Fürth / Nürnberg, 29.5.10: Erfolgreiche Demonstrationen als Reaktion auf den brutalen Nazi-Angriff vom 28.4.10 und als Reaktion auf die Versuche der Verharmlosung und Vertuschung rechter Gewalt (Mai 2010)
Fürth, 29.5.10 (Foto: antifa.presse.fuerth)
In Fürth waren es mindestens 800, in Nürnberg anschließend deutlich über 2000 Menschen, die gegen rechte Gewalt auf die Straße gegangen sind. Ein eindrucksvolles Signal aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum nach der Neonazi-Gewalttat vom 28.4.10 am Plärrer in Nürnberg. Beide Demonstrationen endeten an kritischen Orten des antifaschistischen Widerstands in der Region: In Nürnberg in der Nähe des Tönsberg-Ladens, der in der neonazistischen Szene beliebte Mode verkauft, in Fürth kurz vor der Kneipe "Treffpunkt", in der sich dortige Neonazis treffen.
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Die Kritik am bisherigen Verhalten der Polizeibehörden sowie der Stadtspitzen zog sich durch mehrere Reden. Bei der Abschlusskundgebung in Nürnberg mahnte Eylem Gün von der Linken Liste, dass man Neonazismus nicht als Randphänomen behandeln könne, und meinte damit auch den bisherigen Umgang der großen Fraktionen mit den beiden Stadträten der rassistischen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (Ollert, Schmaus) im Nürnberger Kommunalparlament.
Der mittlerweile überregional diskutierte Fall neonazistischer Gewalt in Nürnberg dürfte noch gut sein für einige Kontroversen. Beispiel: Die Ermittlungen gegen das Opfer. Dazu Hans Patzelt, Linke Liste, am 19.5.10 im Nürnberger Stadtrat: "Es ist einfach ein Skandal und nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet gegen das Opfer, möglicherweise wegen Beleidigung und Bedrohung, ermittelt werden soll". Gegen die Begleiterin des Täters scheint dagegen bisher nicht ermittelt zu werden. Es ist zu hoffen, dass die Tatsache angemessen Berücksichtigung findet, dass es in Nürnberg am 28. April fast das 150. Todesopfer durch rechte Gewalt seit der Wiedervereinigung im Oktober 1990 gegeben hätte. Kommunale Bedürfnisse nach Imagepflege und polizeitaktische Überlegungen sollten hinter dieser Tatsache zurückstehen.
Nach den bisher bekannt gewordenen Äußerungen zur Tat (Polizei, Staatsanwaltschaft, Tatzeugen, Opferanwalt, Täteranwalt, KommunalpolitikerInnen) dürfte spätestens der Prozess gegen den Fürther Neonazi noch für einige Überraschungen sorgen.
Aktuelle Berichterstattung: BR Online ("Vereint gegen Rechts", 29.5.10): hier klicken, Nordbayerischer Kurier ("Fast 3000 Teilnehmer bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus", 29.5.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Nürnberg und Fürth: Doppel-Demo gegen Rechts", 29.5.10): hier klicken,
Süddeutsche Zeitung ("Völlig falsch angepackt", 30.5.10): hier klicken, Sonntagsblitz ("Über 2000 gegen Rechts", 30.5.10): hier klicken, Fürther Nachrichten ("Machtvolle Demo gegen rechte Gewalt", 30.5.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Über 2.000 Menschen bei Demos gegen Rechts", 30.5.10): hier klicken, Süddeutsche Zeitung ("Nazigegner fühlen sich nicht ernstgenommen", 30.5.10): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("2000 Menschen gingen gegen Nazis auf die Straße", 31.5.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Protest gegen rechts mit leichten Nebenwirkungen", 31.5.10): hier klicken
Fürth / Nürnberg, 29.5.10: Nach brutalem Neonazi-Angriff auf 17-Jährigen: Großdemonstration gegen rechte Gewalt, gegen die Verharmlosung und Vertuschung von Nazi-Angriffen, für Zivilcourage (Mai 2010)
Die Demonstration in Fürth beginnt am Samstag, 29.5.10 um 12 Uhr am dortigen Hauptbahnhof. Voraussichtliche Demoroute: Bahnhofsplatz - Gustav-Schickedanz-Straße - Rudolf-Breitscheid-Straße - Hallstraße - Moststraße - Schwabacher Straße - Wasserstraße - Moorenstraße - Obstmarkt.
