Adresse des Dokuments: https://www.nazistopp-nuernberg.de/aktuelles_index1.htm
Titel des Dokuments: Aktuelles
*** Nürnberg, 21.3.23 (Dienstag), 18 Uhr, Lorenzkirche: Kundgebung zum Tag gegen Rassismus (Junge Stimme u.v.a.). Weitere Infos: hier klicken!
*** Erlangen, 24.3.23 (Freitag), 19 Uhr, Loewenichstraße: Kundgebung gegen Burschenschaft Frankonia und AfD-Bundesvorstand (Antifa-Café Erlangen).
*** Broschüre "Extreme Rechte, Rassismus & Verschwörungsideologien" (Autorin Birgit Mair, Hg. Bayerisches Seminar für Politik und Georg-von-Vollmar-Akademie): Kostenfreie Exemplare können an Interessierte verschickt werden, es werden nur Porto- und Verpackungskosten fällig. Gewünschte Stückzahl einfach an info@isfbb.de oder birgitmair@t-online.de schicken. Eine zu überweisende Rechnung über die Versandkosten liegt dem Paket dann bei.
*** Download des Arbeitspapiers vom August 2022 zur hiesigen Querdenkerbewegung ("Die Querdenkerbewegung in Nürnberg: Antipolitisch, irrational, rechtsoffen"): hier klicken! Allen RechercheurInnen sei an dieser Stelle herzlichst gedankt!
*** Download der Reden der Kundgebung "Solidarität statt Holocaust-Verharmlosung" am 20. August 2022 in Nürnberg: hier klicken!
*** Download der Broschüre vom November 2020 zu den hiesigen "Corona-Rebellen" ("Mit Nazis gegen den vermeintlichen Faschismus?"): hier klicken!
*** Wir freuen uns über Spenden für unsere laufenden Aktionen und bedanken uns bei den bisherigen SpenderInnen! Zum Spendenkonto: hier klicken!
Schney / Lichtenfels (Ofr.): Erneut rechte Hetzkampagne gegen Geflüchtete (März 2023)
Laut verschiedenen Medienberichten (15.3.23) nutzten rechte AktivistInnen eine Informationsveranstaltung zu einer geplanten Notunterkunft für Geflüchtete im oberfränkischen Schney (Stadtteil von Lichtenfels), um rassistische Hetze und Drohtiraden abzusondern. Ein Zuhörer habe angekündigt, Geflüchtete umzubringen, sollten diese sein Grundstück betreten, Neonazis waren im Saal. Ein Journalist wurde aus der Menge heraus angegriffen.
Am selben Tag hetzten vier Neonazis mit Reichskriegsflagge in Lichtenfels gegen Geflüchtete und sonstige Menschen, die ihnen nicht passen, etwa zwanzig Menschen hielten dagegen.
obermain.de ("Radikale bringen Passanten in Lichtenfels in Rage", 16.3.23): hier klicken!
fraenkischertag.de ("Asyl: Hitzige Debatte in Schney", 15.3.23): hier klicken!, Matthias Voelckel, Twitter 15.3.23
Nürnberg / Ebersberg: Reichsbürger zu Geldstrafe verurteilt (März 2023)
Laut sueddeutsche.de (7.3.23) ist ein in Nürnberg lebender, zumindest zeitweise in der Reichsbürgerszene aktiver 62-Jähriger wegen Urkundenfälschung und illegalen Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen verurteilt worden. Selbst im Gerichtssaal agierte er noch in Reichsbürgermanier. Das Urteil des Amtsgerichts Ebersberg ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.
Die Vorgeschichte: Im Februar 2017 wurden bundesweit fünfzehn Adressen von Reichsbürgern durchsucht, darunter auch fünf Objekte in Mittelfranken, nämlich in Höchstadt, Roth, Burgbernheim und Nürnberg. Es ging damals um die Reichsbürgergruppierung "Bundesstaat Bayern" (wir berichteten). An einigen Orten wurden Waffen und Munition gefunden, darunter auch im Haus des Angeklagten.
sueddeutsche.de ("'Verkehrsminister' auf der Anklagebank", 7.3.23): hier klicken!
Fürth: 120 Tagessätze für rassistischen Hetzer (März 2023)
Nein, das ist keine progressive Kritik an irgendwelchen Positionen von Grünen-PolitikerInnen: Laut Fürther Nachrichten (8.3.23, Printausgabe) wurde ein Mann aus dem Landkreis Fürth zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt, weil er verschiedenen bekannten Grünen-ParteifunktionärInnen und -PolitikerInnen falsche Zitate in den Mund gelegt und dies dann auf Facebook verbreitet hatte. Die Zielrichtung der Fake-Zitate deutet darauf hin, dass in Fürth ein rassistischer Hetzer verurteilt wurde.
(8.3.23)
Scheßlitz (Ofr.): Lauter Protest gegen Nazidemo (März 2023)
Scheßlitz, 4.3.23: Protest gegen Nazidemo (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
70 Menschen protestierten am 4. März gegen eine Nazidemo (diesmal nur sieben Nazis) im oberfränkischen Scheßlitz. Die Gegendemo wurde von Scheßlitzer BürgerInnen mit Unterstützung der Omas gegen Rechts Bamberg organisiert. Die Nazis agitieren seit Wochen unentwegt gegen die Unterbringung Geflüchteter, beschwören eine angebliche “Umvolkung“ usw. Angeblich sind noch bis Ende April wöchentlich rechte Demos angemeldet.
