Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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Wunsiedel, 30. Juli 2011: 250 Neonazis marschierten durch Wunsiedel. Mehrere 100 GegendemonstrantInnen ließen dies nicht unkommentiert (Juli 2011)

Wunsiedel scheint Neonazis auch nach der Auflösung des Heß-Grabes anzuziehen: Immerhin 250 kamen zu einer Demonstration unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" Dagegen protestierten etwa genauso viele, mobilisiert durch das stadtnahe Bündnis "Wunsiedel ist bunt!". "Störungsversuche durch etwa 50 Personen aus dem linken Spektrum" seien polizeilich verhindert worden, so die Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberfranken vom 30. Juli. Alles wie es sich gehört und die "Lager" getrennt? In Bayern, zumindest in Wunsiedel, hat halt alles seine Ordnung.

Süddeutsche Zeitung ("Proteste gegen Nazi-Demo", 30.7.11): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Proteste gegen Nazi-Demo in Wunsiedel", 30.7.11): hier klicken, BR online mit kurzem Videobeitrag ("Friedliche Demonstration gegen Nazi-Aufmarsch", 30.7.11): hier klicken, Endstation Rechts Bayern ("Rudolf Heß und die „Fremdarbeiterinvasion“ – der Naziaufmarsch in Wunsiedel", 31.7.11): hier klicken

Fürth, 30. Juli: Antifaschistischer Spaziergang erfolgreich (Juli 2011)

Die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) initiierte am 30. Juli einen Antifaschistischen Spaziergang mit etwa 80 TeilnehmerInnen nach Fürth-Stadeln. Laut ALF wurden AnwohnerInnen durch Reden (u.a. des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus) und Flyer über in Fürth wohnende Neonazi-AktivistInnen informiert und "mehrere hundert" rechte Aufkleber entfernt.

Weißenburg: Neonazi-Drohungen am letzten Schultag (Juli 2011)

Kurz nach der Verteilung von kleinformatigen Heß-Flyern in Weißenburgs Altstadt sorgte eine erneute Flyerverteilung für Aufsehen. Am letzten Schultag tauchten im dortigen Schulzentrum ähnlich kleinformatige Zettel mit Parolen auf, die sich positiv auf die faschistischen Attentate von Anders B. Breivik in Norwegen bezogen (Weißenburger Tagblatt, 30.7.11).

Wunsiedel: Neonazidemo am 30. Juli. Wunsiedler Dekan von Neonazis bedroht (Juli 2011)

Nach ersten Informationen wurde für das nächste Wochenende eine Neonazi-Demonstration in Wunsiedel angemeldet (u.a. Nordbayerischer Kurier, 26.7.11). Geworben wird u.a. auf den Homepages der NPD Bayern sowie des "Freien Netz Süd". Offizielles Motto: "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" Ob die Aktion mit der vor kurzem erfolgten Auflösung des Grabes des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zusammenhängt, ist unklar.

Im Zusammenhang mit der Auflösung des Heß-Grabes wurde der Wunsiedler Dekan Buchta von Neonazis per Brief und Email bedroht. Laut AZ wurde Buchta "übel beschimpft", bis hin zu Morddrohungen.

Unter dem Motto "Gemeinsam für das Leben! - Gegen Hass, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit!" ruft das "Wunsiedler Bündnis gegen Rechtsextremismus" zu einer Gedenkveranstaltung "für die Opfer von Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Utoya, Norwegen und anderswo" auf (gesamter Aufruf: hier klicken). Eine ausdrückliche Protestaktion gegen den Neonaziaufmarsch und dessen radikal-rassistisches Motto ist bis dato noch nicht bekannt.

Frankenpost ("Rechte wollen wieder nach Wunsiedel", 27.7.11): hier klicken, Nordbayerischer Kurier ("Neonazis bedrohen Dekan ", 27.7.11): hier klicken, Abendzeitung Nürnberg ("Neonazis bedrohen Pfarrer mit Mord", 27.7.11): hier klicken, BR online ("Stadt will Zeichen gegen Fremdenhass setzen", 27.7.11): hier klicken, Frankenpost ("Rechte bedrohen Dekan und Ex-Landrat", 28.7.11): hier klicken, Süddeutsche Zeitung ("Drohbriefe und Schmähungen", 30.7.11): hier klicken

Neonazistischer vierter "Nationaler Frankentag" am 13. August 2011 in Unterfranken? (Juli 2011)

Der neonazistische "Nationale Frankentag" findet dieses Jahr offensichtlich in Unterfranken statt, und zwar auf einer Wiese in Roden / Ortsteil Ansbach. Roden befindet sich ungefähr zehn Kilometer nördlich der Stadt Marktheidenfeld. Am 13. August 2011 soll es dort neonazistische Reden, Rechtsrock und Kinderprogramm geben. Es soll u.a. der Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus sprechen (wir berichteten bereits). Das Gelände befinde sich laut Medienberichten im Besitz eines Mitgliedes der rechten Szene. Laut Mainpost vom 29. Juli will zwar der Eigentümer der für das Nazispektakel vorgesehenen Wiese die Neonazis auf das Gelände lassen, nicht aber der derzeitige Pächter.

