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Amnesty-International: „Leben in Unsicherheit“ – Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt (August 2016)

"Amnesty International und zahlreiche Menschenrechtsgremien wie die 'Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz' (ECRI) oder der 'UN-Ausschuss gegen Rassismus' (CERD) werten das wiederholte Versagen der deutschen Behörden, bei Straftaten rassistische Tathintergründe zu erkennen sowie zu untersuchen, als deutliches Anzeichen für die Existenz von institutionellem Rassismus innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Polizei", so Alexander Bosch von Amnesty International.

Der komplette Beitrag auf NSU-Watch mit Link zu einem umfassenden Bericht: hier klicken!

Neue Studie: "Rechtsextreme Einzeltäter tödlicher als Islamisten" (Juni 2016)

Wie diepresse.com (22.6.16) berichtete (hier klicken!), widmet sich eine aktuelle Studie des Londoner "Royal United Services Institute (RUSI)" den terroristischen Einzeltätern ohne feste Gruppenanbindung. Die Studie kommt laut diepresse.com zu folgendem Ergebnis: "Von 2000 bis 2014 seien Einzelattentäter für 98 geplante und 72 tatsächliche Attacken in 30 europäischen Ländern verantwortlich gewesen. Von den erfolgreichen Attentaten hätten 33 Prozent einen rechtsextremen Hintergrund, 38 seien religiös motiviert gewesen. Dennoch forderte rechter Terror bisher mehr Opfer - durch ihn seien 94 Menschen gestorben und 260 Personen verletzt worden. Im Gegensatz dazu starben bei religiös motivierten Einzelgänger-Attentaten 16 Menschen, 65 wurden verletzt". Dieser Befund widerspricht den gängigen Meinungen in Presse und Politik und weist auf die Unterschätzung extrem rechter Gewalt hin.

Die Originalstudie in englischer Sprache: hier klicken!

"Die enthemmte Mitte" findet ihre politisch-ideologische Heimat in der AfD - neue "Mitte-Studie" aus Leipzig (Juni 2016)

Die neue Leipziger "Mitte-Studie", herausgegeben von Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler, trägt den Titel "Die enthemmte Mitte". Sie setzt die Serie der "Mitte"-Studien aus den vergangenen Jahren fort.

Eingangs heißt es unter anderem: "Die jüngsten Veränderungen im Parteiensystem zeigen weniger einen neuerlichen Anstieg fremdenfeindlicher und autoritärer Einstellungen in der Gesellschaft an, vielmehr findet das seit Jahren vorhandene, von den »Mitte«-Studien dokumentierte Potenzial jetzt eine politisch-ideologische Heimat. Die rechtsextrem Eingestellten werden zum politischen Subjekt, das nicht nur mit Macht die Ideologie der Ungleichwertigkeit enttabuisiert, sondern auch die gewaltvolle Durchsetzung ihrer Interessen für legitim hält. Darauf spielt der Titel der aktuellen Studie an.

Während die demokratischen Milieus in Deutschland stärker und größer werden, entwickeln sich andere Milieus in die entgegengesetzte Richtung: Offensiv vertretene völkisch-nationale Positionen werden dort als genauso akzeptabel angesehen wie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Diese politische Polarisierung stellt uns vor die Herausforderung, die republikanischen Kräfte zu stärken, um eine demokratischen Gesellschaft und die soziale Teilhabe aller zu gewährleisten"
.

Wer's im Detail wissen will: hier klicken!

Systematische Erfindung von Flüchtlingskriminalität - eine rassistische Kampfmethode - hoaxmap.org sammelt bundesweit Falschmeldungen (Juni 2016)

Die systematische Erfindung von Flüchtlingskriminalität scheint eine verbreitete rassistische Kampfmethode zu sein und ist sowohl im Pegida- als auch im Neonazi-Spektrum weit verbreitet. Die gut gemachte Homepage hoaxmap.org (hier klicken!) informiert über derartige Falschmeldungen und deckt zahlreiche in den sozialen Netzwerken verbreitete Lügen auf.

Gewalt von Links - Staatlich aufgeblasener Popanz im Dienste der Verharmlosung rassistischer und neonazistischer Gewalttaten (Mai 2016)

sueddeutsche.de schrieb am 5. Mai: "Immer mehr links motivierte Straftaten in Deutschland, ein Anstieg von mehr als 40 Prozent: Die Meldung des Innenministeriums klingt besorgniserregend. Doch hinter dem Anstieg stehen auch zahlreiche 'Verstöße gegen das Versammlungsrecht' - wie Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche". Hinter der formalen Gleichsetzung "linker" und "rechter" Straftaten verstecken sich die Kriminalisierung des Widerstands gegen Nazis und RassistInnen und das Kleinreden der Eskalation rassistischer und neonazistischer Gewalt. Das ist auch im Jahr 2016 eine Schande und muss angeprangert werden!

sueddeutsche.de ("Wen das Innenministerium zum Linksextremisten macht", 5.5.16): hier klicken!

Das Bild des »übergriffigen Fremden« – warum ist es ein Mythos? Wenn mit Lügen über sexualisierte Gewalt Hass geschürt wird. Neue Broschüre (Januar 2016)

Eine neue Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung beschäftigt sich unter anderem mit dem "strategisch-rassistischen Einsatz" erfundener Geschichten über sexuelle Gewalt von Flüchtlingen durch Neonazis und RassistInnen.

