Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
       
 
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*** NEU NEU NEU Download des Arbeitspapiers vom August 2022 zur hiesigen Querdenkerbewegung ("Die Querdenkerbewegung in Nürnberg: Antipolitisch, irrational, rechtsoffen"): hier klicken! Allen RechercheurInnen sei an dieser Stelle herzlichst gedankt!
*** NEU NEU NEU Download der Reden der Kundgebung "Solidarität statt Holocaust-Verharmlosung" am 20. August 2022 in Nürnberg: hier klicken!
*** Download der Broschüre vom November 2020 zu den hiesigen "Corona-Rebellen" ("Mit Nazis gegen den vermeintlichen Faschismus?"): hier klicken!
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Lkr. Bad Kissingen / Gemünden: "Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr" durch Querdenker vor Gericht / Haftstrafe ohne Bewährung für einen der Täter (Oktober / Dezember 2022)
- aktualisiert -

Wie br.de (26.10.22) schrieb, stehen nun ein 38-jähriger Mann und eine 61-jährige Frau aus dem Landkreis Kissingen vor Gericht. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem "gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr".

Die beiden sollen am 6. Januar 2021 unter anderem einen Holzaufsteller mit einem Plakat mit der Aufschrift "Dieses Mal Fake" über eine unterfränkische Zugtrasse gespannt haben. Ein ICE-Fahrer musste deshalb eine Schnellbremsung einleiten. Auf weiteren Holzaufstellern war zu lesen: "Achtung Gleisbruch", "Letzte Warnung Gleisbruch" oder "Achtung Gleisbruch 2km". Die beiden Beschuldigten haben an Querdenkerdemos teilgenommen; der Mann war auch als Anmelder aktiv.

Am 6. Januar 2021 wurde in zahlreichen Querdenker-Foren für Autobahnblockaden mobilisiert. Wir berichteten damals aus der Region: "Am 6. Januar verursachten laut Medienberichten acht mit Parolen bemalte und bewusst langsam fahrende Fahrzeuge auf dem Frankenschnellweg in der Nähe der Jansenbrücke in Nürnberg einen Verkehrsstau. Die Polizei kassierte die TeilnehmerInnen (...) nach einiger Zeit ein und beendete damit die Aktion. Angeblich wurden die Fahrzeuge beschlagnahmt. Auf einem Firmenparkplatz in Fürth seien fünf ähnlich markierte Autos entdeckt worden".

Update: Laut sueddeutsche.de (2.12.22) wurden die beiden Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt: Der 38-Jährige zu einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung - er war bereits vorbestraft -, die 61-Jährige zu neun Monaten auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

sueddeutsche.de ("Haftstrafen für mutmaßliche Querdenker wegen ICE-Gefährdung", 2.12.22): hier klicken!, br.de ("Plakate über Bahntrasse: Mutmaßliche 'Querdenker' vor Gericht", 21.10.22): hier klicken!

Schweinfurt: "Keine Vermietung an Nazis" / Offener Brief des örtlichen Bündnisses gegen rechts an den Vermieter des neuen Parteibüros des III. Wegs (Dezember 2022)

Einem offenen Brief des Schweinfurter Bündnisses gegen rechts (Schweinfurt ist bunt) ist zu entnehmen, dass der dortige Vermieter des neuen Parteibüros der Neonazis vom III. Weg meint, diese Partei sei eine Partei wie jede andere. Das Bündnis fordert den Vermieter, der wohl ein Einheimischer ist, erneut auf, die Nazis zu entmieten (wir berichteten zuletzt im Oktober 2022).

(2.12.22)

Nürnberg: Durchsuchung wegen Holocaustleugnung (November 2022)

Laut verschiedenen Medienberichten (30.11.22) kam es im Rahmen einer bundesweiten Polizeiaktion gegen Hate Speech auch zu einer Wohnungsdurchsuchung in Nürnberg. Eine 35-jährige Frau wird verdächtigt, den Holocaust verharmlost und geleugnet zu haben.

nordbayern.de ("Bundesweite Polizeiaktion: Durchsuchungen wegen Hassbotschaften - auch in Mittelfranken", 30.11.22): hier klicken!, br.de ("Durchsuchungen bei acht Verdächtigen wegen Hate Speech", 30.11.22): hier klicken!

Ansbach: NPD voran bei den Querdenkern (November 2022)

Querdenkerdemos in Ansbach: Stark zurückgehende Teilnehmerzahlen und deutlich zunehmender NPD-Einfluss? Diesen Eindruck bekommen BeobachterInnen des einschlägigen Protestgeschehens in der mittelfränkischen 40000-Einwohner-Stadt. Beim samstäglichen Aufzug sah man an der Demospitze gleich drei Transparente aus dem NPD-Umfeld, inklusive Rainer Hatz, dem bayerischen NPD-Landeschef und Maik Langen, NPD-Direktkandidat bei der letzten Bundestagswahl. Natürlich gab es auch wieder Schilder des Team Menschenrechte Nürnberg zu sehen.

