Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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*** Nürnberg, 17.1.21 (Sonntag), 17 Uhr, Hauptmarkt bzw. nahe "Corona-Rebellen"-Kundgebung: Protest gegen die rechtsoffenen "Corona-Rebellen" (Nürnberger Bündnis Nazistopp). Bitte achtet auf Aktualisierungen und Veränderungen!
*** Download der neuen Broschüre zu den hiesigen "Corona-Rebellen" ("Mit Nazis gegen den vermeintlichen Faschismus?") : hier klicken!
*** Live-Stream der Infoveranstaltung vom 3. November zu den hiesigen "Corona-Rebellen": hier klicken!
*** Link zur Initiative #ZeroCovid, "Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown": hier klicken!
*** Wir empfehlen nach wie vor: Gut recherchierte Hintergrundinformationen über die extrem rechte Szene in der Region und den Widerstand dagegen sind in der Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" (erschienen Herbst 2017) zu finden. Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de. Inhalt: hier klicken! Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!
*** Wir freuen uns über Spenden für unsere laufenden Aktionen und bedanken uns bei den bisherigen SpenderInnen! Zum Spendenkonto: hier klicken!

Nürnberg: "Bürgerliches Milieu" bei den Querdenkern am 3. Januar auf dem Nürnberger Hauptmarkt, Teil 3 (Januar 2021)

Der Augsburger (Augschburger) Kripo-Beamte Wolfgang Kauth sprach ebenfalls am 3. Januar in Nürnberg bei den "Corona-Rebellen". Er agitierte unter anderem gegen die PolizeikollegInnen, die die Corona-Verordnungen durchsetzen (sollen) und verglich dabei die Gegenwart mit dem Zusammenbruch der DDR. Er sorgte sich auch um den Respekt (Reschpekt) vor der Polizei und meinte, das "Ende des Rechtsstaates" sei gekommen.

(15.1.21)

Nürnberg, 17. Januar: Wir rufen zum Protest gegen die rechtsoffenen "Corona-Rebellen" auf! Auf die Straße! Solidarität statt Verschwörungswahn! Mehr denken statt querdenken! / Stadt hat Demos der "Corona-Rebellen" verboten! / Wir warten erst mal weiter ab / Sächsisches Busunternehmen wirbt für Fahrt zur "Großdemonstration" am 17. Januar nun nach Stein / Stein ebenfalls verboten? (Januar 2021)
- mehrfach aktualisiert -

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp ruft am Sonntag, den 17. Januar zu Protesten gegen die rechtsoffenen "Corona-Rebellen" auf. Diese haben angekündigt, an diesem Tag ab 17 Uhr am Hauptmarkt demonstrieren zu wollen. Im Internet tönen sie: "03.01.2021 war ein toller Erfolg" und "Nürnberg reloaded! - Söder wir kommen wieder und wir sind viele". Schon wieder so ein Chaos wie am 3. Januar?! Wir haben die Schnauze voll!

Auf unserer Kundgebung sprechen wird unter anderem Prof. Dr. med. Hannes Wandt, ehemaliger leitender Arzt am Klinikum Nürnberg.

Auf zum Gegenprotest am Sonntag, den 17. Januar ab 17 Uhr, Hauptmarkt.


Update 1: Die Stadt Nürnberg hat alle Veranstaltungen der "Corona-Rebellen" am kommenden Sonntag verboten! Letztere hatten für Sonntag vier (!) Versammlungen angezeigt. Drei davon sind nun verboten, eine vierte wurde zurückgezogen. Die Stadt auf Twitter: "Es stand zu erwarten, dass sich die Ereignisse des 3. Januar wiederholen könnten". Wir warten nun die Entwicklung in den nächsten Tagen ab!

Update 2: Ein Teil der "Corona-Rebellen" mobilisiert nun wohl nach Stein. Dorthin wird - auch überregional! - für eine "Großdemonstration" geworben. Das Unternehmen "Kaden-Reisen" aus Plauen wirbt nun im Internet für eine Fahrt "mit dem Reisebus von Honkforhope Deutschland zur Großdemonstration 'Nürnberg ist verboten - wir sind flexibel!' nach Stein bei Nürnberg am Sonntag, den 17.01.2021". Sie versichern zudem: "Alle bereits erfolgten Buchungen für Nürnberg werden automatisch auf Stein umgebucht".

Update 3: Wir gehen davon aus, dass die Demo der "Corona-Rebellen" in Stein nun ebenfalls verboten ist. Mittlerweile diskutieren die SchwurblerInnen in einigen Foren, ob sie am Sonntag nicht kleingruppenmäßig in Nürnberg aufschlagen wollen.

Achtet weiter auf Aktualisierungen und Veränderungen!

(Stand 14.1.21)

nordbayern.de ("Demo-Verbot: 'Querdenker' wollen auf Nachbarstädte ausweichen", 14.1.21): hier klicken!, br.de ("Nürnberg verbietet geplante Demos von Corona-Maßnahmen-Gegnern", 13.1.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Stadt Nürnberg verbietet Corona-Demos am Sonntag", 13.1.21): hier klicken!

