Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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*** Fürth, 17.7.18 (Dienstag), Helene-Lange-Gymnasium, Tannenstraße 19, 18.30 Uhr (pünktlich!): NSU-Prozess - Zu viele Fragen ungeklärt. Vortrag + Ausstellung mit Birgit Mair und Mehmet O. (Name geändert), Überlebender des Bombenanschlags auf die Pilsbar "Sonnenschein" im Jahr 1999 in Nürnberg (Fürther Bündnis gegen Rechts).
*** Nürnberg, 22.7.18 (Sonntag), Aufseßplatz, 14.30 Uhr: Widerstand gegen Pegida (ver.di / Nürnberger Bündnis Nazistopp).
*** Nürnberg, 18.8.18 (Samstag): Schon wieder ein extrem rechter Auflauf. Wir machen diesmal gar nix und sehen die Stadt am Zug.
*** Wir empfehlen: Gut recherchierte Hintergrundinformationen über die extrem rechte Szene in der Region und den Widerstand dagegen sind in der Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" (erschienen Herbst 2017) zu finden. Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de. Inhalt: hier klicken! Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!
*** Wir bitten euch um einen Unterstützungsbeitrag für unsere laufenden Projekte, auch kleine Summen sind willkommen! Zum Spendenkonto: hier klicken!

Nürnberg, 22. Juli: Und noch einmal gegen die Hassprediger von Pegida! Auf zum Aufseßplatz! (Juli 2018)

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp ruft zusammen mit ver.di zu einer Kundgebung am 22. Juli auf dem Aufseßplatz auf: Protestieren wir erneut gemeinsam gegen die rassistische Gruppierung Pegida Nürnberg! Wir müssen alles selber machen, Leute, die Stadt nimmt es uns nicht ab! Los geht's um 14.30 Uhr. Sollte sich etwas ändern, posten wir das umgehend an dieser Stelle.

Wes' Geistes Kind Pegida-Nürnberg-Anhänger sind, zeigt nicht nur die jahrelange menschenfeindliche rassistische Agitation. Auch der Umstand, dass mindestens zwei Pegida-Teilnehmer als Teilnehmer der Holocaustleugner-Demonstration am 30. Juni in Nürnberg gesehen worden sind, sollte in die Gesamtbewertung einfließen.

(Stand 16.7.18)

Pappenheim: Rechter Waffensammler zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt / Hitlerbild, Hakenkreuzfahne und "Mein Kampf" (Juli 2018)

Offensichtlich ist in Pappenheim der Zweite Weltkrieg noch nicht zu Ende. Wie nordbayern.de (13.7.18) schrieb, wurde ein 53-jähriger Pappenheimer wegen Besitzes von Kriegswaffen und weiteren Waffen zu einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Bei dem Bankangestellten wurden bei einer Hausdurchsuchung im Dezember 2016 eine Maschinenpistole MP40 mit fünf Magazinen, mehrere Revolver, eine Repetierbüchse sowie weitere Waffen und 100.000 (!) Schuss Munition entdeckt. Daneben fanden sich Hitler- und Goebbels-Bilder, eine Ausgabe von "Mein Kampf", eine Hakenkreuzfahne und so weiter und so fort.

Zudem soll zeitweise auf seinem Grundstück ein Schild mit der Aufschrift "Hier verlassen Sie die Bundesrepublik Deutschland" angebracht gewesen sein. Damit war er nicht der einzige in Pappenheim. Der ehemalige NPD-Direktkandidat Michael Heiß präsentierte Ende 2008 auf seinem Eingangstor ein Schild mit folgender Aufschrift: "Achtung! Sie verlassen jetzt die Bundesrepublik Deutschland und betreten deutsches Reichsgebiet!"

nordbayern.de ("Kriegswaffen im Haus gehortet", 13.7.2018): hier klicken!

Nürnberg: Kritische Parolen auf den Ruinen des ehemaligen "Reichsparteitagsgeländes" der NSDAP (Juli 2018)

Seit einigen Tagen und vermutlich nur noch kurze Zeit prangen zwei kritische Parolen auf den Überresten der ehemaligen Haupttribüne des Zeppelinfeldes. "Nie wieder NSU" kann man nach dem Ende des Münchner NSU-Prozesses nur hoffen, "Nie wieder Krieg" ist ein ebenso wichtiges Statement, wenn man sich die gegenwärtige Weltlage und den Aufstieg aggressiver Nationalismen vor Augen führt.


Nürnberg, 15. Juli 2018: Kritische Parole nach dem Ende des NSU-Prozesses auf den Überresten der Haupttribüne des Zeppelinfeldes (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

nordbayern.de ("'Nie wieder NSU': Aktivisten bemalen NS-Tribüne in Nürnberg", 13.7.2018): hier klicken!

Fürth, 13. Juli: Lauter Widerstand gegen Pegida (Juli 2018)

Etwa hundert Menschen protestierten am heutigen Freitag gegen den wieder mal deutlich geschrumpften Hetztrupp von Pegida Nürnberg. Trotz der nur rund zwanzig erschienene PegidistInnen träumte Michael Stürzenberger von zehn Millionen, die hinter ihm stehen. Dazu kein Kommentar.

BeobachterInnen berichteten von diversen polizeilichen Schikanen. So wurde ein Trupp von GegendemonstrantInnen zeitweise nicht zur Kundgebung durchgelassen. Zu vermelden sind ferner eine Identitätsfeststellung wegen vermeintlicher Beleidigung von Gernot Tegetmeyer und das Verbot von Anti-Pegida-Regenschirmen. Diese verschärfte Anti-Antifa-Linie fiel bereits bei der Holocaust-Leugner-Demo am 30. Juni in Nürnberg auf.

(13.7.18)

Heroldsberg, 13. Juli: Widerstand gegen AfD-Wahlkampfauftakt (Juli 2018)

Die extrem rechte Partei AfD beginnt jetzt allerorten mit Ihrem rassistisch getönten Wahlkampf und sozialer Antäuscherei. So auch im mittelfränkischen Heroldsberg, wo etwa sechzig Menschen gegen die rechte Propagandaveranstaltung im Bürgersaal protestierten. Für die AfD sollte unter anderem die Bezirkstagskandidatin Elena Roon auftreten, die in Nürnberg via "Sichere Heimat" radikal gegen MigrantInnen hetzte. Auf einer Kundgebung dieser Gruppierung stand ein Redner auf der Bühne, der nationalsozialistische Literatur zitierte. Frau Roon war nach diversen völkischen Ausfällen vorübergehend abgetaucht. Bis ... na ja, wie bei der AfD üblich: Bis sie wieder in Ehren für die rechte Partei öffentlich auftrat.