(27.11.22)

Cham: AfD und III. Weg auf extrem rechtem Vernetzungstreffen (November 2022)

Laut endstation-rechts-bayern.de (28.11.22) trafen sich auf Einladung von Ewald Ehrl, "einem seit Langem in der extremen Rechten aktiven Kader", im oberpfälzischen Cham Aktive aus der AfD und Neonazis der Partei 'Der III. Weg'. Mit dabei waren ein AfD-Kreisvorsitzender und die Landeschefin des III. Wegs. Eingeladen, aber terminlich verhindert war ein Vertreter der extrem rechten "Freien Sachsen". Weitere Infos sind in unten verlinktem Artikel zu finden.

endstation-rechts-bayern.de ("Vernetzungstreffen mit AfD und III.WEG in Ostbayern", 28.11.22): hier klicken!

Lichtenfels, Scheßlitz, Bad Staffelstein: Rassistische Hetze durch Neonazis des III. Wegs (November 2022)

Wie obermain.de (29.11.22) schrieb, veranstalteten Neonazis der Partei 'Der III. Weg' Mini-Demos in den oberfränkischen Städten Lichtenfels, Scheßlitz und Bad Staffelstein. Dabei sei Stimmung "gegen Ausländer und Flüchtlinge" gemacht worden. Die Nazis hätten aber auch "Falschinformationen über die Coronabestimmungen und die Bemühungen um Klimaschutz" verbreitet. Mit PassantInnen kam es zu "verbalen Auseinandersetzungen".

obermain.de ("Rechte demonstrieren beim Lichtenfelser Weihnachtsmarkt", 29.11.22): hier klicken!

Nürnberg: Rechter Bamf-Mitarbeiter gefeuert (November 2022)
- aktualisiert -

Wie die Nürnberger Nachrichten (23.11.22, Printausgabe) schrieben, entließ das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den rechtsgerichteten Mitarbeiter Jaroslaw Poljak fristlos. Der Mann war ausgerechnet als Entscheider tätig, entschied also über das Schicksal von Geflüchteten.

Das AfD-Mitglied hetzte auf Facebook gegen Geflüchtete und gegen die Corona-Politik der Bundesregierung, setzte Letztere mit dem Holocaust gleich. An welchem Bamf-Standort der Mann gearbeitet hatte, ist nicht bekannt.

Bereits vor mehr als drei Jahren forderten verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen, darunter der Flüchtlingsrat Niedersachsen, die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) und die Seebrücke Oldenburg, in einem offenen Brief, den Mann umgehend seines Postens zu entheben. Im Mai 2019 trat Poljak als AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven an und erhielt 3,77 % der Stimmen.

(Quellen: Nürnberger Nachrichten 23.11.22, neues-deutschland.de 24.4.19, www.wilhelmshaven.de)

Ebern (Ufr.): Lautstarke Proteste gegen Querdenker und Nazis (November 2022)

Gegen etwa vierzig "selbsternannte Kinderschützerinnen und Kinderschützer" protestierten vor einem Schulgebäude im unterfränkischen Ebern etwa 120 AntifaschistInnen. Die Rechten, darunter örtlich bekannte Querdenker, Nazis vom III. Weg und Mitglieder des "Kollektivs Zukunft schaffen Heimat schützen" (KZSHS), wollten die "Frühsexualisierung" von Kindern skandalisieren. Anlass war eine ursprünglich geplante, dann abgesagte Elternveranstaltung in der Schule zum Thema LGBTIQ+.

Leute vom sogar offiziell als "rechtsextrem" eingestuften KZSHS nehmen seit Monaten am Bamberger Querdenker-Aufzug von "Stay Awake" teil.

(23.2.22, Quellen mainpost.de 22.11.22 und Martin Müller Twitter 23.2.22)

Lichtenfels (Ofr.): Proteste gegen AfD-Kundgebung (November 2022)

Laut obermain.de (22.11.22) protestierten auf dem Lichtenfelser Marktplatz sechsundzwanzig Menschen gegen etwa 200 AfD-Fans. Laut Artikel streikte das Mikro bei der AfD mehrfach. Weitere Infos sind im unten verlinkten Artikel zu finden.

obermain.de ("AfD-Demo: Altbekanntes auf dem Marktplatz", 22.11.22): hier klicken!

Nürnberg: Hakenkreuz auf Wertstoffcontainer (November 2022)

Laut nordbayern.de (22.11.22) wurden zwei Wertstoffcontainer im Nürnberger Stadtteil Laufamholz mit "Graffiti und rechten Schmierereien", darunter einem Hakenkreuz, versehen.

nordbayern.de ("Hakenkreuz landete auf Wertstoff-Container in Nürnberg-Laufamholz", 22.11.22): hier klicken!

