Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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*** Wir empfehlen nach wie vor: Gut recherchierte Hintergrundinformationen über die extrem rechte Szene in der Region und den Widerstand dagegen sind in der Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" (erschienen Herbst 2017) zu finden. Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de. Inhalt: hier klicken! Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!
*** Wir freuen uns über Spenden für unsere laufenden Aktionen und bedanken uns bei den bisherigen SpenderInnen! Zum Spendenkonto: hier klicken!

Hersbruck / Winkelhaid: 34-Jähriger verbreitete in WhatsApp-Gruppe Aufruf zu Gewalt gegen Muslime und postete Hakenkreuze / Einschlägig vorbestraft (Februar 2019)

Ein 34-jähriger Winkelhaider verbreitete in der ersten Jahreshälfte 2017 in einer WhatsApp-Gruppe Postings, die zu Gewalt gegen Muslime aufriefen. Auf einem weiteren Bild waren Hakenkreuze zu sehen, wie der Bote (16.2.19, Printausgabe) berichtete. Ein Gruppenteilnehmer zeigte ihn an. Der einschlägig Vorbestrafte wurde nun wegen Volksverhetzung und der Verbreitung von verbotenen Nazisymbolen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

Presseck / Schwarzenbach am Wald (Ofr.): Neues Nazizentrum in der Pampa? (Februar 2019)

Laut verschiedenen Medienberichten erwarb der langjährige Neonazi- und Rechtsrock-Aktivist Jens H. den Gasthof Fels im oberfränkischen Landkreis Kulmbach, gelegen an der Bundesstraße 173. H. soll am 1. September 2018 dort mit seiner Familie eingezogen sein.

Die zuständigen Behörden machen nun ein Vorkaufsrecht geltend und wollen Gebäude und Anwesen zurückkaufen. Die juristischen Auseinandersetzungen in dieser Angelegenheit dauern an.

(13.2.19)

euroherz.de ("Streit um Gasthof Fels stockt: Kläger lässt Frist verstreichen", 16.1.19): hier klicken!, frankenpost.de ("Eigentümer des Gasthofs Fels klagt gegen Vorkaufsrecht", 18.12.18): hier klicken!

Marktzeuln / Schwürbitz (Ofr.), 11. Februar: Nazikonzert mit Lunikoff fand statt / Gegenprotest vor Ort / Gasthof "Zum Hirschen" in Schwürbitz als neuer Nazitreffpunkt? (Februar 2019)
- mehrfach aktualisiert -

Wie verschiedene antifaschistische Medien berichten, soll am heutigen Montagabend an einem unbekannten oberfränkischen Ort ein Neonazi-Balladenabend mit Lunikoff stattfinden. Treffpunkt für InteressentInnen soll eine Agip-Tankstelle in Marktzeuln (Landkreis Lichtenfels) sein.

Update: Das rechte Konzert fand in der Gaststätte "Zum Hirschen" in Schwürbitz (Ortsteil von Michelau, ebenfalls Lkr. Lichtenfels) statt. In der Nähe versammelten sich etwa dreißig GegendemonstrantInnen, so obermain.de (12.2.19). In dem oben genannten Gasthof haben in den letzten Wochen mehrere NPD-Treffen stattgefunden. Haben wir es hier mit einem neuen Nazitreffpunkt zu tun?

(11.2.19, ergänzt 12.2.19)

infranken.de ("Spontan Gegendemo organisiert", 12.2.19): hier klicken!, obermain.de ("Demonstration in Schwürbitz: Protest gegen Neonazi-Konzert", 12.2.19): hier klicken!

Schwabach: Geldstrafe wegen Volksverhetzung (Februar 2019)

Ein 45-Jähriger wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt, wie die Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 12.2.19) schrieben. Er hatte im Januar 2017 auf WhatsApp einen rassistischen und menschenverachtenden Text in einer Gruppe verbreitet: "Ich bekomme ständig Nachrichten wegen meines Hundes, der am Wochenende zwei Somalier, drei Pakistaner und vier Türken getötet hat - zum letzten Mal: Er ist nicht verkäuflich".

Die Nachricht ging laut Artikel an mindestens zehn Angehörige seiner Firma. Es wurde wohl auch gegen zwei MitarbeiterInnen ermittelt, deren Verfahren jedoch eingestellt wurden.

Fürth, 1. Februar: Zweihundert gegen rechte Hetze (Februar 2019)

Wie uns berichtet wurde, protestierten am 1. Februar in Fürth etwa 200 Menschen gegen die Hetztruppe von Pegida Nürnberg. Deren Anhängerschaft belief sich an dem Tag auf etwa dreißig, darunter auch zwei Kinder.

Die GegendemonstrantInnen rund um das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus ließen sich saisonbedingt Krapfen schmecken und zeigten trotz miesen Wetters ihren Widerpruch zu den menschenfeindlichen extrem rechten Parolen.

(2.2.19)

Fürth: Zwei Nachkriegsbürgermeister unterstützten NS-Verbrecher Franz Jakob finanziell (Februar 2019)

Die Nazizeit ist immer noch nicht abschließend erforscht, zumindest nicht auf lokaler Ebene. Im Fürther Stadtarchiv ist laut nordbayern.de (2.2.19) eine Mappe mit dem Namen "Unterstützungen H-J" aufgetaucht. Darin sind unter anderem Zahlungen in der Nachkriegszeit an den ehemaligen Fürther Nazi-Bürgermeister Franz Jakob (1891 - 1965) dokumentiert. Der Skandal: Zwei Fürther Nachkriegsbürgermeister schickten trotz negativen Votums des Fürther Stadtrats Geld aus der Stadtkasse an den nun bei Ingolstadt lebenden finanziell bedürftigen Nazi-Verbrecher: Zuerst Hans Bornkessel (1892 - 1977, SPD), dann Kurt Scherzer (1920 - 2006, FDP).

