Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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*** Nürnberg, 15.11.20 (Sonntag), 16 - 19 Uhr in der Villa Leon: Holocaust und Vernichtungskrieg in der Sowjetunion (ISFBB e. V. in Kooperation mit der Georg-von-Vollmar-Akademie). Weitere Infos: hier klicken!
*** Wir empfehlen nach wie vor: Gut recherchierte Hintergrundinformationen über die extrem rechte Szene in der Region und den Widerstand dagegen sind in der Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" (erschienen Herbst 2017) zu finden. Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de. Inhalt: hier klicken! Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!
*** Wir freuen uns über Spenden für unsere laufenden Aktionen und bedanken uns bei den bisherigen SpenderInnen! Zum Spendenkonto: hier klicken!

Nürnberg / Berlin: AfD-MdB Martin Sichert hat die Lösung für die Wirtschaftskrise - "(...) in deutschen Läden deutsche Produkte kaufen und damit unsere Wirtschaft stärken (...)" (September 2020)

Martin Sichert, Nürnberg, Bundestagsabgeordneter für die AfD, täuschte bei den jüngsten Plenumsdebatten in Berlin wieder an und tat so, als würde er die Interessen der so genannten kleinen Leute vertreten. In typisch rechtspopulistischer Manier ging er auf das eigentliche Thema (tut hier nichts zur Sache, deshalb nicht näher beschrieben) nicht ein. Stattdessen sagte er, was er mit viel Geld machen würde: "133 Milliarden Euro haben Sie diesen Sommer tatsächlich ausgegeben, allerdings für andere EU-Staaten. Die deutschen Rentner würden mit dem Geld in deutschen Läden deutsche Produkte kaufen und damit unsere Wirtschaft stärken".

Deutsche Rentner sollen also in deutschen Läden deutsche Produkte kaufen. Nein, das ist keine Satire. Und der übliche Hardcore-Rassismus darf natürlich nicht fehlen: "Theatralisch heulende Migranten" solle man hierzulande auf keinen Fall mehr aufnehmen, stattdessen deutschen Obdachlosen helfen. Dass die AfD im Bundestag so ziemlich das Gegenteil treibt, weil sie sozialpolitisch stramm neoliberal aufgestellt ist und zum Beispiel gerne mal mit der FDP stimmt und ständig über angeblichen Sozialismus heult: Geschenkt.

(25.9.20)

Höchstadt: Reichsbürger-Propaganda in den Briefkästen / Ein Kaiser soll wieder her (September 2020)

Wie nordbayern.de (25.9.20) schrieb, wurde im mittelfränkischen Höchstadt Reichsbürger-Propaganda in die Briefkästen geworfen, darunter Material der extrem rechten Gruppierungen "Ewiger Bund" und "Die deutschen Konservativen". Erstere wollen das Kaisertum wieder einführen, so der Artikel.

Auch die hiesige AfD scheint auf das Kaisertum abzufahren. Im August wurde auf der Facebookseite "AfD Basistreff/Stadtrat Nürnberg" zur Corona-Leugner-Demo am 29. August nach Berlin mobilisiert. Groß im Bild der aktuelle Hohenzollern-Chef Georg Friedrich Prinz von Preußen, Ururenkel des Kriegstreibers und letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. Groß im Bild auch Text in einwandfreiem Deutsch, unter anderem: "der Deutscher Kaiser ist, zurück".

nordbayern.de ("'Reichsbürgerpost' in Briefkästen: Ermittlungen laufen", 25.9.20): hier klicken!

Lichtenfels: "Rechtsradikale Parolen" und Gewalt gegen Polizei (September 2020)

Wie np-coburg.de (26.9.20) schrieb, schlug eine 39-jährige Autofahrerin bei einer Fahrzeugkontrolle in der Nähe von Lichtenfels einen Polizisten und gab unter anderem "rechtsradikale Parolen" von sich.

np-coburg.de ("B 173: Autofahrerin schlägt Polizisten und ruft rechte Parolen", 26.9.20): hier klicken!

Lichtenfels: Rassistische Hetze am Bahnhof (September 2020)

Laut np-coburg.de (26.9.20) pöbelte ein 29-jähriger Bayreuther auf dem Gelände des Lichtenfelser Bahnhofs eine "ausländische Familie" an. Gleichzeitig gab er "rechtsradikale Parolen" von sich und weigerte sich, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

np-coburg.de ("Mann ruft rechte Parolen am Bahnhof", 26.9.20): hier klicken!

Fürth: Hakenkreuz und SS-Rune in der Friedhofstoilette (September 2020)

Laut nordbayern.de (23.9.20) haben Unbekannte ein Hakenkreuz und eine SS-Rune in die Fürther Friedhofstoilette geschmiert.

nordbayern.de ("Hakenkreuz in der Fürther Friedhofstoilette: Polizei sucht Zeugen", 23.9.20): hier klicken!

Nürnberg, 19. September: Protestieren wir gegen NPD-Hetze! Auf die Straße! (September 2020)
- Aktuelle Meldung: NPD hat abgesagt, wir dann auch! Sehr schön! Juhuu!

Am kommenden Samstag will die NPD eine "Mahnwache" gegen einen Moscheebau im Nürnberger Stadtteil Gibitzenhof durchführen. Nach der Niederlage bei den letzten Kommunalwahlen - Verlust zweier Stadtratssitze für die NPD-nahe BIA - will man nun offensichtlich wieder Handlungsfähigkeit beweisen.

Nicht nur die rechten Terroranschläge der Vergangenheit mahnen: Wir brauchen keine rassistische und antimuslimische Hetze! Das Nürnberger Bündnis Nazistopp hat nun eine Gegenkundgebung unter dem Motto "Für eine tolerante Gesellschaft – gegen NPD-Hetze" angezeigt und ruft zum Gegenprotest am kommenden Samstag auf (Beginn 14.45 Uhr, Conradtystraße). Falls es weitere Infos gibt, werden wir diese hier posten!

Auf die Straße gegen rechte Hetze und Rassismus!

