*** Download der Broschüre vom November 2020 zu den hiesigen "Corona-Rebellen" ("Mit Nazis gegen den vermeintlichen Faschismus?"): hier klicken!
*** Wir empfehlen nach wie vor: Gut recherchierte Hintergrundinformationen über die extrem rechte Szene in der Region und den Widerstand dagegen sind in der Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" (erschienen Herbst 2017) zu finden. Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de. Inhalt: hier klicken! Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken! (Hinweis: Portokosten haben sich mittlerweile etwas erhöht)
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Nürnberg: Zusammenfassung der Bundestags-Wahlergebnisse rechter und rechtsoffener Parteien in Nürnberg / Extrem rechte Strömungen geschwächt, aber weiterhin brandgefährlich (September 2021)
Im Folgenden fassen wir die Ergebnisse der Bundestagswahl für die Stadt Nürnberg kurz zusammen. Dabei konzentrieren wir uns auf die extrem rechten und rechtsoffenen Parteien.
Die AfD verlor im Vergleich zur letzten Bundestagswahl kräftig. Mit 7,9% der Zweitstimmen und 19.742 WählerInnen hat sie 4,1% bzw. 10.711 Stimmen verloren. Auf Wahlebene bedeutungslos sind NPD (0,1%, 219) sowie der III. Weg (0,0%, 106), was nicht heißt, dass ihre Aktivitäten für Betroffene ungefährlich sind, ganz im Gegenteil. Die "Querdenker"-Partei "Die Basis" erzielte 1,6% der Stimmen und wurde von 3980 Menschen gewählt; aus deren Sicht vermutlich kein großer Wurf.
Zu den lokalen AfD-Schwerpunkten: Mehr als 15% bekam die rechte Partei in den statistischen Bezirken Gibitzenhof / Sandreuth, Schweinau, Sündersbühl, Rangierbahnhof-Siedlung, Langwasser (alle vier Bezirke inklusive Altenfurt Nord und Beuthener Straße), Hasenbuck / Rangierbahnhof / Katzwanger Straße / Dianastraße, Hohe Marter, Röthenbach West, Reichelsdorf. Der aus AfD-Sicht erfolgreichste Wahlbezirk (Wahlbezirke sind eine noch kleinere Einheit als statistische Bezirke) war mit 27,9% der Stimmen die Nummer 3654 (Heinrich-Böll-Platz, Striegauer Straße), die in Langwasser liegt. Nichts wirklich Neues also: In einigen Stadtteilen, vor allem im Südosten der Stadt, scheint die AfD über eine stabile Stammwählerschaft zu verfügen und das nicht erst seit vier Jahren. Auch die NPD- bzw. BIA-Ergebnisse früherer Jahre maximierten sich in den entsprechenden Stadtteilen.
(27.9.21)
Nürnberg, 24. September: Extrem rechte Agitationsversuche am Rande (September 2021)
- aktualisiert -
Am Rande einer Impfaktion in Nürnbergs Innenstadt und einem damit verbundenen Auftritt von CSU-Prominenz waren etwa zwei Dutzend "Corona-Rebellen" versammelt und sonderten ihren üblichen Unsinn ab. Das wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn nicht, wie seit Beginn dieser Kundgebungen immer wieder beobachtet, die aktuelle Situation mit der Nazizeit verglichen und letztere damit verharmlost und falsch dargestellt werden würde. Heute war es laut nordbayern.de (24.9.21) der "Holocaust durch die Impfungen". Pfui, einfach widerlich und zudem gemeingefährlich, weil es potenzielle Terroristen zur Tat ermuntern kann, siehe Idar-Oberstein. Dass der Wirt des nahe gelegenen "Bratwurströslein" bedroht wurde, weil er die Impfaktion unterstützte, sei nur nebenher erwähnt.
Am Rande der großen Klimastreik-Demonstration wurden ebenfalls rechte Agitationsversuche beobachtet. Zwei junge Männer wollten das Manifest des in den USA im Knast sitzenden Rechtsterroristen Theodore Kaczynski verteilen und via Plakat Abschiebungen befürworten (so à la Abschiebungen ist Klimaschutz). Die Störer wurden abgedrängt. Kaczynski, ehemals Universitätsdozent, brach seine akademische Karriere Ende der 1960er Jahre ab und lebte in den folgenden Jahren in einer einfachen Hütte als Selbstversorger. Währenddessen radikalisierte er sich, verschickte Briefbomben, die drei Menschen töteten und mehrere schwer verletzten. Seine krude, radikal technikfeindliche Ideologie richtete sich auch gegen linke und fortschrittliche Kräfte.
