Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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*** Nürnberg, 26.6.21 (Samstag), 18.30 bis 20.30 Uhr in der Villa Leon, Philipp-Körber-Weg 1 und zusätzlich online: "80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion oder: Der zweite deutsche Völkermord". Vortrag und Filmvorführung mit Hannes Heer, Historiker und Publizist, ehem. Kurator der "Wehrmachtsausstellung". Anmeldung: info@isfbb.de (ISFBB e.V. in Kooperation mit ver.di Mittelfranken, VVN-BdA Nürnberg, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Stadt Nürnberg - Villa Leon). Plakat: hier klicken!, Flyer: hier klicken!
*** Download der Broschüre vom November 2020 zu den hiesigen "Corona-Rebellen" ("Mit Nazis gegen den vermeintlichen Faschismus?"): hier klicken!
*** Live-Stream der Infoveranstaltung vom 3. November zu den hiesigen "Corona-Rebellen": hier klicken!
*** Link zur Petition der Initiative #ZeroCovid, "Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown": hier klicken!
*** Wir empfehlen nach wie vor: Gut recherchierte Hintergrundinformationen über die extrem rechte Szene in der Region und den Widerstand dagegen sind in der Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" (erschienen Herbst 2017) zu finden. Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de. Inhalt: hier klicken! Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken! (Hinweis: Portokosten haben sich mittlerweile etwas erhöht)
*** Wir freuen uns über Spenden für unsere laufenden Aktionen und bedanken uns bei den bisherigen SpenderInnen! Zum Spendenkonto: hier klicken!

Nürnberg, 19. Juni: Protest vor AfD-Büro nach rechtem Messerangriff durch ehemaligen AfD-Gemeinderatskandidaten in Freiburg (Juni 2021)

Am 19. Juni demonstrierten auf Initiative der Organisierten Autonomie (OA) etwa vierzig Menschen vor dem Nürnberger AfD-Büro gegen rechte Gewalt. Anlass war ein Ereignis in Freiburg: Der 39-jährige Robert H., laut tagesspiegel.de (14.6.21) "seit Jahren eines der bekanntesten Gesichter der rechten bis rechtsextremen Szene Freiburgs", stach einen 61-jährigen Mann in den Bauch. Dieser wollte zwei Jugendlichen zu Hilfe kommen, die der ehemalige AfD-Gemeinderatskandidat H. vorher mit Pfefferspray attackiert hatte (vgl. unten verlinkte Berichte).

belltower.news ("AfD-Mann sticht mit Messer auf Ersthelfer ein", 14.6.21): hier klicken!, tagesspiegel.de ("AfD-Kommunalpolitiker greift mutmaßlichen Ersthelfer mit Messer an", 14.6.21): hier klicken!

Eckental: Hakenkreuz in Fenster einer Sporthalle geritzt (Juni 2021)

Wie infranken.de (18.6.21) schrieb, ritzten unbekannte TäterInnen ein Hakenkreuz in ein Fenster einer Eckentaler Sporthalle.

infranken.de ("Eckental: Hakenkreuz in Fenster gekratzt - Zeugensuche", 18.6.21): hier klicken!

Gunzenhausen: 100 Menschen protestierten gegen AfD-"Bürgerdialog" (Juni 2021)

Laut nordbayern.de (16.6.21) protestierten im mittelfränkischen Gunzenhausen trotz kurzer Mobilisierungszeit etwa 100 Menschen gegen einen AfD-"Bürgerdialog" in der dortigen Stadthalle. Die rechte Partei konnte nur zehn bis fünfzehn AnhängerInnen mobilisieren.

Zum Gegenprotest aufgerufen hatte das Landkreisbündnis gegen Rechts.

nordbayern.de ("Gunzenhausen: Protest gegen AfD-Veranstaltung", 16.6.21): hier klicken!

Nürnberg, Fürth: Frühsommerliches Nazi- und Verschwörungsszenen-Geschmiere (Juni 2021)
- aktualisiert -

Wie uns mitgeteilt wurde, waren an mehreren Orten in Nürnberg und Fürth rechte Schmierfinken unterwegs:

- "Wir fahren nach Polen, um die Juden zu versohlen" (Schmiererei Siebenbogenbrücke Fürth)
- Aufkleber "Wieder soweit?" mit "Judenstern" mit Schriftzug "ungeimpft" (Bucher Straße Nürnberg)
- "Stoppt die Giftspritze" (Schmiererei Nähe Johannisfriedhof, Nürnberg)

Inhaltlich haben wir es einmal mit krasser NS-Propaganda und Vernichtungsantisemitismus zu tun und zweimal mit Holocaust-Verharmlosung.

Ergänzung: Unter die Rubrik "Geschmiere" kann man auch eine lange Email einordnen, die an medizinische BehandlerInnen verschickt wurde. Unter der Überschrift "Haftungsbescheid" finden sich alle möglichen Anwürfe gegen Menschen, die an Covid-19-Impfungen mitwirken. Der Stil erinnert an altbekanntes Reichsbürgergedöns. Wahrscheinlich folgen dann bald umfassende "Geldforderungen" aus aller Welt. In dem Schreiben namentlich erwähnt sind die "Corona-Rebellen"-Promis Reiner Fuellmich und Sucharit Bhakdi.

