Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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Nürnberg: Verfahren gegen prügelnden Polizisten eingestellt (Januar 2009)

Die Nürnberger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen einen hessischen Bereitschaftspolizisten wegen gewalttätiger Übergriffe auf DemonstrantInnen und Journalisten am 1. Mai 2008 in Nürnberg eingestellt. Wie in einem auf der Internetplattform You Tube eingestellten Videofilm zu sehen war, prügelte der Polizeibeamte auf einen bereits am Boden liegenden Demonstranten ein. Weitere Vorwürfe: Er habe auf einen weiteren Demonstranten grundlos eingeschlagen und einen Reporter mit Pfefferspray attackiert, als dieser die Szenen festhalten wollte. Die Staatsanwaltschaft hat für all das entlastende Erklärungen gefunden (Nürnberger Nachrichten, 31.1.09). Nach unserem Wissensstand heißt das, dass mittlerweile sämtliche Ermittlungsverfahren gegen die am 1. Mai 2008 prügelnden Polizeibeamten eingestellt worden sind. Fazit der NN: "Das aggressive Verhalten von Polizisten bei der Anti-Neonazi-Demo am 1. Mai 2008 bleibt folgenlos."

Zum vollständigen NN-Artikel: hier klicken!

Bild-Reporter waren an diesem 1. Mai nahe dran und haben damals aus ihrer Sicht berichtet. Zum Bild-Artikel vom Mai 2008 mit Text und Fotos: hier klicken!

Solidarität mit Rapper QuietStorm! Von Neonazis brutal überfallen und dennoch zu 7 Monaten Haft verurteilt! - Ende Januar 2009 wurde Tibor Sturm aus der JVA Ingolstadt entlassen! (Juni 2008, aktualisiert Januar 2009)

Aktuelle Meldung: Tibor Sturm wurde Ende Januar 2009 aus der JVA Ingolstadt entlassen!

Vielleicht erinnert Ihr Euch: Rapper Tibor Sturm alias Quiet Storm unterstützte unser Bündnis am 1. Mai 2008 mit einem Rede- und Musikbeitrag am Rathenauplatz.

Wie wir im Frühjahr 2008 erfahren haben, wurde Tibor im Dezember 2005 nachts von mehreren Neonazis in der Nähe der Reichsparteitagsgeländes in Nürnberg brutal überfallen. In der Dunkelheit wehrte er sich und schlug mit einem vorgefundenen Gegenstand zurück. Einer der Angreifer wurde am Kopf getroffen und fiel ins Koma. Tibor musste im Krankenhaus behandelt werden.
Wegen seiner Notwehrhandlung wurde Tibor zu 7 Monaten Haft verurteilt und war bis Ende Januar 2009 in der JVA Ingolstadt inhaftiert. Die Verfahren gegen am Überfall beteiligte Nazis fanden immer noch nicht statt! Der Überfallene saß im Gefängnis, während die Täter sich in Freiheit befinden!

In Absprache mit Tibor werden wir diesen offensichtlichen Skandal vorerst zurückhaltend behandeln. Zu gegebener Zeit informieren wir Euch genauer und werden auch massiver an die Öffentlichkeit gehen!!!

Die "Brothers Keepers" haben auf ihrer Homepage einen Bericht und ein Video zu den Ereignissen veröffentlicht:

"Lebe deinen Alptraum"

Nachträge in Sachen Tønsberg-Laden Nürnberg: Die Kündigung des Ladens durch den Vermieter wurde bereits am 19.12.2008 ausgesprochen! - Aktuelle Kampagne "Rote Karte gegen Naziläden" - BIA-Stadtratsmitglied Ollert setzte sich während der Stadtratssitzung am 10.12.2008 für den Tønsberg-Laden ein! (Januar 2009)

Wie a.i.d.a. (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München) meldete, überreichte der Vermieter des Nürnberger Tønsberg-Ladens diesem bereits am 19.12.2008 die Kündigung. Juristische Auseinandersetzungen werden vermutlich folgen.

