Adresse des Dokuments: https://www.nazistopp-nuernberg.de/aktuelles_index1.htm
Titel des Dokuments: Aktuelles
 

*** Nürnberg, 20.2.20 (Donnerstag), 18 Uhr, Lorenzkirche: "Jedes Opfer rechter Gewalt ist eines zuviel". Kundgebung gegen rechten Terror (OA, AAB)
*** Fürth, 20.2.20 (Donnerstag), 18 Uhr, Dreiherrenbrunnen: "Rassismus tötet". Kundgebung gegen rechten Terror (Fürther Bündnis gegen Rechts)
*** Fürth, 7.3.20 (Samstag), 11 Uhr am Kohlenmarkt: Demonstration "Fürth gegen Rassismus – Keine Stimme der AfD!" Weitere Infos: hier klicken!
*** Nürnberg, 21.3.20 (Samstag): Widerstand gegen Nazidemo am Nachmittag. Weitere Infos folgen!
*** Nürnberg, 21.3.20 (Samstag), 16 - 18 Uhr vor der Lorenzkirche: Aktion zum internationalen Tag gegen Rassismus (DIDF u. a.).
*** Nürnberg, 10.5.20 (Sonntag), 16 - 19 Uhr in der Villa Leon: Holocaust und Vernichtungskrieg in der Sowjetunion (ISFBB e. V. in Kooperation mit der Georg-von-Vollmar-Akademie). Weitere Infos: hier klicken!
*** Nürnberg, 5.9.20 (Samstag), ab frühem Nachmittag: Demonstration und Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag der Ermordnung von Enver Şimşek durch den Nationalsozialistischen Untergrund in Nürnberg (Nürnberger Bündnis Nazistopp, weitere Infos folgen)
*** Wir empfehlen nach wie vor: Gut recherchierte Hintergrundinformationen über die extrem rechte Szene in der Region und den Widerstand dagegen sind in der Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" (erschienen Herbst 2017) zu finden. Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de. Inhalt: hier klicken! Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!
*** Wir freuen uns über Spenden für unsere laufenden Aktionen und bedanken uns bei den bisherigen SpenderInnen! Zum Spendenkonto: hier klicken!

Nürnberg, 19. Februar: Ehemaliger Kriminalhauptkommissar packte bei Veranstaltung im Dokuzentrum aus / Schlampige Ermittlungen und Rassismus bei den polizeilichen Ermittlungen nach den NSU-Morden (Februar 2020)

Am 19. Februar fand im Nürnberger Dokuzentrum eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "Versagten die Ermittlungsbehörden?" zu den NSU-Morden und der Rolle der Polizei statt. Auf dem Podium saßen Moderator Jonas Miller, der damalige bayerische Innenminister und spätere Ministerpräsident Günther Beckstein, der NSU-Opferanwalt Sebastian Scharmer sowie ein damaliger Ermittler, Kriminalhauptkommissar a. D. Konrad Pitz.

Wir beschränken uns im Folgenden auf einige interessante Äußerungen von Herrn Pitz. Bekanntlich wurde gegen den Whistleblower wegen uneidlicher Falschaussage vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss ermittelt. Er hatte dort 2013 ausgesagt, bei einer Besprechung der BAO Bosporus – mutmaßlich im Jahr 2007 – sei von einem "Nationalsozialsozialistischen Untergrund" (NSU) die Rede gewesen, also Jahre vor der Selbstenttarnung der Rechtsterrorist*innen. Der Hinweis sei vom Verfassungsschutz Thüringen oder Sachsen gekommen. Nach dem Auftauchen einer DVD mit der Aufschrift "NSU/NSDAP" aus dem Jahr 2005 wurden die Ermittlungen gegen Pitz dann eingestellt.

Pitz wiederholte im Dokuzentrum seine damalige Aussage in Bezug auf das erstmalige Auftauchen des Namens NSU. Er kritisierte die damaligen polizeilichen Ermittlungen. So seien viele DNA-Spuren nicht ausgewertet worden. Ein ehemaliger Vorgesetzter sei überzeugter Kreationist gewesen; die Erde sei eine Scheibe. Der Mann habe zudem nichts von DNA-Tests gehalten. Erschütternd eine Anekdote aus der Arbeit der SoKo Halbmond. Pitz sollte zusammen mit einem Kollegen bei einer Verwandten des Münchner Mordopfers Habil Kılıç eine Speichelprobe durchführen. Der blondhaariger Kollege habe zu diesem Anlass absichtlich blaue Kontaktlinsen getragen und die Zeugin massiv unter Druck gesetzt. Immerhin warf die Frau beide Polizeibeamten nach einiger Zeit aus der Wohnung.

Verdienstvoll der Hinweis Pitz' auf die nicht abschließend geklärte und wenig bekannte Tatsache, dass sich an einem Kleidungsstück des Nürnberger NSU-Mordopfers Enver Şimşek unter anderem DNA-Spuren eines gewissen Michael Krause befunden haben sollen. Der 2008 in Bayreuth während einer Schießerei mit Polizisten ums Leben gekommene Mann verkehrte zumindest in seiner Jugendzeit in Neonazikreisen und fiel auch im weiteren Verlauf seines Lebens durch rechtsgerichtete Äußerungen auf, zum Teil - so würde man das heute sagen - im Reichsbürgerjargon. Bei Krause wurden Landkarten mit chiffrierten Ortsangaben gefunden, die die ErmittlerInnen schließlich im Jahr 2009 zu größeren Waffendepots in Bayern, Thüringen und Sachsen führten. Weitere Informationen über die Causa Krause: hier klicken!

Leider gibt es zu wenige WhistleblowerInnen à la Pitz. Zu fordern ist nach wie vor ein zweiter NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern.

