Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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Wahlanalyse des Nürnberger Bündnis Nazistopp: Abwärtstrend für die NPD bei Wahlen in Bayern – einige rechte Hochburgen auf niedrigem Niveau stabilisiert (September 2013)

Neben dem zu begrüßenden generellen Abwärtstrend der neonazistischen NPD bei den jüngsten Wahlen in Bayern gab es auf lokaler Ebene auch Gegentendenzen. Bei den Landtagswahlen am 15. September gewann die NPD in einzelnen Stimmkreisen der Region prozentual dazu (Neumarkt, Bamberg-Stadt, Coburg, Ansbach-Nord und Nürnberg-Land) bzw. legte bei den absoluten WählerInnenstimmen zu (Neumarkt, Bamberg-Land, Bamberg-Stadt, Coburg, Forchheim, Ansbach-Nord, Nürnberg-Land und Roth). Dazu passten die nicht unerheblichen „Spitzenergebnisse“ der NPD bei der Bundestagswahl am 22. September in einigen Gemeinden der Landkreise Ansbach und vor allem Bamberg.

Aber auch für die nordbayerische Metropole Nürnberg kann keine Entwarnung gegeben werden. Trotz der prozentualen und absoluten NPD-Verluste hielten sich einige NPD-Hochburgen aus den Wahljahren 2008 und 2009, zum Beispiel in den Stadtteilen Werderau und Langwasser. Die UnterstützerInnen-Hochburgen der zwei Stadträte der rassistischen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Nürnberger Stadtrat sind weiterhin vorhanden! Im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014 in Nürnberg bleibt also alles offen und voreiliger Optimismus ist nicht angesagt!

Dass die anderen zur Wahl angetretenen rechten Parteien inklusive der „Republikaner“ (REP) an Bedeutung verloren bzw. Minimalergebnisse erzielten, ist erfreulich. Bedenklich stimmt das allerorten gute Ergebnis der nationalchauvinistisch argumentierenden „Alternative für Deutschland“ (AfD). Deren inhaltliche und organisatorische Entwicklung muss weiterhin beobachtet werden.

Eine Entwarnung bedeuten diese Wahlergebnisse im Übrigen keinesfalls, denn das rassistische Droh- und Gewaltpotenzial geht über das extrem rechte WählerInnenpotenzial hinaus. Die derzeit organisatorisch zersplitterte Situation des rechten Spektrums trug sicher ebenfalls zum Rückgang der Akzeptanz der extrem rechten Parteien unter den Neonazis und rassistischen WählerInnen bei.

Eine Analyse des Nürnberger Bündnis Nazistopp (Stand: 29. September 2013). Zur vollständigen Wahlanalyse mit zahlreichen Daten und Analyseergebnissen: hier klicken!

Nürnberg / Weiden: Geldstrafe für einen presserechtlich Verantwortlichen der Homepage des neonazistischen "Freien Netz Süd" (September 2013)

Ein Journalist der "Nürnberger Nachrichten" klagte gegen den presserechtlich Verantwortlichen der Homepage des neonazistischen "Freien Netz Süd" und bekam nun recht. Das Weidener Amtsgericht verurteilte den Neonazi wegen der Abbildung des Journalisten auf der Homepage zu einer Geldstrafe von 1200 Euro. Dieser geht in die nächste Instanz, das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig (oberpfalznetz.de, 19.9.13).

Mittlerweile ist das Urteil wohl rechtskräftig, die Berufung sei zurückgenommen worden. Dies geht aus dem offensichtlich ohne Datumsangabe ergänzten Artikel aus oberpfalznetz.de vom 19. September hervor (25.10.13).

oberpfalznetz.de ("Rechts-Verstoß im Netz", 19.9.2013): hier klicken!

