Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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*** Fürth, 5.5.17 (Freitag): Proteste gegen einen Auftritt von Pegida Nbg. Weitere Infos folgen.
*** Download der Broschüre "Kritik an der geschönten und verkürzten Darstellung zahlreicher Künstlerbiografien der Nazizeit im Nürnberger Künstlerlexikon": hier klicken!
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Herzogenaurach: Gewalttätige RassistInnen griffen Geflüchtete mit Autos an (April 2017)

Laut nordbayern.de (24.4.17) wurden am Samstagabend vier junge syrische Geflüchtete von gewalttätigen RassistInnen angegriffen. Etwa zehn RassistInnen saßen in drei Autos, fuhren sehr nahe an den Opfern vorbei. Ein junger Mann wurde von einem Auto berührt. Die AngreiferInnen stiegen schließlich aus den Fahrzeugen aus, beleidigten die Geflüchteten und verfolgten diese.

nordbayern.de ("Flüchtlinge in Herzogenaurach mit drei Autos bedrängt", 24.4.2017): hier klicken!

Fürth, 5. Mai: Pegida will einen "deutschen Frühling" / Widerstand ist angesagt! (April 2017)

Unabhängig davon, daß die Inszenierung Pegidas als FreiheitskämpferInnen vor deren nächstem Aufmarsch in Fürth völlig lächerlich ist: Heftigen Widerstand hat die rechte Hetztruppe wie immer verdient! Am 5. Mai sehen sich die RassistInnen mit dem Motto "Wir brauchen den deutschen Frühling" offensichtlich in der Nachfolge des arabischen Frühlings. Wir registrieren: Zuerst Weiße Rose, nun der arabische Frühling. Was kommt als Nächstes?

Eine Demonstration wurde für folgende Route angemeldet: Obstmarkt (Auftakt) - Königstraße bis Saturn - Kapellenstraße bis zur Einmündung Angerstraße - Angerstraße bis Marktplatz - rechts bis zur Königstraße - links in die Königstraße - Obstmarkt (Abschluss).

Über Gegenaktionen informieren wir euch rechtzeitig.

(Stand: 24.4.17)

Nürnberg: 300 ausdauernde AntifaschistInnen gegen den kilometerlangen Nazi-Propagandamarsch - Mehrere Sitzblockaden unterbrachen die rechte Demo - Stundenlange Gegenproteste - Danke an alle! (April 2017)
- aktualisiert -

Der heutige Aktionstag gegen Rechts begann mit einem antifaschistischen Spaziergang unsereres Bündnisses vom Jakobsplatz zum Gewerkschaftshaus. Dort fanden sich dann mindestens 300 Leute ein, um lautstark gegen den Nazi-Parolen des III.Wegs (ja: Naziparolen - "Nationaler Sozialismus jetzt jetzt jetzt") anzuschreien. Kurz nach 16 Uhr versauten dann die Nürnberger GewerkschaftlerInnen den etwa 50 Nazis die Auftaktkundgebung: Die akustische Beschallung vom DGB-Haus aus geriet sehr laut.


Nürnberg, 22. April 2017, Widerstand gegen den III. Weg: Antifaschistischer Spaziergang und Proteste am Gewerkschaftshaus (Fotos: Roland Sauer, Nürnberger Bündnis Nazistopp)

In der Nürnberger Südstadt wurde es für die Rechten nicht leichter. Mehrfach kam es zu effektiven Sitzblockaden auf der Naziroute; die Nazidemo musste zum Teil umgeleitet werden. Bis zum Demoende kurz nach 20 Uhr am Hauptbahnhof wurde der III. Weg von einem lebendigen und lärmenden antifaschistischen Pulk genervt und gestört. Sogar die Glocken der Peterskirche bimmelten zu diesem Zweck. Ein großes Dankeschön an dieser Stelle an alle Beteiligten!

Es kam zu einigen (vermutlich kurzfristigen) Festnahmen von GegendemonstrantInnen, die Gründe sind noch unklar.

Update: Uns liegt ein Foto vor, auf dem zu sehen ist, dass ein Mann aus dem Fenster heraus den GegendemonstrantInnen den Hitlergruß zeigt. Laut BeobachterInnen habe er zudem laut "Heil Hitler" gerufen. Die unmittelbar anwesende Polizei habe lediglich auf die Möglichkeit verwiesen, sich an eine Polizeidienststelle zu wenden.

(22.4.17, ergänzt 23.4.17)

nordbayern.de ("Sitzblockaden und Stau bei Demos in Nürnberger Innenstadt", 22.4.2017): hier klicken!

Nürnberg: Naziaufmarsch für den 22. April angekündigt / Nazis planen Zwischenkundgebung vor dem Gewerkschaftshaus / Beginn der Gegenproteste um 15.45 Uhr am Weißen Turm / Jakobsplatz / von dort aus um 15.50 Uhr antifaschistischer Spaziergang zum Gewerkschaftshaus (April 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Wie von Szenekennern erwartet, schlagen die Neonazis der Partei "Der III. Weg" noch vor dem 1. Mai in Nürnberg auf, um für ihren so genannten "Arbeiterkampftag" in Gera zu werben. Die Nazis wollen am Samstag, den 22. April ab 16 Uhr bis maximal 22 Uhr eine längere Demonstration durchführen, Zwischenkundgebungen sind vor dem Gewerkschaftshaus und vor der Bundesagentur für Arbeit geplant; nach unseren bisherigen Informationen wird keine Abschlusskundgebung am Bahnhof stattfinden. Anmelder sind die Nazikader Kai Zimmermann (Nürnberg) und Matthias Bauerfeind (Arnstein). Die komplette geplante Route: Jakobsplatz, Dr.-Kurt-Schumacher-Straße, Klaragasse, Grasersgasse, Frauentorgraben, Lessingstraße, Tafelfeldstraße, Landgrabenstraße, Wölckernstraße, Schweiggerstraße, Harsdörfferstraße, Regensburger Straße, dann zurück über Harsdörfferstraße, Harsdörfferplatz, Strauchstraße, Allersberger Straße, Hinterm Bahnhof, Nelson-Mandela-Platz. Infolge des Kooperationsgesprächs zwischen Nazis und städtischen Behörden wurde deren Route nur geringfügig geändert (vor allem: Humboldtstraße - Allersberger Straße statt Wölckernstraße). Am 19. April wurde bekannt, dass der III. Weg nicht am Jakobsplatz, sondern am Kornmarkt startet. Wir haben darauf mit unserer Veranstaltungsplanung reagiert (siehe unten).