Der früh (1925) in die NSDAP eingetretene Jakob fungierte von 1933 bis 1939 als Oberbürgermeister der Kleeblattstadt und beteiligte sich unter anderem aktiv am antisemitischen Novemberpogrom im Jahr 1938. Nach seiner Versetzung in das damals westpreußische Thorn (heute polnisch Torún), zunächst als kommissarischer Statthalter, später als Oberbürgermeister, war er zusammen mit anderen Fürther Nazis (z. B. hier klicken!) Teil der deutschen Terrorherrschaft in der Region, was er nach dem Krieg branchenüblich bestritt.

Zurück zu Bornkessel und Scherzer. Warum unterstützten sie einen Altnazi? Auf die Schnelle lassen sich keine plausiblen Erklärungen finden, schon gar nicht bei Bornkessel, der im Jahr 1940 einige Monate seines Lebens im KZ Sachsenhausen verbringen musste. Jedenfalls waren beide in Studentenverbindungen aktiv, also "nationalem" Gedankengut vermutlich nicht abgeneigt und vielleicht auch deshalb mit der sozialen Ausgrenzung eines Naziverbrechers nicht einverstanden?.

nordbayern.de ("Weshalb unterstützte Bornkessel den Nazi?", 2.2.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Wie das Fürther Rathaus einem NS-Verbrecher half", 2.2.19): hier klicken!

Fürth, 1. Februar: Gegen Pegida auf die Straße! (Januar 2019)

Am 1. Februar belästigt uns die Hetztruppe von Pegida Nürnberg wieder, diesmal in der Nachbarstadt Fürth. Unter dem Motto "Kopftuch ab" soll offensichtlich eine Bresche für die Befreiung der Frau geschlagen werden, wirklich sehr witzig. Genauso glaubhaft wäre, wenn sich die Waffenfabrik Diehl an die Spitze einer weltweiten Friedensbewegung setzen würde. Aber Neualt-Rechte versuchen nicht erst seit gestern, Aktionsfelder ihrer politischen GegnerInnen zu besetzen.

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus wird für Freitag, den 1. Februar eine Gegenveranstaltung vorbereiten (Beginn 18.30 Uhr, vor dem Rathaus). Kommt alle!

In welchem Milieu sich die Aktiven des Pegida-"Mutterschiffs" Dresden bewegen, ist an dieser Stelle noch einmal hervorzuheben. So nahm Siegfried Däbritz, einer der Pegida-Hauptredner und in der Vergangenheit mehrfach zu Gast bei Pegida Nürnberg, bereits im Oktober 2014 an dem teilweise gewalttätig verlaufenen Aufmarsch der "Hooligans gegen Salafisten" in Köln teil. Däbritz wie auch Wolfgang Taufkirch, der ebenfalls bei Pegida Nürnberg sprach, wurden neben Ex-AfDlern und Neonazis im Januar beim Neujahrsempfang der rechten AfD-Abspaltung "Aufbruch deutscher Patrioten" (AdP) von André Poggenburg gesehen. Mit einem Wort: Das Mutterschiff ist offensichtlich genauso extrem rechts wie die paar Rettungsboote im Westen.

(Stand 31.1.19)

Kulmbach: 23-Jähriger mit Hakenkreuz-Tattoo auf dem Ohrläppchen, "Sieg Heil", Hitlergruß (Januar 2019)

Ein extrem "sympathischer" 23-Jähriger stand in Kulmbach vor Gericht: Er lief mit Hakenkreuz-Tattoo auf dem Ohrläppchen herum, skandierte "Sieg Heil", zeigte den Hitlergruß. Daneben verbreitete er Nacktbilder seiner ehemaligen Freundin. Das Gericht verurteilte ihn u.a. zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe. Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.

infranken.de ("Junger Kulmbacher trägt Hakenkreuz am Ohrläppchen", 31.1.19): hier klicken!

Nürnberg und anderswo: Der TÜV Süd, der Wundermotor und mittelfränkische ReichsbürgerInnen (Januar 2019)

Wie die Süddeutsche Zeitung (29.1.19, Printausgabe) und weitere Medien berichteten, steht der TÜV Süd nach dem verheerenden Dammbruch in Brasilien mit hunderten von Toten in der Kritik. Schauten die MitarbeiterInnen der brasilianische Tochter des TÜV Süd, die dem Bauwerk ausreichende Stabilität attestierten, zugunsten eines großen Minenkonzerns nicht so genau hin oder machten sonstige schwerwiegende Fehler? Wie auch immer: Mittlerweile wurden zwei Mitarbeiter der deutschen Firma festgenommen, die Ermittlungen laufen.

In unserem Zusammenhang interessant ist ein Absatz des oben erwähnten SZ-Artikels. Darin wird über die Zertifizierung eines angeblichen "Wundermotors" durch den TÜV Süd berichtet. Wir erinnern uns: Die Nürnberger Firma GFE Gesellschaft für Erneuerbare Energien brachte einen mit Rapsöl und Wasser (!) betriebenen Motor mit angeblich sagenhaften Wirkungsgraden auf den Markt und sammelte in diesem Zusammenhang Geld von InvestorInnen ein. Die Firma kollabierte, es wurde fleißig prozessiert, die GeldgeberInnen fühlten sich betrogen.

Der TÜV Süd kam laut SZ an folgender Stelle ins Spiel: "Wer an alldem zweifelte und entsprechend zögerte, in das verlockende Geschäft mit Blockheizkraftwerken einzusteigen, dem legten die Vertreter der Nürnberger GFE Gesellschaft für Erneuerbare Energien eine Expertise über den Wundermotor vor. Autor: der TÜV Süd. Viele Anleger investierten nun und verloren viel Geld. Der TÜV Süd soll dabei vor allem die Angaben des Herstellers übernommen haben. Die GFE-Ganoven nutzten das TÜV-Plazet als Argument für die scheinbare Wirksamkeit des Motors. Ein peinlicher Vorgang. Dennoch war man sich beim TÜV Süd keiner Schuld bewusst. 'Wir haben doch nur den Rapsölverbrauch gemessen', hieß es".