Neumarkt: Einhundertvierundneunzig schimpfende Querdenker / "Für unsere Bürger in Deutschland hat man keinen Cent übrig" (November 2022)

Ein kleiner Blick nach Neumarkt, auch dort gab es in diesem Jahr regelmäßig rechtsoffene Querdenker-Demos. Organisiert vom Basis-Aktivisten Gerhard Holzammer, konnten am letzten Wochenende noch 194 Menschen mobilisiert werden. Ein Redner kommentierte: "Man sieht immer dieselben". Weitergehen soll es Anfang 2023. Man erhofft sich dann wieder mehr Zulauf und will von einer etwaigen Empörung wegen der höheren Preise profitieren.

Zu sehen waren einige Leute aus dem Umfeld von "Team Menschenrechte Nürnberg", ein Schild der extrem rechten Initiative Compact ("Deutsche Waffen töten im Donbass"), ein Schild aus dem Hause Martin Sichert / AfD und die üblichen Querdenker-Plakate. Holzammer setzte in einigen Redepassagen auf Nationalismus ("Für unsere Bürger in Deutschland hat man keinen Cent übrig"), will aber nichts gegen "Ausländer" haben, klar.

(21.11.22)

Scheinfeld: Eine Straße ist immer noch nach dem ehemaligen Nazi-Bürgermeister Karl Lax benannt (November 2022)

Am 13. November lud die Initiative "Scheinfeld ist bunt" zu einer Podiumsdiskussion ein, in der es um den Umgang mit der lokalen NS-Geschichte gehen sollte. Laut einem Bericht der Fränkischen Landeszeitung (15.11.22, Printausgabe) wurde unter anderem über den ehemaligen NS-Bürgermeister Karl Lax diskutiert, der nicht nur zwischen 1933 und 1945, sondern auch zwischen 1952 und 1966 an der Stadtspitze stand. Lax soll die örtliche NSDAP mit aufgebaut und sich an Eigentum von Juden und Jüdinnen bereichert haben. Weiter soll er Teil des Netzwerks gewesen sein, das in der Reichspogromnacht für das Abbrennen der Scheinfelder Synagoge verantwortlich war. Stadtrat und Verwaltung, namentlich erwähnt im Artikel ist der jetzige Bürgermeister Claus Seifert (SPD), sahen auch noch im Jahr 2018 keinen Anlass, die Karl-Lax-Straße umzubenennen.

Pikant wird die Angelegenheit zusätzlich durch ein im Artikel zitiertes Statement des stellvertretenden Bürgermeisters Klaus Luckert (CSU). Dieser habe den von einem Mitglied des Veranstaltungspodiums hart kritisierten Bürgermeister Seifert in Schutz genommen. Seifert habe durch sein entschlossenes Handeln 2014 ein Nazikonzert in Scheinfeld verhindert. Aha. Klingelt es da bei einigen LeserInnen vielleicht? Wir klären gerne auf:

Am 12. Oktober 2013 trafen sich tausend Nazis bei einem Rechtsrock-Konzert in Scheinfeld. Im Vorfeld hatte es eine Besprechung mit Vertretern von Polizei, Stadt und Landratsamt gegeben, auf der gemeinsam entschieden worden war, die Öffentlichkeit nicht über das Nazikonzert zu informieren. Offensichtlich sollten Gegenproteste verhindert werden. Wir nannten das damals "Nazi-Förderung erster Klasse". Wie bei soviel Toleranz nicht anders zu erwarten, kamen die Nazis wieder. Erst im Mai 2014 drehte sich der Wind: Die Nazis und die Nazibands rückten erneut an, diesmal aber umzingelt und beschimpft von 2000 GegendemonstrantInnen. Diesmal trat auch die Stadt gegen das Nazispektakel auf. Das war's dann für die Rechten. Die Scheinfelder Stadtspitze scheint ihre damalige Rolle im Nachhinein beschönigen zu wollen, um ihr Versagen in der "Causa Lex" zu bemänteln.

(15.11.22)

Wunsiedel, 12. November: Weniger Nazis, mehr GegendemonstrantInnen (November 2022)

Laut verschiedenen Medienberichten (12.11.22) zogen am vergangenen Samstag nur rund 120 Neonazis - meist Parteigänger des III. Wegs - durch abgelegene Wohnviertel von Wunsiedel, um ihr alljährliches "Heldengedenken" zu feiern. Nach den 160 vom letzten Jahr ist das ein deutlicher Schwund. Auf dem Wunsiedler Friedhof befand sich bis 2011 das Grab des ehemaligen Hitler-Stellvertreters und Kriegsverbrechers Rudolf Heß.