Nürnberg, 10. September: Erfolgreiche Proteste gegen "Pro Deutschland" (September 2013)

Trotz des regnerischen Wetters versammelten sich ab 11 Uhr über 200 Menschen zur Gegenkundgebung des Nürnberger Bündnis Nazistopp auf dem Sebaldplatz im Stadtzentrum und veranstalten einen enormen Lärm. Die Hasstiraden der "Pro Deutschland"-Agitatoren waren kaum zu hören. Gegen 13 Uhr war die rechte Kundgebung beendet (10.9.13, 13 Uhr).

Auch am ersten Kundgebungsort in der Hessestraße gab es nach ersten Berichten lautstarken Widerstand durch etwa 150 AntifaschistInnen, am Abend in der Eberhardshofstraße waren es dann 400. Im Stadtteil Gostenhof hingen zahlreiche antirassistische Transparente an den Häuserfassaden, das Antifaschistische Aktionsbündnis (AAB) und die "Organisierte Autonomie" hatten im Vorfeld mobilisiert.

Nachtrag: In Gostenhof wurden am Abend acht Menschen zumindest vorübergehend verhaftet, einige davon wegen eines Blockadeversuchs.

Laut mainpost.de (10.9.13) waren in Bamberg am heutigen Dienstag 200 gegen die NPD auf der Straße.

nordbayern.de ("Nürnberger zeigen Flagge gegen Rechts", 10.9.2013): hier klicken!, mainpost.de ("Rechte Demos stoßen auf Widerstand", 10.9.2013): hier klicken!, Nürnberger Nachrichten ("Nach der Demo: Kritik an den Kundgebungsorten", 11.9.2013): hier klicken!

Hof: Massenweise Hakenkreuzschmierereien am Wahlwochenende (September 2013)

Neonazis aus Hof und Umgebung haben das Wahlwochenende auf ihre Weise genutzt: Sie verschmierten zahlreiche Wände, Fassaden usw. mit Hakenkreuzen. Auch in unmittelbarer Nähe der Synagoge in Moschendorf seien die Nazi-Embleme angebracht worden.

Frankenpost ("Hakenkreuze an Hofer Hauswänden", 17.9.2013): hier klicken!

Stein: "Uschi88" wegen Mitarbeit bei Naziradio verurteilt (September 2013)

Wie der Blick nach Rechts (17.8.13, 11.9.13) berichtete, wurde die Neonazistin Daniela K. (alias "Uschi88", "88" steht dabei mutmaßlich für "Heil Hitler") aus Stein von einem Berliner Gericht zu einer Bewährungsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Sieben Neonazis waren wegen des Betriebs des Internet-Radiosenders "Radio Irminsul", der Lieder mit "gewaltverherrlichenden und NS-glorifizierenden Texten" abspielte, angeklagt und meist zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Nürnberg, 10. September: Lautstark gegen rassistische Hetze! Beteiligt euch an den Protesten gegen die Auftritte von "Pro Deutschland"! (September 2013)

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp hat für Dienstag, den 10. September 2013 eine Kundgebung auf dem Rathausplatz (Sebalduskirche) angemeldet. Ab 11 Uhr wollen wir dort gegen die rassistischen Hetztiraden der selbst ernannten "Bürgerbewegung pro Deutschland" protestieren. Bringt alles mit, was Krach macht!

Auch an den beiden anderen Kundgebungsorten von "Pro Deutschland" wird es an diesem Tag Proteste geben: 9 Uhr Ecke Hessestr. / Schreyerstr., 17 Uhr Ecke Eberhardshofstr. / Mittlere Kanalstr.

Am gestrigen Samstag protestierten in Augsburg 250 Menschen gegen "Pro Deutschland" (Augsburger Allgemeine, 7.9.13). Auch an den anderen Orten ihrer Deutschlandtour gab es viel Widerstand und Protestaktionen.