Die Demonstration in Nürnberg beginnt um 14 Uhr am Plärrer. Voraussichtliche Demoroute: Plärrer (im Bereich des Rondells) - Ludwigstraße - Weißer Turm - Karolinenstraße - Lorenzkirche (Zwischenkundgebung) - Königstraße - Hallplatz - Kornmarkt.
Vom zeitlichen Ablauf her können beide Demonstrationen besucht werden.
Das "Soli-Komitee gegen Rechts" erklärt: "Zeigen wir den Opfern von Nazigewalt und ihren Angehörigen, dass die Bevölkerung von Nürnberg und Fürth solidarisch hinter ihnen steht! Wir dulden keine Nazi-Schläger! Nicht in Nürnberg, nicht in Fürth – nirgendwo!"
Demonstrationsaufruf des "Soli-Komitees gegen Rechts": hier klicken!
Online-Unterstützung des Demonstrationsaufrufs: hier klicken!
Aktuelle Berichterstattung: Abendzeitung ("U-Bahn-Schläger: Star-Anwalt soll ihn aus dem Knast holen!", 18.5.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("U-Bahn-Schlägerei: Neonazi bleibt in U-Haft", 19.5.10): hier klicken, Endstation Rechts ("Versuchter Totschlag wegen „Thor Steinar“-Kommentar? Neonazi bleibt in U-Haft", 19.5.10): hier klicken, Abendzeitung ("U-Bahn-Schläger: Was verschweigen Sie, Herr Staatsanwalt?", 19.5.10): hier klicken, Fürther Nachrichten ("Antifaschisten attackieren Stadtspitze", 20.5.10): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Zeugen bringen keine Klarheit in U-Bahn-Schlägerei", 20.5.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Resolution zum U-Bahn-Überfall", 21.5.10): hier klicken, Süddeutsche Zeitung ("Polizei in der Kritik", 25.5.10): hier klicken, Abendzeitung ("U-Bahn-Schläger vom Plärrer: OB Maly fordert Krisengipfel", 25.5.10): hier klicken, Süddeutsche Zeitung ("Das Präsidium der Peinlichkeiten", 26.5.10): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Opfer von U-Bahn-Schlägerei kann sich nicht erinnern", 27.5.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Rathaus moniert Informationspolitik der Polizei", 27.5.10): hier klicken, Abendzeitung ("Schläger-Opfer: Siebte Operation!", 27.5.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Gewaltopfer ohne Erinnerung", 28.5.10): hier klicken, Fürther Nachrichten ("Demo gegen Nazi-Attacke", 28.5.10): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Eine Demo mit Zündstoff", 29.5.10): hier klicken
In einer Resolution des Kreisjugendrings Nürnberg wird laut Nürnberger Nachrichten vom 21.5.10 ein Verbot der Neonazi-Organisation "Freies Netz Süd" gefordert. Weiter heißt es: "Die im Kreisjugendring zusammengeschlossenen Jugendverbände und -gemeinschaften verwehren sich dagegen, dass Gewalttaten von Neonazis oft als Auseinandersetzungen zwischen politischen Extremisten bezeichnet werden - keine Verharmlosung von Nazigewalt!"
Am 25.5.10 platzierte die Süddeutsche Zeitung einen kritischen Artikel zu den Nürnberger Ereignissen an zentraler Stelle im Bayernteil. Neben der Kritik am Vorgehen der Ermittlungsbehörden ("Die Informationspolitik der Polizei irritiert") beeindrucken die Recherchen zum mutmaßlichen Täter. Noch am Tag, als Peter R. sich gestellt hatte, sei die Fürther Wohnung durchsucht worden, in der er mit seiner Freundin ("seiner Begleiterin aus der U-Bahn") lebe. In dieser Wohnung sei ein Hitlerbild im Flur gefunden worden, im Wohnzimmer eine Kerze mit Hakenkreuz.
Die weiteren Rechercheergebnisse der Süddeutschen Zeitung:
"Dass R. zur ultrarechten Szene gehört, müssen die Ermittler gleichwohl vorher gewusst haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung trat der 24-Jährige schon 40 Mal als Aktivist der Ultrarechten in Erscheinung. So marschierte er in der fränkischen Kleinstadt Gräfenberg mit, die bis vor kurzem regelmäßig von Neonazis heimgesucht wurde. Er sympathisierte mit der mittlerweile verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" und gründete die neonazistische "Kameradschaft Fürth-Land". Bei den Staatsschützern wird R. als "überzeugter Neonazi" geführt. Höchst aktiv sei er - und "sehr gewaltbereit".