Bei der Aufzählung dürfen die Hakenkreuze auf mehreren SPD-Wahlplakaten an der Weißenburger Straße zwischen Röthenbach und Eibach nicht fehlen.
nordbayern.de ("Impfgegner stören 'Weggla-Impfen' mit Söder am Nürnberger Hauptmarkt", 24.9.21): hier klicken!
Neumarkt: Proteste gegen AfD-Wahlkampfkundgebung (September 2021)
Laut nordbayern.de (22.9.21) protestierten am 20. September etwa 60 Menschen gegen einen öffentlichen AfD-Wahlkampfauftritt.
nordbayern.de ("'Nazis raus': Breites Bündnis demonstriert gegen AfD-Wahlkampf vor Neumarkter Rathaus", 22.9.21): hier klicken!
Bayreuth und anderswo: Zunehmende Gewaltbereitschaft der Coronaleugner-Szene? / Täter von Idar-Oberstein teilte in sozialen Netzwerken rechte Inhalte und sehnte sich nach Krieg / Drohungen mit Erschießen nach Maskenkontrolle nahmen in der Folge zu (September 2021)
- mehrfach aktualisiert -
Zwei Nachrichten aus jüngster Zeit alarmieren. In der Nacht auf Sonntag prügelten eine Frau und vier Männer auf eine Frau ein, die vor einem Döner-Imbiss in Bayreuth die andere Frau aufgefordert hatte, Abstand zu halten. Das Opfer erlitt "mehrere Schürf- und Bisswunden" (bayreuther-tagblatt.de, siehe auch infranken.de, jeweils 19.9.21).
Einen Tag später wurde bekannt, dass in derselben Nacht in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) ein 49-Jähriger einen 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter erschossen hatte, nachdem dieser ihn zum wiederholten Mal auf die Maskenpflicht im Geschäft aufmerksam gemacht habe (u.a. rnd.de, 20.9.21). Der mutmaßliche Mörder lehne die Corona-Maßnahmen ab, so rnd.de. In seiner Wohnung seien laut Polizeibericht die Tatwaffe sowie "weitere Schusswaffen und Munition" gefunden worden.
Update 1: Der mutmaßliche Täter von Idar-Oberstein war laut NSU Watch Twitter und anderen Twitter-Accounts (21.9.21) seinen eigenen Angaben zufolge bei der Bundeswehr. In sozialen Netzwerken folgte er rechten Accounts, teilte rechte Inhalte (z.B. AfD Bayern, Björn Höcke, Epoch Times) und sehnte sich nach Krieg. Die ersten bis dato bekannten rechten Posts des AfD-Fans stammen bereits aus dem Jahr 2016 (rnd.de, 21.9.21).
Update 2: Der Täter von Idar-Oberstein scheint auch jenseits der rechten Hardcore-Szene potenzielle NachahmerInnen inspiriert zu haben. Im Landkreis Trier-Saarburg drohte ein 56-Jähriger einer Supermarkt-Kassiererin mit Erschießung. In einem Zug bei Bad Kreuznach attackierte eine Frau eine Mitreisende. Sie gehöre "ebenfalls abgeknallt", spielte sie auf die Schüsse in Idar-Oberstein an. In Münster drohte ein älterer Kunde einer Optikerin an, sie zu erschießen. Und so weiter, und so fort.
(20.9.21, ergänzt 21.9. und 24.9.21)
rnd.de ("AfD-Fan mit Kriegsfantasien: Was wir über den mutmaßlichen Mörder von Idar-Oberstein wissen", 21.9.21): hier klicken!
Bayreuth: Mutmaßlich rechte Attacken auf WahlkämpferInnen der Grünen Jugend / Morddrohungen und Vergewaltigungsankündigungen (September 2021)
Wie wiesentbote.de (19.9.21) schrieb, wurden in der Nacht von Freitag auf Samstag in Bayreuth wahlkämpfende Aktive der Grünen Jugend von mutmaßlich rechtsgerichteten Gewalttätern angegriffen.