Update: Die NPD hat ihre Kundgebung abgesagt, wir dann natürlich auch! Sehr schön! Wir freuen uns und danken allen für den Support!

(Stand 17.9.20)

Nürnberg: Corona-Rebell ruft dazu auf, eine "Bürgerwehr" zu gründen / "Wir werden ab jetzt unsere eigenen Gesetze machen" (September 2020)

Eine bekannte Person aus der Reihe der hiesigen Corona-Rebellen ruft auf Facebook dazu auf, eine Bürgerwehr zu gründen und "extremen Widerstand" zu leisten. In einer Videobotschaft heißt es: "Wir hier in Franken werden jetzt anfangen, eine Bürgerwehr zu gründen. (...) Wir werden ab jetzt unsere eigenen Gesetze machen".

Der Facebook-Beitrag wurde knapp 1300 mal kommentiert, nicht selten zustimmend, und über 2000 mal geteilt.

(17.9.20)

Ebensfeld / Lichtenfels (Ofr.): Verfahrenseinstellung nach Nazi-Parole (September 2020)

Wie infranken.de (18.9.20) schrieb, wurde das Verfahren gegen einen 21-Jährigen aus dem oberfränkischen Ebensfeld wegen eines strafbaren Naziausdrucks (im Artikel wird einmal "Heil Hitler", das andere Mal "Sieg Heil" geschrieben) und weiterer Delikte gegen Geldauflage von 700 Euro eingestellt. Drei Jahre zuvor hatte der Mann ein Wahlplakat beschädigt, welches, wird nicht berichtet.

infranken.de ("21-Jähriger Ebensfelder ruft 'Heil Hitler!' und lässt seine Wut an Seifenspendern aus", 18.9.20): hier klicken!

Landkreis Roth: Geldstrafe wegen rechter Flaggen (September 2020)
- mehrfach aktualisiert -

Wie nordbayern.de (8.9.20) berichtete, wurde ein 55-Jähriger aus dem südlichen Landkreis Roth wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte in seinem Garten neben einer Reichskriegsflagge eine auf den Kopf gestellten Deutschlandflagge mit Lebensrune präsentiert. In der Kombination der beiden Flaggen sah das Gericht deutliche Bezüge zum Dritten Reich. Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.

Der rechtsgerichtete Mann wurde unter anderem durch einen Szeneanwalt verteidigt und erhielt Support aus einer rechten, offensichtlich reichsbürgernahen Telegram-Gruppe.

Update: Der Verurteilte hat mehrfach an Anti-Corona-Demos in Nürnberg teilgenommen.

nordbayern.de ("Hilpoltstein: Flaggen mit rechtem Gesinnungshintergrund", 8.9.20): hier klicken!

Presseck (Ofr.): Neonazi darf Gasthof Fels behalten (September 2020)

Laut infranken.de (10.9.20) hat Neonazi Jens H. einen Prozess in eigener Sache gewonnen. Die zuständigen Landratsämter haben kein Vorkaufsrecht für die im oberfränkischen Presseck gelegende Immobilie, entschied das Verwaltungsgericht Bayreuth. Der Versuch, den Sitz eines florierenden rechten Online-Handels mit administrativen Mittel loszuwerden, ist damit wohl gescheitert.

Die Vorgeschichte: Der 45-jährige Neonazi und Online-Rechtsrockhändler Jens H. wurde vor einigen Monaten wegen Vertriebs einer CD mit hart antisemitischen, volksverhetzenden Inhalten zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Stein des Anstoßes war ein Tonträger der Rechtsrockband "Macht & Ehre". Ob dieses Urteil bereits rechtsrräftig ist, wissen wir nicht. H. lebt und arbeitet laut Presseveröffentlichungen seit etwa zwei Jahren im ehemaligen Gasthof Fels an der B 173 zwischen den Landkreisen Hof, Kulmbach und Kronach. Wie in ländlichen Regionen nicht unüblich, wird das Problem eher ignoriert und ausgesessen denn angegangen.

infranken.de ("Gasthof Fels: Neonazi bleibt Herr im Haus - Landratsamt verliert Prozess", 10.9.20): hier klicken!

Nürnberg: Wenn es nach einem Redner der CoronaschwurblerInnen geht, dann war die Nazizeit ja gar nicht so schlimm... (September 2020)

An dieser Stelle erneut ein kleiner Einblick in die Welt mancher CoronaschwurblerInnen. Tatort: Eine gut besuchte rechtsoffene Kundgebung bei der Nürnberger Meistersingerhalle am 6. September. Ein Redner meinte in Bezug auf den Beginn der Naziära im Jahr 1933 wörtlich: "Die Beschränkung von Grundrechten war nur vorübergehend erlaubt". Nochmal zum Mitschreiben: "Die Beschränkung von Grundrechten war nur vorübergehend erlaubt". Offensichtlich war nach Auffassung des Redners die Nazizeit besser als die Gegenwart.

1933. Die Nazis hatten bereits die Macht übernommen, tatsächliche oder vermeintliche GegnerInnen wurden ermordet und gefoltert. Eine wie auch immer geartete Verfassung hat die Nazis nicht davon abgehalten, zu morden und zu foltern. Und da faselt jemand über vorhandene oder nicht vorhandene Grundrechte. Geht's noch?

Mutieren die CoronaschwurblerInnen nun in Rekordzeit zu ReichsbürgerschwurblerInnen? Oder ist das nur ein seltsames Paralleluniversum, das wir noch nicht verstanden haben? Die vorgetragene Idee einer "verfassungsgebenden Versammlung" deutet auf ersteres hin. Und die wievielte Reichsregierung ist das dann? Wir bitten um Auskunft.

