Adresse des Dokuments: https://www.nazistopp-nuernberg.de/aktuelles_index1.htm
Titel des Dokuments: Aktuelles
 

*** Nürnberg, 21.1.20 (Dienstag), Kneipe "Loft" im Gostner Hoftheater, Austraße 70, ab 19.30 Uhr: "Esst mehr Nazis!" Soliveranstaltung für die VVN-BdA (Die Vielen, Gostner Hoftheater)
*** Wir empfehlen nach wie vor: Gut recherchierte Hintergrundinformationen über die extrem rechte Szene in der Region und den Widerstand dagegen sind in der Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" (erschienen Herbst 2017) zu finden. Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de. Inhalt: hier klicken! Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!
*** Wir freuen uns über Spenden für unsere laufenden Aktionen und bedanken uns bei den bisherigen SpenderInnen! Zum Spendenkonto: hier klicken!

Nürnberg: Erneut durchlöcherte Politikerportraits am Rennweg (Dezember 2019)

Am Rennweg im Nordwesten Nürnbergs wurden zum wiederholten Mal durchlöcherte Politikerportraits gesichtet. Die gesamte Machart deutet auf die Fortsetzung einer vor Monaten begonnenen faschistischen, gewaltverherrlichenden Propagandaserie hin.

(10.12.19)

Erlangen/Bayreuth: Polizeianwärter klagte erfolglos gegen Entlassung nach einem "Sieg Heil" (Dezember 2019)

Vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth versuchte laut br.de (10.12.19) ein Polizeianwärter erfolglos, seine Wiederaufnahme in die Ausbildung zu erzwingen. Bereits am ersten Tag der Ausbildung hatte der Mann in einer Gemeinschaftsunterkunft "Sieg Heil" gerufen und war in der Folge - auch aus anderen Gründen - entlassen worden. In der Verhandlung versuchte er erfolglos, seine damalige Äußerung zu bagatellisieren und zu entpolitisieren.

br.de ("Gericht: Polizeianwärter nach "Sieg Heil" zu Recht entlassen", 10.12.19): hier klicken!

Nürnberg: Rassistische Beleidigung auf Kinderweihnacht (Dezember 2019)

laut infranken.de (9.12.19) beleidigte ein 28-Jähriger eine Familie auf der Nürnberger Kinderweihnacht mit rassistischen Äußerungen.

infranken.de ("Nürnberg: Rassistische Äußerungen auf Kinderweihnacht - Festnahme", 9.12.19): hier klicken!

Amberg: Neofaschistische Offensive unter dem Label "Identitäre Bewegung"? (Dezember 2019)
- aktualisiert -

Aus der 40.000-Einwohner-Stadt Amberg (Oberpfalz) wurden in den letzten Monaten zunehmende extrem rechte Aktivitäten gemeldet: Ein nächtlicher Angriff Vermummter Ende September auf die alternative "Hutfabrik", zahlreiche Aufkleber und Sprühereien der extrem rechten "Identitären Bewegung" (IB), auch an den Geschäftsstellen von SPD und IG Metall. Eine Woche danach wurde bei einem vor der "Hutfabrik" parkenden Auto eine Scheibe eingeschlagen; Ende Oktober dann ein Steinwurf gegen eine Scheibe des alternativen Zentrums. Nun wurde bekannt (onetz.de, 4.12.19), dass zwei extrem Rechte aus einem Kampfsportzentrum geflogen sind. Was ist los in Amberg?

Das aida-Archiv München hat vor kurzem eine Analyse der Situation in Amberg veröffentlicht. Einleitend wird konstatiert: "Die 'Identitäre Bewegung' (IB) ist bundesweit auf dem absteigenden Ast. Im oberpfälzischen Amberg, wo es verstärkt zu rechten Straf- und Gewalttaten kommt, tritt indes eine neu gegründete Gruppe in Erscheinung. Ihr führender Aktivist war bis Ende letzten Jahres bei der Neonazipartei 'Der III. Weg' aktiv". Extrem Rechte aus verschiedenen Milieus zwischen Ex-AfD-Jugend und Hardcore-Neonazis scheinen sich also in der Oberpfalz neu zu organisieren und fühlen sich stark genug für die Offensive. Da hilft nur eins: Widerstand gegen das Faschistenpack und Solidarität mit den Opfern!

Update: Laut onetz.de (8.12.19) wurde einer der IBler aus einem örtlichen Fußballverein ausgeschlossen.

onetz.de ("Die 'Identitäre Bewegung' in Amberg: So gefährlich sind die Rechtsextremen", 9.12.19): hier klicken!, onetz.de ("TuS/WE Hirschau wirft Rechtsradikalen aus dem Verein", 8.12.19): hier klicken!, onetz.de ("Amberger Kampfsportler trennen sich von zwei Mitgliedern", 4.12.19): hier klicken!, aida-archiv.de ("Die 'Identitäre Bewegung' Amberg. Neofaschistische Schläger aus dem 'Eisengau'?", 26.11.19): hier klicken!, onetz.de ("Rechtsextreme ziehen nachts durch Amberg", 7.10.19): hier klicken!

Herzogenaurach: Hitlergruß und "Sieg Heil" auf Polizeiwache (Dezember 2019)

Ein mehrfach vorbestrafter 36-Jähriger zeigte auf einer Herzogenauracher Polizeiwache den Hitlergruß und skandierte "Sieg Heil". Weitere Infos finden sich in unten verlinktem Artikel.

nordbayern.de ("Hitlergruß und wüste Beschimpfungen in Herzogenaurach", 5.12.19): hier klicken!

Erlangen: Rechte Parolen und gewalttätige Attacke (Dezember 2019)
- ergänzt -

Wie nordbayern.de (1.12.19) schrieb, wurde ein 44-Jähriger in Erlangen von zwei Männern, 27 und 29 Jahre alt, angegriffen. Dem Opfer wurde unter anderem mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Im Vorfeld skandierte der jüngere Täter rechte Parolen. Mehr ist bisher nicht bekannt.

Fast zur gleichen Zeit grölte ein 33-Jähriger "Sieg Heil" in der Hauptstraße (nordbayern.de, 2.12.19).

nordbayern.de ("Rechte Parolen: Polizei nimmt Betrunkenen fest", 2.12.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Männer grölten rechte Parolen: Attacke in Erlanger Innenstadt", 1.12.19): hier klicken!

Erlangen: Rassistische und antisemitische Posts in WhatsApp-Gruppe von LehramtsstudentInnen / Verharmlosende "Klärung" durch Unileitung (November/Dezember 2019)
- aktualisiert -

In einer größeren WhatsApp-Gruppe von LehramtsstudentInnen (Lehramt Gymnasium) der Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) kursierten ekelhafte behindertenfeindliche, NS-verherrlichende, rassistische und antisemitische Posts. Eine Chatteilnehmerin meldete die Vorgänge zum Glück. Auch die FAU bezeichnete die extrem rechte Hetze via Twitter als "widerlich". Es ist zu hoffen, dass die Verantwortlichen in hohem Bogen von der Uni fliegen.

Update: Laut nordbayern.de (5.12.19) hätten sich die UrheberInnen der unter anderem ekelhaft rassistischen und behindertenfeindlichen Posts bei der Universitätsleitung gemeldet und sich entschuldigt. "Der Antisemitismus-Vorwurf konnte dabei glaubhaft ausgeräumt werden", so das Nachrichtenportal. Und jetzt: Alles geklärt? Schwamm drüber wie immer?

(28.11.19, ergänzt 5.12.19)

Nürnberg: AfD-Bezirksrätin Elena Roon teilt Falschmeldung auf Facebook (November 2019)

Die Nürnberger AfD-Rechtsauslegerin, Bezirksrätin und Stadtratskandidatin Elena Roon teilt auf ihrem Facebook-Profil eine Falschmeldung. Eine russische Internetquelle behauptet, Geflüchtete dürften in einem bestimmten Verkehrsverbund im Bereich der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen kostenlos Bus und Bahn fahren. Suggeriert wird indirekt, das sei überall so.

