Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
Dezember 2014

November 2014

Oktober 2014

September 2014

August 2014

Juli 2014

Juni 2014

Mai 2014

April 2014

März 2014

Februar 2014

Januar 2014

Dezember 2013

November 2013

Oktober 2013

September 2013

August 2013

Juli 2013

Juni 2013

Mai 2013

April 2013

März 2013

Februar 2013

Januar 2013

Dezember 2012

November 2012

Oktober 2012

September 2012

August 2012

Juli 2012

Juni 2012

Mai 2012

April 2012

März 2012

Februar 2012

Januar 2012

Dezember 2011

November 2011

Oktober 2011

September 2011

August 2011

Juli 2011

Juni 2011

Mai 2011

April 2011

März 2011

Februar 2011

Januar 2011

Dezember 2010

November 2010

Oktober 2010

September 2010

August 2010

Juli 2010

Juni 2010

Mai 2010

April 2010

März 2010

Februar 2010

Januar 2010

Dezember 2009

November 2009

Oktober 2009

September 2009

August 2009

Juli 2009

Juni 2009

Mai 2009

April 2009

März 2009

Februar 2009

Januar 2009

Dezember 2008

November 2008

Oktober 2008

September 2008

August 2008

Juli 2008

Juni 2008

Mai 2008

April 2008

März 2008

Februar 2008

 
Druckversion

Nürnberg: Obskures Nazi-Treffen am 25. Juni in Langwasser rief Gegenproteste hervor (Juni 2011)

Die Vorgeschichte war seltsam genug: Ein anonymer Anrufer hatte bei der SPD und bei städtischen Kulturläden ein "Freies Treffen" von Neonazis für den Samstag, den 25. Juni 2011 angekündigt, und zwar ab 14 Uhr auf dem Heinrich-Böll-Platz in Langwasser. Offiziell angemeldet war jedoch nichts.

Tatsächlich anwesend waren dann bei regnerischem Wetter mehr als 50 Nazi-GegnerInnen sowie, etwas entfernt, NPD-Funktionär Rainer Biller und drei weitere mutmaßliche Neonazis, einer von ihnen ausgerüstet mit einer Fotokamera (laut Nürnberger Nachrichten, 27.6.11). Ob es sich tatsächlich um ein misslungenes, weil verhindertes Nazi-Treffen oder um eine geplante Provokation bzw. Anti-Antifa-Aktion handelte, muss offen bleiben.

In den letzten Wochen gab es u.a. eine Flyerverteilung der rassistischen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) in Langwasser. Der Inhalt: Rainer Biller wurde als "Stadtteilbeauftragter" der BIA in Langwasser vorgestellt. Weiterhin wurde an alle möglichen Stellen ein Fax von Biller verschickt, in dem er quasi im Namen von Karl-Heinz Hoffmann zum "Arbeitseinsatz" im ehemaligen Sitz der Wehrsportgruppe Hoffmann, nämlich im Schloß Ermreuth aufruft. In beiden Fällen wurde große Mühe darauf verwendet, Kreise außerhalb der Neonazis zu "informieren", z.B. die Grünen oder das Gemeinschaftshaus Langwasser.

Sinn und Zweck derartiger Aktionen ist vermutlich der Versuch der Kreise rund um die BIA, durch Aktivismus wieder mal in die Öffentlichkeit zu gelangen. Zuletzt wurde seitens der BIA eine Kampagne von AnwohnerInnen gegen den geplanten "Interkulturellen Garten" in Langwasser propagandistisch begleitet. Die Mobilisierungsfähigkeit von BIA & Co. scheint derzeit nicht besonders hoch zu sein.

Welche Politik die BIA momentan im Nürnberger Stadtrat fährt, lässt sich zum Beispiel einem Antrag vom 19. Mai, ergänzt am 23. Juni, von Ralf Ollert, BIA-Stadtrat und bayerischer NPD-Vorsitzender, entnehmen. Darin heißt es zum Thema "Bericht über die ärztliche Versorgung der in Nürnberg lebenden Asylanten, insbesondere wie deren Erstuntersuchung nach der Ankunft geregelt ist" unter anderem: "Vor allem muss die Verbreitung ansteckender Krankheiten unbedingt unterbunden werden. Insbesondere da auch der Verdacht besteht, dass der gefährliche EHEC-Erreger, welcher nach jüngsten Erkenntnissen von Menschen auf Lebensmittel übertragen werden kann und auch schon im Wasser festgestellt wurde, aus dem Ausland nach Deutschland gelangt ist, möglicherweise durch einreisende Asylbewerber." Hier wird versucht, an die Stimmung gegen "Asylanten" allgemein sowie gegen eine in Gostenhof geplante AsylbewerberInnenunterkunft im Besonderen anzuknüpfen.

