Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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*** Hirschaid, 30.6.19 (Sonntag), 15.15 Uhr ab Bahnhof Hirschaid: Proteste gegen den Konservativismus-Kongress der JA Bayern (Hedonistische Internationale Bamberg und zahlreiche andere Gruppen). Weitere Infos: hier klicken!
*** Greding, 21.7.19 (Sonntag): Proteste gegen bayer. AfD-Parteitag (Greding ist bunt). Weitere Infos folgen.
*** Wir empfehlen nach wie vor: Gut recherchierte Hintergrundinformationen über die extrem rechte Szene in der Region und den Widerstand dagegen sind in der Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" (erschienen Herbst 2017) zu finden. Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de. Inhalt: hier klicken! Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!
*** Wir freuen uns über Spenden für unsere laufenden Aktionen und bedanken uns bei den bisherigen SpenderInnen! Zum Spendenkonto: hier klicken!

Hirschaid, 30. Juni: Proteste gegen Konservatismus-Kongress der Jungen Alternative Bayern geplant: "Wer Vielfalt hasst, wird weggebasst!" (Juni 2019)
- aktualisiert -

Am 30. Juni 2019 findet im oberfränkischen Hirschaid , im Schützenhaus des Brauerei-Gasthofs Kraus, der diesjährige Konservatismus-Kongress der Jungen Alternative (JA) Bayern statt. Die JA ist die Jugendorganisation der AfD, häufig noch weiter rechts angesiedelt als die Mutterpartei. Die seitens der JA eingeladenen Referenten belegen dies nach Einschätzung der OrganisatorInnen der Gegenveranstaltung: Michael Klonovsky, persönlicher Referent von Alexander Gauland, Andreas Kalbitz, bekannter AfD-Rechtsaußen sowie Felix Menzel aus dem Umfeld von Götz Kubitscheks Institut für Staatspolitik.

Im Gasthof Kraus in Hirschaid finden seit Jahren extrem rechte Veranstaltungen statt!

Die "Hedonistische Internationale Bamberg" ruft zusammen mit zahlreichen weiteren Gruppen zur Tanzdemo "AfD-Jugend wegbassen! Raven gegen den Konservatismus-Kongress der Jungen Alternative – Wer Vielfalt hasst, wird weggebasst!" auf. Auch nicht tanzende Menschen sind willkommen!. Die Gegenveranstaltung beginnt am Sonntag, den 30. Juni um 15.15 Uhr am Bahnhof Hirschaid.

Unterstützende Gruppen u.a.: Queer Community Uni Bamberg, Attacitos Bamberg, Ende Gelände Bamberg, Kontakt - Das Kulturfestival, Bamberger Linke Liste, GAL Bamberg, Grüne Jugend Bamberg, Antifa Bamberg, VVN/BdA Bamberg, Asta Bamberg e.V., Create your local Girl Gang Bamberg, Attac-Bamberg, SDS Bamberg Jusos Oberfranken, Jusos Bamberg-Stadt, Die PARTEI Bamberg, Bamberg gegen Abschiebelager, Bunte Linke Liste - Uni Bamberg, FKT-Bündnis Bamberg, Bicycle Liberation Front - Bamberg, Alternative Kultur e. V., DIE LINKE. Bamberg-Forchheim, Der Kreisverband der Grünen Bamberg-Land, Festival contre le racisme Bamberg

(Stand 26.6.19)

Nürnberg / München: AfD-Abgeordneter Ralph Müller erhob sich als einziger Abgeordneter nicht zum Gedenken an Nazi-Mordopfer Walter Lübcke (Juni 2019)

Als einziger Abgeordneter erhob sich der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete und Zahnarzt Ralph Müller am 26. Juni nicht zum Gedenken an Nazi-Mordopfer Walter Lübcke im Landtagsplenum. Er blieb demonstrativ sitzen und erhob sich anschließend unmittelbar, als eines verstorbenen ehemaligen Mitglieds des Landtags gedacht wurde.

Ralph Müller wurde in Nürnberg geboren und lebt in Altdorf.

Zur Videoaufnahme des Vorfalls: hier klicken!

sueddeutsche.de ("AfD-Abgeordneter löst Eklat beim Gedenken an Lübcke aus", 26.6.19): hier klicken!

(26.6.19)

Nürnberg / München: Volksverhetzungs-Urteil gegen Ex-Pegidist Ernst Cran in zweiter Instanz bestätigt (Juni 2019)

Das Volksverhetzungs-Urteil gegen Ex-Pegidist Ernst Cran wegen einer Rede bei Pegida München am 28. April 2018 wurde in zweiter Instanz vor dem Landgericht München 1 bestätigt (120 Tagessätze Geldstrafe).

(Quelle: Twitter Endstation Rechts Bayern, 25.6.19)

Nürnberg / Berlin: AfD-MbB Martin Sichert spielte im Bundestag die Armen gegen die Ärmsten aus - und spielte zum wiederholten Mal das Spiel der Reichen und der Wohlhabenden (Juni 2019)

Die eine Gruppe von Armen gegen die andere Gruppe ausspielen - wer kennt diese Pseudo-Argumentation reaktionärer Kreise nicht, wenn es darum geht, den Sozialstaat zu attackieren oder die Interessen der Reichen und Wohlhabenden zu verteidigen. Die AfD spielt dieses Spiel konsequenter als andere Parteien und Gruppierungen, "unser" MdB Martin Sichert ist ein Meister darin.

So auch wieder am 7. Juni im Deutschen Bundestag. An diesem Tag wurden Anträge der Linkspartei und der FDP zum Thema Hartz IV diskutiert. Sichert arbeitete sich zunächst an der Forderung der Linkspartei ab, die Hartz-IV-Sätze deutlich zu erhöhen. Agitatorisch ergriff er dann Partei für RentnerInnen, vor allem für von Altersarmut betroffene Frauen, und spielte die einen gegen die anderen aus. Gleich darauf kam dann die AfD-übliche Rassismusklatsche, indem er unterstellte, dass es Geflüchteten grundsätzlich besser ginge als "deutschen" Armen, und dass die Spaltung in Arm und Reich hauptsächlich eine Frage der "Zuwanderung" sei und keine Frage der kapitalistischen Struktur der Gesellschaft.