Download: hier klicken!

2015: Das Jahr der eskalierenden Gewalt gegen Flüchtlinge (Dezember 2015)

"Mehr als 200 Mal haben Täter in diesem Jahr Flüchtlingsheime angegriffen. Gefasst wurde kaum jemand. Wie kann das sein?" Mit diesen Worten beginnt ein informativer, unten verlinkter Artikel auf zeit.de zum Thema Gewalt gegen Flüchtlinge. Wir sagen schon länger: Deutschland hat kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Nazi- und RassistInnen-Problem!

zeit.de ("Es brennt in Deutschland", 3.12.15): hier klicken!

Neue Broschüre zur Kritik an der AfD (Februar 2015)

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) ist Mitherausgeber einer inhaltsreichen und aktuellen Broschüre zur Kritik der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" (AfD). Zu Aktivitäten des Bündnisses gegen die AfD heisst am Schluss der Publikation unter anderem: "Wir werden ihr nicht mit den gleichen Aktionsformen entgegentreten können, wie der NPD, denn es handelt sich bei der AfD nicht um eine neonazistische Partei, welche mit allen Mitteln bekämpft und verboten werden muss. Aktionen gegen die AfD müssen inhaltlich gut begründet sein und dürfen ihr keine Gelegenheit bieten, sich erfolgreich in der Opferrolle zu inszenieren. Doch die AfD hat personelle und ideologische Schnittmengen mit der extremen Rechten, sie lehnt eine Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion und sexueller Orientierung ab. Die AfD darf von keiner Partei als Bündnispartner akzeptiert werden (...). Ihren Positionen muss energisch widersprochen, ihre populistische Strategie muss entlarvt werden, ihr öffentliches Auftreten darf nicht unkommentiert bleiben. Sie bietet keine lebenswerte 'Alternative' zum Bestehenden, sondern ist eine Gefahr für eine offene und solidarische Gesellschaft."

Die Broschüre kann auf der Homepage der GEW Studis Hamburg (http://gewstudis.blogsport.de/) kostenlos heruntergeladen werden.

Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt drastisch zu (Februar 2015)

Die teilweise "Pegidisierung" der öffentlichen Debatte hat Konsequenzen, nämlich eine deutlich ansteigende Gewalt gegen Flüchtlinge. Laut Blick nach Rechts (10.2.15) habe sich "innerhalb von zwei Jahren (...) die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit mehr als versechsfacht". Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hervor.

So sei es allein im vergangenen Jahr 2014 zu 150 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte gekommen, "bei etwa einem Fünftel der Anschläge im vergangenen Jahr waren Sprengstoff, Brandstiftung, Waffen und Körperverletzung im Spiel". Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Zahlen verdreifacht, im Vergleich zu 2012 versechsfacht.

"Tierschutz als Heimatschutz" - Nazis als Tierschützer (Oktober 2013)

Anton Maegerle schrieb am 22. Oktober im "Blick nach Rechts" (BNR) über eines der "weichen" Themen, mit denen Neonazis und extrem Rechte ihre Propaganda verbreiten und neue AnhängerInnen gewinnen wollen. Seit längerer Zeit ist das auch der Tierschutz. Auszug aus dem BNR-Artikel:

"Rechtsextremisten rufen zum Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus auf, plädieren für eine artgerechte Tierhaltung statt industrieller Mastanlagen, fordern ein Verbot von Tierversuchen, demonstrieren gegen die Pelzindustrie und agitieren für ein Verbot des aus religiösen Gründen betriebenen Schächtens von Tieren. Sie wollen sich zunutze machen, dass sich Tierschutzorganisationen und große Teile der Bevölkerung für solche Verbote und ein neues Miteinander von Tier und Mensch aussprechen. So gab beispielsweise das „Freie Netz Süd“ (FNS), der mitgliederstärkste Neonazi-Zusammenschluss in Bayern, im September kund, dass man eine Tierschutzkampagne „Manege frei der Tierquälerei – wie lange wollen wir noch zuschauen?“ initiiert habe.

Aktionen unter dem Deckmantel des Tierschutzes (Motto: „Tierschutz als Heimatschutz“) fanden in jüngster Zeit immer wieder statt. Bei einer Demonstration für „Härtere Strafen für Tierquäler“ am 15. September im niedersächsischen Gifhorn marschierte eine zehnköpfige Gruppe von Neonazis unter dem Banner „Tierschutz seit 1933 AG Gifhorn“ auf. Unter den mehreren hundert Demonstranten waren auch Mitglieder des Kreisverbandes Braunschweiger Land der Neonazi-Partei „Die Rechte“. Mitte September gastierte der Zirkus Salto Mortale mehrere Tage im mittelfränkischen Treuchtlingen. Jeweils vor Veranstaltungsbeginn der Aufführungen verteilten Aktivisten der „Freien Nationalisten Weißenburg“ Flugblätter der braunen Tierrechts-Kampagne „Manege frei der Tierquälerei“.


Blick nach Rechts ("Tierschutz als Heimatschutz", 22.10.13): hier klicken!