Erst 2008 war R. zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bei einer NPD-Kundgebung in Fürth hatte er zwei Teilnehmer einer Mahnwache verprügelt. Dass Polizisten die Szene beobachteten, hatte R. nicht von den Schlägen abgehalten. Die Beamten gaben an, die Opfer von R. hätte keine Gegenwehr geleistet. Sie hätten sich nur zu schützen versucht.
Es war nicht das erste Mal, dass R. zuschlug. In Forchheim hieb er einen Mann zu Boden, versetzte ihm Tritte und verletzte ihn schwer. Bei einer "Sonnenwendfeier" von Neonazis im fränkischen Uehlfeld malträtierte er eine Frau mit Faustschlägen und Stiefeltritten. Bei vier weiteren Delikten von Körperverletzung sei ein "rechtsextremistischer Hintergrund nicht hundertprozentig" feststellbar, heißt es bei der Kriminalpolizei."
Der komplette Artikel der Süddeutschen Zeitung ("Polizei in der Kritik", 25.5.10): hier klicken
Fürth: Erneuter Protest vor Neonazi-Treffpunkt (Mai 2010)
Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus veranstaltete am Freitag, 21.5.10, zum wiederholten Mal eine Protestkundgebung vor dem Neonazi-Treffpunkt namens "Treffpunkt" in Fürth. In einer Presseerklärung des Fürther Bündnisses hieß es zuletzt: "Die stadtbekannten Neonazis treffen sich in einigen Innenstadtlokalen und machen von dort aus gezielt Jagd auf Menschen, die nicht in ihr nationalistisches und rassistisches Weltbild passen." Etwa 30 AntifaschistInnen verteilten Informationsflyer vor Ort und drückten ihren Protest aus.
15.5.10: Etwa 50 Autos bei rechtem Treffen in Obertrubach / Geschwand - vor Ort wird (bis jetzt) alles totgeschwiegen... (Mai 2010)
Geschwand, 15.5.10, ca. 19 Uhr
Am frühen Nachmittag des 15. Mai 2010 begannen auf der "braunen Wiese" in Obertrubach / Geschwand die Vorbereitungen für die angebliche Geburtstagsfeier des Neonazis Norman Kempken aus Nürnberg. Bis 19.30 Uhr waren fünf große Pavillonzelte aufgebaut, ein Anhänger fungierte als Bierwagen. Gegen 19.30 Uhr hatten sich ca. 50 Autos eingefunden, einige "Geburtstagsgäste" waren auch per Pedes gekommen. Kurz nach 19.30 Uhr war das erste Mal lautere Musik zu vernehmen.
Die Behörden hatten aus unserer Sicht wie im Vorjahr versucht, das Treffen geheim zu halten. Die letztjährigen Prophezeiungen des Geschwander Bürgermeisters Willi Müller, in Obertrubach würden keine Rechten mehr auftreten, haben sich offensichtlich nicht erfüllt. Auf der "braunen Wiese" scheinen wie in den letzten Jahren regelmäßig einschlägige Veranstaltungen stattzufinden.
Nürnberger Zeitung ("Neonazi-Treffen verlief ruhig", 17.5.10): hier klicken, Blick nach Rechts ("Geburtstagsfeier auf der "Nazi-Wiese"", 17.5.10): hier klicken!, Bayerische Staatszeitung ("Unerwünschte Besucher", 28.5.10): hier klicken!
Die Gewerkschaft ver.di wandte sich in der Woche ab dem 17. Mai mit folgendem vor Ort verteilten Flyer an die Geschwander Bevölkerung: hier klicken!
Auf der "braunen Wiese" waren auch einige Tage nach dem "Geburtstagsfest" noch zwei Dixi-Toiletten sowie eine provisorische Bühne aus Einwegpaletten zu sichten. Ein Hinweis darauf, dass bald weitere neonazistische Veranstaltungen zu erwarten sind?
Obertrubach / Geschwand, 15.5.10: Rechte "Geburtstagsfeier" auf der "braunen Wiese". Bürgermeister Willi Müller hatte noch im Vorjahr behauptet: "In Obertrubach werden keine Rechten mehr
auftreten" (Mai 2010)
Nach einigem Hin und Her scheint nun klar zu sein: Auf der "braunen Wiese" bei Geschwand findet die "Geburtstagsfeier" von Norman Kempken statt. "Kempken ist eine der führenden Figuren der fränkischen Neonazi-Szene", so die Nürnberger Zeitung vom 13.5.10. Die regional zuständigen Behörden behaupten, erst seit kurzem im Bilde zu sein. Teilnehmen sollen bis zu 100 Rechte.