Entlarvend seine Parteinahme für Teile des FDP-Antrags ("Was die FDP hier fordert, geht in die richtige Richtung"). Das alles ist von vorne bis hinten prokapitalistische und rassistische Agitation und demonstriert, dass die AfD nicht nur kein Sozialkonzept hat, sondern auch keinerlei Interesse zeigt, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Eher im Gegenteil.

(23.6.19)

Nürnberg: Prozess vor dem Amtsgericht gegen Antifaschisten läuft (Juni 2019)

Laut Mitteilung der Soligruppe D läuft seit Mitte April vor dem Amtsgericht Nürnberg ein Prozess gegen einen Antifaschisten. Diesem wird tätlicher Angriff gegen Polizisten und Widerstand vogeworfen; es droht eine Gefängnisstrafe.

Verhandelt werden Ereignisse am 18. August letzten Jahres. An diesem Tag demonstrierten in Nürnberg AfD-AktivistInnen, Pegida-Leute und Neonazis unter dem Label "Bürgerbündnis Franken". Dagegen protestierten mehrere hundert Menschen (wir berichteten).

Die Soligruppe D führt in Bezug auf den laufenden Prozess aus: "Während des Aufzuges kommt es mehrmals zu Sitzblockaden und durchgängig zu lauten Protesten. Auf Höhe des Hallplatzes wird der nun Angeklagte von einem Polizisten gestoppt, geschlagen und getreten". Der Polizist wiederum behaupte, der Antifaschist habe nach seinem Einsatzstock gegriffen und versucht, diesen zu entreißen. Und weiter heißt es im Text der Soligruppe: "Zwei weitere Polizisten konnten bei ihren Aussagen keinerlei Angaben zu dem Vorfall machen". Unklar ist wohl nach wie vor, ob es relevante Videoaufnahmen der Ereignisse gibt.

Eine Solikundgebung findet am Montag, den 17. Juni 2019 ab 14.45 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg, Fürther Str. 110, statt. Der Prozess beginnt um 15.45 Uhr im Saal 62.

(16.6.19)

Rednitzhembach (Lk. Roth): "Rechte Schmierereien" unter Bundesstraßen-Brücke (Juni 2019)

Laut nordbayern.de (19.6.19) hinterließen Unbekannte "mehrere rechtsorientierte Schriftzüge und Symbole" unter der B2-Brücke im mittelfränkischen Rednitzhembach. Genaueres ist nicht bekannt. Da die Polizei ermittelt, wird es sich aber wohl um Nazipropaganda handeln.

nordbayern.de ("Text und Symbole: Rechte Schmierereien unter Rednitzhembacher Brücke", 19.6.19): hier klicken!

Schwarzenbruck: Erfreulich klare Distanzierung des Gemeinderats von rechtspopulistischen Youtube-Videos des Unternehmers Klaus-Peter Weber / Nach rechtem Shitstorm im Internet und rechter Demo vor Ort: Bürgermeister und Großteil des Gemeinderats knicken ein (Juni 2019)
- aktualisiert -

Wie n-land.de (6.6.19) schrieb, distanzierte sich der Schwarzenbrucker Gemeinderat einstimmig von den deutlich rechtsgerichteten Youtube-Videos des örtlichen Unternehmers Klaus-Peter Weber. Weiterhin unterstütze man ein von diesem für den 14. Juni geplantes Konzert mit Schlagerstar Jürgen Drews ebenfalls nicht (mehr). Mittlerweile soll das Konzert abgesagt worden sein.

Update: Laut nordbayern.de (15.6.19) knickten nun der Schwarzenbrucker Bürgermeister (SPD) sowie drei der vier im Gemeinderat vertretenen Parteien (CSU, SPD, Freie Wähler) ein und entschuldigten sich bei Weber. Einzig die Grünen vollzogen diesen Schritt nicht. Es bleibt der Eindruck, dass hier ein Kotau vor einem Mächtigen vollzogen worden ist. Zudem kann die bundesweite rechte Szene einen Erfolg feiern.

nordbayern.de ("Nach Shitstorm: Gemeinderat entschuldigt sich bei Klaus-Peter Weber", 15.6.19): hier klicken!, n-land.de ("Gemeinde distanziert sich von Weber", 6.6.19): hier klicken!

Nürnberg / Wiesbaden: Ernst Cran erneut wegen Volksverhetzung verurteilt (Juni 2019)

Wie uns mitgeteilt wurde, wurde der Ex-Pegida-Nürnberg-Aktivist Ernst Cran nun erneut wegen Volksverhetzung verurteilt, diesmal vor dem Amtsgericht Wiesbaden. Zur Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe von einem halben Jahr plus Geldstrafe führten Äußerungen im Rahmen einer Veranstaltung einer örtlichen rechten Gruppierung. Das Urteil ist (vermutlich) noch nicht rechtskräftig.

Bereits im April war Cran in Nürnberg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der ehemalige Pfarrer und Trauerredner nahm zuletzt am Pfingstmontag an einer extrem rechten Kundgebung im mittelfränkischen Schwarzenbruck teil (wir berichteten).

(13.6.19)

wiesbadener-kurier.de ("Redner von 'Hand in Hand' zu Bewährungsstrafe verurteilt", 14.6.19): hier klicken!