Parteienforscher: "AfD zeigt rechtspopulistische Tendenzen" (Oktober 2013)

Alexander Häusler vom "Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus / Neonazismus" der Fachhochschule Düsseldorf forschte im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung NRW über die "Alternative für Deutschland" (AfD) und publizierte seine Studie "Die 'Alternative für Deutschland' - eine neue rechtspopulistische Partei?" im September 2013.

Seine sehr materialreiche und informative, knapp 100-seitige Studie kommt unter anderem zu folgenden Befunden: Die AfD könne ganz klar als Partei rechts der Unionsparteien eingestuft werden. Ihre inhaltliche Ausrichtung weise eine "Tendenz zur rechtspopulistischen Ausrichtung" auf, dies sei "durch viele Aussagen aus deren Parteimilieu" belegbar.

Häusler führt hierzu zusammenfassend auf:
* Deutliche inhaltliche und personelle Anknüpfungspunkte an den ehemaligen "Bund Freier Bürger" (BFB)
* Mitgliederzulauf aus rechten Parteien (Ex-Miglieder von BFB, Republikaner, Die Freiheit)
* Einbettung der AfD im "rechten Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu". Innerhalb der AfD gebe es wohlstandschauvinistische, marktradikale, nationalistische und kulturalisierende Tendenzen
* Die Einschätzung der AfD in der rechten Szene, zum Beispiel als Konkurrenz (NPD und andere) oder als Hoffnungsträger (Zeitschrift Junge Freiheit)

Download der kompletten Studie: hier klicken!

Süddeutsche Zeitung ("AfD zeigt rechtspopulistische Tendenzen", 10.10.13): hier klicken!

"UNO attestiert Sarrazin Rassismus" (April 2013)

Publikative.org schrieb am 18. April: "Der UN-Antirassismus-Ausschuss hat festgestellt, dass Deutschland seine Bevölkerung im Fall Thilo Sarrazin nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt hat. Gegenstand des Verfahrens war die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Sarrazin wegen seines Interviews in “Lettre International” im Herbst 2009. Das damalige Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank hatte sich in dem Interview verächtlich, herabwürdigend und verdinglichend über Menschen, insbesondere mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund, geäußert."

Der komplette Artikel von Publikative.org ("UNO attestiert Sarrazin Rassismus", 18.4.13): hier klicken!

"Die Mitte im Umbruch - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012" (November 2012)

Die vor kurzem erschienene Studie "Die Mitte im Umbruch" (Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler) setzt die Serie der in den Vorjahren erschienenen einschlägigen Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung fort und wartet mit aktuellen Zahlen auf. Leider gibt es in diesem Jahr keine nach Bundesländern differenzierten Ergebnisse.

Zu regionalen Unterschieden bei den Ergebnissen in puncto rechter Einstellungsmuster heißt es in der Studie unter anderem: "Vielmehr scheinen die sozioökonomischen Strukturmerkmale der Bundesländer entscheidend zu sein. Abwärtsdriftende Regionen gibt es zwar vor allem in Ostdeutschland, aber nicht nur dort. Stadtstaaten (Hamburg, Berlin) schneiden grundsätzlich besser ab als ländlich geprägte, weniger industrialisierte Flächenstaaten. Die Ausländerfeindlichkeit ist zudem nicht etwa da besonders hoch, wo sich unterschiedliche Bevölkerungsgruppen täglich begegnen, sondern dort, wo kaum Migranten wohnen. Was sich in der Gegenüberstellung von Ost und West jedenfalls zeigt, ist die Abkoppelung ganzer Regionen von der gesamtstaatlichen bzw. europäischen Entwicklung. Diese zurückgelassenen Regionen bringen für die Demokratie langfristig viel schwerwiegendere Probleme mit sich als »nur« hohe Arbeitslosenzahlen oder Verschuldungsraten."

Die Studie zum Download: hier klicken!

Nachtrag: "Ordnung und Unordnung (in) der Demokratie." Erweiterter Tagungsband zu einer Tagung am 28. Januar 2011 in Dresden (September 2012)

Der Tagungsband wurde herausgegeben von Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, dem Kulturbüro Sachsen sowie dem Forum für kritische Rechtsextremismusforschung.

Wer sich mit dem Extremismusbegriff und damit zusammenhängenden Themen auseinandersetzen will, findet interessantes Material.

Auszug aus dem von Stefan Schönfelder verfassten Vorwort:

"Der Totalitarismus- und Extremismusbegriff hat in Wissenschaft und Politik seit den 1990er Jahren eine neue Konjunktur erfahren. Mit dem Extremismusansatz soll eine «gute demokratische Mitte» gegen seine politischen Feinde auf der rechten, wie auf der linken Seite in Stellung gebracht werden. Obwohl dieser Ansatz wissenschaftlich mehrheitlich abgelehnt und ad absurdum geführt wurde, ist er in den Ordnungsvorstellungen politischer Verantwortungsträger_innen fest verankert und dient als akzeptiertes Mittel im politischen Meinungskampf. Gerade diese Funktion des Extremismusbegriffs sagt mehr über das Demokratieverständnis seiner Verfechter_innen aus, als über die Gemeinsamkeiten von «Rechten» und «Linken». Die Extremismusformel soll die bestehende politische Ordnung stabilisieren und konservieren."

Der komplette Tagungsbericht zum Download: hier klicken!

