Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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Pommersfelden, 2. April 2011, ab ca. 13.30 Uhr: Antifaschistische Lesung gegen extrem rechtes "Lesertreffen" (März 2011)
*** aktualisiert ***

Am Samstag, 2. April ab ca. 13.30 Uhr gibt es in Pommersfelden in unmittelbarer Nähe des dortigen Schlosses eine Premiere: Erstmals wird gegen das extrem rechte "Lesertreffen" protestiert.

Genauer Veranstaltungsort: Schönbornstrasse, Grünstreifen in der Nähe der Einfahrt zum Schloss Weissenstein. Bitte nicht auf der Staatsstraße parken, es gibt Parkplätze in der näheren Umgebung!

Link zur Umgebungskarte: hier klicken!

Verschiedene Bündnisse gegen Rechts und antifaschistische Organisationen rufen zur Gegenlesung auf, das sind bis jetzt (31.3.11): Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus, Bündnis Courage Erlangen, Bündnis gegen Rechts Neustadt/Aisch – Bad Windsheim, Bündnis Schweinfurt ist Bunt, Bündnis Warmensteinach ist Bunt, Bündnis Würzburg ist Bunt, Bürgerforum Gräfenberg, Endstation Rechts Bayern, Forchheimer Bündnis gegen Rechtsextremismus, Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Nürnberger Bündnis gegen Rechts - Nie wieder Faschismus, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Sulzbach-Rosenberger Plattform gegen Rassismus und Menschenverachtung, ver.di Mittelfranken, VVN/BdA Bamberg.
EinzelunterstützerInnen sind: Christa Gerdes (Forchheim), Ulrike Gote (MdL, Bayreuth), Wolfgang Günther (Schweinfurt), Luise Gutmann (Regensburg), Rüdiger Löster (Nürnberg), Birgit Ludwig (Nürnberg), Christa Naaß (MdL, Gunzenhausen), Horst Rupp (Bamberg), Marlene Ruprecht (MdB, Fürth), Christine Stahl (MdL, Nürnberg), Werner Wolf (Gräfenberg)

Am 30. März wurde bekannt, dass nun auch die Gemeinde Pommersfelden, die örtlichen Kirchengemeinden sowie der Graf von Schönborn die Gegenaktion unterstützen.

Der Schauspieler Erich Ude (Nürnberg) wird antifaschistische Texte vortragen. Eine Rede von Michael Helmbrecht wird den Umgang von Kommunen mit Neonazis thematisieren. Danach soll das Mikrofon offen für alle sein, die ihre antifaschistischen Lieblingstexte vortragen oder ihren Protest gegen Muniers "Lesertreffen" ausdrücken wollen.

Der in Nürnberg lebende jüdische KZ-Überlebende Josef Jakubowicz wird anwesend sein und sprechen, wenn es sein Gesundheitszustand erlaubt.

Flyer zur Gegenveranstaltung: hier klicken

Presseberichte: Endstation Rechts Bayern ("Pommersfelden: Wölfe im Schafspelz", 24.3.11): hier klicken, Abendzeitung ("Wieder braune Tagung auf Schloss Weißenstein", 25.3.11): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Lesen gegen das Treffen der Rechten", 26.3.11): hier klicken, Indymedia ("Rechtsextremes „Lesertreffen“ bei Bamberg", 29.3.11): hier klicken, TV Oberfranken ("Widerstand in Pommersfelden", 31.3.11): hier klicken

Fürth: Stadtratsbeschluss gegen Veranstaltung ultranationalistischer türkischer Kreise soll aufgehoben werden? (März 2011)

Für OB Jung und seinen Rechts- und Ordnungsreferenten Maier ist offensichtlich alles geklärt: Veranstaltungen wie die am 19.12.10 in der Fürther Stadthalle sind harmlose Folklore- und Familienfeiern. Kritik daran gefährde gar die "Integrationsbemühungen in Fürth". Dass die Verzahnungen des Veranstalters Bizim Ocak mit der türkischen ultranationalistischen und rechtsradikalen Partei MHP und ihrem deutschen Ableger "Türkische Föderation" nicht geklärt sind und auf der Veranstaltung selbst extrem rechte Auftritte und Äußerungen beobachtet wurden: Offensichtlich kein Thema bei der Fürther Stadtspitze.