Weitere Artikel zum Thema: Nürnberger Nachrichten ("Gespenstische Stimmung auf dem Heinrich-Böll-Platz", 27.6.11): hier klicken, Langwasser TV ("Geplantes Neonazi-Treffen in Langwasser zurückgeschlagen", ohne Datum): hier klicken

"Großraum Franken": Neonazistischer 4. "Nationaler Frankentag" für den 13. August 2011 angekündigt (Juni 2011)

Auf der Homepage des neonazistischen "Bund Frankenland" wird seit kurzem der 4. "Nationale Frankentag" angekündigt, und zwar "im Großraum Franken" am Samstag, 13. August 2011. Als Redner werden angekündigt: Uwe Meenen (u.a. Bund Frankenland), Sebastian Schmaus (Stadtrat im Nürnberger Rathaus) sowie Eckart Bräuniger (NPD). Musikalisch wird das Ganze umrahmt von der Lunikoff-Verschwörung (Ex-Landser), FLAK sowie Untergrundwehr. Für die nationalen Familien gibt's "Kinderprogramm mit Trampolin, Kasperltheater, Torwandschießen und vieles mehr!".

Ob das neonazistische Spektakel wie in den letzten beiden Jahren erneut auf der Nazi-Wiese in Geschwand/Obertrubach stattfinden wird, ist noch nicht bekannt.

Obertrubach/Geschwand: Erneutes Neonazi-Konzert auf der Nazi-Wiese im Mai 2011 (Juni 2011)

Vor kurzem erreichte uns eine verspätete Nachricht aus Geschwand (Gemeinde Obertrubach). Auf dem berüchtigten, sich in Neonazi-Besitz befindlichen Wiesengrundstück bei Geschwand fand offensichtlich Anfang Mai 2011 erneut ein größeres Neonazi-Konzert statt. Ein größeres Polizeiaufgebot sei zu sehen gewesen. Die Strategie von Gemeinde und Polizei, die häufigen Neonaziauftritte in Geschwand zu ignorieren bzw. zu verschweigen, setzt sich also fort.

Zur Vorgeschichte: Seit 2007 haben sich Neonazis, teilweise relativ ungestört, auf dem Privatgelände versammelt, das sich nach Zeitungsberichten seit Anfang 2007 in Besitz von Angehörigen der neonazistischen Szene befindet. Allein zwischen April 2007 und August 2008 haben sich Neonazis nach Zeitungsberichten dort elf Mal getroffen, unter anderem nach den monatlichen Aufmärschen in Gräfenberg.

Die Polizei habe das Geschehen auf dem Grundstück regelmäßig beobachtet und Ende Juli 2008 ein Skinhead-Konzert verhindert. Im August 2008 sei eine Heß-Gedenkveranstaltung mit insgesamt 55 Personen, darunter Jürgen Rieger, von der Polizei aufgelöst worden. Dagegen wurden im Zeitraum von Mai bis Juli 2009 drei größere Neonazi-Konzerte mit jeweils um die 300 BesucherInnen – im Juli 2009 im Rahmen des "2. Nationalen Frankentags" - zunächst komplett verschwiegen: Weder die Polizei noch der Obertrubacher Bürgermeister informierten die Öffentlichkeit. Der neonazistische "3. Nationale Frankentag" schließlich fand letztes Jahr im Juli statt (wir berichteten mehrfach).

Auf einer öffentlichen Veranstaltung am 31. Juli 2010 in Obertrubach versprach Bürgermeister Müller: "Ich sage Ihnen heute zu, im nächsten Jahr wird es keinen Frankentag geben."

Schwarzach/Mainleus, 18.6.11: 500 AntifaschistInnen protestieren gegen NPD-Bayerntag (Juni 2011)

Etwa 500 AntifaschistInnen kamen am 18. Juni 2011 im Mainleuser Ortsteil Schwarzach zusammen, um gegen den jährlich abgehaltenen NPD-"Bayerntag" zu protestieren. Nach zahlreichen Reden aus verschiedenen politischen Spektren setzte sich der Demonstrationszug schließlich in Richtung NPD-Festgelände in Bewegung. In Sicht- und Hörweite der zu diesem Zeitpunkt (15 Uhr) etwa 50 Neonazis wurde diesen unter anderem sehr deutlich entgegengebrüllt: "Nazis raus!". Erfreulich, dass sich auch SchwarzacherInnen unter den Protestierenden befanden.

