Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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*** Nürnberg, 21.3.19 (Donnerstag), 16 bis 18 Uhr vor der Lorenzkirche: Kundgebung "Gemeinsam gegen Rassismus" (DIDF, VVN-BdA u.a.)
*** Nürnberg, 5.4.19 (Freitag), Gewerkschaftshaus Nürnberg, Saal Burgblick, 19 Uhr: Diskussionsveranstaltung "Die AfD und die soziale Frage - Tarnen und täuschen?" Nürnberger Bündnis Nazistopp / ver.di. Es sprechen: Hajo Funke, Gerd Wiegel, Birgit Mair. Kultureller Beitrag: Tommie Goerz. Flyer: hier klicken!
*** Wir empfehlen nach wie vor: Gut recherchierte Hintergrundinformationen über die extrem rechte Szene in der Region und den Widerstand dagegen sind in der Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" (erschienen Herbst 2017) zu finden. Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de. Inhalt: hier klicken! Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!
*** Wir freuen uns über Spenden für unsere laufenden Aktionen und bedanken uns bei den bisherigen SpenderInnen! Zum Spendenkonto: hier klicken!

Nürnberg, 5. April: Podiumsdiskussion zum Thema "Tarnen und täuschen? Die AfD und die soziale Frage" (März 2019)

Am 5. April laden wir in Kooperation mit ver.di zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Tarnen und täuschen? Die AfD und die soziale Frage" ins Nürnberger Gewerkschaftshaus ein. Auf dem Podium sitzen Prof. Dr. Hajo Funke (Politikwissenschaftler, FU Berlin), Dr. Gerd Wiegel (Politikwissenschaftler, Publizist) sowie Birgit Mair (Diplom-Sozialwirtin, Rechtsextremismusexpertin). Ein literarisches Warmup bestreitet der fränkische Krimiautor Tommie Goerz.

Worum geht's? Die selbst ernannte Alternative für Deutschland (AfD) bemüht sich zunehmend um ein Kümmerer-Image als "Anwalt der kleinen Leute". Gleichzeitig verlangt diese Partei Steuersenkungen und Steuererleichterungen für Unternehmen und Mittelständler und fordert geringere Sozialabgaben, setzt sich also ausdrücklich für die Interessen der Reichen und Wohlhabenden ein.

Die Selbstinszenierung als Kümmerer-Partei verfängt dennoch bei Teilen der Bevölkerung. Das ist erstaunlich und verlangt nach Erklärungen.

Und nicht zuletzt: Wir haben genug von dieser Fake-Politik, die selbstverständlich nur in Kombination mit rassistischer Ausgrenzung und Militarisierung bzw. Entdemokratisierung der Gesellschaft zu haben ist.

Die Veranstaltungsdaten: Freitag, 05.04.2019, 19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Kornmarkt 5-7, Nürnberg.

Flyer: hier klicken!

(Stand 14.3.19)

Fürth: Großflächige Nazischmierereien Nähe U-Bahn-Haltestelle Jakobinenstraße (März 2019)

Wie uns mitgeteilt wurde, wurden an der stark frequentierten U-Bahn-Haltestelle Fürth Jakobinenstraße - gegenüber dem Platz der Opfer des Faschismus - mehrere großflächige Hakenkreuze geschmiert.

(17.3.19)

Bayern: Ermittlungen gegen Mitglieder der berüchtigten bayerischen Polizei-Sondereinheit USK - Antisemitische Videos in Chat geteilt (März 2019)

Wie verschiedene Medien (15.3.19) berichteten, wird gegen mehr als ein Dutzend bayerische Polizeibeamte ermittelt, vor allem gegen Mitglieder der berüchtigten Sondereinheit USK. In aller Kürze zusammengefasst: Nach einer Anzeige gegen einen USKler wegen eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs wurden Inhalte einer WhatsApp-Gruppe gesichtet. In dieser Gruppe mit etwa vierzig aktiven, aber auch ehemaligen USK-Beamten kursierten zwei antisemitische Youtube-Videos. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Vierzehn Polizisten seien suspendiert oder versetzt worden. Auf dem Handy eines Beamten fanden sich Fotos von Hakenkreuz-Graffitis, wobei hier der Kontext noch nicht klar ist.

Bei den Suspendierten und Versetzten soll es sich vor allem um Angehörige des ersten USK-Zugs handeln. Gegen Pegida und Co. Aktive erlebten speziell in den letzten Jahren das USK als eine parteiisch agierende Einheit, die es vor allem auf die Einschüchterung von AntifaschistInnen angelegt hatte. In Nürnberg gab es im Jahr 2015 zwei Vorfälle mit USK-Beteiligung, die sich gegen tatsächliche oder vermeintliche AntifaschistInnen richteten und die von den Medien aufgriffen wurden. So wurden im März 2015 mehrere Anti-Pegida-DemonstrantInnen im Zwischengeschoss der U-Bahn-Haltestelle Weißer Turm festgesetzt. Wir schrieben damals: "Unter dem Vorwand, Beteiligte an der Blockade vom Rosenmontag zu suchen, wurden etwa fünfzehn zufällig zusammengewürfelte Menschen wie Schwerverbrecher behandelt, eine halbe Stunde lang festgehalten und abfotografiert". Im September 2016 wurde ein 34-jähriger USK-Beamter zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er habe im Oktober 2015 einen Punk geschlagen und ihm, als er am Boden lag, ins Gesicht getreten und damit massiv verletzt. Ob das damalige Urteil rechtskräftig geworden ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Hauptbelastungszeuge war im Übrigen ein 24-jähriger Polizist.

sueddeutsche.de ("Polizeiskandal in München - Suspendierungen bei Spezialeinheit", 15.3.19): hier klicken!, br.de ("Polizeiskandal in München: 14 Beamte suspendiert oder versetzt", 15.3.19): hier klicken!