DGB, CVJM und die Sektion Nürnberg des Deutschen Alpenvereins haben im Januar 2009 eine Kampagne "Rote Karte gegen Naziläden" gestartet. In den Schaufenstern der beteiligten Geschäfte - "unfreiwillige Nachbarn" des Tønsberg-Ladens in der Dr.-Kurt-Schumacher-Str. 8 - hängen entsprechende rote Plakate. Interessant ist, wer sich bisher u.a. nicht beteiligt: Die Commerzbank-Filiale sowie ein Bio-Supermarkt (dabei kann es sich nur um "Basic" handeln). Probleme mit der Kampagne hätten laut Mittelfrankens DGB-Chef Doll die "Filialen der Ketten". Die gäben sich "politikfrei", so Doll. In einem Fall jedoch habe der nicht in Nürnberg ansässige Geschäftsführer einer Kette "Symathien für das fatale rechtsextreme Gedankengut bekundet" (NN, 17.1.09). Ein Sprecher der Commerzbank habe laut Süddeutscher Zeitung (17.1.09) erklärt, man hänge generell keinerlei Plakate Dritter aus, unterhalte aber auch keine Geschäftsbeziehungen zu Extremisten. Damit sei man "ganz klar aufgestellt" (Quellen: NN-online 17.1.09, SZ 17.1.09). Zum NN-Artikel vom 17.1.09: hier klicken!

Stadtratsmitglied Ollert (Bayerischer NPD-Vorsitzender und für die NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" im Stadtrat) habe sich laut a.i.d.a. während der Stadtratssitzung am 10.12.2008 für den Tønsberg-Laden eingesetzt, mit antisemitischen Untertönen: "Bei den schönen Berichten über die Menschenrechtsarbeit in Nürnberg (...) fragen wir uns, ob die Menschenrechte eigentlich auch für die Betreiber des Bekleidungsgeschäftes Tønsberg gelten, die einer unglaublichen Boykotthetze ausgesetzt sind, auch durch Mitglieder des Stadtrates, der Stadtverwaltung, wie dem Oberbürgermeister und dem unverzichtbaren Juwel des Stadtrates, Herrn Hamburger."

BIA-Mitglied Rainer Biller sei während der Demonstration am 20.12.2008 "zusammen mit vier weiteren Personen aus dem rechten Umfeld" direkt vor dem Tønsberg-Laden gestanden.
Der ganze a.i.d.a.-Artikel: hier klicken!

Breiter Protest gegen Neonaziaufmarsch am Sonntag, 25.1.09, in Gräfenberg!

Zum xten Mal in den letzten Jahren galt es an diesem Sonntag, Neonazis in Gräfenberg nicht unkommentiert zu ihrem Fetischobjekt, dem Gräfenberger Kriegerdenkmal, laufen zu lassen. Matthias Fischer spulte das rechtsradikale Ritual mit etwa 100 AnhängerInnen ab. Der Nürnberger BIA-Stadtrat ("Bürgerinitiative Ausländerstopp") und bayerische NPD-Landesvorsitzende Ollert war nicht zu sehen - die erneute Spaltung der "Szene" in NPD und "Kameradschaften" könnte sich darin widerspiegeln. Etwa 250 Nazi-GegnerInnen schrien ihren Unmut beim Vorbeimarsch der Rechten hinaus und lauschten verschiedenen Reden auf dem Marktplatz.
Die Polizei hielt sich am heutigen Tag angenehm zurück, Thermoskannen und selbstgebackene Kuchen kamen durch die Kontrollen, weiter so! Zu zwei Festnahmen kam es dennoch: Zwei junge Leute hatten offensichtlich versucht, den Nazis die Straße zu versperren und sich in der Nähe des Gräfenberger Marktplatzes auf der Straße niedergelassen.

Sonntag, 25.1.09: Nazis marschieren erneut in Gräfenberg auf! Bürgerforum Gräfenberg mobilisiert zu Gegenaktion auf dem Gräfenberger Marktplatz! Kommt alle nach Gräfenberg und zeigt den Nazis um Matthias Fischer, dass sie nicht erwünscht sind!

Im Folgenden der Aufruf des Bürgerforums Gräfenberg:

Liebe Freunde des Bürgerforums,(...)

eine rechtsextremistische Gruppe um den Fürther Neonazi Matthias Fischer hat für kommenden Sonntag, 25. Januar, 13-16 Uhr einen Aufmarsch in Gräfenberg angemeldet. Deren Thema ist wieder "Denkmäler sind für alle da" (im Bürgerforum-Shortcut zwischenzeitlich: "Desfad"). Dank des neuen Versammlungsgesetzes führen die Rechtsextremisten statt Fackeln nunmehr Grabkerzen mit. Desweiteren Fahnen, Transparente und Schilder. Marschieren dürfen sie in Gräfenberg trotzdem: zum 35. Mal innerhalb von ca. 2 Jahren!