Der laut unseren Informationen urprünglich für den 15.5.10 anvisierte "Nationale Frankentag 2010" der Neonaziszene soll "nach Insider-Informationen", wie die NZ berichtet, im Juli stattfinden. Ein Termin sei jedoch noch nicht bestätigt.
Nürnberger Zeitung ("Neonazi-Treff getarnt als Geburtstag", 13.5.10): hier klicken
Erinnert sei daran, dass der für Geschwand zuständige Bürgermeister, Willi Müller (CSU), im Vorjahr angesichts wütender antifaschistischer Proteste gegen den "Nationalen Frankentag 2009" und die Vertuschungspolitik der lokalen Behörden noch getönt hatte: "Die einzigen, die es im Griff haben, sind wir." Weiter behauptete er: "In Obertrubach werden keine Rechten mehr
auftreten" (Fränkischer Tag, 10.9.09).
Obertrubach / Geschwand, 15.5.10: Neonazistischer "Nationaler Frankentag" angeblich verschoben – bleiben wir dennoch wachsam (Mai 2010)
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp meldete am 2.5.10, dass der dritte neonazistische "Nationale Frankentag" am 15.5.10 in Geschwand / Obertrubach stattfinden würde. Dies wurde in verschiedenen regionalen Printmedien veröffentlicht. Die lokalen Behörden wussten angeblich von nichts. Einige Tage nach der Veröffentlichung des Veranstaltungsortes war auf der Homepage des extrem rechten Veranstalters zu lesen, dass dieses neonazistische Event "aufgrund vieler Anfragen" erst "im Spätsommer" stattfinden werde.
Ob die angebliche Verschiebung des "Nationalen Frankentages" eine rechte Nebelkerze ist oder nicht, können wir derzeit nicht sagen. Demokratische BeobachterInnen werden auf jeden Fall die nächsten Tage vor Ort sein und das weitere Geschehen beobachten. (11.5.10)
Berichterstattung im Vorfeld:
Nordbayerische Nachrichten ("'Frankentag' der Neonazis?", 4.5.10): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Kommen die Neonazis nach Obertrubach?", 5.5.10): hier klicken
Erlangen, 10.5.10: Eklat im Erlanger Amtsgericht bei Prozess wegen antifaschistischer Demonstration (Mai 2010)
"Zum Prozess gegen den Geschäftsführer der Grünen Liste in Erlangen, Wolfgang Most, wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Demonstrationsauflagen bei einer Kundgebung gegen die Burschenschaft Frankonia kam Besuch von Rechts. Eine kurze Zeugenvernehmung am Montag, 10. Mai, im Erlanger Amtsgericht endete mit einem Eklat" (Neue Rheinische Zeitung Online, 12.5.10).
Zum kompletten Artikel: hier klicken!
Fürth, Nürnberg: 23-Jähriger mit SS-Runen auf T-Shirt verhaftet (Mai 2010)
Ein betrunkener 23-Jähriger "Oberfranke" mit (verbotenen) SS-Runen auf seinem T-Shirt sei am Abend des 7.5.10 in Nürnberg an einer U-Bahnhaltestelle festgenommen worden. Er sei in Fürth in die U-Bahn eingestiegen und dabei beobachtet worden, wie er PassantInnen anpöbelte. Gegen ihn lag laut Fürther Nachrichten bereits ein Haftbefehl vor.
Artikel aus den Fürther Nachrichten (11.5.10):
hier klicken!
Erlangen: Scheiben der Beşiktaş-Vitrine des Partnerschaftsvereins Erlangen-Beşiktaş zerschlagen (Mai 2010)
In der Nacht zum 8. Mai 2010 wurden zwei große und dicke Glasscheiben der Vitrine des Partnerschaftsvereins Erbeş (Erlangen-Beşiktaş) am Rathausplatz von bislang Unbekannten eingeworfen. "Die Vitrine steht am gerade erst »benamten« Beşiktaş-Platz - eine Namensgebung, die möglicherweise nicht überall begrüßt wird, wie Erbeş-Vorstand Ruhi Teksifer am Tatort äußerte."
