Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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Nürnberg: Von Neonazis brutal überfallen und dennoch zu 7 Monaten Haft verurteilt! Der Nazi-Angreifer wurde offensichtlich gerichtlich nicht belangt! Tibor Sturm lebt nun im außerbayerischen Exil! Neues Interview mit Tibor Sturm (März 2009)

Der Rapper Tibor Sturm, als “Quiet Storm” Mitglied bei den “Brothers Keepers“, wurde im Dezember 2005 auf dem Heimweg von einer Party in Nürnberg von sechs Neonazis angepöbelt und verfolgt. Als er sich gegen die auf ihn eintretenden Männer zur Wehr setzte, verletzte der geübte Jiu Jitsu-Sportler einen seiner sechs Angreifer schwer – und wurde später wegen übertriebener Notwehr zu sieben Monaten Haft verurteilt. Der angreifende Neonazi wurde gerichtlich nicht belangt - die Mit-Angreifer wohl auch nicht? Tibor Sturm lebt nun nicht mehr in Bayern (Vgl. auch unsere Artikel im Archiv, Januar und März 2009).

In einem aktuellen Interview mit der Amadeu-Antonio-Stiftung berichtet er von Morddrohungen aus Neonazi-Kreisen und legt seine Einschätzung der bayerischen Behandlung von Neonazis dar: "Ich wusste schon vorher, dass freie Kameradschaften in Bayern Narrenfreiheit haben: Die stellen etwas an, werden – wenn überhaupt – zu minimalen Gefängnisstrafen verurteilt, werden aber selten der statistischen Kategorie “rechtsextreme Gewalt” zugeordnet. Und selbst, wenn einer ins Gefängnis geht, wird er von zwei seiner Kameraden ersetzt. Die Untergrund-Rechte in Bayern ist bis aufs Äußerste bereit, zu kämpfen."

Zur Dokumentation des Interviews auf NPD-Blog.info: hier klicken!

Gräfenberg, 28.3.09: Neonazis rufen offen nationalsozialistische Parolen! 200 AntifaschistInnen protestieren trotz Dauerregen! (März 2009)

200 AntifaschistInnen aus Gräfenberg und der "Metropolregion" ließen es sich trotz Dauerregen und Demo-Konkurrenz ("Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft" in Frankfurt) nicht nehmen, in Gräfenberg gegen die immer offener nationalsozialistisch agierenden Neonazis zu protestieren. Die Parolen der etwa 70 Ewiggestrigen, die wie immer zum Fuße ihres Fetischobjekts Kriegerdenkmal zogen, ließen jegliches Versteckspiel hinter sich. Zitat: "Wann, wenn nicht jetzt, wo, wenn nicht hier, Nationaler Sozialismus, jetzt jetzt jetzt". Die zu den Ausdrücken "9 Millimeter" und "Erwache" gehörenden Worte waren leider nicht gut verständlich. Da "9 Millimeter" den Durchmesser der weltweit am weitesten verbreiteten Pistolen-Patrone darstellt, ist hier eine sehr militante Außendarstellung zu vermuten. Zum "Erwache" gehört üblicherweise "Deutschland" (aber vielleicht ja diesmal auch ersatzweise "Gräfenberg", wer weiß?).

Für Unmut bei den VeranstalterInnen vom Gräfenberger Bürgerforum sorgte ein Teil der Demo-Auflagen der Genehmigungsbehörde. Die Neonazis zu fotografieren oder deren Sprüche / Reden filmisch zu dokumentieren, war explizit verboten worden. Gerichtliche Schritte gegen diese Auflage werden erwogen. Daß die Nazis beim Vorbeiziehen am Marktplatz zum wiederholten Mal GegendemonstrantInnen fotografierten, schien die Polizei dagegen keinesfalls zu stören. Die oben zitierten Nazi-Parolen wurden seitens der begleitenden PolizistInnen ebenfalls stoisch geduldet. Zweierlei Maß der Staatsgewalt? Dieser Eindruck war an diesem Tag wie schon häufig zuvor nicht von der Hand zu weisen!

Gelbes Seil (Bildmitte) statt Absperrgitter am Marktplatz - fürs Fernsehen?

Eine weitere Besonderheit gilt es zu dokumentieren: Die am heutigen Tag extrem niedrige (sichtbare) Polizeipräsenz war begleitet von ungewöhnlich reduzierten Absperrmaßnahmen. Hatte die bayerische Polizei politische Imagepflege nötig, nachdem sich in den letzten Monaten die Kritik an außerordentlich harten Polizeieinsätzen gegen AntifaschistInnen gehäuft hatte? Wie zu erfahren war, waren Filmkameras des ZDF vor Ort. Die in Gräfenberg sonst üblichen martialischen Absperrmaßnahmen hätten vielleicht manche Fernsehzuschauerin und manchen Fernsehzuschauer nachdenklich gemacht!?