(13.7.18)

Fürth, 13. Juli: Gegen die Hassprediger von Pegida! Auf die Straße! (Juli 2018)
- aktualisiert -

Einige KommentatorInnen der Facebook-Seite von Pegida Nürnberg haben hehre Ziele: "Wir müssen nur am Ball bleiben. Und weiter machen, denn mit dem Sturz Merkels ist es nicht abgetan!" Na klar! Sie halluzinieren sich einen Einfluss herbei, den sie nicht haben. Das Internet macht es möglich. Aber Spaß beiseite: Wir rufen euch schon wieder dazu auf, gegen Rechts am Ball zu bleiben. Rechte HetzerInnen sind gefährlich, auch wenn sie keine realistische Einschätzung der Kräfteverhältnisse haben. Diesmal braucht das fleißige Bündnis in Fürth unsere Unterstützung gegen den x-ten Aufmarsch der HasspredigerInnen von Pegida Nürnberg. Die rechte Demoroute: Soldnerstraße - Würzburger Straße - Siemensstraße - Hardstraße - Soldnerstraße - Ecke Soldnerstraße/Komotauerstraße.

Also: Auf geht's am Freitag, den 13. Juli zur Hardhöhe (U-Bahn-Haltestelle) in Fürth. Gemeinsam gegen die rechte Offensive!

PS: A propos Hassprediger: Gerade wird in Dresden gegen Nino K. verhandelt. Der Mann beging im September 2016 Sprengstoffanschläge auf eine dortige Moschee und ein Kongresszentrum. Zum Glück wurde niemand verletzt. Und jetzt kommt's: Nino K. trat 2015 als Pegida-Redner in Dresden auf. Beim "Original", wie Tegetmeyer und Co. gerne sagen. Ein Rechtsterrorist also.

(Stand 10.7.18)

Nürnberg / München: Teilweise skandalös milde Urteile in NSU-Prozess - Aufklärung des NSU-Komplexes muss weitergehen (Juli 2018)

Das Urteil im Münchner NSU-Prozess soll hier nur kurz kommentiert werden: Die Trio-These wurde quasi obergerichtlich festgezurrt, Zschäpe kassierte lebenslänglich, immerhin. Die Strafen für die NSU-Mittäter waren dagegen vergleichsweise milde. Neonazis im Gerichtssaal applaudierten nicht zufällig bei der Bekanntgabe des Strafmaßes für André E. (2 1/2 Jahre wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung). In einem Twitter-Kommentar hieß es ironisch: "Wenn man ganz leise ist, kann man in ganz Deutschland bei Nazis die Sektkorken knallen hören. Keiner von denen muss weitere NSU-Verfahren und Ermittlungen fürchten".

Die Aufklärung der rassistischen Mordserie muss weitergehen, auch auf regionaler Ebene (hier klicken!). Die staatliche Verwicklung muss sanktioniert werden und muss organisatorische Konsequenzen haben. Der bisherige Verlauf ist eine weitere Beleidigung der Opfer und der Angehörigen.

(11.7.18)

bnr.de ("Ambivalentes Ende des NSU-Verfahrens", 11.7.2018): hier klicken!, nsu-nebenklage.de ("Das Urteil des Staatsschutzsenats des OLG München schützt den Staat und lässt die Opfer einmal mehr im Stich", 11.7.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Das Trio war oft zu Besuch", 11.7.2018): hier klicken!, bnr.de ("NSU: Aufklärung vertan", 10.7.2018): hier klicken!

Nürnberg: Überklebte Straßenschilder in der Nähe der ehemaligen NSU-Tatorte (Juli 2018)

AktivistInnen haben Straßenschilder in der Nähe dreier NSU-Tatorte in Nürnberg mit den Namen der Ermordeten überklebt. So gibt / gab es kurzfristig eine İsmail-Yaşar-Straße, eine Enver-Şimşek-Straße sowie eine A.-Özüdoğru-Straße in der Stadt.

Am morgigen Mittwoch findet am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München ab 18 Uhr eine überregional beworbene Demonstration "Kein Schlussstrich" statt. Startpunkt: Nymphenburger Str. 16. Zugtreffpunkt für Nürnberg: Hauptbahnhof Nürnberg, Mittelhalle, vor dem Infopoint, 14.30 Uhr. Weitere Infos: hier klicken!

(10.7.18)

nordbayern.de ("Vor NSU-Urteil: Aktivisten überkleben Straßenschilder", 10.7.2018): hier klicken!

Nürnberg und anderswo: Verbot der rechten Gruppierung Osmanen Germania (Juli 2018)

Laut verschiedenen Medienberichten wurde nun die rechtsgerichtete und unter anderem im Rotlichtmilieu aktive Rockergruppe "Osmanen Germania BC" verboten. Ableger der bundesweit aktiven Gruppierung mit Querverbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP und zu türkischen Faschisten habe es unter anderem in Nürnberg und Ansbach gegeben.

bnr.de ("Schlag gegen rechtsnationalistische Rocker", 10.7.2018): hier klicken!

Stellungnahme des Nürnberger Bündnis Nazistopp zum gestrigen Naziaufmarsch in Nürnberg: Alarmsignal! Hitlergrüße, Propaganda für Mein Kampf und stundenlange Hetze gegen Jüdinnen und Juden (Juli 2018)
- mehrfach aktualisiert -

Wir vom Nürnberger Bündnis Nazistopp fragen uns, ob es mal wieder so weit ist: Große Teile der Nürnberger Stadtgesellschaft lehnen sich zurück, genießen einen sonnigen Samstagnachmittag und auf den Straßen sammelt sich ungestört das braune "Volk" und hetzt wie zu Weimarer Zeiten. Es waren mehr als zweihundert Neonazis und Aktive der Holocaustleugner-Szene. Erstmals in den letzten Jahren waren es mehr extrem Rechte als GegendemonstrantInnen auf Nürnbergs Straßen. Ungestört durften mehrere RednerInnen übelste, radikalste antisemitische Hetze von sich geben. Eine wahrhaftige Schande für die angebliche Stadt der Menschenrechte. Am gestrigen Samstag war Nürnberg keine Stadt der Menschenrechte, sondern eine Stadt der rechten Menschen.

Wir dachten, zumindest Hitlergrüße und die offen nationalsozialistische Propaganda seien in der Bundesrepublik Deutschland tabu und juristisch entsprechend strafbewehrt. Werden nach dem Sterben der letzten Holocaust-Überlebenden jetzt wieder Jüdinnen und Juden zum Abschuss frei gegeben? Darf man jetzt wieder Jüdinnen und Juden "das Maul stopfen", wie ein Redner gestern sagte? Darf man jetzt wieder offen behaupten, der Holocaust sei nicht einzigartig und überhaupt eine Erfindung der Juden?