Und jetzt der Schlenker zu unserer eigentlichen Thematik, nämlich extrem rechten Strömungen. Bei der Wundermotoren-Firma GFE arbeiteten Menschen aus dem rechtsesoterischen bis reichsbürgernahen Spektrum mit. Wir zitieren aus dem Nazistopp-Internetartikel "'Germaniten' vor Gericht. Obskures aus dem GFE-Prozess" vom September 2012: "Nach aktuellen Presseberichten war einer der 14 Angeklagten flüchtig und wurde nun gefasst. Bei ihm soll es sich um einen überzeugten 'Reichsbürger' handeln; er bezeichne sich als 'Staatsbürger von Germanitien' und sei in diesem Staat sogar Außenminister (...) Spuren der 'Germaniten' führen bzw. genauer gesagt führten bis vor kurzem auch ins mittelfränkische Schwanstetten, in dem sich ein 'Reichsregierungs'-Ableger ein paar Jahre lang häuslich niedergelassen hatte ('Zentralrat Souveräner Bürger')".

Pappenheim / Ansbach: Strafe für rechten Waffensammler in zweiter Instanz stark reduziert / Hitlerbild, Hakenkreuzfahne und "Mein Kampf" - Aber mit den Waffen soll das alles nichts zu tun haben / Der Mann wollte sich angeblich "gegen eine islamische Revolution wappnen" (Januar 2019)

Ein rechter Waffensammler aus dem mittelfränkischen Pappenheim, der seine Wohnung mit Naziutensilien geschmückt hatte, wurde in zweiter Instanz wegen des Waffenbesitzes nur noch zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Bizarr: Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt, um ein milderes Urteil zu erreichen, nachdem der Mann in erster Instanz eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren kassiert hatte.

Prozessbeobachter monierten, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Richter keinen politischen Hintergrund der Waffensammelei und der Schießübungen des Angeklagten erkennen konnten. Rassistisch argumentierende Bekannte und Nachbarn durften vor Gericht ihre Gesinnung zum Besten geben und bescheinigten insofern dem laut Staatsanwaltschaft unauffälligen Bürger, dass er ganz normal sei. Dass sich der Mann "gegen eine islamische Revolution wappnen" wollte, wie er vor Gericht sagte, scheint auch normal zu sein. Fazit: Insgesamt handelt es sich um eine böse Verharmlosung militanter, extrem rechter Tendenzen.

Die Vorgeschichte: Im Dezember 2016 wurde bekannt, dass ein etwa 50-jähriger Bankangestellter aus Pappenheim zahlreiche Waffen und eine Riesenmenge, nämlich 100.000 Schuss Munition gehortet hatte (wir berichteten). Unter den laut einem früheren Zeitungbericht mehr als zweihundert Waffen befand sich unter anderem eine funktionsfähige Maschinenpistole. Der Mann sei in der Stadt als Waffennarr bekannt gewesen und habe gerüchteweise an Schießübungen teilgenommen, was er während des ersten Prozesses bestritt. Bei der Razzia fanden sich Hitler- und Goebbels-Bilder, eine Ausgabe von "Mein Kampf", eine Hakenkreuzfahne und so weiter. Zudem soll zeitweise auf seinem Grundstück ein Schild mit der Aufschrift "Hier verlassen Sie die Bundesrepublik Deutschland" angebracht gewesen sein.

(29.1.19, Quellen: Twitter Robert Andreasch und eigene Berichte)

Nürnberg: Hitlergruß in der Innenstadt (Januar 2019)

Ein 51-Jähriger zeigte am Sonntag in und vor einer Bar in der Nürnberger Innenstadt mehrfach den Hitlergruß. Ist es relevant, dass der Mann betrunken gewesen sein soll? Sind betrunkene Nazis keine Nazis?

nordbayern.de ("Betrunkener zeigt mehrfach Hitlergruß vor Nürnberger Bar", 28.1.19): hier klicken!

Nürnberg / Bayern: Bayerischer AfD-Chef Martin Sichert in internem Gutachten des Bundes-Verfassungsschutzes namentlich erwähnt (Januar 2019)
- ergänzt: "Missbrauch der Erinnerung an die Weiße Rose durch die AfD" -

Wir gehen nicht davon aus, dass die diversen Verfassungsschutzbehörden ihre politischen Richtlinien und Vorgehensweisen groß geändert haben. Interessant ist dennoch, dass nun laut sueddeutsche.de (24.1.19) der Nürnberger AfD-Funktionär Martin Sichert (MdB und bayerischer Landesvorsitzender) neben anderen namentlich in einem internen Gutachten des Bundesamts auftaucht. Dort werden hetzerische Redeinhalte des AfD-Politikers aus dem Jahr 2018 moniert. Bei einer Demonstration habe er gesagt, dass "ein naiver Umgang" mit Menschen aus muslimisch geprägten Ländern "lebensgefährlich" sei.

Antifaschistische BeobachterInnen haben eine entsprechende Einordnung des sich bürgerlich gebenden bayerischen AfD-Landesvorsitzenden schon vor Jahren vorgenommen, z.B. in den entsprechenden Artikeln der Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern". Sichert bekannte im Übrigen bereits in einer Rede im Jahr 2017 freimütig seine Zugehörigkeit zum nun vom Inlandsgeheimdienst beobachteten völkisch-nationalistischen Teil der AfD: "Liebe Freunde, ich bin stolz, zum Flügel zu gehören".