Der Gegenprotest bestand zum einen aus mehr als 300 Menschen, die dem Aufruf von "Wunsiedel ist bunt" auf den Marktplatz gefolgt waren, weit entfernt von der Nazidemo. Mindestens 400, wahrscheinlich eher 500 Menschen nahmen an der Antifa-Demo "Nicht lange fackeln" teil, die erstmals in Hör- und Sichtweite der Nazis kam. Dieser Demo hatte sich auch eine größere Gruppe "Omas gegen Rechts" angeschlossen. Dieses Jahr gelang es, eine zweite Naziveranstaltung direkt am örtlichen "Kriegerdenkmal" zu verhindern. Dieses wurde durch "Wunsiedel ist bunt" bespielt, Gräfenberg lässt grüßen. Zur dennoch geplanten zweiten Nazikundgebung in der Nähe des "Kriegerdenkmals" kamen jene laut Berichten wohl nicht durch, sehr schön.

(13.11.22, Infos aus unten verlinkten Online-Berichten sowie Tweets von Endstation Rechts Bayern, Roland Sauer, Kili Weber, Nicht lange fackeln, jeweils 12.11.22)

infranken.de ("Neonazis ziehen durch Ortschaft - weit mehr Gegendemonstranten", 12.11.22): hier klicken!, frankenpost.de ("Bunter Protest in Wunsiedel", 12.11.22): hier klicken!

Erlangen: "Rechtskonservativer Rand" traf sich in der Heinrich-Lades-Halle / "Scharniermilieu zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus"? (November 2022)
- ergänzt -

Wie die Grüne Liste Erlangen (8.11.22, hier klicken!) mitteilte, trafen sich vom 28. bis 30. Oktober auf Einladung des rechtsgerichteten Publizisten Klaus Kelle mehrere hundert "gleichgesinnte Patrioten", um über "Themen der Zeit" zu diskutieren und "gemeinsam Pläne" zu schmieden. Nicht-rechte Medien waren ausgeschlossen, man wollte wohl unter sich bleiben und Gegenproteste vermeiden. Die Grüne Liste stellt unter anderem folgende Fragen an die Stadt: "War die Veranstaltung der Stadt bekannt? Wenn ja: Welche Informationen waren seit wann bekannt und gab es städtische Aktivitäten in dieser Sache?"

In Erlangen sollen der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt und der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen präsent gewesen sein sowie AfD-PolitikerInnen "der verschiedenen Ebenen". Rechte Medien wie Epoch Times und Junge Freiheit sowie "Eltern stehen auf", eine Initiative aus der Querdenkerszene, vervollständigen das Bild.

Kritik kam auch von der Erlanger Stadtspitze. nn.de (9.11.22) zitierte OB Janik folgendermaßen: "Es ist schwer erträglich, nun zu erfahren, wer sich in Erlangen in der Heinrich-Lades-Halle getroffen hat. Wer die Liste der Teilnehmenden liest, weiß: Hier hat sich der rechtskonservative Rand unseres Landes vernetzt. Nahezu allen Mitwirkenden ist gemeinsam, dass sie teils unter einem bürgerlich-konservativen Deckmantel und teilweise ganz offen die Nähe zu rechtsextremen Feinden unserer Demokratie suchen".

(10.11.22, ergänzt 11.11.22)

Nürnberg: Hitlergrüße auf der Steintribüne (November 2022)

Laut nordbayern.de (7.11.22) sollen Fußballfans auf der Steintribüne, einem Teil des ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgeländes, Hitlergrüße gezeigt haben.

nordbayern.de ("Nürnberg: Magdeburger Fans zündeten Pyrotechnik an der Steintribüne", 6.11.22): hier klicken!

Forchheim: Klinikbesucher zeigte Hitlergruß und schlug einen Angestellten (November 2022)

Wie nordbayern.de (6.11.22) schrieb, zeigte ein Besucher des Forchheimer Klinikums den Hitlergruß, als ihm wegen der dort geltenden Hygieneregeln der Zugang verwehrt wurde. Zudem gab er "übelste nationalsozialistische Äußerungen" von sich und schlug einen Angestellten gegen den Kopf. Der Tatverdächtige wurde bereits ermittelt und lebt im Nürnberger Land.

nordbayern.de ("Hitlergruß und Angestellten verletzt: Mann rastet am Klinikum Forchheim wegen Hygieneregeln aus", 6.11.22): hier klicken!

Nürnberg: 17-Jährige im Hauptbahnhof rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen (November 2022)

Laut nordbayern.de (3.11.22) wurde eine 17-jährige Schülerin im Nürnberger Hauptbahnhof rassistisch beleidigt und körperlich attackiert. Das Mädchen wurde von einer Frau "beleidigt und mit Fäusten traktiert". Kurze Zeit später "verfolgte das Opfer die Angreiferin und kündigte an, die Polizei zu verständigen, worauf es erneut geschlagen und gekratzt wurde". Der Vorfall habe sich bereits im Oktober ereignet.

nordbayern.de ("Hauptbahnhof Nürnberg: 17-Jährige im Aufzug geschlagen und rassistisch beleidigt", 2.11.22): hier klicken!