Die extrem rechte Partei "Pro Deutschland" will in der Wahlkampfzeit "die dunklen Orte unseres Landes" besuchen. Auf einer Wahlkampfhomepage heißt es: "Wir gehen da hin, wo es weh tut, wo das Scheitern der Altparteien offensichtlich geworden ist. Hier kollidiert ihre schöne, bunte Multi-Kulti-Welt mit dem wirklichen Leben. Radikale Islamisten und ihre einheimischen Helfer bedrohen unsere Freiheit!" Im Programm tönt man, man wolle "den abendländischen Charakter Deutschlands" erhalten, was auch immer das heißen soll. Konkret wird es jedenfalls meist nur an den Stellen, an denen es um die Drangsalierung, Unterdrückung und Abschiebung von MigrantInnen geht. Die Forderung nach "Elite-Universitäten" zeigt auch, worum es noch geht: Hier fühlt sich eine selbsternannte weiße "Elite" nicht genügend anerkannt und materiell gewürdigt.

Flyer zur Nazistopp-Kundgebung: hier klicken!

nordbayern.de ("Proteste gegen Kundgebungen von "Pro Deutschland" geplant", 9.9.2013): hier klicken!

Nürnberg: 26-Jähriger zeigte "Hitlergruß" (September 2013)

Ein 26-jähriger Nürnberger zeigte einer Polizeistreife am frühen Morgen in der Nähe des Hallplatzes den "Hitlergruß" und wurde deswegen angezeigt (infranken.de, 9.9.13)

Nürnberg, 7. September: Mehr als 1000 gegen die Nazis: Verpisst euch! (September 2013)




Die klare Botschaft am 7. September in Nürnberg: Nazis verpisst euch!
Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp


Mehr als 1000 AntifaschistInnen produzierten auf dem Nelson-Mandela-Platz einen derartigen Höllenlärm, dass die Reden der NPD-Kader Richter, Ollert und Schüßler kaum zu verstehen waren. Ein gut aufgelegter Kundgebungsmoderator machte die rechte Wahlkampftruppe lächerlich. Schließlich flogen noch mehrere Kilo Obst, Gemüse (inklusive Blumenkohl!) und Eier Richtung Nazis. Die Botschaft war eindeutig: Haut ab, verpisst euch! Genau das tat der rechte Autokonvoi dann auch nach etwa einer Stunde und fuhr Richtung Ansbach, wo hoffentlich genauso viele Menschen auf die Straße gehen werden.

Dass die Kundgebung trotz der kurzen Mobilisierungszeit so gut besucht war, zeigt die Dringlichkeit des Themas Rassismus. Dass eine Nazikundgebung - nicht zum ersten Mal - gerade auf dem Nelson-Mandela-Platz genehmigt worden war, wurde von einem Redner beißend kritisiert. Die Genehmigungspraxis der Stadt konterkariere die Namensgebung des Platzes mit dem Namen eines Kämpfers gegen Rassismus und Unterdrückung.

Nachtrag: Am heutigen Vormittag protestierten etwa 50 Menschen gegen die Nazis in Amberg, mehrere 100 am späteren Nachmittag in Ansbach. Am Montag (9.9.13) waren nach Medienberichten in Erlangen ca. 400 und in Bayreuth ca. 300 gegen die NPD auf der Straße.

nordbayern.de ("NPD in Nürnberg und Ansbach ohne Chance", 7.9.2013): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Nürnberg: Nazis unerwünscht!", 7.9.2013): hier klicken!

Nürnberg, 7. und 10. September: Antifaschistische Proteste gegen NPD und Pro Deutschland werden vorbereitet. Zeigen wir gemeinsam den Nazis, dass sie nicht willkommen sind! (September 2013)
- ständig aktualisiert! Nazis treten demnächst u.a. auch in Amberg, Ansbach und Erlangen auf! -

Wie von uns im Vorfeld vermutet, wird die NPD im Rahmen ihrer "Deutschlandfahrt" auch nach Nürnberg kommen. Am kommenden Samstag zwischen 12 und 16 Uhr wollen sie hier ihre Naziparolen unter dem Motto "Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag" verbreiten. Veranstaltungsleiter Andy Knape ist der Bundeschef der "Jungen Nationaldemokraten" (NPD-Jugend) sowie Leiter des Ordnerdienstes der NPD. Er wurde vor einigen Monaten erstinstanzlich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am 1. August 2012 in Regensburg einem Gegendemonstranten ins Gesicht geschlagen habe. Zweitanmelder ist der Nürnberger BIA-Stadtrat Ralf Ollert.