Wir haben uns die Arbeit gemacht und sowohl bei der VAG als auch beim Nürnberger Sozialamt nachgefragt, wie sich die Sachlage in Nürnberg darstellt. Die Antworten waren klar: Geflüchtete müssen die Kosten für Fahrkarten selbst aufbringen.

Fazit: Frau Roon verbreitet Falschmeldungen und hetzt gegen Geflüchtete. Und so jemand kandidiert bei der Stadtratswahl!

(27.11.19)

Bayern / bundesweit: Staatlicher Angriff auf die VVN-BdA / Entzug der Gemeinnützigkeit, with a little help from Verfassungsschutz Bayern / Offener Brief der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano (November 2019)
- aktualisiert -

Zuerst attac, dann campact, nun die VVN-BdA. Ein Schelm, wer da keine Absicht vermutet. Drei eher linksgerichteten Organisationen wurde innerhalb kurzer Zeit die Gemeinnützigkeit entzogen. Die staatliche Finanzverwaltung berief sich bei der VVN-BdA auf die Einschätzungen des bayerischen Verfassungsschutzes, der, spätestens bekannt seit der Aufdeckung der rassistischen Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes, auf dem rechten Auge fast blind ist. Der Entzug der Gemeinnützigkeit beschert der VVN-BdA hohe Steuernachzahlungen und ist insofern existenzgefährend.

Die Auschwitz-Überlebende und Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, Esther Bejarano, schrieb in einem offenen Brief an den Bundesfinanzminister Scholz (SPD) unter anderem:

"'Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden', hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet. Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen. Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.

Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss! Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten als 'Denkmal der Schande' sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als 'Vogelschiss in deutscher Geschichte' bezeichnen?"


Dem ist nichts hinzuzufügen. Zum kompletten Text: hier klicken!

Und hier geht's zur Online-Petition "Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben": hier klicken! Bitte unterstützen!

(26.11.19, ergänzt 27.11.19)

Erlangen: Hakenkreuzschmiererei auf Brücke (November 2019)

Wie nordbayern.de (26.11.19) berichtete, schmierten Unbekannte ein Hakenkreuz sowie weitere rechte Signale an Teile einer Brücke im Erlanger Stadtteil Alterlangen.

nordbayern.de ("Brücke in Erlangen mit Hakenkreuz beschmiert", 26.11.19): hier klicken!

Nürnberg/Erlangen: AfD Nürnberg teilte Artikel der extrem rechten Burschenschaft Frankonia auf Facebook (November 2019)
- aktualisiert -

Laut nordbayern.de (20.11.19) legte die extrem rechte Burschenschaft Frankonia an den Überresten des Kriegerdenkmals im Erlanger Schlossgarten einen Kranz nieder. Es sollte der "toten und gefallenen Bundesbrüder" gedacht werden. Nach der – wie BeobachterInnen mitteilten, erstmaligen - Entfernung durch die Universität reagierten die Rechten dann mit einer jammernden Mitteilung im Internet, welche wiederum von der AfD Nürnberg auf Facebook geteilt und mit dem Kommentar “Die FAU Erlangen lässt Kranz im Schlossgarten entfernen. Die völlig überflüssige Aktion der Universitätsverwaltung ist eine Schande“ versehen wurde.

Die Kommentare auf der AfD-Seite waren dann zum Teil entsprechend rassistisch oder antisemitisch: "Hätten die Soldaten Turbane, würde jede zweite Woche eine andere Altpartei Kränzen niederlegen" oder "nicht nur turbane auch vor Juden kriecht man zu Kreuze...".

Übrigens: In den Räumlichkeiten der Erlanger Frankonia fand im Juli 2015 der extrem rechte "Zwischentag" statt. Dort trafen sich Aktive aus dem neurechten, dem neonazistischen und dem Pegida-Spektrum und waren mit heftigen Gegenprotesten konfrontiert.

Update, kleine historische Recherche: Das oben erwähnte militaristische Kriegerdenkmal der Universität im Erlanger Schlossgarten wurde als einziges Erlanger Denkmal nach dem Zweiten Weltkrieg auf Befehl der amerikanischen Militärregierung bis auf das Podest und mehrere Steinblöcke mit Namen abgebrochen. Nicht ohne Grund: Bereits bei der feierlichen Denkmalenthüllung am 1. Juli 1930 zeigte sich der Nazi-Geist der Erlanger Universität. In Anwesenheit von Studentenverbindungen, Veteranen und Universitätsprofessoren sprach unter anderem - im Hintergrund die schwarzweißrote Fahne des Kaiserreichs - als Studentenvertreter der glühende Nationalsozialist Reinhard Sunkel und hetzte gegen die Weimarer Republik. Aber bereits das von Eduard Beyrer gestaltete Denkmal hatte es in sich: Ein gefesselter, muskulöser Krieger mit Stahlhelm, nacktem Oberkörper und militaristischer Parole ("Allen Gewalten zum Trutz sich erhalten") präsentierte den antirepublikanischen, militaristischen Zeitgeist.

nordbayern.de ("Erlanger Burschenschaft: Gezielte Provokation am Volkstrauertag", 20.11.19): hier klicken!

Bamberg, 18. November: 200 gegen die AfD auf der Straße / "Klima erhalten - AFD abschaffen" (November 2019)

Wie uns mitgeteilt wurde, protestierten am heutigen Montag etwa 200 Menschen gegen eine AfD-Saalveranstaltung mit dem Titel "Klimahysterie - Arbeitsplätze in Gefahr". Die durch fünfzehn Organisationen, darunter auch Fridays für Future Bamberg, unterstützte Gegenkundgebung trug sinnigerweise das Motto: "Klima erhalten - AFD abschaffen". Demonstriert wurde gegen die Instrumentalisierung und Leugnung des Klimawandels durch die AFD.

Bereits am Nachmittag hatte die AfD laut eigener Ankündigung vor dem Bosch Werk 4 eine Veranstaltung mit dem Titel "Diesel retten - Arbeitsplätze erhalten" durchgeführt. Auf Martin Sicherts Spuren (siehe Artikel weiter unten) begibt man sich offenbar auf den bekannten Weg rechter Pro-Auto- und Anti-Öko-Parteien.

(18.11.19)

nordbayern.de ("Proteste gegen AfD-Veranstaltung in Bamberg", 19.11.19): hier klicken!

Wunsiedel, 16. November: Druckvoller Protest gegen Nazi-Fackelmarsch / Nazis können wegen rigoroser Polizeiabsperrungen dennoch ungestört laufen (November 2019)
- aktualisiert -

Nach ersten Meldungen führten am heutigen Samstag "nur" etwa 150 Nazis rund um die Partei "Der III. Weg" ihren alljährlichen Fackelmarsch im oberfränkischen Wunsiedel durch, das wären fünfzig weniger als im November 2018.

Neu war dieses Jahr eine überregionale Mobilisierung antifaschistischer Gruppierungen. Etwa 350 Antifas bewegten sich von einem Bahnhof in der Peripherie Wunsiedels in Richtung Innenstadt. Dort hätten sich ihnen laut eigenen Angaben etwa 100 BesucherInnen der Veranstaltung von "Wunsiedel ist bunt" angeschlossen. Das örtliche Bündnis hatte etwa 250 Menschen auf dem Marktplatz mobilisiert.

Ein massives Polizeiaufgebot riegelte den Naziaufmarsch rigoros ab, so dass es auch heute zu keinem Protest in Hör- und Sichtweite der Nazis gekommen sein dürfte. Einzig zwei Mädchen hätten an der rechten Demostrecke "Nazis raus" skandiert.