(14.6.21, ergänzt 16.6.21)

Region Nürnberg: Schwächelnde "Corona-Rebellen" / "Vielleicht machen wir im Herbst weiter, vielleicht aber auch nicht" (Juni 2021)

Bewegungskonjunkturen sind natürlich schlecht vorherzusagen. Aber wenn bestimmte Ziele erreicht sind oder sich als nicht erreichbar herausstellen, verlieren die entsprechenden Mobilisierungen meist an Schwung. So auch die Aktivitäten der diversen rechtsoffenen "Querdenker"-Gruppierungen in der Region. In Nürnberg, Erlangen, Lauf: Alles zunehmend mau. JournalistInnen werden angestänkert, aber sonst scheint der Schwung raus zu sein. In Lauf postet man gar launisch: "Vielleicht machen wir im Herbst weiter, vielleicht aber auch nicht".

Wir sind gespannt, ob sich Auflösungserscheinungen wie in Oberfranken - in Hof verbietet der Trachtenladen "Wolperdingar" laut Medienberichten Geimpften den Zutritt - auch in Mittelfranken beobachten lassen. Spaß ist also garantiert!

Einen letzten Versuch, Fake-News herauszuschleudern, scheint die Nürnberger Gruppierung Querdenken911 unternommen zu haben. Aktivistin Bijanka J. bediente mit einem Post das konfliktträchtige Thema Kinder und Impfung. Eine kanadische Impfklinik biete Kindern angeblich kostenloses Eis im Austausch für eine Impfung an. Wütende Eltern würden von der Polizei zurückgehalten, wie auf einem Video zu sehen sei. Kritische Menschen ahnen an dieser Stelle: Hier schwurbelt es gewaltig! Internationale Medienberichte korrigierten bereits vor Wochen diesen Bockmist (zum Beispiel hier klicken!).

(14.6.21)

Nürnberg-Land und München: Prozess gegen neonazistische Heilpraktikerin und mutmaßliche Rechtsterroristin fortgesetzt / Susanne G. posierte bereits vor Jahren mit Sturmgewehr und Pistole / Gescheiterter Anwerbeversuch des bayerischen Verfassungsschutzes? (Juni 2021)
- aktualisiert -

Der Prozess vor dem Oberlandesgericht München gegen Susanne G., lange Zeit im Nürnberger Land lebende Heilpraktikerin, Neonazistin und mutmaßliche Rechtsterroristin, wird fortgesetzt. Mittlerweile fanden acht Prozesstage statt (wir berichteten zuletzt im April 2021).

Laut spiegel.de (11.6.21) posierte Susanne G. bereits vor Jahren "mit einem Sturmgewehr und einer Pistole". Die Polizei hatte im Rockermilieu ermittelt und auf dem Handy eines Verdächtigen ein derartiges Foto gefunden.

Interessant: Neben den von Mai 2015 bis März 2020 überwiesenen Mitgliedsbeiträgen an die Neonazi-Partei "Der III. Weg" unterstützte G. mehrere Neonazis finanziell, so auch den im Münchner NSU-Prozess erstinstanzlich verurteilten NSU-Unterstützer André E.

Update: Laut br.de (18.6.21) war Susanne G. in der Vergangenheit Mitglied des Rockerclubs MC Gremium Nürnberg. Im Zuge von Ermittlungen wegen Drogen- und Waffendelikten beschimpfte sie den zuständigen Polizisten in Briefform und habe "mit deutschem Gruß" und SS-Runen unterzeichnet. Juristisch belangt wurde die Neonazistin damals jedoch nicht. Weiterhin wurde bekannt, dass der bayerische Verfassungsschutz im Jahr 2018 erfolglos versucht hatte, die extrem rechte Aktivistin anzuwerben. Dass der Geheimdienst sie aus anderem Grund kontaktierte, ist unwahrscheinlich (Quelle: Twitter Robert Andreasch).

br.de ("Susanne G.: Der Vorsitzende einer Neonazi-Partei war ein Freund", 18.6.21): hier klicken!, spiegel.de ("Weinflaschen mit Hitler-Etikett", 11.6.21): hier klicken!

(11.6.21, aktualisiert 18.6.21)

Nürnberg: Rassistischer Shitstorm auf Facebook-Seite der Nürnberger Nachrichten / "AfD-nahe Facebook-Nutzer" an der Kampagne beteiligt (Juni 2021)

Ein harmloses Foto (schwarzes, eisessendes Pärchen) auf dem Facebook-Account der Nürnberger Nachrichten reichte offenbar aus, um bundesweit durchgeknallte rassistische KommentatorInnen anzulocken. Laut nordbayern.de (7.6.21) waren etliche "AfD-nahe Facebook-Nutzer" an der Kampagne beteiligt.

nordbayern.de ("Wenn ein Foto statt Lebensfreude blanken Rassismus weckt", 7.6.21): hier klicken!

Forchheim: Reichsbürger versuchte, Gericht mit Quatschjura zuzumüllen und zahlte dann doch seine Geldstrafe (Juni 2021)

Alter schützt vor Dummheit nicht. Ein 73-jähriger Forchheimer müllte laut nordbayern.de (9.6.21) diverse Behörden aus nichtigem Anlass mit dem branchenüblichen Reichsbürger-Quatschjura zu. Nachdem er sich nicht durchsetzen konnte, zahlte der "wohlhabende Privatier" seine Geldstrafe von einigen tausend Euro und sei derzeit nicht auffindbar.

nordbayern.de ("Prozess am Forchheimer Amtsgericht gibt Einblick in die wirre Welt eines 'Reichsbürgers'", 9.6.21): hier klicken!

Hof: Scheibe von Israelladen eingeworfen (Juni 2021)

Laut frankenpost.de (6.6.21) wurde eine Schaufensterscheibe des Hofer Israelladens En-Gedi eingeworfen. Von einer antisemitischen Attacke ist auszugehen; Weiteres ist bisher nicht bekannt.

frankenpost.de ("Attacke gegen Israelladen En-Gedi", 6.6.21): hier klicken!