Die Naziroute als PDF-Datei: hier klicken!

Diverse Propagandatätigkeiten des III. Weg waren bereits kurz vor Bekanntwerden der rechten Demo-Anmeldung zu beobachten. In der Nacht vom 12. auf den 13. April wurde, soweit bekannt, punktuell in den Stadtteilen Gostenhof und Johannis sowie rund um die Nazistrecke plakatiert. Der Eingang zur Jugendkultureinrichtung Luise in der Nähe des ehemaligen NSU-Tatorts Scharrerstraße wurde ebenso zugeklebt wie die Büros der Linken, der KAZ und der DKP.

Der Ablauf der Gegenproteste: Treffpunkt / Auftakt am Samstag, den 22. April, PÜNKTLICH 15.45 Uhr am Weißen Turm / Jakobsplatz. Von dort aus veranstaltet unser Bündnis um 15.50 Uhr einen ANTIFASCHISTISCHEN SPAZIERGANG zum Gewerkschaftshaus. Vor dem Gewerkschaftshaus hat der DGB eine Gegenkundgebung angezeigt, DIDF ab 17 Uhr in der Wiesenstraße / Ecke Tafelfeldstraße.

Flyer zum Download: hier klicken!

Alle, die nicht im Urlaub sind oder nicht in Köln bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag: Raus auf die Straße gegen Nazis!

(Stand 21.4.17)

nordbayern.de ("'Dritter Weg': Rechtsextreme planen Demo in Nürnberg", 20.4.2017): hier klicken!

Bamberg, 22. April: Stadt verschwieg Naziauftritt - Widerstand wurde seitens der Behörden boykottiert und verhindert (April 2017)
- aktualisiert -

Skandalöse Nachricht aus Bamberg: Die Stadt hat einen Auftritt des neonazistischen III. Wegs verschwiegen. So konnten etwa fünfzehn radikale Neonazis in der Nähe des Bahnhofs weitgehend unbehelligt ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten. Zum Glück bekamen dies einige Anti-Nazi-AktivistInnen mit, so dass der Vorfall bekannt wurde. Diese AktivistInnen seien jedoch seitens der anwesenden Polizei daran gehindert worden, spontanen ihren Protest auszudrücken.

Die Stadt Bamberg ist übrigens Mitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. In deren Handlungsprogramm wird zumindest nahe gelegt, zivilgesellschaftliche Organisationen über extrem rechte Veranstaltungen zu informieren. Das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus scheint in dieser Hinsicht mittlerweile ebenfalls eine Organisation zu sein, die Aktivitäten gegen Rechts vortäuscht. Image ist offensichtlich alles!

Die politische Nachbearbeitung seitens aktiver AntifaschistInnen läuft. In Bamberg kann nach diesen Vorkommnissen nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.

(22.4.17, ergänzt 23.4.17)

Neumarkt: Nazidemo am 22. April / Versuchte die Stadtverwaltung, den Naziauftritt zu verschweigen? / Dennoch: Erfreulicher Widerstand am Samstag (April 2017)
- aktualisiert -

Die Nazis der Partei "Der III. Weg" schlagen am 22. April in Neumarkt auf, bevor sie durch halb Nürnberg ziehen dürfen. Die Rechten starten um 13 Uhr am Bahnhof und ziehen dann durch die Altstadt zum Rathaus. Vor Ort gibt es Vorwürfe an die Adresse der Stadtverwaltung, die versucht habe, den bereits länger angezeigten Naziauftritt zu verschweigen. In der Kürze der verbleibenden Zeit sei es schwierig, Widerstand zu organisieren (vgl. mittelbayerische.de, 21.4.17).

Die NazigegnerInnen treffen sich dennoch am Samstag, den 22. April um 13 Uhr am Unteren Markt.

Update: Die etwa 50 Nazis des III. Wegs waren trotz der extrem kurzen Vorlaufzeit und der städtischen Blockadepolitik mit etwa 250 GegendemonstrantInnen konfrontiert. Laut einem Twitterbericht sprach auf Seiten der Nazis unter anderem der Ex-Terrorist Karl-Heinz Statzberger.

nordbayern.de ("Neumarkt zeigt Nazis den Stinkefinger", 22.4.2017): hier klicken!, mittelbayerische.de ("Neumarkt protestierte gegen Rechts", 22.4.2017): hier klicken! nordbayern.de ("Protest gegen rechtsextremen Zug durch Neumarkt", 21.4.2017): hier klicken!, mittelbayerische.de ("Rechte ziehen durch Neumarkt", 21.4.2017): hier klicken!

Lehrberg (Lkr. Ansbach): Hakenkreuz in Eingangstür eines Pfarramts geritzt (April 2017)

Laut nordbayern.de (18.4.17) ritzte ein mutmaßlicher Nazi ein Hakenkreuz in die Eingangstür eines Pfarramts im Markt Lehrberg, Landkreis Ansbach.

nordbayern.de ("Vandale ritzt Hakenkreuz in Lehrberger Pfarramtstür", 18.4.2017): hier klicken!