Skandalös ist wie jedes Jahr die Verhinderung von Gegenprotest an der Nazistrecke. Offensichtlich hat die ungestörte Durchführung eines Propagandamarsches in NS-Ästhetik und mit NS-Inhalten höchste Priorität für die örtlichen Behörden und die Polizei.

Update: Der Bayerische Journalistenverband meldete via Twitter Behinderungen journalistischer Arbeit durch die Nazis: "Beinstellen, Anrempeln, Sicht versperren: Bei 'Heldengedenken'-Demo des rechtsextremistischen 'Der III. Weg' in Wunsiedel werden Fotojournalist*innen durch Ordner (!) des Veranstalters behindert & bekommen nur halbherzige Unterstützung durch @PolizeiOFR".

(16.11.19, Quellen u.a.: tvo.de, kurier.de, Twitteraccounts von "Nicht lange fackeln" und BJV)

endstation-rechts-bayern.de ("NSU-Opfer bei Neonazi-'Heldengedenken' verhöhnt", 17.11.19): hier klicken!, blog.zeit.de/stoerungsmelder ("Neonazis verhöhnen NSU-Opfer bei Fackelmärschen", 17.11.19): hier klicken!

Nürnberg/Herzogenaurach/Berlin: He did it again - AfD-MdB Martin Sichert mal wieder aktiv in Sachen "ideologiefreier Wirtschaftspolitik" (November 2019)

Der Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert ist unermüdlich aktiv, um für "ideologiefreie Wirtschaftspolitik" (so ein Slogan auf einem seiner Flyer) zu werben. Beginnen wir mit dem Bundestag. Dort fand am 7. November eine Debatte statt, in der es um verschiedene Anträge rund um Hartz IV ging. Besonderen Horror schien bei dem radikal wirtschaftsliberalen Sichert eine Forderung der Linkspartei nach Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ausgelöst zu haben. Seine "Gegenargumente" sind altbekannt: "Millionen Arme und Perspektivlose aus aller Welt" würden sich erneut auf den Weg nach Deutschland machen und so weiter und so fort, garniert mit den üblichen rassistischen und völkischen Versatzstücken.

Auf gefährliches Glatteis begab er sich, als er sich am Schluß für "Rentenerhöhungen" stark machte: Erstens hat die AfD bis jetzt kein Rentenkonzept und zweitens möchte Sichert, wenn man sich den Inhalt seiner Bundestagsreden auf der Zunge zergehen lässt, doch den Sozialstaat am liebsten schleifen. Wie passt das zusammen? Eben: Gar nicht.

Dann haben wir noch eine Flyerverteilung Sicherts vor dem Schaeffler-Werk in Herzogenaurach. Wäre ja mal eine Gelegenheit gewesen, sich für den "kleinen Mann" einzusetzen, zumal mit der Schaeffler-Gruppe auch Riesen-Privatvermögen verbunden sind. Aber was machte AfD-Sichert? Er kritisierte die "Gängelung der Automobilindustrie durch Staat, Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Öko-Verbände", verteidigte den Schmutz-Diesel, kritisierte das völlig unzureichende Klimapaket der Bundesregierung als maßlos. Sein Fazit: "Mobilität erhalten, Freiheit schützen!" Ein klareres Plädoyer für die die Reichen und Wohlhabenden und eine klarere Ablehnung des Umweltschutzes kann es eigentlich kaum geben! Noch Fragen?

(17.11.19)

Erlangen: Sichere Häfen statt rechter Hetze - Mehr als 300 gegen Minikundgebung der AfD (November 2019)
- aktualisiert -

Laut br.de (13.11.19) protestierten in Erlangen mindestens 300 Menschen gegen die AfD, die mit einem geflüchtetenfeindlichen Motto aufgetreten war.

BeobachterInnen zählten nur etwa zehn AfD-Fans vor Ort, darunter Kathrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag. Ebner-Steiner versuchte weitgehend erfolglos, AfD-Flyer zu verteilen.

Update: Wie nordbayern.de (14.11.19) schrieb, ermittelt die Polizei gegen zwei Personen, die an diesem Tag den Hitlergruß gezeigt haben. Näheres ist nicht bekannt.

nordbayern.de ("300 Gegendemonstranten: Lautstark gegen die AfD in Erlangen", 14.11.19): hier klicken! br.de ("Kundgebung gegen AfD und für Vielfalt in Erlangen", 13.11.19): hier klicken!

Nürnberg: Unglaubwürdige und geschichtsverfälschende Plakatkampagne der AfD im Vorfeld des 9. November (November 2019)

Die AfD-Propaganda ist wie immer auf Zack. Am Vorabend des 9. November, an dem vielerorts der antisemitischen Pogrome zwischen 7. und 13. November im Nazideutschland des Jahres 1938 gedacht wird, plakatierte die Partei an Ausfallstraßen in Nürnberg "Nie wieder Antisemitismus". Wie glaubwürdig ist diese Kampagne bei einem Parteipersonal à la Kalbitz, Gedeon, Räpple, Höcke, Brandner und so weiter? Vom "Vogelschiss" Gaulands ganz zu schweigen.

Interessant auch die auf dem Plakat dargestellte AfD-Extremismustheorie, nämlich vier durchgestrichene Symbole: Zwei islamistische, Hammer und Sichel sowie das Hakenkreuz. In dieser Form ist das Geschichtsverfälschung und Verharmlosung nicht nur des Nationalsozialismus, sondern aller radikal antisemitischen Strömungen der extremen Rechten außerhalb von NSDAP / Hardcore-Neonazismus.

(8.11.19)

Erlangen: Schussgeräusche kurz vor Beginn der Gedenkveranstaltung zu den Nazipogromen 1938 (November 2019)

Laut nordbayern.de (10.11.19) waren eineinhalb Stunden vor Beginn einer Erlanger Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Nazipogrome 1938 Schussgeräusche zu hören. In der Nähe des Veranstaltungsortes, des Jüdischen Friedhofs in Erlangen, fand die Polizei sieben Hülsen einer Schreckschusswaffe. Weitere Informationen gibt es bisher nicht.

nordbayern.de ("Schussgeräusche vor Gedenkveranstaltung auf Jüdischem Friedhof in Erlangen", 10.11.19): hier klicken!

Wunsiedel, 16. November: Wird es nach vielen Jahren ungestörter Nazi-Fackelmärsche wieder einen Widerstand in Hör- und Sichtweite geben? (November 2019)

Es sieht so aus, dass es dieses Jahr wieder eine relevante Gegenveranstaltung zum regelmäßig im November stattfindenden Nazi-Fackelmarsch im oberfränkischen Wunsiedel geben wird. Unter dem Motto "Nicht lange fackeln" wird zur antifaschistischen Demo aufgerufen, Treffpunkt 14.30 Uhr am Bahnhof Wunsiedel-Holenbrunn.

Die Neonazis der Kleinstpartei "Der III. Weg" rufen ab 16 Uhr zum "Heldengedenken" in der "Märtyrerstadt Wunsiedel" auf. Im letzten Jahr kamen wie in den Vorjahren mehr als zweihundert rechte AnhängerInnen und Parteikader, marschierten mit brennenden Fackeln im historischen Nazi-Style weitgehend ungestört durch ein abgelegenes Wohngebiet. Nur ein paar tapfere GegendemonstrantInnen sowie eine Sambatruppe störten den Gesamteindruck, dass hier Nazis ein erschreckender Freiraum zugestanden wird.

Die stadtnahe Initiative "Wunsiedel ist bunt" organisierte ähnlich wie im letzten Jahr zusammen mit ihren Bündnispartnern unter dem Motto "Wir sind bunt - Suche Frieden und jage ihm nach!" (?) ein Kulturprogramm mit Marktständen und vermutlich auch einigen Reden. Das alles weit weg vom Nazi-Aufmarschort. Gegenprotest an der Nazistrecke ist offensichtlich nicht erwünscht.