Nürnberg: "Querdenken911" verlinkt auf Seite mit radikaler antisemitischer und Reichsbürger-Hetze (Juni 2021)

Die Nürnberger Corona-Rebellen-Gruppe "Querdenken911" (Q911) will angeblich keine Großdemonstrationen mehr organisieren, ist aber dennoch weiterhin aktiv. Zur Zeit verlinkt Q911 via Facebook auf eine Seite, die unter anderem radikal antisemitische und Reichsbürger-Hetze verbreitet. Beispielhaftes Zitat: "In der gesamten, angeblichen Deutschen-Politik sitzen ausschließlich nur Angestellte dieser Talmud-Juden und des Vatikans, deren Aufgabe es ist, das deutsche Volk durch Steuern und Abgaben bis aufs letzte Hemd auszuplündern, ohne dass sie es bemerken". Noch Fragen?

(1.6.21)

Nürnberg/Berlin: AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert will die Altersarmut bekämpfen, indem er "Männer Männer und Frauen Frauen" sein lässt / Einer der Kommentare aus dem Bundestagsplenum: "Mit welchem Ufo sind Sie denn hier gelandet?" (Mai 2021)

Der Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, der auch im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sitzt, hat mal wieder eine Rede in Berlin gehalten. Thema der Aussprache im Bundestagsplenum waren eigentlich verschiedene Beschlussempfehlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Das interessierte Sichert nicht weiter. Er stellte fest, dass die zunehmende Altersarmut "schlicht an der Demografie liegt", d.h., es gäbe zu viele Alte und zu wenig Kinder. Kurz gesagt: Mehr Kinder, mehr Rente, so der AfD-Politiker.

Martin Sichert meckerte dann endlos über eine angeblich hegemoniale "linke Ideologie", die letzten Endes dazu geführt haben soll, dass die deutschen Frauen zu wenig Kinder in die Welt setzen. Er hetzte gegen selbstbewusste Frauen und attestierte Männern fehlendes Selbstbewusstsein. Seine Lösung: "Männer Männer und Frauen Frauen" sein lassen, was auch immer das heißen soll. Wie bitte? Das soll die Lösung für das Problem der Altersarmut sein? Zu Recht konterte ein Abgeordneter: "Mit welchem Ufo sind Sie denn hier gelandet?"

Und zur gesetzlichen Rentenversicherung? Kein Wort zu den Rentenkürzungen der letzten Jahrzehnte, zum sozialpolitischen Kahlschlag früherer Bundesregierungen. Das ganze soziale Getue dieser Partei löst sich, wenn man genau hinschaut, immer wieder in Luft auf.

(29.5.21)

Fürth: Freie Wähler distanzieren sich erneut von Stadträtin Heidi Lau (Mai 2021)

Wie die Fürther Nachrichten (28.5.21, Printausgabe) schrieben, distanzieren sich die Freien Wähler (FW) nach dem jüngsten Auftritt der Fürther FW-Stadträtin Heidi Lau beim rechten Online-Meinungsmacher Peter Weber (Schwarzenbruck) erneut von ihrem Parteimitglied. Diese habe sich bisher geweigert, den Vorsitz der FW Fürth abzugeben; dagegen hätten einige ihrer innerparteilichen GegnerInnen den Wahlverein verlassen (wir berichteten zuletzt im Januar 2021).

Nachdem das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus (BgR) das "braune Kleeblatt" an Frau Lau verliehen hatte (hier klicken!), reagierte Lau mit juristischen Schritten. Einen Erfolg hatte sie damit bisher nicht. Das Fürther BgR zog seine Kritik an der zunehmend nach rechts rückenden Kommunalpolitikerin nicht zurück.

(28.5.21)

nordbayern.de ("Auftritte in rechtspopulistischem Format: Erneut Kritik an Fürther FW-Stadträtin Heidi Lau", 1.6.21): hier klicken!

Nürnberg: Nachlese zu den jüngsten Kundgebungen anlässlich des israelisch-palästinensischen Konfliktes (Mai 2021)

Auf der Nürnberger Al-Quds-Kundgebung am 8. Mai, aber auch auf den folgenden pro-palästinensischen Kundgebungen zum Thema Isreal-Palästina-Konflikt (13., 14. und 15. Mai, soweit uns bekannt geworden) fielen Äußerungen, die klar antisemitischen Charakter besaßen. Beispielsweise wurde am 8. Mai (Hallplatz) einer "israelischen Lobby" unterstellt, massiven Einfluss auf die Wahl des US-amerikanischen Präsidenten zu haben, eine klassisch antisemitische Legende.

Wie zuletzt bei der "Querdenker"-Bewegung kam es bei den genannten Versammlungen häufig zu Gleichsetzungen des Handelns der israelischen Regierung mit den Naziverbrechen (zum Beispiel: "Stop doing what Hitler did to you"), die die NS-Verbrechen massiv verharmlosen. Und da durfte natürlich auch ein Schild mit der Aufschrift "Lügenpresse" nicht fehlen.

Gleich zu Beginn der Kundgebung am 13. Mai (Jakobsplatz) wollten Kundgebungsteilnehmer in arabischer Sprache die Parole "Khaybar, Khaybar, ya yahud, jaish Muhammad sayud" (etwa: Juden, erinnert euch an Khaybar, die Armee Mohammeds kommt wieder!) rufen. Diese Parole wird seit Jahrzehnten von radikal-islamistischen Gruppierungen genutzt und kann im heutigen Kontext nur antisemitisch verstanden werden. Interessanterweise schritten nach dieser Parole im Gegensatz zu anderen kriegerisch-blutrünstigen Parolen Kundgebungsteilnehmer ein und stoppten die Sprechchöre.