Neumarkt: Entlassung eines Hitler-Fans durch Arbeitsgericht bestätigt (März 2019)
- aktualisiert -

Ein offensichtlicher Hitler-Fan mit einem "88"-Tattoo ("Heil Hitler") auf der Wade wurde gekündigt, nachdem er sich geweigert hatte, eine lange Hose anzuziehen, um das Zeichen zu bedecken. Das zuständige Arbeitsgericht bestätigte die Kündigung, wie die Nürnberger Nachrichten (16.3.19, Printausgabe) schrieben. Das Tattoo weise "auf eine Verehrung des NS-Regimes" hin, so das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Laut nordbayern.de (18.3.19) wurde der Angeklagte von einem Juristen vertreten, der für die NPD beim Verbotsverfahren als Anwalt tätig war. Bereits im Vorfeld des zur Kündigung führenden Konflikts versteckte der nun verurteilte Mechaniker seine extrem rechte Gesinnung nicht: Er hatte sich im Betrieb eine Schwarze Sonne als Gartenschmuck gebastelt. Die Schwarze Sonne, ein durch die SS entwickeltes Symbol, wird in der Naziszene häufig verwendet.

nordbayern.de ("Neumarkter kündigt Mechaniker mit Nazi-Tattoo und bekommt Recht", 18.3.19): hier klicken!

Scheinfeld (Mfr.): Hakenkreuze auf Spielplatz (März 2019)

Wie nordbayern.de (13.3.19) berichtete, wurden auf einem Spielplatz im mittelfränkischen Scheinfeld (Ortsteil Klosterdorf) mehrere Hakenkreize an ein Holzhaus geschmiert.

nordbayern.de ("Unbekannter schmiert Hakenkreuze auf Spielplatz in Scheinfeld", 13.3.19): hier klicken!

Nürnberg: Nicht nur Nazis auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände (März 2019)

Wie das uns zugeschickte Foto weiter unten beweist, trifft man auf dem ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgelände nicht nur auf Nazis. Dennoch plädieren wir dafür, wie schon gesagt, das Ding zerfallen zu lassen und die für die Renovierung vorgesehenen Millionen sinnvolleren Zwecken zufließen zu lassen.


Neulich auf dem ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgelände (Foto: privat)

(12.3.19)

Nürnberg: Fußball-Fan aus Dresden zeigte Hitlergruß in der Innenstadt und grölte antisemitische Parolen (März 2019)

Wie infranken (11.3.19) und weitere Medien berichteten, zeigte ein 47-jähriger Fußball-Fan aus Dresden den Hitlergruß in Nürnbergs Innenstadt und grölte "antisemitische Parolen".

infranken.de ("Volksverhetzung in Nürnberg: Fußball-Fan kassiert Anzeige", 11.3.19): hier klicken!

Bamberg: Säureangriff auf 65-jährige Frau / Antisemitischer Hintergrund? (März 2019)

Wie nordbayern.de (7.3.19) berichtete, wurde am vergangenen Sonntag in der Bamberger Fußgängerzone eine 65-jährige Frau Opfer eines Säureangriffs. Ein bisher unbekannter Täter habe die Dame vor ihrer Haustüre von hinten attackiert und mit Säure übergossen.

Die "Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus" ermittelt laut Zeitungsbericht. Ein antisemitischer Hintergrund sei nicht auszuschließen. Genaueres ist derzeit nicht bekannt.

nordbayern.de ("Nach Säure-Attacke: Zentralstelle gegen Terrorismus ermittelt", 7.3.19): hier klicken!

Nürnberg: Rechte Parolen bei Festnahme (März 2019)

Wie die Nürnberger Nachrichten (5.3.19, Printausgabe) berichteten, grölte ein betrunkener, aggressiver 25-Jähriger bei seiner Festnahme am Rand der Nürnberger Innenstadt "rechte Parolen".

Nürnberg, ehemaliges Reichsparteitagsgelände: Abgebrannte Fackeln und Nazislogans nach dem Nazi-Fackelmarsch (Februar 2019)

Wie uns mitgeteilt wurde, finden sich auf der Zeppelintribüne, Tatort des jüngsten Nazi-Fackelmarsches, noch abgebrannte Fackelreste. An einigen Stellen kann man zudem Naziparolen ("18", ""NS") entdecken, die an ausgebesserten Stellen vermutlich in den frischen Beton geschrieben worden sind. Die Parolen "Nie wieder Krieg" und "Nie wieder NSU", die kurze Zeit auf den Nazisteinen prangten (wir berichteten), wurden dagegen säuberlich entfernt.

Dies alles spricht dafür: Keine Restaurierung dieses Nazi-Mülls! Das wäre nicht nur enorme Geldverschwendung, sondern, wie eben wieder gehabt, ein Zuckerchen für Ewiggestrige, die hier auf Führers Spuren einen rechten Erlebnisparcours vorfinden.