Ergänzung aus aktuellem Anlass: Herr Sichert geriert sich nicht nur als angeblicher Sozialkümmerer und verteidigt gleichzeitig die Wohlhabenden und Reichen bei seinen Reden im Bundestag. Nun ist er in der Nachfolge der Pegida-Nürnberg-Aktivisten Tegetmeyer und Stürzenberger offensichtlich auch noch als Bewunderer der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" unterwegs ("für mich persönlich ein politisches Vorbild"). Dabei instrumentalisierte er ein Interview durch SchülerInnen des Kurt-Huber-Gymnasiums in Gräfelfing (Oberbayern) für die eigene Progaganda in den sozialen Medien. Das Thema der Gräfelfinger GymnasiastInnen war übrigens: "Missbrauch der Erinnerung an die Weiße Rose durch die AfD". Was zu beweisen war.

abendzeitung-muenchen.de ("Ärger an Gräfelfinger Gymnasium nach Termin mit AfD", 28.1.19): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Problematische Erinnerung", 28.1.19): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Verfassungsschutz nimmt Bayerns AfD-Politiker ins Visier", 24.1.19): hier klicken!

Nürnberg / Burbach: Früherer Leiter einer Geflüchtetenunterkunft wegen Misshandlungen zu Bewährungsstrafe verurteilt / Nürnberger Security-Firma verwickelt (Januar 2019)

Laut Nürnberger Nachrichten (23.1.19, Printausgabe) wurde ein früherer Leiter einer Geflüchtetenunterkunft in Burbach (NRW) wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Pikant an der Angelegenheit ist die Verwicklung einer Nürnberger Security-Firma (SKI). Gegen mehrere ehemalige Mitarbeiter der Firma bzw. eines von SKI beauftragten Subunternehmers wurde Anklage erhoben. Der Ausgang dieser Verfahren ist derzeit nicht bekannt.

Die Vorgeschichte: Laut Presseberichten vom Herbst 2014 haben damalige Mitarbeiter der erwähnten Nürnberger Security-Firma Geflüchtete misshandelt. Die Misshandlungen in einer nordrheinwestfälischen, privat betriebenen Flüchtlingsunterkunft seien zum Teil auf Handyfotos und -Videos festgehalten worden. Auf einem im September 2014 aufgenommenen Foto war zu sehen, wie ein gefesselter Asylbewerber auf dem Boden lag. Zwei Sicherheitsleute posierten grinsend, einer stellte einen Stiefel auf den Nacken des Opfers. Ein Video zeigte, wie ein Security-Mann einem Geflüchteten drohend befahl, sich auf eine mit Erbrochenem beschmutzte Matratze zu legen. Ein extrem rechter Hintergrund bei den damals involvierten Wachleuten wurde vermutet. Weitere Infos sind in einem Artikel auf unserer Homepage vom Oktober 2014 zu finden.

Nürnberg, Bamberg und anderswo: Rechte Bombendrohungen per Email (Januar 2019)

Laut sueddeutsche.de (15.1.19) schickten Unbekannte Droh-Emails an die Oberlandesgerichte Nürnberg, Bamberg und München. Darin wurde jeweils die Explosion eines Sprengsatzes angekündigt. Ähnliche Schreiben mit dem Absender "nationalsozialistische Offensive" (nach einer anderen Quelle "nationalistische Offensive") gingen letzte Woche bundesweit an weitere Gerichte.

sueddeutsche.de ("Bombendrohung gegen Justiz", 15.1.19): hier klicken!

Amberg vs. Bottrop: Das neue Jahr beginnt, wie das alte geendet hat. Viele PolitikerInnen und Medien im rechtspopulistisch eingefärbten Katastrophenmodus gegen Geflüchtete - Rassistische Terrorfahrt gegen MigrantInnen ging im rechten Geschrei weitgehend unter (Januar 2019)
- ergänzt -

Während sich nach den gewalttätigen Übergriffen junger Geflüchteter in Amberg die halbe Republik aufregt, sich nicht wenige Medien, die rechten Internet-Trolle sowie zahlreiche PolitikerInnen gegenseitig hochpushen, spielt der rassistisch motivierte Anschlag von Bottrop und Essen - der 50-jährige Andreas N. fuhr bekanntlich mit seinem Auto in Menschengruppen und verletzte neun Menschen zum Teil schwer - kaum eine Rolle in der öffentlichen Debatte und wird damit verharmlost.

Gefährliche und zu Gewalt bereite RassistInnen? Dass von Glück gesprochen werden kann, dass es in Bottrop und Essen keine Toten gegeben hat? Kaum ein Thema. Dagegen zum x-ten Mal eine völlig hysterische und bestehende Gesetze teilweise ignorierende Diskussion über weitere Verschärfungen im Ausländerrecht. Der Fürther Bürgermeister Jung wird sich gefreut haben, dass seine "Argumente" jetzt in aller Munde sind (wir berichteten).

Im Windschatten dieser hysterischen Debatte gelang Neonazis und weiteren extrem rechten Gruppierungen der eine oder andere Propagandacoup. Die NPD Nürnberg freute sich sicherlich über das überregionale Medienecho nach ihrem lächerlichen Auftritt in Amberg. Die AfD-Rechtsaußenfrau Katrin Ebner-Steiner ließ es sich natürlich auch nicht nehmen, öffentlichkeitswirksam in der Stadt aufzuschlagen. Ziel dieser Aktivitäten dürfte der Versuch sein, eine neue Kampagne à la Kandel loszutreten. Lassen wir das nicht zu!

(6.1.19, ergänzt 8.1.19)

bnr.de ("Rechtsaußen instrumentalisiert Prügelattacken", 8.1.19): hier klicken!