Die politischen Ortsvereine und das Bürgerforum rufen auf zur Teilnahme am Protest gegen die unentwegte Terrorisierung Gräfenbergs unter dem Motto:

"Nazi bleibt Nazi - mit und ohne Partei"
am Sonntag, 25. Januar 09, 13 Uhr, Marktplatz Gräfenberg


Hintergrund dieses Mottos ist der Umstand, dass der Neonazi Fischer gemeinsam mit anderen Ultras aus der NPD (und der JN) ausgetreten ist, weil sie ihm zu bürgerlich sei. Nunmehr setzt er die Terrorisierung Gräfenbergs als Privatperson gemeinsam mit seinen kameradschaftlichen Netzwerken fort. Bekanntlich scheiterte der Versuch eines Aufmarsches in Weißenohe/Gräfenberg am Sylvesternachmittag, nachdem das Landratsamt ein Verbot des Aufmarsches in Weißenohe und eine zeitliche Verschiebung des übrigen "Veranstaltungs"-Teils verfügt hatte. Die Rechtsextremisten hatten den Alternativtermin am Sa., 10.1. erst am Vormittag des Veranstaltungstags abgesagt und damit erhebliche volkswirtschaftliche Schäden (die Polizeieinheiten waren bereits unterwegs, die Verwaltungen hatten alle notwendigen ordnungsrechtlichen Vorkehrungen realisieren müssen) verursacht. Es ist zu hoffen, dass Fischer dafür eine entsprechende Rechnung von den Ordnungsbehörden präsentiert wird.
Am kommenden Sonntag kann vermutlich beobachtet werden, welches Fußvolk Fischer unter den veränderten organisatorischen Bedingungen für die unerträglichen Aufmärsche in Gräfenberg mobilisieren kann. Für das Bürgerforum Gräfenberg gilt als Maßgabe heute und weiterhin, die Demokratie- und Menschenrechtsfeindlichkeit der rechtsextremistischen Brandstifter zu skandalisieren. Helfen Sie uns bitte dabei!!

Viele Grüße vom
Bürgerforum Gräfenberg


"Freies Netz Süd" - Nachfolgeorganisation der verbotenen FAF? (Januar 2009)

Mit dieser Überschrift leitet das a.i.d.a.-Archiv München (16.1.09) einen Beitrag von Robert Andreasch über die von der NPD im Streit geschiedenen Mitglieder der Kameradschaftsszene in Bayern ein. "Neonazis aus Franken, der Oberpfalz und Oberbayern haben sich in den letzten Monaten im "Freien Netz Süd" (ursprünglicher Arbeitstitel: "Nationale Sozialisten") zusammengeschlossen. Nach äußerst konspirativen Vorbereitungen ist der neue Organisierungsversuch vor zwei Tagen im world wide web erstmals in Erscheinung getreten."

Auffallend sei, dass einige der führenden Aktivisten des "Freien Netz Süd" Führungspersonen der im Jahr 2004 verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" (FAF) gewesen seien, so Matthias Fischer, Norman Kempken und Lutz Passon. Zum vollständigen a.i.d.a.-Artikel: hier klicken!

Wirtin im Nürnberger Stadtteil Eibach zeigt Nürnberger NPD die rote Karte! (Januar 2009)

Die Nürnberger Nachrichten berichteten am 17.1.2009, dass die Pächterin der Gaststätte "Werkvolk" im Nürnberger Stadtteil Eibach ihre Räumlichkeiten der NPD-Truppe um Ralf Ollert nicht mehr zur Verfügung stelle, nachdem sie über die politischen Hintergründe aufgeklärt worden war: "Die lasse ich nicht mehr rein". Kurz vorher hätten sich die Rechtsextremen dort noch zu einer von 40 Anhängern besuchten Veranstaltung getroffen. Referent Ulrich Pätzold aus Niederbayern habe u.a. über den "US-israelischen Weltkapitalismus" schwadroniert und die deutsche Jugend aufgefordert, "so mutig zu sein wie die deutschen Soldaten vor Stalingrad".

Zum NN-Artikel "Treffpunkt für Rechtsextreme": hier klicken!

Bereits im Dezember 2008 war die NPD aus einer Gaststätte im Nürnberger Stadtteil Werderau geflogen (siehe unseren Artikel im Archiv und die sonstige Berichterstattung).

Bewährungsstrafe für Flaschenwerfer am 1. Mai 2008 - Auf eine Verurteilung von PolizistInnen wegen Übergriffen an diesem Tag wartet man bisher vergebens! (Januar 2009)

Wie die Nürnberger Nachrichten am 15.1.2009 berichteten, wurde ein 24jähriger vom Amtsgericht Nürnberg wegen Flaschenwurfs und anderer Delikte zu fünf Monaten auf Bewährung und 1000 Euro Geldstrafe verurteilt. Auf eine Anklage und Verurteilung von PolizistInnen wegen der Übergriffe am 1. Mai 2008 wartet man dagegen bisher vergebens (vgl. auch unsere Berichte im "Archiv")!