(5.3.23)
Erlangen: "Charakterliche Erziehung" und „Ehrenhändel für das Vaterland“ mit dem Säbel bei rechten Burschenschaften (März 2023)
Laut br.de und Nürnberger Nachrichten (3.3.23) endete ein illegales Fechtduell von Mitgliedern der Germania Erlangen und der Turnerschaft Munichia Bayreuth mit schweren, mutmaßlich lebensgefährlichen Verletzungen zweier Beteiligter. Die Verletzten mussten in der Uniklinik Erlangen behandelt werden; somit kam das Ganze an die Öffentlichkeit.
Für die Burschenschaftsszene scheint vor allem die Öffentlichkeit ein Problem darzustellen, weil diese juristische Konsequenzen nach sich ziehen kann. Das (illegale) Austragen von “Ehrenhändeln“ mit scharfen Waffen scheint durchaus üblich zu sein. Am 12. November letzten Jahres soll laut br.de ein derartiger Kampf bei der rechten Burschenschaft Frankonia, ebenfalls Erlangen, ausgetragen worden sein. Diese gefährlichen Duelle sind wohl die verschärfte Version der bei schlagenden Verbindungen üblichen so genannten Mensuren. Insgesamt handelt es sich bei den Ritualen wohl um den Versuch, kampf- und kriegstaugliche, nationalistisch tickende Persönlichkeiten herzustellen.
br.de ("Burschenschaften: Illegales Fecht-Duell endete blutig", 3.3.23): hier klicken!
Nürnberg: Rechtsoffenes Team Menschenrechte (TM) demonstriert mit Themenmischmasch (Februar 2023)
Wie bereits seit Längerem vermutet, mutieren die Themen der irrationalen und rechtsoffenen Querdenkerbewegung fleißig vor sich hin. Zur Zeit geriert sie sich nicht nur in Nürnberg (zuletzt am Montag mit 300 TeilnehmerInnen) als Friedenskraft. Auf einem Video war eine extrem rechte Fahne von "Compact" zu sehen. Ihre "traditionellen" Themen wie Corona schleppt TM in Transparentform mit, darunter auch den geschichtsrevisionistischen Beitrag zum "Nürnberger Kodex".
(28.2.23)
Landkreis Neumarkt: Schon wieder Razzia wegen Verdachts auf rechtsterroristische Aktivitäten (Februar 2023)
Wie die Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 24.2.23) schrieben, wurden sechs Anwesen im Landkreis Neumarkt erneut wegen des Verdachts auf rechtsterroristische Aktivitäten durchsucht. Die Objekte seien bereits im März 2022 Ziel einer Razzia gewesen.
Die Verdächtigen aus der rechten Prepper- und Reichsbürgerszene sollen Anschläge auf große Stromleitungen geplant und Waffen besessen haben. Im März 2022 wurden siebzig Schusswaffen und mehrere zehntausend Schuss Munition sichergestellt (wir berichteten). Die damaligen Durchsuchungen fanden unter anderem in Holzheim, in Rocksdorf bei Mühlhausen sowie in Darshofen bei Parsberg statt.
Bamberg: Nichts Neues bei der Querdenkerdemo / "Unser Land zuerst", "Heimat", "Ami go home" (Februar 2023)
Nichts Neues bei der Querdenkerdemo im oberfränkischen Bamberg: Mit Fahnen und Plakaten à la "Unser Land zuerst" (AfD), "Heimat" sowie "Ami go home" (Compact) ordnet man sich in den rechten Mainstream ein.
(23.2.23)
Herrieden (Lkr. Ansbach): Rechtsoffene Querdenkergruppe aus Faschingsumzug entfernt (Februar 2023)
- aktualisiert -
Im mittelfränkischen Herrieden (Lkr. Ansbach) flog laut Fränkischer Landeszeitung (22.2.23) eine Gruppe rechtsoffener Querdenker aus dem Faschingsumzug, nachdem vor Ort ein "Rechtsextremist" und eine Reichsbürgerin identifiziert worden waren.
Die in Ansbach regelmäßig demonstrierenden Querdenker haben seit Längerem kein Problem mit der Teilnahme von NPD-Aktivisten und -Funktionären, wie sich erneut am 25. Februar zeigte.
Nürnberg: Urteile gegen Aktive von Team Menschenrechte (Februar 2023)
Wie das rechtsoffene Team Menschenrechte (TM) Nürnberg auf einer seiner Telegram-Seiten schreibt, seien zwei TM-Aktive gerichtlich verurteilt worden: In einem Fall wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Hitler-Bild + Text neben Merkel-Bild + Text), im anderen Fall wegen Volksverhetzung (Song über Nürnberger Kodex). Die Urteile sind möglicherweise noch nicht rechtskräftig.
(22.2.23)
Fürth: Rechte Schmierereien in der Südstadt (Februar 2023)
In der Fürther Südstadt wurden rechte Schmierereien an den Hausmauern eines Supermarktes sowie am Zaun eines Sportplatzes festgestellt. Es seien "Schriftzüge und Symbole mit nationalsozialistischem und prorussischem Gedankengut" angebracht worden.
(Fürther Nachrichten, 22.2.23)
Himmelkron (Ofr.): Hakenkreuzfahne an Autobahnbrücke (Februar 2023)
Laut frankenpost.de (20.2.23) war an einer Autobahnbrücke über der A9 kurz vor der Ausfahrt Bad Berneck / Himmelkron kurzzeitig eine Hakenkreuzfahne befestigt.
frankenpost.de ("Hakenkreuzfahne an Autobahnbrücke", 20.2.23): hier klicken!