Schwarzenbruck, 10. Juni: Minidemo der extrem rechten Szene unterstützte den rechtspopulistisch tönenden Youtuber und Unternehmer Klaus-Peter Weber / Auterhoff und Cran mit dabei (Juni 2019)
- mehrfach aktualisiert -

Wie uns mitgeteilt wurde, demonstrierte am Pfingstmontag die extrem rechte Szene in Schwarzenbruck und inszenierte sich als Opfer, um den rechtspopulistisch tönenden Youtuber und Unternehmer Klaus-Peter Weber zu unterstützen. Unter den insgesamt fünfunddreißig Rechten befanden sich einige rechte "Gelbwesten" (aus deren Reihen die Aktion initiiert worden war), Ex- oder Noch-NPDler Frank Auterhoff (jawoll, der mit dem Fackelmarsch auf dem ehemaligen Nürnberger Reichsparteitagsgelände) sowie Szenebarde Ernst Cran (Ex-Pegida, immer weiter nach rechts gerutscht). Mindestens drei Teilnehmer liefen auch bei der Holocaustleugner-Demo in Nürnberg vor einem Jahr mit.

Auch ein paar Äußerlichkeiten der rechten Show machten klar, was Sache ist: Die riesige "umgedrehte" Deutschland-Flagge (gold-rot-schwarz statt schwarz-rot-gold), eine Phantasie-Militäruniform, Elhaz-Runen, "Free Tommy Robinson" - allesamt Slogans und / oder Symbole aus der extrem rechten Szene.

Kommentar eines Beobachters: "Damit dürfte endgültig klar sein, welches Publikum Klaus-Peter Weber angesprochen hat und weiter anspricht".

Update 1: Auf der Facebook-Seite der Gelben Westen Nürnberger Land wurde nun Peter Weber als "Ehrengast" begrüßt. Zudem wurde ein Video zur heutigen Aktion von "Patrioten TV" (Frank Auterhoff) geteilt.

Update 2: In seinem neuesten Video (18.6.19) tönt Weber, dass ihn KritikerInnen "stark ans Nazitum" erinnern, behauptet, dass "alles, was ein bisschen abweicht", hierzulande "vernichtet" wird und bedankt sich bei den rechten Gelbwesten (Nürnberg und Nürnberg-Land). Dass in deren Reihen Nazis mitmarschieren, ist ihm dagegen offensichtlich wurscht.

(10.6.19, aktualisiert 19.6.19)

Hirschau (Opf.): Mann ritzte Hakenkreuze in zweiundzwanzig Autos (Juni 2019)

Wie nordbayern.de (9.6.19) schrieb, ritzte in Hirschau ein "polizeibekannter" 54-Jähriger mit einem Messer Hakenkreuze in insgesamt zweiundzwanzig Autos.

nordbayern.de ("Hakenkreuze ins Blech geritzt: Oberpfälzer beschädigt 22 Autos", 9.6.19): hier klicken!

Nürnberg: Werbung für NPD-Tarnorganisation in Werbeprospekt zur Eibacher Kärwa / Eibacher Vorstadtverein und Kärwabuam distanzieren sich von Ollert-Inserat (Juni 2019)
- mehrfach aktualisiert -

In einer Art Werbeprospekt für die Eibacher Kärwa ("Mitteilungsblatt") befindet sich eine Anzeige der NPD-Tarnorganisation BiA mit Grüßen des extrem rechten Stadtrates Ralf Ollert: "Schöne Kärwa wünscht Euch Euer Stadtrat Ralf Ollert / Wir stehen zu unseren fränkischen Kärwa-Traditionen".

Die "Eibacher Kärwaboum und -madla" haben das "Mitteilungsblatt" auf Facebook ab dem 21. Mai geteilt und tun das jetzt dankenswerterweise nicht mehr. In der Publikation sind sie auf der Seite mit dem Ollert-Inserat mit einem Artikel zum Verlauf des Volksfestes vertreten. Die Eibacher Kärwa soll vom 20. bis zum 25. Juni stattfinden.

Update: Laut br.de (6.6.19) distanziert sich der Eibacher Vorstadtverein, Ausrichter der Kärwa, von der rechten Anzeige in der oben genannten Publikation der Werbeagentur "Seifert Medien" aus Wendelstein. Der Verein "Eibacher Kärwaboum & -madla e.V." zeigte sich in einer Mitteilung ebenfalls "verwundert und erschrocken" über die Ollert-Anzeige.

(2.6.19, ergänzt 6. und 7.6.19)

br.de ("Eibacher Kärwa: Ärger wegen rechter Werbung", 29.5.19): hier klicken!

Nürnberg, 1. Juni: Mutmaßlicher Neonazi mit "Blood & Honour"-Shirt unterwegs in der Innenstadt (Juni 2019)

Am Samstag, den 1. Juni wurde ein mutmaßlicher Neonazi mit einem Shirt mit den Aufdrucken "Blood & Honour" und "Combat 18" in Nürnbergs Innenstadt gesehen. Die bundesdeutschen Ableger dieser international aktiven Organisationen sind in der Bundesrepublik seit dem Jahr 2000 verboten. Dennoch wurden seitdem immer wieder Aktivitäten hierzulande bekannt.

Fachleute gehen davon aus, dass es enge Verbindungen zwischen diesen Organisationen und den rassistischen Mördern des Nationalsozialistischen Untergrundes gab.

(2.6.19)

Nürnberg: Kleine Nachlese zur Europawahl im Hinblick auf das extrem rechte Spektrum (Mai 2019)
- aktualisiert -

Zunächst die Daten. Die AfD erzielte in Nürnberg ein Ergebnis von 8,8 % der Stimmen (17.661 Stimmen). Im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahr 2014 (8,4 %) hat sie prozentual kaum, von den Stimmen her (12070 Stimmen) jedoch deutlich zugelegt. Vergleicht man das aktuelle Ergebnis der rechten Partei jedoch mit der Landtagswahl 2018 (9,5 %, 21608 Zweitstimmen) oder gar mit der Bundestagswahl 2017 (12 %, 30.453 Zweitstimmen), so ist ein deutlicher Rückgang festzustellen, sowohl prozentual als auch von den absoluten Stimmen her. Dazu kommt, dass die AfD mittlerweile das neonazistische WählerInnenpotenzial weitgehend aufgesaugt hat (NPD 0,2 %, 382 Stimmen, III. Weg 0,0 % bei 65 Stimmen sowie die Rechte völlig ohne Wahlkampf 0,0 % und 75 Stimmen). Die NPD lag bei der Europawahl 2014 noch bei 0,9 % und 1.311 Stimmen.