Zunächst habe um 21.30 Uhr in der Von-Römer-Straße eine Gruppe junger Erwachsener die WahlkämpferInnen verbal attackiert und diese mit "Todes- und Vergewaltigungsfantasien" bedroht. Später in der Nacht wurden die GJ-AktivistInnen erneut angegriffen. Dabei trat ein unbekannter Mann "unter wüsten Beleidigungen" einen Biertisch um und drohte, eine mitgeführte GJ-Flagge zu verbrennen.
Am Vortag seien zudem die Autoreifen der grünen Direktkandidatin Susanne Bauer während einer Parteiveranstaltung in der Innenstadt zerstochen worden.
(20.9.21)
Lichtenfels (Ofr.): Rechter Mob stürmte Stadtratssitzung / Bürgermeister wollte Lage "deeskalieren" und sprach sich gegen Räumung aus / Reporter bedroht (September 2021)
Laut obermain.de (14.9.21) stürmte ein rechter Mob eine Stadtratssitzung in der oberfränkischen Stadt Lichtenfels. Im Vorfeld hatte es einen gescheiterten Versuch der AfD-Stadträtin Heike Kunzelmann gegeben, einen Stadtratsbeschluss im Sinne der 3G-Regel gerichtlich kippen zu lassen.
Eigentlich erschreckend ist nicht, dass ein aufgehetzter rechter Mob von AfD-Leuten und "Corona-Rebellen" eine Stadtratssitzung stürmt, sondern dass Bürgermeister Hügerich (SPD) und eine Stadtratsmehrheit diese Leute mehr oder weniger gewähren ließen, keine Räumung verlangten. Einzig ein SPD-Stadtrat kritisierte eine derartige "Appeasement-Sitzung" und hätte gerne eine Saalräumung gesehen.
Vor Ort wurde ein Lokalreporter bedroht und musste um Polizeischutz bitten.
infranken.de ("Corona-Demonstranten stören Stadtratssitzung erheblich: Bürgermeister ruft Polizei zu Hilfe", 15.9.21): hier klicken!, obermain.de ("Mob stürmt Lichtenfelser Stadtratssitzung", 14.9.21): hier klicken!
Ansbach: Rechte skandierten Parolen und schlugen zu (September 2021)
Wie nordbayern.de (14.9.21) schrieb, skandierten im mittelfränkischen Ansbach vier Männer rechte Parolen in einem Supermarkt. Zwei junge Erwachsene intervenierten verbal und wurden kurze Zeit später körperlich angegriffen, es hagelte Schläge.
Tatverdächtig seien laut Polizei drei Männer zwischen 35 und 48 Jahren, zwei davon "amtsbekannt". Der vierte Täter ist wohl noch unbekannt.
nordbayern.de ("Vier Männer skandieren rechte Parolen: Paar geht dazwischen und wird attackiert", 14.9.21): hier klicken!
Heroldsberg und Herzogenaurach: Straßenproteste gegen AfD-Veranstaltungen (September 2021)
Laut nordbayern.de (12.9.21) protestierten in Heroldberg (Donnerstag) und Herzogenaurach (Freitag) zusammen knapp 200 Menschen gegen Saalveranstaltungen der AfD. Aufgerufen zum Gegenprotest hatten die Aktion Courage Erlangen und andere Gruppierungen. Weitere Infos sind dem verlinkten Online-Artikel zu entnehmen.
nordbayern.de ("Dutzende demonstrieren in Heroldsberg und Herzogenauach gegen die Politik der AfD", 12.9.21): hier klicken!
Nürnberg: Den "Corona-Rebellen" nahestehende Telegram-Gruppe teilte Inhalte einer Neonazistin und Holocaust-Leugnerin (September 2021)
Eine Telegram-Gruppe namens Nuernberg/Fuerth/Erlangen mit eindeutigem Bezug zur Szene der "Corona-Rebellen" - das Logo mit zwei "meditierenden" Männern und den Daten "0108 - Berlin - 2908" verweist auf die Szene - teilte eine Nachricht, die auf ein Video der bekannten Neonazistin und Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck hinweist ("Pläne zur Zerstörung Deutschlands"). Haverbeck befindet sich seit Anfang November letzten Jahres wieder auf freiem Fuß.
(9.9.21)
Fürth und anderswo: Nazi-Plakate mit Gewaltaufruf (September 2021)
- mehrfach aktualisiert -
Die Neonazi-Partei "Der III. Weg" hat in der Fürther Südstadt, wie uns mitgeteilt wurde, und wahrscheinlich auch anderswo kräftig plakatiert. Eines der Plakate präsentiert den Gewaltaufruf "Hängt die Grünen". Lassen die Behörden das so durchgehen?