Treuchtlingen und anderswo: Einige Institutionen bekamen Post aus der extrem rechten Reichsbürgerszene (Januar 2021)

Laut nordbayern.de (14.1.21) bekamen einige Institutionen im südlichen Mittelfranken Post aus der extrem rechten Reichsbürgerszene. Mit drohendem Unterton und den üblichen schwachsinnigen Quatschjura-Formulierungen werde darin gefordert, die diversen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht mehr umzusetzen.

nordbayern.de ("'Blutiger' Brief: Reichsbürger drohen Schulen und Behörden", 14.1.21): hier klicken!

Nürnberg: Erneut Gewaltaufrufe auf Telegram-Kanal von "Widerstand 100" (Januar 2021)
- aktualisiert -

Der Telegram-Kanal der Aktiven der hiesigen "Corona-Rebellen"-Gruppe "Widerstand 100" scheint immer wieder potenzielle Gewalttäter und radikale Antisemiten anzuziehen. So postete heute ein "Der Matz" die Forderung, die "drecks Merkel Fotze und ihre Schergen" zu töten und / oder aufzuhängen und / oder auszuradieren. Ferner solle die Bundeswehr in Berlin "einrücken" und "das Pack" öffentlich hinrichten. Der Post wurde zwar wieder gelöscht, ist aber nicht untypisch für diese Szene (wir berichteten bereits des Öfteren)-

Nicht gelöscht ist dagegen ein Bild, auf dem Bundeskanzlerin Merkel vor einer Galgenschlinge steht. Zynischer Kommentar: "Ja schau genau hin. Das kann Deiner sein".

(14.1.21)

Coburg: "Rechtsradikale Kriminelle" aus dem Nachbarbundesland aufgeflogen (Januar 2021)

Laut np-coburg.de (9.1.21) flogen im oberfränkischen Coburg vier "rechtsradikale Kriminelle" aus dem benachbarten Bundesland Thüringen auf. Der 36-jährige Fahrer besaß keinen Führerschein; im Auto fanden sich neben "Rauschgiftutensilien" und Einbruchwerkzeug mehrere rechte Aufkleber und eine höhere Summe Bargeld.

np-coburg.de ("Polizei erwischt rechtsradikale Kriminelle", 9.1.21): hier klicken!

Nürnberg: "Bürgerliches Milieu" bei den Querdenkern am 3. Januar auf dem Nürnberger Hauptmarkt, Teil 2 (Januar 2021)

In einer Ressemitteilung des Polizeipräsidiums Mittelfranken vom 4. Januar 2021 hieß es, am 3. Januar hätten sich Leute "aus dem bürgerlichen Milieu" bei den "Corona-Rebellen" auf dem Nürnberger Hauptmarkt eingefunden.

Na, dann zählen wir doch mal auf:
- Den Nana Domena hatten wir ja schon (siehe unten, Teil 1)
- Ein AfD-Gemeinderat aus Oberbayern
- Ehemalige Aktivisten von Pegida Nürnberg
- Ein bekannter Neonazi
- Ein extrem rechter Aktivist aus dem Umfeld der Identitären Bewegung
- Und nicht zuletzt der zweite in Nürnberg anwesende Szene-"Star", Rechtsanwalt Markus Haintz.

Ein bisschen Recherche im Internet und wir haben herausgefunden, dass Haintz am 6. Januar auf seinem Telegram-Account ein Video von "Tommy Robinson News" gepostet hat. Titel: "Police flee as the capitol building is stormed".

- Zum Inhalt des Videos: Zu sehen ist ein Wachmann, der am 6. Januar während des rechten Putschversuchs in den Räumen des US-Bundesparlaments vor einer Überzahl gewalttätiger Nazis und Reichsbürger zurückweicht.
- Zu Tommy Robinson: Der etwa 38 Jahre alte extrem rechte britische Aktivist Tommy Robinson (bürgerlicher Name Stephen Yaxley-Lennon) war lange aktiv in der rechten Islamhasser-Szene, war zeitweise Chef der "English Defence League" und beteiligt am Versuch, einen britischen Pegida-Ableger zu gründen. Verschiedene Medien bezeichnen ihn als rechten Hooligan.
- Kein Wunder also, dass Robinson beliebt bei Pegida und dem völkischen Flügel der AfD war bzw. ist.

Also alles sehr "bürgerlich". Und dann haben wir noch den zeitweiligen Anmelder einer "Corona-Rebellen"-Kundgebung für kommenden Sonntag. Dabei handelte es sich nach uns zugegangenen Informationen um einen AfD-Funktionär aus Baden-Württemberg, der dann 500 Menschen in Nürnberg aufmarschieren lassen wollte. Mittlerweile hat er aus unbekannten Gründen die Anmeldung wieder zurückgezogen.

(8.1.21)

Nürnberg / Fürth, 6. Januar: "Corona-Rebellen" probten erneut den Aufstand / Welche regionalen Faktoren fördern diese radikale, rechtsoffene Szene? (Januar 2021)
- aktualisiert -

Bundesweit geplant, aber offensichtlich vor allem hier in der Region effektiv durchgeführt: Am 6. Januar verursachten laut Medienberichten acht mit Parolen bemalte und bewusst langsam fahrende Fahrzeuge auf dem Frankenschnellweg in der Nähe der Jansenbrücke in Nürnberg einen Verkehrsstau. Die Polizei kassierte die TeilnehmerInnen im Gegensatz zu vergangenem Sonntag nach einiger Zeit ein und beendete damit die Aktion. Angeblich wurden die Fahrzeuge beschlagnahmt. Auf einem Firmenparkplatz in Fürth seien fünf ähnlich markierte Autos entdeckt worden.