(28.2.19)

Nürnberg / Berlin: Martin Sichert, bayerischer AfD-Chef und MdB, im Bundestag über "Leistungsträger" und "Sozialismus" / Und wieder einmal ein flammendes Plädoyer für die Reichen und Wohlhabenden und massives Bashing gegen die Armen (Februar 2019)

Martin Sichert spricht im Bundestag gerne zu sozialpolitischen Themen. Als Kaufmann ist er auch hervorragend "qualifiziert dafür", na klar. Jüngstes Beispiel: Die Debatte am 22. Februar zu einem Antrag der Linken ("Armut in Deutschland den Kampf ansagen").

Sicherts Gemeckere in aller Kürze zusammengefasst: Neue Sozialleistungen sind schlecht, weil damit "systematisch Armut" erzeugt wird. Aha. Die "Argumente": Erstens kommt es dadurch zu massenhafter "Zuwanderung in unsere Sozialsysteme", zweitens werden "den Menschen die Anreize [genommen] zu arbeiten" und drittens, das muss man schon ganz zitieren: "Dass sich Arbeit auch wirklich lohnt, auch wenn man gering qualifiziert ist, fällt bei Ihnen weg". Ist es gemein, wenn man darin nichts als das Plädoyer gegen Steuerzahlung und gegen Sozialstaat erkennt? Wirkliche Sorgen macht sich der selbst ernannte Sozialexperte um "die hochqualifizierten Menschen, die Leistungsträger in unserem Land, [die] immer stärker belastet werden". Das Wehklagen der Millionäre und Milliardäre, die gemeinerweise auch noch Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen, ja.

Dann der Rückblick auf das Goldene Zeitalter "vor 30, 40 Jahren". Damals konnte, so Sichert, "ein einfacher Arbeiter, ein einfacher Angestellter mit seinem Gehalt seine Familie versorgen und hatte darüber hinaus auch noch die Möglichkeit, eine Immobilie zu erwerben". Das mit dem Wohneigentum wiederholt sich bei Sichert, scheint ihm ein Herzensanliegen zu sein. Die Frage ist nur, wo denn dieses Wunderland war, wo sich jeder Arbeiter (männlich) ein Haus kaufen konnte? Wo lebt der Mann? In Wolkenkuckucksheim?

Zum Schluß steigert sich der bayerische AfD-Chef zu einer Tirade gegen "Sozialismus in Deutschland". Da fasst er Nazi-Deutschland, die DDR und sozialstaatliche Bestrebungen sicherheitshalber gleich mal zusammen. Und warnt dann dramatisch vor dem Slogan "Wohlstand für alle". Eine schreckliche Vorstellung aber auch!

(28.2.19)

Nürnberg: Nazi-Fackelmarsch über das ehemalige NSDAP-Reichsparteitagsgelände und an Geflüchtetenunterkunft vorbei / Die Polizei tolerierte den Aufmarsch uniformierter Rechter - ZivilpolizistInnen schauten einfach zu! (Februar 2019)
- mehrfach aktualisiert -

Wie wir erfahren haben, haben Anfang Februar etwa fünfzehn Neonazis einen nächtlichen Fackelmarsch über das Nürnberger "Reichsparteitagsgelände" durchgeführt und filmisch dokumentiert. Zuvor haben sie vor der Geflüchtetenunterkunft in der Beuthener Straße posiert. Die teilweise uniformierten Nazis ("Wodans Erben") sprechen davon, dass sie durch die Polizei kontrolliert, aber offensichtlich toleriert worden sind. Auf dem Video ist ein Polizeifahrzeug in der Nähe der rechten Demonstration zu sehen.

Wir fragen: War diese Veranstaltung bei den städtischen Behörden angezeigt? Stimmt es, dass die Polizei das Ganze durchgewunken hat? Nürnberger Verhältnisse reloaded? Wir erinnern an den ungestört abgelaufenen Marsch der Holocaustleugner am 30. Juni (wir berichteten).

Update 1: Dem Video ist zu entnehmen, dass sich die Nazis unweit der ehemaligen Führer-Kanzel mit ihren Fackeln demonstrativ auf der Zeppelintribüne postierten, unterlegt mit "Deutschland Deutschland über alles"-Klängen. Die vermutlich NPD-nahen Rechten kommen aus der Nürnberger und Münchner Szene. Die Stadt Nürnberg habe nichts von dem Fackelmarsch gewusst, so nordbayern.de (25.2.19). Die Polizei wolle sich erst am Dienstag äußern.

Update 2: Laut br.de (26.2.19) räumte die Polizei Fehler ein. Man habe jedoch nichts vom geplanten Fackelmarsch zum ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgelände geahnt. Ob das tatsächlich so war, entzieht sich unserer Kenntnis. Informationen über Strafanzeigen, Bußgeldverfahren usw. finden sich in unten verlinkten Artikeln.

Update 3: Wie nordbayern.de (27.2.19) berichtete, beobachteten Zivilpolizisten den Nazi-Fackelmarsch auf dem ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgelände und griffen nicht ein. Das schlägt dem Fass endgültig den Boden aus! Es stellt sich die Frage, ob es hier wie in Frankfurt Nazi-Sympathisanten bei der Polizei gibt.