Nürnberg / München: "Team Menschenrechte Nürnberg", "Querdenken 911 Nürnberg" und (unter anderem) ein bekannter Aktivist der Holocaustleugner-Szene rufen zu rechter Demo am Jahrestag der Reichspogromnacht in München auf (November 2022)
- mehrfach aktualisiert -

Die rechtsoffene Querdenkergruppe "Team Menschenrechte Nürnberg" und die zumindest als Telegram-Gruppe noch existierenden "Querdenken 911 Nürnberg" rufen ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht, am 9. November, zur Teilnahme an einer "Demonstration gegen politische Verfolgung" in München auf. Gefordert wird "Freiheit für alle politischen Gefangenen", darunter für die derzeit inhaftierten Querdenker Oliver Janich und Michael Ballweg. Der 9. November wird als "deutscher Schicksalstag" bezeichnet.

Zur gleichen Demo ruft Nikolai Nerling auf, ein bundesweit bekannter Aktivist aus der Holocaustleugner-Szene. Er fordert "Freiheit für Marianne Wilfert", die vor nicht allzu langer Zeit wegen einschlägiger Äußerungen erneut zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist. Sie habe laut endstation-rechts-bayern.de (30.8.22) unter anderem behauptet, Juden seien in den KZs so "wohlgenährt und rundum gut versorgt" worden, dass sie sich zahlreich vermehrt hätten.

Die Süddeutsche Zeitung (7.11.22) zitierte Charlotte Knobloch, Holocaust-Überlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, unter anderem mit folgendem Statement: "Diese Kundgebung an diesem Tag und an diesem Ort ist eine Provokation gegen das Gedenken und damit gegen die Demokratie, die darauf fußt".

Update: Laut endstation-rechts-bayern.de (12.11.22) blies Demo-Organisator Markus Haintz die Veranstaltung in München, zu der - nach überregionaler Mobilisierung - nur 350 Menschen erschienen waren, nach kurzer Zeit überraschend ab. Die 250 GegendemonstrantInnen und die Empörung angesichts des Demo-Datums waren dafür sicher mitverantwortlich. Weitere Details sind im unten verlinkten Artikel zu finden.

(3.11.22, ergänzt 7.11. und 13.11.22)

endstation-rechts-bayern.de ("Markus Haintz bläst Demozug am 9. November kurzfristig ab", 12.11.22): hier klicken!, nordbayern.de ("Verschwörungsideologen wollen am 9. November demonstrieren", 7.11.22): hier klicken!

Eckental-Eschenau: Mutmaßlicher Hakenkreuz-Sprüher erwischt (November 2022)

Wie nordbayern.de (2.11.22) schrieb, wurde in Eckental-Eschenau ein 19-Jähriger erwischt, der mutmaßlich ein Hakenkreuz in eine Unterführung gesprayt hatte.

nordbayern.de ("Hakenkreuz gesprayt? Polizei stoppt 19-Jährigen in Eschenau", 2.11.22): hier klicken!

Nürnberg: Erneut rechte Drohungen und Beleidigungen gegen bekannten Frisör / Täterin gefasst (November 2022)
- ergänzt -

Laut nn.de (1.11.22) erhielt ein Nürnberger Promi-Frisör erneut einen Drohbrief aus der extrem rechten Ecke. Das vierseitige Traktat sei voll von "Beleidigungen, Schmähungen und Drohungen". Die Verfasserin schimpfe vor allem über die Homosexualität des Frisörs und über die Tatsache, dass er in seinem Betrieb Menschen mit Migrationshintergund beschäftige. In dem Brief werde auch eine Entführung angedroht.

Der Bedrohte erhielt, wie nn.de schrieb, bereits mehrfach derartige Briefe bzw. Email-Sendungen. Einer der Briefschreiber, ein Rentner und offensichtlicher Hitler-Fan aus dem Nürnberger Land, wurde im Jahr 2020 gefasst und zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt (wir berichteten). Dessen Brief endete mit den Sätzen "Heil Hitler komm bald wir brauchen dich" und "Heil Hitler räum auf". Zuvor hatte der Autor Empfänger der staatlichen Corona-Hilfen als "Schmarotzer" tituliert und gegen Politiker von CDU/CSU und SPD gewettert.

Update: Wie nn.de (3.11.22) schrieb, wurde die Täterin gefasst. Die Frau fühlte sich offensichtlich dermaßen sicher, dass sie im oben erwähnten Drohbrief ihren echten Namen angab. Die Frau habe wohl mehrere derartige Briefe verschickt.

Nürnberg / Dresden: Nürnberger Querdenker am Wochenende gemeinsam mit diversen extrem rechten Gruppierungen in Dresden unterwegs (November 2022)

"Viele Grüße aus Dresden" posteten die Nürnberger rechtsoffenen Querdenker vom "Team Menschenrechte" auf Telegram. Am vergangenen Samstag (29. Oktober) hatten sich Querdenker, Rechtspopulisten, Reichsbürger und Nazis aus ganz Deutschland auf den Weg zu einer einschlägigen Demonstration in der sächsischen Landeshauptstadt gemacht. Einen Redner stellten die extrem rechten "Freien Sachsen".