Wenn das alles nun als Meinungsfreiheit durchgeht, dann ist, um Shakespeare zu zitieren, etwas faul im Staate Dänemark. Dann müssen wir im Umgang mit Holocaustleugnern und gewalttätigen Neonazis nach dem NSU-Skandal ein fortwährendes Staatsversagen feststellen. Wenn ein offen nationalsozialistischer Aufmarsch - ein aus der Schweiz stammender Redner lobte Hitlers mein Kampf und regte an, diese "Vorlage" müsse man erneut "umsetzen" - in einer der ehemaligen Hochburgen der NS-Bewegung ungestört und von Behörden unbehelligt organisiert werden kann, dann sind wir tatsächlich nicht so weit von 1933 entfernt, wie manche meinen.

Wir sind entsetzt und wütend. Was nützt es, Nürnberger Nazibauten für Millionen Euro zu restaurieren, wenn Neonazis und militante Holocaustleugner im Windschatten staatlicher Flüchtlingsabwehr und im Zuge des Aufschwungs rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien ihren erneuten Aufstieg proben?

Wie soll es künftig weitergehen? Das fragt sich hoffentlich nicht nur das

Nürnberger Bündnis Nazistopp

Updates: Wir wir heute (2.7.18) erfahren haben, habe der Staatsschutz wegen des Hitlergrußes Anzeige erstattet; eine Anzeige gegen eine Rednerin wegen Volksverhetzung werde geprüft. Sollte dies zutreffen, begrüßen wir das. Es wäre dennoch völlig unzureichend. Insbesondere die Nicht-Reaktion der Polizeieinheiten vor Ort ist nicht zu entschuldigen und kann nur als Nazi-Förderung begriffen werden. Oder, wie ein Twitterer polemisch schreibt: "rechtes Auge blind - rechtes Ohr stocktaub - BESI wohl im Urlaub". nordbayern.de (4.7.18) berichtet, die Israelitische Kultusgemeinde übe heftige Kritik an Stadt und Polizei. Die Kritisierten wiederum reden sich heraus, wie gehabt. OB Maly tut so, als wäre die Stadt im Sinne von Spitzenverbänden superaktiv gegen Nazis und würde ständig "auf Gegendemos gemeinsam deutliche Zeichen" setzen. Haha. Wer organisiert denn ständig Gegenaktionen? Die Stadt sicher nicht. Die geht seit der Pegida-Welle meist auf Tauchstation; die regionalen Zeitungen schreiben in der Regel weder über rechte Demos noch über die Gegenaktionen. Dass das diesmal in die Hose gegangen ist, weil man ungestört menschenverachtende Judenfeinde durch Nürnberg ziehen ließ, erzeugt offensichtlich Verwirrung im städtischen Lager. Laut nordbayern (6.7.18) wurden nun seitens der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern und der IKG Nürnberg Strafanzeige und Strafantrag gegen "die Kriminellen", die Nazis und Holocaustleugner, gestellt. Des weiteren wurde gegen den Einsatzleiter der Polizei eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht; von welcher Seite, ist unbekannt.

(1.7.18, Updates vom 2., 4. und 6.7.18)

nordbayern.de ("Judenhass bei Demo in Nürnberg: Spaenle ist besorgt", 6.7.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Nach Demo: Israelitische Kultusgemeinde stellt Strafanzeige", 6.7.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Nazi-Demo in Nürnberg: Heftige Kritik an Stadt und Polizei", 4.7.2018): hier klicken!, jfda.de ("Antisemitischer Aufmarsch in Nürnberg – Polizei schreitet nicht ein", 3.7.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Wirbel um Rechten-Demo: Hitlergruß und Judenhetze", 3.7.2018): hier klicken!, rolandnbg.wordpress.com ("Nürnberg, die Stadt der Menschenrechte eine 'Wellness-Oase' für Nazis", 3.7.2018): hier klicken!

Nürnberg / Berlin: AfD-Bundestagsabgeordneter und bayerischer AfD-Chef Martin Sichert setzte sich in einer Bundestagsrede wieder einmal deutlich für die bereits Wohlhabenden ein / Neoliberalismus mit völkischem Einschlag Teil 3 (Juli 2018)

28. Juni 2018, Bundestag: Der selbsternannte Sozialexperte Martin Sichert erwies sich in einer Bundestagsrede erneut als lupenreiner Neoliberaler, als Verteidiger des "Mittelstands", als Gegner der Armen und einfachen Beschäftigten, natürlich mit völkischer Schlagseite, wie es sich für einen anständigen AfDler gehört. So sagte er zunächst unter anderem: "Wir müssen die besondere Belastung der Mittelständler abbauen. (...) Ja, wir müssen die Steuer- und Abgabenlast senken. (...) Und ja, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gehört gesenkt (...)". Vervollständigt wurde die "Argumentation" Sicherts dann durch gebetsartige Passagen à la "Uns ist die Souveränität Deutschlands heilig" sowie "Deutschland ist unsere Heimat. Wir haben nur diese eine Heimat,und die werden wir nicht aufgeben". Amen.

(5.7.18)

Nürnberg: Antirassistische Facebook-Seite durch Facebook wegen "Rassismus" vorübergehend gesperrt - "Antirassismus" à la Facebook scheint nur nach oberflächlichen Algorithmen zu funktionieren - Künstliche Intelligenz ist offensichtlich strohdoof oder ein Teil des Problems (Juli 2018)

Die antirassistische Facebook-Seite Nonügida wurde heute (2.7.18) für 24 Stunden gesperrt, wie uns mitgeteilt wurde. Das heißt: Die AdministratorInnen dürfen in diesem Zweitraum nicht posten. Anlass der Sperrung war die Verlinkung eines nordbayern.de-Artikels, in dem es um das neue Tucher-Logo geht. Wir sind fassungslos: Offensichtlich bekämpfen die dummen Facebook-Algorithmen auch AntirassistInnen. Oder es wird völlig oberflächlich - kostengünstig - und rein computerisiert gesperrt.

(2.7.18)

Nürnberg, 30. Juni: Radikaler, menschenverachtender, lautstarker Antisemitismus auf Nürnbergs Straßen und Plätzen - Hitlergruß auf offener Bühne vor den Augen der Polizei - Gespenstische Friedhofsruhe - Nürnberg könnte in Zukunft ein Problem bekommen (Juni / Juli 2018)
- aktualisiert -

Zuerst die gute Botschaft: Beim Auftakt nervten die knapp hundert GegendemonstrantInnen die mehr als zweihundert mit Reichsfahnen und Freiheit-für-Haverbeck, Ittner usw.-Transpis angetretenen Nazis gehörig. Und das war gleichzeitig auch schon die schlechte Nachricht: Wir waren heute viel zu wenig. Ob das mit den gleichzeitigen Mobilisierungen nach Augsburg (Proteste gegen AfD) sowie Ramstein (Proteste gegen Air Base) zu tun hatte oder nicht, muss noch ausgewertet werden. Einen großen Dank an die, die heute gegen die Nazis auf der Straße waren, danke an die KundgebungsveranstalterInnen von "Mut".