Die Bundesregierung erhöht ihre Statistik auf 58 Todesopfer rechter Gewalt (Februar 2012)

Wie der Tagesspiegel berichtete, änderte die Bundesregierung ihre offizielle Statistik der Todesopfer rechter Gewalt. Nun gelten 58 Morde durch Neonazis und Rassisten seit der "Wiedervereinigung" als belegt. Für Opferinitiativen und kritische AntifaschistInnen ist auch diese neue, nach den bekannt gewordenen NSU-Morden quasi zwangsläufig erhöhte Ziffer nach wie vor ein Hohn. Sie gehen von bis zu 180 Todesopfern rechter Gewalt im gleichen Zeitraum aus.

Der Tagesspiegel ("Jetzt offiziell 58 Todesopfer rechter Gewalt", 20.2.12): hier klicken!

"Die deutschen Sicherheitsbehörden haben das Vorhandensein rechtsterroristischer Strukturen jahrzehntelang geleugnet oder kleingeredet" (November 2011)

Mit dem in der Überschrift zitierten Satz beginnt der Artikel "Brauner Terror: Aktionismus statt eines Konzepts" von Klaus-Henning Rosen im Blick nach Rechts. Konstatiert wird u.a. eine jahrzehntelange Leugung des Rechtsterrorismus "in den amtlichen Sicherheitsberichten". Wie dies vor sich ging? "Terroristische Ansätze wurde wegdefiniert, indem man den Neonazis die Fähigkeit absprach, sich entsprechend dem Terrorismus linker Gruppen zu organisieren. Dies, obwohl in den 20 Jahren seit 1968 rund 150 vollendete terroristische Taten mit rechtsextremem Hintergrund gezählt wurden und die amtliche Statistik von 1979 bis 1989 allein 27 Todesopfer rechtsextremistischer Terroristen verzeichnete (versuchte Taten wurden bewusst nicht mitgezählt).

Hauptursache für diese Tendenz zum Wegschauen bei rechter Gewalt sei: "Für die Politik, konservative Sicherheitspolitiker voran, steht der Feind links."

Blick nach Rechts ("Brauner Terror: Aktionismus statt eines Konzepts", 23.11.11): hier klicken!

Rassistische, antisemitische und sexistische Mentalitäten in Europa weit verbreitet (März 2011)

Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die auf 2008 erhobenem Datenmaterial aus acht europäischen Ländern beruht, erbrachte große Unterschiede bei rassistischen, antisemitischen und sexistischen Einstellungen zwischen den Staaten, aber auch Ähnlichkeiten: Weit verbreitet ist die Ablehnung des Islam sowie von Einwanderern. Die Saat der offiziellen Politiken von Staaten und EU ist offenbar aufgegangen.

Am Schluß der Studie findet sich ein interessantes Statement zur Relevanz der subjektiven Einschätzung der eigenen und allgemeinen ökonomischen Lage: "Finanzielle Zukunftssorgen sind für das Ausmaß Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit völlig unerheblich. Die subjektive Einschätzung der eigenen finanziellen Lage und die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage des Landes spielt nur eine geringe Rolle. Bemerkenswert ist dabei allerdings, dass in den wohlhabenden Ländern Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden sich eine entgegengesetzte Tendenz abzeichnet: Dort neigen diejenigen, die die wirtschaftliche Lage im Land als besser einschätzen, zu einer erhöhten Feindseligkeit gegenüber Einwanderer/innen." (S. 185)

Frankfurter Rundschau ("Europa, Heimat der Islamfeinde", 11.3.11): hier klicken!
Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung online: hier klicken!

"Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand". Berliner ForscherInnenteam widerspricht dem deutschen Stammtisch (Februar 2011)

"Gegenentwurf. Ein Forscherteam rund um die Politologin Naika Foroutan hat Sarrazins Zahlen geprüft - und kam zu ganz anderen Ergebnissen. Der ehemalige Finanzsenator hat sich dazu nicht geäußert. Jetzt haben die Forscher der Humboldt-Universität Berlin nachgelegt." (Fränkischer Tag, 7.2.11)

Zusammenfassung im Fränkischen Tag vom 7.2.2011 ("Sarrazin gegen die Wissenschaft"): hier klicken!

Der komplette Text auf der Homepage des Projekts "Heymat": hier klicken!

"Ist die Islamophobie der neue Antisemitismus?" Micha Brumlik zum Thema Sarrazin & Co. (Dezember 2010)

"Wer Judenfeindlichkeit mit dem Hass auf Muslime vergleicht, gerät schnell ins Visier. Doch beide Phänomene haben strukturelle Gemeinsamkeiten. Eine historische Analyse." Weiterlesen: hier klicken!

"Deutschenfeindlichkeit": Ein Begriff aus der rechten Mottenkiste (Oktober 2010)

"'Deutschenfeindlichkeit' taucht in gewisser Regelmäßigkeit in Debatten um Rassismus auf. Doch der Begriff missachtet Machtverhältnisse von Minderheiten und Mehrheitsgesellschaft und ist ein Kampfbegriff aus der rechten Ecke", so Yasemin Shooman in ihrem Beitrag für das Internetportal "Mut gegen rechte Gewalt".

Weiterlesen: hier klicken!

Neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Zunahme rechtsautoritärer und rassistischer Einstellungen in Deutschland in den letzten Jahren (Oktober 2010)

"Die neue Ausgabe der Studie, die alle zwei Jahre wiederholt wird, trägt den Titel „Die Mitte in der Krise“. Das Team um den Psychologieprofessor Brähler hatte im Frühjahr über das Berliner Meinungsforschungsinstitut Usuma 2411 Personen im Alter von 14 bis 90 Jahren befragen lassen, davon 1907 im Westen und 504 in Ostdeutschland. Nach Ansicht der Autoren zeigt das Ergebnis sogar, aufgrund der nachwirkenden Wirtschaftskrise, „einen Anstieg von dezidiert antidemokratischen und rassistischen Einstellungen“, wie es in dem 176 Seiten umfassenden Papier heißt.

Ältere Menschen stimmen demnach wesentlich häufiger rechtsextremen Aussagen zu als junge. Auch je niedriger das Bildungsniveau, desto ausgeprägter die rechtsextreme Einstellung. Rechtsextremismus sei jedoch kein Phänomen am „Rand“ der Gesellschaft, sagte Nora Langenbacher von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ganz im Gegenteil fänden sich rechtsextreme Einstellungen „in besorgniserregendem Maße in der Mitte der Gesellschaft“ - in Ost- wie Westdeutschland, bei Frauen wie Männern, in allen Altersklassen, bei Befürwortern demokratischer Parteien, Gewerkschaftsmitgliedern und Kirchenangehörigen."
(Frankfurter Rundschau online, 13.10.10)

Zitat aus der FES-Studie zum Zusammenhang von "Wirtschaftsstandort Deutschland", Entsolidarisierung und Chauvinismus bzw. Rassismus:

"Die in den letzten Jahren zunehmende Entsolidarisierung mit gesellschaftlich schwächeren Schichten – vom sogenannten Asylkompromiss bis hin zu Restriktionen für die Bezieher/innen von Transferleistungen – konnte nicht ohne Wirkung auf alle Gesellschaftsmitglieder bleiben. Auch wenn die Gewalt dann nur noch von wenigen erfahren wird – etwa den abgelehnten Asylanten: Die Bilder seiner gefesselten Abschiebung zeigen, zu welcher Gewalt die Gesellschaft gegenüber dem Einzelnen fähig ist. Und dann erfassten die Restriktionen auch jene Menschen, die nicht von ihnen persönlich betroffen waren. Die Aussicht, selbst einer Gewalt ausgesetzt zu sein – und sei es der symbolischen Gewalt durch staatliche Aktivierungsprogramme und die bürokratische Regulierung der persönlichen Bedürfnisse in den intimsten Lebensbereichen – setzte eine psychische Reaktion frei: allerdings nicht die Solidarisierung mit den Marginalisierten und Prekarisierten, sondern die Identifikation mit den Instanzen, die „zum Wohle aller“ gegen „Fremde“ und „Sozialschmarotzer“ diese Sanktionen verhängt haben. Die symbolische Gewalt durch staatliche Organisationen wird mit Verweis auf den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ legitimiert, was dazu führt, dass dadurch auch die Wirtschaft selbst in ihrer abstrakten Autorität weiter gestärkt wird. Das konnte funktionieren, weil sie sich seit dem Ende Nazideutschlands in dieser Position befand. Und es funktioniert nicht mehr, wenn die Autorität das Individuum nicht mehr an ihrer Macht teilhaben lässt.

Die Krux an dieser exemplarischen Formulierung vom „Wirtschaftsstandort Deutschland“ liegt in ihrer Wirkung, die nicht intendiert, aber dennoch nachhaltig ist. Faktisch war diese Begründung bereits mit einem gemeinsamen Interesse verbunden, das alle an diesem „Standort“ haben. Damit wurde nicht nur die Entsolidarisierung legitimiert, sondern überhaupt die Rede von einer Nation als Interessensgemeinschaft. Diese Denkfigur ist wirkmächtig und tritt nun als ihr Wiedergänger in chauvinistischen und rassistischen Einstellungen in Erscheinung."


Berichte über die Studie und die Studie selbst:

Spiegel online: hier klicken!
NPD-blog.info: hier klicken!
Frankfurter Rundschau online: hier klicken!
Die Studie als Pdf-Datei: hier klicken!

"Kriegsdienst für us-israelische Interessen" - Pseudo-antimilitaristische Kampagnen von Neonazis (Oktober 2010)

In den letzten Wochen strengten sich nicht nur die neonazistischen AktivistInnen aus dem "Freien Netz Süd" an, die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die aktuellen Debatten über die Wehrpflicht zu kritisieren. Dass es dabei nicht um Antimilitarismus oder gar um fundamentale Kritik an der Funktion der Bundeswehr geht, zeigen die Argumente der rechten "Kriegsgegner", die in einem Artikel von Anton Maegerle für den "Blick nach Rechts" (4.10.10) skizziert und kritisiert werden: hier klicken!

