Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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München: a.i.d.a.-Archiv klagt gegen Bayerisches Innenministerium (Juli 2009)

Wie bereits mehrfach berichtet, starteten das Bayerische Innenministerium sowie das hiesige Landesamt für Verfassungsschutz vor einigen Monaten eine Diffamierungskampagne gegen die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.). Jüngster Höhepunkt: Eine Erwähnung im aktuellen Verfassungsschutzbericht als "linksextremistisch". Die Bildungs- und Informationsarbeit des Münchner Archivs wurde durch diese staatsoffizielle Kampagne massiv erschwert. Erheblicher finanzieller Schaden (z.B. die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Trägervereins) kann nicht ausgeschlossen werden. Das bundesweit bekannte Archiv klagt nunmehr gegen das Innenministerium und verlangt in einem Antrag auf einstweilige Anordnung u.a., entsprechende Passagen im Verfassungsschutzbericht schwärzen zu lassen.

Erst vor wenigen Tagen habe der Verfassungsschutz genauer begründet, warum er den a.i.d.a.-Vorsitzenden Marcus Buschmüller als "linksextremistisch" einstuft: Neben zwei Verurteilungen zu insgesamt 900 Mark (!) vor 19 bzw. 22 Jahren (!) seien das u.a. die Teilnahme an einer Wahlparty der PDS im Jahr 1994 sowie an Veranstaltungen gegen Naziaufmärsche (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 31.7.09).

Zum SZ-Artikel: hier klicken!

Forchheim, 30.7.09: Verfahren gegen Nazi-Gegner eingestellt. Breiter Protest vor dem Gerichtsgebäude gegen Kriminalisierung von Nazi-GegnerInnen (Juli 2009)

Der erste Angeklagte der Prozessserie gegen Nazi-GegnerInnen, denen vorgeworfen wird, am 25.7.08 in Gräfenberg einen extrem provokanten Naziaufmarsch blockiert zu haben, stand nicht allein vor Gericht! Sowohl im Gerichtssaal als auch vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich bereits am frühen Morgen knapp 100 UnterstützerInnen, unter ihnen Christine Stahl, MdL der Grünen. Verschiedene RednerInnen auf der vom Nürnberger Bündnis Nazistopp organisierten Kundgebung betonten die Bedeutung der Solidarität im Widerstand gegen Alt- und Neonazis und auch im Kampf gegen den offensichtlichen Versuch staatlicher Behörden, Nazi-GegnerInnen in der Region zu kriminalisieren. Mehrfach kritisiert wurde zudem die sehr liberale Genehmigungspraxis des Landratsamtes Forchheim bei Nazi-Aufmärschen sowie die dortige Tendenz, Informationen über Nazi-Aktivitäten der Öffentlichkeit vorzuenthalten.


Protest vor dem Amtsgericht Forchheim am frühen Morgen
(es sind schon zu viele private Daten im Internet unterwegs - deshalb die verwischten Gesichter)


Das Verfahren gegen den Angeklagten wurde schließlich gegen eine Auflage (Zahlung von 100 € an eine gemeinnützige Organisation) eingestellt. Die Gerichtskosten übernimmt der Staat, die Anwaltskosten muss jedoch der Angeklagte tragen. Wir können mit diesem "Fast-Freispruch" natürlich nicht völlig zufrieden sein, gehen jedoch davon aus, dass der druckvolle Protest sowie die große öffentliche und Presse-Resonanz im Vorfeld des Prozesses eine harte Verurteilung verhindert haben.

Leider muss auch dieser Bericht wieder mit einem unschönen Detail enden: Eine Nazi-Gegnerin, der vorgeworfen wird, einen Poller am Rand der Straße mit Kreide und dem Spruch "Nazis stoppen" verziert zu haben, wurde von der Polizei unverhältnismäßig brutal zur Personalienfeststellung in einen Polizei-Bus gebracht.

Zwei sehr ausführliche Zeitungsberichte, die seitens der Presse nicht online gestellt worden sind, machen wir hiermit zugänglich: Nordbayerische Nachrichten (31.7.09), "Prozess zur Sitzblockade: Skandal blieb aus", sowie Fränkischer Tag (31.7.09): "Verfahren gegen Nazi-Gegner eingestellt".