Artikel der Nürnberger Nachrichten, hier klicken, Artikel des Fränkischen Tag, hier klicken!

Artikel von redok: hier klicken! Redok weist darauf hin, dass die Auflage, keine Film- und Fotoaufnahmen von der Neonazi-Demo zu machen, einzigartig ist!

Erneuter Naziaufmarsch in Gräfenberg am Samstag, 28.3.09: Zeigen wir unseren Protest! Auf nach Gräfenberg! (März 2009)

Lutz Passon, ehemaliger Kader der Fränkischen Aktionsfront, hat für Samstag, 28.3.09, von 14 - 18 Uhr einen rechtsextremen Aufmarsch in Gräfenberg angemeldet. Unterstützen wir den Gegenprotest vor Ort!

Das Bürgerforum Gräfenberg plant, ab 14 Uhr eine Protestveranstaltung auf dem Gräfenberger Marktplatz abzuhalten. Das Motto lautet: "Denkhilfe für Nazis". Details sind der Pressemitteilung des Bürgerforums Gräfenberg zu entnehmen:

"DENKHILFE FÜR NAZIS

Gräfenberg wird am kommenden Wochenende wieder in das Fadenkreuz der Neonazis genommen. Ehemalige Mitglieder der 2004 vom Bayerischen Innenministerium verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" um den Ebermannstädter Neonazi Lutz Passon haben für Samstag, 28. März 2009, 14 Uhr einen Aufmarsch angekündigt. Diese erneute Provokation - es ist der 37. Aufmarsch von Rechtsextremisten seit November 2006 - beantworten die politischen Ortsverbände Gräfenbergs und das Bürgerforum mit einer Protestveranstaltung. Sie bitten die Vereine, Gruppen und die Bevölkerung Gräfenbergs und der Metropolregion Nürnbergs, den demokratischen Protest ab 14 Uhr auf dem Gräfenberger Marktplatz zu unterstützen - die Veranstaltung steht unter dem Thema "Denkhilfetag für Neonazis".

Dass es den Rechtsextremisten nicht etwa um ein Gedenken an die gefallenen Soldaten geht, sondern um eine Verehrung der NS-Wehrmacht und der nationalsozialistischen Ideologie, wurde erst kürzlich durch die Verurteilung von Matthias Fischer, der die meisten Aufmärsche in Gräfenberg in der Vergangenheit angemeldet hat, offenkundig: Das Amtsgericht Forchheim verurteilte ihn und einen seiner sogenannten "Kameraden" zu einer Geldstrafe wegen der Verherrlichung des Naziregimes. "Die Aufmärsche der Neonazis sollen die Bevölkerung einschüchtern und dazu beitragen, rassistisches Gedankengut auf die Straße zu tragen und zu mobilisieren", so das Bürgerforum Gräfenberg. Dramatisch ist, dass es den Rechtsextremisten gelingt, zunehmend junge Menschen anzusprechen. Ein entschiedener Bürgerprotest soll deutlich machen: Wer den Nazis nachläuft, hört auf, ein freier Mensch zu sein, denn der Gleichschritt der Ideologie der Nazis verträgt sich nicht mit freiem und demokratischem Denken. Die primitiven Parolen der Rechtsextremisten verletzen die moralischen Grundlagen unseres Zusammenlebens in einer freien, demokratischen und pluralen Gesellschaft. Das Bürgerforum Gräfenberg bittet um Wortbeiträge im Rahmen der Protestveranstaltung. Wie immer wird ein demokratisches Podium installiert, das unterschiedlichen politischen Gruppierungen die Möglichkeit eröffnet, ihre Perspektive auf rechtsextremistische Umtriebe, ihre Ursachen und Folgen, darzustellen. Es soll deutlich gemacht werden: Unsere Gesellschaft wird kein zweites Mal tatenlos das Erstarken einer rassistischen Bewegung hinnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerforum Gräfenberg"


Matthias Fischer und Norman Bordin wegen Volksverhetzung verurteilt! (März 2009)

Bei beiden Neonazis waren im Sommer 2007 Aufkleber mit dem Konterfei von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß mit dem Schriftzug "Rudolf Heß: Märtyrer des Friedens für Europa - Die Wahrheit spricht dich frei!" gefunden worden. Beide müssen nun je 2400 Euro Geldstrafe zahlen. Eine Berufungsverhandlung ist wahrscheinlich (Quellen: Nürnberger Nachrichten und Nordbayerische Nachrichten, 24.3.09).

Ausführlicher Artikel der Nordbayerischen Nachrichten: hier klicken, aktueller redok-Artikel: hier klicken!