Todesopfer neonazistischer und rassistischer Gewalt in Deutschland: Neue Debatte (September 2010)

"Seit der Wiedervereinigung sind in Deutschland laut Medienberichten mindestens 137 Menschen bei rechtsextremen Angriffen ums Leben gekommen. Damit wäre die Zahl der Todesopfer fast dreimal so hoch wie von Bundesinnenministerium und Polizei gemeldet." Dies meldete die Süddeutsche Zeitung am 15.9.2010 (hier klicken!). Journalisten der Zeitungen "Der Tagesspiegel" sowie "Die Zeit" hätten intensiv recherchiert und dabei unter anderem herausgefunden: "In den Statistiken der Polizei, die an die Bundesregierung weitergegeben und dann von ihr veröffentlicht würden, fehlten selbst spektakuläre Fälle rechtsextremistischer Gewaltkriminalität. So bleibe das Verbrechen eines Neonazis ungenannt, der im Oktober 2003 in Overath bei Köln einen Rechtsanwalt, dessen Frau und die Tochter erschossen habe."

Zu den Recherche-Artikeln:
Der Tagesspiegel ("Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung", 15.9.10): hier klicken!
Die Zeit ("137 Schicksale", 14.9.10): hier klicken!

Zur interaktiven Grafik "Todesopfer rechter Gewalt" des Tagesspiegel: hier klicken!

Den oben genannten Quellen entnommen wurde folgende Zusammenstellung: Todesopfer neonazistischer und rassistischer Gewalt in Bayern 1990 - 2010: hier klicken! Es fällt auf, dass sieben der acht erfassten Opfer nicht in der offiziellen Bundesstatistik auftauchen.

30. Jahrestag des neonazistischen Oktoberfestattentats in München (September 2010)

Zum 30. Mal jährt sich das blutige Oktoberfestattentat in München, das immer noch der vollständigen Aufklärung harrt. Neben den Angehörigen der 13 Todesopfer und den noch lebenden Verletzten interessiert das die gesamte kritische Öffentlichkeit. Es stellen sich zahlreiche Fragen, u.a.: War der beim Attentat ums Leben gekommene Gundolf Köhler tatsächlich ein Einzeltäter? Wie eng war seine Anbindung an die neonazistische "Wehrsportgruppe Hoffmann"? Waren staatliche Stellen beteiligt (z.B. in Form von Spitzeln)?

Die Tageszeitung "Junge Welt" schreibt in einem aktuellen Artikel: "Parallelen zwischen dem Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest im Jahr 1980 und dem rechten Terror in Italien wurden bei Ermittlungen ignoriert; ebenso Zeugenaussagen. 30 Jahre später mehren sich Forderungen, den Fall neu aufzurollen."

Der ganze Artikel in der Jungen Welt ("Die Mär vom Einzeltäter", 24.9.10): hier klicken!

Krasser Rassismus und Geschichtsrevisionismus: "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen" (Bild, 4.9.10)

Frei nach der Devise "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen" agieren in den letzten Wochen nicht nur angebräunte Stammtisch-Brüder, sondern erneut auch prominente Parteimitglieder der Volksparteien CDU und SPD. Da werden am laufenden Band rassistische Äußerungen getätigt (Sarrazin) oder zum hundertsten Mal gefährlicher geschichtsrevisionistischer Unsinn vorgetragen (Steinbach). Die NPD freut sich und stimmt zu, der rechte Stammtisch- und Blogger-Pöbel raunt und die Bild-Zeitung kämpft gegen angebliche "Sprechverbote". Die vermeintlichen "Tabubrecher" gerieren sich als Angehörige einer verfolgten Minderheit, die unter großen Anfeindungen die bedrohte Meinungsfreiheit verteidigen.

Dabei sind weder die Hatz gegen "Türken" / Islam / Ausländer noch die Infragestellung der Kriegsschuld Deutschlands neue Themen. Tabuisiert sind sie noch weniger: Der Bund der Vertriebenen agitiert schließlich nicht erst seit gestern und krasse rassistische Äußerungen gesellschaftlicher Führungskräfte sind seit vielen Jahren immer wieder zu hören. Als Beispiele seien die ausländerfeindlichen Wahlkämpfe von Jürgen Rüttgers und Roland Koch genannt sowie Edmund Stoibers Äußerung von einer "durchmischten und durchrassten Gesellschaft". Ein entsprechender Bodensatz an erzkonservativen bis extrem rechten Meinungen ist in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten vorhanden, in einem nicht unbeträchtlichen Umfang, wie Meinungsumfragen und vor allem seriöse sozialwissenschaftliche Untersuchungen wiederholt ergeben haben.

Ob die derzeitige rechte Welle in die Gründung weiterer rechtspopulistischer Parteien mündet - man wird sehen. Zu hoffen ist es nicht.

Einige aktuelle Artikel von NPD-blog.info zum Thema:
"Sarrazin und die Suche nach dem neuen Fremden" (hier klicken!)
"Ungeliebte Groupies: Sarrazin zeigt die NPD an" (hier klicken!)
"Steinbach-Position in rechtsradikalen Kreisen verbreitet" (hier klicken!)