Am 23. Mai lud die Israelitische Kultusgemeinde Nürnberg zu einer Kundgebung gegen antisemitische Hetze auf den Nürnberger Kornmarkt. Es überraschte uns nicht, dass neben zwei ehemaligen Aktivisten von Pegida Nürnberg auch eine ganze Reihe regionaler AfD-Funktionäre und -AktivistInnen dort zu sehen war, also die "Vogelschiss"-Fraktion aus dem Hause Gauland und Co. Dabei hatte sich deren Parteifreund Klaus Norgall, seines Zeichens Kreisrat im Nürnberger Land, noch vor einigen Tagen gegen den angeblich hierzulande betriebenen "Schuldkult" im Zusammenhang mit den NS-Verbrechen ausgesprochen (wir berichteten). Rechte Heuchelei in Reinkultur.

(28.5.21, Quellen: RIAS Bayern und eigene Beobachtungen)

Fürth: Hitlergruß in der Innenstadt (Mai 2021)

Laut nordbayern.de (24.5.21) zeigte ein 50-jähriger Mann an der Förstermühle den Hitlergruß und rief "Heil Hitler".

nordbayern.de ("50-Jähriger zeigt Nazigruß in Fürther Innenstadt", 24.5.21): hier klicken!

Frankfurt a. M., Neustadt/Aisch und anderswo: Schon wieder ein mutmaßlicher Rechtsterrorist mit Bezügen zu unserer Region / Prozess gegen Franco A. beginnt (Mai 2021)

Ein ehemaliger Elitesoldat soll sich als Asylbewerber ausgegeben und in dieser Rolle Attentate auf PolitikerInnen, antirassistische und linke AktivistInnen geplant haben. Die Gewalttaten sollten im Sinne einer False-Flag-Aktion gleichzeitig MigrantInnen und Linke belasten, gar bürgerkriegsähnliche Szenarien provozieren. Der Mann flog erst auf, als er in Wien Anfang 2017 eine versteckte Pistole abholen wollte (wir berichteten). Nun beginnt in Frankfurt am Main der Prozess gegen ihn.

Franco A. soll laut nordbayern.de und br.de (20.5.21) in extrem rechte Netzwerke in Bayern, bestehend aus Soldaten und Polizisten, eingebunden gewesen sein. Die Anklage wirft ihm vor, "Munition und Sprengkörper sowie Waffenzubehör aus Beständen der Bundeswehr an sich genommen und unerlaubt zwei weitere Gewehre sowie die in Wien gefundene Pistole besessen zu haben". Bei Durchsuchungen wurden unter anderem eine Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" und Rechtsrock-CDs gefunden. A. war unter anderem über eine Chatgruppe vernetzt, in der es auch um "Safe Houses", also geheime Treffpunkte und Waffenlager, gegangen sei. Eines dieser Objekte soll im mittelfränkischen Neustadt/Aisch gewesen sein. Bei einem Waffenhändler im oberpfälzischen Vohenstrauß, ebenfalls Mitglied der erwähnten Chatgruppe, soll A. Teile für ein G3-Sturmgewehr erworben haben. Im selben Ort soll er auch ein Schießtraining mit dem Gewehr absolviert haben.

Weitere Einzelheiten sind in den verlinkten Artikeln und zum Beispiel hier nachzulesen.

br.de ("Der Fall Franco A.: Viele Spuren führen nach Bayern", 20.5.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Terrorprozess um Franco A.: Gab es ein Waffenlager in Franken?", 20.5.21): hier klicken!

Nürnberg und anderswo: Schrieb rechtsgerichteter Arzt Geflüchtete gesund und ermöglichte so deren Abschiebung? (Mai 2021)

Laut nordbayern.de und br.de (20.5.21) soll Dr. B., der seit etwa drei Jahren für verschiedene fränkische Behörden gutachterlich tätig ist, Geflüchtete gesund geschrieben und damit deren Abschiebung ermöglicht haben. Im Internet soll sich der Arzt des Öfteren geflüchtetenfeindlich und verschwörungsideologisch geäußert haben. Die Regierung von Oberfranken habe die Zusammenarbeit mit Dr. B. bereits gestoppt.

Weitere Einzelheiten sind in den verlinkten Zeitungsartikeln sowie in der Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 6. Mai (hier klicken!) nachzulesen.

br.de ("Arzt darf nicht mehr für Ausländerbehörde begutachten", 20.5.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Abschiebung: Flüchtlingshelfer in Nürnberg erheben schwere Vorwürfe", 20.5.21): hier klicken!

Nürnberg: Antisemitische Hetze im Hauptbahnhof / "Die sollen alle vergast werden" (Mai 2021)

Wie Rias Bayern (19.5.21) auf seiner Facebook-Seite meldete, kaufte eine jüdische Nürnbergerin am 13. Mai im Nürnberger Hauptbahnhof ein. Als sie an einer Gruppe Jugendlicher vorbeiging, hörte sie den Satz: "Scheiss Juden, die sollen alle vergast werden". Die Betroffene habe daraufhin ihren Davidstern versteckt, den sie an einer Halskette trägt.