Die Nazis bekamen für den heutigen Tag von der Stadt eine großzügige Strecke zur Verfügung gestellt und waren darüber sichtlich erfreut, obwohl es nicht ganz die Wunschstrecke war. Je mehr der aktive Widerstand im Lauf der rechten Demonstration ausdünnte, desto radikaler wurden die rechten Redeinhalte. Ein gute Argument für kontinuierlichen Widerstand im Übrigen.

Doch im Einzelnen: Einige nordbayerische Neonazis (Frank Auterhoff, der auch als Redner auftrat, Heidrich Klenhart, beide NPD, sowie Rainer Biller und Thomas Rohr aus dem Umfeld der Partei "Die Rechte") wurden gesichtet. Ein relevanter Teil der Nazis schien angereist zu sein, nicht umsonst endete das faschistische Spektakel in der Nähe des Busbahnhofs am Willi-Brandt-Platz.

Und nun zu den Redeinhalten der Nazis. Bei der Zwischenkundgebung auf dem Gewerbemuseumsplatz und noch mehr bei der Schlusskundgebung am Willi-Brandt-Platz wurde ein radikaler Antisemitismus deutlich. Was auf Demoplakaten noch verhuscht geäußert wurde ("Nur die Wahrheit macht frei"), brach in den Reden immer deutlicher durch. So wütete der einschlägig vorbestrafte und vorher nicht als Redner angekündigte Christian Bärthel gegen die "Synagoge des Satans", die seine Gesinnungsfreunde ins Gefängnis bringe. Nach einer sich immer weiter steigernde Tirade gegen die Sichtweise, der deutsche Massenmord an den Juden sei einzigartig gewesen, zitierte er (angeblich) aus der Bibel und sprach unter anderem von "Juden, denen man das Maul stopfen muss". Verlesen wurde später eine Rede des inhaftierten Nürnberger Neonazis Gerhard Ittner, in der dieser unter anderem über die jüdischen "Hintermänner" des Weltgeschehens schwadronierte, eine klassisch antisemitische "Argumentation". Eine in Oberfranken lebende Frau (sie nannte ihren Namen und ihre Adresse auf der Bühne) begeisterte das rechte Publikum mit der Aussage, ein ihr bekannter Jude habe - sinngemäß - zugegeben, dass der Holocaust eine Erfindung sei. Sie steigerte sich schließlich in eine Anklage gegen "Kommissare" und "Partisanen", die "Millionen" deutscher Wehrmachtssoldaten brutal und sadistisch und selbstverständlich heimtückisch ermordet hätten. Wir wissen, was der "Kommissarbefehl" und die "Partisanenbekämpfung" in Wirklichkeit bedeuteten: Die brutale Ermordung der osteuropäischen Juden und weiterer Teile der dort ansässigen Bevölkerung. Auf der Bühne wurden also klassische Nazilügen zum Besten gegeben.

Ganz unverblümt und ohne die übliche Selbstzensur lobte schließlich ein "Fabio" aus der Schweiz Hitlers antisemitische Hetzschrift "Mein Kampf". Das Buch sei "die Vorlage für die Freiheit". Die Deutschen hätten den "ersten Freiheitskampf eines Volkes gegen das Böse schlechthin" geführt. "Wir haben die Vorlage, wir müssen sie nur umsetzen".

Noch Fragen? Dass auch Freiheit für den im NSU-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben gefordert wurde, ist im Gesamtkontext nur eine Randnotiz wert. Die Polizei? Griff unseres Wissens nicht ein, nicht einmal beim Hitlergruß Alfred Schaefers auf offener Bühne. Den Rest (juristische Nachbearbeitung) werden wir ja sehen... Die Stadt? Ging auf Tauchstation und ermöglichte ein Festival der Holocaust-Leugner. Das Problem: Diese zweihundert Antisemiten, Hitlerfans und Geschichtsfälscher werden vielleicht wieder nach Nürnberg kommen, vielleicht mit noch mehr Anhang, weil es ihnen sichtlich gefiel. Und dass ein Café am Gewerbemuseumsplatz die Nazis freundlich behandelte und bediente, schreckte sicher nicht ab. Selbst im Pegida-verseuchten Dresden bekam die Truppe im Februar Probleme, ihre Kundgebung wurde nach ähnlichen Äußerungen durch die Polizei beendet. Es ist zum Kotzen!

Update: Die AnmelderInnen der gestrigen Gegenkundgebung berichteten von ungewöhnlichen und in dieser kleinlichen Form neuen polizeilichen Schikanen. GegendemonstrantInnen wurden das Benutzen von Tröten untersagt, ein Megafon sei zu laut gewesen. Alles klar: Holocaustleugnung und Hitlergruß sind ok, ein bisschen Lärm nicht. Wir haben verstanden.

(30.6.18 / ergänzt 1.7.18)

annewild.de ("Kundgebung 'Freiheit für alle politisch Gefangenen, für die Abschaffung des Paragraphen 130 StGB', Nürnberg, 30.06.2018", 1.7.2018): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Demonstration für Holocaust-Leugner: Maximale Provokation, minimale Reaktion der Polizei", 1.7.2018): hier klicken!

Nürnberg, 30. Juni: HolocaustleugnerInnen und Neonazis dürfen durch Nürnberg ziehen. Gegenprotest wird organisiert! (Juni 2018)
- mehrfach aktualisiert -

Wie das aida-Archiv München berichtete, tritt am 30. Juni in Nürnberg die Neonazi-Multiaktivistin Angela Schaller aus Südthüringen als Veranstalterin einer Kundgebung und eines Demonstrationszugs "Freiheit für alle politischen Gefangenen - Für die Abschaffung des Paragraphen 130 StGB" auf. Ursprünglich wollten die Rechten eine Demo mitten durch die Innenstadt, jetzt starten sie auf dem Äußeren Laufer Platz. Die genehmigte Demoroute: Rathenauplatz - Laufer Torgraben – Steubenstraße – Gewerbemuseumsplatz mit Zwischenkundgebung – Marientorgraben – Willi Brandt Platz. Dass Holocaustleugner durch die Stadt Nürnberg ziehen dürfen, ist eine heftige Provokation! Als RednerInnen sind einschlägige Szene-Figuren vorgesehen. Anlass der Neonazi-Aktion, so aida, dürfte u. a. die erneute Inhaftierung des Nürnberger Holocaustleugners Gerhard Ittner im Mai 2018 sein. Eine Veranstaltung dieser extrem rechten Szene im Februar in Dresden wurde nach mehreren Reden, in denen der Holocaust geleugnet wurde, polizeilich aufgelöst.