Nürnberg, 19. Februar: Mehrere hundert Menschen gegen virulenten Rassismus auf der Straße / Demo zum dritten Jahrestag der rassistischen Mordserie in Hanau (Februar 2023)
Trotz regnerischen Wetters und parallel zum Faschingsumzug demonstrierten mehrere hundert Menschen in Nürnberg am dritten Jahrestag der rassistischen Mordserie in Hanau. Die Demonstration führte von der Lorenzkirche zum Aufsessplatz.
Nürnberg, 19.2.23: Demo zum dritten Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau (Fotos: Rüdiger Löster, Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Bereits am Vorabend zog eine Demonstration zum gleichen Thema durch die Stadt.
Auf unserer Facebook-Seite (hier klicken!) könnt ihr die Rede unserer Mitstreiterin Anna Heinze-Lahçalar nachhören.
(20.2.23)
Nürnberg, 19. Februar, 14 Uhr Lorenzkirche: Drei Jahre nach Hanau - Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen - Auf die Straße! (Februar 2023)
Zusammen mit vielen anderen Initiativen und Organisationen rufen wir dazu auf, am Sonntag, den 19. Februar in Nürnberg auf die Straße zu gehen.
Worum geht es? Vor drei Jahren, am 19. Februar 2020, ermordete ein 43-jähriger Rassist neun Hanauer BürgerInnen, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Nach der Tat erschoss er seine Mutter und brachte sich dann selbst um. Die Trauer um die Opfer und die Abscheu über die grausamen, rassistisch motivierten Taten wühlten viele Menschen auf.
Die kritische Öffentlichkeit, unter anderem die Initiative 19. Februar Hanau, weist auf diverse "Merkwürdigkeiten" hin, unter anderem:
- Die Wohnung des Täters war nach den Morden längere Zeit nicht ausreichend gesichert.Der Täter hielt sich dort auf und hätte in dieser Zeit weitere Verbrechen begehen können
- Die Opferangehörigen und die überlebenden Opfer wurden teilweise unprofessionell bis herablassend behandelt
- Der polizeiliche Notruf war am Tatabend längere Zeit kaum bzw. nicht erreichbar
- Der Notausgang eines der Tatorte (Arena-Bar) war verschlossen, angeblich mit Wissen der Behörden
- Diverse Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) aus Frankfurt am Main, das in der Tatnacht nach dem Täter fahndete, waren an extrem rechten Chatgruppen beteiligt.
Mittlerweile sind diverse Ermittlungsverfahren eingestellt, ein hessischer Untersuchungsausschuss "wird seinem Auftrag nicht gerecht" (Initiative 19. Februar Hanau). Von relevanten Konsequenzen keine Spur (das oben erwähnte SEK wurde wohl aufgelöst, aber wurden auch die Beamten entlassen?). Die mangelhafte Aufarbeitung der NSU-Morde lässt grüßen.
Wir finden das empörend und rufen zum Protest auf! Die Demonstration beginnt am Sonntag, den 19. Februar um 14 Uhr an der Lorenzkirche! Auch unser Bündnis ist mit einem Redebeitrag vertreten.
PS: Bereits am 18. Februar ruft die Migrantifa Nürnberg zur Vorabenddemo auf (Start 18 Uhr, Rosenaupark).
(Stand 14.2.23)
Nürnberg: Debatte wegen Rudolf Wöhrls geschönter Biografie (Februar 2023)
Laut verschiedenen Medienberichten (vor allem Süddeutsche Zeitung, 11.2.23) hat der Unternehmer Rudolf Wöhrl (1913 - 2010) wie so viele Zeitgenossen seine Biografie in Bezug auf die Nazizeit geschönt. So sei er nach jüngsten Erkenntnissen bereits seit 1931 NSDAP-Mitglied gewesen. Und seine Behauptung, 1937 aus der SS wegen seiner Beziehung zu Juden ausgeschlossen worden zu sein, sei nach Aktenlage nicht mehr haltbar. Damit wird es wohl nichts mit einer Wöhrlgasse in Nürnberg und auch der nach ihm benannte Hörsaal in Erlangen wird wohl nicht mehr lange so heißen.
Tja, schon wieder so ein Träger diverser Verdienstorden, der tief in den NS-Terrorstaat verstrickt war. Der Mann war im Übrigen Mitglied einer "verbrecherischen Organisation" (Einordnung der SS durch die Nürnberger Prozesse).
(14.2.23)
München: Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss? Nein! / Mandy Boulgarides: "Wie kann man als Untersuchungsausschuss dieser Rechtsterroristin wieder eine Bühne geben?" (Januar / Februar 2023)
- ergänzt -
Laut NSU Watch (Twitter, 27.1.23) hat der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss die Ladung von Beate Zschäpe als Zeugin beschlossen. NSU Watch kommentierte: "Das ist eine katastrophale Fehlentscheidung. Die Ladung muss verhindert werden". Dem können wir uns nur anschließen.
Am 14. Februar 2023 veröffentlichte NSU Watch eine Stellungnahme von Mandy Boulgarides, deren Vater, Theodoros Boulgarides, am 15. Juni 2005 in München vom NSU ermordet wurde (hier klicken!). Aus ihrer Stellungnahme: "Jetzt will dieser Ausschuss Zschäpe als Zeugin zur vollständigen Aufklärung laden. Das ist nicht nur lachhaft, sondern für uns Angehörige der blanke Hohn. Zschäpe hat jahrzehnte (!) lang zu den Tathergängen geschwiegen. Die Täterin hat uns Familien und Freunden damit klar und deutlich ihre Rolle in der Sache gezeigt. Es ist offensichtlich, wie wenig ihr Recht und Werte bedeuten. (...) Wie kann man als Untersuchungsausschuss dieser Rechtsterroristin wieder eine Bühne geben?"