Himmelkron (Ofr.): Rechte Fußballfans beleidigten betende Muslime (April 2017)

Wie frankenpost.de (16.4.17) berichtete, beleidigten rassistische Fans des FC Erzgebirge Aue im oberfränkischen Himmelkron eine Gruppe betender Muslime und gaben "rechtsextreme Äußerungen" von sich. Die rechten Fans kamen vermutlich aus Nürnberg, wo das Zweitligaspiel des sächsischen Vereins mit dem Club stattgefunden hatte.

frankenpost.de ("Fußballfans pöbeln gegen betende Muslime", 16.4.2017): hier klicken!

Nürnberg: NN-Forum am 22. April auf dem Volksfestplatz - AfD auf dem Podium - Rosen auf den Weg gestreut? Heimspiel für die AfD? / Aktueller Stand: Absage der AfD? (April 2017)
- aktualisiert -

Das in den bundesdeutschen Medien zeitweise weit verbreitete Hofieren der AfD, man erinnere sich nur an den TV-Auftritt von Björn Höcke mit dem Deutschland-Fähnchen, scheint jetzt auch in Nürnberg angekommen zu sein.

Laut nordbayern.de (14.4.17) laden die Nürnberger Nachrichten am 22. April zu einem politischen Frühschoppen zum Thema Bundestagswahl auf dem Volksfest "im Zelt von Hax'n Liebermann" ein. Zwischen 10.30 Uhr und circa 12 Uhr sollen VertreterInnen der CSU, der SPD, der Grünen, der Linken, der FDP, aber auch der AfD Rede und Antwort stehen. Warum lädt man eine Partei aufs Podium, deren Landeschef sich vor die rassistische Identitäre Bewegung stellt, deren örtliche Funktionäre gleich reihenweise mit extrem rechten Postitionen und Kontakten auffallen?

Wir fordern die VertreterInnen der eingeladenen Parteien auf, sich nicht mit der AfD auf ein Podium zu setzen. Es ist eine Schande für Nürnberg, wenn an einem Tag VertreterInnen der demokratischen Parteien mit einer Rechtsaußen-Gruppierung diskutieren, während kurz danach die Hardcore-Nazis des III. Wegs durch die Stadt ziehen.

Mit Kurt Tucholsky bleibt uns nichts zu sagen als: "Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft".

Update: Laut Nürnberger Nachrichten hat die AfD zunächst zu-, dann wieder abgesagt. Von einer Ausgrenzung der AfD hält man bei der Zeitung jedoch nichts. Die in der NN-Redaktion offensichtlich vertretene Sicht, Teile der AfD-AnhängerInnen reagierten auf einen vermeintlichen Linksruck der Union, verharmlost das rassistische und völkische Potenzial, das sich dort sammelt.

(14.4.17, ergänzt 16.4.17)

nordbayern.de ("Bundestagswahl: Hat die Merkel-Raute ausgedient?", 14.4.2017): hier klicken!

Nürnberg: HKNKRZ-Aufkleber in der Nähe eines türkischen Restaurants am Friederich-Ebert-Platz (April 2017)

Zwei Aufkleber mit der Aufschrift HKNKRZ ("Hakenkreuz") wurden in unmittelbarer Nähe eines türkischen Restaurants am Friedrich-Ebert-Platz in Nürnberg gesichtet und entfernt. Wollten Nazis hier missliebige AnwohnerInnen markieren?

(15.4.17)

Forchheim, 15. April: Erfolgreiche Proteste gegen Nazi-Kundgebung (April 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Das Forchheimer Bündnis "Bunt statt braun" hatte für den Samstagvormittag kurzfristig etwa hundert GegendemonstrantInnen mobilisiert; ein Teil äußerte sich lautstark in Sicht- und Hörweite der etwa zwanzig Nazis rund um den III. Weg, darunter Andreas G.. Dieser war nach der Aufdeckung der Bombenanschlags-Planungen in Bamberg (wir berichteten) zwischenzeitlich inhaftiert und seinerzeit aktiv im Umfeld der Nazipartei "Die Rechte". Die Nazis packten vorzeitig ein, konnten wegen der großen Entfernung der Gegenkundgebung aber zeitweise leider auch relativ unbehelligt ihre Hetzflyer verteilen.

Laut nordbayern.de (15.4.17) gab es zwei Anzeigen gegen Nazis: Eine wegen Beleidigung einer Gegendemonstrantin, die einen rechten Flyer zerrissen hatte und eine gegen einen Nazi mit verbotenen Stahlkappenstiefeln.

(15.4.17, ergänzt 16.4.17)

nordbayern.de ("80 Demonstranten gegen Rechts in Forchheim", 15.4.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechtsextreme kommen am Samstag nach Forchheim", 13.4.2017): hier klicken!

Coburg: Reichsbürger bei Prozess gegen Reichsbürger verhaftet (April 2017)

Wie np-coburg.de (15.4.17) berichtete, verhaftete die Polizei beim Reichsbürgerprozess letzte Woche in Coburg einen weiteren Reichsbürger, der als Zuschauer anwesend war. Es stellte sich heraus, dass der Mann wegen eines Drogendelikts durch den Staat Bosnien-Herzegowina zur Fahndung ausgeschrieben war.

np-coburg.de ("Polizei nimmt Reichsbürger im Justizgebäude fest", 15.4.2017): hier klicken!

Nordbayern: Neue Homepage der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts (April 2017)

Die Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts haben jetzt eine Website: hier klicken! Aus einer aktuellen Erklärung: "Jahrelang waren wir 'nur' Mailverteiler und trafen uns persönlich – nun endlich haben wir auch eine Webpräsenz. Die Beobachtung der extremen Rechten in Nordbayern - Organisationen, Parteien und Personen - sehen wir als unsere Aufgabe, sowie die Beratung der örtlichen zivilen Bündnisse in ihrem Widerstand. Ziel soll auch sein, gerade der neuen Herausforderung des Rassismus der Mitte seitens AfD, Pegida und ihren Helfershelfern gerecht zu werden. Bleiben wir dran!"