Wie der Nordbayerische Kurier am 19. Juni 2011 meldete, waren gegen Abend etwa 80 TeilnehmerInnen des Bayerntags zu beobachten. Drei Neonazis seien angezeigt worden (einmal Schlagstock, zweimal Hakenkreuze). Ein Grund für den schwachen Besuch der NPD-Veranstaltung könnte sein, dass zur gleichen Zeit ein Neonazi-Treffen in Oberprex stattfand, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete (hier klicken).



Antifaschistischer Protest in Schwarzach (Mainleus). Im Hintergrund ist das NPD-Festgelände zu sehen (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

TV Oberfranken ("Mainleus zeigt Flage gegen Rechts", 18.6.11): hier klicken, Frankenpost ("Mainleus: Keine Zwischenfälle bei Demo gegen NPD", 19.6.11): hier klicken, Nordbayerischer Kurier ("500 Menschen demonstrieren in Mainleus gegen NPD", 19.6.11): hier klicken, infranken.de ("Ein Dorf gegen Nazis", 19.6.11): hier klicken, TV Kulmbach ("Bevölkerung macht mobil gegen NPD-Veranstaltung", 21.6.11): hier klicken

18.6.2011: NPD-"Bayerntag" in Mainleus bei Kulmbach / Oberfranken. Antifaschistische Gegendemonstration ab 13 Uhr (Mai / Juni 2011)
--- aktualisiert ---

Die Bayern-NPD kündigt auf ihrer Homepage für den 18. Juni einen "Bayerntag" in "Oberfranken" an. Das "Sommerfest mit Sonnwendfeuer" verspricht u.a. "nationale Liedermacher", Kinderbetreuung sowie Udo Voigt, Ralf Ollert und Sascha Roßmüller als Hauptredner. Wie aus Mainleus verlautete, seien seitens der NPD etwa 10 Busse angemeldet worden, es ist also mit mehreren 100 Neonazis zu rechnen.

Wie nun zu erfahren war, findet die Veranstaltung in Mainleus (Ortsteil Schwarzach) auf einem Privatgrundstück statt. Mainleus war laut a.i.d.a.-Archiv München bereits des Öfteren Schauplatz von Neonazi-Veranstaltungen: "In Mainleus hatten schon in der Vergangenheit mehrfach "Sonnwendfeiern" der örtlichen NPD stattgefunden, vor einigen Jahren war die am Main gelegene Gemeinde zudem Schauplatz von "NPD-Dreikönigstreffen" und braunen Liederabenden."

Eine Gegendemonstration, angemeldet vom DGB Bayreuth, findet von 13 bis ca. 15.30 Uhr statt. Auftaktkundgebung: Mainleus, Ortsteil Schwarzach, Abzweigung Adolf-Geyer-Straße / Pfarrgasse. Danach Demonstrationszug bis zur Abzweigung Alte Straße / Unterführung Bundesstraße.

Aufruf, Ortsplan und Anfahrtstipps: hier klicken!

Die letzten beiden "Bayerntage" der NPD wurden in Niederbayern veranstaltet: 2010 in Buchhofen und 2009 in Straubing. Buchhofen und Umgebung "glänzten" letztes Jahr durch Wegducken und Ignorieren der üblen Art, wie das a.i.d.a.-Archiv München damals berichtete (hier klicken!).

Fränkischer Tag ("Hier wollen Nazis feiern", 26.5.11): hier klicken, Nordbayerischer Kurier ("Neonazis feiern im Kulmbacher Land", 30.5.11): hier klicken, Frankenpost ("NPD-Treffen im Kulmbacher Land stößt auf Ablehnung", 31.5.11): hier klicken, Fränkischer Tag ("Die Nazis kommen", 10.6.11): hier klicken, Nordbayerischer Kurier ("Widerstand gegen Bayerntag der Rechtsradikalen formiert sich auf breiter Basis", 14.6.11): hier klicken, Frankenpost ("Front gegen Nazis", 15.6.11): hier klicken, Bayerische Rundschau ("Sie marschieren gegen Rechts", 16.6.11): hier klicken, Nordbayerischer Kurier ("Gegendemonstration zur geplanten NPD-Veranstaltung am Samstag erfährt immer mehr Zuspruch", 16.6.11): hier klicken

Nürnberg: Neonazi-Stadtrat klagt gegen Stadträtinnen der Linken Liste. Prozess wird Ende Juli fortgesetzt (Juni 2011)

Wie die Linke Liste Nürnberg mitteilt, hat BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus eine Zivilklage gegen die beiden Stadträtinnen der Linken Liste, Eylem Gün und Marion Padua, eingereicht. Er klagt wegen angeblichen Verstoßes gegen das Urheberrecht. Die Auseinandersetzung gehe um eine mittlerweile gelöschte Abbildung auf der Homepage der Linken Liste. Ein Foto, das den Artikel "Schmaus muss raus aus dem Stadtrat" illustriert, zeige Schmaus bei einer Kundgebung in Gräfenberg. Schmaus klagt auf Unterlassung und Zahlung eines Schadensersatzes.