Update 1: Die sächsische Stadt Zwickau verfügte die Entfernung der genannten Plakate (Pressemitteilung, 8.9.21).
Eine Münchner Staatsanwaltschaft bewertet das Plakat jetzt als öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB (Twitter Ronen Steinke, 8.9.21). Daraufhin seien die Hetzplakate in München bereits sichergestellt worden. In Forchheim hängen laut einer Twitter-Nachricht (8.9.21) III.-Weg-Plakate mit der Aufschrift "Reserviert für Volksverräter" weit oben an Laternen. Das ist aus unserer Sicht ebenfalls ein Gewaltaufruf.
Update 2: Die Nazi-Plakate mit dem Gewaltaufruf "Hängt die Grünen" wurden laut nordbayern.de (10.9.21) auch in Nürnberg, Zirndorf, Schwabach und Feucht gesehen. In Bayern hängt die Polizei diese Plakate nun ab (br.de, 15.9.21).
Update 3: Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das Verwaltungsgericht Chemnitz (Sachsen) einem Eilantrag der Nazis weitgehend nachgekommen ist, so dass jene ihre "Hängt die Grünen"-Plakate wieder platzieren dürfen. Einzige Einschränkung: 100 Meter Abstand zu Grünen-Plakaten muss sein. Das Gericht machte sich laut freiepresse.de (14.9.21) Gedanken über das "kommunikative Anliegen" der Nazis. Tja, was könnte dieses Anliegen sein? Aufruf zur Lynchjustiz?
Update 4: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat schließlich geurteilt, dass die "Hängt die Grünen"-Plakate abgehängt werden müssen. Das Plakat sei volksverhetzend. Ob das Plakat zur Tötung / Ermordung politischer GegnerInnen aufrufe, ließ das Gericht offen (21.9.21).
(8.9.21, ergänzt 9.9., 11.9., 14.9., 15.9. und 21.9.21)
br.de ("Wahlplakate 'Hängt die Grünen': Bayern lässt konsequent abhängen", 15.9.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Mordaufruf 'Hängt die Grünen': Rechtsextreme Wahlplakate in Fürth und Nürnberg", 10.9.21): hier klicken!
Wunsiedel: Homophobe Schmiererei mitten auf dem Kinderspielplatz (September 2021)
Wie frankenpost.de (8.9.21) schrieb, sprühte ein Unbekannter die Parole "Alle Schwule gehören ins Gefängnis" (Fehler im Original) auf einen Stein, der sich mitten auf einem Wunsiedler Kinderspielplatz befindet.
frankenpost.de ("Hetze und Schmierereien Stein des Anstoßes", 8.9.21): hier klicken!
Kulmbach: Rechtsoffene Esoteriker bedrängten elfjähriges Mädchen, das sich testen lassen wollte (September 2021)
Rechtsoffene EsoterikerInnen rund um die Partei "Die Basis" bedrängten im oberfränkischen Kulmbach ein elfjähriges Mädchen, das sich in einer Schule auf das Corona-Virus testen lassen wollte (nordbayern.de, 7.9.21 sowie frankenpost.de, 6.9.21). Soweit zur gewaltfreien rechtsesoterischen Schwarmintelligenz.
nordbayern.de ("Weil sie sich testen lassen wollte: Impfgegner bedrängen elfjähriges Mädchen", 7.9.21): hier klicken!
Schwarzenbruck / Nürnberg: Rechtspopulistisch tönender Unternehmer und Blogger nun auch in zweiter Instanz strafrechtlich verurteilt / Urteil der ersten Instanz erhöht; Weber nun vorbestraft (August 2021)
Das rechtsgerichtete Medienportal "Hallo Meinung" des Schwarzenbrucker Bauunternehmers Peter Weber kommentierte in einem seiner Videos ein Bild, auf dem die grüne Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer sowie Mitglieder der "Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V." zu sehen sind, in herabwürdigender Manier.