Weitere Facts: Die AfD hat dort am meisten gewonnen, wo SPD und Linkspartei verloren haben, und zwar in "sozial angespannten Quartieren" (10,8 %) sowie in "gemäßigten Quartieren" (11,3 %). Bei den Jüngeren hat sie verloren, bei mittleren Altersgruppen dazugewonnen, am erfolgreichsten ist sie bei Männern zwischen 45 und 70 Jahren. Ihre höchsten Stimmenanteile gewann die rechte Partei in den Bezirken Muggenhof (17,8 %), Sündersbühl (16,2 %) und Gibitzenhof (16 %). Die größten Zugewinne gab es in Langwasser Südost (+7,9 Prozentpunkte), Schweinau (+7,5 Prozentpunkte) und Gibitzenhof (+7,3 Prozentpunkte). Die AfD legte in Stimmbezirken "mit einem hohen Anteil von potenziell Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund" zu, besonders stark war die Zunahme in den neun Stimmbezirken mit einem hohen Anteil von Wahlberechtigten mit osteuropäischem "Migrationshintergrund".

So what? Erstens wachsen die Bäume für die AfD nicht in den Himmel, immerhin. Zweitens sind deren Wahlergebnisse im gesamteuropäischen Kontext und angesichts zahlreicher Rechtsentwicklungen immer noch entsetzlich. Trotz aller Aufklärung über den Charakter dieser Partei als Wohlhabendenpartei schafft es die AfD im Übrigen offensichtlich, Stimmen sozial Benachteiligter einzusammeln.

(Quellen: www.nuernberg.de Europawahl 2019 "Nachtheft" sowie https://datenwahlen.nuernberg.de/wahlApp/index.html)

(27.5.19, aktualisiert 28.5.19)

Schwabach: "Sieg Heil" im Restaurant (Mai 2019)

Laut nordbayern.de (29.5.19) grölte ein 55-jähriger Mann in einem Restaurant in Schwabachs Innenstadt "Sieg Heil" und belästigte die Gäste.

nordbayern.de ("'Sieg Heil!': Betrunkener grölt in Schwabacher Restaurant rechte Parolen", 29.5.19): hier klicken!

Schwarzach / Mainleus (Ofr.): Ehemaliger "Reichsbürger" und Bürgermeisterkandidat in spe bekommt waffenrechtliche Erlaubnis bis auf Weiteres nicht zurück (Mai 2019)

Wie infranken.de (28.5.19) schrieb, versuchte ein ehemaliger "Reichsbürger" vor Gericht erfolglos, den Entzug seiner waffenrechtlichen Erlaubnis anzufechten.

Marco O. war im Jahr 2017 als diesbezüglich unzuverlässig eingeschätzt worden und musste seine neun (!) Waffen abgeben. Infranken.de zu seiner Rolle in der Reichsbürgerszene: "Er hatte 2015 beim Landratsamt einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und dabei als seinen 'Wohnsitzstaat' das Königreich Preußen und als seinen 'Geburtsstaat' das Königreich Bayern angegeben. Die Polizei hatte ermittelt, dass er als 'vorläufiger Gemeindevorsteher' eine 'Landgemeinde Schwarzach' gegründet habe. (...) Das Gründungsprotokoll der 'Landgemeinde' sei an die Botschaften der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und Italiens verschickt worden".

Das jüngste politische Projekt des Bundeswehr-Reservisten ist wohl die Kandidatur für den Mainleuser Bürgermeisterposten. Er tritt für eine Partei namens "Wertepartei" an.

infranken.de ("Waffen weg - Partei gegründet", 28.5.19): hier klicken!

Neumarkt: Hitlergrüße vor Gericht (Mai 2019)

Laut mittelbayerische.de (22.5.19) standen in Neumarkt sechs junge Leute wegen Zeigens von Hitlergrüßen vor Gericht. Ein Passant hatte deren Aktivitäten beobachtet und die Polizei eingeschaltet. Einer der fünf war bereits 2016 wegen ähnlicher Delikte verurteilt worden.

mittelbayerische.de ("Erneut den Hitlergruß gezeigt", 22.5.19): hier klicken!

Fürth: Neonazi-Angriff auf NazigegnerInnen und KneipenbesucherInnen (Mai 2019)

Wie das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus mitteilte, kam es am späten Abend des 24. Mai vor einer Fürther Innenstadtkneipe zu einem massiven Angriff von Neonazis der Partei "Der III. Weg" auf NazigegnerInnen und KneipenbesucherInnen.

Die Nazis waren wohl gerade dabei, ihre menschenverachtenden Wahlplakate aufzustellen. Anscheinend machten sie dann vor einer Kneipe in der Fürther Innenstadt tatsächliche oder vermeintliche NazigegnerInnen unter den vor dem Lokal stehenden Menschen aus. Daraufhin fuhren sie mit einem schwarzen Kleinbus mit überhöhter Geschwindigkeit gezielt auf die Menschenmenge zu; ein Nazi versprühte Pfefferspray aus dem Seitenfenster und verletzte dabei eine Person. Die Kneipengäste mussten teilweise aus dem Weg springen und wurden dann durch die aus dem Auto gestiegenen Nazis bedroht und beleidigt. Unter anderem sei angedroht worden, die Kneipe "bald platt zu machen", so das Bündnis. Eine Frau sei sexistisch beleidigt worden. Die Lage konnte erst durch die herbeigerufene Polizei beruhigt werden.

Bei dem Fahrer des Nazi-Busses habe es sich um Sascha R., den "einschlägig vorbestraften Europakandidaten des 'III. Wegs'", gehandelt. Die Neonazipartei "Der III. Weg" gilt zumindest in Bayern als Nachfolgestruktur der 2014 verbotenen Neonazikameradschaft "Freies Netz Süd". "Der Angriff am 24. Mai reiht sich in eine seit Jahren anhaltende Serie neonazistischer Angriffe auf NazigegnerInnen und deren Eigentum sowie antifaschistische Gedenkorte in Fürth ein", so das Fürther Bündnis.