(29.1.23, ergänzt 14.2.23)
Nürnberg: Frau zeigte Hitlergruß in Tankstelle (Februar 2023)
Wie nordbayern.de (13.2.23) schrieb, zeigte eine Frau in einer im Nürnberger Stadtteil Schweinau gelegenen Tankstelle mehrfach den Hitlergruß "und äußerte sich ausländerfeindlich".
nordbayern.de ("Hitlergruß in Nürnberger Tankstelle gezeigt – Polizei sucht unbekannte Frau", 13.2.23): hier klicken!
Nürnberg: Rechte Band enttarnt - Auftritt fällt flach (Februar 2023)
Laut nordbayern.de (10.2.23) sollte die Band "Weimar", deren Mitglieder teilweise der Naziszene Thüringens entstammen, am 9. März in Nürnberg auftreten. Nachdem der Spiegel die Vorgeschichte der Musiker veröffentlicht hatte, wurden bundesweit Konzerte abgesagt, so auch in Nürnberg. Die Plattenfirma Universal entließ die Band. Weitere Infos finden sich in den unten verlinkten Artikeln.
nordbayern.de ("Nürnberger Veranstalter fassungslos: Nazi-Band 'Weimar' wäre fast im Löwensaal aufgetreten", 10.2.23): hier klicken!, taz.de ("Die Masken sind gefallen", 10.2.23): hier klicken!
Zapfendorf / Schwarzenbach an der Saale (Ofr.): Rechte Drohkulissen bei Gemeinderatssitzungen / "Prägt euch genau die Gesichter ein, wer dafür gestimmt hat" / Demo gegen Naziaufmarsch (Januar / Februar 2023)
- mehrfach ergänzt -
Wie obermain.de (27.1.23) schrieb, störten Rechte eine Sitzung des Gemeinderats im oberfränkischen Zapfendorf und bedrohten einzelne Ratsmitglieder mit Parolen à la "Prägt euch genau die Gesichter ein, wer dafür gestimmt hat" oder "Ihr seid die Nächsten". In der Sitzung ging es um die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft. Der Bürgermeister musste schließlich die RassistInnen mit Hilfe der Polizei aus dem Saal werfen lassen.
Die rechte Drohkulisse ist offensichtlich gut vorbereitet worden: Online wurde auf die Sitzung mobilisiert; einige Störer hatten wohl identische Flyer bei sich.
Im Landkreis Bamberg kam es zuletzt vermehrt zu rechten Protestaktionen, meist organisiert durch neonazistische Kräfte (wir berichteten).
Ergänzung 1: Ähnliche Zustände berichtete br.de (9.2.23) aus dem oberfränkischen Schwarzenbach an der Saale (Lkr. Hof). Eine Stadtratssitzung, in der über den Bau eines Containerdorfes für einige Dutzend Flüchtlinge debattiert worden sei, sei von wesentlich mehr BürgerInnen wie üblich besucht worden. Eine Frau habe versucht, "Fotos von jedem einzelnen Stadtrat zu machen, der sich für den Bau des Containerdorfes ausgesprochen habe". Eine andere Frau rief beim Verlassen des Saals, "sie hoffe, dass die Kinder der Verantwortlichen 'abgestochen' würden". Einige Tage vor der Sitzung hätten Unbekannte "in der Innenstadt rund 30 Plakate aufgehängt, auf denen Männer aufgefordert wurden, ihre Frauen einzusperren". Das alles riecht nach einer weiteren Kampagne rassistischer organisatorischer Zusammenhänge. Zapfendorf lässt grüßen.
Ergänzung 2: Am 10. Februar demonstrierten erneut ZapfendorferInnen - knapp 100 Menschen - gegen einen Naziaufmarsch. Kompliment!
ardmediathek.de ("Extremisten kapern Zuwanderungsdebatte", 2.3.23): hier klicken!, br.de ("Flüchtlingsunterkünfte: Wie Neonazis bei Protesten hetzen", 16.2.23): hier klicken!, obermain.de ("Juristisches Nachspiel für Rechtsextremen-Demo Zapfendorf?", 11.2.23): hier klicken!, br.de ("Flüchtlingsunterkünfte: Tumulte im Gemeinderat", 9.2.23): hier klicken!, obermain.de ("Polizei im Sitzungssaal des Zapfendorfer Rathauses", 27.1.23): hier klicken!
Landkreis Neustadt / Waldnaab: Razzia bei mutmaßlichem Reichsbürger / Verdacht auf Hinterziehung von Sozialabgaben, versuchte Erpressung, versuchte Nötigung und Beleidigung / Zwei halbautomatische Pistolen sind verschwunden (Januar / Februar 2023)
- mehrfach aktualisiert -
Laut br.de (12.1.23) führte die Polizei bei einem mutmaßlichen Reichsbürger im Landkreis Neustadt / Waldnaab eine Razzia durch und nahm ihn fest. Der Geschäftsführer zweier Pflegedienste soll Waffen besitzen und steht im Verdacht, Sozialabgaben hinterzogen zu haben, indem er Bereitschaftszeiten nicht korrekt vergütete.