(7.9.20)

Nürnberg, 5. September: Gut besuchte Gedenkdemonstration des Nürnberger Bündnis Nazistopp zum 20. Jahrestag der Ermordung von Enver Şimşek durch Neonazis / Danke an alle Beteiligten! (September 2020)

Etwa 300 Menschen demonstrierten am heutigen Samstag quer durch einige Wohngebiete des Nürnberger Stadtteils Langwasser hin zum abgelegenen ehemaligen NSU-Tatort an der Liegnitzer Straße, wo Enver Şimşek vor 20 Jahren durch Neonazis erschossen wurde. Die näheren Umstände sind nach wie vor kaum aufgeklärt, was von mehreren RednerInnen scharf kritisiert wurde. Sehr berührend war die Niederlegung eines Blumengesteckes durch den Sohn des Mordopfers, Abdul-Kerim Şimşek.


Nürnberg, 5. September: Demonstration zum ehemaligen NSU-Tatort, Blumengesteck (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Überraschenderweise war am heutigen Samstag auch der traditionelle Şimşek-Blumenstand aufgebaut. Die DemoteilnehmerInnen konnten sich mit eigenen Augen davon überzeugen, dass das rassistische Nazipack zumindest an diesem Punkt erfolglos blieb.

Auf den heutigen Kundgebungen sprachen Akim von der Black Community Foundation Nürnberg, der bereits erwähnte Sohn des Mordopfers, Seda Basay-Yildiz, die Nebenklageanwältin der Familie Şimşek im NSU-Prozess, Kutlu Yurtseven von der Initiative Keupstraße ist überall, dem Tribunal NSU Komplex Auflösen Köln und der Initiative Herkesin Meydanı - Platz für Alle sowie Birgit Mair, Kuratorin der Ausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" und Aktive unseres Bündnisses. Musikalisch begleitet wurden Demo und Kundgebung von Kutlu Yurtseven (Microphone Mafia). Danke an die Genannten!

Ein herzliches Dankeschön auch an die Bündnisaktiven und die Mitdemonstrierenden.

br.de ("Gedenkfeier in Nürnberg", 9.9.20): hier klicken!, hessenschau.de ("Erster NSU-Mord jährt sich zum 20. Mal", 9.9.20): hier klicken!, taz.de ("Beschädigte Gedenktafeln", 8.9.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Sohn von NSU-Opfer Simsek: 'Kein Vertrauen mehr in diesen Staat'", 5.9.20): hier klicken!, tagesschau.de ("NSU-Morde: Gedenken an Enver Simsek in Nürnberg", 5.9.20): hier klicken!, br.de ("Gedenken an NSU-Opfer Enver Şimşek: 'Es ist schmerzhaft!'", 5.9.20): hier klicken!, dailysabah.com ("Memorial held for first victim of German neo-Nazi NSU 20 years ago", 5.9.20): hier klicken!, anfdeutsch.com ("Nürnberg: 20 Jahre NSU '...und immer noch fordern wir Aufklärung'", 5.9.20): hier klicken!, frankenpost.de ("Kundgebung zum Gedenken an NSU-Opfer Simsek in Nürnberg", 5.9.20): hier klicken!

(5.9.20)

Nürnberg, 5. September: "Und immer noch fordern wir Aufklärung" / Demonstration und Kundgebung zum 20. Jahrestag der Ermordung von Enver Şimşek durch Neonazis (August / September 2020)
- aktualisiert -

Unter dem Motto "Und immer noch fordern wir Aufklärung" veranstaltet das Nürnberger Bündnis Nazistopp zum 20. Jahrestag der Ermordung von Enver Şimşek eine Demonstration und Kundgebung.

Termin: Samstag, 5. September 2020, von 14 bis 17 Uhr

14 Uhr: Treffpunkt auf einer Wiese an der Görlitzer Straße, gegenüber Arvena Parkhotel (Nahe U-Bahnstation U1 Gemeinschaftshaus Nürnberg Langwasser). Kurzer Auftakt mit Akim von der Black Community Foundation Nürnberg, danach gemeinsame Demonstration zum Tatort Liegnitzer Straße.



15.30 Uhr: Kundgebung an der Liegnitzer Straße.

Redner*innen: Abdul-Kerim Şimşek, Sohn des Ermordeten, Seda Basay-Yildiz, Nebenklageanwältin der Familie Şimşek im NSU-Prozess, Kutlu Yurtseven, Initiative Keupstraße ist überall, Tribunal NSU Komplex Auflösen Köln, Herkesin Meydanı - Platz für Alle, Birgit Mair, Kuratorin der Ausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen"

Musik: Kutlu / Microphone Mafia

Zur Facebook-Seite mit Ankündigungsgrafik, die kopiert und weiter verbreitet werden kann: hier klicken!

Zur Facebook-Veranstaltung: hier klicken!

Flyer auf Deutsch: hier klicken!

Flyer auf Türkisch: hier klicken!

Bitte nach Möglichkeit Mund-Nase-Schutz mitnehmen! Wir empfehlen das Demonstrieren mit Mund-Nase-Schutz und zwei Metern Abstand.

Am 9. September 2000 wurde der zweifache Familienvater Enver Şimşek aus unserer Mitte gerissen. Bis zu diesem Tag hatte er in der Liegnitzer Straße im Nürnberger Süden einen Blumenstand betrieben. Erst elf Jahre nach dem Mord wurde öffentlich bekannt, dass Neonazis der rassistischen Terrorgruppe NSU den Mord begangen hatten. Zehn Menschenleben gehen auf das Konto dieser Neonazis; weitere Menschen wurden bei Bombenanschlägen und Banküberfällen verletzt. Ins Visier der polizeilichen ErmittlerInnen gerieten zunächst die Ermordeten selbst und deren soziales Umfeld. Die Folge: Eine grausame gesellschaftliche Isolierung der Betroffenen. Mehr als ein Dutzend parlamentarische Untersuchungsausschüsse und der Münchner NSU-Prozess haben das Helfer*innen-Netzwerk der neonazistischen Terrorgruppe weder aufgeklärt noch trocken gelegt.

Der allgemeine Rechtsruck in Folge rassistischer Mobilisierungswellen und Wahlerfolgen der rechten AfD sorgen dafür, dass Alltagsrassismus und rechte Gewalt kein Ende nehmen. Nur gemeinsam können wir dagegen ankämpfen!