(14.4.17)

Coburg: 44-Jähriger mit SS-Symbol und Waffen unterwegs / Bombenfund in der Wohnung seiner Lebensgefährtin (April 2017)

Wie np-coburg.de (13.4.17) berichtete, fiel ein 44-jähriger Mann in Coburg mit einem SS-Symbol am Revers auf. Bei einer Kontrolle fanden Polizeibeamte außerdem "einen Schlagring, Kokain, ein Messer mit einer Klinge von 17,5 Zentimetern Länge sowie verschiedene Textilien mit Symbolen der rechten Szene". In der Wohnung seiner Lebensgefährtin wurden so genannte "Polenböller" entdeckt, die tödliche Wirkung haben können. Was war das denn? Bekokster Nazi bei der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags?

np-coburg.de ("Polizei stoppt Mann mit SS-Symbol am Revers", 13.4.2017): hier klicken!

Bamberg / bundesweit: Hasskommentatoren auf Facebook-Seite der AfD ermittelt (April 2017)

Wie br.de (10.4.17) berichtete, ermittelte die zuständige Staatsanwaltschaft wegen "Morddrohungen und Hasskommentare[n]" auf der Facebook-Seite der Bundes-AfD. Mehrere Tatverdächtige wurden identifiziert.

Die Vorgeschichte: Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick erklärte im Herbst 2016 auf einer Podiumsdiskussion in Nürnberg, ein muslimischer Bundespräsident sei grundsätzlich vertretbar, wenn auch von der politischen Stimmungslage her unwahrscheinlich. Die Bundes-AfD reagierte mit einem demagogischen Posting auf Facebook, gefolgt von zahlreichen Kommentaren, die zum Teil zu Gewalt und Mord aufriefen (wir berichteten).

br.de ("Mehrere Verdächtige ermittelt", 10.4.2017): hier klicken!

Röttenbach (Lkr. Roth): Zahlreiche Nazischmierereien (April 2017)

Wie nordbayern.de (12.4.17) berichtete, haben Nazis im Ortsteil Mühlstetten der mittelfränkischen Gemeinde Röttenbach (Lkr. Roth) zahlreiche Häuser, Schilder, eine Kapelle usw. mit Hakenkreuzen und weiteren Parolen beschmiert.

nordbayern.de ("Röttenbach: Kapelle mit Hakenkreuz beschmiert", 12.4.2017): hier klicken!

Erlangen: Rechte Schmiererei auf Firmenmauer (April 2017)

Laut nordbayern.de (12.4.17) wurde auf die Mauer einer Erlanger Firma eine rassistische Parole geschmiert. Genaueres ist nicht bekannt.

nordbayern.de ("Volksverhetzende Schmiererei an Erlanger Firmengelände", 12.4.2017): hier klicken!

Nürnberg: Reichsbürger wegen Fahrens ohne Führerschein inhaftiert (April 2017)

Wie nordbayern.de (12.4.17) berichtete, wurde ein 59-Jähriger aus der Reichsbürgerszene wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein inhaftiert. Tja, Pech, da hat ihn das seiner Meinung nach existierende Deutsche Reich doch nicht gerettet.

nordbayern.de ("Seit Jahren ohne Führerschein: Reichsbürger muss in Haft", 11.4.2017): hier klicken!

Amberg: SS-Runen und Hakenkreuze an Friedhofsmauer - BürgerInnenproteste (April 2017)

Laut onetz.de (10.4.17) beschmierten Nazis eine Amberger Friedhofsmauer mit SS-Runen und Hakenkreuzen. Bemerkenswerterweise reagierten einige AmbergerInnen auf die Nazipropaganda, indem sie vor Ort Plakate mit antifaschistischen Parolen platzierten.

onetz.de ("Nazi-Schmierereien sofort beseitigt", 10.4.2017): hier klicken!

Coburg: Prozess gegen ehemaligen Forstinspektor aus der Reichsbürgerszene begann / Zweite Angeklagte auf der Flucht (April 2017)
- aktualisiert -

Wie np-coburg.de (7.4.17) berichtete, begann am 7. April der Prozess gegen den selbsternannten "Senatspräsidenten" des "Freistaats Freie Stadt Danzig". Angeklagt ist ein 64-Jähriger namens Beowulf von Prince, der beim staatlichen Forstamt in Coburg arbeitete. Die Anklage wirft dem Mann Urkundenfälschung, Betrug und Amtsanmaßung vor: "Die Bewegung des Fantasiestaates 'Freistaat Freie Stadt Danzig' hatte von Coburg aus im Internet und über Flugblätter Ausweispapiere, Führerscheine, Gewerbekarten und sogar Grundbucheintragungen angeboten. Wer zwischen 20 und 100 Euro an die Danziger überwies, konnte die Papiere bestellen, die den Originalen, die von deutschen Passämtern und Führerscheinstellen ausgegeben werden, sehr ähnlich sahen."

Laut tvo.de (7.4.17) befinde sich eine ebenfalls angeklagte Frau auf der Flucht und sei nicht erschienen. Der Prozess wurde zur weiteren Beweisaufnahme auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

tvo.de ("Reichsbürger-Prozess in Coburg: Skurrile Show vor Gericht", 7.4.2017): hier klicken!, np-coburg.de ("Reichsbürger-Prozess: Auf unbestimmte Zeit ausgesetzt", 7.4.2017): hier klicken!

Georgensgmünd / Nürnberg: Reichsbürger Wolfgang P. wegen Mord angeklagt - Ein Polizist wird in diesem Zusammenhang wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht stehen (April 2017)

Wie br.de (4.4.17) berichtet, wird der Georgensgmünder Reichsbürger Wolfgang P., der im Oktober letzten Jahres einen Polizisten tötete und weitere verletzte (wir berichteten), nun wegen Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Der Gerichtsprozess wird für den Herbst erwartet.

Ein 51-jähriger Polizist wird in diesem Zusammenhang ebenfalls vor Gericht stehen; ihm wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Er soll die Gewaltbereitsschaft von Wolfgang P. gekannt und für sich behalten haben.

br.de ("Mordanklage gegen Reichsbürger aus Georgensgmünd", 4.4.2017): hier klicken!