Auf rechten Abwegen - Ehemaliger Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg als Vortragsreisender (März 2009)

Im Folgenden dokumentieren wir einen Artikel des "Blick nach Rechts" mit regionalem Bezug:

"Karl Albrecht Schachtschneider (Jg. 1940), bis 2006 Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, war Stargast bei einer Veranstaltung der Fraktion „pro Köln“ am 10. März. Der Staatsrechtler, bundesweit als Kritiker der Verträge von Maastricht und Lissabon bekannt, referierte bei der vom Verfassungsschutz beobachteteten Vereinigung über Fragen der Religionsfreiheit im Zusammenhang mit dem Islam und geplanten Moscheebauten.

Als Vortragsreisender ist Schachtschneider, vormals stellvertretender Vorsitzender des Bundes Freier Bürger, in den letzten Jahren mehrfach in extrem rechten Zusammenhängen in Erscheinung getreten. So war Schachtschneider am 30. Januar Redner bei einer FPÖ-Konferenz in Wien, bei der im Rahmen eines Meetings Vertreter europäischer Rechtsparteien zugegen waren. Vor Ort tummelten sich unter anderem Funktionäre der DVU, des belgischen Vlaams Belang und der bulgarischen Ataka. 2007 war Schachtschneider neben dem NPD-Sympathisanten Bernd Rabehl Festredner beim burschenschaftlichen Turmkommers in Linz. 2006 führte Schachtschneider auf der II. „Bielefelder Ideenwerkstatt“ der Burschenschaft Normannia-Nibelungen zu Bielefeld aus: „Deutschland ist kein Rechtsstaat und keine Demokratie.“ Im gleichen Jahr erklärte er in einem Interview mit der rechtsextremen Monatszeitschrift „Die Aula“, dass die Mitgliedschaft in der EU, „so wie sie sich derzeit darstellt, ... eindeutig verfassungswidrig“ sei. Im September 2005 wurde Schachtschneider von der sächsischen NPD-Landtagsfraktion zu einem Expertenhearing im Landtag eingeladen. Auf der Referentenliste stand Schachtschneider unter anderem bei den „Hochschulwochen“ des umstrittenen „Studienzentrums Weikersheim“, bei der „Freien Deutschen Sommerakademie“, die ursprünglich aus den Junge-Freiheit-Leserkreisen hervorging, und bei einem Kongress „Mut zur Ethik“, der maßgeblich von der Psychosekte „Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis“ ausgerichtet wurde."


(Quelle: Anton Maegerle, Blick nach Rechts, Ausgabe 6 / 2009)

Nürnberg: Radio-Z-Interview mit Tibor Sturm nach seiner Haftentlassung (März 2009)

Die Vorgeschichte: Rapper und Jugendarbeiter Tibor Sturm wurde im Dezember 2005 nachts von mehreren mutmaßlichen Neonazis in der Nähe der Reichsparteitagsgeländes in Nürnberg brutal überfallen. Von einem Prozess gegen die Angreifer ist nach wie vor nichts bekannt!

"Auf dem Nachhauseweg wurde Tibor Sturm von sechs Neonazis angegriffen, die Parolen wie "heute Nacht stirbst du" und rassistische Sprüche brüllten. Er verteidigte sich bis zum Eintreffen der Polizei gegen die Angreifer. Einer der Nazis zog sich dabei einen Schädelbruch zu, Tibor erlitt Prellungen, Brüche und verlor einige Zähne.

Kurze Zeit später wurde Anklage gegen ihn erhoben. Der Vorwurf: Schwere Körperverletzung. Verurteilt wurde er zu 7 Monaten ohne Bewährung, der Grund: exzessive Notwehr.

Tibor Sturm ist seit dem Tag seiner Freilassung durch ganz Deutschland unterwegs. An Schulen hält er Veranstaltungen ab, die Jugendliche im Umgang mit Nazis sensibilisieren sollen. Ebenfalls ist ein Buch von ihm in Arbeit."


Text: Radio Z Nürnberg, 5.3.09, Stoffwechsel-Redaktion. Zum Interview: hier klicken! Vgl. auch unseren Text im Archiv, Januar 2009.

Forchheim: Prozess gegen Matthias Fischer und Norman Bordin wegen Volksverhetzung fortgesetzt (März 2009)

Die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Forchheim wirft den beiden Neonazis Volksverhetzung vor. Bei dem mehrfach vorbestraften Bordin, stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), und Fischer, Aktivist im neugegründeten Neonazi-Netzwerk "Freies Netz Süd", waren im Sommer 2007 Aufkleber mit dem Konterfei von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß mit dem Schriftzug "Rudolf Heß: Märtyrer des Friedens für Europa - Die Wahrheit spricht dich frei!" gefunden worden. Dieser Text, so die Anklageschrift, verherrliche Gewalt und Willkürherrschaft des NS-Regimes. Presserechtlich verantwortlich für die Aufkleber zeichnete Bordin, der von Jürgen Rieger, NPD-Bundesvize, verteidigt wird.