Ärgerlich ist diesmal die Berichterstattung der Nürnberger Nachrichten, holzschnittartig und teilweise sachlich falsch ("(...) am Rathenauplatz, wo sich Polizei und Autonome gegenüberstanden (...)"): Am Rathenauplatz standen alle möglichen Menschen, unter anderem viele, die von der offiziellen Rathaus-Demo am Hans-Sachs-Platz abgewandert waren, weil sie das städtische "Ignorieren" der Nazis ablehnten. Außerdem hatte an diesem Tag das Nürnberger Bündnis Nazistopp zum Rathenauplatz mobilisiert! Im Übrigen: Es bleibt immer noch eine Schande für Nürnberg, dass die Nazis überhaupt auf dem Rathenauplatz demonstrieren durften, mit Parolen wie "Nationaler Sozialismus jetzt!"

Zum NN-Artikel "Polizisten mit Bierflasche beworfen": hier klicken!

Fernseh-Beitrag über rechtsextremistischen Terror in Mittel- und Oberfranken (Januar 2009)

Das Bayerische Fernsehen (Sendung "quer") berichtete kürzlich über den Terror Rechtsradikaler gegen Nazi-GegnerInnen in der Region.

Zum TV-Beitrag "Wie Neonazis Gegner schmähen und attackieren": hier klicken!

Vernetzungstreffen von Initiativen und Bündnissen gegen Rechtsextremismus fand statt (Januar 2009)

Vor einigen Wochen kamen Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus aus ganz Franken zu einem Vernetzungstreffen in Gräfenberg zusammen. Eingeladen hatte dazu das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus. Gruppierungen aus Nürnberg, Fürth, Neustadt / Aisch, Forchheim, Wunsiedel, Tröstau, Warmensteinach und Bamberg hatten ihre Vertreter zu einem gemeinsamen Ratschlag entsandt (unser Nürnberger Bündnis Nazistopp war natürlich auch dabei).

Unter der Leitung von Werner Schnabel (Bamberg) stellten die verschiedenen Bündnisse zunächst sich, ihre jeweilige Organisationsstruktur und ihre Aktivitäten vor. Man vereinbarte, künftig verstärkt zusammen zu arbeiten und sich noch intensiver als bisher gegenseitig zu unterstützen.

Großen Raum nahm in der Diskussion das teilweise nicht mehr nachzuvollziehende Verhalten der Polizei ein. In Gräfenberg versuche die Polizei offensichtlich, einen Keil zwischen die Bürgerschaft und das Gräfenberger Bürgerforum zu treiben. Durch teilweise schikanöses Verhalten gegenüber den Bürgern bis hin zur faktischen Blockade der ortsansässigen Geschäfte wird offensichtlich versucht, einen Teil der Einwohner gegen das Bürgerforum aufzubringen. "Warum werden eigentlich die Bürger von der Polizei so intensiv fotografiert und nicht die Nazis", fragte eine Teilnehmerin. "Und warum dürfen Fotografen der Nazis im Schutz der Polizei mit riesigen Teleobjektiven Porträts von Gegendemonstranten anfertigen, während die demokratischen Kräfte bei Versuchen, die Nazis zu fotografieren, immer wieder von der Polizei behindert werden", war eine andere Frage.

Man beschloss, die Aktivitäten der Polizei gegen demokratisch gesinnte Demonstranten zu dokumentieren, entsprechende Protokolle anzufertigen und damit zur Polizeiführung und in die Öffentlichkeit zu gehen. Ein weiteres Vernetzungstreffen wurde vereinbart, wobei noch weitere Initiativen eingeladen werden sollen.

10.1.09: Rechtsextreme Kameradschaft sagte Aufmarsch in Gräfenberg ab!

Wie soeben zu erfahren war, sagte der Rechtsextremist Fischer seinen heutigen Aufmarsch in Gräfenberg ab! Zur Vorgeschichte siehe unsere Artikel vom 9.1.09 und von Ende Dezember 2008.

Über die weiteren Ereignisse in Gräfenberg werden wir Sie auf dem Laufenden halten!