Altdorf: Frau erfand Überfall durch "dunkelhaarige" Personen / So entstehen rassistische Lügenmärchen (April 2017)

Laut nordbayern.de (4.4.17) erfand eine 25-jährige Altdorferin einen gewaltsamen Angriff durch eine Gruppe fremdsprachiger, dunkelhaariger Männer, die völlig unvermittelt auf sie eingeschlagen hätten. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass sie nachts mit dem Fahrrad gestürzt war und sich dabei Gesichtsverletzungen zugezogen hatte. Wie es zum strategischen Einsatz des Lügenmärchens kam, ist bis jetzt unklar.

nordbayern.de ("Falschaussage: Altdorferin erfindet Prügelattacke", 4.4.2017): hier klicken!

Höchstadt: Geldstrafe für 23-Jährigen wegen Hitlergruß (April 2017)

Laut nordbayern.de (5.4.17) zeigte ein 23-Jähriger aus Marktredwitz bei einer Sportveranstaltung in Höchstadt mehrfach den Hitlergruß. Verurteilt wurde er wohl, weil er trotz polizeilicher Ermahnung die Geste wiederholt hatte.

nordbayern.de ("Abgestraft: Hitlergruß im Höchstadter Eisstadion", 5.4.2017): hier klicken!

Greding (Landkreis Roth), 1. April: Protestkundgebung gegen rechte AfD-Kandidatenkür / "Damit die AfD nicht glaubt, sie könne dieses Wochenende in Greding wieder ohne Protest rumeiern" (März / April 2017)
- aktualisiert -

Überraschenderweise fand die Bundestags-Kandidatenkür der ultrarechten bayerischen AfD am letzten Wochenende im mittelfränkischen Greding (Landkreis Roth) statt. Dabei gab es einen erneuten Rechtsruck in Richtung des völkischen Höcke-Flügels (siehe unten verlinkte Berichte). Der rechte Parteitag wurde am ersten April-Wochenende fortgesetzt.

Das Bündnis "Greding bleibt bunt" rief nun zum Gegenprotest auf. Ein örtlicher Twitterer: "Damit die AfD nicht glaubt, sie könne dieses Wochenende in Greding wieder ohne Protest rumeiern".

Update: Vor Ort buhten nach Medienberichten etwa 50 DemonstrantInnen anreisende AfDlerInnen aus.

nordbayern.de ("Greding: Demo beim Landesparteitag der AfD", 2.4.2017): hier klicken!, donaukurier.de ("Widerstand gegen AfD-Versammlung", 30.3.2017): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Rechte Lautsprecher durch noch rechtere Strippenzieher ersetzt", 29.3.2017): hier klicken!

Nürnberg: Extrem rechtes Vorstandsmitglied der Nürnberger AfD-Jugend trat zurück / Von der NPD zur AfD (März / April 2017)
- aktualisiert -

Wie br.de (30.3.17) berichtete, ist Riccardo P. von seinem Posten als Schriftführer der Nürnberger AfD-Jugend zurückgetreten. Der AfD-Landesverband habe sich vom rechten Nachwuchs distanziert, der sich im Raum Nürnberg erst im Dezember 2016 gegründet habe.

Die BR-Recherchen kurz zusammengefasst: P. soll 2012 mit einschlägiger Fahne an einer Demonstration der NPD-Jugend teilgenommen haben, mit T-Shirt der NPD-nahen "Division Franken" sowie ebenfalls mit NPD-Fahne an einer Nazi-Kundgebung, beides in Coburg. br.de weiter: "Bilder, die dem BR vorliegen, zeigen, dass P. bis Mitte 2014 Kontakt mit Kadern der NPD-Jugend und Aktivisten der Nürnberger 'Bürgerinitiative Ausländerstopp' pflegte. Noch heute ist der Nachwuchspolitiker mit bayerischen NPD-Funktionären in sozialen Netzwerken befreundet".

Die "Junge Alternative Nürnberg-Fürth" bedauerte die Rücktrittserklärung P.'s auf Facebook und verwies auf "private Gründe" für diesen Schritt. Festgestellt wurde jedoch: "Als Mitglied bleibt er uns aber weiterhin erhalten".

Update: Laut Nürnberger Nachrichten (10.4.17, Printausgabe) fordert der JA-Landesvorstand nun den Parteiausschluss P.'s. Die Realisierung dieser Ankündigung erscheint jedoch angesichts der Gesamtentwicklung der AfD eher unwahrscheinlich.

nordbayern.de ("Extreme Kontakte: Wirbel in Nürnberger AfD-Jugend", 30.3.2017): hier klicken!, br.de ("AfD-Jugend Nürnberg: Vorstand tritt zurück – Kontakte zu Rechtsextremen", 30.3.2017): hier klicken!

Kulmbach: 27-jähriger Dresdner wegen Naziparole verurteilt (März 2017)

Wir infranken.de (30.3.17) berichtete, wurde ein 27-jähriger Dresdner, der bei der Kulmbacher Bierwoche "Heil Hitler" gerufen hatte, zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann mit umfangreichem Vorstrafenregister fühlte sich von einem Dönerverkäufer betrogen und rastete dann aus.

infranken.de ("Bewährungsstrafe nach Hitlergruß auf der Bierwoche", 30.3.2017): hier klicken!

Nürnberg, 28. März: Solidarität mit einem angeklagten Antifaschisten! / Verfahren eingestellt (März 2017)
- aktualisiert -

Am 28. März wird vor dem Amtsgericht Nürnberg gegen einen Aktivisten von DIDF verhandelt. Neonazi Dan Eising behauptet, dieser habe ihm bei einer Protestaktion im Stadtteil Langwasser ins Auto gespuckt. Dies bestreitet der Beschuldigte.