Nürnberg, 15. Mai: 400 RadfahrerInnen gegen "Querdenken" und für eine solidarische Krisenpolitik / "Corona-Rebellen" floppten (Mai 2021)
- mehrfach aktualisiert -

Gleich zwei gute Nachrichten vom heutigen Tag. Erstens protestierten um die 400 Menschen gegen die "QuerdenkerInnen" auf dem Nürnberger Volksfestplatz und forderten eine solidarische Krisenpolitik. Zweitens floppten die rechtsoffenen "Corona-Rebellen" deutlich. Trotz bundesweiter Mobilisierung und einigen Szenepromis auf der Bühne kamen nur um die 800 Leute zu deren Kundgebung. Einige RednerInnen äußerten ihre Enttäuschung auf der Bühne; angeblich will "Querdenken911 Nürnberg" nun keine Großdemonstrationen mehr veranstalten. Alles in allem ein großer Erfolg für die antifaschistischen GegendemonstrantInnen.


Nürnberg, 15.5.21: Zwischenkundgebung der Fahrraddemo im Annapark (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)


Nürnberg, 15.5.21: Fahrraddemo unterwegs und auf dem Volksfestplatz (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Unsere Rede vom heutigen Tag als Pdf-Datei: hier klicken!

Unsere Rede auf Facebook: hier klicken!

Und jetzt noch ein paar Beobachtungen in Bezug auf die heutige "Querdenker"-Veranstaltung.

Zunächst die ekelhaften Vergleiche mit der Nazizeit: Da hieß es auf Schildern "Infektionsschutzgesetz = Ermächtigungsgesetz", "Testen macht frei" sowie "Impfen macht frei". Und da trug jemand eine Maske mit der Aufschrift "Söder", geschrieben mit Doppel-Sigrune, dem Zeichen der SS. Wundert es einen bei soviel Geschichtsverfälschung, dass sich auch ein Teilnehmer der Nürnberger Holocaust-Leugner-Demo 2018 bei den Querdenkern blicken ließ?

Dann die krasseste Fake-Nachricht: "8430 Tote nach Covid-19-Impfungen", war auf dem Plakat einer Querdenkerin zu lesen.

Auf dem Büchertisch von "Querdenken911 Nürnberg" fanden sich neben diversen Eso-Werbezettelchen auch Gratis-Leseproben der Zeitschrift "Die Wurzel" ("Das Vollkost-Magazin") mit Impressumsanschrift in Röthenbach an der Pegnitz. Zusätzlich konnte man sich auch über "unabhängige Onlineangebote" informieren, als da wären epochtimes.de und rubikon.news, na servus.

Und natürlich wurde auch heute wieder ein Journalist bedroht, "mit Mittelfinger und 'Kehle durchschneiden'-Geste". Laut Polizeibericht wurden übrigens gegen vier SchwurblerInnen Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung, der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Update: Schulter an Schulter mit Szeneanwalt Markus Haintz zeigte sich am 15. Mai in Nürnberg ein Mann mit Reichsflagge- und Q/Querdenker-Buttons am Hut. Sein Bekenntnis zur extremen Rechten war kein Zufall: Der Mann wurde bereits im März 2018 in Nürnberg bei einer Kundgebung für die Freilassung des extrem rechten britischen Aktivisten Tommy Robinson vor dem Britischen Konsulat in Nürnberg gesehen. Damals in seiner Nähe: Coronna Schenz, ehemalige AfD-Aktivistin und ebenfalls einschlägig aktiv.

endstation-rechts-bayern.de ("Querdenker schwächeln", 17.5.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Deutlich weniger Teilnehmer: So lief die Querdenken-Demo in Nürnberg", 15.5.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Nürnberg: Fahrradfahrer demonstrieren gegen Querdenker", 15.5.21): hier klicken!

Aschaffenburg: "Querdenker" demonstrierten illegal und verletzten Polizisten (Mai 2021)
- aktualisiert -

Wie br.de (16.5.21) schrieb, organisierten aggressive Coronaleugner in Aschaffenburg eine unangemeldete Demonstration und lieferten sich eine heftige Auseinandersetzung mit der Polizei. Zwei Polizeibeamte seien leicht verletzt worden.

Laut Süddeutsche Zeitung (18.5.21, Printausgabe) wurde auf einer der Aschaffenburger Coronaleugner-Demos der dortige Oberbürgermeister "bedrängt und verbal bedroht. Er solle künftig nachts aufpassen, wer hinter ihm stehe".

br.de ("Aschaffenburg: Polizisten bei Demo gegen Corona-Regeln verletzt", 16.5.21): hier klicken!

Bamberg: "Stay Awake"-Autokorso mit dem extrem rechten Aktivisten und Unternehmer Sven Liebich (Mai 2021)

Nachdem schon Plakate bzw. Teile von Plakaten aus dem Hause Liebich bei Bamberger "Stay Awake"-Kundgebungen aufgetaucht waren, verwundert es nicht, dass dieser laut fraenkischertag.de (14.5.21) auch mal persönlich aufgetaucht ist und am dortigen "Corona-Rebellen"-Autokorso teilgenommen hat. Der extrem rechte Aktivist und Unternehmer hat sich angeblich lobend über die Bamberger Coronaleugner-Szene geäußert.

Nürnberg, 15. Mai: Auf die Straße gegen die rechtsoffenen "Querdenker"! / Stadt verbietet "Querdenker"-Versammlung / Verwaltungsgericht Ansbach erlaubt "Querdenker"-Versammlung, aber ohne Demo und auf dem Volksfestplatz (Mai 2021)
- mehrfach aktualisiert -

Am Samstag, den 15. Mai wollen wir mit vielen anderen gegen eine Veranstaltung der rechtsoffenen und aus unserer Sicht immer weiter nach rechts rutschenden Nürnberger "Querdenker" auf dem Nürnberger Volksfestplatz protestieren.