Die komplette Mitteilung des Fürther Bündnisses: hier klicken!

(26.5.19)

Bamberg: 200 gegen die Nazis vom III. Weg / Neonazis griffen GegendemonstrantInnen an (Mai 2019)
- aktualisiert -

Eingekeilt zwischen Polizeiautos und GegendemonstrantInnen versuchten etwa neun Neonazis der Partei "Der III. Weg" erfolglos, ihr Infomaterial loszuwerden und anderweitig zu agitieren. Trotz kurzfristigen Bekanntwerdens protestierten etwa 200 AntifaschistInnen vor Ort.

Drei Nazis griffen GegendemonstrantInnen an, so BeobachterInnen vor Ort.

(25.5.19, ergänzt 26.5.19)

Nürnberg: Scharfe Kritik an Stadtreklame und SPD wegen NPD-Wahlplakaten / Das Nürnberger Bündnis Nazistopp fordert unter anderem die sofortige Entfernung der NPD-Plakate von den Werbeflächen der Stadtreklame (Mai 2019)
- mehrfach aktualisiert -

Dass kritische Artikel zum selben Thema in der Bildzeitung und auf indymedia erscheinen, dürfte Selbstheitswert haben. Noch seltener: Die Artikel haben eine teilweise ähnliche Stoßrichtung, nämlich die Kritik an der Plakatierung zahlreicher (dem Vernehmen nach zwischen 300 und 400) hetzerischer NPD-Plakate durch die Stadtreklame Nürnberg im Vorfeld der Europawahl.

Die Stadtreklame Nürnberg GmbH hat drei Gesellschafter, darunter die Fränkische Verlagsanstalt und Buchdruckerei GmbH (FVA, 50%) sowie den Verlag Nürnberger Presse Druckhaus Nürnberg GmbH & Co. (15%). Drei Nürnberger SPD-Funktionäre wiederum besitzen Anteile an der FVA. Aus dieser Konstellation ergibt sich erstens die politische Brisanz. Zweitens stellen die KritikerInnen die berechtigte Frage, warum denn die Stadtreklame Aufträge einer neonazistischen Partei nicht ablehnt oder meint, nicht ablehnen zu können.

Dass die Stadtreklame Aufträge von Parteien ablehnen kann, ist nämlich mittlerweile klar. So wollte die Linkspartei im Jahr 2015 ein Plakat gegen die Fahrpreiserhöhungen der VAG am Plärrer buchen. Die damalige Antwort war: Nein. Wir treffen die Entscheidung, so die Stadtreklame damals. Dass man sich nun bei der NPD darauf beruft, die Hetzplakate anbringen zu müssen, ist mindestens ärgerlich.

Angesichts dieser Gemengelage wird es nicht beim bisherigen Aussitzen bleiben können. Ein erster öffentlicher Protest - Kundgebung der Organisierten Autonomie vor dem Rathaus - fand bereits am 22. Mai statt.

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp fordert von der Stadtreklame:

- die sofortige Entfernung der NPD-Plakate von den Werbeflächen sowie
- die Ablehnung entsprechender Verträge mit extrem rechten Parteien.

Ein entsprechendes Schreiben ging an die Zuständigen.


(21.5.19, aktualisiert und ergänzt 23. und 24.5.19)

br.de ("Ärger um NPD-Plakate in Nürnberg", 23.5.19): hier klicken!

Landkreis Lichtenfels: Polizeilich gesuchter Reichsbürger versteckte sich monatelang in selbst gebautem Erdversteck (Mai 2019)

Skurril und gleichzeitig erschreckend wirkt ein Bericht von np-coburg.de (24.5.19). Ein 50-jähriger Reichsbürger wurde von der Polizei gesucht und versteckte sich zusammen mit seinen zwei minderjährigen Kindern einige Monate (!) lang in einem selbst gebauten Erdversteck.

nordbayern.de ("Reichsbürger versteckte sich mit Kindern monatelang in Steinbruch", 24.5.19): hier klicken!, np-coburg.de ("Reichsbürger versteckt sich mit Kindern in Erdbehausung", 24.5.19): hier klicken!

Nürnberg, 18. Mai: "JA versenkt". Lautstarke Proteste gegen blamablen AfD-/JA-Auftritt / Danke an alle GegendemonstrantInnen (Mai 2019)

In der Spitze etwa 200 Menschen protestierten lautstark gegen eine Kundgebung der Jugendorganisation der AfD auf dem Lorenzer Platz in Nürnberg. Trotz "prominenter" extrem rechter Redner (s. Beitrag unten) kamen gerade mal fünfzig Rechte, meist Männer, darunter auch Pegida-Aktivisten. Ein Nazi wurde seitens der GegendemonstrantInnen wegen Beleidigung angezeigt.


Nürnberg, 18. Mai: Gegen die AfD/JA hinter der Lorenzkirche! (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Die Polizei kontrollierte und kesselte zu Beginn vor allem die GegendemonstrantInnen; JournalistInnen wurden zunächst hinter die Gitter, d.h. zu den GegendemonstrantInnen, verwiesen.

Zusammengefasst: Die JA / AfD haben einen blamablen Auftritt hingelegt, der von der Größenordnung her an Pegida Nürnberg-Kundgebungen erinnerte. Von den Redeinhalten her, soweit bisher bekannt, haben sie sich erneut als Partei der Unternehmer und Reichen (scharfe Kritik am jüngsten Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung) und als Partei der Umweltfeinde (wollen aus Klimaabkommen aussteigen) entpuppt.

(18.5.19)

Hersbruck: Rechte Schmierereien an Schulgebäude (Mai 2019)

Laut nordbayern.de (20.5.19) wurde das Schulgebäude in der Happurger Straße in Hersbruck durch mutmaßliche Neonazis beschmiert. In dem Online-Artikel ist von mehreren rechten Schriftzügen und Symbolen die Rede, mehr ist nicht bekannt.

nordbayern.de ("Rechte Schmierereien an Hersbrucker Schule", 20.5.19): hier klicken!