Der Vorfall soll sich am 27. Februar 2016 abgespielt haben. Die Neonazis der Partei "Die Rechte" nervten an diesem Tag den Stadtteil Langwasser mit dreizehn (!) Kleinkundgebungen, unter anderem in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft. Mehrere Hundert Nazi-GegnerInnen und FlüchtlingshelferInnen protestierten lautstark an allen dreizehn Orten gegen die Nazis und stellten sich vor die Geflüchteten. Am Abend waren die Nazis total genervt und mussten eine politische Niederlage verarbeiten (wir berichteten).

Update: An der morgendlichen Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht nahmen etwa 25 Menschen teil. Zwei Nazis versuchten TeilnehmerInnen zu fotografieren. Das Verfahren wurde schließlich nach kurzer Zeit gegen eine Zahlung von 300 Euro an "Ärzte ohne Grenzen" eingestellt.

(28.3.17)

Ansbach: Reichsbürger wegen versuchter Erpressung verurteilt (März 2017)

Wie br.de (28.3.17) berichtete, verurteilte das Amtsgericht Ansbach einen mutmaßlichen Anhänger der Reichsbürgerbewegung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Er hatte einer Gerichtsvollzieherin in Reichsbürgerjargon eine millionenschwere Schadenersatzforderung angedroht. Tja, nach Jahren relativ ungestörter Aktivitäten glauben die rechten ReichsbürgerInnen an ihren eigenen Mist. Viele leben in einer komplett irrealen Phantasiewelt. Die Behörden greifen erst seit dem Polizistenmord von Georgensgmünd härter durch.

br.de ("Schuldspruch wegen 'Reichsbürger'-AGB", 28.3.2017): hier klicken!

Nürnberg, 26. März: 250 gegen rassistische Hetze von Pegida Nürnberg! Dankeschön an alle GegendemonstrantInnen! (März 2017)

Am heutigen Sonntag waren 250 Menschen auf der Straße gegen die rassistische Gruppierung Pegida Nürnberg. Lautstarke Proteste gab es auch entlang der rechten Demostrecke. Danke an alle und auch an die OrganisatorInnen der GEW. Widerstand in Sicht- und Hörweite der RassistInnen ist nach wie vor notwendig, wie sich am heutigen Tag zum wiederholten Mal zeigte. Ein großes Transparent "Gemeinsam entschlossen gegen den Rechtsruck" drückte den Willen zur Zusammenarbeit gegen rechte Umtriebe in der Metropolregion aus.


Nürnberg, 26. März 2017, am Jakobsplatz: Gemeinsam gegen Pegida (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Der hiesige Pegida-Ableger hatte heute sein zweijähriges "Jubiläum" in Nürnberg gefeiert und eine ganze Reihe RednerInnen aufgefahren, darunter den hochrangigen Dresdner Pegida-Aktivisten Siegfried Däbritz sowie die radikale AfD-Rednerin Petra Federau aus Schwerin. Dank kräftiger auswärtiger Unterstützung konnten die Rechten zwischen 80 und 100 AnhängerInnen nach Nürnberg mobilisieren und lagen damit deutlich über ihrem Durchschnitt zuletzt. Demo-Parolen à la "Unsre Fahne, unser Land, Nationaler Widerstand" zeigten erneut, dass die Grenzen zwischen den verschiedenen extrem rechten Milieus in den letzten beiden Jahren zunehmend verschwimmen.

(26.3.17)

endstation-rechts-bayern.de ("Pegida in Bayern nur noch ein Ärgernis für Autofahrer und Behörden", 3.4.2017): hier klicken!

Nürnberg, 26. März: Zwei Jahre Pegida Nürnberg sind zwei Jahre zu viel! Radikale AfD-Rednerin auf der Pegida-Bühne! Auf die Straße gegen die rassistische Truppe! (März 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Am 26. März sucht Pegida Nürnberg wieder den Jakobsplatz heim und will am Sonntagnachmittag hetzen und Nürnberg zur "Pegida-Stadt im Westen" machen. Neben den üblichen Dauerrednern treten Siegfried Däbritz von der Dresdner Zentrale und die AfD-Politikerin Petra Federau (Stadträtin Schwerin) auf. In einem Interview mit einem extrem rechten Medium sah Frau Federau "deutsche" Schüler pauschal schlechter benotet als "beispielsweise afghanische Schüler" und hetzte auf sattsam bekannte Art und Weise undifferenziert und hasserfüllt gegen Geflüchtete. Im Oktober 2016 trat sie als Rednerin bei der radikalen Pegida-Konkurrenz "Festung Europa" um Edwin Wagensveld und Tatjana Festerling auf. Zitat aus ihrer dumpf-deutschnationalen Rede: "Wir Deutschen wurden mit dem kollektiven Schuldkultbann belegt und zu modernen wehrlosen Untertanen für die halbe Welt gemacht".

Die rechte Mini-Truppe wird nach der Auftaktkundgebung erneut ihren Demoparcours um die Altstadt auf teilweise stark befahrenen Straßen durchführen (dürfen): Jakobsplatz - Dr.-Kurt-Schumacher-Straße - Kornmarkt - Grasersgasse - Frauentorgraben - Plärrer - Ludwigsstraße - Jakobsplatz.

Zuletzt schwächelten die PegidistInnen personell, Widerstand sei dank, doch darauf können wir uns natürlich nicht verlassen. Wir müssen alles selber machen!

Wichtig ist nach wie vor, dass wir lautstark Präsenz zeigen und gegen diesen rechten Wanderzirkus protestieren. Im Rahmen des Rotationsverfahrens organisiert diesmal die GEW die Gegenkundgebung. Beginn ist um 12.30 Uhr am Weißen Turm (ACHTUNG: GEÄNDERTE ANFANGSZEIT!).

Flyer zum Download: hier klicken!

(Stand 25.3.17)

nordbayern.de ("Pegida legt am Sonntag Nürnberger Innenstadt lahm", 24.3.2017): hier klicken!