(19.2.20)

Nürnberg, 21. März: Widerstand gegen Nazidemo! Keine antisemitische Hetze auf Nürnbergs Straßen! Wir fordern ein Verbot der Naziveranstaltung / Haltet euch den Termin schon einmal frei! (Februar 2020)

Wie nun (17.2.20) auch das Nürnberger Ordnungsamt bestätigte, wurde für Samstag, den 21. März zwischen 14 und 18 Uhr eine Nazidemo in Nürnberg angezeigt. Angeblich gab es bereits ein Kooperationsgespräch; eine Route ist noch nicht bekannt. Motto der geplanten extrem rechten Versammlung: "Für Deutsche Kultur in Deutschland" (Fehler im Original). Es ist davon auszugehen, dass sich an diesem Tag erneut die Holocaustleugner-Szene in Nürnberg versammelt.

Die Holocaustleugner-Szene demonstrierte zuletzt am 30. Juni 2018 in Nürnberg. An diesem Tag bekamen die Nazis von der Stadt eine großzügige Strecke zur Verfügung gestellt. Im Lauf der damaligen Demonstration, die leider mit viel zu wenig Widerstand konfrontiert war, radikalisierten sich die Äußerungen der extrem rechten RednerInnen zunehmend, bis hin zu Hitlergrüßen und kompletter Leugnung der Naziverbrechen inklusive Hardcore-Antisemitismus bei der Abschlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz. Zwei der damaligen RednerInnen wurden inzwischen wegen Volksverhetzung und weiterer Delikte gerichtlich verurteilt (die Urteile sind zumindest teilweise noch nicht rechtskräftig).

Wir fordern die Stadt Nürnberg auf, das Nazi-Spektakel zu verbieten!

Weitere Informationen folgen.

(Stand 18.2.20)

nordbayern.de ("Rechte Demo in Nürnberg: Bündnis Nazistopp fordert Verbot", 18.2.20): hier klicken!

Nürnberg: Beim Nazi-Fackelmarsch im Februar 2019 auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände war ein mutmaßlicher Rechtsterrorist dabei (Februar 2020)

Wie br.de (17.2.20) schrieb, marschierte beim Nazi-Fackelmarsch im Februar 2019 auf dem ehemaligen Nürnberger NSDAP-Reichsparteitagsgelände ein mutmaßlicher Rechtsterrorist mit. Dabei soll es sich um Frank H. aus München handeln. "H. war in den vergangenen Monaten bei rechtsextremen Bürgerwehren vor allem in München aktiv und pflegte Kontakte zu Nürnberger Neonazis", so br.de.

Informationen zu den kürzlich verhafteten mutmaßlichen Rechtsterroristen sind zum Beispiel hier oder hier nachzulesen.

Der Nazi-Fackelmarsch auf dem ehemaligen NSDAP-Areal vor einem Jahr erregte überregional Aufsehen, weil die Polizei trotz Beobachtern vor Ort keine Anstrengungen unternahm, das rechte Spektakel zu beenden. Im Vorfeld waren die Nazis - teilweise uniformiert, Gruppe "Wodans Erben" - vor einer Geflüchtetenunterkunft aufmarschiert (wir berichteten).

nordbayern.de ("Mutmaßliche Rechtsterroristen: Es gibt Verbindungen nach Nürnberg", 19.2.20): hier klicken!, br.de ("Mutmaßlicher Rechtsterrorist war bei Nürnberger Fackelmarsch", 17.2.20): hier klicken!

Bamberg, 15. Februar: Dank heftigem Widerstand lief es überhaupt nicht rund für die Nazis / Große Gegendemo, Blockaden, Protest der AnwohnerInnen / "Alle zusammen gegen den Faschismus" (Februar 2020)

In Bamberg lief es dank heftigem Widerstand überhaupt nicht gut für den III. Weg. Den 120 Nazis, die in der oberfränkischen Stadt mit einem martialischen Aufmarsch ihre geschichtsrevisionistischen Lügen und ihre deutschnationale Opfererzählung verbreiten wollten, stellten sich mehrere tausend Menschen aus verschiedenen politischen Spektren entgegen. Deutlich mehr TeilnehmerInnen als das "Fest der Demokratie" weitab vom Geschehen hatte die antifaschistische Demonstration "Gegen Nazis und Geschichtsfälschung", deren Route in der Nähe der Nazidemo verlief.


Bamberg, 15. Februar: AnwohnerInnen gegen die Nazidemo (Fotos: Roland Sauer)

Im Laufe des Samstagabends gelang es AntifaschistInnen, die Nazidemo mehrfach effektiv zu blockieren, so dass die Rechten schließlich entnervt ihre Veranstaltung abbrechen mussten. Die Nazis waren nicht nur mit lauten Parolen und Beschimpfungen der DemoteilnehmerInnen konfrontiert, sondern auch mit Transparenten und Lärm von Bamberger AnwohnerInnen. Letztere machten sich mit "Pfeifen, Vuvuzelas sowie klassischen Blechblasinstrumenten" bemerkbar, so np-coburg.de (16.2.20).

Eine auf der Demo gerufene Parole war: "Alle zusammen gegen den Faschismus". Das Positive in Bamberg war, dass dies durchaus überzeugend und beeindruckend umgesetzt wurde.

blog.zeit.de/stoerungsmelder.de ("Blockaden in Bamberg stören Neonazi-Aufmarsch", 16.2.20): hier klicken!, infranken.de ("Festnahme, Sitzblockaden und Routenänderung: Polizei zieht nach Demonstrationen in Bamberg Bilanz", 16.2.20): hier klicken!, np-coburg.de ("Demos und Sitzblockaden gegen Nazis", 15.2.20): hier klicken!

