Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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Bamberg: Keine Bühne für Frei.Wild! (November 2013)

Der für den 21. Dezember geplante Auftritt der Band Frei.Wild in der Bamberger Brose-Arena hat zahlreiche KritikerInnen auf den Plan gerufen. Wie auch andernorts fordern antifaschistische Initiativen und Einzelpersonen, das Konzert wieder abzusagen. Die VVN-BdA Bamberg schilderte die Botschaft der Band in einem Brief vom 7. November an den Bamberger OB und die Trägergesellschaft der Konzerthalle folgendermaßen: "Rassistische, fremdenfeindliche Töne gehören neben nationalistischen und separatistischen Aussagen zum Repertoire. Vor einem 'Volkstod' durch 'Überfremdung' wird gewarnt, was die Denkgemeinschaft mit deutscher rechtsextremer Ideologie zeigt. Auf dem Hintergrund der aktuellen Bestrebungen, Südtirol wieder 'heim ins Reich zu führen', wird von einem (aktuellen) italienischen 'Faschismus' gesprochen, der Südtirol besetzt hält. Durch den Bezug besonders auf die gewaltbesetzten Auseinandersetzungen in Südtirol und deren damalige 'Führungspersonen' in den 60er Jahren wird ein latenter Aufruf zur Gewalt propagiert."

In einem offenen Brief an die Hallenvermieter fordern nun auch PolitikerInnen der Grünen: "Keine Bühne für Frei.Wild!" Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote und mehrere lokale PolitikerInnen der Grünen zu den Texten der Band: "Wir verurteilen deren nationalistisch-völkische Grundhaltung, die geschichtsrevisionistischen Anspielungen und mehr oder weniger versteckte antisemitische Chiffren in den Texten."

Der Hallenbetreiber wie die Stadt berufen sich auf bestehende Verträge. Zudem seien bei Vertragsabschluss die Namen der auftretenden Bands nicht bekannt gewesen. In Zukunft werde man die Veranstalter jedoch bitten, von Frei.Wild-Konzerten in Bamberg Abstand zu nehmen. Die Stadt lässt in einer Stellungnahme verlauten, die Band sei in Bamberg "nicht willkommen".

Derzeit häufen sich lokale Proteste gegen Frei.Wild-Auftritte, so zuletzt in Hannover, Jena, Oberhausen und Obertraubling. Thüringens Sozialministerin lässt Frei.Wild-Songtexte durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) überprüfen, wie zu erfahren war.

(28.11.13)

nordbayern.de ("Frei.Wild in Bamberg: Gefälschte Briefe sorgen für Aufruhr", 28.11.2013): hier klicken!

Nürnberg: Hakenkreuze und antisemitische Parolen (November 2013)

In der Nacht vom 23. auf den 24. November seien auf eine Hauswand im Stadtteil Gärten bei Wöhrd mehrere Hakenkreuze und antisemitische Parolen gesprüht worden. Auch ein in der Nähe parkendes Auto sei beschädigt worden (Polizeimeldung, 25.11.13)

Erlangen: Erneute Aufforderungen an den Uni-Präsidenten, die extrem rechte Burschenschaft "Frankonia" nicht mehr auf der offiziellen Homepage der Universität zu verlinken (November 2013)

Die Gruppe Banda Sinistra Erlangen hat den Präsidenten der Universität Erlangen-Nürnberg erneut aufgefordert, die Verlinkung der extrem rechten Erlanger Burschenschaft "Frankonia" auf der offiziellen Homepage der Universität zu entfernen. Unter der Rubrik "Für Studierende von Studierenden" werde auf den entsprechenden Link hingewiesen. Dadurch entstehe der Eindruck, die Burschenschaft Frankonia sei "als Empfehlung für Studierende der FAU zu sehen."

In einem offenen Brief an den Universitätspräsidenten wird auf Kontakte der genannten extrem rechten Burschenschaft zu Personen des neonazistischen Kameradschaftsspektrums, auf eine lange Liste extrem rechter ReferentInnen in Erlangen sowie auf das einschlägige rechtsgerichtete Engagement der "Frankonia" in bundesweiten Dachverbänden hingewiesen.