(Stand 1.9.20)

Nürnberg: Extrem rechter Bundeswehrreservist aus der Region in Uniform bei den Coronaschwurblern in Berlin / Der Mann war bereits in den 1990er Jahren in der rechten Szene unterwegs (September 2020)

Der extrem rechte Bundeswehrreservist Ronny B., seit Monaten bei den hiesigen Coronaschwurblern aktiv, agierte am vergangenen Samstag bei der rechtsoffenen Großdemo in Berlin in Bundeswehruniform. Laut nordbayern.de und br.de (1.9.20) ruft der 40-jährige Mann aus dem Landkreis Fürth seit Monaten "im Internet zum Umsturz auf und äußert Gewaltfantasien". Des weiteren verbreitet er antisemitische Hetze und meint, die deutschen Staatsgrenzen müssten "neu definiert" werden. Laut Verfassungsschutz war der Mann schon in den 1990er Jahren in der Naziszene unterwegs.

Der auch überregional sehr aktive Ronny B. wurde Ende Juli bei den hiesigen Coronaschwurblern auf dem Kornmarkt gesehen.

br.de ("Reservist auf Corona-Demos: Was wusste der Verfassungsschutz?", 1.9.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Wie ein Fränkischer Soldat den Umsturz plant", 1.9.20): hier klicken!, br.de ("Angebliche Umsturzpläne: Fränkischer Reservist auf Corona-Demos", 1.9.20): hier klicken!

Nürnberg / Schwarzenbruck: Extrem rechte Medienplattform "Hallo Meinung" nicht mehr gemeinnützig (August 2020)

Die vom Schwarzenbrucker Unternehmer Peter Weber gegründete extrem rechte Medienplattform "Hallo Meinung" ist nach verschiedenen Interventionen aus unserem Bündnis bei Staatsregierung und Finanzbehörde nicht mehr als gemeinnützig anerkannt. Nach Auskunft des Firmengründers in einem Youtube-Video wurde die Gemeinnützigkeit mit Schreiben vom 30. Juli 2020 durch das Zentralfinanzamt Nürnberg aberkannt. Mit einer Umfirmierung zu "Hallo Meinung - Gesellschaft für freies Denken und politische Einflussnahme mbH" besiegelte Peter Weber daraufhin diesen Entzug der Gemeinnützigkeit, indem er den Geschäftszweck entsprechend änderte und nun quasi freiwillig auf die Vorteile einer Gemeinnützigkeit verzichten will. Bisherige formal gemäßigte Passagen im Handelsregisterauszug sind nun ersatzlos weggefallen, etwa die zu parteipolitischer Unabhängigkeit oder zur freiheitlichen Rechtsstaatlichkeit.

Peter Weber führt den Entzug der Gemeinnützigkeit auf einen "Krieg" von Politik und Medien gegen die Meinungsfreiheit zurück und nennt als scheinbaren Beleg hierfür die Berichterstattung der Nürnberger Nachrichten vom 30. Januar 2020 (zur Online-Version des Artikels: hier klicken!).

Dies verbindet er zugleich mit der – eher trotzig gehaltenen – Ankündigung, nun vom Ballast der Gemeinnützigkeit befreit, auf entsprechende Rücksichtnahmen verzichten zu können.

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp begrüßt den Entzug der Gemeinnützigkeit bzw. je nach Lesart den freiwilligen Verzicht auf dieselbe sehr und wird die Entwicklung der genannten Medienplattform weiterhin beobachten. Mit 136.000 Facebook-Freunden und offensichtlich guter finanzieller Ausstattung findet jene mittlerweile erhebliche Beachtung in der gesamten extrem rechten Szene, aber etwa auch bei so genannten Corona-Kritikern. Sie bleibt wegen ihrer menschenfeindlichen Positionen bei vordergründig bürgerlicher Fassade gefährlich. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass es die Heimatgemeinde des Firmengründers bis heute nicht geschafft hat, sich von dessen Hetze zu distanzieren.

(27.8.20)

nordbayern.de ("'Hallo Meinung': Rechte Plattform aus Franken nicht mehr gemeinnützig", 30.8.20): hier klicken!, br.de ("Umstrittenes Portal 'Hallo Meinung' nicht mehr gemeinnützig", 28.8.20): hier klicken!

Bayreuth: Hitlergruß und rassistische Beleidigung im Supermarkt (August 2020)

Laut infranken.de (27.8.20) beleidigte ein Mann in einem Bayreuther Supermarkt eine Mutter mit Kind rassistisch und zeigte den Hitlergruß.

infranken.de ("Supermarkt-Kunde beleidigt Mutter und Tochter rassistisch - und zeigt Hitlergruß", 27.8.20): hier klicken!

Engelthal: Sparkassen-SB-Filiale mehrfach mit Corona-Schwurbler-Propaganda vollgeklebt (August 2020)

Eine SB-Filiale der Sparkasse in Engelthal war richtiggehend mit Propagandamaterial der Corona-Schwurbler geflutet. Laut Auskunft der Sparkasse distanziere man sich von derartigen Inhalten; das Material sei bereits mehrfach beseitigt worden.

(22.8.20)

Nankendorf und anderswo: Oberfränkische Biermarke in NPD-Hand / Geschäfte mit Nazis scheinen keine größeren Turbulenzen nach sich zu ziehen (August 2020)

Wir berichteten Anfang 2018, dass der baden-württembergischer NPD-Chef Janus Nowak die Gaststätte Polsterbräu im Waischenfelder Ortsteil Nankendorf inklusive Rechte auf die Biermarke bzw. die Braurezeptur erwerben wollte.