Die Stadt Nürnberg hat die "Querdenker"-Demo zunächst verboten. Begründet wurde das Verbot mit der bundesweiten Mobilisierung der Szene nach Nürnberg, den zu erwartenden hohen TeilnehmerInnen-Zahlen und der daraus resultierende Gefährdungslage in der Pandemie. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die rechtsoffene Versammlung nun wieder erlaubt, aber ohne Demo, auf dem Volksfestplatz und mit einer Begrenzung der Zahl der TeilnehmerInnen (3500).

Unter dem Motto "Crash the Party" findet eine Fahrraddemonstration statt, zu der wir auch aufrufen. Auftakt ist um 12.30 Uhr im Rosenaupark in Nürnberg. Die Demonstration endet kurz vor 15 Uhr in der Nähe des Kundgebungsgeländes der "Corona-Rebellen".

Die alten und neuen Wutbürger, die nun seit über einem Jahr wöchentlich und zeitweise täglich ihre Propaganda und Hetze auf den Straßen verbreiten, feiern sich als gesellschaftlichen "Widerstand". Sie behaupten, "für Grundrechte" zu kämpfen, interpretieren diese jedoch so, dass sie in ihr krudes, immer wieder mit antisemitischen Versatzstücken angereichertes Weltbild passen. Damit bewegen sie sich auf den Spuren aller rechtsorientierten, offensiv auf der Straße präsenten Gruppierungen der letzten Jahre. Nach unseren Informationen hat sich Querdenken Nürnberg kürzlich mit rechtgerichteten Reservisten ausgetauscht. Diese Soldaten möchten sich offenbar auch in unserer Stadt organisieren und eine Art Schutzwall bei Demos der "Corona-Rebellen" bilden - aus unserer Sícht ein klares Bedrohungs-Szenario. Bei der Querdenken-Jugend, den so genannten "Schüler/-innen gegen die Maskenpflicht", die am 15. Mai auch zur Querdenker-Demo mobilisieren, kann man die inhaltliche Rechtsentwicklung gut nachvollziehen. In deren Telegram-Kanal werden schwerpunktmäßig Rechtsaußen- bzw. rechtspopulistische Internetmedien zitiert und geteilt, bis hin zu den "Freien Sachsen". Auf der Facebook-Seite der "Freien Sachsen" wird gerade in Frage gestellt, "ob wir weiter zur BRD gehören wollen". Und in Bezug auf die Beobachtung der rassistischen Hetzer von Pegida durch den Verfassungsschutz wird die rechte Einheitsfront propagiert: "Echte Patrioten stehen zusammen!" Noch Fragen?

Also: Am nächsten Samstag auf die Straße bzw. aufs Rad! Die Gegenkundgebung wird auf jeden Fall stattfinden! Start um 12.30 im Rosenaupark, Beginn der Abschlusskundgebung ca. 15 Uhr am Volksfestplatz.

Die OrganisatorInnen arbeiten an einem gut durchdachten Hygienekonzept.

Wir informieren euch, sobald es neue Infos gibt!

(Stand 14.5.21)

nordbayern.de ("Gericht kippt Verbot: 'Querdenken 911' demonstriert wohl doch in Nürnberg", 14.5.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Eskalation befürchtet: Stadt Nürnberg verbietet Querdenker-Demo", 12.5.21): hier klicken!

Nürnberg-Land und München: Laufender Prozess gegen neonazistische Heilpraktikerin und mutmaßliche Rechtsterroristin / Patrone aus Polizeibeständen? (Mai 2021)

Der Prozess vor dem Oberlandesgericht München gegen Susanne G., Neonazistin und mutmaßliche Rechtsterroristin, wird fortgesetzt. Am mittlerweile vierten Prozesstag gab es eine Überraschung. So stammte eine bei der Frau gefundene Patrone wohl aus Polizeibeständen. Dass die Neonazistin unter einer riesigen Hakenkreuzfahne schlief und Hitlers "Mein Kampf" las, überrascht dagegen weniger.

Die Vorgeschichte: Die 55-jährige Susanne G., bis vor nicht allzu langer Zeit als Heilpraktikerin in Leinburg-Diepersdorf tätig, schickte zunächst Briefe mit Todesdrohungen an die türkisch-islamische Gemeinde in Röthenbach, zwei Kommunalpolitiker und einen Verein, der Geflüchtete unterstützt. Nachdem sie erwischt wurde, tauchte sie ab und bereitete laut Anklageschrift rechtsterroristische Anschläge vor. Bei ihr wurde schließlich - sie wurde zum Glück erneut gefasst - ein veritables Waffenarsenal inklusive Material zum Bombenbau gefunden. Susanne G. war im Rahmen der Neonazipartei "Der III. Weg" aktiv, beteiligte sich an deren Demonstrationen, fungierte auch als Ordnerin. Zudem soll sie sich in der neonazistischen Gefangenenhilfe engagiert haben und in diesem Rahmen in Kontakt mit den NSU-Unterstützern Ralf Wohlleben und André E. gewesen sein (wir berichteten).

(Quelle für Informationen zum 4. Prozesstag: Twitter Robert Andreasch, 14.5.21)

spiegel.de ("Hakenkreuzflagge über dem Bett", 14.5.21): hier klicken!

Hersbruck / Nürnberger Land: AfD-Politiker gegen "Schuldkult" / Schulklassen und KünstlerInnen sollen sich, wenn es nach Klaus Norgall geht, mit Keltensiedlungen beschäftigen, nicht jedoch mit Nazi-Konzentrationslagern (Mai 2021)

Laut Der Bote / Nürnberger Nachrichten (12.5.21, Printausgabe) versagte AfD-Kreisvorsitzender Klaus Norgall im Kreisausschuss des Nürnberger Landes einer Initiative für die finanzielle Unterstützung des Kunstwettbewerbs "Orte des Leidens in Orte der Menschlichkeit verwandeln" die Zustimmung. Schulklassen und KünstlerInnen sollen sich im Rahmen des Wettbewerbs mit dem Hersbrucker Konzentrationslager auseinandersetzen.