Update 4: Es wird immer absurder. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft erkennt momentan laut sueddeutsche.de (28.2.19) keine Gründe für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Volksverhetzung liege nicht vor. Mit wünschenswerter Klarheit äußerte sich dagegen Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland: "Es geht darum, solche Aufmärsche in Zukunft zu verhindern".

(24.2.19, ergänzt 25. bis 28.2.19)

nordbayern.de ("Nach Fackelmarsch: Integrationsrat zeigt Neonazi-Gruppe an", 1.3.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Nach Nazi-Aufmarsch: Jetzt spricht das Bündnis Nazistopp", 1.3.19): hier klicken!, br.de ("Was soll mit dem NS-Parteitagsgelände passieren?", 28.2.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Neonazi-Fackelzug in Nürnberg: Massive Kritik am Polizeieinsatz", 28.2.19): hier klicken!, juedische-allgemeine.de ("Zentralratspräsident Schuster: »Es geht darum, solche Aufmärsche in Zukunft zu verhindern«", 28.2.19): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Polizei steht nach Neonazi-Fackelzug schwer in der Kritik", 28.2.19): hier klicken!, br.de ("Neonazi-Fackelmarsch: Polizei schaut zu", 28.2.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Zivilpolizisten beobachteten Neonazi-Fackelmarsch", 27.2.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Nach Nazi-Aufmarsch in Nürnberg: Bußgeldverfahren eingeleitet", 26.2.19): hier klicken!, br.de ("Neonazi-Fackelmarsch in Nürnberg: Polizei räumt Fehler ein", 26.2.19): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Nazi-Aufmarsch auf dem Reichsparteitags­gelände", 25.2.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Neonazis marschieren mit Fackeln über Nürnbergs NS-Gelände", 25.2.19): hier klicken!, br.de ("Neonazis inszenieren sich auf Nürnberger Reichsparteitagsgelände", 25.2.19): hier klicken!

Hersbruck / Winkelhaid: 34-Jähriger verbreitete in WhatsApp-Gruppe Aufruf zu Gewalt gegen Muslime und postete Hakenkreuze / Einschlägig vorbestraft (Februar 2019)

Ein 34-jähriger Winkelhaider verbreitete in der ersten Jahreshälfte 2017 in einer WhatsApp-Gruppe Postings, die zu Gewalt gegen Muslime aufriefen. Auf einem weiteren Bild waren Hakenkreuze zu sehen, wie der Bote (16.2.19, Printausgabe) berichtete. Ein Gruppenteilnehmer zeigte ihn an. Der einschlägig Vorbestrafte wurde nun wegen Volksverhetzung und der Verbreitung von verbotenen Nazisymbolen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

Presseck / Schwarzenbach am Wald (Ofr.): Neues Nazizentrum in der Pampa? (Februar 2019)

Laut verschiedenen Medienberichten erwarb der langjährige Neonazi- und Rechtsrock-Aktivist Jens H. den Gasthof Fels im oberfränkischen Landkreis Kulmbach, gelegen an der Bundesstraße 173. H. soll am 1. September 2018 dort mit seiner Familie eingezogen sein.

Die zuständigen Behörden machen nun ein Vorkaufsrecht geltend und wollen Gebäude und Anwesen zurückkaufen. Die juristischen Auseinandersetzungen in dieser Angelegenheit dauern an.

(13.2.19)

euroherz.de ("Streit um Gasthof Fels stockt: Kläger lässt Frist verstreichen", 16.1.19): hier klicken!, frankenpost.de ("Eigentümer des Gasthofs Fels klagt gegen Vorkaufsrecht", 18.12.18): hier klicken!

Marktzeuln / Schwürbitz (Ofr.), 11. Februar: Nazikonzert mit Lunikoff fand statt / Gegenprotest vor Ort / Gasthof "Zum Hirschen" in Schwürbitz als neuer Nazitreffpunkt? (Februar 2019)
- mehrfach aktualisiert -

Wie verschiedene antifaschistische Medien berichten, soll am heutigen Montagabend an einem unbekannten oberfränkischen Ort ein Neonazi-Balladenabend mit Lunikoff stattfinden. Treffpunkt für InteressentInnen soll eine Agip-Tankstelle in Marktzeuln (Landkreis Lichtenfels) sein.

Update: Das rechte Konzert fand in der Gaststätte "Zum Hirschen" in Schwürbitz (Ortsteil von Michelau, ebenfalls Lkr. Lichtenfels) statt. In der Nähe versammelten sich etwa dreißig GegendemonstrantInnen, so obermain.de (12.2.19). In dem oben genannten Gasthof haben in den letzten Wochen mehrere NPD-Treffen stattgefunden. Haben wir es hier mit einem neuen Nazitreffpunkt zu tun?

(11.2.19, ergänzt 12.2.19)

infranken.de ("Spontan Gegendemo organisiert", 12.2.19): hier klicken!, obermain.de ("Demonstration in Schwürbitz: Protest gegen Neonazi-Konzert", 12.2.19): hier klicken!

Schwabach: Geldstrafe wegen Volksverhetzung (Februar 2019)

Ein 45-Jähriger wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt, wie die Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 12.2.19) schrieben. Er hatte im Januar 2017 auf WhatsApp einen rassistischen und menschenverachtenden Text in einer Gruppe verbreitet: "Ich bekomme ständig Nachrichten wegen meines Hundes, der am Wochenende zwei Somalier, drei Pakistaner und vier Türken getötet hat - zum letzten Mal: Er ist nicht verkäuflich".