Aber das unseren Querdenkern offensichtlich völlig wurscht. Sie traten in Dresden jedenfalls mit ihrem geschichtsrevisionistischen Transparent "Nie wieder Zwangsmedizin" an. Einer ihrer Aktivisten beschimpfte so nebenbei die Presse vor Ort ("Ihr seid Hetzer! ihr seid hasserfüllte Hetzer"). Kommt da zusammen, was zusammen gehört?

(2.11.22)

Schweinfurt: Neue Naziimmobilie in Nordbayern / Bündnis "Schweinfurt ist bunt" organisierte eine Protestaktion und forderte den Vermieter des Nazibüros auf, "dringend darüber nach[zu]denken, von wem sie Miete beziehen und mit wem sie da Geschäfte machen" / 350 gegen den III. Weg auf der Straße (Oktober 2022)
- mehrfach aktualisiert -

Laut verschiedenen Medienberichten (21.10.22) betreibt die neonazistische Partei "Der II. Weg" nun im unterfränkischen Schweinfurt ein Büro, das bundesweit vierte. Die Räumlichkeiten befinden sich im Stadtteil Oberndorf in der Hauptstraße 16.

In den ersten öffentlichen Reaktionen gibt es zwei bezeichnende Leerstellen. Erstens die Tatsache, dass irgendjemand den Nazis diese Räumlichkeiten vermietet oder verkauft haben muss. Wer war das? Zweitens, dass dies bereits vor einigen Monaten passiert ist, nämlich im Juni 2022. Wer hat so lange den Mund gehalten?

Update: Mit dem Bündnis "Schweinfurt ist bunt" protestierten am 29. Oktober laut Medienberichten etwa 350 Menschen gegen die etwa zwanzig Nazis, die an diesem Tag zur Eröffnung des Parteibüros nach Schweinfurt gekommen waren. Im Demosaufruf hieß es unter anderem: "Gemeinsam will das Bündnis der Zivilgesellschaft dafür sorgen, dass es kein Parteibüro der Nazis hier gibt". Und weiter: "Das Gebäude ist im Privateigentum. Die Vermietenden sollten dringend darüber nachdenken, von wem sie Miete beziehen und mit wem sie da Geschäfte machen". Laut endstation-rechts-bayern.de (31.10.22) ist der Vermieter des Nazi-Büros ein Einheimischer.

endstation-rechts-bayern.de ("Protest gegen Immobilie in den Händen von Neonazis", 31.10.22): hier klicken!, br.de ("Demo gegen Parteibüro von "Der III. Weg" in Schweinfurt", 29.10.22): hier klicken!, br.de ("OB Remelé warnt: "III. Weg" plant Parteibüro in Schweinfurt", 21.10.22): hier klicken!

München / Nürnberg: NSU-Untersuchungsauschuss übte Druck auf den Überlebenden Mehmet O. aus, statt die fehlerhaften und von Rassismus geprägten polizeilichen Ermittlungen zu beleuchten / Damalige Ermittler wurden "kaum konfrontativ" befragt (Oktober 2022)

In einer aktuellen Pressemitteilung von B.U.D. (Beratung für Betroffene rechter Gewalt) wird scharfe Kritik an der derzeitigen Arbeit des zweiten bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses geübt. Mehmet O., der Überlebende des Nürnberger NSU-Bombenanschlags 1999 in der Scheurlstraße, sei am 24. Oktober "unempathisch bis aggressiv" befragt worden. Statt die polizeilichen Ermittlungsfehler rund um das sogenannte Taschenlampen-Attentat aufzuarbeiten, sei Druck auf O. ausgeübt worden.

"Ich habe mich zum Teil wie ein Schuldiger gefühlt", berichtete Mehmet O. nach der Befragung. Sein Anwalt Engin Sanli wird mit folgendem Statement zitiert: "Wie sollen Fragen zu verwandtschaftlichen Beziehungen, zu den bekannten Pachtverhältnissen der Bar 'Sonnenschein' oder aggressive Nachfragen bei Erinnerungsunterschieden des Überlebenden helfen, Aufklärung zu leisten im Hinblick auf die Täterschaft des NSU-Netzwerks oder der folgenreichen Ermittlungsfehler?"

Die unmittelbar vor Mehmet O.'s Zeugenaussage geladenen damaligen Ermittler, vier Beamte des BKA und LKA, waren "kaum konfrontativ" befragt worden und durften offensichtlich weitgehend ungestört ihre "blockierenden Antworten" und nichtssagendes Blabla vortragen.

Wenn das so weitergeht, dann ist der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss so überflüssig wie ein Kropf und dient keinesfalls der kritischen Aufklärung, sondern eher der Verschleierung.

