Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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Nürnberg: Nazi-Vandalen beschädigten leerstehendes Gebäude und beschmierten es mit Hakenkreuzen und Nazi-Parolen (Juni 2014)

Laut nordbayern.de (30.6.14) beschädigten Nazi-Vandalen einen leerstehenden Supermarkt im Nürnberger Stadtteil Hasenbuck, schmierten Hakenkreuze auf Wände und brachten die Parole "Adolf Hitler" an.

nordbayern.de ("Unbekannte beschmieren Supermarkt mit Hakenkreuzen", 30.6.2014): hier klicken!

Forchheim: "Es ging uns um die hetzerischen Slogans, die Gruppen, die hier wohnen, verletzen könnten" - Abiturienten wegen Beschädigung von NPD-Plakaten zu Geldstrafe und Sozialstunden verurteilt (Juni 2014)

Wie nordbayern.de (30.6.14) berichtete, wurden drei Forchheimer Abiturienten wegen Beschädigung von 25 Wahlplakaten der NPD im April diesen Jahres gerichtlich verurteilt. Einer der Verurteilten habe vor Gericht angemerkt, dass in der Anklageschrift "alles, was er damals bei sich getragen habe, als Tatwerkzeug aufgeführt wird, sogar ein Feuerzeug".

nordbayern.de ("Abiturienten müssen 125 Euro an die NPD überweisen", 30.6.2014): hier klicken!

Nürnberg: "Sieg Heil" und Hitlergruß im Bahnhofsgebäude (Juni 2014)

Laut nordbayern.de (29.6.14) zeigte ein 37-jähriger Mann am Samstag im Nürnberger Bahnhofsgebäude den Hitlergruß und schrie "Sieg Heil".

nordbayern.de ("'Sieg Heil'-Rufe und Hitlergruß am Nürnberger Hauptbahnhof", 29.6.2014): hier klicken!

Amberg: Hakenkreuzschmierereien entlang Staatsstraße (Juni 2014)

Wie die Mittelbayerische Zeitung (29.6.14) berichtete, seien entlang der Staatsstraße von Amberg in Richtung Lintach mehrere Hakenkreuze sowie "diverse Schriftzüge" angebracht worden.

mittelbayerische.de ("Kripo sucht nach Hakenkreuz-Schmierern", 29.6.2014): hier klicken!

Nürnberg: "Respekt"-Schild nach wiederholter Beschädigung und Zerstörung nun im Inneren des Gewerkschaftshauses angebracht (Juni 2014)

Ein an der Außenfront des Nürnberger Gewerkschaftshauses angebrachtes Schild mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" wurde nun im Inneren des Gebäudes angebracht, wie die Printausgabe der Nürnberger Nachrichten (28.6.14) berichtete. Grund für die Innen-Anbringung war die wiederholte Beschädigung und Zerstörung des Schildes in den letzten Jahren.

Oberfranken / Thüringen: Ehemaliger Neonazi-Spitzel des Verfassungsschutzes im NSU-Umfeld in Untersuchungshaft - wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Kindern (Juni 2014)

Der zeitweise auch in Oberfranken aktive Neonazi und ehemalige V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Tino Brandt sitzt laut Medienberichten seit Kurzem in Untersuchungshaft. Es werde unter anderem wegen Verdachts auf Kindesmissbrauch gegen ihn ermittelt.

Brandt hatte in Thüringen und Oberfranken Neonazigruppen aufgebaut und zeitweise geleitet und erhielt gleichzeitig regelmäßig Geld vom Staat für seine Spitzeltätigkeit. In Verruf kam die ganze Angelegenheit erneut nach der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) im November 2011, weil Brandt im direkten Umfeld der späteren NSU-Terroristen agiert hatte. Sein Bezug zum NSU ist nach wie vor unaufgeklärt.

Brandt soll demnächst im Münchner NSU-Prozess als Zeuge auftreten. Im Rahmen dieses Prozesses sagte vor einigen Wochen ein mittlerweile pensionierter Verfassungsschützer zum Thema Tino Brandt aus. Dieser sei "kooperativ und ehrlich" gewesen.