Nürnberg / Mittelfranken: AfD-Rechtsaußen und Bezirksrätin Elena Roon für Sozialpsychiatrischen Dienst Fürth zuständig (Dezember 2018)

Elena Roon, frisch gebackene mittelfränkische Bezirksrätin der AfD und selbst innerhalb dieser Partei am äußerst rechten Rand zu verorten, ist nun als Bezirksbeauftragte für den Sozialpsychiatrischen Dienst (SPDI) Fürth zuständig. Wir sind gespannt, wie sich die Frau, die nun laut nordbayern.de (22.12.18) selbst der bayerische Verfassungsschutz auf dem Kieker hat, dort einbringt und wie die SPDI-MitarbeiterInnen darauf reagieren.

Roon hetzte 2016 im Rahmen der Initiative "Sichere Heimat" radikal gegen Geflüchtete und war ganz offensichtlich in völkisch-nationalistischen Kreisen unterwegs. Nachdem sie in einer AfD-WhatsApp-Gruppe Hitler-Bilder verschickt hatte und dies öffentlich wurde, trat sie als Bundestagskandidatin zurück und verlor wohl auch ihren damaligen Job. Roon zog sich daraufhin keinesfalls zurück, sondern agitierte weiter in rechten russlanddeutschen Zirkeln. Schließlich tauchte sie, wie in der AfD üblich, wieder als Kandidatin auf, diesmal für den Bezirkstag.

Wie uns mitgeteilt wurde, wird gegen Roon wegen der einschlägigen Postings nun auch seitens der zuständigen Behörden ermittelt. Mal sehen, was dabei herauskommt.

nordbayern.de ("Verfassungsschutz beobachtet Nürnberger AfD-Politikerin Roon", 22.12.18): hier klicken!

Hersbruck / Schwarzenbruck: NPD-Mann wegen Todesdrohungen gegen Nachbarn zu Geldstrafe verurteilt / "Die ganze Familie auslöschen" (Dezember 2018)

Wie nordbayern.de (21.12.18) schrieb, wurde ein 47-jähriger Schwarzenbrucker wegen Bedrohung und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der von einem Szeneanwalt verteidigte Mann soll mehrfach seine Nachbarn bedroht haben: "Er werde ihnen die Kehle durchschneiden, werde sie erschießen, werde die ganze Familie auslöschen". Mehrmals soll er die Leute als "Judenschweine" oder "schwule Sau" beschimpft haben. Der nun Verurteilte habe in der Gemeinde NPD-Flyer verteilt und rechte Aufkleber angebracht. Er betrieb einen Blog mit rechten Verschwörungstheorien und belästigte auch Behörden mit seiner Gesinnung. Die Eltern sollen ebenfalls wegen ihrer extrem rechten Gesinnung bekannt sein.

nordbayern.de ("Prozess gegen Rechtsradikalen: 'Schneide euch Kehlen durch'", 21.12.18): hier klicken!

Nürnberg / Bundestag: MdB Martin Sichert mal wieder als Anwalt der Wohlhabenden und Reichen aktiv (Dezember 2018)

Rechtzeitig vor den kommenden Feiertagen schlug Nürnbergs AfD-MdB Martin Sichert mal wieder eine Bresche für die Wohlhabenden und Reichen. In einer Bundestagsrede am 13. Dezember kritisierte er den Vorschlag der Linkspartei, ein Kinderweihnachtsgeld einzuführen, von dem das obere Viertel der Einkommensskala ausgeschlossen worden wäre. Dabei handele es sich, so Sichert, um eine "Umverteilung von arbeitender Bevölkerung an jene, die nicht arbeiten". Zum wiederholten Mal plädierte der Mann für den Abbau des Sozialstaates, gegen jede Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sprich: Für die Interessen der "oberen" Schichten und Klassen. Rassismus natürlich mit im Paket, aber das an dieser Stelle nur nebenbei erwähnt.

Es ist erstaunlich, dass immer noch so viele Menschen glauben, die AfD sei eine Partei der "kleinen Leute".

(20.12.18)

Nürnberg / Bayern: Wieder mal mauerte das bayerische Innenministerium in Sachen NSU und "V-Mann" Kai Dalek (Dezember 2018)
- aktualisiert -

Wie nordbayern.de (21.12.18) berichtete, bekam die MdL Osgyan (Grüne) nur dürftige Auskünfte vom bayerischen Innenministerium bei einem NSU-relevanten Thema. Sie hatte nach der Rolle des früheren führenden Neonazi-Funktionärs und "V-Manns", vielleicht auch engeren Geheimdienstmitarbeiters Kai Dalek gefragt (wir berichteten über die Thematik mehrfach).

Der Name des laut Zeitungsberichten nun in Nürnberg lebenden Dalek fand sich auf einer Kontaktliste des NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Dalek bewegte sich in den 1990er Jahren zumindest im Thüringer Umfeld des späteren NSU. Antifaschistisch Aktiven war er zu dieser Zeit als bundesweit operierender Neonazi-Funktionär bekannt, der unter anderem die Nazidemos in Wunsiedel mitorganisierte. Gleichzeitig war der Mann am Aufbau eines extrem rechten Mailbox-Systems (einer Art Vorläufer des Internet) beteiligt, beförderte also die überregionale Infrastruktur radikaler und gewalttätiger Nazis. Insgesamt dreizehn Ermittlungsverfahren gegen Dalek wurden eingestellt. Dreimal war gegen ihn wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden, also kein Pappenstiel. Die Broschüre "Fünf NSU-Morde in Bayern - und alles bleibt wie es ist?" titelte im Jahr 2014 "Schützende staatliche Hand über Neonazi Kai Dalek?" und kritisierte das Herumeiern des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses in der Causa Dalek.

Zu einem Überblicksartikel der Zeitschrift der rechte rand (9/10 2014) über die Aktivitäten Daleks: hier klicken!

nordbayern.de ("Kommunikationssystem: Spitzel nannte sich 'Bestatter'", 21.12.18): hier klicken!, nordbayern.de ("NSU: Grüne werfen Geheimdienst 'Mauertaktik' vor", 21.12.18): hier klicken!