Der kritische Stadtratsbeschluss vom Dezember letzten Jahres (wir berichteten) soll offensichtlich gekippt werden. Ruth Brenner vom Fürther Bündnis dagegen mahnt, es müsse sichergestellt sein, "dass diese Veranstaltung nicht von nationalistischen und faschistischen Kräften getragen beziehungsweise zur Propaganda genutzt wird" (Fürther Nachrichten, 26.3.11).

Fürther Nachrichten ("Türkisches Folklorefest bleibt umstritten", 26.3.11): hier klicken

Nürnberg, Kriegerdenkmal Neunhof: Neonazi-Aufmarsch vor zwei Wochen (März 2011)

Wie die Nürnberger Nachrichten und Endstation Rechts Bayern (26.3.2011) vermelden, hielten Neonazis, vermutlich aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd", am 13. März einen "Heldengedenktag" am Kriegerdenkmal in Neunhof ab.

Die "selbstverständlich unfriedlichen Kriegerdenkmäler" (Wolfgang Wippermann) werden von Neonazis nicht nur in Mittel- und Oberfranken als Aufmarschziele genutzt. Ob es sich hierbei wirklich um einen "Missbrauch" handelt, wie häufig kritisiert, ist angesichts des traditionellen Umgangs mit dem "Kriegergedenken" hierzulande fraglich. An die jahrzehntelang an zahllosen Orten vollzogene "Ehrung der Gefallenen der Weltkriege", die meist einen militaristischen und ultranationalistischen Touch hatte, können Neonazis jedenfalls ohne größere Probleme anknüpfen.

Nürnberg, 17.3.11: Angebliche Schlägerei "zwischen Rechten und Linken" (März 2011)

Wie die Nürnberger Nachrichten am 19. März berichteten ("Schlägerei zwischen Rechten und Linken"), seien in der Königstorpassage einige Männer aneinandergeraten, vier davon seien kurzzeitig festgenommen worden. Da in diesem Zusammenhang der menschenverachtende Begriff "Zecken" gefallen sei, kann man davon ausgehen, dass Neonazis bzw. Neonazi-Sympathisanten an der Auseinandersetzung beteiligt waren.

Erlangen. Ulrich Chaussy zu den Morden an Shlomo Lewin und Frida Poeschke 1980: "Der rechtsextreme Terror darf nicht länger der Terror von psychisch gestörten Einzeltätern bleiben" (März 2011)

Der Journalist und Buchautor Ulrich Chaussy stellte am 15. März im Rahmen der "Woche der Brüderlichkeit" in Erlangen seine Sicht über den Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke im Jahr 1980 dar. Dabei produzierte er neben einer Bestandsaufname der bekannten Fakten viele offene Fragen und widerstand damit der Gefahr voreiliger Schlussfolgerungen. Die Veranstaltung war insofern einzigartig, als sie in einem stadtoffiziellen Rahmen stattfand. Die Anwesenheit u.a. des Erlanger Bürgermeisters Dr. Balleis dokumentierte, dass die Zweifel Chaussys, z.B. an den damaligen polizeilichen Ermittlungen, mittlerweile von einem breiteren gesellschaftlichen Spektrum geteilt werden. Die bekannten Fakten werden im Folgenden vorausgesetzt (siehe etwa Rainer Fromm, Die "Wehrsportgruppe Hoffmann").