Nachdem der von der NPD gewünschte Heinrich-Böll-Platz in Langwasser "belegt" ist, findet die Nazikundgebung am 7. September direkt vor dem Südausgang des Hauptbahnhofs (Nelson-Mandela-Platz) statt. ver.di hat ab 11.30 Uhr eine Gegenkundgebung in der Nähe angemeldet.

Dass die Nazis am 7. September auch in Fürth auftreten, ist eher unwahrscheinlich. Bis jetzt hat die NPD nichts angemeldet (Stand 5.9.).

Am kommenden Dienstag, den 10. September hat, wie berichtet, die extrem rechte Partei "Pro Deutschland" drei Kundgebungen in Nürnberg angekündigt, und zwar von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr in der Nähe der "Islamischen Gemeinde" in der Hessestraße / Ecke Schreyerstraße, von 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr auf dem Rathausplatz und von 17.30 Uhr bis 19.30 Uhr in der Nähe des linken "Metroproletan Archiv und Bibliothek", Kreuzung Eberhardtshofstraße / Mittlere Kanalstraße in Gostenhof.

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp hat für den 10. September ab 11 Uhr eine Gegenkundgebung gegen "Pro Deutschland" am Rathausplatz angemeldet. Unsere Kundgebung ist bei der Sebalduskirche, die RassistInnen von "Pro Deutschland" versammeln sich in etwa 100 m Entfernung in der Nähe der Kugel-Apotheke. Auch an den anderen rechten Kundgebungsorten werden ab 9 Uhr bzw. ab 17 Uhr antifaschistische Proteste stattfinden.

Zeigen wir den Nazis und RassistInnen, dass sie nicht willkommen sind! Lassen wir sie ihre Hasspropaganda nicht ungestört verbreiten!

(3.9.13, ergänzt 4.9.13 bis 7.9.13)

PS: In Neu-Ulm haben am 2. September GegendemonstrantInnen und Schneepflüge den NPD-Aufmarsch verhindert (Augsburger Allgemeine, 2.9.13 sowie Süddeutsche Zeitung, 3.9.13). In Regensburg haben am 5. September mehr als tausend Menschen gegen die NPD demonstriert! Der ursprünglich vorgesehene Haidplatz war damit quasi besetzt, die Nazis wurden auf den Domplatz geleitet, wo sie lautstark beschimpft wurden. Nach einem Reizgaseinsatz der Polizei gegen Ende der Nazikundgebung wollen viele verletzte NazigegnerInnen Anzeige erstatten (Mittelbayerische, 6.9.13).

Am kommenden Samstag (7.9.13) wird die NPD außer in Nürnberg noch in Amberg (9 Uhr vor der Spitalkirche) und Ansbach (15.30 Uhr Bahnhofsplatz) auftreten. Am Montag, den 9. September ist ein Naziauftritt in Erlangen (11 Uhr, Ecke Mozartstr. / Sieboldstr.) und Bayreuth (14 Uhr Jean-Paul-Platz) geplant. In Ansbach, Erlangen und Bayreuth wird es sicher Gegenproteste geben.

nordbayern.de ("NPD-Wahlkampfteam steuert Nürnberg an", 4.9.2013): hier klicken!, Wochenblatt ("Regensburg setzt ein beeindruckendes, buntes Zeichen gegen die NPD-Propaganda", 5.9.2013): hier klicken!, Mittelbayerische ("Bürger verbünden sich gegen NPD", 5.9.2013): hier klicken!, Mittelbayerische ("Ein starkes Zeichen gegen Rechts", 5.9.2013): hier klicken!

Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen: Neonazistische "Volkstod"-Kampagne (September 2013)

Wie das Weißenburger Landkreisbündnis berichtete, wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zahlreiche Wahlplakate im Landkreis mit Neonaziparolen versehen. Die aufgetackerten Neonazi-Plakate im Format A 3 zeigen einen Totenkopf, die Parole "Demokraten bringen uns den Volkstod" und einen Smartphone-Code. Das Landkreisbündnis vermutet als Urheber die "Freien Nationalisten Weißenburg", eine Neonazigruppe, die dem "Freien Netz Süd" nahe steht.

(6.9.13)

Coburg: Neonazi reist mit illegaler Waffensammlung und indizierter Nazi-CD aus Tschechien nach Deutschland ein (September 2013)

Die Polizei verhaftete am vergangenen Mittwochabend in Marktredwitz einen 22-jährigen jungen Mann aus Coburg, der mit dem Zug aus dem tschechischen Cheb kam. In seinem Rucksack befand sich eine veritable Waffensammlung (u.a. "fünf Schlagringe, ein Springmesser, ein Butterflymesser, drei Wurfsterne und eine Stahlrute"), zum Teil versteckt in ausgehöhltem Brot, sowie eine Neonazi-CD mit in Deutschland indizierten Liedern.

Coburger Neue Presse ("Erwischt: Coburger versteckt verbotene Waffen im Brot", 5.9.2013): hier klicken!

Nürnberg: Hetze gegen Flüchtlinge und OsteuropäerInnen im Stadtrat (September 2013)

Am 25. September wird es seitens der rassistischen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA), die durch den ehemaligen bayerischen NPD-Vorsitzenden Ralf Ollert und den "Freies-Netz-Süd"-Aktivisten Sebastian Schmaus im Nürnberger Stadtrat vertreten ist, wieder zur Sache gehen. Zur rassistischen Sache, versteht sich.

Unter der Überschrift "Geplante Asylunterkünfte in Nürnberg" wird ein Dringlichkeitsantrag für die Stadtratssitzung am 25. September gestellt. Die Stadt wird aufgefordert, die Aufnahme weiterer Flüchtlinge, den Bau bzw. die Zuweisung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern usw. In der Begründung wird es dann deutlich rassistisch, wie nicht anders zu erwarten: "Vor allem in den visabefreiten Ländern Serbien und Mazedonien werben inzwischen so genannte "Vermittlungsagenturen" für den Weg nach Deutschland und organisieren Busgemeinschaftsfahrten – maßgeblich gefüllt mit Zigeunern - die ins "gelobte Land" führen, mit dem einzigen Ziel, bei uns Sozialleistungen zu erhalten." Eine andere Stelle im Text: "Dazu strömen noch Massen von weiteren Ausländern ins Land, die hier eine Selbstständigkeit zum Schein vorgeben, um später Kindergeld aus deutschen Steuertöpfen zu beantragen."

Die Worte sind geschickt gewählt und gar nicht so weit entfernt von den Rechtsauslegern der Union, den Sarrazins und Buschkowskys der SPD und den Stammtischen der "Mitte" in irgendeiner Kneipe.

(4.9.13)

Treuchtlingen: Volksfestverbot für Neonazis (September 2013)

Wie das Weißenburger Landkreisbündnis gegen Rechts mitteilt, "wurde einer Gruppe von mindestens fünf Rechten der Zugang ins Weinzelt auf der Treuchtlinger Kirchweih verwehrt. Sie bekamen ein Kirchweihverbot ausgesprochen." Genauere Informationen über die Gründe für das Kirchweihverbot liegen bisher nicht vor.

(1.9.13)