Wochenlang war bundesweit in Chatgruppen für Autobahnblockaden am 6. Januar mobilisiert worden. An einigen Orten scheint die Polizei die mutmaßlichen BlockiererInnen schon vorab entdeckt und blockiert zu haben; mancherorts war trotz Aufruf tote Hose. Es stellt sich die Frage: Warum schafften es die rechtsoffenen AktivistInnen gerade hier, den Verkehr zumindest kurzfristig lahmzulegen?

Dafür könnte es zumindest drei Gründe geben:
1. Die rechtsoffene "Corona-Rebellen"-Szene in Nürnberg und Umgebung ist personell gut aufgestellt und hat sich rasch radikalisiert.
2. Das enorme Erfolgserlebnis, am vergangenen Sonntag die verbotene Demonstration in Nürnberg doch noch durchgeführt zu haben, gab der Szene nachhaltigen Rückenwind.
3. Die Nürnberger Polizei fasst diese Leute seit Monaten größtenteils mit Samthandschuhen an. Dazu sei noch einmal der entsprechende Tweet von Endstation Rechts Bayern (3.1.21) zitiert: "Die Einsatzleitung der @PolizeiMFR so untätig, wie wir sie von früheren Querdenken-Veranstaltungen kennen".

Update: Laut nordbayern.de (7.1.21) seien einige TeilnehmerInnen der Autobahn-Blockade polizeibekannt, etwa wegen Verstoß gegen Corona-Verordnungen, aber auch wegen Diebstahl oder Sachbeschädigung. Und jetzt kommt der Knaller: "Verbindungen zur rechtsextremen Szene habe aber keiner", wird sinngemäß Nürnbergs Polizeipräsident Fertinger zitiert. Da hilft nur eins: Sofort unsere Broschüre über die "Corona-Rebellen" lesen! Das sind keine "Normalbürger"!

nordbayern.de ("Corona-Blockade auf A73: Innenminister sieht 'neue Stufe der Eskalation'", 7.1.21): hier klicken!, t-online.de ("Blockaden geplant: Polizei stoppt 'Querdenker" an Autobahnen', 7.1.21): hier klicken!, berliner-zeitung.de ("Bayern: Polizei löst Corona-Protestblockade auf Autobahn auf", 7.1.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Fahrzeug-Blockade: Corona-Protest am Frankenschnellweg", 6.1.21): hier klicken!

Feucht: Rechter Verschwörungs-Flyer in den Briefkästen (Januar 2021)

Laut n-land.de (4.1.21), fanden einige BewohnerInnen des mittelfränkischen Marktes Feucht kurz vor Weihnachten anonyme Flyer in ihren Briefkästen, deren Inhalte offensichtlich der rechten Verschwörungsszene entstammten.

n-land.de ("Impfung oder Enteignung", 4.1.21): hier klicken!

Nürnberg / Aachen: Lebkuchenproduzent feuerte Querdenken-Redner und Nazi-Talker Nana Domena / Warum erst jetzt? / "Bürgerliches Milieu" bei den Querdenkern, Teil 1 (Januar 2021)
- aktualisiert -

Am 3. Januar stand er noch auf und vor der "Querdenker"-Bühne am Nürnberger Hauptmarkt, am 4. Januar wurde er von der Aachener Lambertz-Gruppe gefeuert, die unter anderem Inhaber der Nürnberger Lebkuchen- und Schokoladenfabrik Haeberlein-Metzger ist. Die Zusammenarbeit mit Nana Domena (auch: "Nana Lifestyler") werde "aufgrund seiner privaten Aktivitäten" beendet, ließ die Süßwaren-Firma via Twitter verlauten. Domena produzierte in der Vergangenheit Werbefilmchen für Lambertz, "interviewte" darin deren Geschäftsführer und weitere MitarbeiterInnen und blendete Filmschnipsel aus der Welt der "Reichen und Schönen" ein.

Der bühnenerfahrene, unter anderem als Eventmanager tätige Domena war bereits im letzten Jahr bei den Nürnberger "Corona-Rebellen" aktiv und scheint ein fester Teil der bundesweiten Szene zu sein. Auf seiner Homepage brüstete er sich damit, "über alles und mit jedem" zu sprechen. Im Internet parlierte der unter anderem als Business-Eventmanager tätige Mann denn auch öfter mit Neonazi und Rechtsrocker (unter anderem "Stahlgewitter") Frank Kraemer. Bei der Frankfurter Buchmesse 2019 beteiligte sich Domena an einer Diskussionsveranstaltung der "Deutschen Stimme" der NPD, ebenfalls zusammen mit Frank Kraemer. Weitere Details sind in unserer Broschüre "Mit Nazis gegen den vermeintlichen Faschismus?" nachzulesen.

Unklar ist lediglich, warum Lambertz erst jetzt auf das einschlägige Engagement Domenas reagierte. Seinen Nazi-Talk betrieb dieser nämlich schon länger.