Thüringer Allgemeine ("Verdacht auf Kindesmissbrauch: Mutmaßlicher NSU-Helfer Brandt in Haft", 26.6.2014): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung ("Neonazi Tino Brandt in Untersuchungshaft", 26.6.2014): hier klicken!

Nürnberg: Nationalistisch motivierter Angriff in der Altstadt auf Fußball-Fans mit Ghana-Flagge (Juni 2014)

Wie uns am Sonntag, den 22. Juni mitgeteilt wurde, wurden zwei Männer in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Nürnberger Altstadt in der Nähe des Hauptmarktes von offensichtlich nationalistisch motivierten "Club"- und Deutschland-Fans angegriffen. "Grund für den Angriff war offenbar eine kleine Ghanafahne, die wir ebenfalls dabeihatten und die den ganzen Abend in Kneipen und auf der Straße für positiv ausgelassene Stimmung gesorgt hatte", so die Schilderung der Angegriffenen, die sich bis auf besagte kleine Ghanafahne äußerlich nicht von anderen Fußball-Fans unterschieden hätten ("Club"- und DFB-Trikot).

Der nationalistisch motivierte Angriff sei folgendermaßen abgelaufen: Nach einigen Beschimpfungen aus einer Gruppe von etwa fünf jungen Männern heraus (z.B. "schwule Flagge" und "Was seid ihr denn bitte für Deutsche"; das Wort "Nationalstolz" sei öfters gefallen) hätten die aggressivsten den Berichterstattern die Ghana-Flagge entrissen und diese in die Pegnitz geworfen. Dabei seien die Berichterstatter leicht verletzt worden ("Zu größeren Verletzungen kam es zum Glück nicht, nur ein verstauchter Knöchel und eine blutige Hand"). Eine weitere Eskalation sei durch den gemäßigten Teil der Gruppe sowie weitere Passanten verhindert worden.

(23.6.14)

Nürnberg: Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wegen rassistischer Äußerungen gefeuert - und eben doch nicht gefeuert (Juni 2014)
- aktualisiert -

Wie nordbayern.de (23.6.14) berichtete, wurde ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen rassistischer Äußerungen auf der facebook-Seite der Behörde entlassen. Er habe unter anderem ein "Kultivierungsseminar" für "Afrostämmige" vorgeschlagen, um diese zu "europäisieren". Der BAMF-Mitarbeiter bezweifelte offensichtlich, dass MigrantInnen eine Wohnung sauber halten können und zeigte Verständnis für rassistische VermieterInnen.

Ergänzung: Der rassistische BAMF-Mitarbeiter muss wohl "nur" das BAMF verlassen. Laut Printausgabe der Nürnberger Nachrichten (24.6.14) kehre der Aushilfsmitarbeiter "an seinen Arbeitsplatz in einer anderen Behörde zurück". Diese andere Behörde könnte zum Beispiel das Verteidigungsministerium oder die Bundespolizei sein, wie einem Artikel auf der GdP-Homepage zu entnehmen ist (hier klicken!).

nordbayern.de ("Nach Rassismus-Eklat: BAMF wirft Mitarbeiter raus", 23.6.2014): hier klicken!, mainpost.de ("Rassistische Kommentare auf Facebook", 22.6.2014): hier klicken!

Nürnberg: Falsche Zahlungen an Yaşar-Erben durch Polizei (Juni 2014)

Wer die skandalösen polizeilichen Ermittlungen in Sachen NSU-Opfer zur Kenntnis genommen hat, kann sich über die neueste Zeitungsmeldungen (u.a. nordbayern.de und focus.de, 17.6.14) in dieser Richtung nicht mehr wundern. Nach dem Mord an İsmail Yaşar im Jahr 2005 in Nürnberg beschlagnahmte die Polizei dessen Barvermögen und verschiedene Wertgegenstände. In Übereinstimmung mit der damaligen rassistisch geprägten Hauptermittlungsrichtung bestand der Verdacht, dass Yaşar in kriminelle Geschäfte verwickelt gewesen sein und das Vermögen daher stammen könnte.