(3.11.19)

Nürnberg, 2. November: Proteste gegen den "Deutschen Genderkongress" fanden statt (November 2019)
- aktualisiert -

Am Samstag, den 2. November protestierten etwa 50 Menschen gegen den bereits zum dritten Mal in Nürnberg stattfindenden "Deutschen Genderkongress", der zumindest in Teilen in der Gaststätte "Bratwurst Röslein" stattgefunden haben soll. Warum der Tagungsort gewechselt wurde, ist nicht bekannt.

Die OrganisatorInnen des Gegenprotestes kritisierten die antifeministische Stoßrichtung der Veranstaltung und stellten Schnittmengen zwischen Teilen der so genannten "Männerrechtsbewegung" und der extrem rechten sowie christlich-fundamentalistischen Szene fest. Nicht ohne Grund: So publizierte einer der Referenten im Manuscriptum Verlag (Autoren unter anderem: Akif Pirinçci, Jürgen Elsässer, Alexander Gauland, Björn Höcke) und schrieb für die rechtslibertäre Zeitschrift "eigentümlich frei". Und unter den Verbänden, auf die die Kongress-Homepage verweist, findet sich nicht zufällig auch die "Demo für Alle", die ein extrem rückwärtsgewandtes Familien- und Gesellschaftsbild propagiert.

Update: Köstlich die Presseerklärung der Kongressorganisatoren, in der unter anderem behauptet wird, dass "Rechtsradikale", genauer die "rechtsgerichtete extremistische Gruppe 'Anarchie Nürnberg'" für die Gegenproteste verantwortlich gewesen wären. Fake News vom Feinsten! Getoppt wird das Ganze von einem Foto auf der Presseseite des Genderkongresses, das einen gut gefüllten Raum der Nürnberger Meistersingerhalle zeigt, nur leider einen völlig anderen Kongress. Wurde da ein Foto von der Homepage der Meistersingerhalle verwendet? Mit deren Erlaubnis? Kaum vorstellbar.

(2.11.19, ergänzt 4.11.19)

Schwarzenbruck/Nürnberg: Peter Weber im Höhenflug – Wo bleibt die Distanzierung des Schwarzenbrucker Gemeinderates? (Oktober 2019)

Der rechtspopulistisch tönende Youtuber und Unternehmer Klaus-Peter Weber, Schwarzenbruck, arbeitete nach dem Kniefall der Gemeinde (wir berichteten im Juni) weiter an seiner eigenen Popularität. Er konnte seine virtuelle Fangemeinde auf Youtube und Facebook mit nun zusammen 150.000 AbonnentInnen mehr als verdoppeln. Wie viele davon Fake-Accounts sind? Das wissen wir natürlich nicht. Die Weberschen Videobotschaften strotzen jedenfalls weiterhin von Untergangsszenarien, Verschwörungstheorien und rassistischen Vorurteilen und bedienen so die üblichen extrem rechten Narrative.

Nun tritt der Unternehmer als Gründer einer GmbH namens "Hallo Meinung" auf, die Gleichgesinnten per Videoansprache großspurig angekündigt wird: "Das wird das größte Medium werden, was von den Bürgern in der Bundesrepublik seit 1989 bestimmt wurde". Interessierte können ab einem Monatsbeitrag von drei Euro Fördermitglieder werden. "Hallo Meinung" versteht sich ausdrücklich als Gegner der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten. Als tatsächliche oder vermeintliche Zugpferde treten Menschen aus dem Spektrum zwischen "Werte-Union", LKR und AfD sowie rechte Blogger und AutorInnen auf.

Die genannte Gesellschaft strebt offensichtlich den Status einer gemeinnützigen GmbH an. Sollte ihr das gelingen, wäre das nach dem jüngst erfolgten Entzug der Gemeinnützigkeit von attac und Campact eine skandalöse Parteinahme der bundesdeutschen Finanzbehörden.

Die unrühmliche Rolle des Schwarzenbrucker Gemeinderates im Umgang mit dem rechtsgerichteten örtlichen Meinungsmacher hat nun sogar die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion veranlasst, einen Mitgliedsantrag der Gemeinde bis zu Klärung diverser Fragen unbearbeitet zu lassen. Spätestens jetzt wäre es an der Zeit für Schwarzenbruck, sich klar und deutlich von Herrn Webers rechtem Medienunternehmen zu distanzieren.

(30.10.19)

Nürnberg: Zweifelhaftes Resultat der in der Frankenmetropole gedrehten BR-Sendung "Jetzt red i" / Im Vorfeld viel Kritik an Einladung der bayerischen AfD-Chefin Corinna Miazga / Kleine Protestaktion vor der Halle / Miazga konnte rechte Opfererzählung und demagogische Hetze gegen AntifaschistInnen abspulen (Oktober 2019)
- aktualisiert -

Bereits im Vorfeld der BR-Sendung "Jetzt red I" zum gesellschaftlichen Umgang mit dem rechtsterroristischen und antisemitischen Anschlag von Halle hatte es Kritik an der Einladungspraxis des BR gegeben, als klar wurde, dass die bayerische AfD-Vorsitzende Corinna Miazga auf dem Podium sein würde, dazu noch weitere regionale AfD-Rechtsausleger im Studio als Claqueure. Man befürchtete unter anderem die Normalisierung der menschenverachtenden Politik dieser Partei, wie bereits in zahlreichen TV-"Talkshows" geschehen. Vor dem Nürnberger Löwensaal versammelte sich unterdessen ein Dutzend antifaschistischer DemonstrantInnen.

Der BR reagierte auf die Kritik mit dem Hinweis: "Unsachlichen, antisemitischen und rassistischen Argumenten bieten wir kein Forum". Das ist trotz zum Teil deutlichen Widerspruchs aus dem Publikum und auf dem Podium (bayer. Innenminister Joachim Herrmann, MdB Dieter Janecek von den Grünen) nicht gelungen. Miazga durfte in Bezug auf die AfD ihre Hände ausführlich in Unschuld waschen, den parteiinternen Umgang mit Björn Höcke und Stephan Brandner verharmlosen, "die Antifa" denunzieren und namentlich die engagierte Thüringer Linken-Politikerin Martina Renner in den Dreck ziehen.

Ein Studiogast der TV-Version der Sendung stellte den Sinn des Ganzen deutlich in Frage. Er kritisierte, dass einer Politikerin aus dem politischen Umfeld Björn Höckes ein werbewirksamer öffentlicher Auftritt ermöglicht worden sei.

Update: Unter den Studiogästen befanden sich unter anderem die mittelfränkische AfD-Bezirksrätin Elena Roon und Matthias Vogler, Chef des Nürnberger AfD-Kreisverbands. Roon engagierte sich in der Vergangenheit in der rassistischen und radikal gegen Geflüchtete hetzenden Initiative "Sichere Heimat" und landete unter anderem in den Schlagzeilen, weil sie Hitler-Bilder in einer internen Whatsapp-Gruppe verbreitet hatte. Roon kam nicht zu Wort, dafür aber Vogler in der letzten Viertelstunde, die nur im Internet im Live-Stream zu sehen war. Vogler lenkte in seinem Diskussionsbeitrag geschickt von der Tatsache ab, dass die meisten antisemitischen Delikte in der offiziellen Kriminalstatistik (PMK) als rechts motiviert gelten. Und zu erwähnen ist noch der christliche Fundamentalist, der sich nur für verfolgte Glaubensbrüder und -schwestern interessierte und damit das eigentliche Diskussionsthema vermutlich nicht unbeabsichtigt vermied.