Die Begründung des rechten Kreisrats hat es in sich: "Indem man dem Thema Aufmerksamkeit schenke, treibe man die Spaltung der Gesellschaft voran", so zitiert ihn Der Bote. Norgall spreche für diejenigen, die sich dadurch "gedemütigt" fühlten, die kein "Tätervolk" sein wollten. Andere Länder wie die USA, die auch dunkle Zeiten erlebt hätten, würden Geschichte besser aufarbeiten. Der Politiker sprach sich gegen den hierzulande betriebenen "Schuldkult" aus.

Das alles hätte ein NPDler auch nicht viel anders gesagt. Relativierung der Nazi-Verbrechen und Schwamm drüber. Und was schlägt Norgall als Alternative vor? Er würde das Geld lieber in ein Projekt zu einer Keltensiedlung auf der Houbirg stecken.

(12.5.21)

Nürnberg: Stadtratsinitiative für zweiten bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss (Mai 2021)
- aktualisiert -

Na also, geht doch! Eine von der Linkspartei initiierte, von allen Nürnberger Stadtratsparteien außer der AfD unterstützte Entschließung fordert einen zweiten bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss. Die offizielle Verabschiedung soll in der Stadtratssitzung am 19. Juni stattfinden (Nürnberger Nachrichten, 8.5.21, Printausgabe).

In einem derartigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss könnte zahlreichen offenen Fragen zum NSU-Komplex nachgegangen werden, zumindest der Versuch wäre wichtig. Für Nürnberg wäre die Aufklärung der Hintergründe des Bombenanschlags in der Scheurlstraße 1999 bedeutsam sowie zum Beispiel die weitere Suche nach NSU-UnterstützerInnen in der Region. Auch die Aufklärung über neonazistische V-Leute im Umfeld des NSU in Diensten des Staates war bisher nur sehr unzureichend. Der erste Untersuchungsausschuss endete damit, dass das bayerische Innenministerium einige diesbezüglich angeforderte Unterlagen NICHT geliefert hatte. Schwamm drüber? Nein. Weitere Aufklärung!

Update: Laut br.de (20.5.21) wurde die entsprechende Resolution nun beschlossen.

br.de ("Nürnberger Stadtrat fordert zweiten NSU-Untersuchungsausschuss", 20.5.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Stadtrat fordert zweiten NSU-Untersuchungsausschuss", 9.5.21): hier klicken!

Nürnberg: Gleichsetzung von Ungeimpften mit Jüdinnen und Juden in der Internethetze einer hiesigen "Querdenker"-Gruppierung / "Rechtsradikaler Fake" (Mai 2021)

Übelste geschichtsrevisionistische Hetze verbreitet eine Online-Gruppe von "ElternStehenAuf Nürnberg". Ein historisches Foto, das eigentlich einen bewachten Eingang des Warschauer Ghettos zeigt, wurde verfälscht: Statt "Wohngebiet der Juden. Betreten verboten" heißt es auf einem Schild "Wohngebiet der Ungeimpften. Betreten verboten". Impfgegner vergleichen sich mit Jüdinnen und Juden im Nazireich. Das ist übelste Geschichtsverfälschung, wie wir sie in der Bewegung der "Corona-Rebellen" und Querdenker" von Anfang an beobachten. Das ist nicht nur falsch, das verhöhnt auch die Opfer des Holocaust.

Auf dpa-factchecking.com (5.5.21) wird der Medizinhistoriker Wolfgang U. Eckart von der Medizinischen Fakultät Heidelberg zitiert: Es habe niemals Ghettos für Ungeimpfte gegeben. Bei dem Bild handle es sich um einen rechtsradikalen Fake, der den Tatbestand der antisemitischen Volksverhetzung erfülle. Zudem sei es eine "grobe Verunglimpfung der Holocaustopfer".

dpa-factchecking.com ("Foto vom Warschauer Ghetto manipuliert", 5.5.21): hier klicken!

Bayern: Razzia bei mutmaßlichen RechtsterroristInnen, nun auch bei Marion G. / G.: "Für diesen Tag lebe ich, um uns Deutschen wieder ihre Heimat zurückzuholen" (Mai 2021)

Laut br.de (6.5.21) wurden die Wohnungen von mutmaßlichen RechtsterroristInnen durchsucht, darunter auch die der Fränkin Marion G., die mittlerweile im Unterallgäu leben soll. Die Frau hat nach Medienberichten verschiedene extrem rechte Chatgruppen administriert, darunter auch die von Aktiven der rechtsterroristischen "Gruppe S.".

br.de zitiert aus einem Beitrag Marion G.'s in den sozialen Medien: "Aber lasst euch gesagt sein, wir werden uns erheben, und dann lauft so schnell ihr könnt. Denn nichts und niemand wird uns dann aufhalten. Für diesen Tag lebe ich, um uns Deutschen wieder ihre Heimat zurückzuholen!"

Marion G. lebte vor ihrem Umzug im Landkreis Nürnberger Land, engagierte sich bei den hiesigen rechten Gelbwesten und wurde auch bei den ersten größeren Kundgebungen der rechtsoffenen "Corona-Rebellen" in Nürnberg gesehen.

br.de ("Razzia auch bei mutmaßlicher Rechtsterroristin in Bayern", 6.5.21): hier klicken!