Bundeswehrausbildung orientiert an der nationalsozialistischen Wehrmacht? (April 2010)

"German-Foreign-Policy.com" schreibt unter dem Titel "Einsatznah ausbilden":

"Die Bundeswehr orientiert sich bei der Ausbildung von Kampftruppen für Kriegseinsätze seit Jahren an der nationalsozialistischen Wehrmacht. Dies belegt ein vom Heeresamt der deutschen Streitkräfte herausgegebenes Handbuch, das "Hilfen für den Gefechtsdienst" liefern soll. Die hier zu Ausbildungszwecken referierten Fallbeispiele beziehen sich fast ausschließlich auf Operationen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Als Quellen werden zahlreiche prominente Nationalsozialisten benannt, darunter der SS-Offizier Paul Karl Schmidt ("Paul Carell"), bis 1945 Pressechef des Auswärtigen Amtes. Auch das Militärgeschichtliche Forschungsamt der Bundeswehr bezieht sich in einem "Wegweiser" für die deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan positiv auf nationalsozialistische Militärs. Über den glühenden Antisemiten Oskar Ritter von Niedermayer heißt es, er repräsentiere die "guten deutsch-afghanischen Beziehungen" vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg."

Der komplette Artikel: hier klicken!

Kritik am Extremismusbegriff: Tagungsbericht erschienen (April 2010)

Am 29. Januar 2010 veranstaltete Weiterdenken in Kooperation mit dem Kulturbüro Sachsen e.V., dem Forum Kritische Rechtsextremismusforschung und dem Referat für Politische Bildung des Studierendenrates der TU Dresden die Tagung "Gibt es Extremismus? Extremismusansatz und Extremismusbegriff in der Auseinandersetzung mit Neonazismus und (anti-)demokratischen Einstellungen".

Der vor allem von staatlichen und staatsnahen Einrichtungen häufig benutzte Begriff des politischen Extremismus wurde dabei einer kritischen Sichtung unterzogen.

Prägnantes Zitat aus der Einleitung des kürzlich erschienenen Tagungsberichts:

"Der Extremismusansatz verschleiert die Gewaltorientierung von nazistischen Organisationen und Gruppen unter dem Zerrbild der Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Jugendgruppen. Er verunklart die Relevanz verschiedener antidemokratischer Einstellungen. Er trübt den Blick für die wirkliche Gefährdung für die demokratische Alltagskultur und staatliche Ordnung und behindert die Auseinandersetzung mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Einstellungen mehr als er hilft. Es gibt keine wirkungsvollen zivilgesellschaftlichen Konzepte gegen Extremismus, aber sehr wohl gangbare Wege, um Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus oder Sexismus zurück zu drängen. Um die demokratische Gesellschaft gegen ihre Bedrohungen stark zu machen, ist es unserer Einschätzung nach notwendig, diese Bedrohungen klar zu definieren, statt sie unter dem Sammelbegriff des Extremismus zu verschleiern."

Der komplette Tagungsbericht zum Download: hier klicken!

Abschlussbericht der Dresdner Historikerkommission erschienen (März 2010)

Mitte März veröffentlichte die von der Stadt Dresden eingesetzte Historikerkommission ihren Abschlussbericht zu den Luftangriffen im Februar 1945 und deren Folgen. Zur Frage der jahrzehntelang keinesfalls nur in Neonazikreisen kolportierten Opferzahl von mehreren 100.000 Menschen gibt es ein eindeutiges Ergebnis:

"Bei den Luftangriffen auf Dresden vom 13. bis 15. Februar 1945 wurden bis zu 25000 Menschen getötet" (Zitat aus dem Bericht, S. 67).

Der Abschlußbericht im Internet: hier klicken!

Geschichtsfälschern wie David Irving und deren rechtsradikaler Gefolgschaft ist damit endgültig der Wind aus den Segeln genommen. Über Generationen hinweg tradierte deutsche Opfermythen, die ihren Ursprung unter anderem in der nationalsozialistischen Kriegspropaganda gegen Ende des zweiten Weltkriegs hatten, wurden an einem wichtigen Punkt widerlegt.

Nicht ausgeschlossen ist natürlich dennoch, dass mit den verbliebenen 25000 Opfern der Bombardierung eine - diesmal anscheinend wissenschaftlich begründete - Legendenbildung betrieben wird, also ein deutscher Opferdiskurs ohne offensichtliche NS-Anleihen, etwa à la: "So grausam war der Krieg". Hinter diesem Diskurs ließe sich dann verbergen, dass auch Dresden in der NS-Zeit in erster Linie ein Ort des nationalsozialistischen Terrors, der Rüstungsproduktion usw. war.

"Mythos Dresden". Ein aktueller Artikel über die Bedeutung der Bombardierung Dresdens für die rechtsradikale Szene (Februar 2010)

"Die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 ist zum Mythos geworden. Bei einem Mythos fällt es schwer, Fakten von Legenden zu trennen. Dies gilt in diesem Fall vor allem für die Zahl der Opfer. Der Grund liegt vor allem in der politischen Instrumentalisierung durch die NS-Machthaber. Die Nazis missbrauchten ihre verlogene Berichterstattung über „hunderttausende Opfer“, um Kriegshandlungen der Alliierten anzuprangern und die Bevölkerung zum Widerstand gegen die vorrückenden Befreier anzuhalten. Heute sind es alte und neue Rechtsextremisten, die den „Mythos Dresden“ für ihre Propaganda nutzen."

Der komplette Artikel von Anton Maegerle aus Blick nach Rechts: hier klicken!