Bericht der Nürnberger Nachrichten (online, Region + Bayern) vom 31.7.09: "Erfolg für Nazi-Gegner: Verfahren eingestellt", der Nürnberger Zeitung (online) vom 31.7.09: "Verfahren gegen Nazi-Gegner wurde eingestellt", der Nordbayerischen Nachrichten (online) vom 31.7.09: "Spektakulärer Prozess am Amtsgericht", des Fränkischen Tages (31.7.09): "Verfahren gegen Nazi-Gegner eingestellt", von Mut gegen rechte Gewalt: "Forchheim: Verfahren gegen Blockierer von Naziaufmarsch eingestellt!", der Jungen Welt (31.7.09): "Prozeßfarce endet mit Einstellung", der Nachrichten aus Hassfurt: "Verfahren gegen Nazigegner eingestellt". Weitere Kurzberichte (Donaukurier, Kanal8) haben wir nicht verlinkt.

Bayerischer Rundfunk online mit Filmbericht vom 30.7.09: "Verfahren gegen Nazi-Gegner eingestellt", Bayerischer Rundfunk online, weiterer Filmbericht vom 30.7.09 ("Franken Kompakt", zweite Meldung des Beitrags): hier klicken!

Bayerischer Rundfunk online mit Filmbericht vom 29.7.09: "Strafbefehl gegen Nazi-Gegner.

Nürnberg, 29.7.09: Prozeß gegen vier mutmaßliche Neonazis vor dem Amtsgericht wegen Verdachts auf gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung endet mit Verurteilung zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit und 500 Euro Geldstrafe für einen der Angeklagten (Juli 2009)

Es ging im Wesentlichen um einen Vorfall am 16.06.2007. Nach Besuch des NPD-Bayerntages in Schmidgaden (Oberpfalz) trafen sich einige Neonazis in der Nürnberger Kneipe „Uschis Bierbar“. Vor der Kneipe gab es eine Streiterei zwischen einem jüngeren Gewerkschaftsmitglied und einem der Kneipenbesucher H., die in einer Rauferei endete. Dem Kneipenbesucher kamen weitere mutmaßliche Neonazis zu Hilfe und irgendwann ertönte der Ruf „Reintreten!“, welchem auch Folge geleistet worden sei. Das betroffene Gewerkschaftsmitglied erhielt diverse Prellungen, Abschürfungen und eine Hirnquetschung.

Im Verfahren wurden die Angeklagten von drei Anwälten vertreten und beschränkten sich im Wesentlichen darauf zu behaupten, dass sie gar nicht auf der Straße gewesen wären, sondern in der Kneipe verblieben seien. Der Angeklagte H. behauptete, dass das Gewerkschaftsmitglied zuerst zugeschlagen habe.

Das Gericht verurteilte den Angeklagten H. zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit im Jugendhaus Stapf und zu 500 Euro Geldstrafe. Eine Mittäterschaft konnte den übrigen drei „national Gesinnten“ (so bezeichneten sie sich selbst) nach so langer Zeit nicht mehr nachgewiesen werden. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Rechtsvertretung des Geschädigten (als Zeugen) wurden dem Angeklagten H. auferlegt.

Kurzer Kommentar: Ob es eine besonders gute Idee ist, einen mutmaßlichen Neonazi zu gemeinnütziger Arbeit im Jugendhaus Stapf zu verurteilen, kann mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Forchheim, 25.7.09: Erfolgreiche Demonstration "Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands in Gräfenberg und anderswo". Gefordert wurde: Freispruch für die Angeklagten! (Juli 2009)

Ca. 110 Nazi-GegnerInnen drückten bei einer Demonstration des Nürnberger Bündnisses Nazistopp durch die Forchheimer Innenstadt zum dortigen Amtsgericht ihren Protest gegen das juristische Vorgehen gegen Nazi-GegnerInnen aus. Anlass war, wie mehrfach an dieser Stelle berichtet, die demnächst beginnende Prozess-Serie vor dem Amtsgericht Forchheim gegen Nazi-GegnerInnen aus Mittel- und Oberfranken, denen vorgeworfen wird, am 25.7.08 in Gräfenberg einen extrem provokanten Naziaufmarsch blockiert zu haben.