Fürth: WirtInnen beteiligen sich an Kampagne gegen die AfD (Februar 2020)

Wie nordbayern.de (16.2.20) berichtete, beteiligen sich an der Kampagne eines antifaschistischen Aktiuonsbündnisses zu den Kommunalwahlen auch mehrere WirtInnen der Kleeblattstadt. Bisher sind das Tante Förster, Stubenhocker, Kaffeebohne, Cheers im Pfeifndurla, Boca, Maxim, Babylon, Sieben Schwaben, Kofferfabrik sowie Herr & Kaiser. Im Aktionsbündnis aktiv sind daneben das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Kleeblattfans und die Bewegung Protestgarten.

nordbayern.de ("Fürth: Gruppe von Wirten stemmt sich gegen die AfD", 16.2.20): hier klicken!

Bamberg, 15. Februar: Protest gegen geschichtsverdrehende Nazidemo angekündigt / Auf die Straße! / Verbot der Nazidemo durch Verwaltungsgericht aufgehoben! (Januar / Februar 2020)
- mehrfach aktualisiert -

Die Neonazi-Partei "Der III. Weg" will am Samstag, den 15. Februar in Bamberg eine geschichtsverdrehende Demonstration durchführen. Parallel zu den alljährlich stattfindenden Nazidemos in Dresden soll dieses Jahr in der oberfränkischen Stadt gehetzt und der notwendige Krieg der damaligen Alliierten gegen Nazideutschland delegitimiert werden.

Zahlreiche Initiativen kündigen nun unter dem Motto "Gegen Nazis und Geschichtsfälschung" eine Gegenaktion an. Die InitiatorInnen sagen: "Der Aufmarsch dieser rechtsextremen Kleinstpartei wird nicht ohne Widerstand stattfinden. Ein breites Bündnis ruft zur Gegendemonstration am 15. Februar auf. Überlassen wir dem III. Weg nicht die Straße, weder in Bamberg noch anderswo!"

Die Stadt Bamberg hat zunächst laut infranken.de (7.2.20) den Naziaufzug verboten. Das Verbot wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht gekippt, wie frankenpost (14.2.20) schrieb. Immerhin haben die Nazis wohl einen Auflagenbescheid bekommen, der Trommeln und das Anzünden von Bengalo-Fackeln untersagt.

Welchen Sinn ein "Fest der Demokratie" fern des Naziaufmarsches haben soll, wissen wohl nur die stadtnahen Veranstalterkreise. Unabhängig davon hat das Verwaltungsgericht Bayreuth, das das städtische Verbot der Naziveranstaltung aufgehoben hat, der Stadt Bamberg verboten, für oben genanntes Fest zu werben. Begründung: Die Stadt habe sich "politisch neutral" zu verhalten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Neutral einem geschichtsverfälschenden, aggressiven Naziaufmarsch gegenüber? Eins ist jedenfalls klar: Die Justizbehörden agieren hier nicht neutral, was sie eigentlich tun müssten. Politische - teilweise rechtsgerichtete - Justiz?!

Treffpunkt für die gemeinsame Zuganreise aus Nürnberg ist 13.15 Uhr in der Mittelhalle des Hauptbahnhofs.

(Stand 14.2.20)

frankenpost.de ("'Der III. Weg' darf am Samstag marschieren", 14.2.20): hier klicken!, infranken.de ("Bamberg: Stadt verbietet Neonazi-Veranstaltung am 15.02.", 7.2.20): hier klicken!

Erlangen, 15. Februar: Energischer Protest gegen AfD-Infostand (Februar 2020)

Laut nordbayern.de (15.2.20) protestierten in Erlangen etwa 60 Menschen lautstark gegen einen AfD-Infostand. Weitere Infos sind im verlinkten Artikel zu finden.

nordbayern.de ("Erlangen: Lautstarker Protest gegen AfD-Wahlstand", 15.2.20): hier klicken!

Kulmbach, 14. Februar: Tausend gegen Höcke & AfD (Februar 2020)

Wie infranken.de (14.2.20) berichtete, protestierten im oberfränkischen Kulmbach am 14. Februar etwa tausend Menschen gegen einen Wahlkampfauftritt der AfD. Als Hauptredner war der Chef des völkischen Flügels der extrem rechten Partei, Björn Höcke, vorgesehen.


Kulmbach, 14. Februar: Tausend gegen Björn Höcke und seine AfD (Foto: Roland Sauer)

br.de ("1.000 Menschen demonstrieren in Kulmbach gegen AfD-Auftritt", 14.2.20): hier klicken!, infranken.de ("AfD-Politiker Höcke in Kulmbach: 1000 Menschen bei Gegendemo - Zwischenfall in der Halle", 14.2.20): hier klicken!

Schwarzenbruck: Gegenwind für fatalen Gemeinderatsbeschluss (Februar 2020)

Respektable 20 Personen aus der Schwarzenbrucker Zivilgesellschaft fanden sich zu einer kurzfristig angesetzten Demonstration vor der jüngsten Sitzung des Gemeinderates ein. Ihre Kritik richtete sich gegen einen Antrag der CSU, wonach ein "Schwarzenbrucker Manifest gegen Extremismus jeglicher Art" zum Leitbild der Gemeinde hinzugefügt werden sollte. Die Gleichsetzung der Bedrohung von rechts, links und radikal-religiöser Seite werde der politischen Realität in der BRD und der Gemeinde nicht gerecht. Neben den Skandalen rund um Peter Weber und seine rechte Plattform "Hallo Meinung" habe es weitere extrem rechte Vorfälle in Schwarzenbruck gegeben. Eine Bedrohung von links oder durch religiöse Bewegungen sei dagegen nicht zu erkennen. Damit würde das CSU-Manifest die reale Gefahr von rechtsaußen bagatellisieren und völlig unterschiedliche Weltbilder letztlich gleichsetzen.