Artikel in den Erlangen Nachrichten (10.5.10): hier klicken!
Hersbruck: Mutmaßlich rechter Farbanschlag auf KZ-Mahnmal in Hersbruck (Mai 2010)
In der Nacht von Samstag auf Sonntag (8.5./9.5.10) wurde das Mahnmal des KZ-Überlebenden Vittore Bocchetta im Hersbrucker Rosengarten mit einer roten Flüssigkeit verschandelt. Da andere Kunstwerke im Rosengarten unangetastet geblieben seien und eine sich in der Nähe befindliche Infotafel über das KZ Hersbruck ebenfalls bespritzt worden sei, liegt eine geschichtsrevisionistische und extrem rechte Motivation für die Tat nahe.
Das KZ Hersbruck war einer der tödlichsten Orte des Nazi-Terrors in Bayern. Von 10.000 Häftlingen, die das Lager innerhalb weniger Monate durchliefen, fanden 4000 den Tod. Das KZ befand sich mitten in der Stadt. Hinrichtungen und andere Grausamkeiten liefen nicht im Verborgenen ab, sondern waren vermutlich von zahlreichen Orten in Hersbruck aus zu beobachten. Weitere Informationen von der Dokumentationsstätte KZ Hersbruck e. V.: hier klicken!
Bericht von nordbayern.de (10.5.10): hier klicken!
Nürnberg, Fürth, 8.5.10: Erfolgreiche Proteste gegen Neonazi-Gewalt und deren Verharmlosung. 1500 Menschen zeigten in Nürnberg: "Wir dulden keine Nazi-Schläger! Nicht in Nürnberg, nicht in Fürth - nirgendwo!" (Mai 2010)
Demonstration von 1500 Menschen in Nürnberg, 8.5.10
Aus aktuellem Anlass war der 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Nürnberg und der Nachbarstadt Fürth durch antifaschistische Aktionen geprägt. In Fürth protestierten etwa 100 Menschen vor einer von Neonazis frequentierten Kneipe ("Treffpunkt") gegen die ständigen Neonazi-Übergriffe und deren tendenzielle Verharmlosung durch Stadt und Polizeibehörden.
Fürther Nachrichten ("Kundgebung gegen rechte Gewalt", 10.5.10): hier klicken
Trauriger Höhepunkt der rechten Gewaltwelle war die jüngste Gewalttat am Nürnberger Plärrer vom 28.4.10, begangen durch einen Neonazi aus der Fürther Szene. Dieser Neonaziüberfall hatte binnen weniger Tage zahlreiche antifaschistische AktivistInnen im "Solikomitee gegen Rechts" zusammengebracht und führte schließlich über 1500 Menschen aus einem breiten politischen Spektrum auf Nürnbergs Straßen. Auch in Nürnberg mussten sich die Polizeibehörden harte Kritik anhören: Der neonazistische Hintergrund des mutmaßlichen Täters sei tagelang verschwiegen worden, so mehrere RednerInnen.
Als exemplarische Parole sei die der "türkischen Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg" zitiert: "Wir verurteilen die Verharmlosung und Vertuschung von Nazi-Angriffen."
Artikel der Nürnberger Zeitung ("Proteste gegen Rechtsextremismus", 8.5.10): hier klicken, Sonntagsblitz ("Solidarität mit dem Opfer", 9.5.10): hier klicken, Abendzeitung ("Gut so: Diese Demo blieb friedlich!", 9.5.10): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Demonstranten fordern Entschuldigung der Polizei", 10.5.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Protest gegen Neonazis", 10.5.10): hier klicken, Junge Welt ("Polizei verharmlost brutalen Neonaziangriff", 11.5.10): hier klicken, Mut gegen rechte Gewalt ("Neonazis in Franken", 13.5.10): hier klicken, taz ("Neonazi prügelt Jugendlichen halb tot", 13.5.10): hier klicken, NPD-blog.info ("Nürnberg: Neonazi-Opfer weiterhin im Krankenhaus", 13.5.10): hier klicken, Abendzeitung ("Kommt der brutale U-Bahn-Schläger bald frei?", 14.5.10): hier klicken, Fürther Nachrichten ("Rechte Szene rückt in den Blickpunkt", 15.5.10): hier klicken, NPD-blog.info ("Ein Hoch auf die Nestbeschmutzer", 17.5.10): hier klicken
Solidaritätserklärung des "Kleinen Landesparteitags der SPD" in Bayreuth, 8.5.10, "Solidarisch gegen Neonazi-Gewalt vorgehen": hier klicken!