"Ein Feminismus voller Hass": Birgit Rommelspacher über Feministinnen, die antimuslimische Positionen vertreten (Januar 2010)

"Feministinnen, die antimuslimische Positionen vertreten, verknüpfen die Unterdrückung der Frau mit einer ganzen Kultur oder Religion. Eine koloniale Haltung, findet Birgit Rommelspacher."

Birgit Rommelspacher (*1945) ist emeritiert und war Professorin für Psychologie an der Alice-Salomon-Fachhochschule in Berlin. Zahlreiche Publikationen, u.a. über das Thema Rechtsextremismus.

Der ganze Artikel aus der Schweizer "Wochenzeitung": hier klicken!

Neue Jugendstudie: Erschreckend hoher Anteil rechtsextrem aktiver Jugendlicher! (2009)

Ein gemeinsames Forschungsprojekt des Bundesinnenministeriums und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. mit dem Titel "Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt" erbrachte u.a. folgende Ergebnisse:

* 3,8% der untersuchten Jugendlichen gaben an, Mitglied in einer rechtsextremen Gruppe bzw. Kameradschaft zu sein (4,9% der Jungen, 2,6% der Mädchen)!
* 2,7% gaben an, eine rechtsextrem motivierte Körperverletzung begangen zu haben
* 2,8% gaben an, eine rechtsextrem motivierte Sachbeschädigung begangen zu haben
* 1,7% gaben an, ein von Ausländern bewohntes Haus beschädigt zu haben
* 4,3% der Jugendlichen gaben an, mindestens eine "rechtsextreme Straftat" verübt zu haben!

Befragt zu diesem Themenkomplex wurden über 20000 Schüler von neunten Klassen verschiedener Schultypen (Durchschnittsalter 15 Jahre).

Neue Jugendstudie im Internet: hier klicken!

Ein Kommentar zur Studie auf NPD-Blog.Info: hier klicken! Sollten die in der Jugendstudie erhobenen Trends bei jüngeren Leuten tatsächlich repräsentativ sein, dann sind alle offiziellen Zahlen Makulatur und wir haben in der BRD ein gewaltiges Rechtsextremismus-Problem!

"Dresden" - ein rechtsextremer Geschichtsmythos! Zwischenbericht der von der Stadt Dresden beauftragten Historikerkommission liegt vor! (2009)

"Die rechtsextremen Demonstrationen in Dresden sollen vorgeblich an die Opfer der alliierten Bombenangriffe vom 13. und 14. Februar 1945 erinnern. Tatsächlich wird jedoch mit Begriffen wie "Bombenholocaust" ein rechtsextremer Geschichtsmythos produziert, der den tatsächlichen Holocaust an den europäischen Juden minimieren und leugnen soll, während zugleich die Verluste der deutschen Zivilbevölkerung grotesk überhöht werden. Erst im Oktober 2008 hatte eine von der Stadt Dresden eingesetzte Historikerkommission nach Jahre langer Arbeit einen Zwischenbericht veröffentlicht, laut dem die Bombenangriffe zwischen 18.000 und 25.000 Opfer gefordert hatten. Ungeachtet dessen propagieren die Rechtsextremen weiterhin die überhöhten Zahlen von über 200.000 Toten, die zum einen noch aus der nationalsozialistischen Propaganda stammen und zum anderen in der Zeit des Kalten Krieges von der Sowjetunion unter Stalin als Propaganda-Instrument gegen die westlichen Alliierten verwendet wurden."

Diesem Text aus einem aktuellen Artikel von redok anlässlich der neonazistischen Großdemonstrationen in Dresden ist hinzuzufügen, dass noch im Jahr 2009 der Endbericht oben erwähnter Historikerkommission vorliegen wird. Der Zwischenbericht (hier klicken!) ist bereits heute einzusehen! Zitat aus dem Zwischenbericht: "Konträr zu den lokalen Statistiken verwendete die nationalsozialistische Propaganda bereits wenige Tage nach dem 13. Februar 1945 in ihrer Auslandsarbeit mehrfach höhere Opferzahlen. Im März 1945 wies schließlich das Auswärtige Amt die deutschen Gesandtschaften im neutralen Ausland an, Opferzahlen von bis zu 200.000 Toten in Dresden zu verbreiten." Als Ergänzung noch ein redok-Artikel aus dem Jahr 2004 zur Bedeutung von "Dresden" für die Rechtsextremisten: hier klicken!

Online-Broschüre: "Argumente gegen rechtsextreme Vorurteile". Autor: Wolfgang Benz (2008)

"In der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut trifft man immer wieder auf historisch tradierte Vorurteile, die ihren Ausgangspunkt überwiegend in der Ideologie des Nationalsozialismus haben und bis in die Gegenwart Wirkung erzielen können. Dieses Heft setzt sich mit den gängigsten Vorurteilen detailliert auseinander und widerlegt sie."

Wolfgang Benz ist Professor für Geschichte an der Technischen Universität Berlin und Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung. Er verfasste mehrere Standardwerke über den Nationalsozialismus und den Holocaust. Entsprechend detailliert und kenntnisreich sind seine Kurzartikel zu Themen wie beispielsweise "Arbeitsscheu", "Holocaust-Industrie" und "Präventivkrieg gegen die Sowjetunion". Das Kapitel "Ausländerkriminalität" ist nicht nur für Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aus Hessen interessant! Insgesamt sehr empfehlenswert!

Online-Broschüre Wolfgang Benz