(28.10.22)

bud-bayern.de ("Druck auf den Überlebenden des NSU-Terrors statt Aufklärung fataler Ermittlungsfehler", 27.10.22): hier klicken!

München / Nürnberg: Rechter Shitstorm gegen Journalisten / "Irgendwann geht es auch Nebenwirkungsleugnern wie Euch an den Kragen" (Oktober 2022)

Der bekannte Journalist Robert Andreasch wurde jüngst Opfer eines rechten Shitstorms. Ein Tweet, in dem Andreasch eine Rednerforderung auf einer Querdenker-Demo in München wiedergab, erregte offensichtlich den Unmut des Finanzwissenschaftlers Stefan Homburg, der auch in der Querdenkerszene aktiv ist. Jener twitterte: "Irgendwann geht es auch Nebenwirkungsleugnern wie Euch an den Kragen - die jeweilige Mehrheit entscheidet, was 'wahr' ist". Der Tweet Homburgs ging viral, ein laut Andreasch "aggressiver Mob" attackierte ihn daraufhin online. Da ließen sich offensichtlich auch die in der rechtsoffenen Querdenkerszene aktiven, selbsternannten "Freien Linken Nürnberg" nicht lumpen und legten nach: Der Journalist verbreite "totalitär-faschistoide Propaganda".

Das alles ist klassisch rechte Hater-Strategie. Man versucht, die Opfer zu beleidigen und zu erniedrigen. Solidarität mit Robert Andreasch!

(29.10.22)

Nürnberg: Rechte Aufkleber und Plakate am und vor dem Büro der Grünen (Oktober 2022)
- ergänzt -

Laut nordbayern.de (27.10.22) wurden an der Bürotür des Nürnberger Büros der Grünen diverse Aufkleber "mit politischen Inhalten zu den Themen Corona und Ukraine-Krieg" angebracht. Zudem seien Plakate "mit weiteren politikkritischen Schriftzügen" hinterlassen worden. Näheres ist noch nicht bekannt.

Waren das Querdenker oder Nazis? "Heimat Franken", die neue NPD-nahe Vorfeldorganisation, brüstet sich jedenfalls auf Facebook mit einer Plakataktion vor dem Nürnberger Grünen-Büro.

Update: Wie uns am 29. Oktober mitgeteilt wurde, wurden die Grünen-Büros in Nürnberg und in Ansbach durch NPD-Aktivisten attackiert. In Nürnberg sei das bayerische NPD-Vorstandsmitglied Jens Janik persönlich mit dabei gewesen.

nordbayern.de ("Unbekannte verunstalten Büro der Nürnberger 'Die Grünen'-Partei", 27.10.22): hier klicken!

Nürnberg: AfD-Plakate werben für Kernkraft (Oktober 2022)

Zu sehen in Nürnberg sind derzeit Plakate, auf denen die extrem rechte AfD für ein "Ja zur Kernkraft" wirbt. Offensichtlich glaubt man, die Zeit sei wieder reif für die lebensgefährliche Technologie. Wenn man am unteren Rand der Plakate den Slogan "Wir stehen an deiner Seite" liest, stellt sich die Frage: An wessen Seite? An der Seite der Energieversorgungsunternehmen und der Atomindustrie?

(27.10.22)

Nürnberg: Die rechtsoffenen Querdenker vom "Team Menschenrechte Nürnberg" bewerben ein rechtes "Mega Event" in Lutherstadt Wittenberg (Oktober 2022)

Die Nürnberger Querdenker vom "Team Menschenrechte" sind mal wieder rechts außen unterwegs. Nachdem sie in den letzten Tagen auf Telegram gleich drei Online-Beiträge der "Jungen Freiheit" und einen der "Freien Sachsen" geteilt haben, warben sie auf ihrem Instagram-Account unter anderem für ein rechtes "Mega Event", das am 31. Oktober in Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) stattfinden soll.

Auf dem Plakat des rechten "Mega Events" sind unter anderem die Logos von Impfgegnervereinen à la "Ärzte für Aufklärung" und extrem rechten Gruppen wie den "Freien Sachsen" zu sehen. Als Redner angekündigt sind bis jetzt unter anderem Jürgen Elsässer (Compact) und Martin Kohlmann (Freie Sachsen). Gefordert wird unter anderem "Friedensvertrag, Souveränität und Verfassung für Deutschland", also klassisches Reichsbürgerzeug.

(21.10.22)

Nürnberg und Lauf: Bayerischer NPD-Chef am Querdenker-Transparent (Oktober 2022)

Am 19. Oktober in Lauf und am 10. Oktober in Nürnberg: Der aktuelle NPD-Landesvorsitzende und frühere JN-Funktionär Rainer Hatz wurde am Querdenker-Transparent "Wir sind die rote Linie" gesehen, in Nürnberg unweit des AfD-Stadtrats Klaus Krestel.

Vielleicht sollte sich die rechtsoffene Querdenker-Gruppe "Team Menschenrechte Nürnberg" Gedanken über die Transparenttexte machen? Vielleicht besser "Wir sind die braune Linie" oder "Wir sind die blaue Linie"?