Nürnberg: Drei Monate Gefängnis auf Bewährung für Aufruf zu Brandanschlag auf Flüchtlingsheim (März 2017)

Wie nordbayern.de (23.3.17) berichtete, wurde ein 33-jähriger rassistischer Nürnberger wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat zu einer dreimonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hatte auf Facebook dazu aufgerufen, eine Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen. Der Bahnangestellte ist bereits wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, laut Online-Artikel sei dies eine "einschlägige Vorstrafe".

nordbayern.de ("Nürnberger muss für Facebook-Hasskommentar büßen", 23.3.2017): hier klicken!

Erlangen: Identitäre agitieren (März 2017)

Ja ja, die Identitären. Auf ihren Propagandawerken im Internet schauen sie ernst und stehen zum "deutschen Volk". Mit Greenpeace-ähnlichen Methoden wollen sie in der Presse landen und für ihre völkisch-rechtsradikalen Ziele kämpfen. Laut nordbayern.de (23.3.17) wurden in einem studentischen Wohnheim in Erlangen Flyer dieser Gruppierung verteilt. Warum in Erlangen? Weil in der Nähe Erlangens Gerüchten zufolge der bundesdeutsche Identitären-Boss lebt und weil in der Uni-Stadt das rechte Burschenschafts-Milieu stark ist, das dieser selbst ernannten Bewegung teilweise nahe steht.

nordbayern.de ("Rechte Flyer sorgen für Aufregung in Erlangen", 23.3.2017): hier klicken!

Nürnberg: Schriftsteller Godehard Schramm produzierte rassistische Tiraden (März 2017)

Laut nordbayern.de (22.3.17) sprang der Nürnberger Schrftsteller Godehard Schramm auf den rassistischen Zug der Gegenwart auf und äußerte sich in seinem neuesten Buch ("WeitLandWeitGroßstadtlosGroß") mitleidlos, extrem abwertend und rassistisch in Bezug auf Geflüchtete. So habe er von einer "unbewaffneten Invasion Europas" gesprochen, von "Einwanderungs-Einbrecher[n]", die "uns mit ihrem Schicksal nötigen". Da spricht offensichtlich ein Verteidiger des mittelfränkischen Gartenzwergs. Der Mann hat sich auf jeden Fall ein Rederecht bei der nächsten Pegida-Demonstration erworben, Hut ab!

nordbayern.de ("Nach 'Asyl-Erpresser'-Skandal: Verzicht auf Schramm-Lesung", 26.3.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Nach rassistischen Äußerungen: Fürth kündigt Autor", 24.3.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Nürnberger Autor nennt Flüchtlinge 'Asyl-Erpresser'", 22.3.2017): hier klicken!

Fürth / Schwabach / Roth / Pilsach: Razzia bei Reichsbürgern - Waffen gefunden (März 2017)

Verschiedene Medien melden eine erneute Razzia im Reichsbürgermilieu. Bayernweit wurden 28 Objekte durchsucht, in unserer Region in Fürth, Schwabach, Roth und Pilsach bei Neumarkt.

In Pilsach wurden neben Reichsbürger-"Dokumenten" ein Schlagring beschlagnahmt, in Fürth ein Faustmesser sowie ein Butterflymesser.

zeit.de ("Polizei durchsucht Räume von Reichsbürgern", 21.3.2017): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Razzien gegen 'Reichsbürger' - Waffen und Blankodokumente sichergestellt", 21.3.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("'Reichsbürger'-Großrazzia: Nordbayern im Visier", 21.3.2017): hier klicken!

Schwabach: Geldstrafe für Reichsbürger (März 2017)

Wie die Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 21.3.17) berichteten, wurde ein Schwabacher Reichsbürger zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Der Mann hatte sich geweigert, Steuerschulden zu bezahlen und einen Gerichtsvollzieher am Verlassen seiner Wohnung gehindert.

Nürnberg: AfD-Funktionärin Roon zog Bundestagskandidatur zurück - trotz Entlastung durch den bayerischen AfD-Landesverband (März 2017)
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Zuletzt war der Druck trotz parteiinterner Unterstützung wohl doch zu groß geworden: Die extrem rechte AfD-Funktionärin Elena Roon zog laut verschiedenen Medienberichten ihre Kandidatur für die Bundestagswahl zurück und gab auch ihren Posten als Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Nürnberg-Süd/Schwabach auf. Hitlerbilder, Haverbeck-Video, Arminius-Bund: Die Skandale um Frau Roon in letzter Zeit deuteten immer mehr auf einen ultrarechten politischen Hintergrund der Frau hin (wir berichteten mehrfach). Ihre permanente und undifferenzierte Hetze gegen Geflüchtete im Rahmen der Initiative "Sichere Heimat" spielte in der öffentlichen Debatte dagegen kaum eine Rolle.

Nicht vergessen werden darf, dass Frau Roon durch den bayerischen AfD-Landesverband vor kurzem umfassend entlastet wurde. Ihr Rücktritt muss also andere Gründe haben, vielleicht die Entlassung durch ihren Arbeitgeber, für den sie wohl nicht mehr tragbar war.

endstation-rechts-bayern.de ("AfD-Funktionärin Elena Roon: Extrem rechts oder extrem naiv?", 16.3.2017): hier klicken!, br.de ("Elena Roon tritt auch als AfD-Kreisvorsitzende zurück", 16.3.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Weil sie Hitler-Bilder verschickte: AfD-Frau verliert Job", 16.3.2017): hier klicken!, br.de ("AfD-Politikerin Roon zieht Kandidatur zurück", 16.3.2017): hier klicken!

Bamberg: Razzia bei rechter Gruppierung 'Bavaria Vikings' auch in Bamberg (März 2017)

Laut br.de (14.3.17) wurden im Zusammenhang mit einer Gruppierung namens "Bavaria Vikings" bundesweit insgesamt 21 Objekte durchsucht, darunter auch zwei Objekte in Bamberg, eines in Weiden und eines in Schweinfurt.