Bayreuth, 8.5.10: Bayern-SPD kritisiert die Verharmlosung und Vertuschung rechter Gewalt in Bayern (Mai 2010)
In einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme kritisierte der am 8.5.10 in Bayreuth abgehaltene kleine Landesparteitag der bayerischen SPD die in Bayern und derzeit auch in unserer Region besonders ausgeprägte Tendenz der Verharmlosung und Vertuschung rechter Gewalt sowie die Darstellung neonazistischer Übergriffe seitens Innenminister Herrmann und Polizei als "Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremen".
Ein Auszug aus der Erklärung:
"Der Bayerische Innenminister Herrmann sieht in der steigenden Neonazi-Gewalt jedoch nur Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremen, wie aus seiner Antwort auf eine Anfrage in KW 16 zur Neonazi-Gewalt in Fürth hervorgeht: „Im Zeitraum von September 2009 bis März 2010 erhielt das zuständige Polizeipräsidium Mittelfranken Kenntnis von insgesamt acht Sachverhalten, die in Zusammenhang mit dem Aufeinandertreffen von rechts- mit linksextremistischen Gruppierungen standen oder bei denen Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass Angehörige dieser Gruppierungen beteiligt waren. Dabei kam es wiederholt
zu verbalen Konfrontationen sowie in Einzelfällen tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten.“
Wir verwahren uns dagegen, dass in der bayerischen Polizeistatistik Gewalttaten von Neonazis routinemäßig als Auseinandersetzungen zwischen politischen Extremisten
bezeichnet werden. Die Opfer der Neonazis werden so zu Linksextremisten deklariert und dadurch auf eine Stufe mit den Tätern aus der Neonazi-Szene gestellt, was gem. des
Bayerischen Verfassungsschutzberichts auch bei aktiven Neonazi-Gegnern (VVN-BdA, a.i.d.a. etc.) laufend der Fall ist. So werden Bürgerinnen und Bürger, die den politischen
Aufrufen zur Zivilcourage gegen Menschenverachtung und faschistische Tendenzen Folge leisten, für ihr Engagement bestraft. Den Neonazis wird durch ein Aufweichen der
Abgrenzung zu totalitären Ideologien der Weg zum „Mainstream“ der Gesellschaft geebnet."
Die gesamte Solidaritätserklärung des "Kleinen Landesparteitags der SPD" in Bayreuth, 8.5.10, "Solidarisch gegen Neonazi-Gewalt vorgehen": hier klicken!
Fürth: "Willst du auch im Koma landen?" (Mai 2010)
Dass der rechte Terror auch nach der Gewalttat am Nürnberger Plärrer kein Ende hat, zeigt ein Bericht aus der Abendzeitung (7.5.10) aus Fürth:
"Fürth. Heinz und Margit M.* engagieren sich seit langem gegen Rechtsextreme in Fürth. Bei Demos vermummen sie sich nicht. Sie sind bürgerlich durch und durch. Sie und ihre Kinder stehen seit zwei Jahren unter Bedrohung von Rechts. Das Verbrechen am Plärrer hat auch Auswirkungen auf sie. Jetzt wurde Heinz M. bedroht: Neonazi Sandro Z.* verfolgte ihn, raunte ihm zu: 'Willst du auch im Koma landen?' Heinz M. ging zur Polizei, zeigte Z. an - der Rechte verfolgte ihn auf dem Heimweg wieder.
Margit M.: 'Schön ist das nicht.' Es war früher noch hässlicher: Im Internet wurden die M.s diffamiert, Rechte beschmierten ihr Haus, demolierten das Auto. Die M.s bleiben standhaft - und demonstrieren morgen mit.
(*Name geändert)"
Ein weiterer Übergriff nach zahlreichen Übergriffen und Sachbeschädigungen vor allem gegen AntifaschistInnen im Raum Fürth / Nürnberg (wir berichteten des Öfteren).
Nürnberg, Fürth, 8.5.10: Protestaktionen wegen der Neonazi-Gewalttat vom Nürnberger Plärrer (Mai 2010)
Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus ruft für den Samstag, den 8. Mai, den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, zu einer Kundgebung am Obstmarkt in Fürth auf. Thema werden die sich in den letzten Monaten häufenden gewalttätigen Übergriffe durch Neonazis in Fürth sein, aber auch die aktuelle Gewalttat vom Nürnberger Plärrer. Die Kundgebung findet ab 11.00 Uhr in der Nähe des „Treffpunkt“ statt, einer Kneipe, in der sich Fürther Neonazis regelmäßig treffen.