Aber es geht auch noch um weitere Vorwürfe. Ihm werde versuchte Erpressung, versuchte Nötigung und Beleidigung zur Last gelegt. "Hintergrund waren Auseinandersetzungen mit einem Gerichtsvollzieher und einem Polizeibeamten im Zeitraum von Oktober 2021 bis März 2022. Der Beschuldigte war in zwei Verfahren nicht vor dem Amtsgericht Weiden erschienen", so br.de.
Update: Laut oberpfalzecho.de (8.2.23) wurde der 63-jährige Johann R. zu sieben Monaten Gefängnis (ohne Bewährung) wegen versuchter Nötigung, Erpressung und Beleidigung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dem Mann steht ein weiterer Prozess bevor, in dem es um die nicht korrekte Bezahlung von Pflegekräften gehen soll. Wie Endstation Rechts Bayern (Twitter, 9.2.23) schrieb, seien weiterhin zwei halbautomatische Pistolen verschwunden, die R. eigentlich abgeben soll.
oberpfalzecho.de ("Johann R. bleibt im Gefängnis: 'Über mir steht nur der Schöpfer'", 8.2.23): hier klicken!, br.de ("'Reichsbürger'-Razzia: Kein Waffenfund, aber Festnahme", 12.1.23): hier klicken!, br.de ("Razzia bei mutmaßlichem 'Reichsbürger' in der Oberpfalz", 12.1.23): hier klicken!
Nürnberg: Der in rechten verschwörungsideologischen Kreisen populäre Daniele Ganser ist aus der Meistersingerhalle geflogen - eine gute Nachricht! (Februar 2023)
- aktualisiert -
Wie uns mitgeteilt wurde, ist der in rechten verschwörungsideologischen Kreisen äußerst populäre Daniele Ganser aus der Meistersingerhalle geflogen. Wir freuen uns über diesen Schritt. Die Stadt Nürnberg hat die Reißleine gezogen, nachdem die Kritik in den sozialen Medien immer heftiger wurde. Ganser wollte in der städtischen Halle am 10. Mai zum Thema "Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?" sprechen, natürlich vor erlesenem Publikum und zum Preis von über 30 Euro per Person.
Fortschrittliche und auf Fakten basierende Gesellschaftskritik ist von dem in seiner eigenen Zunft sehr umstrittenen Mann - er ist Historiker - nicht zu erwarten.
Ein Beispiel: Ganser ließ sich für den "Schwurbel-Streifen" (derstandard.de, 20.12.22) namens "Pandemned" interviewen. Von den Konfessionskriegen des 16. und 17. Jahrhunderts eilte er verbal über den Holocaust zu den Massenmorden der Roten Khmer, um dann zu resümieren: "Es gab immer lokal in einzelnen Ländern gab es Wahnsinn... Aber jetzt ist es weltweit Wahnsinn, also das ist neu, dass ... in der ganzen Welt diese Spaltung zwischen geimpft und ungeimpft ist und dass die zwei Gruppen wie Armeen gegeneinander ziehen." Wie kann man derartige Aussagen nicht als Verharmlosung und Relativierung des Holocaust verstehen? Die äußerst seltsame Darstellung der gesellschaftlichen Dynamik in Bezug auf die Pandemiebekämpfung lassen wir an dieser Stelle mal unkommentiert.
Das Bündnis "Halle gegen rechts" hat eine ausführliche Zusammenfassung von Gansers Gedankenwelt und Aktivitäten unter dem Titel "Desinformation und extrem rechte Propaganda" veröffentlicht (hier klicken!).
Wir freuen uns jedenfalls, dass nach der Dortmunder Entscheidung jetzt Nürnberg nachgezogen ist.
(6.2.23)
br.de ("Stadt Nürnberg sagt Auftritt von Daniele Ganser ab", 6.2.23): hier klicken!, t-online.de ("Daniele Ganser darf nicht in der Meistersingerhalle auftreten", 6.2.23): hier klicken!
Nürnberg, Rosenheim: Neonazi Peter M. zu drei Jahren Gefängnis verurteilt (Februar 2023)
Laut Endstation Rechts Bayern (Twitter, 6.2.23) wurde der Rosenheimer Neonazi Peter M. zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Er und der Österreicher Marco H. hatten an Hitlers 133.Geburtstag Kerzen in Braunau am Geburtshaus aufgestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Peter M. ist in Nürnberg wohlbekannt, weil er sich seit Jahren an rechten Aufmärschen beteiligt. Zuletzt wurde er beim "Team Menschenrechte Nürnberg" gesehen. M. war für die NPD und auch für die "Rechte" aktiv.
endstation-rechts.de ("Kerzen-Aktion an Hitlers Geburtshaus: Drei Jahre Haft für Neonazis", 7.2.23): hier klicken!
Gräfenberg: Hakenkreuzschmierereien an mehreren Stellen (Februar 2023)
Wie nordbayern.de (3.2.23) berichtete, wurden im oberfränkischen Gräfenberg mehrere Hakenkreuzschmierereien aufgefunden.
Gräfenberg war bis Ende 2009 ein Fokus regelmäßiger und massiver Naziaktivitäten. Aus Oberfranken werden in den letzten Wochen vermehrt Kundgebungen und Demonstrationen von Neonazis gemeldet (Scheßlitz, Zapfendorf, Breitengüßbach). Die extrem Rechten hetzen dabei vor allem gegen die Planung von Geflüchtetenunterkünften an einzelnen Orten.
nordbayern.de ("Schmierereien empören in Gräfenberg", 3.2.23): hier klicken!