Der Offene Brief an Prof. Dr. Grüske wird unterstützt von der GHG – Grüne Hochschulgruppe, den Jusos Erlangen, der Gruppe LukS (Linke und kritische Student_innen), dem Nürnberger Bündnis Nazistopp, dem SDS – Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband sowie von ver.di – Fachbereich Wissenschaft und Forschung Mittelfranken.

Wunsiedel, 16. November: Erneutes neonazistisches "Heldengedenken", bei dem auf Transparenten unter anderem des jüngst verstorbenen Ex-SS-lers und Kriegsverbrechers Erich Priebke gedacht wurde. Gegenkundgebung und Gedenkdemonstration auf den Spuren der Todesmärsche der KZ-Häftlinge fanden statt (Oktober / November 2013)
- aktualisiert -

Das neonazistischen "Freie Netz Süd" (FNS) kündigte auf seiner Homepage eine Demonstration in Wunsiedel "zum Heldengedenken 2013" am 16. November an. In schwülstiger Sprache wurde der selbst ernannte "Nationale Widerstand" als "letzte Bastion, welche der Heldentaten unserer Ahnen gebührend gedenkt", bezeichnet.

Zuletzt fanden Neonazi-Demonstrationen in Wunsiedel im November 2012 und 2011, im Oktober 2010 sowie im November 2009 statt. Nachdem das "Gedenken" an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess verboten worden war und einige Jahre lang keine Neonazi-Demos mehr in Wunsiedel stattfanden, meldeten die Neonazis ihre Aufmärsche seit dem Jahr 2009 zu anderen "Gedenk"-Anlässen an.

(10.10.13)

Das Wunsiedler Bündnis gegen Rechts und andere lokale Akteure organisierten u.a. eine Gegenkundgebung. Nach diversen Redebeiträgen wurden die ehemaligen Wege von KZ-Häftlingen durch Wunsiedel begangen. An den Gegenaktionen nahmen etwa 300 Menschen teil. Zu einer akustischen Störung des Naziumzuges kam es nicht.

Laut Medienberichten marschierten etwa 200 Neonazis durch Wunsiedel. Diese gedachten zum Beispiel des jüngst im Alter von 100 Jahren gestorbenen, in Italien gerichtlich verurteilten Ex-SS-Offiziers und Kriegsverbrechers Erich Priebke ("Erich Priebke lebt in unserem Herzen weiter"). Auf einem anderen Transparent erklärten sich die Nazis solidarisch mit den griechischen Neofaschisten der "Goldenen Morgenröte" (Chrysi Avgi). Nazi-Fahnen und -Transparente mit den Aufschriften "Coburg", "Wunsiedel", "Kronach" oder "Fraenkischer Heimatschutz" waren auf Pressefotos zu sehen, ein Hinweis auf lokale Nazistrukturen. Informationen zu Reden, RednerInnen usw. finden sich in dem unten verlinkten Artikel von Endstation Rechts Bayern und Störungsmelder (17.11.13).

Frankenpost ("Rechte wollen in Wunsiedel aufmarschieren", 15.10.2013): hier klicken!, Frankenpost ("Angst und Schrecken im Osten der Stadt", 14.11.2013): hier klicken!, Frankenpost ("Wunsiedel ist bunter denn je", 16.11.2013): hier klicken!, nordbayern.de ("Friedlicher Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel", 16.11.2013): hier klicken!, BR online ("300 Bürger gegen Neonazis", 16.11.2013): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Rechte Szene findet in Priebke Stellvertreter für den „Stellvertreter“", 17.11.2013): hier klicken!, Störungsmelder ("Neonazis marschieren ungestört durch Wunsiedel", 17.11.2013): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Freies Netz Süd orientiert sich weiter Richtung neonazistischer Kleinstpartei", 24.11.2013): hier klicken!