Und, ja: Es gab auch viele gute Diskussionsbeiträge und die AfD wurde nicht selten hart kritisiert. Eine Bühne für ihre verqueren Ansichten blieb die Sendung dennoch. Und die rechten Trolle hetzten auf der Facebook-Seite der Sendung kräftig mit. Wir zählten mehr als 300 AfD-nahe sowie sonstige extrem rechte Kommentare, die deutliche Mehrheit.

(24.10.19, ergänzt 25.10.19)

Marktredwitz (Ofr.): Rechtsradikale Parolen und Hitlergruß (Oktober 2019)

Laut onetz.de (25.10.19) zeigte ein 39-Jähriger im oberfränkischen Marktredwitz in Anwesenheit der Polizei den Hitlergruß und rief "rechtsradikale Parolen".

onetz.de ("Beleidigung und rechtsradikale Parolen", 25.10.19): hier klicken!

Berlin / Nürnberg: AfD-MdB Martin Sichert gegen Soziales Entschädigungsrecht - Keine Empathie für Opfer von Gewalt - Wirre Rede mit der üblichen Ablehnung des Sozialstaats - Ein bezeichnender Zuruf aus dem Plenum: "Was hat man Ihnen in den Tee getan?" (Oktober 2019)

Nicht zum ersten Mal fiel Martin Sichert, Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Landesvorsitzender dieser Partei, im Bundestag mit üblen neoliberalen und rassistischen Attacken auf. Ein Gesetzentwurf, der zumindest den Versuch machen will, Gewaltopfer besser zu unterstützen, wurde von dem rechten Agitator in Bausch und Bogen zerrissen. Und zwar aus zwei Gründen: Erstens, weil der Mann einen sozialen Staat radikal ablehnt (sozialkritisch getarnt: "Griff in den Geldbeutel der Steuerzahler") und zweitens, weil es ohne Einwanderung laut Sichert keine Probleme geben würde, also die übliche völkische Schiene (Stichworte in diesem Fall: "Multikulti gescheitert" und "gleichberechtigte freiheitliche Leitkultur").

Eine Empathie für Opfer verschiedener Formen von Gewalt kann man Martin Sichert beim besten Willen nicht unterstellen. Er nutzte das Thema Gewaltopfer im Gegenteil dazu, seine wirtschaftliberale und rassistische Agitation durchzuführen.

Insgesamt schaffte es der Nürnberger Bundestagsabgeordnete diesmal nicht einmal ansatzweise, eine inhaltlich kohärente Rede zu halten. So scherte er sich nicht im Geringsten um die Einzelheiten des geplanten Gesetzes und sprang stattdessen von Thema zu Thema: Impfen, Genitalverstümmelung, islamistischer Terror, türkischer Einmarsch in kurdisch verwaltete syrische Gebiete und nicht zuletzt Antisemitismus. Gehörte bei Sichert in diesen paar Minuten irgendwie alles zusammen. Was er im Tee hatte? Wissen wir auch nicht!

(21.10.19)

Nürnberg, 19. Oktober: Laut und kreativ gegen rassistische Hetze mitten in der Stadt! (Oktober 2019)
- aktualisiert -

Am heutigen regnerischen Samstag waren im Lauf eines langen Nachmittags geschätzt 600 Leute Gast bei unserer Dauerkundgebung mit Kulturprogramm (wir berichteten) und aufklärenden Reden Bündnisaktiver sowie einer Aktivistin von Seebrücke Nürnberg. Nebenan agitierte Michael Stürzenberger fast sieben Stunden lang in rassistischer, radikal muslimenfeindlicher Manier wie gehabt, diesmal für die rechte Gruppierung "Bürgerbewegung Pax Europa". Der Agitator musste sich jedoch unsere Lautsprecher-Kommentare und die lautstarken Proteste der GegendemonstrantInnen gefallen lassen.


Nürnberg, 19. Oktober: Gegen Stürzenberger und "Pax Europa". Blick aus dem Kasperltheater und kreativer Tisch fürs Laufpublikum (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Auf der Seite der Rechten waren es diesmal mindestens dreißig Leute, darunter NPDler und Ex-Pegidisten. Auch Gernot Tegetmeyer (Pegida Nürnberg) durfte kurz sprechen. Einige extrem Rechte mischten sich, ermöglicht durch die unübersichtliche Kundgebungslage in der Fußgängerzone, unter die GegendemonstrantInnen und versuchten erfolglos, diese zu nerven oder zu agitieren. Skandalös war, dass die Polizei vor Ort den Pax-Europa-GegnerInnen zeitweise untersagte, am Gitter mit Trillerpfeifen ihren Unmut kundzutun.

Stürzenberger war mit seiner Truppe bereits gestern in der Nachbarstadt Fürth und zog dort nur etwa zehn Leute vor seine Bühne. Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus hatte zum Gegenprotest aufgerufen.

(19.10.19, aktualisiert 20.10.19)

nordbayern.de ("Demo in der Innenstadt: Breite Front gegen Hetze in Nürnberg", 19.10.19): hier klicken!

Neustadt/Aisch: Mittelschule mit rassistischen Parolen beschmiert (Oktober 2019)

Laut nordbayern.de (22.10.19) wurde eine Neustädter Mittelschule mit rassistischen Parolen und "rechtsradikalen Symbolen" beschmiert. Genaueres ist nicht bekannt.

nordbayern.de ("Neustädter Mittelschule mit rechten Parolen beschmiert", 22.10.19): hier klicken!

Neumarkt: "Heil" und "Ausländer raus" auf LKW (Oktober 2019)

Wie mittelbayerische.de (22.10.19) schrieb, wurde ein in Neumarkt abgestellter LKW mit "Heil" und "Ausländer raus" besprüht.

mittelbayerische.de ("'Ausländer raus' auf Lkw gesprüht", 22.10.19): hier klicken!

Erlangen: Hakenkreuz auf Stoßstange eines Autos geritzt (Oktober 2019)

Wie nordbayern.de (21.10.19) berichtete, wurde auf die Stoßstange eines im Erlanger Stadtteil Büchenbach geparkten Autos ein hakenkreuz geritzt.

nordbayern.de ("Unbekannte ritzen in Erlangen Hakenkreuz in Auto", 21.10.19): hier klicken!

Oberreichenbach: NS-Symbole in Kirchenbank geritzt (Oktober 2019)

Laut nordbayern.de (19.10.19) haben Unbekannte Nazisymbole in eine Kirchenbank im mittelfränkischen Oberreichenbach (Lkr. Erlangen-Höchstadt) geritzt. Näheres ist nicht bekannt.

nordbayern.de ("Oberreichenbach: Nazisymbole in Kirchenbank", 19.10.19): hier klicken!

Nürnberg, 19. Oktober: Protestieren wir gegen die Hetze der so genannten "Bürgerbewegung Pax Europa" an der Lorenzkirche / Freuen wir uns auf den nächsten Auftritt unseres Straßen-Kasperletheaters und auf weitere Überraschungen! (Oktober 2019)
- mehrfach aktualisiert -

Am Samstag, den 19. Oktober werden wir vor der Nürnberger Lorenzkirche wieder einmal von den endlosen Hetztiraden des "großen deutschen Freiheitskämpfers" (so ein im mittelfränkischen Greding verteilter Flyer) und PI-News-Autors Michael Stürzenberger heimgesucht, diesmal unter der Ägide der extrem rechten Organisation "Bürgerbewegung Pax Europa". Angemeldet ist von 11 bis 18 Uhr, wie lange es tatsächlich dauert, wissen wir nicht.

Unsere Gegenkundgebung findet ab 11 Uhr bei der Lorenzkirche statt, vor der Drogerie Müller am Wetterhäuschen!