Diesmal Fürth: Rassistischer Spaziergang mit Hund - Ohne Kommentar (Dezember 2018)

Montag gegen elf Uhr vormittags: Ein Mann mittleren Alters bewegt sich vom Fürther Hauptbahnhof aus Richtung Maxstraße. Dort pöbelt er eine auf dem Boden sitzende Bettlerin an (irgendwas mit "abschieben"). Dass andere die Szene beobachten, ist ihm offensichtlich egal. Von der Maxstraße biegt der Mann in die Friedrichstraße ein und provoziert beim Vorbeigehen in Richtung dreier Männer mit brauner Hautfarbe mit dem Ausdruck "Allahu Akbar". Beim Weitergehen spricht er mehrfach "Kanaken, überall nur Kanaken" und verschwindet dann in einem Haus mit Arztpraxen.

(17.12.18)

Nürnberg: Rassistische und frauenfeindliche Inhalte auf dem Facebook-Account des mutmaßlichen Messerstechers? (Dezember 2018)

"Bild" hat mittlerweile die Oberkörper-Tattoos des mutmaßlichen Messerstechers von Nürnberg veröffentlicht. Interessanter sind erste Rechercheergebnisse zu den von ihm geposteten Inhalten auf Facebook: Frauenfeindliches, Hetze gegen Geflüchtete, ein Bild mit einem Keltenkreuz (gerne von Nazis genutzt).

(17.12.18)

nordbayern.de ("Frauenberaterin zu Messerattacken: 'Zorn aufs weibliche Geschlecht'", 18.12.18): hier klicken!, nordbayern.de ("Messerstecher von St. Johannis hatte ein Drogenproblem", 17.12.18): hier klicken!

Bamberg: Milde Urteile im WWT-Prozess (Dezember 2018)

Milde Urteile im Bamberger Prozess gegen vier militante Neonazis der mittlerweile verbotenen Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew". Sie hatten Schlägereien angezettelt und Menschen verletzt, sie hatten sich offenbar darauf vorbereitet, Anschläge auf einen studentischen Treffpunkt und eine Geflüchtetenunterkunft zu begehen. Andreas G. wurde zu einem Jahr und elf Monaten Bewährungsstrafe verurteilt, Nadine H. zu 125 Tagessätzen Geldstrafe, Patrick H. unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu drei Jahren und schließlich Marcel D. zu einem Jahr und fünf Monaten Haft auf Bewährung. Den ursprüngliche Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ließ das Gericht fallen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

ProzessbeobachterInnen bemängeln, dass von den ursprünglich zwölf Beschuldigten nur vier angeklagt waren und dass der Prozess erst mit mehrjähriger Verspätung begann. Keine Rolle spielte die bei der Razzia gefundene scharfe Pistole plus Munition. Bedenklich, dass einer der Angeklagten im Gefängnis regelmäßig von einem Verfassungsschutz-Mitarbeiter besucht worden war, wie im Prozess zu hören war.

Die Vorgeschichte des Prozesses. Bamberg im Jahr 2015 und in den Vorjahren: Mehrere gewalttätige Übergriffe auf AntifaschistInnen, geplante Sprengstoffanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und linke Treffpunkte, florierende Naziszene mit überregionaler Ausstrahlung - auch in Richtung Nürnberg. Im Oktober 2015 erfolgte eine Razzia, im März 2016 das Verbot der "Weiße Wölfe Terrorcrew", im September 2016 die Anklageerhebung (wir berichteten mehrfach).

nordbayern.de ("'Weisse Wölfe Terrorcrew': Freispruch vom Hauptvorwurf", 14.12.18): hier klicken!, sueddeutsche.de ("'Weisse Wölfe Terrorcrew' keine kriminelle Vereinigung", 14.12.18): hier klicken!

Litzendorf (Lkr. Bamberg): Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der verbotenen Neonazi-Organisation "Blood & Honour" (Dezember 2018)

Laut infranken.de (12.12.18) wurde am Mittwoch im Litzendorfer Ortsteil Melkendorf ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen Neonazi-Organisation "Blood & Honour" verhaftet. Die Polizeiaktion war Teil einer Razzia in fünf Bundesländern. Die meisten Durchsuchungen fanden in Bayern statt. "Blood & Honour" gilt als eine der Vorläuferstrukturen des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU).

Im etwa 40 Kilometer entfernten Rauhenebrach im Nachbarlandkreis Haßberge gab es eine weitere Razzia.

infranken.de ("'Blood and Honour': SEK stürmt Haus von Neonazi im Kreis Bamberg - weiterer Eingriff in Franken", 12.12.18): hier klicken!

München / Mittelfranken: Ex-Polizist Raimund Swoboda (AfD) fiel bei Wahl für Geheimdienst-Kontrollgremium durch (Dezember 2018)

Wie sueddeutsche.de (11.12.18) schrieb, fiel der mittelfränkische Ex-Polizist und AfD-Rechtsausleger Raimund Swoboda im bayerischen Landtag bei der Wahl für das Geheimdienst-Kontrollgremium durch, da "nur" 35 von 205 Abgeordnete für ihn stimmten. Da die AfD mit 22 Abgeordneten in dem Gremium sitzt, müssen jedoch 13 aus anderen Fraktionen für den Mann gestimmt haben.

sueddeutsche.de ("AfD-Kandidat fällt bei Wahl für Kontrollgremium im Landtag durch", 11.12.18): hier klicken!

Nürnberg und anderswo: Fränkischer Krimiautor spendete an verschiedene antifaschistische Initiativen aus der Region (Dezember 2018)

Manchmal kommt der Weihnachtsmann gleich zweimal. Zunächst auf unserer gestrigen Kundgebung gegen Pegida Nürnberg und dann noch einmal in Form einer Spende des fränkischen Krimiautors Tommie Goerz.