Nürnberg, 30. Juni 2018: Die Naziroute

In Nürnberg sollen unter anderem Axel Schlimper und Alfred Schaefer auf die rechte Bühne treten. Dazu zwei Artikel: blog.zeit.de.de ("Das mörderische Netz der Holocaustleugner", 25.6.2018): hier klicken! sowie bnr.de ("Revisionistisches Geschwisterpaar", 3.5.2018): hier klicken! Schlimper trat in der Vergangenheit bereits bei Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke in Unterhartmannsreuth (Oberfranken) auf.

Eine Gegenkundgebung organisiert im Rahmen des Rotationsprinzips die Partei "Mut". Beginn: 11.30 Uhr, Äußerer Laufer Platz (nahe Rathenauplatz).

bnr.de ("Werbeaktion für Holocaust-Leugner", 28.6.2018): hier klicken!

(Stand 28.6.18)

Nürnberg: Dubiose polizeiliche Vernehmung nach Anti-AfD-Demo am 9. Juni - Ausspähung linker Strukturen beabsichtigt? (Juni 2018)

Laut Pressemitteilung der SDAJ wurde bei den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg ein Mitglied der SDAJ verhaftet und danach auf dubiose Weise verhört. Dabei sei es bald weniger um den Tatvorwurf gegangen (angebliche gefährliche Körperverletzung), sondern "um das Ausforschen seiner politischen Aktivität und seiner Organisation", so eine Presseerklärung. Und weiter: "Mehrfach wurde jedoch versucht, ihn mit im Vorfeld gesammelten Informationen über seine politische Tätigkeit und seine Arbeitsstelle unter Druck zu setzen. Er solle Informationen über andere Mitglieder der SDAJ preisgeben. Dies würde sich für ihn günstig auf sein Verfahren auswirken. Andernfalls würden ihm beruflich wohl negative Konsequenzen drohen". In der Folge sei der junge Mann gezwungen worden, DNA-Proben abzugeben. Die SDAJ vermutet in dem Vorgehen bereits erste Folgen des neuen, höchst umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

In einer von mehreren Organisationen unterschriebenen Solidaritätserklärung heißt es unter anderem: "Proteste gegen den AfD-Parteitag sind legitim. Eine Ausforschung legaler, demokratischer Organisationen ist es dagegen nicht. Genauso wenig wie die Verfahrensrechte eines Beschuldigten zu missachten. Das überschreitet die Grenzen des Rechtsstaats!" (unterstützt durch DIDF-Jugend Nürnberg, Jusos Nürnberger Land, DKP Nürnberg, NaturFreunde Nürnberg Mitte, GRÜNE JUGEND Nürnberg-Fürth, Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg)

(27.6.18)

Nürnberg: Hat die Zschäpe-Freundin und Frau des im NSU-Prozess angeklagten Neonazis André E. mit dem Nürnberger NSU-Bombenattentat 1999 zu tun? - Neue Rechercheergebnisse - Das rassistisch motivierte Verbrechen muss endlich aufgeklärt werden! (Juni 2018)
- aktualisiert -

Investigativer Journalismus, wie er viel zu selten geworden ist: Neue Recherchen von Nürnberger Nachrichten und Bayerischem Rundfunk (26.5.18) enthüllen, dass das Opfer des Nürnberger NSU-"Taschenbombenanschlags" vom 23. Juni 1999 die Zschäpe-Freundin und Frau des im NSU-Prozess angeklagten Neonazis André E. wiedererkannt hat. Die polizeilichen Ermittlungen in dieser Sache wurden im Jahr 2013 wiederaufgenommen, scheinen jedoch ohne großes Interesse betrieben worden zu sein. Ohne die aktuelle Recherche wären die dennoch interessanten Ermittlungsergebnisse unbekannt geblieben. Ein weiteres Beispiel für das Versagen und das mangelnde Engagement der Ermittlungsbehörden im NSU-Komplex? Das Opfer des Bombenanschlags hofft, dass das Verbrechen endlich aufgeklärt wird.

Die Vorgeschichte: Am 23. Juni 1999 explodierte in der von einem türkischen Pächter betriebenen Bar "Sonnenschein" in der Scheurlstraße in Nürnberg eine, wie wir heute wissen, vom NSU gelegte Rohrbombe. Ein damals 18-Jähriger wurde am Oberkörper, im Gesicht und an den Armen verletzt. Der Anschlag hätte tödlich enden können, hätte die Bombe fehlerfrei funktioniert. Wie bei den folgenden NSU-Anschlägen wurde rasch über "Schutzgelderpressung" spekuliert, ein rassistischer Hintergrund umgehend ausgeschlossen, gegen das Opfer selbst ermittelt. Dass es sich um den mutmaßlich ersten Bombenanschlag des NSU handelte, wissen wir seit der Aussage des NSU-Helfers Carsten S. am 11. Juni 2013 im NSU-Prozess. Im Mai 2015 verzichtete die Bundesanwaltschaft aus "verfahrensökonomischen Gründen" darauf, die Tat im NSU-Prozess anzuklagen.

Die Veranstaltung: Im Rahmen der Präsentation der Ausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" (ISFBB e. V., Nürnberg) findet am 17. Juli 2018 ab 18.30 Uhr im Helene-Lange-Gymnasium, Tannenstr. 19 in Fürth die Vortragsveranstaltung "NSU-Prozess: Zu viele Fragen ungeklärt" mit Birgit Mair und Mehmet O. statt. Mehmet O. (Name geändert) überlebte im Jahr 1999 als damals 18-Jähriger den NSU-Bombenanschlag auf die Pilsbar "Sonnenschein" in der Nürnberger Scheurlstraße und tritt an diesem Tag erstmals an die Öffentlichkeit. Veranstalter ist das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

nordbayern.de ("NSU-Attentat in Nürnberg: Spur führt zu Zschäpes enger Freundin", 26.6.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Beate Zschäpe stellte sich in Kleidung von Susann E.", 26.6.2018): hier klicken!, br.de ("NSU-Bombenanschlag: Neue Spur führt zu Freundin von Zschäpe", 26.6.2018): hier klicken!, sueddeutsche.de ("War Zschäpes Freundin ebenfalls Teil des NSU?", 26.6.2018): hier klicken!