Die Nachricht ging laut Artikel an mindestens zehn Angehörige seiner Firma. Es wurde wohl auch gegen zwei MitarbeiterInnen ermittelt, deren Verfahren jedoch eingestellt wurden.

Fürth, 1. Februar: Zweihundert gegen rechte Hetze (Februar 2019)

Wie uns berichtet wurde, protestierten am 1. Februar in Fürth etwa 200 Menschen gegen die Hetztruppe von Pegida Nürnberg. Deren Anhängerschaft belief sich an dem Tag auf etwa dreißig, darunter auch zwei Kinder.

Die GegendemonstrantInnen rund um das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus ließen sich saisonbedingt Krapfen schmecken und zeigten trotz miesen Wetters ihren Widerpruch zu den menschenfeindlichen extrem rechten Parolen.

(2.2.19)

Fürth: Zwei Nachkriegsbürgermeister unterstützten NS-Verbrecher Franz Jakob finanziell (Februar 2019)

Die Nazizeit ist immer noch nicht abschließend erforscht, zumindest nicht auf lokaler Ebene. Im Fürther Stadtarchiv ist laut nordbayern.de (2.2.19) eine Mappe mit dem Namen "Unterstützungen H-J" aufgetaucht. Darin sind unter anderem Zahlungen in der Nachkriegszeit an den ehemaligen Fürther Nazi-Bürgermeister Franz Jakob (1891 - 1965) dokumentiert. Der Skandal: Zwei Fürther Nachkriegsbürgermeister schickten trotz negativen Votums des Fürther Stadtrats Geld aus der Stadtkasse an den nun bei Ingolstadt lebenden finanziell bedürftigen Nazi-Verbrecher: Zuerst Hans Bornkessel (1892 - 1977, SPD), dann Kurt Scherzer (1920 - 2006, FDP).

Der früh (1925) in die NSDAP eingetretene Jakob fungierte von 1933 bis 1939 als Oberbürgermeister der Kleeblattstadt und beteiligte sich unter anderem aktiv am antisemitischen Novemberpogrom im Jahr 1938. Nach seiner Versetzung in das damals westpreußische Thorn (heute polnisch Torún), zunächst als kommissarischer Statthalter, später als Oberbürgermeister, war er zusammen mit anderen Fürther Nazis (z. B. hier klicken!) Teil der deutschen Terrorherrschaft in der Region, was er nach dem Krieg branchenüblich bestritt.

Zurück zu Bornkessel und Scherzer. Warum unterstützten sie einen Altnazi? Auf die Schnelle lassen sich keine plausiblen Erklärungen finden, schon gar nicht bei Bornkessel, der im Jahr 1940 einige Monate seines Lebens im KZ Sachsenhausen verbringen musste. Jedenfalls waren beide in Studentenverbindungen aktiv, also "nationalem" Gedankengut vermutlich nicht abgeneigt und vielleicht auch deshalb mit der sozialen Ausgrenzung eines Naziverbrechers nicht einverstanden?.

nordbayern.de ("Weshalb unterstützte Bornkessel den Nazi?", 2.2.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Wie das Fürther Rathaus einem NS-Verbrecher half", 2.2.19): hier klicken!

Fürth, 1. Februar: Gegen Pegida auf die Straße! (Januar 2019)

Am 1. Februar belästigt uns die Hetztruppe von Pegida Nürnberg wieder, diesmal in der Nachbarstadt Fürth. Unter dem Motto "Kopftuch ab" soll offensichtlich eine Bresche für die Befreiung der Frau geschlagen werden, wirklich sehr witzig. Genauso glaubhaft wäre, wenn sich die Waffenfabrik Diehl an die Spitze einer weltweiten Friedensbewegung setzen würde. Aber Neualt-Rechte versuchen nicht erst seit gestern, Aktionsfelder ihrer politischen GegnerInnen zu besetzen.

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus wird für Freitag, den 1. Februar eine Gegenveranstaltung vorbereiten (Beginn 18.30 Uhr, vor dem Rathaus). Kommt alle!

In welchem Milieu sich die Aktiven des Pegida-"Mutterschiffs" Dresden bewegen, ist an dieser Stelle noch einmal hervorzuheben. So nahm Siegfried Däbritz, einer der Pegida-Hauptredner und in der Vergangenheit mehrfach zu Gast bei Pegida Nürnberg, bereits im Oktober 2014 an dem teilweise gewalttätig verlaufenen Aufmarsch der "Hooligans gegen Salafisten" in Köln teil. Däbritz wie auch Wolfgang Taufkirch, der ebenfalls bei Pegida Nürnberg sprach, wurden neben Ex-AfDlern und Neonazis im Januar beim Neujahrsempfang der rechten AfD-Abspaltung "Aufbruch deutscher Patrioten" (AdP) von André Poggenburg gesehen. Mit einem Wort: Das Mutterschiff ist offensichtlich genauso extrem rechts wie die paar Rettungsboote im Westen.