Nachdem ihn das Amtsgericht Hersbruck im April 2021 wegen Beleidigung in drei Fällen schuldig gesprochen und zu 40 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt hatte (wir berichteten), erhöhte nun die von Weber und von der Staatsanwaltschaft angerufene zweite Instanz, das Landgericht Nürnberg-Fürth, auf 120 Tagessätze à 200 Euro, macht zusammen 24.000 Euro (auch dieses Urteil ist wohl noch nicht rechtskräftig). Der von dem Unternehmer in einem Video angekündigte "schöne(n) Prozess" ist wohl doch nicht so schön für ihn ausgegangen, da halfen auch drei Anwälte im Gerichtssaal nichts.
Im Vorfeld des jetzigen Urteils wurde Weber in der Angelegenheit auch zivilrechtlich verurteilt. Falls er Bild und Kommentar erneut veröffentlicht, muss er 250.000 Euro Ordnungsgeld bezahlen oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten antreten (wir berichteten). Ob dieses Urteil bereits rechtsgültig ist, ist bisher nicht bekannt.
sueddeutsche.de ("Blogger muss 24 000 Euro wegen Beleidigung zahlen", 1.9.21): hier klicken!, br.de ("Grünen-Transfrau beleidigt: Blogger muss 24.000 Euro zahlen", 1.9.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Beleidigung von Tessa Ganserer: Unternehmer muss saftige Geldstrafe zahlen", 31.8.21): hier klicken!
Nürnberg: Nürnberger rechtsoffene "Corona-Rebellen" mobilisieren nicht nur nach Berlin, sondern haben für Ende August auch eine Kundgebung dort angemeldet / Diese Kundgebung wurde mittlerweile verboten (August 2021)
- aktualisiert -
berlin-gegen-nazis.de (Stand 12.8.21) schreibt, dass die Nürnberger "Corona-Rebellen"-Gruppe "Querdenken 911" für Samstag, den 28. August eine Kundgebung in Berlin auf der Straße des 17. Juni angemeldet hat. Die Veranstalter erwarten 22.500 Personen (haha). Diese Anmeldung, so die Berliner AntifaschistInnen, bestehe schon seit dem Frühsommer und sei "Teil einer Serie von Anmeldungen auf der Straße des 17. Juni ab dem 02. August, die Grundlage für den 'Sommer der Freiheit' bilden sollten".
Update: Die oben erwähnte Q911-Kundgebung am kommenden Wochenende in Berlin wurde laut berlin-gegen-nazis.de (Stand 25.8.21) mittlerweile verboten.
(13.8.21, ergänzt 26.8.21)
Presseck (Ofr.): Neonazi verkaufte Gasthof Fels (August 2021)
Wie verschiedene Medien berichteten (27.8.21), hat Neonazi Jens Hessler seine im oberfränkischen Presseck gelegende Immobilie, den ehemaligen Gasthof Fels, wieder verkauft. Der bayerische Verfassungsschutz listete in seinem 2020er Bericht den Mann mit Ortsangabe Presseck im Abschnitt "Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen" auf. In Firmenverzeichnissen war unter der Adresse Fels 42 "Jens Hessler Tonträger sowie Textilveredelung Groß- und Einzelhandel" aufgeführt (wir berichteten mehrfach).
Zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen den rechten Versand gab es vor Ort nicht. Die Behörden unterlagen zunächst im Streit um das Vorkaufsrecht für den Gasthof Fels. Warum Hessler jetzt verkaufte, ist nicht bekannt.
np-coburg.de ("Rechtsrocker verkauft Gasthof Fels", 27.8.21): hier klicken!, infranken.de ("Das Tauziehen um den Gasthof 'Fels' hat ein Ende", 27.8.21): hier klicken!
Weißenburg: Rassisten verletzten vier Menschen / Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags / Zwei Tatverdächtige verhaftet (August 2021)
- aktualisiert -
Laut infranken (6.8.21) beleidigten in einer Weißenburger Bar zwei Männer die Angestellten "rassistisch und homophob". In der Folge eskalierte die Situation und die beiden gewalttätigen Rassisten verletzten den Wirt, zwei Angestellte der Bar und einen Gast. Der dem Wirt zu Hilfe gekommene Gast wurde schwerer verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Täter flohen und werden gesucht; die Polizei ermittelte wegen versuchten Mordes.
Update: Laut br.de (25.8.21) wurden nun zwei Tatverdächtige verhaftet und sitzen in U-Haft. Die Ansbacher Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen versuchten Totschlags. Die beiden Männer sind 28 und 29 Jahre alt.
br.de ("Tritte gegen den Kopf in Weißenburg: Tatverdächtige festgenommen", 25.8.21): hier klicken!, infranken.de ("Wegen rassistischer Beleidigung: Wirt will Männer aus Bar schmeißen - vier Verletzte", 6.8.21): hier klicken!