Zwischenkundgebung auf dem Forchheimer Rathausplatz


Drückten ihren Protest aus: Josef Jakubowicz und Franz Rosenbach

Nach einem kurzen Abriß der Geschichte der Forchheimer Jüdinnen und Juden (inklusive der "Arisierung" von Betrieben jüdischer ForchheimerInnen durch Gustav Schickedanz, den Quelle-Gründer) bis zu deren Deportation und Ermordung in der NS-Zeit und einer Schweigeminute am entsprechenden Forchheimer Denkmal zogen die DemonstrantInnen zum Rathausplatz. Dort verurteilten verschiedene PolitikerInnen die staatliche Repression gegen die Nazi-GegnerInnen scharf. Nach Michael Ziegler, Nürnberger Stadtrat der SPD, Eylem Gün, DIDF, Nürnberger Stadträtin der Linken Liste, Karl Waldmann, Kreisvorstandssprecher der Grünen KV Forchheim und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Forchheim sowie einem Redner unseres Bündnisses sprach schließlich Überraschungsgast Werner Wolf, Bürgermeister Gräfenbergs und seit mittlerweile 10 Jahren aktiv in der Gegnerschaft gegen Naziaufmärsche in diesem idyllisch gelegenen Örtchen.

Vor dem Amtsgericht Forchheim schlossen der in Nürnberg lebende jüdische KZ-Überlebende Josef Jakubowicz und einer der Angeklagten aus den Reihen unseres Bündnisses den Reigen der RednerInnen ab. Ein weiterer Überraschungsgast, Franz Rosenbach, drückte durch seine Anwesenheit Solidarität mit dem Anliegen der Demonstration aus. Der in Nürnberg lebende Sinto überlebte u.a. das KZ Auschwitz-Birkenau und engagiert sich wie Jakubowicz u.a. durch seine Mitwirkung bei Bildungsveranstaltungen für SchülerInnen.

Auch an diesem Tag wurden einige die Demonstration beäugende Neonazis gesichtet. Einer der Ewiggestrigen entblödete sich nicht, von einer Gaststätte am Rande der Demonstration aus den "Hitler-Gruß" zu zeigen. Die Polizei griff nach einem Hinweis diesmal schnell ein.

Unser Redebeitrag am Mahnmal für die deportierten und ermordeten Forchheimer Jüdinnen und Juden: hier klicken!

Aktueller Bericht auf "Mut gegen rechte Gewalt": "Forchheim: Ist die Blockade von Naziaufzügen strafbar?"

Aktueller Bericht der Nordbayerischen Nachrichten: "Protest gegen Strafbefehle".

Bericht des Fränkischen Tag: "Protest gegen Naziaufmärsche".

Bayerischer Rundfunk online mit Filmbericht vom 29.7.09: "Strafbefehl gegen Nazi-Gegner".

Erlangen: Schweigemarsch und Kundgebung nach dem Mord an einer Muslima in Dresden (Juli 2009)

250 Menschen nahmen an der vom Ausländer- und Integrationsbeirat organisierten Veranstaltung teil. Die während einer Gerichtsverhandlung durch einen Rechtsradikalen ermordete Frau ist ein weiteres Opfer rassistischer Verbrecher. Seit 1989 werden in Deutschland mittlerweile über 140 Opfer rassistischer und neonazistischer Gewalttäter gezählt. Diese Zahl wurde durch Opferinitiativen erhoben. Die Bundesregierung und andere staatliche Stellen versuchen dagegen nach wie vor, die tatsächliche Opferzahl kleinzureden, indem bestimmte Taten aus dem politischen Zusammenhang gerissen werden und dann nicht in der "offiziellen" Statistik auftauchen. So zählte die Bundesregierung Ende 2008 "nur" 40 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990!

Zum Zeitungsbericht der Erlanger Nachrichten (25.7.09): hier klicken!

Forchheim: Prozess-Serie gegen Nazi-GegnerInnen. Demonstration "Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands in Gräfenberg und anderswo" am Samstag, 25.7.09, 10.30 Uhr. Kommt alle! Spendet für Prozess- und Anwaltskosten!
- täglich aktualisierte Infos! - (Juli 2009)

Wie wir bereits mehrfach berichteten, beginnt demnächst die Prozess-Serie vor dem Amtsgericht Forchheim gegen Nazi-GegnerInnen aus Mittel- und Oberfranken, denen vorgeworfen wird, am 25.7.08 einen extrem provokanten Naziaufmarsch blockiert zu haben. Der erste Prozess beginnt am 30.7.09 um 8.30 Uhr. Der zweite Prozess beginnt am 6.10.09 um 9 Uhr (Amtsgericht Forchheim, Kapellenstr. 15).