Betont wurden von Chaussy insbesondere folgende Aspekte:
  • Kurz nach dem Mord setzte eine das Tatopfer Lewin diffamierende Presseberichterstattung ein, u.a. durch einzelne Artikel der Nürnberger Nachrichten, aber auch durch Beiträge überregionaler Medien. Unter Heranziehung dubioser Quellen und aus heutiger Sicht völlig unbelegt seien wüste Spekulationen über eine Geheimdienst-Karriere Lewins in die Welt gesetzt worden. Laut Chaussy stellte diese Berichterstattung eine massive Diffamierung des Mordopfers dar, das am Wiederaufbau jüdischen Lebens in Bayern führend beteiligt war und in den Jahren vor dem Mord vor der Gefährlichkeit der neonazistischen Szene, auch der Wehrsportaktivitäten der WSG Hoffmann, warnte.
  • Im ersten halben Jahr nach der Tat sei vor allem das persönliche und organisatorische Umfeld des Mordopfers durchleuchtet worden. Erst etwa ein halbes Jahr nach dem Doppelmord seien polizeiliche Ermittlungen in der rechtsradikalen und rechtsterroristischen Szene begonnen worden, die zu den bekannten Ergebnissen führten. Diese Änderung der Ermittlungsrichtung sei vermutlich erst durch die damalige allgemeine Eskalation rechtsterroristischer Aktivitäten in Deutschland ausgelöst worden (Anmerkung: In den Jahren zuvor hatten führende bayerische Politiker die "Wehrsport"-Aktivitäten der WSG Hoffmann noch verharmlost).
  • Der der Tat, nach langer Verzögerung, folgende Prozess gegen den ehemaligen WSG-Chef Karl-Heinz Hoffmann nahm einen für diesen sehr günstigen Verlauf: Die Aktivitäten der Auslands-WSG (Libanon) wurden nicht als terroristische Aktivitäten verfolgt; das "Teilgeständnis" Hoffmanns über die Einzel-Täterschaft Uwe Behrendts wurde gerichtlich akzeptiert. Hoffmann wurde wegen anderer Delikte verurteilt.
Die Schlussfolgerungen Chaussys:
  • Die Biografie Lewins solle genauer erforscht werden, gerade angesichts der Denunziationskampagne nach seiner Ermordung
  • Die Erlanger Morde aus dem Jahr 1980 müssten nach wie vor aufgearbeitet werden. Chaussy wörtlich: "Der rechtsextreme Terror darf nicht länger der Terror von psychisch gestörten Einzeltätern bleiben." Die wissenschaftliche Erforschung der damaligen Ermittlungsakten wurde empfohlen.

Nürnberg, Prozess gegen den neonazistischen U-Bahn-Schläger vom April 2010: Revision vor dem Bundesgerichtshof (März 2011)

Nachdem sowohl Staatsanwaltschaft, Nebenklage als auch die Verteidigung Revision gegen das Urteil des Nürnberger Landgerichts vom 1. März eingelegt haben, wird der Prozess gegen den neonazistischen U-Bahn-Schläger Peter R. vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe fortgesetzt. Ein Termin steht noch nicht fest. Der Prozess vor dem Nürnberger Landgericht war u.a. überschattet von Neonazigewalt gegen ProzessbeobachterInnen. In einem bekannten neonazistischen Internetportal toben Neonazis weiterhin ihre Gewalt- und Mordphantasien gegen das Opfer vom Nürnberger Plärrer aus.

Abendzeitung ("Peter R. – ein Fall für Deutschlands höchste Richter", 11.3.11): hier klicken, Süddeutsche Zeitung ("Bundesgerichtshof prüft Schlägerei-Urteil", 11.3.11): hier klicken

Erlangen, 15.3.11, 19.30 Uhr im Lesehof des Bürgerpalais Stutterheim, Marktplatz 1: Festveranstaltung mit Vortrag von Ulrich Chaussy, "Die vergessenen Morde an Shlomo Lewin und Frida Poeschke" (März 2011)

Im Rahmen der "Woche der Brüderlichkeit 2011" der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Franken tritt der Journalist und Autor Ulrich Chaussy mit einem Vortrag über die neonazistischen Morde an Shlomo Lewin und Frida Poeschke vor 30 Jahren auf. Chaussy publizierte u.a. über das Münchner Oktoberfest-Attentat des Jahres 1980 und ist einer der bekannten Kritiker an der offiziellen Einzeltäter-These.