Der jetzige Stand laut Nürnberger Nachrichten (22.8.20, Printausgabe): Der mehrfach vorbestrafte Novak erwarb Marke und Braurecht von der Gemeinde Waischenfeld zum Preis von 155000 Euro, inklusive der Rezepturen. Das stillgelegte Brauhaus kaufte die Kommune; vom Verkäufer, dem Immobilienmakler Edgar Klaus aus Bayreuth, redet seitdem niemand mehr. Und dass das Bier wohl zumindest teilweise in Oberfranken, "bei einer Familienbrauerei", hergestellt wird, scheint auch niemanden zu interessieren.

"Polsterbräu" firmiere inzwischen als "Briefkastenfirma in Übersee", so die NN, und zwar in Belize City, Belize, natürlich einem Steuerparadies. Das Bier werde hauptsächlich im Internet vertrieben. Novak tauchte mit einem Shirt mit Aufdruck "Polsterbräu" im Juni 2018 bei einem Nazitreffen im thüringischen Themar auf; auch auf einem Sommerfest der Berliner NPD im selben Jahr sei das braune Bier ausgeschenkt worden.

nordbayern.de ("Merkwürdig: Was macht fränkische Biermarke in Übersee?", 22.8.20): hier klicken!

Nürnberg: 180 Menschen gegen Rassismus und rechten Terror (August 2020)

Am 19. August versammelten sich in Nürnberg auf dem Kornmarkt etwa 180 Menschen, um gegen Rassismus und rechten Terror zu protestieren. Anlass war der blutige rassistische Terroranschlag am 19. Februar in Hanau. Ähnliche Aktionen fanden auch in anderen Städten statt.

(20.8.20, Info: Twitterkanal der Initiative Das Schweigen durchbrechen)

Hohenberg a.d. Eger (Lkr. Wunsiedel): Neue Nazi-Immobilie in Oberfranken? (August 2020)

Wie br.de (19.8.20) schrieb, wollen Neonazis des III. Wegs ein Gasthaus im oberfränkischen Hohenberg a.d. Eger (Landkreis Wunsiedel) kaufen. Der Verkäufer wisse von nichts, heißt es. Nicht auszuschließen ist neben dem strategischen Interesse der Neonazis an einer weiteren Verwurzelung in der Region natürlich ein "Immobilienpoker", wie er bis in die 2000er Jahre mancherorts zu vermuten war: Besitzer maroder Immobilien tun sich mit Neonazis zusammen, die auf den Busch klopfen, damit Gemeinden zum Kauf drängen und den Kaufpreis in die Höhe treiben. Dass Neonazis finanziell davon profitieren, konnte bisher nicht bewiesen werden.

br.de ("Stadt Hohenberg nimmt Stellung zu möglicher Neonazi-Ansiedlung", 20.8.20): hier klicken!, br.de ("Aufregung in Oberfranken: Wollen Neonazis eine Immobilie kaufen?", 19.8.20): hier klicken!

Nürnberg: Justiz ermittelt gegen NPD-Video (August 2020)
- mehrfach aktualisiert -

Ja, die NPD gibt's auch noch und sie sollte nach wie vor nicht unterschätzt werden. Wegen eines kürzlich auf YouTube eingestellten rassistischen Hetzvideos der NPD Nürnberg ermittelt nun laut nordbayern.de (18.8.20) die hiesige Justiz.

Der Inhalt des rechten Videos in Kürze: Die NPD versuchte sich im Nürnberger Stadtteil Hasenbuck als Bürgerwehr und hetzte gegen dunkelhäutige Menschen. Der Nürnberger DGB-Chef Stephan Doll bezeichnete das Machwerk als "Hardcore-Nazipropaganda". Nachdem in dem mittlerweile wohl wieder gelöschten Filmchen persönliche Daten unbeteiligter NürnbergerInnen zu sehen waren, geht es nicht nur um Volksverhetzung, sondern auch um einen möglichen Verstoß gegen Datenschutzgesetze.

Update: Das Hetzvideo ist auf anderen Kanälen im Internet immer noch zugänglich. Und jetzt (24.8.20) wieder auf Youtube, angeblich überarbeitet.

br.de ("Nazi-Hetzvideo auf YouTube: Ermittlungen gegen Nürnberger NPD", 19.8.20): hier klicken!, nordbayern.de ("'Hardcore-Nazipropaganda': Ermittlungen gegen Nürnberger Hetzvideo", 18.8.20): hier klicken!

Oberprex (Ofr.): Gerichtsurteil - Rechte Immobilie muss an die Besitzerin zurückgegeben werden / Droht Erweiterung des neonazistischen Einflussbereichs in Oberfranken? (Juli / August 2020)
- mehrfach aktualisiert -

Laut einem aktuellen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs war die Beschlagnahme des Nazi-Grundstücks im oberfränkischen Ort Oberprex rechtswidrig. Beim Stand der Dinge (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann aber wohl nur noch Beschwerde eingelegt werden) bekommen nun radikale Neonazis einen früheren Treffpunkt zurück. Ob sie den auch nutzen, wird sich herausstellen. Fazit: Die Neonazi-Domänen in Oberfranken werden weiter ausgebaut.

Besitzerin des Grundstücks ist oder war zumindest die Mutter des Neonazi-Funktionärs Tony Gentsch, der aktuell im Stadtrat von Plauen und im Kreisrat des Vogtlandkreises sitzt.

Das Oberprex-Anwesen wurde bis 2014 von den Neonazis des verbotenen "Freien Netz Süd" (FNS) genutzt. Ein Teil der ehemaligen FNS-AktivistInnen tummelt sich nun in der Neonazi-Partei "Der III. Weg".

Update 1: Antifaschistische BeobachterInnen berichten, das einschlägige Haus gehöre laut Aussage der Klägerin bereits ihrem Sohn, dem Neonazi-Aktivisten Verantwortlich für das gerichtliche Fiasko seien das bayerische Innenministerium und der bayerische Verfassungsschutz, weil sie dem Gericht falsche Einschätzungen geliefert hätten, zum Beispiel, dass das FNS konspirativ gearbeitet habe (Quellen: Robert Andreasch Twitter, PM MdL Florian Ritter).