Das Nürnberger Bündnis Nazistopp wird erneut das legendäre Straßen-Kasperletheater auftreten lassen, um der vermutlich stundenlangen pauschalisierend antimuslimischen und deutschnationalen Agitation auch sinnvolle Inhalte entgegenzusetzen und natürlich auch, um euch zu unterhalten. Die Aufführungen des Kasperletheaters finden um 12.15 Uhr, um 14.15 Uhr sowie um 16.15 Uhr statt. Außerdem gibt es Live-Musik von Kriemhild sowie einen Arabisch-Schreibkurs in Kooperation mit der Gruppe "Internationale Welle". Und, oho: Erstmals seit Jahren nervt uns das Ordnungsamt nicht mehr mit der 10-Minuten-Regel (10 Minuten Musik, dann 10 Musik Reden usw.). Der Grund dafür ist unbekannt.

Flyer zum Ausdrucken und Verteilen: hier klicken!

Wes Geistes Kind Michael Stürzenberger ist, zeigte er unter anderem am 30. März in der thüringer Stadt Apolda. Dort lobte er im Rahmen einer rechten Kundgebung die rassistische Bürgerwehr "Soldiers of Odin Germany", deren skandinavische Gründerväter sich nicht einmal die Mühe machten, sich von der neonazistischen Szene abzugrenzen.

(Stand 18.10.19)

Nürnberg: Menschenverachtende Twitter-Posts durch Nürnberger AfD-Mann (Oktober 2019)

Laut Nürnberger Nachrichten (18.10.19, Printausgabe) postete der erste stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Dieter Görnert zahlreiche menschenverachtende Tweets im Internet. Beispiele: "Keine Angst. Das Pack ertrinkt im Mittelmeer, aber nicht genug", "Wann werden diese Dreckschweine endlich kastriert?" oder aber "Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln". Da spricht offensichtlich die "Blüte" der europäische Zivilisation. Werden wir im Frühjahr solche Leute im Nürnberger Stadtrat haben?

Derartige Sprüche erinnern an die Äußerungen einiger RednerInnen der nicht mehr auf der Straße aktiven rassistischen Initiative "Sichere Heimat". In diesem Umfeld aktiv war damals die jetzige AfD-Bezirksrätin Elena Roon.

Münchaurach: Hakenkreuz auf Mauer geschmiert (Oktober 2019)

Laut Nordbayerische Nachrichten (Printausgabe, 15.10.19) schmierten Unbekannte im mittelfränkischen Münchaurach ein Hakenkreuz auf eine Mauer.

Bechhofen (Lkr. Ansbach): Neonazikonzert aus dem "Blood & Honour"-Spektrum verhindert? (Oktober 2019)

Laut nordbayern.de (13.10.19) verhinderten staatliche Behörden ein Neonazikonzert in Bechhofen im Landkreis Ansbach. Das Vereinsheim eines Motorradclubs im Ortsteil Voggendorf und der Krummweiher bei Königshofen seien polizeilich kontrolliert worden; die als Geburtstagsfeier angekündigte Veranstaltung sei aufgelöst worden. Insgesamt hätten sich mehr als hundert Mitglieder der rechten Szene angetroffen worden.

Im Vorfeld sei das Nazikonzert mit vier Bands aus Finnland, Schweden, Deutschland und Italien im etwa vierzig Kilometer entfernten baden-württembergischen Ellwangen stattfinden. Dort hatte die Stadtverwaltung ein Verbot ausgesprochen. Es habe laut Behörden "eindeutige Bezüge" zur 2000 verbotenen Neonazigruppierung "Blood and Honour" gegeben. "Blood and Honour" ist eine Struktur, die die Rechtsterroristen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" unterstützte.

Die Polizei wäre von sich aus wohl nicht an die Öffentlichkeit gegangen, wie dem Artikel zu entnehmen ist.

nordbayern.de ("Großeinsatz: Mutmaßliches Rechtsrock-Konzert in Ansbach verhindert", 13.10.19): hier klicken!, schwaebische.de ("Stadt verhindert rechtsextremistisches Konzert auf Ellwanger Wagnershof", 13.10.19): hier klicken!

Nürnberg: AfD-Sichert mal wieder... Auslöser von Internethetze und Unterstützer der unterdrückten UnternehmerInnen (Oktober 2019)

Am 10. Oktober zogen mehrere hundert Menschen durch Nürnberg, um gegen den Einmarsch der türkischen Armee in kurdisch verwaltete Regionen Syriens zu protestieren. Und was macht der Ex-AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert auf seinem Facebook-Account fast schon erwartungsgemäß: Er prangert in Pegida-Manier "Stellvertreterkriege in Deutschland" an. Unabhängig davon, dass wir nicht wissen, wo in Nürnberg am Donnerstag ein Krieg stattgefunden hat, gab es laut BeobachterInnen am Rande der Demonstration Provokationen türkischer Rechter.

Was so ein Artikel dann – ebenfalls vorhersehbar und vermutlich auch erwünscht – nach sich zieht, ist ein größerer oder kleinerer Shitstorm verwilderter rechtsradikaler Internetbarbaren, "Das Volk" halt. Im Folgenden einige Beispiele aus den mehr als einhundert Kommentaren. Neben völkischer Propaganda ("Eine Wildblumenwiese und ein englischer Rasen können eben einfach nicht auf derselben Stelle wachsen") waren diverse Gewaltfantasien ("Lasst sie kämpfen. In der Hoffnung, dass die sich selbst auslöschen...!!!!") und rassistische Plattitüden ("Ich bin ab und zu in Nbg ... ich freu mich wenn ich die Deutsche Sprache mal ab und an höre...") zu lesen. In die Richtung rechtsterroristischer Fantasien, und hier sind wir natürlich bei Halle, ging dann der Kommentar eines Arnulf F.: "Wasserwerfer oder alternativ Flammenwerfer". Ekelhaft, gefährlich und leider beinahe alltäglich.

Und nun zu Punkt zwei, Sicherts Engagement im Bundestag für die unterdrückten UnternehmerInnen. Eine von der Linkspartei vorgeschlagene solidarische Umlagenfinanzierung für mehr Ausbildung konterte der Mann ernsthaft mit der Kritik an der "Gängelung von Unternehmen" und äußerte sich über den "heutigen Klassenkampf" (keine Satire!): "Im heutigen Klassenkampf ist der Gegner der Arbeiter bei Audi, BMW, Bosch, Continental und Siemens nicht der Arbeitgeber, sondern die Klasse der abgehobenen, machtgeilen sozialistischen Politbonzen, die unter dem Vorwand angeblichen Klimaschutzes ihre Arbeitsplätze vernichten". Na dann Prost. Selbst im Bundestag wird laut Protokoll schon mal heftig abgelacht, wenn Sichert seine neoliberalen Plattitüden absondert.

(12.10.19)

Bamberg: Prozesserie gegen Geflüchtete wegen angeblicher schwerer Straftaten - Gab es auch gewalttätige Übergriffe durch rassistische Security-Mitarbeiter im "Ankerzentrum"? (Oktober 2019)

Am Montag, den 14. Oktober beginnt vor der Jugendkammer des Landgerichts Bamberg ein Prozess gegen vier eritreische Geflüchtete, die im Rahmen einer Polizeirazzia am 11. Dezember 2018 im "Ankerzentrum" Bamberg festgenommen worden sind. Ihnen werden schwere Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung und weitere Delikte vorgeworfen.

Um den Prozess gegen die vier Geflüchteten soll es an dieser Stelle nicht gehen, sondern um die nicht abreißenden Vorwürfe gegen die die im "Ankerzentrum" beschäftigen Security-Mitarbeiter. Laut den Initiativen Culture of Deportation und Justizwatch stellen ZeugInnen die Geschehnisse in Bamberg folgendermaßen dar: "Eine Gruppe von Eritreern (...) berichteten, dass Mitarbeiter des Wachdienstes sie nach einem verbalen Streit angegriffen und zusammengeschlagen hätten. Dabei sei es zu schweren Verletzungen gekommen, u.a. zu gebrochenen Zähnen und einer gebrochenen Rippe. Die Misshandlungen durch das Wachpersonal seien weitergegangen, als die Polizei schon vor Ort war. Die eintreffende Polizei habe sich nicht für die Sichtweise der Geflüchteten interessiert, sondern diese einfach festgenommen".