Veitsbronn / Bernbach: Konspirativ organisiertes Nazikonzert fand im Oktober statt. Wusste die Gemeinde im Vorfeld Bescheid und unterrichtete die Öffentlichkeit bewusst nicht? (November 2013)
- aktualisiert -

Laut Störungsmelder (5.11.13) fand am 17. Oktober 2013 im Veitsbronner Ortsteil Bernbach auf einem Privatgrundstück ein konspirativ organisierter Neonazi-"Liederabend" mit Michael Regener ("Lunikoff") statt. Organisiert worden sei das Ganze von AktivistInnen des neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS). Etwa 60 Neonazis hätten den Songs von Regener gelauscht. Im Gegensatz zum jüngsten großen Nazi-Festival in Scheinfeld - ebenfalls im Oktober, wir berichteten - wusste die Gemeinde wohl nicht im Vorfeld Bescheid. Die Polizei habe jedoch vor Ort Kontrollen durchgeführt, wusste also Bescheid. Wurden Gemeinde und Öffentlichkeit bewusst nicht informiert?

Regener alias "Lunikoff" war Frontmann der berüchtigten Neonazi-Band "Landser", die vor Jahren als kriminelle Vereinigung verboten wurde, deren extrem rassistische und menschenverachtende "Werke" aber immer noch im Naziuntergrund kursieren.

Aus einem Artikel der Fürther Nachrichten vom 14. November geht hervor, dass die Gemeinde Veitsbronn offensichtlich doch über das Nazikonzert vorab Bescheid wusste, d.h., ähnlich wie jüngst in Scheinfeld nicht die Öffentlichkeit informierte. Das schlechte Beispiel scheint Schule zu machen...

Störungsmelder ("Verurteilter Nazirocker trat in Fürth auf", 5.11.2013): hier klicken!, nordbayern.de ("Verurteilter Nazirocker in Veitsbronn aufgetreten?", 8.11.2013): hier klicken!, nordbayern.de ("Expertin: Rechte Szene wird weiterhin unterschätzt", 9.11.2013): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechtsradikale trafen sich in Bernbach", 14.11.2013): hier klicken!

Erlangen: Kritik an Treffpunkt der "Grauen Wölfe" (November 2013)

Wie die Nürnberger Nachrichten (14.11.13) berichteten, befindet sich in Erlangen ein Treffpunkt einer Gruppierung, die den rechtsradikalen, ultranationalistischen "Grauen Wölfen" zugeordnet werde. In Deutschland wie in anderen europäischen Ländern agieren Ableger der türkischen rechtsradikalen Partei MHP. "Mehrere Stadträte" in Erlangen suchten nach Möglichkeiten, "gegen die Vereinigung vorzugehen."

Lichtenfels: Bewährungsstrafe für rechten Waffensammler (Oktober / November 2013)

Ein 50-jähriger rechter Waffensammler und seine Gattin standen in den letzten Wochen vor dem Lichtenfelser Schöffengericht. Steuerfahnder hatten Mitte 2011 eine "ungewöhnliche Anzahl von Lang-, Kurz- und Kriegswaffen, Munitionen und sonstigen nicht erlaubten Schlägerutensilien" (obermain.de, 23.10.13) entdeckt und die Polizei informiert. Neben 61 legalen Waffen seien 24 illegale Waffen gefunden worden, daneben Schwarzpulver, Würgehölzer usw. Ein Zimmer sei mit "rechtsradikalen Utensilien, Fahnen und Hakenkreuzen" ausgestattet gewesen.

Der 50-jährige Mann wurde nun zu eineinhalb Jahren Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt, seine Frau zu einer Geldstrafe von 1000 Euro wegen Beihilfe. Die Waffen erhalte der Mann nicht mehr zurück. Eine politische Motivation sah das Gericht laut Zeitungsberichten offenbar nicht.

obermain.de ("Wohnhaus vollgestopft mit Waffen", 23.10.2013): hier klicken!, infranken.de ("Ehepaar saß auf einem ganzen Waffenarsenal", 23.10.2013): hier klicken!, obermain.de ("Gericht weist Waffennarr in die Schranken", 13.11.2013): hier klicken!