Schwarzenbruck, 11. Februar: Gegen die Gleichsetzung von links und rechts (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Der Schwarzenbrucker Gemeinderat hat das CSU-Papier leider mehrheitlich durchgewunken. SPD-Bürgermeister Ernstberger setzte sich in der öffentlichen Sitzung massiv dafür ein. Absurd seine Anmerkung, dass die GegnerInnen des Papiers für ihn nicht automatisch "Linksextremisten" seien.

Offen ist noch der beantragte Beitritt von Schwarzenbruck zur "Allianz gegen Rechtsextremismus". Hier hatte die Allianz Gesprächsbedarf mit der Gemeinde angemeldet und einen Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung unterbreitet. Diesen Punkt will der Gemeinderat erst im März behandeln.

(12.2.20)

Nürnberg: Der Nürnberger Integrationsrat wollte erneut unbedingt mit der AfD reden und ernete dafür heftige Kritik / "Wenn der Integrationsrat sich als Sprachrohr der in Nürnberg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund versteht, kann er nicht gegen deren Interessen handeln" / Wird auch die BIA eingeladen? (Februar 2020)
- mehrfach aktualisiert -

Vor einigen Tagen traf sich der Nürnberger Integrationsrat mit dem hiesigen OB-Kandidaten der AfD. Dies führte nun zu heftiger Kritik und zu Rücktrittsforderungen. In einer Stellungnahme der Migrantenorganisation DIDF hieß es beispielsweise: "Wenn der Integrationsrat sich als Sprachrohr der in Nürnberg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund versteht, kann er nicht gegen deren Interessen handeln". Die Linke Liste sagte die Teilnahme an einem derartigen Gespräch ab. Die Allianz gegen Rechtsextremismus sowie die Arbeitsgemeinschaft der Integrationsbeiräte Bayerns (Agaby) übten ebenfalls scharfe Kritik, der bayerische grüne MdL Cemal Bozoğlu MdL twitterte: "Wer mit Vertretern rassistischer & rechtsextremistischer Parteien posiert, verhöhnt damit Menschen mit Migrationsgeschichte".

Bereits im November letzten Jahres hatte das entsprechende Agieren des Integrationsrats zu Protesten und Absagen geführt. Eine mit "allen" OB-Kandidaten einschließlich der AfD angekündigte Podiumsdiskussion musste infolgedessen storniert werden. DIDF Nürnberg fordert nun den Rücktritt des Vorstandes des Nürnberger Integrationsrats.

Update 1: Nach bisher unbestätigten Berichten lädt der Integrationsrat auch VertreterInnen der NPD-Tarnliste BIA ein.

Update 2: Kamber Özdemir, 2. stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrats, wandte sich via Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Sie vertritt offensichtlich eine Minderheit des Gremiums und betont, dass sie "und ein paar wenige" die Treffen mit der AfD abgelehnt hätten.

(10.2.20, aktualisiert 11. bis 13.2.20)

Nürnberg: Nazischmierereien auf Schulhof / "Sieg Heil" und Hakenkreuz (Februar 2020)

Wie nordbayern.de (6.2.20) schrieb, wurden auf dem pausenhof einer Schule in Nürnbergs Südstadt Naziparolen geschmiert, unter anderem "Sieg Heil" und ein Hakenkreuz.

nordbayern.de ("Hakenkreuz auf Schulhof: Polizei sucht Zeugen", 6.2.20): hier klicken!

Nürnberg, 5. und 7. Februar: Demonstrationen gegen die Steigbügelhalter des Faschismus fanden statt / In Nürnberg vor der FDP-Zentrale und vor dem AfD-Büro (Februar 2020)
- mehrfach aktualisiert -

Am 5. Februar wurde in Thüringen ein FDP-Ministerpräsident mutmaßlich mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt, ein bisher beispielloser Tabubruch! In den Stunden danach fanden bundesweit zahlreiche Spontandemonstrationen statt, weitere wurde für die folgenden Tage angekündigt.

In Nürnberg versammelten sich am 5. Februar etwa 200 protestierende Menschen vor der FDP-Zentrale am Hallplatz. Zwei Tage später protestierten 350 Menschen am Hallplatz und zogen dann zum AfD-Büro am Willy-Brandt-Platz.

Update: Wie die Nürnberger Nachrichten (15.2.20, Printausgabe) schrieben, wurde ein 14-jähriger Mitorganisator der Kundgebung am 7. Februar via Internet übelst beleidigt und bedroht. Er will mit juristischen Mitteln gegen die rechten HetzerInnen vorgehen.

(5.2.20, aktualisiert 7. und 15.2.20)

nordbayern.de ("Protest gegen FDP: Demonstranten versammeln sich auf Hallplatz", 5.2.20): hier klicken!

Nürnberg / Schwabach: Rechter Internet-Hater wandert in den Knast (Februar 2020)

Laut nordbayern.de (5.2.20) wandert ein 42-jähriger rechter Internet-Hater aus Schwabach für ein halbes Jahr ins Gefängnis. Unter einem Online-Zeitungsartikel, in dem es um die Suche nach HelferInnen für eine neu eröffnete Geflüchtetenunterkunft ging, hatte er im März letzten Jahres unter anderem geschrieben: "Also wenn die noch nicht fertig sind, würd ich mich zur Verfügung stellen, die Heizung zu installieren! Ups da hab ich doch glatt aus versehen n paar Löcher in die Gasleitungen gemacht. Sorry". Im September 2019 verurteilte ihn das Amtsgericht Schwabach wegen Volksverhetzung. Dieses Urteil wurde jetzt vom Landgericht Nürnberg/Fürth bestätigt. Ob das Urteil damit rechtsgültig ist, entzieht sich unserer Kenntnis.