Die Initiativen beklagen die "systematische, rassistische Security-Gewalt in der AEO Bamberg", die sich seit 2017 fortsetze und bis heute straffrei geblieben sei.

Es ist skandalös, dass den Vorwürfen gegen die Sicherheitsleute nicht nachgegangen wird.

(12.10.19)

infranken.de ("Randale im Ankerzentrum Bamberg: Vier Bewohner vor Gericht", 14.10.19): hier klicken!

Nürnberg, 12. Oktober: Große antifaschistische Demonstration durch die Stadt (Oktober 2019)
- mehrfach aktualisiert -

Etwa 2000 Menschen folgten dem Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg (AAB) und demonstrierten am Samstagnachmittag unter dem Motto "Rechte Netzwerke bekämpfen im Staat und auf der Straße – für eine linke Offensive" durch die Stadt. Aufgrund des türkischen Angriffs auf kurdisch verwaltete Gebiete Syriens und natürlich auch aus aktuellem Anlass hier in Deutschland, den rechtsterroristischen Morden in Halle, erhielt die Demo großen Zulauf. Am Rande kam es zu Provokationen mutmaßlich rechter türkischstämmiger Nationalisten.

Update: Laut nordbayern.de (16.10.19) weisen kurdischstämmige AktivistInnen darauf hin, dass mutmaßliche türkische Nationalisten am Rande der Demonstration faschistische Wolfsgrüße gezeigt und Demonstrierende mit Granatäpfeln beworfen haben, um Chaos und Auseinandersetzungen zu provozieren.

Update 2: Wie nordbayern.de (18.10.19) schrieb, kam es bei einer Kurden-Demo wegen des türkischen Angriffskrieges auf die bis vor Kurzem noch kurdisch verwalteten Gebiete Syriens erneut zu Provokationen türkischer extrem Rechter. So wurde ein Wolfsgruß gezeigt.

nordbayern.de ("Nach Wolfsgruß: Schlägerei bei Kurden-Demo in Nürnberg", 18.10.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Ausschreitungen: Kurden-Bündnis wehrt sich gegen Vorwürfe", 16.10.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Demo gegen rechten Terror zog durch Nürnberg", 12.10.19): hier klicken!

Nürnberg: Fragwürdiges Plakat bei kleinerer Fridays-for-Future-Aktion (Oktober 2019)

Bei einer kleineren Fridays-for-Future-Aktion am 9. Oktober in Nürnberg vor dem Nürnberger Messegelände hielt einer der Teilnehmer ein Schild mit folgender Aufschrift hoch: "Wäre das Klima eine Synagoge... Was für ein Aufschrei!!!" Wir wissen natürlich nicht, was genau der Mann eigentlich im Kopf hatte, außer, dass er Aufsehen erregen wollte. Aber die Parole ist auch dann dumm und gefährlich, wenn sie keinen antisemitischen Hintergrund haben sollte. Wo soll denn der gesellschaftliche "Aufschrei" wegen antisemitischer Gewalt sein?

(Quelle: bild.de, 10.10.19)

Fürth: "Hitlergruß" angedichtet? Folgte das Amtsgericht einseitig den Aussagen von AfD-AktivistInnen? (Oktober 2019)

Wie nordbayern.de (11.10.19) schrieb, verurteilte das Fürther Amtsgericht einen Nazi-Gegner zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen, weil er angeblich bei einer Protestaktion gegen einen AfD-Infostand in der Fußgängerzone den Hitlergruß gezeigt haben soll. Der 45-jährige Verurteilte spricht davon, dass ihm die Tat angedichtet worden sei.

Es stimmt bedenklich, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht einseitig den Aussagen der AfD-Zeugen folgten. Warum das? Nicht einmal die Polizeizeugen hatten einen Hitlergruß gesehen.

nordbayern.de ("Nazi-Gegner in Fürth für Hitlergruß verurteilt", 11.10.19): hier klicken!

Nürnberg: Aktivist der Holocaustleugner-Szene posierte auf dem ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgelände (Oktober 2019)

Wie uns mitgeteilt wurde, posierte vor einigen Tagen der in der Holocaustleugner-Szene als "Volkslehrer" bekannte Nicolai Nerling auf dem ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgelände in Nürnberg mit ausgestreckten Armen und veröffentlichte die Fotos im Internet. Nerling war einer der Teilnehmer der Demonstration der Holocaustleugner-Szene am 30. Juni 2018 in Nürnberg.

Ein weiteres Argument für den kontrollierten Verfall dieser für fortschrtittliche Zwecke weitgehend nichtsnutzigen Nazi-Schrottbauten.

(11.10.19)

Nürnberg: Neonazis schickten zuletzt vermehrt beleidigende Briefe an die Israelitische Kultusgemeinde (Oktober 2019)

Laut Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 10.10.19) erhielt die Israelitische Kultusgemeinde Nürnberg (IKG) zuletzt "verstärkt Briefe von offensichtlichen Neonazis mit geradezu pornografischen Beschimpfungen". Dies berichtete Jo-Achim Hamburger, Vorsitzender der IKG.

(10.10.19)

Landkreis Bamberg und anderswo: Razzien gegen Neonazis wegen Drohschreiben im Juli / Der heutige antisemitische und rassistische Terroranschlag in Halle zeigt: Nazidrohungen muss man ernst nehmen - wann geschieht das endlich? (Oktober 2019)
- aktualisiert -

Laut verschiedenen Medienberichten (9.10.19) fanden in vier Bundesländern, darunter auch Bayern, Razzien gegen Neonazis statt. Die Rechten sollen im Juli bundesweit Drohmails verschickt haben, unterzeichnet mit "Volksfront", "Combat 18" und "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Adressaten der (unter anderem) Bombendrohungen waren Geflüchtetenunterkünfte, islamische Zentren, Moscheen, Parteiräume und Medien. Zwei Münchner Moscheevereine erhielten laut Süddeutscher Zeitung die Drohmails am 11. Juli, genau ein Jahr nach der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess.

In Bayern gab Durchsuchungen in den Regierungsbezirken Oberbayern (Landkreis Rosenheim), Niederbayern (Straubing-Bogen) sowie Oberfranken (Landkreis Bamberg). Alle Beschuldigten seien laut tagesschau.de (10.10.19) auch verdächtig, gegen das Vereinigungsverbot der 2000 verbotenen Neonazigruppierung "Blood & Honour" verstoßen zu haben. ExpertInnen gehen davon aus, dass Neonazis im Umfeld von "Blood & Honour" die neonazistischen Mörder des NSU unterstützt haben.

Spätestens nach dem ebenfalls heute stattgefundenen antisemitischen und rassistischen Terroranschlägen in Halle muss davon ausgegangen werden, dass Nazis keine leeren Drohungen ausstoßen. Dort erschoss der 27-jährige Stephan B., ein angeblicher Einzeltäter aus Sachsen-Anhalt, zwei Menschen. Vorher hatte er erfolglos versucht, in die wegen des jüdischen Feiertags Jom Kippur voll besetzte Synagoge einzudringen. Während des Angriffs schimpfte er auf "Juden" und "Kanaken". Neben der Synagoge griff er auch einen Dönerstand an.

(9.10.19, ergänzt 10.10.19)

tagesschau.de ("Drohmail-Autoren wohl bei 'Blood & Honour'", 10.10.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Nach rechtsextremen Drohbriefen: Razzien in Bayern", 9.10.19): hier klicken!, general-anzeiger-bonn.de ("Razzien in vier Ländern wegen rechtsextremer Drohschreiben", 9.10.19): hier klicken!