Da diese Nazi-GegnerInnen stellvertretend für alle NazigegnerInnen in der Region und offensichtlich zum Zweck der Abschreckung abgeurteilt werden sollen, ist breite Solidarität sehr wichtig! Die kommenden Prozesse haben eine hohe politische Bedeutung und sollten deshalb angemessen ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden!

Zentrale Protest- und Informationsveranstaltung in Forchheim ist folgende Demonstration:

25.7.09 (Samstag): Ca. 10.30 – 12.30 Uhr Demonstration zum Amtsgericht mit Zwischenkundgebung auf dem Rathausplatz.
Auftakt: Mahnmal für die deportierten und ermordeten Forchheimer Juden (Nürnberger Str. / Ecke Paradeplatz).

Auf der Abschlusskundgebung spricht der in Nürnberg lebende jüdische KZ-Überlebende Josef Jakubowicz!


Weitere RednerInnen u.a.:
Karl Waldmann, Kreisvorstandssprecher der Grünen KV Forchheim sowie Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Forchheim
Michael Ziegler, Nürnberger Stadtrat der SPD
Eylem Gün, DIDF, Nürnberger Stadträtin der Linken Liste
Julius Hacker, Sprecher der Grünen Jugend Mittelfranken

Texte und Gitarre beim Abschluss: Werner Lutz

Am 30.7.09 (Donnerstag) findet von 7.30 – 8.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Forchheim statt. Anschließend beginnt der erste Prozess.

Ein Flyer, herausgegeben von 6 Angeklagten der Aktion in Gräfenberg vom 25.7.08, wurde bereits veröffentlicht und von verschiedenen Gruppierungen unterstützt: hier klicken!

Den Solidaritätsaufruf des Nürnberger Bündnisses Nazistopp, des Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie des Antifaschistisches Aktionsbündnisses Nürnberg haben mittlerweile über 1000 Menschen und Gruppierungen aus Deutschland und anderen Ländern unterschrieben! Der Solidaritätsaufruf wurde auch durch Prominente aus Politik und Kultur unterstützt. Holocaust-Überlebende wie Josef Jakubowicz, Nürnberg, und Esther Bejarano haben sich dem Protest angeschlossen. Dieter Hildebrandt, Konstantin Wecker, die Sportfreunde Stiller und andere Prominente fordern unter anderem Solidarität mit den BlockiererInnen aus Gräfenberg und kritisieren die Kriminalisierung des Widerstands gegen die Naziaufmärsche in Gräfenberg!

Ein kleiner Bericht über unsere Mobilisierungsveranstaltungen in Forchheim in den Nordbayerischen Nachrichten (6.7.09): "Protest gegen Prozess vor Gericht". Ein weiterer Bericht in den Nordbayerischen Nachrichten (11.7.09): "Rückenstärkung für Gegner der Nazis".

Bericht in den Nürnberger Nachrichten (16.7.09): "IG Metall spendet für Nazi-Gegner", in der Nürnberger Zeitung (16.7.09): "2000 Euro "Prozesskostenhilfe" für Nazigegner" sowie auf br-online (15.7.09): "Bürgerforum Gräfenberg - Unterstützung von der IG Metall". Auch die Süddeutsche Zeitung (16.7.09) berichtete kurz: "Gewerkschaft hilft Gräfenberger Bürgern"

Ein ganz aktueller Artikel aus der Nürnberger Zeitung: "Forchheim: Nazigegner vor Gericht"

Spendenkonto (für Anwalts- und Prozesskosten):
Max Gnugesser-Mair
Stichwort "Solidarität Gräfenberg"
Postbank Nürnberg
BLZ 76010085
KontoNr. 170678857

Nürnberg: Mitgliedsversammlung der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" fand statt (Juli 2009)

Die am 19.3.09 in Nürnberg gegründete "Allianz" versteht sich als Bündnis von Städten und anderen Organisationen (Handlungsprogramm der Allianz: hier klicken!).

Über die Mitgliederversammlung berichteten die Nürnberger Nachrichten vom 25.7.09: hier klicken!

Erneuter Neonaziaufmarsch am 23. Juli 2009 in Gräfenberg. Gegenaktion des Gräfenberger Bürgerforums ab 19 Uhr auf dem Marktplatz! (Juli 2009)

Das Bürgerforum Gräfenberg ruft zu einem Protest gegen den Neonaziaufmarsch am Donnerstag, 23. Juli 2009, ab 19 Uhr auf dem Marktplatz Gräfenberg auf.