Verteidigungsstrategie der Angeklagten: Sie seien von der Rechtmäßigkeit der Aufkleber ausgegangen. Eine Hamburger Rechtsanwältin habe ihr "o.k." gegeben. Eine Zeugenaussage dieser Anwältin bzw. deren damalige juristische Einschätzungen der Sachlage sollen nun in die Verhandlung eingebracht werden können.

Das Gräfenberger Bürgerforum fordert das Gericht auf, zu überprüfen, ob es sich bei der besagten Anwältin um eine Angehörige der rechten Szene handelt.

(Quellen: Blick nach Rechts, 22.9.2008, Nürnberger Nachrichten (Forchheim), 3.3.2009, Stellungnahme des Gräfenberger Bürgerforums vom 5.3.2009)

Fürth: Kundgebung gegen Nazitreff mit 100 TeilnehmerInnen (März 2009)

Am 6.3.09 fand in der Fürther Ludwigstraße eine Kundgebung mit 100 TeilnehmerInnen, auch AnwohnerInnen, gegen einen Nazitreffpunkt in der Gaststätte "Schilderhaus" statt. Nach Abschluss der Kundgebung zogen einige AntifaschistInnen noch lautstark vor die Kneipe.

Wie einem Indymedia-Artikel vom 7.3.09 zu entnehmen ist, träfen sich dort seit Ende 2008 führende Köpfe aus der rechten Kameradschaftsszene. Zumindest an diesem Freitag habe das Nazi-Treffen nicht stattfinden können.

"Da der Wirt in einem persönlichen Gespräch auf die rassistischen und kriminellen Machenschaften seiner braunen Gäste hingewiesen wurde und daraufhin den Antifaschisten und nicht den Nazis ein Hausverbot erteilte, hat die SDAJ im Bündnis mit den Nachbarinnen und Nachbarn eine öffentlichkeitswirksame Kampagne gegen den Nazitreffpunkt gestartet." (de.indymedia.org, 7.3.2009)

Gesamter Indymedia-Artikel: hier klicken!

Auf eine Berichterstattung der zuständigen Fürther Nachrichten können wir diesmal nicht verweisen, denn die fand schlichtweg nicht statt! Der Grund ist uns nicht bekannt.

Kundgebung und Infoveranstaltung gegen Nazitreffpunkt und rechten Terror in Fürth! (März 2009)

Kundgebung: Freitag, 6.3.09, 18.00 Uhr, Ludwigstr. / Südausgang Hauptbahnhof, Fürth

Infoveranstaltung: Mittwoch, 11.3.09, 19.30 Uhr im Gewerkschaftshaus, Königswarter Str. 11, Fürth. Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter (Die Linke) zum Naziproblem in der Region.

Wir dokumentieren im Folgenden einen Text der VeranstalterInnen:

"Seit einiger Zeit treffen sich freitags einschlägig vorbestrafte Neonazis in der Kneipe "Zum Schilderhaus" in der Ludwigstraße in Fürth. Nach ihren Treffen kommt es immer wieder zu Sachbeschädigungen und rassistischen Schmierereien. Bei den Neonazis handelt es sich um "Freie Nationalisten", die durch das "Freie Netz Süd" mit anderen bayrischen Kameradschaften vernetzt sind. Ihre führenden Köpfe, wie Matthias Fischer, haben die Fränkische Aktionsfront (FAF) gegründet, die im Januar 2004 wegen ihrer "Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus" vom Innenministerium verboten wurde. Im Zuge von Hausdurchsuchungen wurden Waffen und faschistisches Propagandamaterial bei Aktivisten der FAF gefunden. Nach dem Verbot organisierten sich deren Mitglieder eine Zeitlang in der NPD und terrorisieren nun schon seit Jahren in unterschiedlichen Organisationszusammenhängen die oberfränkische Gemeinde Gräfenberg mit monatlichen Aufmärschen. Nach ihrem Austritt aus der NPD treten sie jetzt als "Freies Netz Süd" auf. Doch Nazi bleibt Nazi, egal ob mit oder ohne Partei.

In Fürth kam und kommt es immer wieder zu Anschlägen der Neonazis. Polizei und Politik schauen tatenlos zu. Deshalb ist es wichtig, selbst aktiv zu werden und den Naziterror in Fürth und anderswo zu stoppen!
Gehen wir gemeinsam gegen die Nazis vor, indem wir ihre öffentlichen Anlaufstellen dicht machen!
Komm am Freitag, den 6.3.09 um 18.00 Uhr zur Kundgebung gegen den Nazitreffpunkt in die Ludwigstraße!

SDAJ Fürth, Solid Nürnberg"