Auszug aus dem Programmtext:

"Vor dreißig Jahren, am 19. Dezember 1980 wurden Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke in Erlangen ermordet. Zwei Jahre später erhob die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth Anklage gegen Karl-Heinz Hoffmann und Franziska Birk­mann: 'In Ausführung dieses Planes bestimmte der Angeschuldigte im Herbst 1980 Uwe Behrendt dazu, den jüdischen Verleger Shlomo Lewin in seiner Wohnung in Erlangen, Ebrardstraße 20, zu erschießen. Lewin wurde allein deshalb ausgewählt, weil er als einer der Repräsentanten der jüdischen Mitbürger im Raum Nürnberg/Erlangen galt.'
Wer war und wofür stand Shlomo Lewin? Warum wurde das Mordkomplott gegen ihn aus dem Kreis der rechtsextremistischen Wehrsportgruppe Hoffmann verübt? Trotz erheblicher Indizien konnte der mutmaßliche Mordschütze Uwe Behrendt vor Gericht nicht zur Verantwortung gezogen werden. Er starb unter ungeklärten Umständen im Libanon, wohin Hoffmann seine im Januar 1980 in der Bundesrepublik verbotene WSG verlagert hatte. Das Verbrechen an Shlomo Lewin und Frida Poeschke ist bis heute ungesühnt. Der Vortrag erinnert an Shlo­mo Lewin und das politische Klima des Jahres 1980, in dem der Rechtsterrorismus eskalierte wie nie zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte."


Mittel- und Oberfranken: Mindestens 10 extrem rechte Musikveranstaltungen im Jahr 2010 (März 2011)

a.i.d.a. München veröffentlichte am 9. März eine Liste mit extrem rechten Musikveranstaltungen des Jahres 2010 in Bayern. In den Regierungsbezirken Mittel- und Oberfranken fanden u.a. in folgenden Städten / Gemeinden einschlägige Konzerte statt: Nürnberg, Schwabach, Weißenburg, Oberprex sowie Obertrubach-Geschwand.

a.i.d.a. München ("Extrem rechte Musikveranstaltungen in Bayern 2010", 9.3.11): hier klicken

Bayern, Verfassungsschutzbericht 2010: The same procedure as every year (März 2011)

In Bayern ist die Welt noch in Ordnung. Da gibt es "Linksextreme" und "Rechtsextreme", alles schön übersichtlich und am Rand der Gesellschaft. Dabei die "Linken" tendenziell gefährlicher als die "Rechten", sagt jedenfalls der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2010. Schön beruhigend...

Waren da nicht bundesweit 150 Tote durch neonazistische und rassistische Gewalt in den letzten 20 Jahren? Haben wir nicht in Bayern ein gesalzenes Problem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, gerade auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft? Gibt es nicht jedes Jahr einen neonazistischen "Frankentag" in Obertrubach / Geschwand? Kommen nicht seit 10 Jahren im Frühling hunderte Rechtsextreme zum internen "Lesertreffen" nach Pommersfelden? Extrem rechte EsoterikerInnen, "Reichsbürger", extrem rechte Islam-KritikerInnen in Bayern? Alles keine Themen für den VS-Bericht. Wie beruhigend.