Nürnberg: In eigener Sache - Nachruf zum Tod von Ralph Hoffmann (Juni 2018)

Wir trauern um Ralph Hoffmann. Er war in unserem Bündnis und mit seinem jahrzentelangen gesellschaftlichen Wirken wohl einer der liebenswertesten Dickschädel, die wir kannten. Trotz seiner schweren Krankheit engagierte er sich bis zuletzt für unser Bündnis. Seine Diskussionsbeiträge und Ideen werden uns fehlen, aber auch die Zigarettenrunde nach den Bündnissitzungen im Innenhof.

Ralph setzte sich zuletzt erfolgreich für Stolpersteine für im Nationalsozialismus verfolgte Homosexuelle ein sowie für eine Schutzunterkunft für geflüchtete LGBTI. Ob es der Widerstand gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz war oder die Rechtsentwicklung unserer Gesellschaft - Ralph bezog bis zuletzt öffentlich Stellung. In seinem letzten Tweet vom 14. Juni 2018 warf er dem CSU-Politiker Stephan Mayer vor, sich der AfD-Rhetorik zu bedienen.

Wir behalten sein Wirken für Gerechtigkeit und Menschenrechte in Erinnerung und werden seine Ideen und seine Tatkraft vermissen.

(24.6.18)

Amberg und anderswo: Der zweite Missbrauch - Mutmaßliche Ermordung einer jungen Frau durch einen LKW-Fahrer als Auslöser einer aggressiven rassistischen und frauenfeindlichen Hetzkampagne (Juni 2018)

Die traurige Geschichte: Eine aus Amberg stammende, in Leipzig lebende junge Frau wollte nach Nürnberg trampen und von dort aus mit dem Zug nach Amberg fahren, wo ihre Eltern leben. Sie kam dort nie an. Derzeit wird vermutet, dass sie einem Gewaltverbrechen zum Opfer fiel. Unter Verdacht steht ein aus Marokko stammender LKW-Fahrer, der sie in seinem Fahrzeug mitnahm. So weit, so schlecht. Gewalt von Männern gegen Frauen ist leider kein Ausnahmedelikt.

Wütend macht der unmittelbare zweite Missbrauch: Rassistische und rechtsradikale KommentatorInnen im Internet haben sich des Falls "angenommen" und hetzen, was das Zeug hält. Sie hetzen auch auf Seiten, mit denen Familienangehörige und FreundInnen die Suche nach der zunächst verschwundenen Frau vorantreiben wollten. Da werden das mutmaßliche Opfer und deren Familie übelst beschimpft, da wird allgemein gegen MigrantInnen gewettert, da wird jungen Frauen geraten, nicht zu trampen und so weiter und so fort.

Mut macht, dass sich das Umfeld der jungen Frau gegen die rechte Hetze und die Vereinnahmung durch RassistInnen wehrt und dies auch deutlich zum Ausdruck bringt. In einem Internetbeitrag heißt es: "Aber leider kursieren nach wie vor reißerische Artikel im Netz und der Fall von Sophia wird genutzt, um Stimmung gegen die Einwanderungspolitik, gegen 'Fremde' und eine offene Gesellschaft zu machen, während uns vorgeworfen wird, Sophias Verschwinden für eigene politische Mobilisierung zu nutzen. Diese mediale Stimmungsmache und die vielen selbstgerechten Kommentare sind an Abscheulichkeit kaum zu überbieten und zeigen, dass unsere Positionierung eine notwendige Reaktion war!" Und weiter: "Was auch immer mit Sophia passiert ist, es ist definitiv nicht das Resultat zwischen der anscheinenden Andersartigkeit von Kulturen. Sophias Selbstbestimmung als Frau und ihre Unvoreingenommenheit gegenüber Menschen als den Grund für ihr Verschwinden zu nennen, ist Victim Blaming. Das bedeutet, dass unbeteiligte Menschen die betroffene Person beschuldigen, eine Tat durch ein bestimmtes Verhalten selbst provoziert oder herbeigeführt zu haben. Die Verantwortlichkeit liegt aber immer bei dem Täter, unabhängig davon, wie das Opfer sich verhalten und welche Kleidung es getragen hat".

tagesspiegel.de ("'Hoffentlich wirst du auch noch weggemessert'", 26.6.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Spanische Polizei: Gefundene Leiche ist wohl Sophia L.", 22.6.2018): hier klicken!

Nürnberg, 17. Juni: Proteste gegen die völkische Hetze von Pegida auf dem Aufseßplatz (Juni 2018)

In der Spitze 200 Menschen protestierten am 17. Juni auf dem Nürnberger Aufseßplatz gegen den völkischen Pegida-Auflauf. Pegida Nürnberg konnte an diesem Sonntag knapp fünfzig AnhängerInnen mobilisieren, übrigens mit Unterstützung der Pegida-Zentrale in Dresden.


Nürnberg, 17. Juni 2018: Protest gegen Pegida auf dem Aufseßplatz (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Und natürlich vielen Dank, dass ihr euch an einem Sonntagnachmittag Zeit genommen habt, um gegen rechte HetzerInnen auf die Straße zu gehen. Sollte es weitere relevante Infos geben, werden wir diese an dieser Stelle nachtragen.

(17.6.18)

Nürnberg, 17. Juni: Auf die Straße gegen Pegida! (Juni 2018)
- mehrfach aktualisiert -

Am symbolträchtigen ehemaligen "Tag der deutschen Einheit", dem 17 Juni, will Pegida Nürnberg in der Nürnberger Südstadt hetzen. Der extrem rechte "Spaziergang" startet diesmal vom Aufseßplatz aus und wird unter anderem die hiesige Parteizentrale der SPD, das Karl-Bröger-Haus, ansteuern. Die bisher bekannte rechte Route: Aufseßplatz – Pillenreutherstraße - Celtisstraße - Südstadtpark (Zwischenkundgebung am Karl-Bröger-Haus) - Paradiesstraße - Alexanderstraße - Landgrabenstraße – Gugelstraße – Schuckertstraße – Maffeiplatz - Pillenreuther Straße – Breitscheidstraße – Aufseßplatz (Schlußkundgebung). Der rechte Spuk soll um 16 Uhr beendet sein.

Die Gegenkundgebung hat diesmal im Rahmen des Rotationsverfahrens die GEW Nürnberg vorbereitet. Treffpunkt: Sonntag, der 17. Juni 2018, 12.30 Uhr am Aufseßplatz. Auf die Straße, Leute! Flyer zum Download: hier klicken!