Die bisherigen neonazistischen "Frankentage" fanden in Weißenohe bei Gräfenberg und zweimal in Geschwand / Obertrubach statt. Laut www.main-netz.de (29.7.11) sei die Anmeldung für das diesjährige Neonazi-Großereignis bereits im März 2011 bei den zuständigen Behörden eingegangen. Verschweigen und Mauern scheint also auch die "Strategie" in Roden / Ansbach gewesen zu sein!

Mainpost ("Neonazis wollen im Spessart feiern", 27.7.11): hier klicken, BR online ("Bürger wehren sich gegen Rechtsextreme", 28.7.11): hier klicken, Main-Netz online ("'Unruhiges Gefühl' - Neonazis planen Familien-Fest", 29.7.11): hier klicken, Mainpost ("Pächter will Neonazis nicht auf Wiese feiern lassen", 29.7.11): hier klicken

Weißenburg: Neonazis verteilten Heß-Flyer (Juli 2011)

Laut Information von AntifaschistInnen seien am vergangenen Wochenende in Weißenburgs Altstadt Flyer mit der Aufschrift "Rudolf Hess - Seine Taten unvergessen" (Schreibweise im Original) verteilt worden. (26.7.11)

Michael Kohlstruck über Hitlers Stellvertreter auf netz-gegen-nazis.de: "(...) Seine Aufgaben sah er in der Durchsetzung der nationalsozialistischen Weltanschauung in Partei und Staat. So wirkte seine Dienststelle an der Ernennung von Beamten mit. Heß gehörte zu den paranoiden Antisemiten. Mit seinem Stab war er organisatorisch an den wilden Aktionen der Judenverfolgung und an der rechtsförmigen Ausgestaltung ihrer Diskriminierung und Verfolgung beteiligt. (...)" Der komplette Text: hier klicken!

Fürth, 25. Juli 2011: Veranstaltung zum Thema "Weg mit der Extremismusklausel - Geld gegen Gesinnung ..." (Juli 2011)

Wie bereits gemeldet, hat das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus im April 2011 anlässlich eines eigenen Projektantrages beschlossen, die von der Bundesregierung derzeit geforderte, so genannte "Demokratieerklärung" nicht zu unterzeichnen. Das Projekt (u.a. "Spurensuche in Fürth – Begegnung in Auschwitz") konnte in der Folge nicht durchgeführt werden.

Gegen die so genannte "Demokratieerklärung" bzw. Extremismusklausel" regte sich mittlerweile bundesweit Widerstand. Das Fürther Bündnis organisierte eine kritische und aufklärende Veranstaltung zum Thema. Im Flyer (hier klicken!) hieß es unter anderem:

"Das Bild von einer demokratischen Mitte der Gesellschaft, die sich – als Lehre aus der Weimarer Republik – gegen Extremismus von rechts und links (sowie von "Ausländern") zu erwehren habe, dient als Instrument zur Kontrolle und Disziplinierung dessen, was als "Zivilgesellschaft" gehandelt wird. Jüngster Höhepunkt dieses reaktionären Rollbacks ist die unselige Debatte über die Extremismusklausel, der sich staatlich geförderte Projekte für demokratische Kultur und gegen Rechts neuerdings zu unterwerfen haben: neben einem überflüssigen Zwangsbekenntnis zu Demokratie und Verfassung sollen sie künftig auch ihr Arbeitsumfeld in diesem Sinne durchleuchten."

Am Montag, den 25. Juli 2011 sprach Friedrich Burschel zum Thema "Weg mit der 'Extremismusklausel'". Etwa 50 ZuhörerInnen verfolgten seine Ausführungen zu der gegen aktive Nazi-GegnerInnen gerichteten Politik der derzeitigen Bundesregierung. Kritisiert wurde auch das zunehmende Engagement des Verfassungsschutzes im Bereich der politischen Bildung gegen Rechts, zum Beispiel an Schulen. Die Tätigkeit als Geheimdienst und der Auftritt als Bildungsträger seien einfach nicht vereinbar. Von einem Bildungsauftrag sei zudem im Verfassungsschutzgesetz nicht die Rede.