Nach der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) im Jahr 2011 wurde das Vermögen der Ex-Frau mit minderjährigem Sohn übergeben. Übersehen wurde offensichtlich eine erwachsene Tochter des Mordopfers, die nun gegen die Polizei auf Schadensersatz klagt. Die erbberechtigte Tochter wird von focus.de (17.6.14) zitiert: "Das ist unfassbar, schließlich haben sie mich nach dem Mord doch vernommen. Aber als es um die Aushändigung des Erbes ging, hat man mich angeblich vergessen. Jetzt wundert mich nicht mehr, dass diese Ermittler den Naziterroristen nicht auf die Spur kamen." Von ihrem möglichen Erbanspruch habe die Nebenklägerin im Münchner NSU-Prozess durch das Studium der Prozessakten erfahren.

nordbayern.de ("Nürnberger Polizei zahlt Erbe nicht an Tochter von NSU-Opfer aus", 17.6.2014): hier klicken!, focus.de ("Nächste NSU-Panne: Polizei zahlte Erbe an falsche Frau", 17.6.2014): hier klicken!

Nürnberg, 13. Juni: Gyulaer Straße / Siemensstraße - Antifaschistisches Gedenken dreizehn Jahre nach dem neonazistischen Mord an Abdurrahim Özüdoğru (Juni 2014)


Gedenken an die Ermordung von Abdurrahim Özüdoğru vor dreizehn Jahren (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Dreizehn Jahre nach dem neonazistischen Mord an Abdurrahim Özüdoğru in seiner Schneiderei in der Gyulaer Straße / Ecke Siemensstraße trafen sich etwa 60 Menschen aus verschiedenen politischen Spektren zu einer Gedenkkundgebung. Aufgerufen hatte die Initiative "Das Schweigen durchbrechen". Einige Reden umrahmten eine Gedenkminute, die Anbringung einer provisorischen Gedenktafel sowie eine symbolische Straßenumbenennung.

Bei einer am gleichen Tag durchgeführten Besichtigung des ehemaligen NSU-Tatorts Liegnitzer Straße in Langwasser (Ermordung von Enver Şimşek 2000) wurden einige Naziparolen entdeckt, teilweise bereits übermalt.


Naziparole "88", das heißt "Heil Hitler", gesehen in der Nähe des NSU-Tatortes Liegnitzer Straße, Langwasser (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

(13.6.14)

nordbayern.de ("Gegen das Nicht-Gedenken der Nürnberger NSU-Opfer", 14.6.2014): hier klicken!

Nürnberg / Neustadt-Waldnaab: Hitlergruß und "Heil Hitler" auf dem Bahnhofsgelände (Juni 2014)

Wie ostbayern-kurier.de (12.6.2014) berichtete, hätten bereits am 31. Mai auf dem Bahnhofsgelände von Neustadt/Waldnaab (Oberpfalz) Neonazis den Hitlergruß gezeigt und "Heil Hitler" gerufen. Die Nazis, fünf bis sechs Männer sowie eine Frau, seien mit der Bahn aus Nürnberg angereist.

ostbayern-kurier.de ("Wer kennt die rechten Spinner?", 12.6.2014): hier klicken!

Nürnberg, 9. Juni: Antifaschistische Kundgebungen zur Erinnerung an die rassistische Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (Juni 2014)

Die Initiative "Das Schweigen durchbrechen" hatte zu einer Kundgebung am ehemaligen NSU-Tatort Scharrerstraße aufgerufen. Ziemlich genau neun Jahre nach dem brutalen Mord an İsmail Yaşar versammelten sich dort etwa 25 AntifaschistInnen. Nach einer Schweigeminute sei "eine Gedenktafel angebracht und die Straße symbolisch in İ.-Yaşar-Straße umbenannt" worden (Bericht indymedia, 11.6.14). Diese symbolische Aktion habe einen fragwürdigen Polizeieinsatz zur Folge gehabt; VeranstaltungsteilnehmerInnen sowie PressevertreterInnen seien drangsaliert worden, so der Bericht.