Osterdorf bei Pappenheim und anderswo: Weitere Infos über mutmaßlichen Rechtsterroristen (Februar 2023)
Im vergangenen Dezember kamen nach einer Polizeirazzia erste Informationen über eine rechte Terrortruppe aus dem Reichsbürgermilieu ans Tageslicht. Wir berichteten über Verbindungen in unsere Region. Laut br.de und Nürnberger Nachrichten (jeweils 2.2.23) war der in Schwanfeld im Landkreis Schweinfurt lebende IT-Fachmann Harald P. auch in unerer Region aktiv, beruflich und privat gut vernetzt. Der Mann hatte im Pappenheimer Ortsteil Osterdorf einen Lagerraum angemietet und gab eine berufliche Adresse in Treuchtlingen an. Zudem war er bis zu seiner Verhaftung für die IT an zwei Schulen in Pleinfeld verantwortlich.
br.de ("Reichsbürger: Terrorverdächtiger mit Zugriff auf sensible Daten", 2.2.23): hier klicken!
Nürnberg: Hitlergruß und "Sieg Heil" in Schnellimbiss (Februar 2023)
Laut nordbayern.de (1.2.23) zeigte ein 40-Jähriger in einem Schnellimbiss am Nürnberger Friedrich-Ebert-Platz mehrfach den Hitlergruß, skandierte "Sieg Heil" und beleidigte MitarbeiterInnen und Gäste rassistisch.
Beschäftigte des Imbisses verwiesen den Mann des Geschäfts, worauf dieser gegen eine Fensterscheibe schlug. Ein Gast habe ihn schließlich hinausgeschoben.
nordbayern.de ("Randale und rassistische Sprüche: Mann in Nürnberger Schnellimbiss festgenommen", 1.2.23): hier klicken!
Bayreuth: Hitlergruß auf Corona-Demo (Januar 2023)
Laut kurier.de (25.1.23) zeigte ein 56-jähriger, aus dem Landkreis Bayreuth stammender Mann auf einer Bayreuther Querdenker-Demo vor etwa einem Jahr den Hitlergruß. Nun wurde er auf der Basis eines Fotos identifiziert.
kurier.de ("Er zeigte Hitlergruß auf Corona-Demo", 25.1.23): hier klicken!
Nürnberg: Hallo Tote Hosen, in Sachen Anselmo / Pantera / Rock im Park hätten wir da einen Vorschlag! / Update: Pantera ausgeladen (Januar 2023)
- aktualisiert -
Hallo Hosen!
Zum geplanten Auftritt von Phil Anselmo/Pantera mit Euch zusammen bei Rock im Park wollen wir uns als Nürnberger Bündnis Nazistopp auch äußern:
Ein Hitlergruß und White-Power-Ruf sind keine Lappalie und auch nicht mit Alkoholkonsum oder einer angeblichen depressiven Episode zu rechtfertigen. Bisher erfolgte von Phil Anselmo nur eine einfache Entschuldigung. Die Band hält es auch nicht für erforderlich, sich aktuell auf ihrem Internetauftritt oder Facebook zu äußern. Anselmo hätte jetzt sechs Jahre Zeit gehabt, sich eindeutig und aktiv antirassistisch zu engagieren, wenn ihm seine Rehabilitation wichtig gewesen wäre. Das hat er nicht getan. Damit ist er mit seinem Dementi für uns völlig unglaubwürdig. Wir werden daher aufrufen, RiP in diesem Jahr zu boykottieren.
Von euch als aktive Antifaschisten würden wir uns wünschen, dass ihr unter diesen Umständen auf einen Auftritt bei RiP verzichtet. Vielleicht wäre es auch eine Idee stattdessen zeitgleich an anderer Stelle in Nürnberg ein tolles antifaschistisches Konzert zu veranstalten. Solltet Ihr euch dazu entscheiden, würden wir euch bei Orga und Werbung natürlich nach Kräften unterstützen!
Solidarische Grüße
Euer Bündnis Nazistopp
Update: Laut nordbayern.de (23.1.23) ließ der RiP-Veranstalter nun verlauten, er habe sich mit der Kritik am Pantera-Sänger vertieft auseinandergesetzt und nun die Band ausgeladen. Wir begrüßen diesen Schritt.
(19.1.23, ergänzt 23.1.23)
br.de ("Nach Kritik: Metal-Band Pantera doch nicht bei Rockfestivals", 23.1.23): hier klicken!
nordbayern.de ("Nach Hitlergruß-Eklat: Veranstalter von Rock im Park werfen Pantera aus Line-Up", 23.1.23): hier klicken!, br.de ("Bündnis Nazistopp fordert 'Tote Hosen' zum Festival-Boykott auf", 23.1.23): hier klicken!
Ansbach: Querdenker sehen NPD selbst dann nicht, wenn sie hinter und vor ihnen läuft (Januar 2023)
doku ansbach (21.1.23) beobachtete den jüngsten Querdenkeraufzug in Ansbach und kam zu folgendem Befund: "Demo der verschwörungstheoretischen Szene" mit "einem erheblichen NPD-Anteil". Die an der Demospitze mitgeführten Banner mit dem "Heimat"-Label habe man "im Materialshop der NPD" entdeckt. Die örtliche Querdenkerszene will davon nichts wissen.