Update 2: Laut br.de (17.8.20) wird nun vor dem Bundesverwaltungsgericht weiterverhandelt, nachdem der Freistaat Bayern Beschwerde gegen das VGH-Urteil eingelegt hat.

br.de ("Neonazi-Treff in Oberprex: Streit um Beschlagnahmung geht weiter", 17.8.20): hier klicken!, br.de ("Urteil: Beschlagnahmung von Neonazi-Treff Oberprex rechtswidrig", 1.7.20): hier klicken!

Weißenburg/Augsburg: Mittelfränkischer Polizist redete auf Demo der Coronaschwurbler (August 2020)
- mehrfach aktualisiert -

Laut br.de (10.8.20) redete ein Weißenburger Polizist auf einer Kundgebung der Corona-Schwurbler in Augsburg und verbreitete "gängige Verschwörungstheorien". Der Dienstgruppenleiter sei in der Folge "intern versetzt" worden, was auch immer das heißt.

Update 1: Laut nordbayern.de (13.8.20) sei der Mann wohl doch nicht versetzt worden, sondern vorläufig nicht mehr im "Dienst mit Bürgerkontakt" tätig usw.

Update 2: Nachdem der Weißenburger Corona-Rebellen-Polizist in der einschlägigen Szene wahlweise als Opfer oder als Held gefeiert wurde, kam es am Sonntag, den 16. August zu einer überregional beworbenen Corona-Schwurbler-Kundgebung in Weißenburg mit etwa 250 TeilnehmerInnen. Unter diesen befanden sich Impfgegner und Verschwörungsheinis, aber auch diverse Menschen, die via T-Shirt, Propagandamaterial oder eigene Internetauftritte für extrem rechte Politik warben. Und auch besagter Polizist redete erneut.

Update 3: Laut nordbayern.de (17.8.20) wurde die Facebookseite des Weißenburger Tagblatts "mit Kommentaren von Kritikern der Corona-Maßnahmen überhäuft". Die Zeitung recherchierte über die Hintergründe und fand heraus, dass der überregionale Shitstorm durch eine ehemalige Stadtratskandidatin der Linkspartei orchestriert worden war. Falls die Dame noch bei den Linken sein sollte: Sofort rausschmeißen, bitte!

Update 4: Wie nordbayern.de (30.8.20) schrieb, stand der Mann bei der großen Coronaschwurbler-Demo in Berlin am 29. August auf der Bühne.

Informationen auf der Seite des Landkreisbündnisses gegen rechts Weißenburg-Gunzenhausen: hier klicken!

nordbayern.de ("Weißenburger Polizist sprach bei Demo in Berlin", 30.8.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Corona-Skeptiker: Die arrangierte Mehrheit im Netz", 17.8.20): hier klicken!, br.de ("Disziplinarverfahren gegen Polizisten nach Demo eingeleitet", 14.8.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Corona-Auftritt des Weißenburger Polizisten weiter umstritten", 13.8.20): hier klicken!, br.de ("Polizist nach Rede auf Corona-Demo versetzt", 10.8.20): hier klicken!

Erlangen, 12. August: Kundgebung gegen AfD-Auftritt / Bewaffneter Mann versuchte, GegendemonstrantInnen einzuschüchtern (August 2020)
- aktualisiert -

Wie uns mitgeteilt wurde, demonstrierten in Erlangen am 12. August etwa vierzig Menschen gegen einen kleinen AfD-Auftritt. Die drei AfDler versuchten meist erfolglos, ihr Propagandamaterial zu verteilen.

Bedrohlich wirkte das Auftreten eines Mannes mittleren Alters, den ein umgehängtes Schild als Anhänger der Corona-Rebellen kennzeichnete. Auf Fotos sind kompakte Stiefel, Knie- und Ellbogenschoner sowie Handschuhe zu sehen; BeobachterInnen sprachen von Quarzhandschuhen. Am Gürtel schien er mindestens ein größeres Messer getragen zu haben. Die Polizei gab dem Mann nach einer Kontrolle sein/e Messer wieder zurück, unglaublich!

Update: Laut nordbayern.de (15.8.20) handelte es sich bei dem bewaffneten Mann um einen 58-jährigen Erlanger, "den ein auf den Rücken seines Shirts gehefteter Zettel als Impfgegner auswies". Der Erlanger Polizeisprecher habe mitgeteilt, dass die Messer gesetzlich erlaubt waren, "der Mann habe sich zudem friedlich verhalten und niemanden bedroht". Das sahen die GegendemonstrantInnen vor Ort verständlicherweise anders.

(12.8.20, ergänzt 16.8.20)

nordbayern.de ("Mann in Kampfmontur sorgt auf Demo in Erlangen für Irritationen", 15.8.20): hier klicken!

Hof: Absage von Naidoo-Konzert aus inhaltlichen Gründen (August 2020)

Die Stadt Hof sagte laut br.de (12.8.20) ein geplantes Konzert des Sängers Xavier Naidoo ab, und zwar aus inhaltlichen Gründen. Hofs OB Eva Döhla habe in Bezug auf Naidoo gesagt, in der Stadt "sei kein Platz für Menschen, die Ressentiments befeuerten, antisemitisches oder homophobes Gedankengut verbreiteten, Verschwörungstheoretikern nahe stünden oder sich von Extremisten vereinnahmen ließen".

br.de ("Umstrittene Äußerungen: Hof sagt Konzert von Xavier Naidoo ab", 12.8.20): hier klicken!

Bamberg: Corona-Rebellen-Redner mit ekelhaftem NS-Vergleich und Gewaltandrohungen (August 2020)

Ein gewisser Mario Buchner war am Samstag zu Gast bei den Bamberger Corona-Schwurblern und verstieg sich laut uns vorliegenden Videoausschnitten unter anderem zu einem ekalhaften NS-Vergleich: "Die Maske ist das neue Hakenkreuz". Des weiteren phantasierte er alle möglichen Szenarien inklusive Zwangsimpfung seiner Kinder herbei und leitete daraus das Recht zur Gewaltanwendung ab: "Ich werde mich mit Gewalt wehren". Soweit zur friedlichen Grundhaltung der "Corona-Rebellen".