Der Aufruf des Bürgerforums:

"Liebe Freunde im und des Bürgerforum, sehr geehrte Damen und Herren in den Redaktionen, sehr geehrte Kooperationspartner,

für kommenden Donnerstag, 23. Juli 2009, 19 Uhr, hat der Neonazi und Stadtrat einer NPD-Tarnliste im Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus einen Aufmarsch von rechtsextremistischen Gruppen in Gräfenberg angekündigt. Nachdem erst am vorletzten Wochenende ein großes Nazi-Konzert mit mehreren hundert Besuchern im nahegelegenen Geschwand über die Bühne ging, setzen die Verfassungsfeinde ihren Aufmarsch-Terror in Gräfenberg unentwegt fort.

Die politischen Ortsverbände Gräfenbergs und das Bürgerforum Gräfenberg laden für 19 Uhr zu einer Gegenkundgebung auf den Gräfenberger Marktplatz ein. Wir bitten alle Demokraten, den Protest zu unterstützen und das Thema der Kundgebung zu unterstreichen: "Gräfenberg und die Metropolregion werden sich nicht an braunen Aufmarsch-Terror gewöhnen!".

Zwischenzeitlich erhielt das Bürgerforum die Information, dass die Gegenwehr Gräfenbergs gegen die Nazis auch Thema einer Nachricht in dem Osloer "Morgenbladet" vom 3.-9. Juli war. Dargestellt wird in dem Artikel unter der Überschrift "Bayersk justis" (Bayerische Justiz) insbesondere die Strafverfolgung von Demokraten, die sich einem Naziaufmarsch im Juli letzten Jahres entgegen gestellt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerforum Gräfenberg"


Vergleiche auch den Artikel der Nordbayerischen Nachrichten: hier klicken!

Ein Artikel und Filmbericht aus den Nürnberger Nachrichten über eine "Schule ohne Rassismus" in Gräfenberg, der deutlich macht, dass in diesem Ort Neonazis auch abseits der monatlichen Naziaufmärsche sehr aktiv sind: hier klicken!

Vor Ort demonstrierten dann bei schlechtem Wetter 120 Nazi-GegnerInnen gegen den Aufmarsch von etwa 40 Neonazis. Mehrere bekannte Neonazis versuchten, ausgerüstet mit Presseausweisen, die AntifaschistInnen abzulichten.

Laut Nordbayerische Nachrichten vom 25.7.09 habe die Polizei das Bildmaterial der Neonazis kontrolliert und gegen einen der Fotografen sowie den Versammlungsleiter, den Nürnberger BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus, Anzeige erstattet. Zum Artikel der NN: hier klicken!

Coburg, 18.7.09, 14 Uhr: Demonstration gegen den Verlag Nation Europa (Juni 2009)

Die Jusos Coburg-Kronach veranstalten am 18.7.09 in Coburg eine Demonstration gegen den rechtsradikalen Verlag Nation Europa. Einzelheiten sind dem Demoflyer zu entnehmen: hier klicken!

Da dieser rechte Verlag mit Sitz in Coburg seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle bei der "Rekonstruktion rechter Ideologien unter Betonung von Nation und Europa" (Demoflyer) spielen will, ist die Demonstration auch von überregionaler Bedeutung: "Coburg darf nicht länger Zentrum der Nazi-Propaganda sein!"

Wie "kanal8" berichtete, wurde die geplante Demo abgesagt und nur eine Kundgebung zum Thema durchgeführt. Weitere Infos zum Verlauf der Gegenveranstaltung: hier klicken!

Und hier ein interessanter Filmbericht von (i)TV Coburg: hier klicken!

Zwei Artikel des Coburger Tageblatts: hier klicken und hier klicken!

Fürth: Antifaschistin zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (Juli 2009)

Die im Umgang mit Neonazis häufig geforderte Zivilcourage wird zumindest in Bayern regelmäßig gerichtlich missbilligt. So wurde eine 20jährige Antifaschistin zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil sie als Demonstrationsanmelderin einer Demo gegen Repression angeblich nicht genügend dafür gesorgt habe, dass DemonstrantInnen eine bestimmte Straße nicht betreten.

Zum Artikel der Fürther Nachrichten: hier klicken!