Weißenburg: Antifaschist erwirkt Gegendarstellung auf Neonazi-Homepage (Mai 2019)

Ein Weißenburger Antifaschist erwirkte eine Gegendarstellung zu einem Artikel auf der Homepage der Neonazi-Partei "Der III. Weg". Der Zeit ist die Seite offline. Ob es zwischen den beiden Fakten einen Zusammenhang gibt, ist unbekannt.

(20.5.19)

Nürnberg, 18. Mai: Protestieren wir gemeinsam gegen die AfD-Wahlkampfkundgebung auf dem Lorenzer Platz! Auf die Straße! (April / Mai 2019)

Am Samstag, den 18. Mai organisiert die "Junge Alternative", die Jugendorganisation der AfD, eine Wahlkampfkundgebung auf dem Lorenzer Platz. Als Redner sind vorgesehen: Tobias Peterka, Stephan Protschka, Hansjörg Müller, Petr Bystron, Johannes Huber und Sven A. Kachelmann, bis auf Kachelmann allesamt Bundestagsabgeordnete. Vermutlich handelt es sich bei dieser Veranstaltung um die zentrale Wahlkampfveranstaltung der AfD in unserer Stadt vor den Europawahlen am 26. Mai.

Im Folgenden haben wir Informationen zu einigen AfD-Rednern aus den Presseveröffentlichungen der letzten Monate zusammengestellt. Der ehemalige bayerische AfD-Chef und MdB Petr Bystron traf sich in Südafrika mit einer militanten, völkisch-rassistischen Gruppe namens Suidlanders und absolvierte mit diesen ein Schießtraining. Für MdB Stephan Protschka ist ein deutscher Staatsbürger mit einer für ihn unpassenden Hautfarbe offensichtlich ein "Passbeschenkter". MdB Hansjörg Müller wiederum war der Meinung, dass die Auschwitz-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch, die eine Rede im Bundestag gehalten hatte, instrumentalisiert worden sei. Über den MdB Johannes Huber schließlich kursiert eine schöne Geschichte. Huber nämlich wurde letztes Jahr die Teilnahme am "Promi-Hopfenzupfen" im Kloster Scheyern in Oberbayern verwehrt. Der für die wirtschaftlichen Belange des Klosters Zuständige hatte im Vorfeld sein Veto gegen die Teilnahme einer Gruppierung eingelegt, die sich nicht am Humanismus und an der Menschlichkeit orientiere. Das ist nachahmenswert (Quellen: spiegel.de, 20.2.18, merkur.de, 17.8.19, tagesschau.de und watson.de, 18.12.18 sowie zeit.de, 19.12.18).

Ach ja, und natürlich sollten wir auch alle darauf achten, was die AfD-Redner an diesem Tag zum Thema "Soziales" zu sagen haben. Kommt wieder die übliche soziale Antäuscherei, die Anbiederung an Selbständige und Unternehmer in Kombination mit völkisch motiviertem Gehetze? Wir werden sehen bzw. hören.

Hier noch als kleiner, passender Nachtrag zu Bystron aus München: hier klicken!

Im Rahmen des Rotationsverfahrens wird "mut" die Gegenkundgebung organisieren. Protestieren wir gemeinsam gegen die AfD, diese Partei der sozialen Kälte, diese sich immer weiter nach rechts radikalisierende Partei mit völkischer Ausrichtung. Wir treffen uns am Samstag, den 18. Mai ab 13 Uhr (ACHTUNG: GEÄNDERTE ANFANGSZEIT) am Lorenzer Platz!

Falls es Änderungen oder neue Informationen gibt, werden wir diese hier posten!

(Stand 17.5.19)

Heroldsberg, 16. Mai: Einhundertfünfzig gegen die AfD (Mai 2019)

Wie uns mitgeteilt wurde, protestierten am 16. Mai auf Initiative der Aktion Courage ungefähr 150 Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung. Das rechte Event war schwach besucht, es kamen nur etwa 40 SympathisantInnen.

(16.5.19)

Nürnberg: Nach dem Naziaufmarsch auf der Zeppelintribüne - Keine juristischen Folgen, keine geänderte Strategie der Stadt (Mai 2019)

Nach dem Naziaufmarsch im Februar 2019 auf dem historischen Nazigelände: Alles wie gehabt. Laut nordbayern.de (14.5.19) wurden mittlerweile die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingestellt und auch die Stadt sieht keinen weiteren Handlungbedarf.

Was soll man sagen: Nichts Neues in Nürnberg, wäre ja mal überraschend gewesen. Auf folgenlose offiziöse Lippenbekenntnisse gegen rechts und den diesbezüglichen Widerspruch zwischen Schein und Sein werden wir auch in Zukunft hinweisen. Mit unserer Öffentlichkeitsarbeit und auf der Straße.

nordbayern.de ("Zeppelintribüne: Rechter Fackelzug hat keine Konsequenzen", 14.5.19): hier klicken!

Nordbayern: Wurden Umbauten in Neonazi-Immobilien öffentlich gefördert? / Besonders starker Anstieg der rechten Immobilien in Bayern (Mai 2019)

fr.de (12.5.19) berichtete, dass bundesweit mindestens 146 Neonazi-Immobilien existieren. Quelle ist die Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linkspartei im Bundestag.

In Bezug auf Bayern gibt es brisante Nachrichten. Erstens war Bayern eines der Bundesländer mit einer besonders starken Zunahme der Naziimmobilien im letzten Jahr (neben Baden-Württemberg und Thüringen). Auch von der Gesamtzahl her kommt Bayern (21) gleich hinter Sachsen (22). Zweitens bekamen die Neonazis Frank Rennicke (Unterhartmannsreuth) und Patrick Schröder (Mantel) laut fr.de öffentliche Fördergelder für Umbaumaßnahmen in ihren Immobilien.

fr.de ("Wo die Neonazis leben", 12.5.19): hier klicken!