(23.1.23)
Scheßlitz, Breitengüßbach und Schweinfurt: Proteste gegen Nazidemos (Januar 2023)
- aktualisiert -
Am 20. Januar in Breitengüßbach (Ofr.) und am 21. Januar in Scheßlitz (Ofr.) und Schweinfurt (Ufr.) hetzten Nazis vom III. Weg sowie vom "Kollektiv Zukunft schaffen - Heimat schützen" (KZSHS) unter anderem gegen Geflüchtete, nicht ohne energischen Gegenprotest. An den jeweiligen Gegenmobilisierungen beteiligt waren die Initiativen "Güßbach bleibt bunt", "Omas gegen rechts Bamberg" sowie "Schweinfurt ist bunt".
KZSHS-Leute waren zeitweilig auch auf den rechtsoffenen Querdenker-Demos von "Stay awake Bamberg" zu sehen. In Schweinfurt befindet sich seit einiger Zeit ein Büro der Nazis vom III. Weg.
(Quellen: Twitter Martin Müller 20.1.23, mainpost.de, 20.1.23 und 22.1.23, Facebook Schweinfurt ist bunt 21.1.23, Twitter Endstation Rechts Bayern 21.1.23)
endstation-rechts-bayern.de ("Neonazis initiieren Proteste gegen lokale Geflüchtetenunterkünfte", 22.1.23): hier klicken!
Nürnberg: Hitlergruß in Diskothek (Januar 2023)
Laut nordbayern.de (22.1.23) zeigte ein 40-jähriger Mann in einer Nürnberger Diskothek den Hitlergruß und schrie "Heil Hitler". Näheres ist nicht bekannt.
nordbayern.de ("Aufregung in Nürnberger Disko: Mann zeigt Hitlergruß - und wird festgenommen", 22.1.23): hier klicken!
Nürnberg: Rechtsoffene Querdenker hetzen gegen KlimaaktivistInnen (Januar 2023)
In den letzten Tagen, das Klima-Protestcamp im nordrheinwestfälischen Lüzerath wurde nach und nach von der Polizei geräumt bzw. weggeprügelt, hetzte die rechtsoffene Querdenkertruppe "Team Menschenrechte Nürnberg" auf ihrem Telegram-Kanal verstärkt gegen KlimaaktivistInnen. Neben der zunehmenden Hetze gegen Geflüchtete scheint das der aktuelle Trend zu sein. Verwunderlich? Nein! AfD und sonstige extrem Rechte haben es vorgemacht, der von den Querdenkern sonst so gescholtene bürgerliche "Mainstream" freut sich über die Unterstützung.
Einen Überblick über die aktuellen Reaktionen der rechten Szene auf die Klimabewegung bietet endstation-rechts.de ("'Lützi geht!': Die ideale Projektionsfläche für Agitation von Rechtsaußen", 14.1.23, hier klicken!).
(16.1.23)
Nürnberg: Diskussion um rassistische Facebook-Posts zweier Vertreterinnen des Nürnberger Integrationsrats / Erich Schneeberger, Vorsitzender des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma: "Die Entschuldigungen sind nicht akzeptabel" (Januar 2023)
- aktualisiert -
Wie br.de und Nürnberger Nachrichten (13. und 14.1.23) schrieben, äußerten sich zwei Angehörige des Nürnberger Integrationsbeirats, Ionela van Rees-Zota und Galina Condrea, in der Vergangenheit auf Facebook rassistisch über Angehörige der Gruppe der Sinti und Roma bzw. teilten entsprechende Inhalte (Zitat: "Zigeuner klauen sogar Fernseher aus Krankenhäusern"). Die Nürnberger Linkspartei fordert den Rückzug der beiden Frauen aus dem Gremium.
Die mittlerweile bekannt gewordenen halbseidenen Entschuldigungen der Integrationsrätinnen (siehe auch unten verlinktes br.de-Video) führten zu weiterer Kritik. So fordert auch der Landesverband Deutscher Sinti und Roma den Rücktritt der beiden Frauen. "Die Entschuldigungen sind nicht akzeptabel", so der Verbandsvorsitzende Erich Schneeberger. Im Video verteidigt sich Frau van Rees-Zota zum Beispiel mit dem "Argument", in Rumänien wäre der Gebrauch des Begriffs "Zigeuner" ganz normal.
Im Jahr 2019 war der Nürnberger Integrationsbeirat in der Kritik, weil die Mehrheit des Gremiums im Vorfeld der Kommunalwahlen auch den damaligen AfD-OB-Kandidaten Roland Hübscher einladen wollte.
Update: Laut nn.de (16.1.23) sind mittlerweile weitere rechte, geflüchtetenfeindliche Posts der beiden Frauen bekannt geworden. So habe Frau Condrea einen einschlägigen Post von AfD-Chefin Alice Weidel geteilt. Frau
van Rees-Zota habe arabischstämmige Geflüchtete als "Sozialausländer" bezeichnet. Hierzulande erfülle eine "sozialistisch-liberale Fee" einem "Mohammed" diverse Wünsche.
br.de ("Neue Rassismusvorwürfe im Nürnberger Integrationsrat", 16.1.23): hier klicken!, br.de ("Verunglimpfung von Sinti und Roma? Wirbel um Integrationsräte", 13.1.23): hier klicken!, br.de ("Streit im neugewählten Nürnberger Integrationsrat", 13.1.23): hier klicken!