Ursprünglich wollte am 17. Juni gleichzeitig eine weitere extrem rechte Truppe hetzen, und zwar am Hauptmarkt. Wie es zum Rückzug dieser Anmeldung kam, wissen wir nicht. Es geht um den "Marsch" rund um Marco Kurz, der offensichtlich Verbindungen in hiesige AfD-Kreise besitzt. Die Rede war auch von einem "Bürgerbündnis Franken", das zeitweise zu der "Marsch"-Veranstaltung aufrief. Möglich, dass diese Truppe in den nächsten Monaten doch noch hier aufschlägt, wir informieren euch rechtzeitig!

Vorschau auf eine weitere extrem rechte Veranstaltung am 30. Juni (Samstag): Angemeldet ist für diesen Tag eine Demonstration durch die Nürnberger Innenstadt zum Thema "Freiheit für alle politischen Gefangenen. Weg mit Paragraph 130 StGB". Da es hier um den Volksverhetzungsparagraphen geht, kann man mit Fug und Recht annehmen, dass an diesem Tag Ittner- und Haverbeck-Sympathisanten ihr Recht auf Holocaust-Leugnung wiedererlangen wollen. Weitere Informationen folgen rechtzeitig.

(Stand 16.6.18)

Nürnberg: Flaschensammler bei Rock im Park durch Security angegriffen (Juni 2018)

Laut nordbayern.de (16.6.18) griffen Securities auf dem Rock-im-Park-Gelände am 4. Juni einen Flaschensammler an und verletzten diesen. Das Opfer, ein 29-jähriger Berliner, leidet an einer Autismus-Erkrankung.

nordbayern.de ("Security prügelte bei Rock im Park auf Flaschensammler ein", 16.6.2018): hier klicken!

Bamberg: Prozess gegen mutmaßliche RechtsterroristInnen kommt nicht voran (Juni 2018)
- aktualisiert -

Laut sueddeutsche.de (12.6.18) befindet sich die Anklage gegen mehrere Neonazis aus dem Umfeld der Partei "Die Rechte" sowie der Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" in der Warteschleife, d.h., trotz lange fertiggestellter Anklage gegen drei Männer und eine Frau kommt kein Prozess zustande. Die Gründe dafür sind unklar. Jedenfalls scheint kein übermäßig großer Eifer bei der gerichtlichen Verfolgung rechter GewalttäterInnen zu bestehen. Wie welt.de (25.6.18) berichtete, ließ die Bamberger Justiz in diesem Zusammenhang vier Neonazis wieder laufen. Bleiben rechte GewalttäterInnen ungestraft?

Die Vorgeschichte: Wir berichteten im Oktober 2015 über eine Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechten Terrorgruppe in Bamberg, Erlangen, Nürnberg und anderen Orten. Bei der Razzia wurden Waffen gefunden, unter anderem eine scharfe Schusswaffe plus Munition. Bestellter Sprengstoff sei auf dem Postweg abgefangen worden. Die Ermittler gingen damals davon aus, dass Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen sowie gewaltsame Übergriffe auf Linke bevorstanden. Fotos der bei der Razzia beschlagnahmten Gegenstände zeigten Hakenkreuze, ein Hitlerbild, eine Broschüre "Die Waffen-SS" sowie ein in der Nazizeit verwendetes Propagandaschild mit der Aufschrift "Volksgenosse, trittst du ein, soll dein Gruß 'Heil Hitler' sein!"

welt.de ("Bamberger Gericht lässt Klage gegen Neonazis liegen", 25.6.2018): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Anklage gegen Neonazis seit 21 Monaten in der Warteschleife", 12.6.2018): hier klicken!

Nürnberg, 9. Juni: Lautstarker Protest gegen AfD-Parteitag fand statt / Gut besuchte Demonstration zum NSU-Tatort in der Scharrerstraße / Polizeiliche Provokationsversuche am Rande der Demo (Juni 2018)
- aktualisiert -

Bereits vor zehn Uhr waren die ersten Anti-AfD-DemonstrantInnen vor Ort, in der Nähe der städtischen Meistersingerhalle. Im Laufe des Vormittags fand auch eine Anti-AfD-Kundgebung der Allianz gegen Rechtsextremismus auf dem Platz der Opfer des Faschismus statt, leider abseits des Geschehens. Kurz nach zwölf Uhr formierte sich von der Meistersingerhalle aus ein von DIDF organisierter Demonstrationszug mit deutlich über 500 TeilnehmerInnen, der über den NSU-Tatort in der Scharrerstraße zum antirassistischen Fest auf dem Aufseßplatz führte.


Nürnberg, 9. Juni 2018: Demo gegen die AfD / Zum Gedenken an die NSU-Opfer (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)


Nürnberg, 9. Juni 2018: Impressionen von der Demo (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Soweit so gut, könnte man meinen. Wären da nicht die auffälligen Provokationen der Polizei gewesen. Einmal wurde in die Demo gestürmt. Kurz vor Ende des Protestzugs, beim Einzug auf den Aufseßplatz, verhafteten Polizeigreifer dann zwei Menschen ohne Anlass. Einer der beiden wurde erst in einen Asia-Shop gezerrt und dann nach ausgiebiger Durchsuchung abtransportiert. Ort und Zeitpunkt des Eingreifens lassen nur die Schlussfolgerung zu, dass seitens der Polizei provoziert werden sollte, um den friedlichen Gesamteindruck zu stören. Als Gegenreaktion kam es zu einer kurzfristigen Blockade der Pillenreuther Straße. A propos Polizei: Wieviel Prozent der eingesetzten BeamtInnen sympathisieren denn mit der AfD oder stehen gar noch weiter rechts? Eine Antwort auf diese Frage wäre durchaus interessant.

Update: Auf der AfD-Bühne im Saal übten sich führende Politiker dieser rechten Partei in rechtsradikalem und völkischem Jargon. So etwa der im Bundestag durchgängig unternehmerfreundlich tönende bayerische Landeschef und MdB Martin Sichert, den die Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 11.6.18) mit dem Ausruf "Bayern erwacht!" zitieren. Bundessprecher und MdB Alexander Gauland legte entsprechend nach: Der "Austausch des deutschen Volkes" werde gerade durchgeführt. Es drohe die Abschaffung einer "mono-ethnischen Kultur", "unsere Art zu leben" werde beendet. Völkisches Denken in Reinform, nicht überraschend. Sonst scheint die AfD nichts zu bieten zu haben.

(9.6.18, ergänzt 11.6.18)

nordbayern.de ("AfD in Nürnberg: Gaulands Eingeständnis, friedliche Demos", 9.6.2018): hier klicken!