(5.1.21, aktualisiert 6.1.21)

Nürnberg, 3. Januar: Was war das für ein Demoverbot? Hunderte "Corona-Rebellen" konnten teilweise machen, was sie wollen / Dennoch: Es war auch ein Tag des energischen antifaschistischen Widerstands gegen die rechtsoffene Szene der "Corona-Rebellen" (Januar 2021)
- mehrfach aktualisiert -

Nach dem heutigen Tag gilt es dreierlei Bilanz zu ziehen:

1. Zwei antifaschistische Gegenkundgebungen am heutigen 3. Januar, unterstützt auch durch das Nürnberger Bündnis Nazistopp, waren den Umständen entsprechend gut besucht (mittags an der Grasersgasse ca. 150, abends am Hauptmarkt zwischen 150 und 200 TeilnehmerInnen) und kritisierten nicht nur die rechtsoffenen, unsolidarischen und wissenschaftsfeindlichen "Corona-Rebellen", sondern auch das mehr die Bedürfnisse der Unternehmen als das der einzelnen Menschen berücksichtigende Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung.

Eine kleine Gruppe unter Führung des Ex-Polizisten Karl Hilz lief provozierend auf die mittägliche antifaschistische Kundgebung zu, wurde jedoch von der Polizei gestoppt und war mit lautstarkem Gegenprotest konfrontiert.

Die abendliche antifaschistische Gegenkundgebung am Hauptmarkt schließlich war laut und zeigte den in der Nähe aufmarschierenden "Corona-Rebellen" deutlich Widerspruch und Verachtung.


Nürnberg, 3. Januar: Bilder von den antifaschistischen Gegenkundgebungen (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

2. Das für den heutigen Tag seitens der Stadt Nürnberg ausgesprochene und vom Verwaltungsgericht Ansbach bestätigte Demoverbot für die "Corona-Rebellen" hielt so einigermaßen bis zum späten Nachmittag. Kleinere Menschenansammlungen und Demoversuche wurden seitens der zahlreich präsenten Polizeikräfte aufgelöst. In einem Fall wurde laut PM der Polizei (3.1.21) eine "Corona-Rebellin" gewalttätig: Die 51-Jährige schlug einen Polizeibeamten ins Gesicht.

Ganz anders am Abend: Ab 17 Uhr demonstrierten mindestens 600, wahrscheinlich sogar wesentlich mehr "Corona-Rebellen" auf dem Hauptmarkt, dicht an dicht und oft ohne Maske. Wir wissen, dass die 17-Uhr-Demo unabhängig von der ursprünglich geplanten "Großdemo" angezeigt und damit vermutlich erlaubt war. Aber auch in dieser Größenordnung? Wir gehen angesichts der Menschenmenge und der auftretenden überregionalen rechten "Prominenz" (u. a. Nana Domena, Markus Haintz) zudem davon aus, dass es sich um eine Ersatzveranstaltung handelte und eigentlich ein erneutes Verbot und eine Räumung angemessen gewesen wären, schon alleine aus Infektionsschutzgründen.

Fazit: Was soll eigentlich ein Demoverbot, wenn die "Corona-Rebellen" dann doch machen können, was sie wollen? Dass sich in der und rund um die Hauptmarkt-Demo die extrem rechte Szene zeigte – zum Beispiel der bekannte Neonazi Rainer Biller oder der der "Identitären Bewegung" nahestehende, frühere Pegida Würzburg-Aktivist Simon Kaupert – sei nur nebenbei erwähnt. Und dass antisemitische Propaganda toleriert wurde – zum Beispiel ein Mundtuch mit dem Aufdruck "Impfen macht frei" – auch das nur am Rande.

3. Im Anschluss an die Kundgebung am Hauptmarkt zogen die Corona-Rebellen ungehindert und lautstark durch die Innenstadt zum Jakobsplatz. Dort durften Hunderte von ihnen dann bis 19.35 Uhr singen, tanzen und pfeifen. Toleriert wurde dies durch die Polizei, die von den "Corona-Rebellen" dafür ausdrücklich gelobt wurde. Man habe das Gefühl gehabt, dass der Einsatzleiter auf "unserer Seite" sei, so der Kommentar der rechten Streamer von Kallis Talk, die alles live ins Internet übertrugen.

Das ist ein Sieg der rechten und irrationalen Kräfte, der ihnen Motivation und Mut schenken wird. Wenn das so beabsichtigt ist, kann man Verbote auch gleich lassen und sagen, dass es einem egal ist, was diese Leute machen. Teilweise sinnvolle staatliche Infektionsschutzmaßnahmen werden dadurch allerdings in extremer Weise konterkariert, die Szene der "Corona-Rebellen" und Coronaleugner indirekt gefördert. Die öffentlich sowieso erstaunlich wenig beachteten Todesopfer der Pandemie können sich leider nicht mehr beschweren.

Ergänzungen, 1: Einige JournalistInnen wurden von den "Corona-Rebellen" beschimpft und körperlich angegangen. In einem dieser Fälle habe die Polizei dann die Journalisten weggeschickt, deren Personalien aufgenommen und Gefährderansprachen durchgeführt. Und es fragt sich, ob die Polizeibehörde bereits präventiv Schadensbegrenzung betreibt, wenn sie in ihrer aktuellen Pressemitteilung (3.1.21) von "in der Spitze 300" TeilnehmerInnen an der Hauptmarkt-Kundgebung zwischen 17 und 18 Uhr spricht. Es waren mindestens zwei-, wahrscheinlich aber eher dreimal so viele. Aber bei "nur" 300 könnte man ja noch sagen: Jaaa, ist ja nicht soviel über den Demoauflagen usw. Endstation Rechts Bayern twitterte jedenfalls am 3. Januar: "Die Einsatzleitung der @PolizeiMFR so untätig, wie wir sie von früheren Querdenken-Veranstaltungen kennen".