Coburg: Antifaschistische Proteste gegen NPD-"Anti-Minarett-Tag" am 16. Juli (Juli 2011)

Die NPD und der neonazistische "Fränkische Heimatschutz Coburg" riefen zu einem "Anti-Minarett-Aktionstag" am 16. Juli 2011 in Coburg auf. Anlass war vermutlich die jüngst genehmigten Bauplanungen für Minarett und Kuppel einer bereits existierenden Moschee in Coburg. Etwa 50 Neonazis nahmen an den Protesten teil, mit Transparentaufschriften wie "Nationaler Sozialismus ... Jetzt!" (Nationale Sozialisten Lichtenfels/Coburg) sowie T-Shirts mit dem Schriftzug "frei sozial national" (Fränkischer Heimatschutz). Die NPD trat auf mit "Islamisierung stoppen!", aber auch mit "Sozial geht nur national" (Facebook Endstation Rechts Bayern, hier klicken!).

Gegen die Nazi-Aktivitäten protestierten an diesem Samstag mehrere 100 Menschen, aufgerufen u.a. vom Coburger Bündnis gegen Rechts, der dortigen Linken sowie vom Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten (CaRa), an verschiedenen Orten. Ein Aufruf "Coburg ist bunt!" (hier klicken!) wurde von einem breiten politischen Spektrum getragen.

Rechtspopulistische Töne kamen im Vorfeld von Seiten der CSU. Bezüglich des Bauvorhabens habe der CSU-Fraktionsvorsitzende Hans-Heinrich Hartan laut Neuer Presse Coburg (28.6.11) eine "grundsätzliche Diskussion, ob wir dort so etwas haben wollen", gefordert. Die FDP habe laut Fränkischem Tageblatt (14.7.11) eine Teilnahme an den Gegenprotesten abgelehnt. In einer Mitteilung an die Presse habe es gehießen: "Wir sind nicht nur gegen Extremismus von rechts, sondern gegen jeden Extremismus. Aus diesen Gründen beteiligt sich die FDP Coburg-Stadt nicht an dem 'bunten Fest'".

Fränkisches Tageblatt ("NPD plant Veranstaltung in Coburg", 24.6.11): hier klicken, Neue Presse Coburg ("Minarett-Bau sorgt für Diskussionen", 28.6.11): hier klicken, Fränkisches Tageblatt ("Ein buntes Fest als Protest gegen die NPD", 30.6.11): hier klicken, Neue Presse Coburg ("Farbe statt brauner Parolen", 14.7.11): hier klicken, Fränkisches Tageblatt ("Buntes Fest: Die FDP feiert nicht mit", 14.7.11): hier klicken, Fränkisches Tageblatt ("Buntes Fest lässt NPD-Aufmarsch verblassen", 16.7.11): hier klicken, Endstation Rechts Bayern ("Wieder eine Pleite: „Anti-Minarett-Tag“ der NPD in Coburg", 16.7.11): hier klicken, Neue Presse Coburg ("NPD-Aufmarsch geht in buntem Treiben unter", 16.7.11): hier klicken

Nürnberg: Entgleiste Debatte über neue Flüchtlingsunterkünfte? (Juli 2011)

In der Debatte über zwei neu geplante Flüchtlingsunterkünfte in Nürnberg vermischen sich die legitime Kritik an staatlich verordneten Sammelunterkünften und haarsträubende rechtspopulistische Argumentationmuster.

Die Debatte begann spätestens im Mai 2011. Die Pläne der Bezirksregierung Mittelfrankens zur Errichtung eines neuen Flüchtlingswohnheims in Nürnberg-Gostenhof stießen auf heftige Kritik. PolitikerInnen aus Grünen und SPD kritisierten laut Medien die Pläne für eine neue Sammelunterkunft aus humanitären Beweggründen heraus.