Nürnberg, 9. Juni: Todestag von İsmail Yaşar, antirassistisches Straßenfest, AfD-Landesparteitag / Auf zum antirassistischen Protest und zum Feiern! (Mai / Juni 2018)
- mehrfach aktualisiert -

Samstag, der 9. Juni ist ein denkwürdiger Tag. Einerseits wurde an diesem Tag vor dreizehn Jahren der Nürnberger İsmail Yaşar durch die RechtsterroristInnen des NSU ermordet. Zudem finden am 9. Juni zwei stationäre Veranstaltungen in Nürnberg statt, die kaum gegensätzlicher sein könnten: Ein antirassistisches Straßenfest, organisiert vom Verein junge stimme und vielen anderen Organisationen sowie der erste Tag des Landesparteitags der immer weiter nach rechts driftenden AfD in der städtischen Meistersingerhalle.

Nun stehen folgende Veranstaltungen fest:

- ab 9.30 Uhr, Start Nelson Mandela-Platz: Kundgebung / Demo der SDAJ ab Nelson Mandela-Platz zur Meistersingerhalle. Weitere Infos: hier klicken!

- ab 10.30 Uhr bis ca. 11.30 Uhr, Platz der Opfer des Faschismus: Kundgebung der Allianz gegen Rechtsextremismus gegen den beginnenden Parteitag. Zum Programm: hier klicken!

- ab 12.00 Uhr bis ca. 14.00 Uhr: Demonstration von DIDF, unterstützt vom Nürnberger Bündnis Nazistopp, ab Meistersingerhalle zum Todestag des NSU-Opfers İsmail Yaşar über die Scharrerstraße zum Aufseßplatz (Straßenfest)

- ab 14.00 Uhr: Internationales Straßenfest mit großem Bühnenprogramm am Aufseßplatz. Zum Programm: hier klicken!

Leider sind die aufgelisteten Aktivitäten nur teilweise aufeinander abgestimmt. Falls es Neues oder Ergänzungen gibt, werden wir euch informieren!

Update: Zwei weitere Kundgebungen an der Meistersingerhalle werden durchgeführt von Das Schweigen durchbrechen (ab 8.30 Uhr) und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (ab 11.30 Uhr).

(Stand 6.6.18)

br.de ("Große Zahl an Polizisten soll Konflikte bei AfD-Veranstaltung verhindern", 8.6.2018): hier klicken!

Bayreuth / Oberprex: Neonazis scheiterten mit Klage gegen Enteignung ihres ehemaligen Treffpunktes (Juni 2018)

Laut br.de (8.7.18) und anderen Quellen scheiterten die Neonazis rund um das im Jahr 2014 verbotene "Freie Netz Süd" (FNS) mit ihrer Klage gegen die Enteignung ihres ehemaligen Treffpunkts in Oberprex (Gemeinde Regnitzlosau) und der darin befindlichen Propagandaartikel des Final Resistance Versandes. Das Verwaltungsgericht Bayreuth wies das Ansinnen der Rechten zurück, das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.

br.de ("Beschlagnahmung von Neonazi-Treffpunkt in Oberprex ist rechtmäßig", 8.6.2018): hier klicken!

Nürnberg, 3. Juni: Rechte Versammlung vor dem britischen Honorarkonsulat fand statt (Juni 2018)
- aktualisiert -

Laut uns zugegangenen Informationen fand am Sonntag, den 3. Juni vor dem britischen Honorarkonsulat in Nürnberg eine rechte Soliveranstaltung für den inhaftierten Briten Tommy Robinson aka Stephen Yaxley-Lennon statt. Zwischen 40 und 50 Personen aus dem Spektrum von AfD und Pegida, darunter Corinna Schenz, Schriftführerin des AfD-Kreisverbandes Nürnberg und Mitarbeiterin von AfD-MdB Martin Sichert. Die rechten AktivistInnen hielten Reden, forderten die Freilassung Robinsons sowie aller "politischen Gefangenen" und fabulierten unter anderem über den "Terror des internationalistischen Denkens".

Der langjährige rechte Aktivist Robinson wurde in Großbritannien zuletzt zu einer Gefängnisstrafe von dreizehn Monaten verurteilt (z.B. n-tv.de, 30.5.18). Er habe ein Live-Video minderjähriger Angeklagter bereits vor dem Urteil veröffentlicht und damit erneut gegen entsprechende britische gesetzliche Auflagen verstoßen. Die Konstellation vor Gericht - migrantische Angeklagte, Sexualdelikte - passte natürlich wunderbar in extrem rechte, rassistische Propagandaschemata. Robinson wird von Pegida und offensichtlich auch von AfD-Kreisen unterstützt.

Update: Unter den rechten DemonstrantInnen war auch Matthias Vogler, AfD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Nürnberg-West (Quelle: rolandnbg.wordpress.com, 5.6.18).

(3.6.18, ergänzt 5.6.18)

Nürnberg: Neue Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" erschienen! / Preis 7 Euro zzgl. Porto und Versand / Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de (Oktober / November 2017)

Fünf Jahre nach dem Erscheinen der Vorgängerbroschüre liegt nun die neue "Braune Soß aus Nordbayern" vor, herausgegeben vom Berliner Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., erstellt von Aktiven aus Nordbayern.


Neue "Braune Soß" erschienen! Inhaltsverzeichnis vergrößern: Cursor auf Grafik setzen, rechte Maustaste drücken, "Grafik anzeigen" drücken

In den vergangenen Jahren ist auch im nordbayerischen Raum eine neue soziale Bewegung von rechts entstanden, die dringend beschrieben und analysiert werden musste. Symptome dieser neuen völkischen Bewegung, deren Teile sich mehr oder weniger aufeinander beziehen, sind unter anderem: Die permanente Straßenpräsenz verschiedener Pegida-Ableger und neonazistischer Gruppierungen, die Wahlerfolge der immer weiter nach rechts rückenden AfD, die Radikalisierung der rassistischen Alltagssprache sowie die eskalierende Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Weiterlesen: hier klicken!

Die Herausgabe der Publikation wurde finanziell unterstützt durch: Bürgerforum Gräfenberg, DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Nürnberg, Grüne Liste Erlangen, Interventionistische Linke Nürnberg, Nordbayerische Bündnisse gegen rechts, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Ver.di Bezirk Mittelfranken, VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth und Landesverband Bayern.

Ein Einzelexemplar kostet 7 Euro, ab 10 Expl. 6 Euro, ab 50 Expl. 5 Euro und ab 100 Expl. 4 Euro (jeweils zzgl. Porto und Verpackung bei Zusendung per Post). Bestellungen per Email bitte an die Adresse mail@argumente-netzwerk.de (Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., Berlin).

Kompakte Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!

(13.10.17)

nordbayern.de ("Broschüre deckt auf: So groß ist Frankens rechte Szene", 19.10.2017): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Braune Soß aus Nordbayern", 15.10.2017): hier klicken!

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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