Ergänzungen, 2: Die Stellungnahme der Stadt Nürnberg (4.1.21) scheint auf einem anderen Planeten oder zumindest in einer anderen Stadt verfasst worden zu sein. Allein schon die Überschrift: "Demo-Geschehen unter Kontrolle". Unfassbar.

(3.1.21, ergänzt 4.1.21)

br.de ("So kam es zur Versammlung der Corona-Gegner in Nürnberg", 7.1.21): hier klicken!, rolandnbg.wordpress.com ("Muss man den Nürnberger Polizeipräsidenten, dem 'speziellen rechten oder rechtsoffenem Spektrum' zurechnen?", 6.1.21): hier klicken!, br.de ("Stadt Nürnberg will weitere Corona-Leugner-Demo verhindern", 5.1.21): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Polizei und Stadt verteidigen Einsatzkonzept bei Corona-Demo", 4.1.21): hier klicken!, belltower.news ("Wie Pandemie-Leugner*innen in das Jahr 2021 starten", 4.1.21): hier klicken!, br.de ("Corona-Demo: Stadt Nürnberg und Polizei wehren sich gegen Kritik", 4.1.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Corona-Demos in Nürnberg: Polizeigewerkschaft übt harsche Kritik", 4.1.21): hier klicken!, nordbayern.de ("'Geistiger Lockdown': Entsetzen nach Corona-Demo in Nürnberg", 4.1.21): hier klicken!, infranken.de ("Befremdliche Szenen aus Nürnberg: Hunderte feiern bei Versammlung - ohne Abstand und Mundschutz", 4.1.21): hier klicken!, infranken.de ("Kommentar: Corona-Demonstranten denken nur an sich - und gehen dafür über Leichen", 4.1.21): hier klicken!, br.de ("Ohne Abstand: Hunderte Corona-Gegner demonstrieren in Nürnberg", 4.1.21): hier klicken!, merkur.de ("'Beschämend und unwürdig': Corona-Demo sorgt für Entsetzen - Harte Kritik an Polizei", 4.1.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Ohne Abstand und Maske: Polizei löst Corona-Demo auf - Kritik an Einsatz", 3.1.21): hier klicken!

Nürnberg, 3. Januar 2021, 11.45 Uhr bis 12.45 Uhr, Sterntor / Ecke Grasersgasse: Protestkundgebung gegen rechtsoffene "Corona-Rebellen" (organisiert durch das AAB) / Auf die Straße! / Bundesweite "Großdemo" der SchwurblerInnen verboten, dennoch rechnen wir mit Demoversuchen aus dieser Szene (Dezember 2020 / Januar 2021)
- mehrfach aktualisiert -

Die rechtsoffenen "Corona-Rebellen" kündigten für den 3. Januar 2021 eine bundesweite "Großdemo" in Nürnberg an. Es sollten "Busreisen aus vielen Städten nach Nürnberg" stattfinden. Nach dem städtischen Verbot und einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach wird diese "Großdemo" nicht stattfinden. Dennoch rechnen wir mit Demoversuchen aus dieser Szene, wenn auch in kleinerem Maßstab als ursprünglich vorgesehen. So ruft Querdenken 911 dazu auf, im Stadtgebiet Versammlungen anzumelden. Und überregional wird weiter für den 3. Januar nach Nürnberg mobilisiert, zum Beispiel um 12 Uhr zur Straße der Menschenrechte oder um 17 Uhr zum Hauptmarkt.


Nürnberg, 3. Januar: Überblick über Aktionen der "Corona-Rebellen" und Gegenaktionen

Aktueller Stand der Gegenaktionen: Das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) führt von 11.45 Uhr bis 12.45 Uhr eine Protestkundgebung gegen die rechtsoffene "Corona-Rebellen" durch. Ort: Sterntor / Ecke Grasersgasse. Es macht auf jeden Fall Sinn, gegen die Schwurbler-Szene öffentlich Position zu beziehen! Und selbstverständlich: Abstand halten und Maske auf!

Auszug aus unserer Presseerklärung vom 30. Dezember 2020: hier klicken!

(Stand 2.1.21)

nordbayern.de ("Nürnberg verbietet Querdenker-Demo mit tausenden Teilnehmern", 30.12.20): hier klicken!

Bamberg: Hakenkreuzfahne auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses (Januar 2021)

Nein, das Jahrhundert verwechselt hat er wohl nicht, wie eine Kommentatorin im Internet meinte. Laut bamberg-meine-stadt.de (1.1.21) hisste ein 32-jähriger Bamberger zum Jahreswechsel eine Hakenkreuzfahne auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses.

bamberg-meine-stadt.de ("Bamberg: Zum Jahreswechsel Hakenkreuz Fahne gehisst", 1.1.21): hier klicken!