Goerz veranstaltete in den letzten Wochen eine Lesetour durch fränkische Buchhandlungen und sammelte dabei Spenden für verschiedene antifaschistische Initiativen, darunter auch unser Bündnis. Seine Motivation für diese Aktion: "Spätestens seit Chemnitz und dem Vormarsch der AfD bundesweit muss eigentlich jedem Demokraten und jeder Demokratin klar sein: Es läuft etwas schief im Land. Dem fränkischen Krimiautor Tommie Goerz gefällt das nicht. Also liest er dagegen an. Umsonst und gegen Rechts". Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlichst.

(10.12.18)

Nürnberg, 9. Dezember: In der Spitze 200 gegen das rassistische Geschwätz von Pegida / Diskriminierende Passage im Auflagenbescheid der Stadt Nürnberg (Dezember 2018)
- mehrfach aktualisiert -

In der Spitze 200 Menschen haben am 9. Dezember trotz Regen und Wind gegen die rassistische Hetztruppe von Pegida Nürnberg protestiert, teilweise jahreszeitlich bedingt mit Glöckchen und ähnlichem Material. Gesehen wurden auch Kuhglocken und ein Schlagzeugbecken. Schoko-Nikoläuse und alkoholfreier Glühwein sowie ein Live-Interview mit Nikolaus (hier klicken!) trugen mit zur guten Stimmung des Gegenprotests bei.


Nürnberg, 9. Dezember 2018: Nikolaus bei Anti-Pegida auf dem Aufseßplatz (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Pegida mobilisierte etwa 50 Leute. Ein bald anstehendes Verschwinden dieser Gruppierung dürfte trotz deren Perspektivlosigkeit nicht zu erwarten sein.

Befremdlich eine Passage im Auflagenbescheid des Ordnungsamtes der Stadt Nürnberg. Die AnmelderInnen von DIDF sollten die üblichen Auflagen auf Deutsch und auf Türkisch vorlesen. Eine derartig diskriminierende Forderung von dieser Seite - wurde den anwesenden türkeistämmigen Menschen damit indirekt abgesprochen, die deutsche Sprache zu verstehen? - war uns bisher nicht bekannt.

Ergänzung: Auch an der Pegida-Aufmarschstrecke gab es Gegenproteste sowie mindestens eine kleinere Sitzblockade auf der rechten Route.

(9.12.18, ergänzt 10. und 12.12.18)

Nürnberg, 9. Dezember: Auf zum Protest gegen Pegida! Hört das Live-Interview mit Nikolaus! (Dezember 2018)


Nikolaus gegen Pegida! (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Was sollen wir sagen: Vom hiesigen Pegida-Ableger nichts Neues. Rassismus und Hetze, die wir nach wir vor nicht unwidersprochen hinnehmen. Dagegen warten wir mit einer Sensation auf: Wir bieten euch ein Live-Interview mit Nikolaus höchstpersönlich! Also: Kommt zum Anti-Pegida-Protest am Sonntag, den 9. Dezember ab 13.30 Uhr auf dem Nürnberger Aufseßplatz!

(Stand 6.12.18)

Nürnberg: Hitlergruß und "Ausländer raus"-Geschrei am Rande einer Demonstration gegen Abschiebungen (Dezember 2018)

Am 4. Dezember kam es am Rande einer Anti-Abschiebungs-Demonstration in Nürnberg zu neonazistischen und rassistischen Vorfällen. Ein Mann zeigte den Hitlergruß, ein anderer schrie "Ausländer raus".

(6.12.18)

Nürnberg, 6. Dezember: Mehmet O., Überlebender des NSU-Bombenanschlags in der Nürnberger Scheurlstraße 1999, tritt erstmals in seiner ehemaligen Heimatstadt auf (November / Dezember 2018)
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Mehmet O. (Name geändert), Überlebender des NSU-Bombenanschlags am 23. Juni 1999 in der Nürnberger Scheurlstraße, tritt erstmals in seiner ehemaligen Heimatstadt auf.

Der damals 18-jährige O. war noch Wochen nach dem Anschlag erheblich beeinträchtigt, konnte lange nicht selber essen usw. Von "leichteren" Verletzungen, wie häufig in Presseartikeln geschrieben und abgeschrieben wurde, kann also nicht die Rede sein. Und nicht zu vergessen: Die Bombe hat nicht "richtig" funktioniert, sonst wäre sie absolut tödlich gewesen. Seine Kneipe konnte Herr O. nach dem Anschlag nicht mehr weiterführen. Einige Jahre später verließ er seine Heimatstadt Nürnberg, um anderswo ein unbelastetes, neues Leben beginnen zu können.

In Folge des Auffliegens des NSU und der Aussage von Carsten S. im Münchner NSU-Prozess im Juni 2013 nahmen BKA-Ermittler Kontakt zu O. auf, die ihm schließlich rieten, er solle den Medien fern bleiben. Das hat er zum Glück nicht gemacht. Er hat viel zu erzählen und einiges zu korrigieren.

Die Veranstaltung "Die Verbrechen des NSU. Podiumsgespräch mit einem Anschlagsopfer" wird von Birgit Mair vom ISFBB e.V. moderiert und findet am 6. Dezember ab 18 Uhr im Bildungszentrum Nürnberg, Gewerbemuseumsplatz 2, im Fabersaal statt, Eintritt frei. Link zur Anmeldung: hier klicken! Am Abend der Veranstaltung werden Interessierte je nach Verfügbarkeit von Plätzen auch ohne Voranmeldung eingelassen.

Zur Einordnung des Anschlags: Der nach derzeitigem Wissensstand erste Bombenanschlag der Nazi-TerroristInnen des NSU diente wie die anderen Anschläge dem Zweck, türkischstämmige Kleingewerbetreibende zu töten und zu vertreiben. Ähnlich wie bei den späteren NSU-Morden und Bombenanschlägen wurde 1999 dagegen in der Öffentlichkeit spekuliert, es gehe um "Schutzgelderpressung", das Opfer selbst sei in die Tat verwickelt usw. Die Nürnberger Nachrichten schrieben zwei Tage nach dem Anschlag, es gebe keine Hinweise auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund.