Das neu gegründete "Solikomitee gegen Rechts" ruft für den Samstag, den 8. Mai um 14 Uhr in Nürnberg zu einer Demonstration anlässlich der Neonazi-Gewalttat auf. Treffpunkt ist der Nürnberger Aufseßplatz. Demoroute voraussichtlich: Aufseßplatz, Wiesenstraße, Siebenkeesstraße, Wölckernstraße, Landgrabenstraße, Gibitzenhofstraße, Steinbühler Tunnel, Frauentorgraben, Am Plärrer, Ludwigsstraße, Jakobsplatz.
Weitere größere Demonstrationen des "Solikomitee gegen Rechts" sind am Samstag, 29. Mai geplant: Um 12 Uhr in Fürth (Hauptbahnhof) und um 14 Uhr in Nürnberg (Plärrer). Genauere Informationen folgen noch.
Artikel der Nürnberger Nachrichten ("U-Bahn-Schläger: Das Opfer soll heute sprechen", 5.5.10): hier klicken, der Nürnberger Zeitung ("Linke Liste kritisiert die Polizei", 5.5.10): hier klicken, Neues Deutschland ("Nazi-Angriff in Nürnbergs U-Bahn", 5.5.10): hier klicken, Abendzeitung ("U-Bahn-Schläger: Kontakt zu braunem Stadtrat?", 5.5.10): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Opfer von U-Bahn-Schlägerei schweigt vorerst", 5.5.10): hier klicken, Blick nach Rechts ("Gefährlicher Neonazi-Schläger", 5.5.10): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("«Wir schützen die Rechten nicht»", 6.5.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Das U-Bahn-Opfer hüllt sich in Schweigen", 6.5.10): hier klicken, Abendzeitung ("U-Bahn-Attacke: Ärzte retten ein Bein des Opfers", 6.5.10): hier klicken, Abendzeitung ("Professor schreibt wütenden Brief an Nürnbergs Polizei-Chef", 7.5.10): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Offener Brief an den Polizeichef", 8.5.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("U-Bahn-Schlägerei: Es gibt neue Augenzeugen", 8.5.10): hier klicken.
Der Anwalt des Opfers, Hermann Gimpl, zu den diversen Presse-Schlagzeilen über die Aussagefähigkeit sowie Aussagewilligkeit des Opfers: "Er ist schwer traumatisiert, durcheinander und lebt teilweise in der Vergangenheit. Heute wollte er aus der Klinik – weil er dachte, es sei der 1. Mai." (AZ, 6.5.10)
Nürnberg: Neonazi prügelte sein migrantisches Opfer fast tot (Mai 2010)
Pressemitteilung des Nürnberger Bündnis Nazistopp vom 1.5.10:
"Am 28.4.10 wurde ein 17-Jähriger im Nürnberger U-Bahnhof Plärrer am helllichten Tag brutal zusammengeschlagen. Der 17-Jährige musste vor Ort zweimal von Passanten wiederbelebt werden, bevor er in eine Klinik eingeliefert wurde. Dort wurde er aus medizinischen Gründen ins künstliche Koma versetzt. Sein derzeitiger medizinischer Status ist unklar.
Einige Tage später, am 1.5.10, ließ das Polizeipräsidium Mittelfranken ein brisantes Detail verlauten: Der 24-Jährige Täter, der zunächst geflüchtet war und sich mittlerweile gestellt hat, könne "der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden".
Bisher noch nicht veröffentlicht wurde die Tatsache, dass das Opfer einen Migrationshintergrund hat. Eine rassistische Motivation für die unvorstellbare Gewalttat ist also nicht nur nicht auszuschließen, sondern sogar wahrscheinlich.
Wenn sich in nächster Zeit auch noch die Hinweise bestätigen sollten, dass der Täter der zur Zeit äußerst aktiven und gewalttätigen Fürther Neonaziszene angehört, dann ist ein deutliches Umdenken angesagt: Eine Verharmlosung der sehr gefährlichen regionalen Neonaziszene verbietet sich spätestens dann endgültig.
Wir fordern die weitere Aufklärung des Vorfalls, vor allem aber die Veröffentlichung des Täternamens!
Dem Opfer unser Mitgefühl, auch in der Hoffnung, es mögen keine gesundheitlichen Schäden zurückbleiben.