Der Mann, der sich im Internet "Tom Braun" nannte, ist mehrfach vorbestraft. Bereits vor zwanzig Jahren "verteilte er Visitenkarten, verziert mit Hakenkreuzen".

nordbayern.de ("Hass im Netz: Sechs Monate Haft für Familienvater aus Franken", 5.2.20): hier klicken!

Nürnberg: Zur Gewalt aufrufende Kommentare auf Facebook-Seite der AfD Nürnberg nach kritischer nordbayern.de-Berichterstattung über "Hallo Meinung"? / Nazistopp-Aktive namentlich erwähnt / Aus einem Kommentar: "Es wird höchste Zeit, dass dieses Linksgrüne Gesindel einmal richtig auf die F....e bekommt" (Januar 2020)

Drei Tage nach Veröffentlichung eines kritischen nordbayern.de-Artikels über die Mediengruppe des rechts tönenden Unternehmers Peter Weber ("Hallo Meinung" u. a.) und zwei Tage nach Veröffentlichung eines Gegenartikels auf der Facebook-Seite der AfD Nürnberg sind dort immer noch zur Gewalt aufrufende und übel denunzierende Kommentare zu lesen. Und das, obwohl in dem ursprünglichen AfD-Artikel drei Aktive unseres Bündnisses in denunzierender Absicht genannt und "charakterisiert" werden.

Beispiele der Kommentare des AfD-"Volks" gefällig? Bitteschön: "Daniel E.: Es wird höchste Zeit, dass dieses Linksgrüne Gesindel einmal richtig auf die F....e bekommt, bevor es ganz zu spät ist" oder "Rainer G.: Diese linken Drecks.cke müssen gestoppt werden" (Fehler im Original, Namen der KommentatorInnen wurden abgekürzt).

(29.1.20)

nordbayern.de ("Bündnis Nazi-Stopp warnt vor umstrittenem Bauunternehmer", 26.1.20): hier klicken!

Gräfenberg: Ortschef der CSU im Internet auf extrem rechten Pfaden unterwegs? (Januar 2020)

nordbayern.de (29.1.20) schreibt: "Auf Facebook schürt Thomas Müller Vorurteile und Ressentiments". So teile er Inhalte der extrem rechten Publikation "Zuerst!", hetze gegen Geflüchtete und so weiter und so fort. Einige der von Müller geteilten Facebook-Artikel habe das Unternehmen bereits als "Falsche Informationen – Von unabhängigen Faktenprüfern geprüft" markiert.

Ist der Mann bei der AfD oder noch weiter rechts unterwegs? Nein, er kandidiert auf Platz 3 der Gräfenberger CSU-Liste für die kommenden Stadtratswahlen und fungiert als 1. Vorsitzender der CSU Gräfenberg.

nordbayern.de ("Fränkischer CSU-Ortschef teilt Hetze im Internet", 29.1.20): hier klicken!

Nürnberg: Nazischmierereien auf Gelände eines linksalternativen Projekts (Januar 2020)

Wie uns mitgeteilt wurde, fanden sich auf dem Gelände des linksalternativen Projekts 31 in Nürnberg mehrere Nazischmierereien: Zum einen ein Keltenkreuz in Verbindung mit der Abkürzung "NSWP" (vielleicht: National Socialist Workers Party = Nationalsozialistische Arbeiterpartei), zum anderen "NS 88" (etwa: Nationalsozialismus, Heil Hitler).

(26.1.20)

Gunzenhausen: Hakenkreuz auf Stadthalle geschmiert (Januar 2020)

Laut verschiedenen Quellen wurde die Stadthalle der mittelfränkischen Stadt Gunzenhausen mit einem größeren Hakenkreuz beschmiert.

(26.1.20)

Himmelkron (Ofr.): Gewalttätiger Reichsbürger war mit Fantasieausweis unterwegs (Januar 2020)

Wie unter anderem nordbayern.de (24.1.20) schrieb, griff ein 53-jähriger Reichsbürger bei einer Verkehrskontrolle am Autohof Himmelkron einen Polizisten an und verletzte diesen leicht. Im Auto des aus dem Landkreis Bamberg stammenden Mannes lagen griffbereit mehrere Messer und ein Baseballschläger.

Gegen den Reichsbürger lagen mehrere Haftbefehle vor, zudem hatte man ihm bereits die Fahrerlaubnis entzogen.

nordbayern.de ("Mehrere Haftbefehle: Reichsbürger sperrte sich in Pkw ein", 24.1.20): hier klicken!

Nürnberg, Fürth, Zirndorf und anderswo, 24. Januar: Versucht ein Teil des rechten Internet-Publikums wieder mal, mit pseudo-sozialer Agitation auf der Straße zu punkten? (Januar 2020)
- aktualisiert -

Erfolgreiche Bewegungen wie "Fridays for Future", die es geschafft haben, den öffentlichen Diskurs teilweise weg von völkischen Themen zu bewegen, scheinen den extrem Rechten keine Ruhe zu lassen. Wie bei den "Gelbwesten", die in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich weitgehend von rechten Netzwerken dominiert wurden, existiert nun auch ein Internetphänomen namens "Fridays gegen Alterarmut". Copy and paste, wie es einem gefällt. Am 24. Januar will man nun "bundesweit" Mahnwachen veranstalten, so auch in unserer Region.

fr.de (10.1.20) haben nun eine erste Analyse des Phänomens vorgelegt. Darin heißt es, dass das Internetphänomen, das angeblich gegen Alterarmut aktiv ist, kräftig von extrem rechten Grüppchen bis hin zu einzelnen Untergliederungen der AfD beworben wird. Über die größte diesbezügliche Facebook-Gruppe wird resümierend geschrieben: "Dennoch scheint die Gruppe entstanden zu sein, um eine breite Bevölkerungsschicht vor den eigenen, mutmaßlich rechten Karren zu spannen".