(Quellen: Eigene Recherchen und Endstation Rechts Twitter, 19.10.22)

Nürnberg: Rechte Aufkleberflut auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände der NSDAP (Oktober 2022)

Laut nordbayern.de (14.10.22) wurden in der Nähe des ehemaligen Reichsparteitagsgeländes der NSDAP in Nürnberg "weit über 100 Aufkleber mit rechtem Gedankengut" angebracht, und zwar an der Steintribüne und bei einem Supermarkt. Der Inhalt der Aufkleber nähme "Bezug auf die Nürnberger Prozesse". Näheres ist nicht bekannt.

nordbayern.de ("Unbekannte plakatierten Nürnberger Südstadt mit rechten Parolen", 14.10.22): hier klicken!

Nürnberg und anderswo: Kaufland verkaufte im Online-Shop Nazi-Bücher und verbannte gleichzeitig "Antifaschistische Aktion"-Shirts aus dem Vertrieb (Oktober 2022)

Die auch in Nürnberg ansässige Supermarktkette Kaufland ist derzeit Gegenstand heftiger und völlig berechtigter Kritik, nachdem ihr Online-Shop vermeintlich "linksextremen" Merch wie "Antifaschistische Aktion"-Shirts aus dem Vertrieb nahm und gleichzeitig massenhaft rechte Literatur bis hin zu Hitler-Büchern verkaufte bzw. verkaufen ließ.

Kritische BeobachterInnen schäumten, als Kaufland am vergangenen Freitag via Twitter unter anderem im Hufeisen-Sprech verlauten ließ: "Wir bei Kaufland lehnen extreme Meinungen ab". Aha: Antifa und Hitler ist beides "extrem" und damit offensichtlich gleichzusetzen? Über solch "ausgewogene" Meinung werden sich Neurechte und Nazis tierisch freuen.

Das Beispiel Kaufland ist symptomatisch für den Umgang mit extrem rechter bis neonazistischer Hetze in der Bundesrepublik. Trotz offiziöser Statements, wie bunt doch alles sei, findet menschenverachtender Dreck auch über diverse vermeintlich seriöse Anbieter seine Kundschaft.

(Quellen u.a. nordbayern.de und spiegel.de, 9.10.22)

nordbayern.de ("Rechtsextreme Literatur im Sortiment: Netzgemeinde übt harte Kritik an Kaufland", 9.10.22): hier klicken!, spiegel.de ("Chefarzt verbreitet Nazi-Propaganda", 9.10.22): hier klicken!

Bayreuth: Ranghoher Mediziner des Bayreuther Klinikums verbreitete Nazipropaganda im Internet und gilt nun als vorbestraft (Oktober 2022)
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Bereits im Juni berichteten wir, dass der Bayreuther Chefarzt Peter B. Nazipropaganda im Internet verbreitete. Die von ihm hochgeladenen Videos verherrlichten laut nordbayern.de (3.6.22) die Nazi-Zeit, "sie stellen die Geschichte anders dar, verharmlosen gar den Holocaust. Dazu Judenhass, Judenhetze, billigster Antisemitismus". Auch rassistische Inhalte habe er verbreitet bzw. geteilt.

Gegen einen Strafbefehl in Höhe von 140 Tagessätzen hatte der Mann Einspruch eingelegt. Vor Gericht ließ er nun, wie sueddeutsche.de (4.10.22) schrieb, durch seinen Anwalt erklären, dass er die Nazi-Filme hochgeladen habe. Das Gericht bestätigte die Höhe der Geldstrafe, nicht aber den Vorwurf der Volksverhetzung. Vorbestraft ist der ranghohe Mediziner nun aber dennoch.

Update: Wie sueddeutsche.de (6.10.22) schrieb, wurde der oben genannte Mediziner mit sofortiger Wirkung freigestellt. Das Klinikum Bayreuth habe eine außerordentliche Kündigung eingeleitet.

sueddeutsche.de ("Nazi-Filme: Klinik stellt Chefarzt frei", 6.10.22): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Chefarzt verbreitet Nazi-Propaganda", 4.10.22): hier klicken!

Ansbach, 1. Oktober: Bayerischer NPD-Chef bei den örtlichen rechtsoffenen Querdenkern (Oktober 2022)

Wie uns mitgeteilt wurde, beteiligte sich neben einer NPD-Abordnung mit Transparent "Gemeinsam für unsere Heimat Franken" auch der bayerische NPD-Chef Rainer Hatz an der Querdenkerdemo am 1. Oktober im mittelfränkischen Ansbach. Unübersehbar waren auch die zahlreichen Schilder von "Team Menschenrechte Nürnberg", das zuletzt auf seinem Telegram-Kanal wiederholt auf Beiträge der extrem rechten Gruppierung "Freie Sachsen" verwies.

(1.10.22)

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