Nürnberg, 3. November: Proteste gegen Vortrag von Rechtskatholikin Gabriele Kuby fanden statt (November 2013)

Am 3. November trat Gabriele Kuby, leidenschaftliche Kämpferin gegen sexuelle Liberalisierung, in Nürnberg zum Thema Gender-Mainstreaming auf, und zwar in den Räumen des CVJM, eingeladen durch die konservativ-evangelikal ausgerichtete "Geistliche Gemeinde-Erneuerung in der evangelischen Kirche Region Nordbayern". Die spät zum Katholizismus konvertierte Frau Kuby wettert seit Jahren scharf gegen Homosexuelle, gegen Verhütung, gegen Abtreibungen. Dass Kuby auch konservativ-amtskirchliche Positionen von rechts kritisiert, wird in Textpassagen wie dieser deutlich: "(...) Träger der 'emanzipatorischen sexuellen Bildung' unserer Kinder und Jugendlichen sind nicht nur Pro Familia und Donum vitae. Träger sind auch diese Institutionen: Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie, Caritas, Sozialdienst katholischer Frauen (...)"

Regionale Gliederungen von Linksjugend, Falken, Grüner Jugend und Piratenpartei sowie Musikverein und Fliederlich e. V. forderten den CVJM in einem offenen Brief auf, Frau Kuby wieder auszuladen. Das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützte diesen Brief. Auszug: "Grundlegend lässt sich ihre Kritik an Gender Mainstreaming so beschreiben: Durch 'Umerziehungsmaßnahmen' von staatlicher Seite ist es Menschen möglich, ihre sexuelle und geschlechtliche Identität auf einmal selbst zu bestimmen. Wir sind der Meinung, dass es doch eine gute Sache ist, dass Menschen nicht mehr auf Grund von ihrer homosexuellen Identität im Gefängnis landen oder Trans*personen psychiatrisch zwangsbehandelt werden. Für sie resultiert daraus eine Auflösung der klassischen Familien- und Beziehungsstruktur und schlussendlich ein 'Aussterben des deutschen Volkes'. Sie reiht sich damit in die Gruppe von Eva Herrman, Thilo Sarrazin oder Monika Ebeling ein. Gegen diese Entwicklung versucht sie ein Rollenbild von Frauen, das aus dem 19. Jahrhundert stammen könnte und natürlich - wie könnte es anders sein - homophobe Phrasen in Stellung zu bringen. Da wundert es auch nicht, wenn sie auch den einen oder anderen Artikel in der 'Jungen Freiheit', dem Leitmedium der neuen Rechten veröffentlicht." Der ganze Text ist zum Beispiel hier nachzulesen.

Am 3. November fand nicht nur Kubys Vortrag, sondern auch eine Protestkundgebung am Kornmarkt inklusive Schweigemarsch durch die Straße der Menschenrechte zur Gedenkstele für die homosexuellen Opfer des Naziregimes statt. Es nahmen je nach Schätzung zwischen 100 und 200 Menschen teil, aufgerufen vom Bündnis "Nürnberg ist bunt und queer". Weitere Infos: hier klicken! Das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützte die Kundgebung.

Fürth, 2. November: Nazi-Spontandemo geht im lautstarken Protest von mehr als 150 AntifaschistInnen unter. Pauschalisierende Kritik an Nazi-GegnerInnen in altbekannter Franz-Josef-Strauß-Manier aus dem bayerischen Innenministerium nach Steinwurf (November 2013)
- ergänzt -

Die hiesige Neonazi-Szene rund um das "Freie Netz Süd" (FNS) "nutzte" einen teilweise tödlichen Anschlag in Griechenland - mit unklarem Hintergrund - auf Mitglieder der griechischen Nazi-Partei "Chrysi Avgi" und versuchte, am Samstagabend eine Spontankundgebung vor dem ehemaligen Marktkauf in Fürths Innenstadt abzuhalten. Aufgrund der Anwesenheit zahlreicher Nazi-GegnerInnen wurde die Kundgebung der etwa 25 Nazis in die Rudolf-Breitscheidstraße verlegt. Dort wurden die Ansprachen der FNS-Aktivisten von den nach Augenzeugenberichten deutlich mehr als 150 GegendemonstrantInnen übertönt.