Update: In unserer Region fanden an einigen Orten kleinere "Mahnwachen" statt; eine entsprechende Veranstaltung in Nürnberg wurde wieder abgesagt. In drei Fällen hatten die InitiatorInnen auf Facebook rechte Inhalte gepostet, in einem Fall eher "linke" Themen und Links. Bundesweit wurden nicht selten extrem rechte bis neonazistische TeilnehmerInnen gesichtet, von denen sich die InitiatorInnen scheinbar nicht abgrenzten. Ausnahme zum Beispiel: Forchheim (vgl. nordbayern.de, 25.1.20).

nordbayern.de ("Fridays gegen Altersarmut: Nur kleiner Protest in Forchheim", 25.1.20): hier klicken!, br.de ("Wer steckt hinter 'Fridays gegen Altersarmut'?", 23.1.20): hier klicken!, nordbayern.de ("'Fridays gegen Altersarmut': Demo in Zirndorf geplant", 15.1.20): hier klicken!, fr.de ("Vor dem rechten Karren: 'Fridays gegen Altersarmut'", 10.1.20): hier klicken!

Hof / Nürnberg: Holocaustleugnerin zu Bewährungsstrafe verurteilt (Januar 2020)
- mehrfach aktualisiert -

Das Amtsgericht Hof verurteilte die 65-jährige Marianne W. laut br.de (22.1.20) wegen Volksverhetzung und Beleidigung in jeweils mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren.

Frau W. outete sich unter anderem auf der Holocaustleugner-Demo am 30. Juni 2018 in Nürnberg als üble Hetzerin (wir berichteten). Laut br.de behauptete sie dort, "dass der Massenmord an den Juden eine Erfindung sei. Ferner leugnete sie die Existenz von Gaskammern und behauptete, dass Hitler nie einen Befehl zur Vernichtung von Juden gegeben habe".

W. trat bereits im November 2015 in Wunsiedel mit der Parole auf: "Merkel, hau ab! Wir wollen Sylvia Stolz, aus echtem deutschen Holz!" (Quelle: Endstation Rechts Bayern). Stolz, ehemalige Rechtsanwältin, müsste sich derzeit noch in Haft befinden und ist einschlägig vorbestraft.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Update: Laut br.de (29.1.20) und einer Mitteilung (31.1.20) haben Frau W. Rechtsmittel und die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil eingelegt. Vor dem Landgericht Hof ist unabhängig davon bereits ein weiteres Verfahren gegen die Frau anhängig. Sie habe Mitarbeiter eines SPD-MdL bedroht und beleidigt.

br.de ("Nach Verurteilung: Holocaust-Leugnerin geht in Berufung", 29.1.20): hier klicken!, br.de ("Bewährungsstrafe für Holocaust-Leugnerin aus Oberfranken", 22.1.20): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Mehrfache Volksverhetzung", 21.1.20): hier klicken!

Nürnberg: Hakenkreuze und rassistische Parolen am Flughafen (Januar 2020)

Laut nordbayern.de (17.1.20) haben Unbekannte Hakenkreuze und rassistische Parolen an mehrere Türen eines Parkhauses auf dem Gelände des Nürnberger Flughafens geschmiert.

nordbayern.de ("Unbekannte schmieren Hakenkreuze ans Airport-Parkhaus", 17.1.20): hier klicken!

Nürnberg, 17. Januar: Extrem rechte Agitationsversuche am Rande der Bauernproteste (Januar 2019)
- aktualisiert -

Am Rande einer großen Protestaktion von Landwirten in Nürnberg versuchten regionale und überregionale AfD-AktvistInnen, auf sich aufmerksam zu machen und zu agitieren, offensichtlich ohne viel Erfolg. Zwei Traktoren mit Nummernschildern des Landkreises Erlangen-Höchstadt (ERH) waren mit martialischen Fronttransparenten unterwegs, die der neonazistischen Szene zu entstammen scheinen. Einmal "Die Wahrheit siegt, aber sie kann nur siegen, wenn sie gesagt wird" (plus Reichsadler mit Eisernem Kreuz) sowie "Klagt nicht, kämpft" mit Eisernem Kreuz und zwei Schwertern.

Die örtlichen Organisatoren von "Land schafft Verbindung" distanzierten sich klar von den rechten Transparenten und auch von der AfD.

Update: Die Fahrer der beiden Traktoren mit den rechten Transparenten nahmen diese laut br.de (18.1.20) im Verlauf der Veranstaltung auf dem Nürnberger Volksfestplatz wieder ab. Auch der Wagen der AfD-Landtagsfraktion sei vorzeitig wieder abgefahren.

(17.1.20, ergänzt 18.1.18)

br.de ("Traktoren mit Nazi-Bannern auf Nürnberger Bauerndemo", 18.1.20): hier klicken!

Nürnberg: Nazisymbole in WhatsApp-Gruppen an zwei Schulen (Januar 2020)

Wie nordbayern.de (16.1.20) schrieb, kursierten an zwei Nürnberger Schulen, einem Gymnasium und einer Berufsschule, WhatsApp-Mitteilungen mit neonazistischem Propagandamaterial. Es ist davon auszugehen, dass viele Schulen versuchen, derartige Vorfälle nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen.

nordbayern.de ("Mehrere Hitler-Bilder kursieren an Nürnberger Schulen", 16.1.20): hier klicken!

Nürnberg: AfD hat am ersten Augustwochenende 2020 zeitgleich zum Christopher-Street-Day (CSD) eine Kundgebung auf dem Jakobsplatz angemeldet (Januar 2020)

Laut uns zugegangenen Informationen hat die AfD am ersten Augustwochenende 2020 zeitgleich zum Christopher-Street-Day (CSD) eine Kundgebung auf dem Jakobsplatz angemeldet. Traditionellerweise findet der CSD auf dem Jakobsplatz statt, was der hiesigen AfD bekannt sein dürfte. Deren Aktion ist somit nur als Provokation zu interpretieren.