München: Neues vom NSU-Untersuchungsausschuss / Beamter des Bundeskriminalamts bezweifelt persönliche Zustellung der NSU-Bekenner-DVD an die Nürnberger Nachrichten im November 2011 (Januar 2023)
Wie br.de (12.1.23) schrieb, bezweifelte ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA), der vor dem zweiten bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss aussagte, die persönliche Zustellung der NSU-Bekenner-DVD an die Nürnberger Nachrichten (NN) im November 2011. Brisant ist diese Aussage vor allem deshalb, weil die persönliche Abgabe der DVD, die von damaligen NN-MitarbeiterInnen bestätigt wurde, ein Beleg dafür ist, dass die Kerntruppe des NSU aus dem fränkischen Raum unterstützt wurde. Offensichtlich basteln staatliche Instanzen weiter an der Legende vom "abgeschotteten NSU-Trio".
br.de ("NSU-Untersuchungsausschuss: Kritik an polizeilichen Ermittlungen", 12.1.23): hier klicken!
Nürnberg-Katzwang: Graffito mit Söder in SS-Uniform an Scheunenwand (Januar 2023)
Im Nürnberger Stadtteil Katzwang prangt laut nordbayern.de (13.1.23) ein Graffito mit einer die Naziverbrechen relativierenden "Karikatur" des bayerischen Ministerpräsidenten Söder in SS-Uniform. Der Verfasser wurde mittlerweile zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt, gegen die er Einspruch erhoben hat. Der Scheunenbesitzer kann angeblich nicht zum Übermalen der "Karikatur" verpflichtet werden.
nordbayern.de ("Umstrittenes Graffiti in Nürnberg: Bild von Söder in SS-Uniform bleibt vorerst", 13.1.23): hier klicken!
Ermreuth (Ofr.): Rechter Brandanschlag auf Synagoge / 21-jähriger mutmaßlicher Täter kommt aus einem Nachbarort / Nazis zogen in der Silvesternacht durch den Ort / Gegenüber der Synagoge präsentiert ein Einheimischer Reichsbürgerpropaganda (Januar 2023)
- mehrfach aktualisiert -
Wie verschiedene Medien (5.1. und 10.1.23) schrieben, wurde in der Silvesternacht ein Brandanschlag auf die Ermreuther Synagoge verübt. Ein 21-jähriger Mann aus einem Nachbarort soll zunächst ein Fenster des Gebäudes eingeworfen und dann versucht haben, mit Hilfe eines Feuerwerkskörpers ein Feuer in der Synagoge zu entfachen. Nach der Sichtung seines Handys hätten sich Hinweise auf eine "antisemitische und rechtsextreme Motivation des Täters" ergeben.
Der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken teilte der Jüdischen Allgemeinen zunächst mit, "weder in Ermreuth noch im Regierungsbezirk Oberfranken seien Probleme mit Judenhass bekannt, 'weder in der Vergangenheit noch aktuell'" (juedische-allgemeine.de, 5.1.23). Diesen skandalösen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. War da nicht was? Wehrsportgruppe Hoffmann? Freies Netz Süd? Und so weiter. Mehr an Verharmlosung und Ignoranz geht kaum.
Konkrete Beispiele aus Oberfranken gefällig? Vor etwa einem Jahr beschmierten Unbekannte den Gedenkstein der ehemaligen Synagoge im oberfränkischen Hirschaid mit Farbe. Im Oktober 2011 wurde ein etwa einen Meter großes rotes Hakenkreuz auf die Fassade der Bamberger Synagoge gesprüht. Im Februar des selben Jahres wurden antisemitische Sprühereien an der Außenwand der Bamberger Synagoge entdeckt, unter anderem die Parole "Juden Raus".
Update 1: nn.de (11.1.23) berichtet, dass in der Silvesternacht eine Gruppe Jugendlicher durch den Ort gezogen sei, "Heil Hitler" und weitere "rechtsextreme Sprüche" skandierend. Zudem präsentiere gegenüber der Synagoge ein mutmaßlicher Reichsbürger seine Gesinnung: Es gebe keinen deutschen Staat, Ämter und Behörden seien Firmen und so weiter. Also typische Reichsbürgerpropaganda.
Update 2: Laut br.de (12.1.23) sei die oben zitierte Äußerung des Pressesprechers des Polizeipräsidiums Oberfranken auf ein Missverständnis zurückzuführen. Er sei danach gefragt worden, ob es in letzter Zeit eine Häufung antisemitischer Vorfälle in der Region gegeben habe und habe das verneint.
br.de ("Nach Anschlag auf Synagoge: Mutmaßlicher Täter doch in U-Haft", 12.1.23): hier klicken!, br.de ("Nach Angriff auf Synagoge: Kritik an Polizei-Aussage", 12.1.23): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Mutmaßlich rechtsextremer Anschlag auf Synagoge in Franken", 10.1.23): hier klicken!, nordbayern.de ("Mutmaßlich rechtsextremer Anschlag auf fränkische Synagoge: Tatverdächtiger gefasst", 10.1.23): hier klicken!, juedische-allgemeine.de ("Synagoge in Oberfranken beschädigt", 5.1.23): hier klicken!
Neumarkt: Querdenker in Opferpose / "Wer die Wahrheit sagte, wurde verfolgt" (Januar 2023)
Laut nn.de (2.1.23) konnten die rechtsoffenen Querdenker in Neumarkt am Neujahrsfeiertag etwa 300 Menschen mobilisieren. Organisator Gerhard Holzammer von der "Basis" lieferte das komplette Arsenal an Corona-Leugnung (u.a. "gefakete Berichte aus Bergamo"), Fake-News ("die gespritzen sind krank") und Putin-Versteherei ("Herr Selenskyi hat allen voran den Krieg verursacht"). Erinnert irgendwie an abgeschottetes Sektenwesen...
(3.1.23)
Danke und Kontakt
Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!
Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de
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