(Stand 31.1.19)

Kulmbach: 23-Jähriger mit Hakenkreuz-Tattoo auf dem Ohrläppchen, "Sieg Heil", Hitlergruß (Januar 2019)

Ein extrem "sympathischer" 23-Jähriger stand in Kulmbach vor Gericht: Er lief mit Hakenkreuz-Tattoo auf dem Ohrläppchen herum, skandierte "Sieg Heil", zeigte den Hitlergruß. Daneben verbreitete er Nacktbilder seiner ehemaligen Freundin. Das Gericht verurteilte ihn u.a. zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe. Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.

infranken.de ("Junger Kulmbacher trägt Hakenkreuz am Ohrläppchen", 31.1.19): hier klicken!

Nürnberg und anderswo: Der TÜV Süd, der Wundermotor und mittelfränkische ReichsbürgerInnen (Januar 2019)

Wie die Süddeutsche Zeitung (29.1.19, Printausgabe) und weitere Medien berichteten, steht der TÜV Süd nach dem verheerenden Dammbruch in Brasilien mit hunderten von Toten in der Kritik. Schauten die MitarbeiterInnen der brasilianische Tochter des TÜV Süd, die dem Bauwerk ausreichende Stabilität attestierten, zugunsten eines großen Minenkonzerns nicht so genau hin oder machten sonstige schwerwiegende Fehler? Wie auch immer: Mittlerweile wurden zwei Mitarbeiter der deutschen Firma festgenommen, die Ermittlungen laufen.

In unserem Zusammenhang interessant ist ein Absatz des oben erwähnten SZ-Artikels. Darin wird über die Zertifizierung eines angeblichen "Wundermotors" durch den TÜV Süd berichtet. Wir erinnern uns: Die Nürnberger Firma GFE Gesellschaft für Erneuerbare Energien brachte einen mit Rapsöl und Wasser (!) betriebenen Motor mit angeblich sagenhaften Wirkungsgraden auf den Markt und sammelte in diesem Zusammenhang Geld von InvestorInnen ein. Die Firma kollabierte, es wurde fleißig prozessiert, die GeldgeberInnen fühlten sich betrogen.

Der TÜV Süd kam laut SZ an folgender Stelle ins Spiel: "Wer an alldem zweifelte und entsprechend zögerte, in das verlockende Geschäft mit Blockheizkraftwerken einzusteigen, dem legten die Vertreter der Nürnberger GFE Gesellschaft für Erneuerbare Energien eine Expertise über den Wundermotor vor. Autor: der TÜV Süd. Viele Anleger investierten nun und verloren viel Geld. Der TÜV Süd soll dabei vor allem die Angaben des Herstellers übernommen haben. Die GFE-Ganoven nutzten das TÜV-Plazet als Argument für die scheinbare Wirksamkeit des Motors. Ein peinlicher Vorgang. Dennoch war man sich beim TÜV Süd keiner Schuld bewusst. 'Wir haben doch nur den Rapsölverbrauch gemessen', hieß es".

Und jetzt der Schlenker zu unserer eigentlichen Thematik, nämlich extrem rechten Strömungen. Bei der Wundermotoren-Firma GFE arbeiteten Menschen aus dem rechtsesoterischen bis reichsbürgernahen Spektrum mit. Wir zitieren aus dem Nazistopp-Internetartikel "'Germaniten' vor Gericht. Obskures aus dem GFE-Prozess" vom September 2012: "Nach aktuellen Presseberichten war einer der 14 Angeklagten flüchtig und wurde nun gefasst. Bei ihm soll es sich um einen überzeugten 'Reichsbürger' handeln; er bezeichne sich als 'Staatsbürger von Germanitien' und sei in diesem Staat sogar Außenminister (...) Spuren der 'Germaniten' führen bzw. genauer gesagt führten bis vor kurzem auch ins mittelfränkische Schwanstetten, in dem sich ein 'Reichsregierungs'-Ableger ein paar Jahre lang häuslich niedergelassen hatte ('Zentralrat Souveräner Bürger')".

Pappenheim / Ansbach: Strafe für rechten Waffensammler in zweiter Instanz stark reduziert / Hitlerbild, Hakenkreuzfahne und "Mein Kampf" - Aber mit den Waffen soll das alles nichts zu tun haben / Der Mann wollte sich angeblich "gegen eine islamische Revolution wappnen" (Januar 2019)

Ein rechter Waffensammler aus dem mittelfränkischen Pappenheim, der seine Wohnung mit Naziutensilien geschmückt hatte, wurde in zweiter Instanz wegen des Waffenbesitzes nur noch zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Bizarr: Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt, um ein milderes Urteil zu erreichen, nachdem der Mann in erster Instanz eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren kassiert hatte.

Prozessbeobachter monierten, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Richter keinen politischen Hintergrund der Waffensammelei und der Schießübungen des Angeklagten erkennen konnten. Rassistisch argumentierende Bekannte und Nachbarn durften vor Gericht ihre Gesinnung zum Besten geben und bescheinigten insofern dem laut Staatsanwaltschaft unauffälligen Bürger, dass er ganz normal sei. Dass sich der Mann "gegen eine islamische Revolution wappnen" wollte, wie er vor Gericht sagte, scheint auch normal zu sein. Fazit: Insgesamt handelt es sich um eine böse Verharmlosung militanter, extrem rechter Tendenzen.