2019 führte die AfD an besagtem Tag einen Infostand in der Nähe der zentralen CSD-Veranstaltung durch. Spontane Proteste gegen die rechte Partei waren die Folge (wir berichteten).

(15.1.20)

Nürnberg und anderswo: TV-Beilage "rtv" der Nürnberger Nachrichten mit Einhefter des Kopp-Verlags, eines Verlags, der auch Bücher rechter AutorInnen verlegt bzw. vertreibt (Januar 2020)

Laut mmm.verdi.de (14.1.20) enthielt die TV-Beilage der Nürnberger Nachrichten vom 14. Januar zum wiederholten Mal einen Einleger des Kopp-Verlags. Dieser Verlag verlegt bzw. vertreibt auch Bücher geschichtsrevisionistischen und verschwörungstheoretischen Inhalts (à la "Wer hat Hitler gezwungen Stalin zu überfallen?" oder "Hitler überlebte in Argentinien"); Autoren wie Caspar von Schrenck-Notzing, Gerd Schultze-Rhonhof und Jan van Helsing sind Teil des Programms.

Dass im erwähnten Einhefter vor allem für Eso-Produkte geworben wird (Bsp. "Adaptogene besitzen eine besondere Form der Pflanzenintelligenz"), ist kein Zufall. Die Kombination von Esoterik und rechtem Gedankengut ist auch außerhalb des Kopp-Verlags nicht selten.

mmm.verdi.de ("Finanziert von rechts", 14.1.20): hier klicken!

Nürnberg: Antisemitische Schmierereien im Stadtteil Johannis (Januar 2020)

Wie nordbayern.de (13.1.20) schrieb, schmierten Unbekannte antisemitische Parolen auf dem Gelände eines Kinderhorts im Nürnberger Stadtteil Johannis.

nordbayern.de ("Antisemitische Schriftzüge in Hort in St. Johannis entdeckt", 13.1.20): hier klicken!

Nürnberg: "Hallo Meinung" behauptet, correctiv.org widerlegt - ein Beispiel (Januar 2020)

Rechtspopulistisch tönende Meinungsmache stammt seit einiger Zeit auch aus der Region Nürnberg. Die Initiative "Hallo Meinung" aus der Umgebung des Schwarzenbrucker Unternehmers Peter Weber, seit neutestem auch in Form einer gemeinnützigen (!) GmbH existent, behauptete jedenfalls vor einigen Tagen auf Facebook, man habe den Rundfunkbeitragsservice (von Rechten immer noch penetrant "GEZ" genannt) der öffentlich-rechtlichen Medien mit Hilfe einer Online-Kampagne blockiert und teilweise handlungsunfähig gemacht ("Teilkapitulation"). Begründet wurde dies unter anderem mit folgender Meldung auf der Homepage des Beitragsservices: "Längere Bearbeitungsdauer durch erhöhtes Vorgangsaufkommen".

"Leider" steht diese Meldung, wie das Rechercheportal correctiv.org (13.1.20) enthüllte, bereits seit April 2019 auf der entsprechenden Homepage und kann daher keine Reaktion auf die Weber-Kampagne sein. Grund sei zum Beispiel ein Meldedatenabgleich im Jahr 2018 gewesen, in dessen Folge viele neue potenzielle Nutzer angeschrieben worden seien.

Bei der Kampagne rechter Kreise gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - das ist nicht nur bei Weber & Co. ein Thema - geht es nicht um eine kritische Begleitung der dortigen Berichterstattung, sondern im Kern um die Abschaffung dieses Rundfunkmodells. Übrig bleiben würden dann nur noch durch Privatinteressen und Werbung gesteuerte Sendeanstalten. Werbeterror gegen die letzten Überreste linker Kritik in der Medienlandschaft - ist das die berühmt-berüchtigte abendländische Kultur?

correctiv.org ("Nein, der Hinweis auf der Webseite des Rundfunkbeitrags hat nichts mit der Störaktion von 'Hallo Meinung' zu tun", 13.1.20): hier klicken!

Nürnberg / Kassel: Lübcke-Mord, NSU-Morde und ein dubioser Verfassungsschützer - Bringen neue polizeiliche Ermittlungen neue Erkenntnisse? (Januar 2020)

Laut nordbayern.de (11.1.20) und br.de (12.1.20) gleichen Ermittler derzeit Spuren aus dem NSU-Komplex neu ab. Im Mittelpunkt stünden dabei der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme, der während des Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2006 sich unter noch ungeklärten Umständen am Tatort im Internetcafé aufhielt, sowie dessen früherer Rocker- und Schießsport-Kumpel Jürgen S. Temme soll zudem vor 2006 dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. befasst gewesen sein und wurde nach dem Mord an Halit Yozgat ins Regierungspräsidium von Walter Lübcke versetzt.

Weitere Details sind in den unten verlinkten Artikeln nachzulesen. Man kann gespannt sein, ob es in den nächsten Monaten neue relevante Erkenntnisse geben wird.

nordbayern.de ("Hängen der Fall Lübcke und die NSU-Mordserie zusammen?", 12.1.20): hier klicken!, br.de ("Lübcke-Mord und NSU: Ein Name taucht immer wieder auf", 12.1.20): hier klicken!, rnd.de ("Mordfall Lübcke: Verbindungen zum NSU-Komplex weiten sich aus", 11.1.20): hier klicken!