Am Nachmittag des selben Tages sei auf einer zweiten kleinen Kundgebung am Aufseßplatz des NSU-Nagelbomben-Attentats in der Kölner Keupstraße gedacht worden.

nordbayern.de ("Platzverweise nach Mahnwache für Opfer der NSU-Morde", 12.6.2014): hier klicken!

Nürnberg: Nazi attackierte 63-Jährigen in der S-Bahn (Juni 2014)

Wie nordbayern.de (10.6.14) berichtete, griff ein 31-jähriger Neonazi aus Fürth während einer S-Bahnfahrt zwischen dem Nürnberger Hauptbahnhof und dem Dutzendteich einen 63-Jährigen an. Dieser habe sich gewehrt und den Nazi in den Schwitzkasten genommen.

Der Neonazi habe zudem mehrere S-Bahn-Passagiere beleidigt, den Hitler-Gruß gezeigt und "Sieg Heil" gerufen.

nordbayern.de ("Fürther Neonazi greift 63-Jährigen im Zug an", 10.6.2014): hier klicken!

Fürth: Naziaufkleber im Polizeibus - "Good night left side" und "Anti-Antifa organisieren" (Mai / Juni 2014)
- mehrfach aktualisiert -

Wie die Nürnberger Nachrichten am 20. Mai in ihrer Printausgabe berichteten, hätten Fußballfans beim sonntäglichen Relegationsspiel in Fürth-Ronhof in einem Bus des "Unterstützungskommandos" (USK) der Polizei Naziaufkleber entdeckt und fotografiert. Im Artikel erwähnt wird unter anderem der weit verbreitete Naziaufkleber "Good night left side".

Auf die offiziellen Reaktionen kann man gespannt sein. Offensichtlich gibt es Neonazi-Fans oder -AktivistInnen im bayerischen USK. Wie die Nürnberger Nachrichten schrieben, werden derartige Aufkleber auch vom Nazi-Online-Shop "Final Resistance" mit Sitz im oberfränkischen Oberprex vertrieben.

In einer aktuellen Presseerklärung des Fürther Bündnisses gegen Rechts heißt es unter anderem:
"Es ist nicht nur besorgniserregend, sondern auch ein Skandal, dass Beamte des bayerischen USK neonazistische Aufkleber in ihrem Dienstfahrzeug anbringen. Allerdings könnte dieser Umstand auch einen Rückschluss auf die politische Gesinnung einiger USK-Beamter zulassen. Vielleicht ist das eine Erklärung für etliche Gewaltexzesse gegen Antifaschisten in den letzten Jahren seitens des USK.
Immer wieder fiel das USK mit unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen Antifaschisten auf Demonstrationen auf. So zerstörten Einheiten des USK am 1.8.2012 im Rahmen einer Kundgebung gegen die NPD ein Transparent des Fürther Bündnisses gegen Rechts und griffen einzelne Mitglieder tätlich an."


Mittlerweile wurden uns zwei Fotos zugeschickt. Auf dem ersten Foto sieht man einen Polizeibus mit Bamberger Kennzeichen und einer Art Holzkasten hinter der Heckscheibe, seitlich ein runder Aufkleber auf dem Kasten. Auf dem zweiten Foto ist - vermutlich - der selbe Holzkasten zu sehen, in dem sich - wiederum vermutlich - ein Funkgerät befindet. Seitlich sind zwei Nazi-Aufkleber befestigt, und zwar ein runder mit der Aufschrift "Good night left side" und ein rechteckiger mit der Aufschrift "Anti-Antifa organisieren - Den Feind erkennen - Den Feind benennen". Letzterer ist nur teilweise zu erkennen, konnte aber nach einem Blick in das Aufkleberangebot des neonazistischen "Final Resistance"-Versandes rekonstruiert werden. Im Impressum dieses Nazi-Versandes ("True NS Streetwear") sind zu finden: Die Namen der bekannten Neonazis und Aktivisten des "Freien Netz Süd", Matthias Fischer und Tony Gentsch.