Nürnberg und anderswo: Rechtsgerichteter Arzt darf weiter für Ausländerbehörden arbeiten (August 2021)
Im Mai 2021 wurde bekannt, dass Dr. B., Allgemeinmediziner,
der seit einigen Jahren für Ausländerbehörden, zum Beispiel die Zentraler Ausländerbehörde Oberfranken, gutachterlich tätig ist, Geflüchtete häufig gesund geschrieben und damit deren Abschiebung ermöglicht haben soll. Im Internet soll sich der Arzt des Öfteren geflüchtetenfeindlich und verschwörungsideologisch geäußert haben (wir berichteten).
br.de (25.8.21) schrieb nun, dass die zuständigen Behörden "die Vorwürfe für unbegründet erachten". Das bayerische Innenministerium habe verlauten lassen, dass der Arzt "für bayerische Ausländerbehörden stets korrekt gearbeitet habe", so br.de.
Weitere Einzelheiten sind dem verlinkten Zeitungsartikel zu entnehmen.
br.de ("Nach Überprüfung: Behörden dulden Verschwörungsmediziner", 25.8.21): hier klicken!
Neustadt bei Coburg: Rassist schlägt und beleidigt Syrer (August 2021)
Laut np-coburg.de (25.8.21) wurden in Neustadt bei Coburg zwei syrische Geflüchtete, 20 und 21 Jahre alt, von zwei Männern rassistisch beleidigt. Einer der beiden Täter schlug zudem einem der beiden jungen Leute in den Nacken, als er mit dem Fahrrad vorbeifuhr.
np-coburg.de ("Neustadt: Unbekannter schlägt und beleidigt Syrer", 25.8.21): hier klicken!
Nürnberg: "Querdenker"-Aktivistin wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu Geldstrafe verurteilt (August 2021)
Eine Nürnberger "Querdenker"-Aktivistin wurde vom Amtsgericht Nürnberg wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Sie hatte einem Pressefotografen am Rande einer einschlägigen Demonstration im April 2021 ein Megafon ans Ohr gehalten und einen lauten Signalton abgespielt. Der Fotograf litt nach der Attacke unter Tinnitus-Geräuschen.
Die "Querdenkerin" ist zu dem Prozess nicht erschienen. Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.
nordbayern.de ("Journalist verletzt: Nürnberger Querdenkerin kassiert Geldstrafe", 23.8.21): hier klicken!, br.de ("Pressefotograf verletzt: Querdenkerin erhält Strafbefehl", 23.8.21): hier klicken!
Thalmässing: AfD-Flyer zwischen Schulheften und Kinderzeitschriften deponiert (August 2021)
In einem Rewe-Markt im mittelfränkischen Tahlmässing fanden sich laut nordbayern.de, 23.8.21, "gut einsortiert zwischen Schulbedarf und Kinderzeitschriften" zahlreiche AfD-Flyer. Der blaue Müll wurde wohl zeitnah antsorgt.
Nicht ganz überzeugend ist die Argumentation der im Artikel zitierten Rewe-Sprecherin: "Grundsätzlich fliegt bei uns alles Politische raus". Da müssten sie dann schon von Zeit zu Zeit die rechten Blätter "Junge Freiheit" und "Compact" entsorgen, die sich nicht selten in ihrem Zeitschriftensortiment befinden.
nordbayern.de ("Dreiste AfD-Wahlwerbung im Supermarkt", 23.8.21): hier klicken!
Nürnberg: Vergleiche mit der Nazizeit in der "Querdenker"-Szene nach wie vor en vogue (August 2021)
In einem der Telegram-Kanäle der rechtsoffenen Gruppe Querdenken911-Nürnberg wurde ein Posting geteilt, in dem ein Bild mit der Parole "Ungeimpfte ins Gas" durch folgende Texte ergänzt wurde: "Dahin hat die Bundesregierung mit ihrer Coronapolitik Menschen getrieben / Alle Systemmedien haben sich mit dem Tatbestand der Volksverhetzung strafbar gemacht und gehören vor ein Kriegsgericht" (Fehler im Original). Laut Q911-Post hat die ehemalige Vertriebenen-Funktionärin und CDU-Rechtsaußen-Politikerin Erika Steinbach das Ganze ins Internet gestellt.