Bayreuth: Proteste gegen rechten Dozenten Tillschneider (Mai 2019)

Wie kurier.de (12.5.19) schrieb, gab es an der Uni Bayreuth heftige Proteste gegen den Dozenten und AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider. Tillschneider gilt selbst innerhalb seiner Partei als Rechtsaußen und lehrt nun als Privatdozent an der oberfränkischen Universität bzw. muss Lehrveranstaltungen anbieten, um seinen akademischen Status nicht zu verlieren. Viele StudentInnen und auch die Uni-Leitung distanzieren sich von dem Mann, der als Abgeordneter im sachsen-anhaltinischen Landtag sitzt. Laut Artikel seien am Protesttag keine StudentInnen zu seinem Seminar erschienen.

kurier.de ("Tillschneider nicht willkommen", 12.5.19): hier klicken!

Greding, 10. Mai: Erneuter Protest gegen AfD-Auftritt / Leere Halle bei der rechten Partei (Mai 2019)
- mehrfach aktualisiert -

Zum Protest gegen das Bockbierfest der AfD im mittelfränkischen Greding kamen insgesamt etwa zweihundert Leute, während lediglich sechzig bis siebzig Rechte im ziemlich leeren Hippodrom feierten. Die AfD-Fans mussten wie bereits am letzten Wochenende an den BesucherInnen der Gegenveranstaltung der Aktionsgruppe "Greding ist bunt" vorbeifahren.

Update 1: Ein mutmaßlicher AfD-Fan schickte einer Organisatorin des Gegenprotests einen in sehr schlechtem Deutsch geschriebenen Brief, der diverse beleidigende und herabwürdigende Ausdrücke enthielt.

Update 2: Zwei GegendemonstrantInnen, die am späteren Abend vor dem Hippodrom mit AfDlerInnen diskutierten, mussten sich folgende Äußerung eines älteren Mannes anhören: "Es gibt Frauen, die vergewaltigt werden möchten". Später habe er sich noch einmal ähnlich geäußert (Mitteilung aus Greding).

donaukurier.de ("Familienfreundlicher Protest am Straßenrand", 10.5.19): hier klicken!

Bamberg: Beschäftigt der Staat extrem rechte und gewalttätige Securities im "Ankerzentrum"? / WhatsApp-Gruppe "Sons of Odin": "Wir sind uns einig, der N* hat keine Rechte" (Mai 2019)

Laut br.de (7.5.19) misshandelten Security-Mitarbeiter des so genannten "Ankerzentrums" Bamberg vermutlich systematisch dort lebende Geflüchtete. Berichtet werden "Schläge auf die Hände, Pfefferspray ins Gesicht, Tritte auf einen am Boden liegenden Menschen". In einer Whats-App-Gruppe von Securities namens "Sons of Odin" seien Sätze wie "Und gerade hab ich ein Senegalesen gelegt" und "Wir sind uns einig, der N* hat keine Rechte" geschrieben worden.

Im Zusammenhang mit Übergriffen der rechten Sicherheitsmitarbeiter seien auch Geflüchtete beschuldigt worden, sich gewaltsam verhalten zu haben. Die aktuellen Vorwürfe kommen nicht nur von Lagerinsassen, sondern auch von ehemaligen Securities. Unter Verdacht stehen vor allem ein Bereichsleiter der Firma "Fair Guards Security" sowie eine diesem untergebene Sondereinheit. Weitere Infos in unter verlinktem br.de-Artikel.

br.de ("Gewalt-Vorwürfe gegen Sicherheitsdienst im Ankerzentrum Bamberg", 7.5.19): hier klicken!

Greding, 4. Mai: Lautstarker Protest gegen AfD-Rechtsaußentreffen / Ein AfD-Anhänger zu den GegenprotestantInnen: "Man wird mit euch aufräumen" / AfDler entriss einer Journalistin das Smartphone / Weitere Angriffe gegen JournalistInnen / Dokuvideo über 200.000 mal aufgerufen (Mai 2019)
- mehrfach aktualisiert -

Am 4. Mai trafen sich im mittelfränkischen Greding zahlreiche Rechtsaußenfans der AfD. Das "Süddeutsche Flügeltreffen" mit Starredner Björn Höcke lockte auch Aktive von Pegida Nürnberg an, darunter einen Teilnehmer der letztjährigen Holocaustleugnerdemo in Nürnberg. JournalistInnen vor der Veranstaltungshalle wurde zunächst ein LKW vor die Kameralinsen gefahren. Nachdem sich diese neben das Fahrzeug begeben hatten und weiter ihrer Arbeit nachgingen, wurden die Reaktionen gröber. Ein Mann mittleren Alters attackierte die BeobachterInnen, besonders eine Journalistin, der er das Smartphone entriss. Nur mit Hilfe der Polizei bekam sie es wieder zurück; sie erstattete Anzeige. Welch Geistes Kind die "Flügel"-Fans waren, zeigte auch ein älterer Mann, der aus seinem Auto in Richtung der GegenprotestantInnen rief: "Man wird mit euch aufräumen".


Greding, 4. Mai: gegen die AfD! (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Die etwa fünfzig AntifaschistInnen, die auf Einladung von "Greding ist bunt" gekommen waren, ließen sich davon nicht die Laune verderben und empfingen vorbeifahrende AfDlerInnen mit lautem Geschrei und einschlägigen Handzeichen. Ach ja, und ein von auswärts kommender Bus wurde ein paar Minuten lang blockiert.

Update 1: In folgendem, mittlerweile 50.000 mal (Stand 6.5.19) aufgerufenem Video von Endstation Rechts Bayern sind die Angriffe gegen JournalistInnen vor der Halle in Greding gut dokumentiert: hier klicken! Laut welt.de (5.5.19) stimmten die AfDlerInnen in der Halle "Deutschland Deutschland über alles" an. Wen wundert's.