Forchheim: Neonazi Matthias Fischer zu drei Monaten Haft verurteilt! (Juli 2009)

Der in der Region seit Jahren äußerst aktive Matthias Fischer (Fürth) muss wegen Volksverhetzung drei Monate ins Gefängnis. In einer Rede auf dem letztjährigen "Nationalen Frankentag" in Weißenohe habe er auf einem Protestplakat abgebildete abgemagerte KZ-Häftlinge mit dem Begriff "Weight-Watcher-Werbung" belegt. Der mehrfach vorbestrafte Fischer galt als führender Kopf der 2004 verbotenen neonazistischen "Fränkischen Aktionsfront", machte danach Karriere in der NPD und engagierte sich zuletzt im Rahmen des "Freien Netz Süd".

Zum Artikel der Nordbayerischen Nachrichten: hier klicken!

Geschwand: Nein zur Nazipest! Über 100 AntifaschistInnen protestierten gegen den neonazistischen "Nationalen Frankentag" und das Verschweigen von Nazi-Umtrieben durch die lokalen Behörden und Bürgermeister Müller (Juli 2009)




Erst am 23.6.09 wurde durch einen Artikel des Münchner a.i.d.a.-Archivs bekannt, dass am 4. Juli ein überregionales Nazi-Spektakel mit Reden, Nazirock und Kinderprogramm auf dem mittlerweile "braune Wiese" genannten Gelände bei Geschwand (Gemeinde Obertrubach) stattfinden würde. Dass trotz dieser kurzen Mobilisierungszeit mehr als 100 Nazi-GegnerInnen aus Ober- und Mittelfranken ins Geschwander Ortszentrum fanden, ist ein großer Erfolg! Das lokale Verschweigen und damit Begünstigen von Nazi-Veranstaltungen wurde durchbrochen.

"Der Fisch stinkt vom Kopf her", heißt es. Insofern war es erfreulich, dass einzelne GeschwanderInnen bei der Kundgebung vorbeischauten oder den Reden lauschten. Aber man merkte deutlich, dass die Haltung des CSU-Bürgermeisters und der Behörden Früchte getragen hatte. Es waren auch feindselige Sprüche gegen die DemonstrantInnen zu hören.

Während ein vom Bürgerforum Gräfenberg gechartertes Flugzeug mit dem deutlich lesbaren Banner "Nein zur Nazipest" über dem Festivalgelände der Nazis kreiste, lauschten die DemonstrantInnen den Reden des Nürnberger Bündnis Nazistopp, des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg, des Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus, des Bürgerforum Gräfenberg, von ver.di Mittelfranken sowie dem Grußwort der VVN, das verlesen wurde.

Zu Beginn der Veranstaltung konnten mehrfach Nazis in Autos am Kundgebungsort vorbeifahren, ohne dass die Polizei einschritt. Nach einer spontanen, kurzfristigen Sitzblockade vor einem Nazi-PKW änderte sich jedoch das Verhalten der Einsatzkräfte und sie griffen frühzeitiger gegen provozierende Nazis ein. Gegen Ende kam es zu den beinahe rituellen und nicht nur aus Gräfenberg gut bekannten (zwei, soweit uns bekannt) Festnahmen junger Nazi-GegnerInnen aus nichtigem Grund.

Dass unsere Warnungen vor einer Entwicklung Geschwands zum Eldorado für Neonazis in unserer Gegend nicht unbegründet sind, zeigt das Besucheraufkommen des "Nationalen Frankentages": Gegen 16 Uhr wurden etwa 330 Nazis gezählt. Bereits im Mai und Juni hatten auf der "braunen Wiese" Neonazikonzerte mit jeweils etwa 300 BesucherInnen stattgefunden.

Wer unsere Rede nachlesen will: hier klicken!

Ein kurzer TV-Bericht von "Kanal 8": hier klicken! Ein Bericht auf BR-online: hier klicken! Und hier ein Bericht des Nordbayerischen Kuriers: hier klicken!

Ein Kurzbericht auf NPD-blog.info: hier klicken!

Eine ausführlicher Artikel zu Nazi-Event und Gegenprotesten vom a.i.d.a.-Archiv München: hier klicken!

Nürnberg, 3.7.09, 11.55 Uhr: Erich Ude las als "Rausschmeißer" vor dem Tønsberg-Laden (Juli 2009)

Die Gewerkschaft ver.di teilt mit: "Wir gönnen Tønsberg ab Ende unserer Mahnwache am kommenden Freitag einen Monat Erholung von unseren Aktivitäten, damit jene packen können. Als vorläufigen Höhepunkt unserer Mahnwachen wird der Schauspieler Erich Ude antifaschistische Texte lesen. Anschließend werden wir uns als Auszugshelfer von Tønsberg betätigen.