Bürgerforum Gräfenberg sagt eigene Demonstration für den 10.1.09 ab - Ob die Nazis demonstrieren, ist noch unklar! - Auflagenbescheid des Landratsamts Forchheim vorteilhaft für rechtsextreme Kameradschaft! (Stand 9. Januar 2009)

Das Bürgerforum Gräfenberg hat eine für morgen, 10. Januar 2009, geplante Anti-Nazi-Demonstration abgesagt. Im Folgenden die Stellungnahme des Bürgerforums (Hervorhebungen im Text durch unsere Red., Bündnis Nazistopp):

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde des Bürgerforums,

nach langem Zuwarten und Diskussion im Bürgerforum und mit einigen Kooperationspartnern haben wir uns dazu entschlossen, unsere für morgen, Samstag, 12:30 Uhr angemeldete Gegenveranstaltung zu einem rechtsextremistischen Aufmarsch abzusagen. Folgende Gründe haben uns zu dieser Lösung bewogen:

1) Die Anmeldung unserer Protestveranstaltung erfolgte aufgrund der Möglichkeit(!) eines Aufmarsches des Rechtsextremisten Fischer mit seiner Kameradschaft. Wie bereits mitgeteilt, war der zunächst für 31.12. in Weißenohe und Gräfenberg von Fischer angemeldete Aufmarsch vom Landratsamt auf den morgigen Sa., 10. Januar, 13-16 Uhr verschoben worden. Anscheinend gab es im Auflagenbescheid keine Verpflichtung, der Ordnungsbehörde mitzuteilen, ob dieser Termin nun wahrgenommen wird oder nicht. Aufgrund dieses Versäumnisses ist Fischer momentan in einer bequemen Lage: Er kann die Gräfenberger und ihre Unterstützer, die Verwaltungen und die Polizei "zappeln" lassen. Das Landratsamt habe mehrfach und auf unterschiedlichen Wegen versucht, Fischer zu erreichen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt habe er sich nicht gemeldet.

2) Wir unterstellen, dass Fischer sich keinen Termin von der Ordnungsbehörde vorschreiben lässt, sondern die Ungewissheitssituation für sich nutzt - eine prima Möglichkeit, alle möglichen Akteure auf Trab zu bringen, dann "ins Leere laufen" zu lassen und in ein oder zwei Wochen einen Aufmarsch anzumelden mit der Konsequenz, dass diese Stadt mindestens zwei Mal blockiert ist. Aufgrund der bisherigen Terrorpraxis der Rechtsextremisten erscheint uns dieses Szenario als am wahrscheinlichsten.

3) Wären wir bei unseren bisherigen Anmeldungen geblieben, hätte die Polizei die Bahnhofstraße wie gehabt mit Gattern zweigeteilt und damit eine Zufahrt nach Gräfenberg unmöglich gemacht. Diese völlig übersteigerten Aktivitäten der Polizei, die auf einer empirisch nun nicht fundierten Prognose beruhen (nämlich: Immer wenn eine Protestkundgebung gegen Rechtsextremismus am Bahnhof beginnt, gibt es eine Blockade), führen in der Konsequenz zu einem kompletten Tag Verdienstausfall für die kleinen Geschäfte im Stadtzentrum. Man muss diese polizeiliche Praxis, die Sicherheit herzustellen vorgibt, in ihren Effekten freilich aber höchst politisch ist, natürlich immer wieder kritisch zur Sprache bringen, das versteht sich. Man kann sich das Szenario indessen vorstellen: Die Polizei riegelt die Stadt ab, wir mobilisieren und die Rechtsextremisten lachen sich zu Hause ins Fäustchen, weil die Behinderungen in der Stadt unserem Protest gegen Rechtsextremismus angelastet werden. Uns am Nasenring durch die Manage ziehen zu lassen - darauf hatten wir keine Lust...

Für den Fall, dass die Kameradschaft tatsächlich kommen sollte, werden eine Reihe von Leuten unterwegs sein. Wir müssen es dann einfach hinnehmen, dass der Gegenprotest nicht so vielstimmig ausfällt (so what, nach 33 starken Gegenaktionen innerhalb von zwei Jahren!) und die Neonazis zu Füßen des Denkmals die immer gleichen Sprüche abspulen, nur kommentiert von unserem Plakat: ""Denkmäler sind für alle(s) da?" Yes, we gähn! Die Bürgerschaft Gräfenbergs und Umgebung".

Wir bitten um Verständnis für diese Entscheidung, die wir uns nicht leicht gemacht haben!

Viele Grüße und soweit noch nicht geschehen: die besten Wünsche für das noch junge Neue Jahr.

Euer / Ihr Bürgerforum Gräfenberg