(8.8.20)

Forchheim: Extrem rechte "Identitäre Bewegung" trat auf (August 2020)

Laut uns vorliegenden Meldungen trat eine kleine Gruppe der extrem rechten "Identitären bewegung" (IB) am Forchheimer Rathausplatz auf. Wahrscheinlich ein weiterer Versuch, über ihre politische Bedeutungslosigkeit hinwegzutäuschen. Näheres ist uns bisher nicht bekannt.

(8.8.20)

Berlin/Nürnberg: "Tag der Freiheit" in der Hauptstadt / Das komplette rechte Pack mobilisierte nach Berlin (August 2020)
- mehrfach aktualisiert -

KritikerInnen der Bewegung der rechtsoffenen Corona-Rebellen stach der Titel der zentralen Demonstration am 1. August in Berlin ins Auge: Ein "Tag der Freiheit" sollte es werden. Dabei haben solche Tage meist nichts Positives an sich. So fand vom 10. bis zum 16. September 1935 in Nürnberg der NSDAP-"Reichsparteitag der Freiheit" statt. Und dieser Vergleich der Bezeichnungen ist nicht einmal oberflächlich oder hart polemisch, wenn man sich vergegenwärtigt, dass von Teilen der AfD (z.B. der Nürnberger MdB Martin Sichert) bis hin zu Neonazis und der Holocaustleugner-Szene so ziemlich alles in die Hauptstadt mobilisiert hat, was Rang und Namen hat in der extrem rechten Szene.

Die RealitätsleugnerInnen ("Ende der Pandemie") und die rechtsoffenen EsoterikerInnen ("Berlin wird mit Liebe geflutet" / "Für die Freiheit aller Deutschen") der Corona-Rebellen-Szene haben einige Monate nach Beginn dieser Bewegung nicht etwa übersehen, dass bei ihnen ständig extrem Rechte und radikale AntisemitInnen mitmarschieren: Es scheint zu ihrem Konzept zu gehören, sich nicht nur nicht abzugrenzen, sondern mit diesen Leuten aktiv zusammenzuarbeiten. So ließ sich der bekannte Corona-Aktivist Bodo Schiffmann vor einigen Tagen von dem extrem rechten Aktivisten Nikolai Nerling interviewen. Nerling gilt als wichtiger Aktivist der Holocaustleugner-Szene. In einem Satz: Da entsteht gerade eine neue extrem rechte Straßenbewegung, die wir vermutlich nicht so schnell loswerden. Da haben sich offensichtlich viele mit dem Verschwörungsvirus infiziert.

Dass es keine - laut OrganisatorInnen - 500.000 oder gar - laut dem offensichtlich völlig durchgeknallten "Freiheits-Chat" - 8,3 Millionen Menschen waren, die in Berlin aufschlugen, sondern "nur" 15.000 bis 20.000, sollte uns nicht beruhigen. Das sind nicht so wenige und intern wird das erst einmal Auftrieb geben.

Wie ist die Situation in Nürnberg? Die Corona-Rebellen mussten zuletzt am 24. Juli eine Schlappe hinnehmen: Trotz gemeinsamer Mobilisierung aller relevanten Gruppierungen blieb man auf dem Kornmarkt unter 200 AnhängerInnen. Dieser punktuelle organisatorische Zusammenschluss belegt jedoch, dass man intern befreundet ist und inhaltliche Differenzen wohl nicht so wichtig erscheinen. Das heißt aber auch, dass sich keine Gruppierung glaubhaft von extrem rechten Inhalten oder Organisationen abgrenzt. Wohin das führen kann, zeigte der Auftritt des regionalen Aktivisten "Ronny" am 24. Juli in Berlin bei Attila Hildmanns Kundgebung. Hildmann kündigte den Mann mit den Worten an, er sei ein "stolzer Deutscher", im Hintergrund waren Reichsfahnen zu sehen. "Ronny" riet den ZuhörerInnen von Krankenhäusern ab. Eine Freundin habe empfohlen: "Bleibt bei der germanischen Heilkunde". Die "Germanische Heilkunde", zeitweise auch als "Germanische Neue Medizin" bezeichnet, wurde von Ryke Geerd Hamer (1935 - 2017) gegründet. Hamer vertrat haarsträubende pseudo-medizinische Lehren, bekam die deutsche Approbation entzogen und wurde für einige Todesfälle von Patienten verantwortlich gemacht. Der Mann vertrat zudem harte antisemitische Positionen.

PS: Auch ein Nürnberger Techno-Kollektiv namens "Kammerflimmern" rief zur "Freedom Parade" in Berlin auf und wurde dort samt Wagen und Anlage gesehen. Das waren dann so Teilnehmer, die von naiven BeobachterInnen gerne als "links" tituliert werden.

PPS: Laut faz.net (3.8.20) kooperierte ein Netzwerk von BusunternehmerInnen namens #honkforhope mit den rechtsoffenen Corona-Rebellen und trug zur Mobilisierung nach Berlin bei.

PPPS: Überrascht es jemanden bei der beschriebenen Gemengelage noch, wenn in Berlin auch der wegen eines geplanten antisemitischen Bombenanschlags verurteilte Martin Wiese mitmarschierte?

(1.8.20, ergänzt 3., 4. und 19.8.20)

Sachsen bei Ansbach: Hakenkreuze auf der Straße und an Laternenmasten (August 2020)

Laut infranken.de (6.8.20) schmierte ein Unbekannter in Sachsen bei Ansbach Hakenkreuze auf die Straße und auf mehrere Laternenmasten.

Wie fraenkischer.de (1.8.20) schrieb, wurde in Sachsen bereits in Zeitraum 18./19. Juni ein Hakenkreuz in ein Feldkreuz eingebrannt.