Veilbronn (Lkr. Bamberg): Behindertenfeindliche Hetze in Gaststätte / Wirt distanziert sich öffentlich und kündigt an, solche Gäste hochkant rauszuwerfen (Oktober 2019)

Laut nordbayern.de (8.10.19) wurde in einer Gaststätte im oberfränkischen Veilbronn gegen eine Familie mit behindertem Kind gehetzt, die dort speiste und trank. Eine Behindertenfeindin mit deutlich rechtsradikaler Schlagseite habe sinngemäß geäußert, Behinderte gehörten in ein Heim, "um dort zu verrotten". Möglicherweise dieselben Gäste hätten sich später noch einmal anonym via Mail beschwert. Dabei sei das nicht die erste behindertenfeindliche Beschimpfung in der Gaststätte gewesen. Und auch die Bedienungen seien rassistisch beschimpft worden, à la "solche Schlampen wie Sie nehmen unseren Frauen den Job weg".

Dankenswert klar die öffentliche Reaktion des Wirts des Landgasthofs Lahner: Solche Gäste könnten ihm gestohlen bleiben und er werde sie hochkant rausschmeißen. Gut so.

nordbayern.de ("Behinderte beleidigt: Fränkischer Gastwirt setzt Zeichen gegen Ausgrenzung", 8.10.19): hier klicken!

Nürnberg, 28. September: 200 gegen eine extrem rechte Demonstration durch die Innenstadt / Holocaustleugner, Neonazis, rechte Gelbwesten und RechtsesoterikerInnen gemeinsam auf der Straße / Ein Demoteilnehmer auf Twitter: "Die Nazis haben Hass, wir haben Brezeln" (September 2019)
- mehrfach aktualisiert -

In der Spitze 70 extrem Rechte zogen am heutigen Samstag durch Nürnbergs Innenstadt und bekamen es mit lautstarkem Widerstand zu tun. Auf Einladung von ver.di und Nürnberger Bündnis Nazistopp protestierten etwa 200 Menschen gegen den Aufzug von Holocaustleugnern, Neonazis, rechten Gelbwesten und RechtsesoterikerInnen. Die rechte Demo wurde bis zum Sebaldusplatz "verfolgt", die menschenverachtende Propaganda eingedämmt. Ein Redner unseres Bündnisses konzentrierte sich in seiner Ansprache auf die Analyse und Kritik von Teilen des alt-neurechten Vokabulars wie zum Beispiel "Volksverräter". Für das leibliche Wohl der GegendemonstrantInnen am Sebalder Platz wurde aus dem Eckstein gesorgt - Danke für die leckeren Butterbrezeln!


Nürnberg, 28. September: Gegen extrem Rechte. Links der Widerstand hinter der Lorenzkirche, rechts die Brezeln vor der Sebalduskirche (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Unschön, dass in der Nähe der Sebalduskirche einige JournalistInnen seitens der Polizei rüde angegangen wurden. Es wurden Platzverweise und sogar Ingewahrsamnahme angedroht, bis sich die Sache schließlich via Presseausweis klären ließ.

Anwesend bei den Rechten waren drei Teilnehmer der Holocaustleugner-Demo vom 30. Juni 2018 in Nürnberg. Gesichtet wurden Gerd Ittner und Ernst Cran, die Ex-AfD-Kandidatin Corinna Schenz sowie Einzelpersonen aus dem Spektrum von Pegida Nürnberg und Sichere Heimat Nürnberg. Die Teilnahme (inklusive Redebeitrag) der Münchner NPDlerin Renate Werlberger sowie einiger RechtsaktivistInnen rund um das "Bündnis deutscher Patrioten" verweist auf BesucherInnen aus der Landeshauptstadt. Musikalisch ließ man sich unter anderem von der Verschwörungs-Combo "Die Bandbreite" und vom konservativen österreichischen Schlagerstar Andreas Gabalier unterhalten. Von der Polizei - wahrscheinlich kurzfristig - festgesetzt wurde ein Rechter mit Deutschlandflagge inklusive Runen.

Am Rande des rechten Auftakts vor dem Heimatministerium wurden ekelhafte, menschenverachtende rechte Aufkleber verteilt ("Antifa nach Afrika" sowie der Text "Deutschhasser, Kinderschänder, Linksfaschisten, Ökoterroristen" über einer Karikatur von Claudia Roth). Der dritte rechte Aufkleber, der "Schächtverbot ist Tierschutz" propagierte, konnte antisemitisch verstanden werden. Zusammen mit der antisemitischen Facebook-Propaganda eines rechten Demo-Organisators und der Teilnahme von Leuten aus der Holocaustleugner-Szene ergibt sich für die heutige extrem rechte Demo ein deutlich antisemitischer Touch. Die rechte Schlusskundgebung musste im Übrigen vorzeitig beendet werden, nachdem zwei Redner nicht gekommen waren.

(28.9.19, danke für Infos an Endstation Rechts Bayern und Nonügida Twitter)

Update 29.9.19:: Eine kleinere Blockade des rechten Aufzugs auf der Fleischbrücke wurde von der Polizei aufgelöst. Auf der rechten Bühne am Sebalder Platz sprach kurz Ernst Cran.

Update 30.9.19:: Laut br.de (30.9.19) vernetzt sich die regionale extrem rechte Szene mittlerweile zunehmend über den Messenger-Dienst Telegram. Auf Telegram wird bis jetzt wohl nicht gegen extrem rechte Inhalte vorgegangen.

br.de ("Rechte Szene vernetzt sich in Telegram-Gruppen", 30.9.19): hier klicken!, br.de ("Nürnberger demonstrieren gegen rechten Aufmarsch", 28.9.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechte Demo in Nürnberg: ‚Straße nicht Nazis überlassen‘", 28.9.19): hier klicken!

Nürnberg: Neue Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" erschienen! / Preis 7 Euro zzgl. Porto und Versand / Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de (Oktober / November 2017)

Fünf Jahre nach dem Erscheinen der Vorgängerbroschüre liegt nun die neue "Braune Soß aus Nordbayern" vor, herausgegeben vom Berliner Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., erstellt von Aktiven aus Nordbayern.


Neue "Braune Soß" erschienen! Inhaltsverzeichnis vergrößern: Cursor auf Grafik setzen, rechte Maustaste drücken, "Grafik anzeigen" drücken

In den vergangenen Jahren ist auch im nordbayerischen Raum eine neue soziale Bewegung von rechts entstanden, die dringend beschrieben und analysiert werden musste. Symptome dieser neuen völkischen Bewegung, deren Teile sich mehr oder weniger aufeinander beziehen, sind unter anderem: Die permanente Straßenpräsenz verschiedener Pegida-Ableger und neonazistischer Gruppierungen, die Wahlerfolge der immer weiter nach rechts rückenden AfD, die Radikalisierung der rassistischen Alltagssprache sowie die eskalierende Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Weiterlesen: hier klicken!

Die Herausgabe der Publikation wurde finanziell unterstützt durch: Bürgerforum Gräfenberg, DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Nürnberg, Grüne Liste Erlangen, Interventionistische Linke Nürnberg, Nordbayerische Bündnisse gegen rechts, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Ver.di Bezirk Mittelfranken, VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth und Landesverband Bayern.

Ein Einzelexemplar kostet 7 Euro, ab 10 Expl. 6 Euro, ab 50 Expl. 5 Euro und ab 100 Expl. 4 Euro (jeweils zzgl. Porto und Verpackung bei Zusendung per Post). Bestellungen per Email bitte an die Adresse mail@argumente-netzwerk.de (Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., Berlin).

Kompakte Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!

(13.10.17)

nordbayern.de ("Broschüre deckt auf: So groß ist Frankens rechte Szene", 19.10.2017): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Braune Soß aus Nordbayern", 15.10.2017): hier klicken!

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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