Beschlagnahmt wurden unter anderem ein Schlagring, ein Springmesser sowie rechtes Propagandamaterial. Die Gruppe soll Ende letzten Jahres im Raum Fürstenfeldbruck zwei Geflüchtete angegriffen haben.

br.de ("Razzia bei 'Bavaria Vikings'", 14.3.2017): hier klicken!

Bamberg: Geldstrafe für ehemalige NPD-Funktionärin (März 2017)

Wie endstation-rechts-bayern.de (3.3.17) schrieb, wurde die ehemalige NPD-Funktionärin Sigrid Schüßler wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Mit dem Urteil sanktionierte das Amtsgericht Bamberg pauschalisierende flüchtlingsfeindliche Äußerungen Schüßlers bei einer Kundgebung der Neonazipartei "Die Rechte" am 30. Januar 2016 in der Stadt.

Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.

endstation-rechts-bayern.de ("Beinahe Haftstrafe für ehemalige NPD-Spitzenfunktionärin", 3.3.2017): hier klicken!

Fürth: Neue Nazischmierereien aufgetaucht (März 2017)

Wie uns mitgeteilt wurde, wurden in Fürth im Bereich Kurgartenstraße zwei Hakenkreuze geschmiert, eines auf einen Stromverteilerkasten, das andere auf eine Hauswand.

(7.3.17)

Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "183 Todesopfer durch rassistische Gewalt in Deutschland seit 1990 - Deine Stimme gegen Nazis und Rassist_innen" (Juli/September 2013)




Dies war unsere Plakataktion (nicht nur) zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. Die Plakate wurden ab Anfang September auch auf Plakatwänden und Litfaßsäulen verbreitet.

Mit unserer Plakataktion zur Landtags- und Bundestagswahl 2013 fordern wir nicht nur die soziale Ausgrenzung extrem rechter und neonazistischer Parteien (und ihrer WählerInnen, solange sie diese Kräfte unterstützen). Wir problematisieren auch die aus unserer Sicht falsche Zählung der Todesopfer rechter Gewalt seitens der zuständigen Behörden und damit auch der Bundesregierungen.

Jede/r darf das Plakat aufhängen und herunterladen!

Plakate in Größe A 1 und A 3 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Die Plakate können auch als PDF-Datei heruntergeladen und verbreitet werden: hier klicken!

Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und teilweise Aufhängung über die Stadtreklame im September 2013) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten) und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!

Aktueller Artikel zum Thema des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!

Die Bundesregierung zählt derzeit "nur" 75 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990
- offizielle Zahl aktualisiert im Juli 2015 -

Die offizielle Erfassung rechter Gewalt in der Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) blendet einen Teil rassistischer Gewalt systematisch aus und trägt so zu deren Verharmlosung bei. So sind in Bayern sechs Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 "staatlich anerkannt", sieben Todesopfer nicht. Dieses von sämtlichen Bundesregierungen durchgeführte und unterstützte "Herunterrechnen" rechter Gewalt dient vermutlich der Imagepflege und der Aufrechterhaltung der offiziösen Extremismustheorie. Das hat nicht nur statistische Folgen: Wie sich im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss bei der Befragung damaliger Ermittler und Zuständiger zeigte, war das allgemeine Ausblenden rassistischer Tatmotivationen üblich und verbreitet. Der Naziszene wurden derartig brutale Taten nicht zugetraut, folglich wurde auch nicht ernsthaft in diese Richtung ermittelt. Dabei würden ein paar Blicke in die von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen gesammelten Tatbeschreibungen und Opferberichte vollauf genügen...

Leider ist unser Plakat nicht mehr "aktuell": Neonazis töteten in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2013 in Kaufbeuren einem Mann

Ein Aktiver unseres Bündnisses äußerte vor kurzem die Hoffnung, dass das Jahr 2013 das erste Jahr seit Jahrzehnten ohne Todesopfer durch rechte Gewalt werden könnte. Der Traum ist aus: In Kaufbeuren erschlug ein Neonazi einen 34-jährigen, aus Kasachstan stammenden Mann. Der Täter und seine Gruppe hatten sich vorher rassistisch geäußert. Der Täter selbst sei zudem einschlägig polizeibekannt. Weitere Informationen des aida-Archivs München: hier klicken!

Nicht offiziell anerkannt als Opfer rechter Gewalt. Ein Beispiel: Klaus-Peter Beer, Amberg 1995, von Neonazis mißhandelt und schwer verletzt in die Vils geworfen, wo er ertrank

Dass Klaus-Peter Beer aus politischen Gründen ermordet wurde, zeigen Tatablauf und politische Einbindung der Täter. Das Internetportal "Mut gegen rechte Gewalt" berichtet: "In der Nacht zum 7. September 1995 wird der Busfahrer Klaus-Peter Beer in Amberg (Bayern) von den rechten Skinheads Richard L. und Dieter M. massiv geschlagen und schwer verletzt in die Vils geworfen. Klaus-Peter Beer ertrinkt. Die beiden Rechten wollen dem 48-jährigen Opfer 'einen Denkzettel verpassen', da sie von dessen Homosexualität wissen. Richard L. und Dieter M. treten unzählige Male mit ihren Springerstiefeln auf das wehrlose Opfer ein und werfen ihn anschließend in die Vils, wo er ertrinkt." Die Täter wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, sind aber vermutlich schon lange wieder in Freiheit.

Mittlerweile ist bekannt, dass einer der damaligen Täter, Richard L., aus dem Gefängnis heraus Kontakt mit Mandy S. pflegte. Die Nazi-Aktivistin Mandy S. engagierte sich für die mittlerweile verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Sie hielt sich eine Zeitlang im fränkischen Raum auf, war in der hiesigen Neonaziszene aktiv und verhalf den untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen 1998 zu einem Unterschlupf. Beate Zschäpe nahm zeitweise die Identität von Mandy S. an.

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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