Aber die VVN-BdA ist wieder drin, und auch a.i.d.a. München, aktive AntifaschistInnen. Das beruhigt nun wirklich. Besonders, wenn auch Ernst Grube, bayerischer VVN-Sprecher und KZ-Überlebender jüdischer Herkunft, namentlich erwähnt ist.

a.i.d.a. München ("Einschätzungen 'aus Platzgründen'", 6.3.11): hier klicken

Nürnberg, 6.3.11: 500 auf der Straße gegen Neonazi-Strukturen in der Region (März 2011)

Am Samstag demonstrierten mindestens 500 AntifaschistInnen u.a. gegen das neonazistische "Freie Netz Süd" und sonstige Neonazistrukturen in der Region. Aufgerufen hatte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg". Unterstützt wurde die Demonstration vom "Soli-Komitee gegen Rechts."

Nürnberger Nachrichten ("500 Nürnberger demonstrieren gegen rechte Gewalt", 6.3.11): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Protest gegen Gerichtsurteil", 6.3.11): hier klicken

Nürnberg, 1.3.11: Urteil im Verfahren gegen Neonazi-Schläger Peter R.: 5 Jahre und 6 Monate Haft wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung (März 2011)

Am heutigen vierten Prozesstag wurden die Plädoyers gehalten. Während für die Verteidigung drei Jahre Freiheitsstrafe ausreichend gewesen wären, forderte die Staatsanwaltschaft sieben Jahre und 9 Monate Gefängnis für den Nürnberger U-Bahn-Schläger vom 28.4.2010 (wir berichteten mehrfach). Etwa 40 BesucherInnen verfolgten die heutige Verhandlung; ein gutes Dutzend musste aus Platzmangel draußen bleiben. Nach Augenzeugenberichten waren keine Neonazis im Saal.

Das Urteil lautete am Ende: 5 Jahre und 6 Monate Haft wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Vorwurf des versuchten Totschlags habe sich nicht in vollem Umfang nachweisen lassen. Eine politische Tatmotivation wurde unterstellt.

Unabhängig von der Einschätzung der laut Richter für den Angeklagten sprechenden Faktoren stellt sich die Frage, warum die Kampfsporterfahrungen des Angeklagten keine größere Rolle im gesamten Verfahren spielten. Ein entsprechender Beweisantrag der Nebenklage wurde jedenfalls als bedeutungslos abgelehnt.

Einen unguten Beigeschmack hinterlässt die Tatsache, dass die Familie des Opfers in jüngster Zeit nach einer Drohung inklusive Veröffentlichung der Wohnadresse auf einer neonazistischen Internetseite gezwungen war, umzuziehen.

Zusammenfassung der Plädoyers und des Urteils: hier klicken.

Presseberichterstattung: Junge Welt ("Neonazischläger vor Gericht", 1.3.11): hier klicken, Franken Fernsehen mit Video ("Fünfeinhalb Jahre Haft für U-Bahn-Schläger", 1.3.11): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("U-Bahn-Schläger zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt", 1.3.11): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("U-Bahnschläger muss für 5 Jahre und 6 Monate ins Gefängnis", 1.3.11): hier klicken, Bayerischer Rundfunk online ("Fünfeinhalb Jahre Haft für U-Bahn-Schläger", 1.3.11): hier klicken, Abendzeitung ("5 Jahre Knast für U-Bahn-Schläger", 1.3.11): hier klicken, RP Online ("Fünfeinhalb Jahre Haft für Neonazi", 1.3.11): hier klicken, Endstation Rechts Bayern ("Nürnberger Nazischläger muss für 5 Jahre und 6 Monate ins Gefängnis", 1.3.11): hier klicken, Netzwerk IT ("Skandalöses Urteil im Prozess gegen Nazi-U-Bahn-Schläger", 2.3.11): hier klicken, Blick nach Rechts ("Politisch motivierter Übergriff", 2.3.11): hier klicken, Süddeutsche Zeitung ("Fünfeinhalb Jahre Haft für Nazi-Schläger", 2.3.11): hier klicken, a.i.d.a. München ("Sei erbarmungslos!", 3.3.11): hier klicken, NPD-blog.info ("Führender Neonazi zu langjähriger Haftstrafe verurteilt", 8.3.11): hier klicken