Zur Erinnerung: Vor etwa einem Jahr entstanden Fotos einer Lok der Seenlandbahn, die zwischen Pleinfeld und Gunzenhausen in Mittelfranken verkehrt. Auf diesen Fotos war im Fahrerbereich ein auf einem Handbuch angebrachter Nazi-Aufkleber "Good night left side" zu sehen. Das Landkreisbündnis gegen Rechts skandalisierte die Beobachtung und forderte Aufklärung, bekam aber nie eine Antwort.

(20.5.14)

Update 1: Nach einem Bericht des Störungsmelder (22.5.14) soll ein mittlerweile identifizierter junger USK-Polizist für das Anbringen der Nazisticker verantwortlich sein. Während konservative Politiker und Polizeikreise den ganzen Vorgang, wie zu erwarten, verharmlosen und entpolitisieren, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, habe mainpost.de (21.5.14) "aus dem Umfeld der Ermittlung" erfahren: "Die zehnköpfige Einheit hat die Aufkleber bei der Überwachung einer „Geburtstagsfeier“ von Neonazis Anfang Mai formlos sichergestellt. „Einer hat sie dann auf die Funkkiste aufgeklebt, ohne sich etwas Böses dabei zu denken.“" Tatsächlich berichtete nordbayern.de (4.5.14) über einen Polizeieinsatz anlässlich einer Feier von 60 Neonazis inklusive Nazikonzert auf einem Privatgrundstück, gelegen zwischen den unterfränkischen Orten Zellingen und Erlabrunn. Nur einmal angenommen, der besagte Polizist habe die Aufkleber bei diesem Einsatz quasi konfisziert und im Polizeibus als eine Art Trophäe angebracht, ist dies auch nicht wesentlich unproblematischer als die Nazi-Hypothese. Zeigt dies doch, wie "ernsthaft" sich zumindest diese Polizeieinheit mit den rechten Terrorstrategien, die hinter den oben genannten Aufklebern stehen, auseinandergesetzt hat. Da fühlt man sich doch gleich sicherer (22.5.14).

Update 2: Laut Medienberichten bleibe die Naziaufkleber-Affäre beim bayerischen USK ohne strafrechtliche Folgen. Ein Ermittlungsverfahren gegen den verantwortlichen Polizisten sei nicht eingeleitet worden (27.6.14).

Störungsmelder ("Naziaufkleber im Polizeiwagen nicht strafbar", 25.6.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechte Aufkleber in Polizeiwagen nicht strafbar", 25.6.2014): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung Online ("'Gedankenlose' Nazi-Sprüche unter Polizisten", 22.5.2014): hier klicken!, Störungsmelder ("Junger Polizist soll für Nazisticker verantwortlich sein", 22.5.2014): hier klicken!, BR Online ("Polizist übernimmt Verantwortung für Nazi-Aufkleber", 22.5.2014): hier klicken!, mainpost.de ("Neonazi-Aufkleber bei Einsatz gegen Rechtsextreme sichergestellt", 21.5.2014): hier klicken!, Spiegel Online ("Neonazi-Aufkleber im Polizeibus: Ermittlungen konzentrieren sich auf zehn Beamte", 21.5.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Neonazi-Aufkleber in Polizeibus: Ermittlungen eingeleitet", 21.5.2014): hier klicken!, Störungsmelder ("Polizei verklebte Nazisticker", 20.5.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Fürther Fans entdecken Neonazi-Sticker im Polizeibus", 20.5.2014): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Sympathiebekundung für rechte Ideologie inakzeptabel", 20.5.2014): hier klicken!, Fanzeit ("“Good night left side”, “Kein Sex mit Zecken”", 20.5.2014): hier klicken!, Publikative.org ("Nazi-Aufkleber in Polizei-Einsatzfahrzeug", 20.5.2014): hier klicken!, Spiegel Online ("Relegation in Fürth: Fußballfans entdecken Neonazi-Sticker in Polizeibus", 20.5.2014): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung Online ("Rechte Sprüche im Polizeibus", 20.5.2014): hier klicken!