Nürnberg: Offene Befürwortung rechtsterroristischer Gewalt bei Teilen der Nürnberger "Corona-Rebellen"-Szene (Dezember 2020)

Bei Teilen der Nürnberger "Corona-Rebellen"-Szene kommt es immer wieder zu offener Befürwortung rechtsterroristischer Gewalt. Aktuelles Beispiel, einige Tage vor der von den Coronaschwurblern nach wie vor beworbenen "Großdemo" in Nürnberg am 3. Januar:

Im Telegram-Diskussionsforum von "Widerstand 100", einer der in Nürnberg aktiven Gruppierungen dieser mindestens rechtsoffenen Szene, rief ein D. zur Ermordung der Bundeskanzlerin auf (Wortlaut ist uns bekannt).

Dies ist nicht das erste uns bekannt gewordene Statement dieser Art. Auf glaubwürdige Distanzierungen der Querdenker-Szene von Gewaltaufrufen des militanten Fußvolks und von härtestem Antisemitismus kann man lange warten. Man agiert nach dem Muster der AfD: Höchstens oberflächliche Distanzierung nach Entgleisungen, danach weitermachen wie bisher.

(30.12.20)

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp bedankt sich für Zuspruch und Unterstützung. Leider gibt es noch viel zu tun! (Dezember 2020)

Wir bedanken uns herzlichst für eure Unterstützung im Jahr 2020 mit diesem besinnlichen Stilleben:


Antifaschistisches Stilleben zum Jahresende (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Leider wird es im kommenden Jahr viel zu tun geben. Eine neue rechte Bewegungs-Welle hat unsere Stadt erreicht und wird nicht so schnell abflauen. Pandemie-bedingt halten wir uns mit Gegendemonstrationen zurück, aber auf die angekündigte "Großdemo" der "Corona-Rebellen" am 3. Januar werden wir und andere mit Gegenaktionen reagieren. Haltet euch den Termin schon mal frei!

(19.12.20)

Nürnberg / Cham: Tauschte sich der jüngst wegen Vorbereitung eines rassistischen Terroranschlags verurteilte 23-jährige Mann aus dem Landkreis Cham auch mit einem Nürnberger aus? (Dezember 2020)

Tauschte sich der jüngst wegen Vorbereitung eines rassistischen Terroranschlags verurteilte 23-jährige Mann aus dem Landkreis Cham mit weiteren Gesinnungsgenossen, darunter einem Nürnberger aus? Diesem Hinweis sei im Rahmen der Ermittlungen nicht weiter nachgegangen worden, berichtete Journalist Robert Andreasch aus dem Prozess vor dem Landgericht Nürnberg, der Anfang Dezember mit einer Verurteilung des Angeklagten zu zwei Jahren Gefängnis geendet hatte.

Zum wiederholten Male sei den Vernetzungen rechtsterroristisch Aktiver nicht gründlich nachgegangen worden, so Andreasch im Podcast der Initiative NSU-Watch (23.12.20). Die Strukturen der rechtsterroristischen "Feuerkrieg Division" (FKD) sowie eventuelle Verbindungen zwischen dem Verurteilten und der extrem rechten Szene in der Oberpfalz spielten im Prozess keine Rolle (wir berichteten).

Aufschlußreich: Der Verurteilte habe sich als Fan der AfD geoutet (Quelle: Der oben genannte Podcast).

nsu-watch.info ("NSU-Watch: Aufklären&Einmischen #61 – Prozessbeobachtung: Der Prozess zur Feuerkriegsdivision in Nürnberg", 23.12.20): hier klicken!

Erlangen: 21-Jähriger wegen Verwendung von Nazisymbolen und Verstößen gegen das Waffengesetz zu Bewährungsstrafe verurteilt (Dezember 2020)
- mehrfach aktualisiert -

Laut nordbayern.de (16.12.20) wurde ein 21-jähriger, in Erlangen lebender Student wegen Verwendung von Nazisymbolen und Verstößen gegen das Waffengesetz zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der junge Mann hatte unter anderem Hakenkreuze und SS-Runen im Internet präsentiert. Zu seiner Waffensammlung gehörten ein Messer, eine Pistole und ein Gewehr. Die Schusswaffen hätten wieder scharf gemacht werden können. Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.

Im Juni schrieb br.de (22.6.20), dass es eine Durchsuchung im Haus der rechten Burschenschaft Frankonia gegeben habe. Ein dort wohnender Burschenschafter soll mit "Gegenständen aus der Wehrmachtszeit" gehandelt haben, so der damalige Stand. Vermutlich handelt es sich um denselben Fall.

Update: Laut infranken.de (18.12.20) ist der junge Mann "einschlägig wegen Waffenbesitzes" vorbestraft und betreibe einen "Nazi-Buchhandel". Unsere Einschätzung, dass der verurteilte Student aus der extrem rechten Szene kommt, hat sich auch durch die Meldung verfestigt, dass er bei der rechten Burschenschaft Frankonia in Erlangen wohnt (Nürnberger Nachrichten, 22.12.20, Printausgabe). Zwei Szeneanwälte hätten die Gerichtsverhandlung begleitet, der eine als Rechtsbeistand, der andere als Zuschauer.

nordbayern.de ("Verbotene Nazi-Symbole: Student verkehrt in Erlanger Burschenschaft 'Frankonia'", 22.12.20): hier klicken!, infranken.de ("Hakenkreuze, Siegesrunen und Waffen: Bewährungsstrafe für 21-Jährigen", 18.12.20): hier klicken!, br.de ("Erlanger Student wegen verbotener NS-Zeichen verurteilt", 18.12.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Nazisymbole online gezeigt: Hersbrucker in Erlangen vor Gericht", 16.12.20): hier klicken!