(Stand 2.12.18)

Bamberg: Wird der Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder der neonazistischen "Weisse Wölfe Terrorcrew" zum Desaster? (Dezember 2018)
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ProzessbeobachterInnen berichten, dass das Gericht die vier Angeklagten aus der Neonaziszene nicht wegen des Hauptanklagepunkts ("kriminelle Vereinigung") verurteilen wird. Keine Rolle spielten bisher auch die bei der Razzia gefundene scharfe Pistole plus Munition. Wird hier wie so oft mit angezogener Handbremse gegen gefährliche und gewalttätige Nazis vorgegangen?

Die Vorgeschichte des Prozesses: Bamberg im Jahr 2015 und in den Vorjahren: Mehrere gewalttätige Übergriffe auf AntifaschistInnen, geplante Sprengstoffanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und linke Treffpunkte, florierende Naziszene mit überregionaler Ausstrahlung - auch in Richtung Nürnberg. Im Oktober 2015 erfolgte eine Razzia, im März 2016 das Verbot der "Weiße Wölfe Terrorcrew", im September 2016 die Anklageerhebung (wir berichteten mehrfach).

Update: Wie ein Prozessbeobachter twitterte (13.12.18), wurde einer der Angeklagten im Gefängnis regelmäßig von einem Verfassungsschutz-Mitarbeiter besucht.

(5.12.18, aktualisiert 13.12.18)

blog.zeit.de ("'Die Häuser werden brennen'", 12.12.18): hier klicken!

Fürth, 1. Dezember: Die "Gelbwesten"-Revolution fällt aus. Rechte Mini-Kundgebung nach einer halben Stunde beendet (Dezember 2018)

Mit der rechten "Gelbwesten"-Revolution in Fürth wird es wohl nichts. Nur etwa zehn Menschen verloren sich zur Mittagszeit auf dem Platz vor dem Fürther Stadttheater; ein Redner warf wütend / verzweifelt sein vorbereitetes Manuskript auf den Boden. Nach einer halben Stunde wurde die Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt abgebrochen.

Die etwa fünfzig GegendemonstrantInnen begleiteten den rechten Demonstrationsversuch vor allem mit Gelächter.

Mit dem Widerstand gegen den UN-Migrationspakt wollten die "Gelbwesten" laut Kundgebungs-Transparent gegen die "Entwurzelung von Menschen" protestieren. Letzteres sei nämlich "Rassismus". Klingt auf den ersten Blick humanistisch, ist aber auf den zweiten Blick das Gegenteil davon. Auf den Spuren des französischen rechten Theoretikers Alain de Benoist will man offensichtlich von allgemeinen Menschenrechten nichts wissen, von der Gleichheit alles Menschen, dafür umso mehr von der Unterschiedlichkeit und der zentralen Bedeutung der "Kulturen": Die sollen sich nicht "vermischen" usw. Das ist nur eine neue Variante des alten biologistischen Rassismus. Die aktuellen Fluchtbewegungen sehen extrem Rechte nicht als Folge von ökonomischen Krisen und Kriegen, nicht als Folge der weltweiten kapitalistischen Dauerkrise, sondern als Folge von bösen verdeckten Machenschaften, diesmal sind es die Vereinten Nationen.

In München gab es eine ebenfalls schlecht besuchte Veranstaltung ähnlichen Zuschnitts. Dort waren Aktive von Pegida und einer Truppe namens "Wodans Erben Germanien" mit dabei.

(1.12.18)

endstation-rechts-bayern.de ("Spärliche Beteiligung an Gelbe Westen-Aktionen in Bayern", 2.12.18): hier klicken!

Nürnberg: Neue Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" erschienen! / Preis 7 Euro zzgl. Porto und Versand / Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de (Oktober / November 2017)

Fünf Jahre nach dem Erscheinen der Vorgängerbroschüre liegt nun die neue "Braune Soß aus Nordbayern" vor, herausgegeben vom Berliner Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., erstellt von Aktiven aus Nordbayern.


Neue "Braune Soß" erschienen! Inhaltsverzeichnis vergrößern: Cursor auf Grafik setzen, rechte Maustaste drücken, "Grafik anzeigen" drücken

In den vergangenen Jahren ist auch im nordbayerischen Raum eine neue soziale Bewegung von rechts entstanden, die dringend beschrieben und analysiert werden musste. Symptome dieser neuen völkischen Bewegung, deren Teile sich mehr oder weniger aufeinander beziehen, sind unter anderem: Die permanente Straßenpräsenz verschiedener Pegida-Ableger und neonazistischer Gruppierungen, die Wahlerfolge der immer weiter nach rechts rückenden AfD, die Radikalisierung der rassistischen Alltagssprache sowie die eskalierende Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Weiterlesen: hier klicken!

Die Herausgabe der Publikation wurde finanziell unterstützt durch: Bürgerforum Gräfenberg, DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Nürnberg, Grüne Liste Erlangen, Interventionistische Linke Nürnberg, Nordbayerische Bündnisse gegen rechts, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Ver.di Bezirk Mittelfranken, VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth und Landesverband Bayern.

Ein Einzelexemplar kostet 7 Euro, ab 10 Expl. 6 Euro, ab 50 Expl. 5 Euro und ab 100 Expl. 4 Euro (jeweils zzgl. Porto und Verpackung bei Zusendung per Post). Bestellungen per Email bitte an die Adresse mail@argumente-netzwerk.de (Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., Berlin).

Kompakte Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!

(13.10.17)

nordbayern.de ("Broschüre deckt auf: So groß ist Frankens rechte Szene", 19.10.2017): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Braune Soß aus Nordbayern", 15.10.2017): hier klicken!

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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