Aus der Stadtverwaltung und den Parteien heraus kamen dann aber noch ganz andere Argumentationsmuster: Nürnberg müsse anteilsmäßig viel zu viel Flüchtlinge aufnehmen; die Kosten für die Stadt wären damit ebenfalls überproportional. OB Maly würde demnächst "eine gerechtere Verteilung" einklagen und gegen die in Gostenhof geplante Einrichtung protestieren. Die Gostenhofer SPD befürchte gar "eine Gefährdung der sozialen Balance und Konfliktpotenzial zwischen verschiedenen Gruppen" (Nürnberger Zeitung, 30.5.11). Grund: In unmittelbarer Nähe der neuen Flüchtlingsunterkunft unterhalte die Heilsarmee eine soziale Einrichtung, die Obdachlosen helfe. "Hier dürfe kein sozialer Brandherd entstehen", so der Nürnberger SPD-Chef Vogel (Nürnberger Nachrichten 30.5.11). Was mit diesen Aussagen eigentlich gemeint ist und was OB Maly mit den überwiegend negativen Folgen nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch "für die Nachbarschaft" (Nürnberger Nachrichten, 14.7.11) meint, bleibt unklar.

Klar ist dennoch eines: Mit diffusen Debatten über soziale Probleme durch AsylbewerberInnen in Nürnberg wird der rechte Rand bedient bzw. dessen "Argumente" teilweise 1:1 übernommen! Sarrazin lässt grüßen! Eine ernst zu nehmende Kritik an der staatlichen Flüchtlingspolitik, und da sind die Sammelunterkünfte nur ein Teil des Problems, schaut anders aus!

Nürnberger Nachrichten ("Zweite Asyl-Unterkunft kommt in die Südstadt", 13.7.11): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Gostenhof: 300 Asylbewerber ziehen ein", 30.5.11): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Kritik an geplantem Asylbewerberheim in Gostenhof", 30.5.11): hier klicken

Forchheim: Nazi-GegnerInnen wurden aus Kneipe geworfen (Juli 2011)

Donnerstag, der 7. Juli 2011: Eine seit längerem geplante Bildungsveranstaltung der VVN-BdA Bamberg zum Thema Neonazis im Internet sollte im Forchheimer Restaurant "Blaue Glocke" stattfinden. Der Wirt erteilte überraschend kurz vor Veranstaltungsbeginn Hausverbot, angeblich aufgrund eines Anrufes. Referentin, Veranstalter und Publikum saßen auf der Straße und konnten die Veranstaltung zum Glück in einer anderen Gaststätte in Forchheim beginnen und gut zu Ende führen (Fränkischer Tag Forchheim 9.7.11 sowie Nordbayerische Nachrichten Forchheim 11.7.11).

Treffen der "Exilregierung Deutsches Reich" am 16./17. Juli in Nürnberg? (Juli 2011)

Wie der "Blick nach Rechts" am 8. Juli 2011 meldete, will eine Splittergruppe aus dem rechtsradikalen Spektrum der "Kommissarischen Reichsregierungen" (KRR) ein Treffen im Süden Deutschlands abhalten. Das "Bürgerinformationstreffen" der "Exilregierung Deutsches Reich" finde laut BnR "vermutlich in Nürnberg" statt.

Die Gruppen aus dem Spektrum der "Kommissarischen Reichsregierungen" behaupten, das Deutsche Reich habe seine Existenz nach 1945 fortgesetzt. Die Bundesrepublik Deutschland wird in diesem Sinne als illegitimer Staat betrachtet.

Der komplette BnR-Text: hier klicken

Bamberg: NPD-Bundesparteitag 2011 doch nicht nach Bamberg? (Juli 2011)

Wie mehrere Medien (Fränkischer Tag, Blick nach Rechts usw.) übereinstimmend berichten, zog die NPD eine Klage zurück, mit der sie den Zutritt zur Bamberger Konzerthalle erzwingen wollte. Die Partei hatte geplant, im Oktober 2011 ihren Bundesparteitag nach 2008 und 2010 erneut in Bamberg stattfinden zu lassen.

Die Gründe für den Rückzug der NPD-Klage sind unklar. Die Stadt hatte eine Vermietung abgelehnt, weil die von der NPD gewünschten Termine bereits belegt seien. Weiterhin seien nach einer Korrektur der rechtlichen Grundlagen der Hallenbenutzung nur noch Parteiauftritte mit regionalem und lokalem Bezug zugelassen.

Fränkischer Tag ("Bamberg kann erstmals die NPD stoppen", 6.7.11): hier klicken

Dass es unabhängig von überregionalen Neonazi-Auftritten eine Neonaziszene in und um Bamberg gibt, zeigen zahlreiche Schmierereien und Sachbeschädigungen seit dem dortigen NPD-Bundesparteitag 2010. Wie der Störungsmelder berichtete, kam es zuletzt in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli zu einem Farbanschlag auf einen Veranstaltungsraum der Studierendenvertretung.

Störungsmelder ("Rechtsextremer Farbanschlag auf studentischen Veranstaltungsraum in Bamberg", 5.7.11): hier klicken