Die Vorgeschichte: Im Dezember 2016 wurde bekannt, dass ein etwa 50-jähriger Bankangestellter aus Pappenheim zahlreiche Waffen und eine Riesenmenge, nämlich 100.000 Schuss Munition gehortet hatte (wir berichteten). Unter den laut einem früheren Zeitungbericht mehr als zweihundert Waffen befand sich unter anderem eine funktionsfähige Maschinenpistole. Der Mann sei in der Stadt als Waffennarr bekannt gewesen und habe gerüchteweise an Schießübungen teilgenommen, was er während des ersten Prozesses bestritt. Bei der Razzia fanden sich Hitler- und Goebbels-Bilder, eine Ausgabe von "Mein Kampf", eine Hakenkreuzfahne und so weiter. Zudem soll zeitweise auf seinem Grundstück ein Schild mit der Aufschrift "Hier verlassen Sie die Bundesrepublik Deutschland" angebracht gewesen sein.

(29.1.19, Quellen: Twitter Robert Andreasch und eigene Berichte)

Nürnberg: Hitlergruß in der Innenstadt (Januar 2019)

Ein 51-Jähriger zeigte am Sonntag in und vor einer Bar in der Nürnberger Innenstadt mehrfach den Hitlergruß. Ist es relevant, dass der Mann betrunken gewesen sein soll? Sind betrunkene Nazis keine Nazis?

nordbayern.de ("Betrunkener zeigt mehrfach Hitlergruß vor Nürnberger Bar", 28.1.19): hier klicken!

Nürnberg / Bayern: Bayerischer AfD-Chef Martin Sichert in internem Gutachten des Bundes-Verfassungsschutzes namentlich erwähnt (Januar 2019)
- ergänzt: "Missbrauch der Erinnerung an die Weiße Rose durch die AfD" -

Wir gehen nicht davon aus, dass die diversen Verfassungsschutzbehörden ihre politischen Richtlinien und Vorgehensweisen groß geändert haben. Interessant ist dennoch, dass nun laut sueddeutsche.de (24.1.19) der Nürnberger AfD-Funktionär Martin Sichert (MdB und bayerischer Landesvorsitzender) neben anderen namentlich in einem internen Gutachten des Bundesamts auftaucht. Dort werden hetzerische Redeinhalte des AfD-Politikers aus dem Jahr 2018 moniert. Bei einer Demonstration habe er gesagt, dass "ein naiver Umgang" mit Menschen aus muslimisch geprägten Ländern "lebensgefährlich" sei.

Antifaschistische BeobachterInnen haben eine entsprechende Einordnung des sich bürgerlich gebenden bayerischen AfD-Landesvorsitzenden schon vor Jahren vorgenommen, z.B. in den entsprechenden Artikeln der Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern". Sichert bekannte im Übrigen bereits in einer Rede im Jahr 2017 freimütig seine Zugehörigkeit zum nun vom Inlandsgeheimdienst beobachteten völkisch-nationalistischen Teil der AfD: "Liebe Freunde, ich bin stolz, zum Flügel zu gehören".

Ergänzung aus aktuellem Anlass: Herr Sichert geriert sich nicht nur als angeblicher Sozialkümmerer und verteidigt gleichzeitig die Wohlhabenden und Reichen bei seinen Reden im Bundestag. Nun ist er in der Nachfolge der Pegida-Nürnberg-Aktivisten Tegetmeyer und Stürzenberger offensichtlich auch noch als Bewunderer der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" unterwegs ("für mich persönlich ein politisches Vorbild"). Dabei instrumentalisierte er ein Interview durch SchülerInnen des Kurt-Huber-Gymnasiums in Gräfelfing (Oberbayern) für die eigene Progaganda in den sozialen Medien. Das Thema der Gräfelfinger GymnasiastInnen war übrigens: "Missbrauch der Erinnerung an die Weiße Rose durch die AfD". Was zu beweisen war.

abendzeitung-muenchen.de ("Ärger an Gräfelfinger Gymnasium nach Termin mit AfD", 28.1.19): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Problematische Erinnerung", 28.1.19): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Verfassungsschutz nimmt Bayerns AfD-Politiker ins Visier", 24.1.19): hier klicken!

Nürnberg / Burbach: Früherer Leiter einer Geflüchtetenunterkunft wegen Misshandlungen zu Bewährungsstrafe verurteilt / Nürnberger Security-Firma verwickelt (Januar 2019)

Laut Nürnberger Nachrichten (23.1.19, Printausgabe) wurde ein früherer Leiter einer Geflüchtetenunterkunft in Burbach (NRW) wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Pikant an der Angelegenheit ist die Verwicklung einer Nürnberger Security-Firma (SKI). Gegen mehrere ehemalige Mitarbeiter der Firma bzw. eines von SKI beauftragten Subunternehmers wurde Anklage erhoben. Der Ausgang dieser Verfahren ist derzeit nicht bekannt.

Die Vorgeschichte: Laut Presseberichten vom Herbst 2014 haben damalige Mitarbeiter der erwähnten Nürnberger Security-Firma Geflüchtete misshandelt. Die Misshandlungen in einer nordrheinwestfälischen, privat betriebenen Flüchtlingsunterkunft seien zum Teil auf Handyfotos und -Videos festgehalten worden. Auf einem im September 2014 aufgenommenen Foto war zu sehen, wie ein gefesselter Asylbewerber auf dem Boden lag. Zwei Sicherheitsleute posierten grinsend, einer stellte einen Stiefel auf den Nacken des Opfers. Ein Video zeigte, wie ein Security-Mann einem Geflüchteten drohend befahl, sich auf eine mit Erbrochenem beschmutzte Matratze zu legen. Ein extrem rechter Hintergrund bei den damals involvierten Wachleuten wurde vermutet. Weitere Infos sind in einem Artikel auf unserer Homepage vom Oktober 2014 zu finden.