Fürth, 11. Dezember: Protest gegen Coronaleugner-Kundgebung / AfD-Funktionär als Ordner und am Mikro der "Corona-Rebellen" (Dezember 2020)

Am 11. Dezember bekamen die FürtherInnen ungebetenen Besuch aus der Nachbarstadt: Eine Gruppe aus der Szene der Nürnberger "Corona-Rebellen" führte in der Konrad-Adenauer-Anlage eine Kundgebung durch (30 BesucherInnen), die von einer kleinen Gegenveranstaltung des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus kommentiert wurde ("Solidarität statt Egoismus - Gegen Verschwörungsmythen").

Interessant: Als Redner und auch als Ordner bei den rechtsoffenen "Corona-Rebellen" fungierte der AfD-Funktionär Thomas Klaukien (Stadtrat Fürth und Bezirksrat).

(13.12.20)

Nürnberg / Berlin: Martin Sichert (AfD) mal wieder im Bundestag: Für die Automobilindustrie und konventionellen Kraftwerksbau, gegen "Umverteilung" usw. (Dezember 2020)

Am 25. November 2020 sprach der Nürnberger AfD-MdB Martin Sichert im Bundestagsplenum im Rahmen einer aktuellen Stunde, die auf Verlangen der Linkspartei durchgeführt wurde. Thema: "Für gute Löhne und Verteilungsgerechtigkeit sorgen - Zunehmende Ungleichheit in der Coronapandemie stoppen". Wir wollen nicht analysieren, ob Sichert überhaupt auf das Papier der Linken geantwortet hat, das würde hier zu weit führen. Immerhin benutzte er jeweils siebenmal das Wort "Lohn" in irgendeiner Form oder Zusammensetzung und ebenso häufig "Verteilung" oder eine Abwandlung davon.

Weitere begriffliche Spitzenreiter waren "Steuern" sowie "EU", jeweils siebenmal. Nur viermal fand sich irgendeine Form von "vernichtet". Beginnen wir mit Letzterem. Was wird vernichtet? Dreimal Arbeitsplätze und einmal Wohlstand. Und wodurch? Durch die EU, durch Bürokratie, Umverteilung (= Steuern), staatliche Lenkung.

Umverteilung (= Steuern) ist nach Sichert generell eher schlecht, denn, Zitat: "Ein Lohn ist umso besser, je mehr der Erwerbstätige von seinem erwirtschafteten Geld behalten darf. Gute Löhne sind also das Gegenteil von Umverteilung". Das einzige Problem bei den Löhnen scheint also die Besteuerung und nicht die vom Unternehmer gezahlte Lohnhöhe zu sein (die ist ja anscheinend naturgegeben, "erwirtschaftet"). Was hilft laut Sichert / AfD? Kurz zusammengefasst: Wenig bis kein Geld an die EU, Steuern runter, radikale Sparpolitik. Unterstützung benötigen dagegen nicht zuletzt der "konventionelle Kraftwerksbau" sowie die "Automobilindustrie". Alles klar?

(7.12.20)

Fürth: Junge Männer liefen durch die Südstadt und grölten Parolen à la "Heil Hitler" (Dezember 2020)

Laut infranken.de (7.12.20) liefen am vergangenen Wochenende vier junge Männer durch Fürths Südstadt, randalierten und riefen dabei rechte Parolen à la "Heil Hitler".

infranken.de ("'Heil Hitler': Männer grölen rechte Parolen - Polizei schreitet ein", 7.12.20): hier klicken!

Nürnberg: Instagram-Account der Critical Mass Nürnberg verweist auf "Corona-Rebellen" / Was soll das? (Dezember 2020)

Critical Mass (CM) ist eine allmonatlich wiederkehrende Fahrradaktion in Nürnberg und in vielen anderen Städten. Die Idee: Zahlreiche RadlerInnen fahren im Pulk durch die städtischen Straßen und demonstrieren dadurch ganz praktisch für ihre Rechte und zeigen, dass das Verkehrssystem hauptsächlich auf Autos ausgerichtet ist. Politische Äußerungen auf den Fahrraddemos sind verpönt.

Vom Prinzip her gibt es zwar einen festen monatlichen Treffpunkt, aber sonst keine Organisation. So ganz stimmt das alles aber wohl nicht, denn neben einer zentralen Homepage existieren zum Beispiel für Nürnberg drei Facebook- Accounts und einer bei Instagram. Homepages und Social-Media-Kanäle sind jedenfalls organisierende Medien und üben natürlich entsprechenden Einfluss aus.

Und mit dem einen Instagram-Account von CM Nürnberg gibt es ein Problem: Der verweist nämlich auf mehrere rechtsoffene "Querdenker"-Accounts sowie auf den verschwörungsideologischen Kanal KenFM. Wie uns mitgeteilt wurde, gab es intern schon Kritik und entsprechende Abmeldungen. Wir wünschen uns, dass das Problem gelöst wird, CM, und ansonsten weiter gute Fahrt. Ok?