Noch einmal wollen wir alle Tønsberg zeigen, dass wir keinen Naziklamottenladen in Nürnberg wollen. Falls jener Ende Juli wider Erwarten immer noch da sein sollte, werden wir unsere Kampagne verschärfen."


Weitere Informationen über die ver.di-Kampagne online: hier klicken!

Vor Ort waren es dann ca. 30 Menschen, die der Rezitation Erich Udes lauschten. Eine antifaschistische "Textcollage" mit Texten u.a. von Bert Brecht, Wolfgang Borchert, Günter Eich und Erich Fried war diesmal an der richtigen Stelle: Am Ort des Widerstandes. Da die MitarbeiterInnen des Tønsberg-Ladens die mitgebrachten Umzugskartons nicht annahmen, müssen wir wohl davon ausgehen, dass die Kampagne nach der "Bedenkzeit" (bis Ende Juli) fortgesetzt werden muss.

Mittlerweile wurde bekannt, dass das Landgericht Nürnberg-Fürth eine Räumungsklage des Vermieters wegen arglistiger Täuschung bereits im Juni abgewiesen hat. Der Vermieter wolle laut NN in Berufung gehen. Weitere Informationen aus den Nürnberger Nachrichten: hier klicken!

Ein Bericht aus "ver.di Publik": hier klicken!

Obertrubach/Geschwand: Ein Ort sieht Nazi-Treffen untätig zu? Wirklich? Die Alternative: Protestieren wir gegen den neonazistischen "Nationalen Frankentag"! (Juli 2009)

Ob die Nürnberger Zeitung mit der Überschrift ihres Artikels "Ein Ort sieht Nazi-Treffen untätig zu" (hier klicken!) ins Schwarze getroffen hat, wird sich am kommenden Samstag herausstellen. Wir gehen jedenfalls nicht davon aus, dass alle Menschen aus Geschwand, Obertrubach und umliegenden Orten dem schlechten Vorbild ihres Bürgermeisters nacheifern.

Bürgermeister Willi Müller (CSU) jedenfalls sei an diesem Tag auf Wanderschaft und scheint das Neonazi-Spektakel - wie schon bei einigen vorausgegangenen Neonazi-Veranstaltungen auf der Wiese bei Geschwand, das Antifaschistische Rechercheteam Nordbayern zählte acht (hier klicken!) - "schweigend zu übergehen", wie die Nürnberger Nachrichten am 2.7.09 berichteten (hier klicken!). Keinerlei offizielle Gegenkundgebung ist geplant! Diese Generallinie verfolgt wohl auch das Forchheimer Landratsamt mit der zuständigen Versammlungsbehörde. Andernorts (z.B. in Nürnberg, Fürth und Erlangen) mauern die zuständigen Behörden nicht (mehr) und informieren zumindest die Öffentlichkeit, wenn auch die Spielräume des Versammlungsrechts gegen Nazis viel zu selten genutzt werden.

Zurück zum Schweigen des Bürgermeisters Müller und der zuständigen Behörden: Die Position eines Gemeindeoberhaupts besitzt gerade auf dem Land Vorbildcharakter für die Menschen vor Ort. Müllers Strategie des Verschweigens und passiven Hinnehmens von Naziveranstaltungen ist deshalb schärfstens zu kritisieren. Mit dieser Verfahrensweise wird die idyllische Gegend im Übrigen bald zum bundesweiten Eldorado der radikalen Rechten werden und nicht zuletzt werden sich die vor Ort aktiven Neonazis sehr freuen!

Die gute Botschaft: Am 4.7.09 wird es ab 13 Uhr eine Protestkundgebung gegen das Nazispektakel in Geschwand am Parkplatz gegenüber der Kirche geben.

Zu empfehlen ist die Anreise in Gruppen, entweder per Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln (hier klicken!). Gemeinsame Anreisemöglichkeit um 11 Uhr ab Nordostbahnhof Nürnberg über Gräfenberg und dann nach Geschwand.
Anreisemöglichkeit ab Forchheim Bahnhof: 11.38 Uhr mit R-Bahn 22 nach Ebermannstadt, dann weiter 12.05 Uhr mit Regionalbus 235 bis Egloffstein Talstraße und dann 12.38 Uhr mit Regionalbus 229 nach Geschwand.