Die sehr kurzfristige Mobilisierung derart vieler AntifaschistInnen hat wohl auch die Neonazis des FNS überrascht. Deren Solidarisierung mit den griechischen Nazis von "Chrysi Avgi" ist keinesfalls neu. Anfang des Jahres hatten die hiesigen Neonazis Sebastian Schmaus und Matthias Fischer auf Fotos unter anderem mit dem nun inhaftierten griechischen Neonazi-Führer Nikolaos Michaloliakos in Räumlichkeiten des griechischen Parlaments in Athen posiert. Fragen hinterlässt der Abtransport der Neonazis nach Ende der Kundgebung durch einen Sonderbus der infra.

Wie viele Medien berichteten, wurde an diesem Abend der Einsatzleiter und Fürther Polizeichef Messing von einem Stein bzw. Plattenstück getroffen, als dieser dem Neonazi-Versammlungsleiter einen Bescheid aushändigen wollte. Messing konnte nach ambulanter Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen. Das Fürther Bündnis gegen Rechts reagierte am 6. November mit einer öffentlichen Erklärung auf die diffamierenden Äußerungen unter anderem aus Unionskreisen: "Das Fürther Bündnis gegen Rechts bedauert sehr, dass bei diesem Naziaufmarsch ein Polizist durch einen Steinwurf verletzt wurde. Das Fürther Bündnis hat damit nicht das Geringste zu tun und weist alle Kritik gegen das Bündnis zurück. Gewalt gehört nicht zu den Aktionsformen des Fürther Bündnisses gegen Rechts. Der Steinwurf, den wir verurteilen, wird nun ärgerlicherweise dazu benutzt, uns und unsere Mitglieder zu diffamieren. Das weisen wir zurück! (...) Es wäre fatal und ein völlig falsches Zeichen, wenn nun diejenigen kriminalisiert werden, die sich kontinuierlich gegen die Nazis stellen."

Wie berechtigt diese Stellungnahme ist, zeigt eine Pressemitteilung vom 4. November aus dem bayerischen Innenministerium. Darin hieß es unter anderem in perfekter Franz-Josef-Strauß-Diktion unseligen Angedenkens: "Innenminister Joachim Herrmann hat die Gewalt einer Gruppe von 150 Linksextremisten am Wochenende in Fürth scharf verurteilt." Mit Pauschalverurteilungen dieser Art stellen sich allerdings die Zuständigen des bayerischen Innenministeriums ins Abseits...

Endstation Rechts Bayern ("Spontan-Demo des FNS in Fürth wird zum Flop!", 3.11.2013): hier klicken!, nordbayern.de ("Demo in Fürth: Polizeichef von Stein getroffen", 3.11.2013): hier klicken!, Störungsmelder ("Fürth: Neonazis gestoppt!", 3.11.2013): hier klicken!

Hof: Zahlreiche Hakenkreuz-Schmierereien (November 2013)
- aktualisiert -

Laut nordbayern.de (1.11.13) haben Neonazis in Hof und Umgebung in den letzten Wochen viele Hakenkreuze geschmiert.

Laut Informationen aus Hof gehe der Hofer Polizeipräsident davon aus, dass die über 120 Hakenkreuz-Schmierereien auch eine Provokation "aus linken Kreisen" sein könnten. Das macht fassungslos und weist erneut auf die epidemisch auftretende Rechtsblindheit in bayerischen Sicherheitskreisen hin... (30.11.13)

nordbayern.de ("20.000 Euro Schaden: Hof sucht Hakenkreuz-Vandalen", 1.11.2013): hier klicken!