(5.12.20)

Nürnberg / Cham: Zwei Jahre Knast für 23-jährigen Internet-Nazi Fabian D. wegen Vorbereitung eines Terroranschlags / Wenn er nicht verhaftet worden wäre, wäre er bei der Bundeswehr gelandet (Dezember 2020)
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Wir br.de (4.12.20) schrieb, wurde der 23-jährige Fabian D. aus dem Landkreis Cham zu zwei Jahren Haft wegen Vorbereitung eines rassistischen Terroranschlags verurteilt. Die Haftstrafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil eine günstige Sozialprognose fehle. Leider spielten die Strukturen der rechtsterroristischen "Feuerkrieg Division" (FKD) sowie eventuelle Verbindungen zwischen D. und der extrem rechten Szene in der Oberpfalz im Prozess keine Rolle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; laut br.de (18.12.20) hat der Neonazi Revision eingelegt.

Die Vorgeschichte: D. wurde Anfang Februar 2020 festgenommen. Er soll die deutsche Abteilung der – angeblich aufgelösten - international vernetzten rechtsterroristischen Gruppierung "Feuerkrieg Division" angeführt haben und lebte in der Oberpfalz in der Gegend um Cham, im Keller seines Elternhauses. Sein Chatname soll "Heydrich" gewesen sein. Der hochrangige Nazifunktionär Reinhard Heydrich war Mitorganisator des Holocaust.

Der im Internet politisch sozialisierte Neonazi habe eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr absolviert. Bei einer Hausdurchsuchung seien mehrere Waffen gefunden worden. Im Januar habe der Mann im Internet angekündigt, er wolle ein Heiliger werden. Es ist davon auszugehen, dass er einen Anschlag auf eine religiöse Einrichtung, etwa eine Moschee oder eine Synagoge, plante. Interessant: D. hatte sich als EDV-Spezialist bei der Bundeswehr beworben und wäre dort angenommen worden. Den Brief mit der Zusage öffnete D. während der Festnahme durch polizeiliche Ermittler.

br.de ("Nach Terrorplanungen: Angeklagter geht gegen Urteil vor", 18.12.20): hier klicken!, br.de ("Terror-Anschlag geplant: Gericht verurteilt Mann zu Haftstrafe", 4.12.20): hier klicken!

Nürnberg: So kommen die "Millionen" zustande! Lokalderby-Marsch von Club-Fans im Internet als Demo von "Corona-Rebellen" verkauft (Dezember 2020)

Laut nordbayern.de (3.12.20) verbreitete sich ein Film im Internet, der eine große Nürnberger Demo der "Corona-Rebellen" zeigen sollte. Dabei handelte es sich in Wahrheit um Bilder eines martialischen Lokalderby-Marsches von Nürnberg nach Fürth, den Nürnberger Clubfans vor einigen Jahren veranstaltet hatten.

Der nordbayern.de-Autor war optimistisch und meinte, im Internet sei der Film nun nicht mehr zu finden. Leider ist das nicht der Fall. Aber so wissen wir wenigstens, wie die Fantasiezahlen zustande kommen, die die bundesweite "Corona-Rebellen"-Szene nach Demonstrationen gerne mal verbreitet.

nordbayern.de ("Aufregung: Alter FCN-Fanmarsch als Lockdown-Protest verkauft", 3.12.20): hier klicken!

Nürnberg: Neue Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" erschienen! / Preis 7 Euro zzgl. Porto und Versand / Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de (Oktober / November 2017)

Fünf Jahre nach dem Erscheinen der Vorgängerbroschüre liegt nun die neue "Braune Soß aus Nordbayern" vor, herausgegeben vom Berliner Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., erstellt von Aktiven aus Nordbayern.


Neue "Braune Soß" erschienen! Inhaltsverzeichnis vergrößern: Cursor auf Grafik setzen, rechte Maustaste drücken, "Grafik anzeigen" drücken

In den vergangenen Jahren ist auch im nordbayerischen Raum eine neue soziale Bewegung von rechts entstanden, die dringend beschrieben und analysiert werden musste. Symptome dieser neuen völkischen Bewegung, deren Teile sich mehr oder weniger aufeinander beziehen, sind unter anderem: Die permanente Straßenpräsenz verschiedener Pegida-Ableger und neonazistischer Gruppierungen, die Wahlerfolge der immer weiter nach rechts rückenden AfD, die Radikalisierung der rassistischen Alltagssprache sowie die eskalierende Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Weiterlesen: hier klicken!

Die Herausgabe der Publikation wurde finanziell unterstützt durch: Bürgerforum Gräfenberg, DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Nürnberg, Grüne Liste Erlangen, Interventionistische Linke Nürnberg, Nordbayerische Bündnisse gegen rechts, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Ver.di Bezirk Mittelfranken, VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth und Landesverband Bayern.

Ein Einzelexemplar kostet 7 Euro, ab 10 Expl. 6 Euro, ab 50 Expl. 5 Euro und ab 100 Expl. 4 Euro (jeweils zzgl. Porto und Verpackung bei Zusendung per Post). Bestellungen per Email bitte an die Adresse mail@argumente-netzwerk.de (Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., Berlin).

Kompakte Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!

(13.10.17)

nordbayern.de ("Broschüre deckt auf: So groß ist Frankens rechte Szene", 19.10.2017): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Braune Soß aus Nordbayern", 15.10.2017): hier klicken!

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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