Update 2: Das Greding-Video von Endstation Rechts Bayern wurde mittlerweile via Facebook, Twitter, Youtube usw. über 200.000 mal aufgerufen (Stand 12.5.19).

(4.5.19, ergänzt 5., 6. und 12.5.19)

br.de ("Aktivistin bei AfD-Treffen angegriffen", 7.5.19): hier klicken!, br.de ("Strafanzeige nach AfD 'Flügel'-Treffen in Greding", 7.5.19): hier klicken!, br.de ("'Flügel'-Treffen: AfD kämpft mit sich selbst", 7.5.19): hier klicken!, rolandnbg.wordpress.com ("Staatsschutz ermittelt gegen Dubravko Mandic AfD", 7.5.19): hier klicken!, donaukurier.de ("Staatsschutz ermittelt nach AfD-Flügeltreffen", 6.5.19): hier klicken!, donaukurier.de ("Über Greding an Maas und Memel", 5.5.19): hier klicken!, fr.de ("Mandic: 'Löschen Sie sofort das Bild'", 5.5.19): hier klicken!, welt.de ("Als sie 'Deutschland über alles' singen, zögert Höcke", 5.5.19): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Zu Besuch bei den rechtsnationalen Freunden", 5.5.19): hier klicken!

Nürnberg: Rechte Parolen am Fischbacher Bahnhof (Mai 2019)

Laut nordbayern.de (5.5.19) wurden am Fischbacher Bahnhof "rechte Parolen" in der Fußgängerunterführung gesprüht. Näheres ist nicht bekannt.

nordbayern.de ("Fischbacher Bahnhof mit rechten Parolen besprüht", 5.5.19): hier klicken!

Thuisbrunn, Hohenschwärz (Stadt Gräfenberg): Aufruf zum Mord an politischen Gegnern auf Naziplakaten? (Mai 2019)

Nicht nur in den oberfränkischen Orten Thuisbrunn und Hohenschwärz, beides Gräfenberger Stadtteile, befestigten Aktivisten der Nazipartei Der III. Weg Plakate mit der Aufschrift "Reserviert für Volksverräter" an Laternenmasten. Nicht nur wir fragen uns: Wird damit zum Mord an politischen Gegnern aufgerufen?

(5.5.19)

Fürth: Straßennamen für Nazi? Über die Wirksamkeit von Nachkriegslegenden (Mai 2019)

Am 15. Oktober 2018 beschloss der Ältestenrat des Fürther Stadtrats, eine Straße im Reichsbodenfeld nach dem Amtsrichter Eugen Leis (1906 - 1944) zu benennen. Grund: Der ehemalige Amtsgerichtsrat habe angeblich Widerstand gegen die Enteignung jüdischer Fürther geleistet. Der Fürther Autor Siegfried Imholz erstellte ein unten verlinktes Dossier zu dieser Personalie. Seiner Meinung nach gebe es keinerlei Hinweise, dass das SA- und NSDAP-Mitglied Leis Widerstand gegen Maßnahmen des Naziregimes geleistet habe oder verfolgt worden sei. Eine Straßenbenennung wäre "vorsichtig formuliert, ein veritabler Missgriff", so Imholz. Er geht davon aus, dass sich die Legende vom Widerständler Leis in Folge der Spruchkammerverhandlung gegen seine Witwe herausbildete.

(3.5.19)

Das Dossier von Siegried Imholz: hier klicken!

Leutenbach (Lkr. Forchheim): Bauantrag eines "maßgeblichen" Mitglieds der Identitären Bewegung? (Mai 2019)

Laut infranken.de (30.4.19) soll ein "maßgebliches Mitglied der Identitären Bewegung" einen Bauantrag im oberfränkischen Leutenbach (Lkr. Forchheim) gestellt haben. Um welche Person aus der rechten Szene es sich handelt, ist bisher unbekannt.

infranken.de ("Gemeinderat Leutenbach vertagt Entscheidung über Baugenehmigung für 'Identitären'", 30.4.19): hier klicken!

Nürnberg: Neue Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" erschienen! / Preis 7 Euro zzgl. Porto und Versand / Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de (Oktober / November 2017)

Fünf Jahre nach dem Erscheinen der Vorgängerbroschüre liegt nun die neue "Braune Soß aus Nordbayern" vor, herausgegeben vom Berliner Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., erstellt von Aktiven aus Nordbayern.


Neue "Braune Soß" erschienen! Inhaltsverzeichnis vergrößern: Cursor auf Grafik setzen, rechte Maustaste drücken, "Grafik anzeigen" drücken

In den vergangenen Jahren ist auch im nordbayerischen Raum eine neue soziale Bewegung von rechts entstanden, die dringend beschrieben und analysiert werden musste. Symptome dieser neuen völkischen Bewegung, deren Teile sich mehr oder weniger aufeinander beziehen, sind unter anderem: Die permanente Straßenpräsenz verschiedener Pegida-Ableger und neonazistischer Gruppierungen, die Wahlerfolge der immer weiter nach rechts rückenden AfD, die Radikalisierung der rassistischen Alltagssprache sowie die eskalierende Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Weiterlesen: hier klicken!

Die Herausgabe der Publikation wurde finanziell unterstützt durch: Bürgerforum Gräfenberg, DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Nürnberg, Grüne Liste Erlangen, Interventionistische Linke Nürnberg, Nordbayerische Bündnisse gegen rechts, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Ver.di Bezirk Mittelfranken, VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth und Landesverband Bayern.

Ein Einzelexemplar kostet 7 Euro, ab 10 Expl. 6 Euro, ab 50 Expl. 5 Euro und ab 100 Expl. 4 Euro (jeweils zzgl. Porto und Verpackung bei Zusendung per Post). Bestellungen per Email bitte an die Adresse mail@argumente-netzwerk.de (Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., Berlin).

Kompakte Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!

(13.10.17)

nordbayern.de ("Broschüre deckt auf: So groß ist Frankens rechte Szene", 19.10.2017): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Braune Soß aus Nordbayern", 15.10.2017): hier klicken!

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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