Kein Kommentar, spricht für sich selbst.
(22.8.21)
Nürnberg: Rassistische Pöbelei / "Verschwindet ihr Ausländer ihr Volk" (August 2021)
In unmitelbarer Nähe einer griechischen Gaststätte in der Nürnberger Nordstadt skandierte eine Rassistin "Verschwindet ihr Ausländer ihr Volk". Sie und ihr männlicher Anhang wurden durch empörte Gegenrufe vertrieben.
(Mitteilung, 21.8.21)
Nürnberg: AfD verbreitet Fake-News, hetzt gegen AfghanInnen, verschweigt unsoziale Agenda (August 2021)
Was verbreitet die AfD Nürnberg die Tage auf ihrer Facebookseite? Sie verbreitet unter anderem Fake-News über Tote nach Corona-Impfungen, hetzt gegen AfghanInnen, verschweigt ihre unsoziale Agenda. Aber der Reihe nach.
"Über 1.000 Todesfälle nach Corona-Impfung" heißt es auf einem Meme, das wohl der Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert ("SichertDeutschland") zu verantworten hat. Dieser Satz ist als klassische Falschmeldung einzuschätzen. Wer es genauer wissen will: hier klicken!
Zum Sieg der Taliban postet die AfD herzlose Parolen à la "Keine Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen". Man will zudem wissen: "99% der Afghanen wollen die Scharia" und "Anteil gläubiger Muslime beträgt 99,9%". Aha, die Afghanistan-Experten dieser Partei wissen natürlich alles. Und last but not least wird ausführlich der völkisch-nationalistische AfD-Guru Björn Höcke zum Thema zitiert. Ihm ist "die Sicherheit der Deutschen wichtiger (...) als die der Afghanen", klar. Dass die hiesige Bundesregierung ebenfalls für Abschottung ist, verschweigt die AfD natürlich.
Worüber die AfD nicht oder nur verschlüsselt (wenn es um Steuern geht, zum Beispiel) spricht, ist ihr soziales Programm. Das ZEW (Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung Mannheim GmbH) hat Anfang Juli 2021 die finanziellen Auswirkungen der Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2021 bewertet (hier klicken!). Das Ergebnis verkürzt zusammengefasst: Die AfD macht zusammen mit FDP und CDU/CSU die Reichen reicher, während SPD, Linke und Grüne wenigstens ansatzweise von oben nach unten umverteilen. Einem Ehepaar mit zwei Kindern und Alleinverdiener(in) und einem Jahres-Bruttoeinkommen von 300.000 Euro würde die AfD 42.620 Euro pro Jahr zusätzlich
schenken. Vergleichbar zusammengesetzte Familien mit Jahres-Bruttoeinkommen von 20.000 bzw. 40.000 Euro würden von der AfD nicht bzw. fast nicht profitieren. Die krasse Benachteiligung der Ärmeren ist dann schon wieder ein Alleinstellungsmerkmal dieser rechten Partei.
(20.8.21)
Hersbruck: Antimuslimische Drohungen / "Allah wird von Jesus in 1000 Stücke gerissen" (August 2021)
Wie br.de (18.8.21) schrieb, sind am Haus einer Hersbruckerin "antimuslimische und rassistische Schmierzettel" angebracht worden. Darauf sei zu lesen: "Verreckt ihr drecks Islamisten!!! Allah ist nichts!!" und "Allah wird von Jesus in 1000 Stücke gerissen". Dass sich die Hausbewohnerin bedroht fühlt, ist nach der jüngsten Serie rassistischer Attacken in Mittelfranken inklusive Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen (Neonazistin Susanne G., wir berichteten mehrfach) kein Wunder.
br.de ("Rassistische und antimuslimische Drohung in Hersbruck", 18.8.21): hier klicken!
Weißenburg: 47-Jähriger wegen rassistischer Memes zu Geldstrafe verurteilt (August 2020)
Wie nordbayern.de (20.8.21) meldete, wurde ein 47-jähriger Weißenburger zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hatte rassistische Memes in einer Whatsapp-Gruppe namens "Stammtischbrüder" geteilt. Auf einem Bild ist eine Pistole zu sehen, "deren Lauf sich gegen denjenigen richtet, der die Pistole hält". Erläuternder Meme-Text: "Sachsen will Migranten bewaffnen".
nordbayern.de ("Weißenburger wegen Volksverhetzung verurteilt", 20.8.21): hier klicken!