Nürnberg, Bamberg und anderswo: Rechte Bombendrohungen per Email (Januar 2019)

Laut sueddeutsche.de (15.1.19) schickten Unbekannte Droh-Emails an die Oberlandesgerichte Nürnberg, Bamberg und München. Darin wurde jeweils die Explosion eines Sprengsatzes angekündigt. Ähnliche Schreiben mit dem Absender "nationalsozialistische Offensive" (nach einer anderen Quelle "nationalistische Offensive") gingen letzte Woche bundesweit an weitere Gerichte.

sueddeutsche.de ("Bombendrohung gegen Justiz", 15.1.19): hier klicken!

Amberg vs. Bottrop: Das neue Jahr beginnt, wie das alte geendet hat. Viele PolitikerInnen und Medien im rechtspopulistisch eingefärbten Katastrophenmodus gegen Geflüchtete - Rassistische Terrorfahrt gegen MigrantInnen ging im rechten Geschrei weitgehend unter (Januar 2019)
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Während sich nach den gewalttätigen Übergriffen junger Geflüchteter in Amberg die halbe Republik aufregt, sich nicht wenige Medien, die rechten Internet-Trolle sowie zahlreiche PolitikerInnen gegenseitig hochpushen, spielt der rassistisch motivierte Anschlag von Bottrop und Essen - der 50-jährige Andreas N. fuhr bekanntlich mit seinem Auto in Menschengruppen und verletzte neun Menschen zum Teil schwer - kaum eine Rolle in der öffentlichen Debatte und wird damit verharmlost.

Gefährliche und zu Gewalt bereite RassistInnen? Dass von Glück gesprochen werden kann, dass es in Bottrop und Essen keine Toten gegeben hat? Kaum ein Thema. Dagegen zum x-ten Mal eine völlig hysterische und bestehende Gesetze teilweise ignorierende Diskussion über weitere Verschärfungen im Ausländerrecht. Der Fürther Bürgermeister Jung wird sich gefreut haben, dass seine "Argumente" jetzt in aller Munde sind (wir berichteten).

Im Windschatten dieser hysterischen Debatte gelang Neonazis und weiteren extrem rechten Gruppierungen der eine oder andere Propagandacoup. Die NPD Nürnberg freute sich sicherlich über das überregionale Medienecho nach ihrem lächerlichen Auftritt in Amberg. Die AfD-Rechtsaußenfrau Katrin Ebner-Steiner ließ es sich natürlich auch nicht nehmen, öffentlichkeitswirksam in der Stadt aufzuschlagen. Ziel dieser Aktivitäten dürfte der Versuch sein, eine neue Kampagne à la Kandel loszutreten. Lassen wir das nicht zu!

(6.1.19, ergänzt 8.1.19)

bnr.de ("Rechtsaußen instrumentalisiert Prügelattacken", 8.1.19): hier klicken!

Nürnberg: Neue Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" erschienen! / Preis 7 Euro zzgl. Porto und Versand / Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de (Oktober / November 2017)

Fünf Jahre nach dem Erscheinen der Vorgängerbroschüre liegt nun die neue "Braune Soß aus Nordbayern" vor, herausgegeben vom Berliner Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., erstellt von Aktiven aus Nordbayern.


Neue "Braune Soß" erschienen! Inhaltsverzeichnis vergrößern: Cursor auf Grafik setzen, rechte Maustaste drücken, "Grafik anzeigen" drücken

In den vergangenen Jahren ist auch im nordbayerischen Raum eine neue soziale Bewegung von rechts entstanden, die dringend beschrieben und analysiert werden musste. Symptome dieser neuen völkischen Bewegung, deren Teile sich mehr oder weniger aufeinander beziehen, sind unter anderem: Die permanente Straßenpräsenz verschiedener Pegida-Ableger und neonazistischer Gruppierungen, die Wahlerfolge der immer weiter nach rechts rückenden AfD, die Radikalisierung der rassistischen Alltagssprache sowie die eskalierende Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Weiterlesen: hier klicken!

Die Herausgabe der Publikation wurde finanziell unterstützt durch: Bürgerforum Gräfenberg, DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Nürnberg, Grüne Liste Erlangen, Interventionistische Linke Nürnberg, Nordbayerische Bündnisse gegen rechts, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Ver.di Bezirk Mittelfranken, VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth und Landesverband Bayern.

Ein Einzelexemplar kostet 7 Euro, ab 10 Expl. 6 Euro, ab 50 Expl. 5 Euro und ab 100 Expl. 4 Euro (jeweils zzgl. Porto und Verpackung bei Zusendung per Post). Bestellungen per Email bitte an die Adresse mail@argumente-netzwerk.de (Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., Berlin).

Kompakte Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!

(13.10.17)

nordbayern.de ("Broschüre deckt auf: So groß ist Frankens rechte Szene", 19.10.2017): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Braune Soß aus Nordbayern", 15.10.2017): hier klicken!

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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