Würzburg / Nürnberg: Knast für Neonazis nach Gewalttat im Regionalexpress von Würzburg nach Frankfurt - Erste Eskalation fand bereits im Nürnberger Hauptbahnhof statt: "Sieg Heil"-Rufe (Januar 2020)
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Am 15. Juli 2019 wurde ein 64-jähriger Mann in einem Regionalexpress Würzburg Richtung Frankfurt nahe Lohr am Main (Unterfranken) brutal zusammengeschlagen. Nach allem, was man weiß, spielten zwei in Sachsen wohnende Männer, ein 35-Jähriger und ein 40-Jähriger, Nazimusik ab. Das Opfer hatte die beiden gebeten, die Musik leiser zu stellen, daraufhin wurde es attackiert (wir berichteten).

Laut mainpost.de (7.1.20) standen die beiden rechten Gewalttäter, beide übrigens mehrfach vorbestraft, nun in Würzburg vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und in einem Fall wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.

Mittlerweile stellte sich heraus, dass es vor der Gewalttat in Unterfranken bereits ein neonazistisches "Vorspiel" im Nürnberger Hauptbahnhof gegeben hatte: Beide riefen dort "Sieg Heil". Im Würzburger Hauptbahnhof zeigte der 40-Jährige seinen nackten Oberkörper und damit auch sein "Blood & Honour"-Tattoo. Die Neonazi-Organisation "Blood & Honour" ist in Deutschland seit 2000 verboten, wurde danach vermutlich im Untergrund weiterbetrieben. Es ist davon auszugehen, dass die militante Organisation zum NSU-Netzwerk gehört(e).

Update: Die beiden Neonazis wurden, wie mainpost.de (9.1.20) schrieb, jeweils zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Strafen erfolgten wegen gefährlicher Körperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das "Blood & Honour"-Tattoo fiel im Lauf des Prozesses offensichtlich unter den Tisch. Das Urteil gegen den 40-Jährigen ist noch nicht rechtskräftig.

mainpost.de ("Urteil: Haftstrafen für Nazi-Schläger im Zug nach Lohr", 9.1.20): hier klicken!, mainpost.de ("Nach brutalen Schlägen im Zug: Neonazis vor Würzburger Gericht", 7.1.20): hier klicken!

Nürnberg, 26. Januar: CSU Langwasser sendet mit Maaßen-Auftritt deutliches Signal nach rechts (Januar 2020)
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Am 26. Januar findet im Nürnberger Stadtteil Langwasser im Arvena-Park-Hotel eine CSU-Veranstaltung mit dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen statt. Mit dem Maaßen-Auftritt im Rahmen des "Neujahrsempfangs" der Stadtteil-CSU senden die dortigen Konservativen jenseits der (noch) offiziellen Parteilinie ein deutliches Signal nach rechts, hin zur AfD.

In Bezug auf Maaßens rechtsgerichtete politische Haltung gibt es wenig Interpretationsspielraum. Bereits in seiner 1997 erschienenen Doktorarbeit (Titel: "Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht") habe er sich laut faz.net (16.9.18) damit beschäftigt, wie die Flüchtlingspolitik aus juristischer Sicht noch restriktiver gestaltet werden könnte. Noch als VS-Chef plauderte der Mann mit mehreren führenden AfD-Politikern und bestritt bekanntermaßen im Jahr 2018, dass es in Chemnitz zu rechten "Hetzjagden" gegen tatsächliche oder vermeintliche MigrantInnen gekommen sei. Aktuell plädiert Maaßen dafür, einen konservativen Regierungschef in Thüringen notfalls mit Hilfe der AfD wählen zu lassen. Und so weiter und so fort.

Haben wir es hier mit inhaltlichen und personellen Annäherungsversuchen zwischen konservativem und extrem rechtem Spektrum zu tun? Sind die mehrfachen Regierungsbeteiligungen des extrem rechten Spektrums in Österreich das große Vorbild?

(8.1.20, ergänzt 9.1.20)

nordbayern.de ("Maaßen spricht vor Nürnberger CSU - Linke planen Protest", 14.1.20): hier klicken!

Nürnberg: Neue Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" erschienen! / Preis 7 Euro zzgl. Porto und Versand / Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de (Oktober / November 2017)

Fünf Jahre nach dem Erscheinen der Vorgängerbroschüre liegt nun die neue "Braune Soß aus Nordbayern" vor, herausgegeben vom Berliner Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., erstellt von Aktiven aus Nordbayern.


Neue "Braune Soß" erschienen! Inhaltsverzeichnis vergrößern: Cursor auf Grafik setzen, rechte Maustaste drücken, "Grafik anzeigen" drücken

In den vergangenen Jahren ist auch im nordbayerischen Raum eine neue soziale Bewegung von rechts entstanden, die dringend beschrieben und analysiert werden musste. Symptome dieser neuen völkischen Bewegung, deren Teile sich mehr oder weniger aufeinander beziehen, sind unter anderem: Die permanente Straßenpräsenz verschiedener Pegida-Ableger und neonazistischer Gruppierungen, die Wahlerfolge der immer weiter nach rechts rückenden AfD, die Radikalisierung der rassistischen Alltagssprache sowie die eskalierende Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Weiterlesen: hier klicken!

Die Herausgabe der Publikation wurde finanziell unterstützt durch: Bürgerforum Gräfenberg, DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Nürnberg, Grüne Liste Erlangen, Interventionistische Linke Nürnberg, Nordbayerische Bündnisse gegen rechts, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Ver.di Bezirk Mittelfranken, VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth und Landesverband Bayern.

Ein Einzelexemplar kostet 7 Euro, ab 10 Expl. 6 Euro, ab 50 Expl. 5 Euro und ab 100 Expl. 4 Euro (jeweils zzgl. Porto und Verpackung bei Zusendung per Post). Bestellungen per Email bitte an die Adresse mail@argumente-netzwerk.de (Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., Berlin).

Kompakte Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!

(13.10.17)

nordbayern.de ("Broschüre deckt auf: So groß ist Frankens rechte Szene", 19.10.2017): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Braune Soß aus Nordbayern", 15.10.2017): hier klicken!

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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