Schwabach: Geldstrafe wegen SS-Vergleich (August 2021)
Ein 63 Jahre alter Rentner aus Schwabach wurde wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte auf Facebook ein Bild geteilt, in dem "jeweils halbseitig ein Profil eines Polizisten aus Schleswig-Holstein und eines SS-Obersturmbannführers" gezeigt worden sei. Auf der Uniform des SS-Mannes war die Doppel-Sigrune abgebildet.
nordbayern.de ("Rentner postet SS-Vergleich bei Facebook: Geldstrafe", 12.8.21): hier klicken!
Bayern: "Corona-Rebellen" wollen Landtag auflösen und Neuwahlen erzwingen (August 2021)
endstation-rechts-bayern.de (9.8.21) bietet einen guten Überblick über Inhalte und Strukuren eines Projekts aus der rechtsoffenen "Corona-Rebellen"-Szene, nämlich die Durchfühung eines Volksbegehrens zur Auflösung des bayerischen Landtags. Dass es sich um ein rückwärtsgewandtes Projekt handelt, muss an dieser Stelle nicht extra begründet werden. Angestrebt wird wohl ein Termin nach den Bundestagswahlen im Oktober 2021.
Dass es den Aktiven aus dieser Szene gelingen wird, innerhalb von zwei Wochen etwa eine Million Leute in offizielle Eintragungsstellen zu mobilisieren, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Ob bei diesem Projekt der Schulterschluss mit der AfD vollzogen wird, wird sich herausstellen.
endstation-rechts-bayern.de ("Querdenker wollen Landtag auflösen", 9.8.21): hier klicken!
Nürnberg: Schulturnhalle mit Hakenkreuz beschmiert (August 2021)
Wie nordbayern.de (5.8.21) schrieb, wurde eine Nürnberger Schulturnhalle in der Leerstetter Straße unter anderem mit einem Hakenkreuz beschmiert.
nordbayern.de ("Nürnberger Schulturnhalle mit Hakenkreuz beschmiert", 5.8.21): hier klicken!
Nürnberg: Neue Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" erschienen! / Preis 7 Euro zzgl. Porto und Versand / Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de (Oktober / November 2017)
Fünf Jahre nach dem Erscheinen der Vorgängerbroschüre liegt nun die neue "Braune Soß aus Nordbayern" vor, herausgegeben vom Berliner Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., erstellt von Aktiven aus Nordbayern.
 
Neue "Braune Soß" erschienen! Inhaltsverzeichnis vergrößern: Cursor auf Grafik setzen, rechte Maustaste drücken, "Grafik anzeigen" drücken
In den vergangenen Jahren ist auch im nordbayerischen Raum eine neue soziale Bewegung von rechts entstanden, die dringend beschrieben und analysiert werden musste. Symptome dieser neuen völkischen Bewegung, deren Teile sich mehr oder weniger aufeinander beziehen, sind unter anderem: Die permanente Straßenpräsenz verschiedener Pegida-Ableger und neonazistischer Gruppierungen, die Wahlerfolge der immer weiter nach rechts rückenden AfD, die Radikalisierung der rassistischen Alltagssprache sowie die eskalierende Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Weiterlesen: hier klicken!
Die Herausgabe der Publikation wurde finanziell unterstützt durch: Bürgerforum Gräfenberg, DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Nürnberg, Grüne Liste Erlangen, Interventionistische Linke Nürnberg, Nordbayerische Bündnisse gegen rechts, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Ver.di Bezirk Mittelfranken, VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth und Landesverband Bayern.
Ein Einzelexemplar kostet 7 Euro, ab 10 Expl. 6 Euro, ab 50 Expl. 5 Euro und ab 100 Expl. 4 Euro (jeweils zzgl. Porto und Verpackung bei Zusendung per Post). Bestellungen per Email bitte an die Adresse mail@argumente-netzwerk.de (Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., Berlin).
Kompakte Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken! (Hinweis: Portokosten haben sich mittlerweile etwas erhöht)
(13.10.17)
nordbayern.de ("Broschüre deckt auf: So groß ist Frankens rechte Szene", 19.10.2017): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Braune Soß aus Nordbayern", 15.10.2017): hier klicken!
Danke und Kontakt
Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!
Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de
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