Ein wichtiger Hinweis an dieser Stelle:
Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus ruft für den Samstag, den 8. Mai, den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, zu einer Kundgebung am Obstmarkt in Fürth auf. Thema werden die sich in den letzten Monaten häufenden gewalttätigen Übergriffe durch Neonazis in Fürth sein, aber auch die aktuelle Gewalttat vom Nürnberger Plärrer. Die Kundgebung findet ab 11.00 Uhr in der Nähe des „Treffpunkt“ statt, einer Kneipe, in der sich Fürther Neonazis regelmäßig treffen."
Artikel der Nürnberger Zeitung (30.4.10): hier klicken, der Nürnberger Nachrichten (30.4.10): hier klicken!
NPD-blog.info ("Nürnberg: Neonazi verletzt Jugendlichen schwer", 2.5.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("U-Bahn-Schläger war Rechtsextremist", 3.5.10): hier klicken, Abendzeitung, 3.5.10: hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Opfer aus Koma erwacht", 4.5.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten (4.5.10): hier klicken, Fürther Nachrichten (4.5.10): hier klicken, Abendzeitung (4.5.10): hier klicken!
Mittlerweile (4.5.10) ist offiziell bekannt, dass der Täter bereits wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft ist und der Fürther Neonaziszene sowie dem Umfeld des neonazistischen "Freien Netz Süd" entstammt. Das 17jährige Opfer, das auch antifaschistisch engagiert war, ist aus dem Koma erwacht.
Neonazistischer "Frankentag" am 15.5.10 in Geschwand bei Obertrubach (Mai 2010)
Wie das Nürnberger Bündnis Nazistopp aus sicherer Quelle erfahren hat, findet der dritte neonazistische "Frankentag" am 15.5.10 in Geschwand / Obertrubach statt. Den Termin hatte bereits das Münchner a.i.d.a.-Archiv in Erfahrung gebracht, der Ort war noch unklar. Die zuständigen Behörden versuchen wohl, wie im Vorjahr, das Neonazi-Event zu verschweigen. Auch im Vorjahr kam dieses Ereignis in Geschwand, bei dem sich hunderte Neonazis auf einer im Besitz der Ehefrau eines Neonazis befindlichen Wiese trafen ("braune Wiese" genannt), nur durch antifaschistische Recherchen ans Tageslicht.
2008 hatte der "Frankentag" in Weißenohe bei Gräfenberg stattgefunden und stellte eine direkte Bedrohung von AktivistInnen des Gräfenberger Bürgerforums dar. Sowohl 2008 als auch 2009 fanden antifaschistische Proteste gegen dieses überregionale Neonazitreffen statt.
Die regionalen NationalsozialistInnen veranstalteten genannte "Frankentage" auf dem Hesselberg im Landkreis Ansbach. Diese waren Massenveranstaltungen mit bis zu hunderttausend BesucherInnen, meist mit dem 1946 in Nürnberg zum Tode verurteilten Nazi-Verbrecher Julius Streicher als Hauptredner. Die Namensgebung der neonazistischen "Frankentage" dürfte kein Zufall sein. (2.5.10)
Schweinfurt, 1.5.10: Tausende protestierten gegen den Aufmarsch von knapp 1000 Neonazis (Mai 2010)
Mehrere tausend Nazi-GegnerInnen demonstrierten und protestierten gegen den provozierenden Naziaufmarsch in Schweinfurt. Zahlreiche Menschen ließen sich nicht davon abhalten, möglichst direkt an der Naziroute ihren Unmut auszudrücken. Das sind die guten Nachrichten. Die schlechte Nachricht: Knapp tausend Neonazis durften meist ungestört NS-Parolen übelsten Zuschnitts skandieren (Bsp. "Nationaler Sozialismus bis zum Tod"). Die Abschirmung des Neonaziaufmarsches durch einen völlig überdimensionierten Polizeieinsatz "schützte" die Rechten weitgehend vor den Gegenprotesten. So kann das Demonstrationsrecht - der AntifaschistInnen - auch unerträglich eingeschränkt bis minimiert werden...
Bericht der Nürnberger Nachrichten (1.5.10): hier klicken, Analyse des Antifaschistischen Rechercheteams Nordbayern (5.5.10): hier klicken!
Ein kleiner Überblick von NPD-Blog.info über Anti-Nazi-Aktionen an diesem 1. Mai: hier klicken!
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