Die Linke Liste verweist in einer Stellungnahme auf die Vorstrafen von Schmaus, u.a. wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Schmaus hatte Fotos geschossen, die auf der mittlerweile geschlossenen Homepage der Nürnberger neonazistischen "Anti-Antifa" landeten. Zudem müsse "eine öffentliche Person immer damit rechnen, veröffentlicht zu werden".

Die Verhandlung am 15.6.11 vor dem Amtsgericht Nürnberg endete mit der Frage, ob Schmaus für das auf der Homepage der Linken Liste veröffentlichte und von ihm monierte Foto überhaupt urheberrechtliche Ansprüche anmelden kann. So sei bis dato der eigentliche Fotograf unbekannt. Der Prozess wird Ende Juli fortgesetzt.

Nürnberger Zeitung ("Rechter Stadtrat muss nachbessern", 15.6.11): hier klicken

Nürnberg: Haftstrafe nach rassistisch motivierter Hetzjagd auf 16-Jährigen (Juni 2011)

August 2010: Zwei Männer bedrohten und jagten einen 16-jährigen dunkelhäutigen Schüler im Bereich des Nürnberger Aufseßplatzes. Einer der beiden hatte den Jugendlichen unter anderem als "Drecks-Ausländer" beschimpft und mit dem Tod bedroht. Die InhaberInnen eines Friseursalons sowie deren Gäste schützten schließlich den Jungen und verjagten die Täter (wir berichteten). Letztere wurden relativ rasch gefasst.

Nun ergingen die Urteile: Ein 32-Jähriger wurde zu einem Jahr Gefängnis u.a. wegen Bedrohung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen (er zeigte im Verlauf der Hetzjagd eine einschlägige Tätowierung vor) verurteilt. Sein Kumpan, in dessen Räumlichkeiten u.a. ein Schlagring und Patronen gefunden worden seien, sei - zum Teil wegen anderer Delikte - zu acht Monaten Haft verurteilt worden.

Laut AZ-Artikel sei die gemeinsame Wohnung der beiden Männer "mit Nazi-Symbolen voll gestopft" gewesen.

Nürnberger Nachrichten ("Haftstrafe für Hetzjagd auf Farbigen", 9.6.11): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Haftstrafe für Neonazis", 9.6.11): hier klicken, BR Online ("Haftstrafe wegen Hetzjagd auf Dunkelhäutigen", 9.6.11): hier klicken, Abendzeitung München ("Neonazis hetzen 16-Jährigen", 9.6.11): hier klicken, Abendzeitung Nürnberg ("Diese Neo-Nazis jagten einen Buben durch die Südstadt", 10.6.11): hier klicken, Süddeutsche Zeitung ("Jagdszene in der Südstadt", 10.6.11): hier klicken

Stein bei Nürnberg: Bundesweite Polizeiaktion gegen Neonaziradio trifft auch 25-Jährige aus Stein (Juni 2011)

Im Rahmen bundesweiter Ermittlungen gegen das Neonazi-Internetradio "Radio Irminsul" wurde nach diversen Medienberichten auch eine 25-Jährige in Stein bei Nürnberg vorübergehend festgenommen und polizeilich befragt.

Das Internetradio habe seit Februar rund um die Uhr gesendet. Die dort abgespielten Musiktitel würden laut einer Pressemeldung der Berliner Polizei vom 1.6.11 diverse Straftatbestände erfüllen, so unter anderem Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Auch die ModeratorInnen hätten volksverhetzende Äußerungen begangen.

Störungsmelder ("Razzia gegen Nazi-Onlineradio", 1.6.11): hier klicken, Berliner Morgenpost ("Berliner Polizei stoppt rechtsextremes Radio", 2.6.11): hier klicken

Bamberg: NPD will sich in Kongresshalle klagen (Juni 2011)

Wie bereits gemeldet, will die NPD im Herbst 2011 ihren Bundesparteitag erneut in Bamberg abhalten. Nachdem die Satzung der Bamberger Konzert- und Kongresshalle jüngst geändert wurde (Ausschluss bundesweiter Parteiveranstaltungen sowie neonazistischer / antisemitischer Aussagen), klagt die NPD nun vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth.

Fränkischer Tag ("NPD will im Oktober wieder nach Bamberg", 1.6.11): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Bamberg stemmt sich gegen die NPD", 4.6.11): hier klicken