Erlangen: Chemnitzer Rassist beleidigte 19-Jährigen und muss für ein halbes Jahr ins Gefängnis (Mai 2021)

Laut nordbayern.de beleidigte ein 22-jähriger Chemnitzer einen 19-Jährigen im Erlanger Röthelheimpark in rassistischer Manier. Der unter anderem wegen Körperverletzung vorbestrafte Täter wandert nach der erneuten Verurteilung für eun halbes Jahr ins Gefängnis.

nordbayern.de ("Erlangen: Chemnitzer beleidigt Schüler im Röthelheimpark rassistisch", 5.5.21): hier klicken!

Weißenburg: Nazi-Aufkleber am AWO-Büro (Mai 2021)

Wie nordbayern.de (4.5.21) berichtete, fanden sich auf der Tür des Weißenburger AWO-Büros diverse Nazi-Aufkleber. Zudem lag ein aus Kabelbindern gebasteltes Hakenkreuz auf dem Gehsteig vor dem Büro.

nordbayern.de ("Propaganda-Aufkleber in Weißenburger Altstadt", 4.5.21): hier klicken!

Höchstadt / Aisch: Rassistischer Pöbler unterwegs (Mai 2021)

Laut infranken.de (4.5.21) lief ein 62-jähriger Mann in Frauenkleidern durch Höchstadt an der Aisch und beleidigte PassantInnen in rassistischer Manier.

infranken.de ("62-Jähriger in Frauenkleidern beleidigt Passanten mit Migrationshintergrund", 4.5.21): hier klicken!

Herzogenaurach: Hitler-Bild im Klassenchat (Mai 2021)

Wie nordbayern.de (4.5.21) schrieb, teilte ein 19-jähriger Herzogenauracher ein "lustiges" Hitler-Bild im Klassenchat und stand deshalb vor Gericht.

nordbayern.de ("Vor Gericht: Herzogenauracher teilte Hitler-Bild im Klassenchat", 4.5.21): hier klicken!

Nürnberg: Imagepflege beim Profifußball verhindert ernsthafte Auseinandersetzung mit rassistischen Vorfällen und Strukturen (Mai 2021)

Fußballvereine, Firmen, Kommunen usw.: Heutzutage ist es Usus, dass die für die Imagepflege Zuständigen ein perfektes Bild nach außen hin entwickeln. Zum Beispiel: Rassismus - gibt's nicht, und wenn, dann wird sofort und gründlich reagiert. Und wieder mal hat dies beim 1. FC Nürnberg nicht so richtig funktioniert, wie verschiedenen Medienberichten zu entnehmen ist (sportschau.de 2.5.21, nordbayern.de 3.5.21).

Kurz zusammengefasst: Da hat man einen dort gefeuerten Jugendtrainer des FC Bayern übernommen und sich offensichtlich nicht so genau über diesen informiert. Besagter Jugendtrainer arbeitete in München eng mit einem anderen Trainer zusammen, der ein System der Angst aufgebaut und junge Fußballtalente rassistisch gemobbt haben soll. Laut sportschau.de (2.5.21) geht es dabei nicht "nur" um Smileys für rassistische Chatkommentare, sondern auch um den konkreten Umgang mit den Jugendlichen und anderen Vereinsmitarbeitern. Und der vormalige Nürnberger Neuzugang war wohl nicht nur Mitläufer, sondern habe entsprechend mitagiert.

nordbayern.de ("Ein Jugendtrainer als 'Fehler': FCN arbeitet Fiasko auf", 3.5.21): hier klicken!, sportschau.de ("Rassismus-Skandal am FC Bayern Campus schwappt nach Nürnberg", 2.5.21): hier klicken!

Nürnberg: Neue Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" erschienen! / Preis 7 Euro zzgl. Porto und Versand / Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de (Oktober / November 2017)

Fünf Jahre nach dem Erscheinen der Vorgängerbroschüre liegt nun die neue "Braune Soß aus Nordbayern" vor, herausgegeben vom Berliner Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., erstellt von Aktiven aus Nordbayern.


Neue "Braune Soß" erschienen! Inhaltsverzeichnis vergrößern: Cursor auf Grafik setzen, rechte Maustaste drücken, "Grafik anzeigen" drücken

In den vergangenen Jahren ist auch im nordbayerischen Raum eine neue soziale Bewegung von rechts entstanden, die dringend beschrieben und analysiert werden musste. Symptome dieser neuen völkischen Bewegung, deren Teile sich mehr oder weniger aufeinander beziehen, sind unter anderem: Die permanente Straßenpräsenz verschiedener Pegida-Ableger und neonazistischer Gruppierungen, die Wahlerfolge der immer weiter nach rechts rückenden AfD, die Radikalisierung der rassistischen Alltagssprache sowie die eskalierende Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Weiterlesen: hier klicken!

Die Herausgabe der Publikation wurde finanziell unterstützt durch: Bürgerforum Gräfenberg, DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Nürnberg, Grüne Liste Erlangen, Interventionistische Linke Nürnberg, Nordbayerische Bündnisse gegen rechts, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Ver.di Bezirk Mittelfranken, VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth und Landesverband Bayern.

Ein Einzelexemplar kostet 7 Euro, ab 10 Expl. 6 Euro, ab 50 Expl. 5 Euro und ab 100 Expl. 4 Euro (jeweils zzgl. Porto und Verpackung bei Zusendung per Post). Bestellungen per Email bitte an die Adresse mail@argumente-netzwerk.de (Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., Berlin).

Kompakte Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken! (Hinweis: Portokosten haben sich mittlerweile etwas erhöht)

(13.10.17)

nordbayern.de ("Broschüre deckt auf: So groß ist Frankens rechte Szene", 19.10.2017): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Braune Soß aus Nordbayern", 15.10.2017): hier klicken!

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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