschaden durch Hakenkreuz-Schmierereien", 14.2.2014): hier klicken!

Nürnberg: Liste der Ewiggestrigen der BIA aus dem Stadtrat wählen! Bündnis Nazistopp startet Informationskampagne zur Kommunalwahl (Februar 2014)

Gegen die erneute Kandidatur der rassistischen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) zur Stadtratswahl startet das Nürnberger Bündnis Nazistopp eine breit angelegte Informationskampagne. Das Bündnis geht dabei bewusst in die Stadtteile, die in der Vergangenheit durch hohe Stimmanteile für die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) aufgefallen sind. Es sollen 15.000 Flugblätter verteilt und vier lokale Informationsveranstaltungen angeboten werden:

* Freitag, 21. Februar 2014, 19.30 Uhr: St. Leonhard - Villa Leon, kleiner Saal, Philipp-Koerber-Weg 1
* Montag, 24. Februar 2014, 19.30 Uhr: Langwasser - Hans-Schneider-Haus der AWO, Salzbrunner Straße 32
* Mittwoch, 5. März 2014, 19.30 Uhr: Werderau - Gaststätte “Schnitzelparadies”, Maiacher Straße 4
* Mittwoch, 12. März 2014, 19.30 Uhr: Steinbühl - Junge Stimme/DIDF, Wiesenstraße 86

ReferentInnen sind Timo Müller, Birgit Mair und Ulli Schneeweiß. Ein Einlassvorbehalt gegen Neonazis / RassistInnen nach dem Versammlungsgesetz wird jeweils ausgesprochen.

(5.2.14)

Link zum Kampagnen-Flyer: hier klicken!

Nürnberg, 8. Februar: Zweitausend zeigten Gesicht gegen rechts (Februar 2014)

Etwa 2000 Menschen folgten am 8. Februar dem Aufruf der Stadtspitze, verschiedener Parteien, Kirchen, des DGB, der Allianz gegen Rechtsextremismus usw., trafen sich in der Straße der Menschenrechte und lauschten einigen Reden. Das Event wurde fotografiert und wird als Plakat weiter verbreitet werden. Transparente und Ähnliches waren nicht zugelassen.

Endstation Rechts Bayern ("'Gesicht zeigen!'", 8.2.2014): hier klicken!

Coburg: Neue Hakenkreuz-Schmierereien (Februar 2014)

Laut einer Meldung von infranken.de (9.2.14) schmierten Unbekannte zwei Hakenkreuze auf die Hausfassade eines Bekleidungsgeschäfts in Coburg.

infranken.de ("Unbekannte schmieren Hakenkreuze an Hausfassade in Coburg", 9.2.2014): hier klicken!

Weißenburg: "Identitäre Bewegung" aktiv - antiislamische Wahnvorstellungen (Februar 2014)

Laut Mitteilung des Weißenburger Landkreisbündnisses gegen Rechts (6.2.14) fanden sich in der Bahnhofsunterführung zahlreiche Aufkleber der "Identitären Bewegung". Laut Bündnis wurde die islamophobe Propaganda umgehend entfernt.

Die Aufkleber halluzinieren "Religionskriege" herbei, indem sie Jahreszahlen benennen, die auf Kriege zwischen islamischen und christlichen Heeren verweisen. Bezeichnenderweise ist die jüngste Jahreszahl das Jahr 1683. Dahinter steckt schlicht und einfach: Rassismus.

Fürth: Sechs REP-Wahlanzeigen in der kommunalen "Stadtzeitung" (Februar 2014)
- aktualisiert -

Die "Stadtzeitung" Fürth ist das offizielle Amtsblatt der Stadt. Es wird regelmäßig an alle Haushalte verteilt und wird auch im Internet publiziert. In der Ausgabe vom 29. Januar fallen insgesamt sechs Werbeanzeigen für die rechte Partei der "Republikaner" (REP) auf, deren Vertreter seit 1990 im Fürther Stadtrat sitzt. Im Amtsblatt steht folgender Text: "Nach geltendem Recht ist die Stadt als Herausgeberin der StadtZEITUNG verpflichtet, die Anzeigen aller zur Wahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen zu veröffentlichen." Heißt das auch, dass gleich eine derartige Anzahl abgedruckt werden muss?

In der Ausgabe vom 12. Februar wird noch eins draufgesetzt: Gleich neun Mal ist eine Anzeige der "Republikaner" abgedruckt.

blog.nz-online.de ("Rechte werben im Fürther Amtsblatt", 5.2.2014): hier klicken!

Nürnberg: Stadtratsliste der rassistischen NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) veröffentlicht. Nazi-Stadtrat Schmaus tritt nicht mehr an (Februar 2014)

Am 4. Februar wurde die Stadtratsliste der rassistischen NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) veröffentlicht (hier klicken!). Auf Platz 1 steht wie bisher Ralf Ollert, altgedienter NPD-Parteifunktionär und langjähriger NPD-Landesvorsitzender, zur Wahl. Auf Platz zwei diesmal ein bis dato unbekannter Mann namens Fridrich Luft, von Beruf Bus- und Straßenbahnfahrer, also möglicherweise bei der VAG beschäftigt. Ollert und Luft sind auch auf den bisher bekannten BIA-Plakaten portraitiert.

Es fällt auf, dass der vorbestrafte Neonazi Sebastian Schmaus, der 2008 noch auf Platz 2 der Liste stand, nicht mehr auf der Wahlliste zu finden ist, also nicht mehr antritt. Schmaus war in den letzten Jahren im Umfeld des neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS) aktiv.