Bamberg: Erwachter SPD-Fraktionschef? (August 2020)

Laut br.de (5.8.20) habe der Bamberger SPD-Fraktionschef auf seiner Facebook-Seite den Hashtag "Stay awake" veröffentlicht. Kritisiert wird er deshalb von einem Vertreter des Bamberger Bündnisses gegen Rechtsextremismus. "Stay awake" sei ein "gefährliches Sammelbecken, in dem sich unter anderem Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker tummeln".

br.de ("Verstoß gegen Corona-Auflagen? Bambergs OB Starke in der Kritik", 5.8.20): hier klicken!

Hof: Hitlergruß und brutale Schlägerei (August 2020)

Wie frankenpost.de (1.8.20) schrieb, zeigten in Hof zwei junge Männer einer Gruppe von vier ebenfalls jungen Leuten den Hitlergruß und forderten diese auf, die Nazigeste zu erwidern. Nachdem dies keiner tat, begannen die offensichtlichen Nazis eine Schlägerei. Drei der Angegriffenen wurden verletzt.

frankenpost.de ("Zwei Männer zetteln Schlägerei wegen Hitlergruß an", 1.8.20): hier klicken!

Schwarzenbruck/Nürnberg: Hallo-Meinung-Chef Peter Weber promotet Rassismus pur und ermöglicht SelbstjustizfreundInnen, ihre mörderischen Gewaltfantasien abzusondern / Fazit: Fake News, rechte Lügenpropaganda (August 2020)

Am 30. Juli teilte der Schwarzenbrucker Unternehmer und Chef des gemeinnützigen Medienportals "Hallo Meinung" auf seiner persönlichen Facebookseite einen knapp eine halbe Minute dauernden Videofilm, auf dem zu sehen ist, wie zehn mutmaßlich britische PolizistInnen einen mit einem Messer bewaffneten jungen Mann versuchen zu ergreifen, jedoch von ihm bedroht werden. Aus der Dynamik folgt ein gegenseitiges Zurückweichen usw. Peter Weber kommentierte die Szene so: "Schaut euch mal bitte diesen Affentanz an... Rechts im Halfter der Herren die weglaufen befindet sich eine 9 mm... Wie weit soll die Erniedrigung eigentlich noch gehen?"

Der Film selbst wurde über 300.000 mal angesehen, Webers Post knapp 1700 mal kommentiert. Die Kommentare folgten größtenteils den Vorgaben des Meisters und gingen – wie beabsichtigt? – zum Teil weit darüber hinaus. Primitivste Gewaltfantasien brachen sich Bahn, unter anderem die eines deutschen Busunternehmers. Beispiele: "Da gibt es doch auch was von Heckler & Koch! Gutes Kaliber, gute und schnelle Besserung!" oder "Ein Schuss in die Knoche schon ist das Tier ruhig" oder aber "Solche Typen sollte man gleich erschießen, dann kosten sie den Steuerzahler wenigstens kein Geld mehr und können auch keinen mehr verletzen". Und so weiter und so fort.

Ergänzt wurde das Ganze dann noch mit Hinweisen auf die Auslegung der bundesdeutschen Gesetze ("Unsere Gesetze gelten nur für Deutsche") und einfach gestrickte Einführungen in das Reichsbürgerwesen ("Ist ganz einfach zu erklären die Polizei hat kein Beamtenstatus da es keine Staat gibt nur eine aufgelöste BRD / GmbH"). Und schließlich durfte auch plattester Hardcore-Rassismus nicht fehlen ("Nur Irre Schwarze sind in Deutschland angeflutet worden!"). Stand der Kommentare ist der 1. August, Rechtschreibfehler im Original wurden belassen.

Und was waren jetzt, jenseits der rechten Hetzerei, die Fake-News? Herr Weber erwähnte nicht, dass das Video aus Großbritannien stammt, zudem fünf Jahre alt ist und sinnentstellend gekürzt wurde: Im Verlauf des Originalvideos sieht man, wie der dunkelhäutige Mann von den PolizistInnen überwältigt und in einen Krankenwagen verfrachtet wurde.

(2.8.20)

Nürnberg: Neue Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" erschienen! / Preis 7 Euro zzgl. Porto und Versand / Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de (Oktober / November 2017)

Fünf Jahre nach dem Erscheinen der Vorgängerbroschüre liegt nun die neue "Braune Soß aus Nordbayern" vor, herausgegeben vom Berliner Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., erstellt von Aktiven aus Nordbayern.


Neue "Braune Soß" erschienen! Inhaltsverzeichnis vergrößern: Cursor auf Grafik setzen, rechte Maustaste drücken, "Grafik anzeigen" drücken

In den vergangenen Jahren ist auch im nordbayerischen Raum eine neue soziale Bewegung von rechts entstanden, die dringend beschrieben und analysiert werden musste. Symptome dieser neuen völkischen Bewegung, deren Teile sich mehr oder weniger aufeinander beziehen, sind unter anderem: Die permanente Straßenpräsenz verschiedener Pegida-Ableger und neonazistischer Gruppierungen, die Wahlerfolge der immer weiter nach rechts rückenden AfD, die Radikalisierung der rassistischen Alltagssprache sowie die eskalierende Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Weiterlesen: hier klicken!

Die Herausgabe der Publikation wurde finanziell unterstützt durch: Bürgerforum Gräfenberg, DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Nürnberg, Grüne Liste Erlangen, Interventionistische Linke Nürnberg, Nordbayerische Bündnisse gegen rechts, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Ver.di Bezirk Mittelfranken, VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth und Landesverband Bayern.

Ein Einzelexemplar kostet 7 Euro, ab 10 Expl. 6 Euro, ab 50 Expl. 5 Euro und ab 100 Expl. 4 Euro (jeweils zzgl. Porto und Verpackung bei Zusendung per Post). Bestellungen per Email bitte an die Adresse mail@argumente-netzwerk.de (Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., Berlin).

Kompakte Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!

(13.10.17)

nordbayern.de ("Broschüre deckt auf: So groß ist Frankens rechte Szene", 19.10.2017): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Braune Soß aus Nordbayern", 15.10.2017): hier klicken!

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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