Während eine gleichnamige Liste BIA in Augsburg wie die BiSF in Fürth an der Zahl der erforderlichen Unterstützerstimmen gescheitert ist - sie wollte sich dort erstmals an den Kommunalwahlen beteiligen -, treten in München u.a. die dortige BIA sowie die islamophobe "Die Freiheit" an.

Blick nach Rechts ("Abfuhr für braune Listen", 4.2.2014): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Bayerische Rechtsextremisten scheitern erneut an Unterschriftenzahl", 5.2.2014): hier klicken!

Nürnberg: Rechte Parteien AfD und "Partei der Vernunft" dürfen nicht zur Kommunalwahl antreten (Februar 2014)

Nach den neuesten Statistiken (Stand 3.2.14) haben zwei rechte Parteien die Mindestzahl von 610 Unterstützerunterschriften für die Stadtratswahl klar verfehlt. Da wäre zum einen die marktradikale "Alternative für Deutschland" (AfD) mit ihrem ziemlich rechten Spitzenkandidaten Martin Sichert (wir berichteten), die 291 UnterstützerInnen mobilisieren konnte. Die rechte "Partei der Vernunft" (PdV) erreichte gar nur vier Stimmen. Das alles ist sehr gut.

Bleibt die extrem rassistische Nazi-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA). Seit dem vergangenen Wochenende plakatiert die BIA massiv rassistische Hetze, schwerpunktmäßig am Ring. Bisher bekannt gewordene Kandidaten sind Ralf Ollert, altgedienter Parteifunktionär und langjähriger NPD-Landesvorsitzender, sowie ein bisher unbekannter Fridrich Luft.

nordbayern.de ("AfD kann in Nürnberg nicht zur Kommunalwahl antreten", 3.2.2014): hier klicken!

Fürth: Auch in den nächsten Jahren werden keine Nazis im Stadtrat sitzen. Großer Erfolg für Fürther AntifaschistInnen (Februar 2014)

Am heutigen Montag feierten Fürther AntifaschistInnen bereits ihren gemeinsam errungenen Erfolg vor dem Rathaus. Laut Störungsmelder (3.2.14) hätten für den Wahlantritt der Neonazis von der "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (BiSF) nur 135 Menschen statt der benötigten 385 Menschen unterschrieben. Somit kann die BiSF nicht zur Wahl antreten.

Vorangegangen war eine wochenlange Kampagne der Fürther AntifaschistInnen, ohne die die Nazis inklusive radikaler rassistischer Hetze vermutlich bereits jetzt auf Wahlplakaten zu bewundern wären. Die an verschiedenen Orten agierenden Nazi-Teams bekamen täglich Gegenwind durch Nazi-GegnerInnen aus der Region. PassantInnen konnten so über den neonazistischen Charakter der so genannten "Bürgerinitiative" aufgeklärt werden. Einige kleinere Kundgebungen und die große Demonstration am 11. Januar runden das Bild ab: Eine gelungene Kampagne. Hut ab!

Was machen die hiesigen Neonazis, wenn sie gerade nicht Wahlkampf in Fürth betreiben? Sie nehmen an Nazi-Aufmärschen im Ausland teil, wie der Störungsmelder ebenfalls am 3. Februar berichtete (hier klicken!). Es ist sehr gut, dass solche Leute nicht im Stadtrat sitzen.

Störungsmelder ("Erneute Niederlage für Fürths Rechte", 3.2.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Fürth: Neonazis scheitern mit Unterschriftensammlung", 3.2.2014): hier klicken!

Fürth: CSU koffert gegen Bündnis gegen Rechts (Februar 2014)

Die örtliche CSU kartelt nach. Die auf der erfolgreichen antifaschistischen Demonstration in Fürth am 11. Januar durch RednerInnen geäußerte Kritik - Kritik auch an der jüngsten Kampagne der CSU gegen MigrantInnen aus Osteuropa - will man nicht auf sich sitzen lassen und versucht, den Spaltpilz in das Bündnis zu tragen. Künftig arbeite man nicht mehr mit dem Bündnis zusammen und arbeite selbständig "gegen politischen Links- und Rechtsextremismus" (Fürther Nachrichten, 1.2.14). Der Rücktritt der Fürther Bündnissprecherin wird zudem gefordert.

Was sagte Ruth Brenner, die Sprecherin des Fürther Bündnisses, am 11. Januar? Auszug: "Denn längst ist Rassismus in der so oft strapazierten Mitte (Was heißt da eigentlich Mitte?), der Gesellschaft angekommen. Seit einigen Wochen läuft eine populistische Kampagne der CSU gegen Zuwanderer, die es in sich hat. Mit der Parole „Wer betrügt, der fliegt“, in Abwandlung des Beckstein-Spruches „Wir wollen Zuwanderer, die uns nutzen und keine, die uns ausnutzen“, macht die CSU Wahlkampf gegen die Zuwanderer, insbesondere gegen jene aus Bulgarien und Rumänien, die als freizügigkeitsberechtigte EU Bürger nach Deutschland kommen können."

Ähnliche Worte wie Ruth Brenner wählte jüngst der Chef des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose. Im Zusammenhang mit dem CSU-Slogan "Wer betrügt, der fliegt" äußerte er Sorgen über "rechtspopulistische Parolen" etablierter Parteien, mit denen diese am rechten Rand fischten. Dadurch werde der Boden für extrem rechte Parteien erst bereitet (Nürnberger Nachrichten, 1.2.14).

nordbayern.de ("CSU greift das Bündnis gegen Rechtsextremismus an", 2.2.2014): hier klicken!