Adresse des Dokuments: https://www.nazistopp-nuernberg.de/aktuelles_index1.htm
Titel des Dokuments: Aktuelles
 

*** Nürnberg, 15.9.19 (Sonntag), 16 Uhr, Gewerkschaftshaus, Kornmarkt 5-7, Saal Korn's, 1. Stock: Die letzten Zeugen des Holocaust berichten. Veranstalter: ISFBB e.V., weitere Infos: hier klicken!
*** Wir empfehlen nach wie vor: Gut recherchierte Hintergrundinformationen über die extrem rechte Szene in der Region und den Widerstand dagegen sind in der Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" (erschienen Herbst 2017) zu finden. Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de. Inhalt: hier klicken! Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!
*** Wir freuen uns über Spenden für unsere laufenden Aktionen und bedanken uns bei den bisherigen SpenderInnen! Zum Spendenkonto: hier klicken!

Nürnberg: Missbrauch der tödlichen Attacke im Frankfurter Hauptbahnhof / AfD Nürnberg muss sich von Fake-Kampagne distanzieren / Nazis und Rechtspopulisten bedrohen Internetuser - "Wir haben Angst um ihr Leben" (August 2019)
- aktualisiert -

Am 30. Juli berichtete der "Faktenfinder" von tagesschau.de: "Fake-Account schürt gezielt Hass". Nach der tödlichen Attacke im Frankfurter Hauptbahnhof (Bericht zum Beispiel hier) fingen Nazis und RechtspopulistInnen sofort an, im Netz zu hetzen, verbreiteten massenhaft Fake-News, so auch die AfD Nürnberg auf Facebook. Faktenfinder: "Unter anderem die AfD Nürnberg teilte einen Screenshot, es folgten allein hier Hunderte Kommentare, darunter viele mit Beleidigungen". Was man mittlerweile zum Beispiel weiß: Die Bilder des Fake-Accounts wurden aus den Profilen einer anderen Person geklaut.

Die perfide Methode der rechten menschenverachtenden Hetze: In den mutmaßlich von RassistInnen erstellten Tweets wird Verständnis für den Verdächtigen aus Frankfurt vorgegeben. Eine rechte Hasswelle (und Gewaltwelle?) sollte wohl provoziert werden, nicht das erste Mal. Eine Folge: Eine Facebook-Userin, die mit der Angelegenheit nichts zu tun hat, wurde bedroht. Auch auf der Facebook-Seite der AfD Nürnberg, die mittlerweile zurückruderte und sich von der gefälschten Twitter-Meldung distanzierte, weist eine Kommentatorin auf der Folgen der perfiden rechten Hetze hin: "Meiner Tochter und unserer Familie geht es nicht gut. Auf Grund der Drohungen die sie erhält müssen wir schauen was wir machen. Wir haben Angst um ihr Leben".

Was man auf der Facebook-Seite der AfD Nürnberg trotz der Distanzierung immer noch lesen kann, sind zahlreiche Kommentare, die sich in Vergewaltigungs- und sonstigen Gewaltfantasien ergehen.

Update: In den letzten Tagen waren sowohl das NPD-Umfeld als auch die rechten "Gelbwesten" (GW) und nicht zuletzt die AfD an den Bahnhofsgleisen in Nürnberg sowie im Bahnhofsgebäude präsent, um den Tod des Jungen in Frankfurt propagandistisch zu missbrauchen. Es wurden Filme für das eigene Klientel gedreht, Internetartikel geschrieben, "Trauer"-Plakate angebracht usw. Am Ekelhaftesten und gewaltverherrlichend ein Plakattext der GW-Gruppe: "Aus Tränen der Trauer, werden Blutstropfen der Vergeltung" (Fehler im Original).

(1.8.19, ergänzt 4.8.19)

tagesschau.de ("Fake-Account schürt gezielt Hass", 30.7.19): hier klicken!

Hof: Hitlergruß in der Notaufnahme (August 2019)

Wie frankenpost.de (17.8.19) berichtete, zeigte ein 50-Jähriger in der Notaufnahme einer Klinik den Hitlergruß, als er sich einer Blutentnahme unterziehen musste.

frankenpost.de ("Mann zeigt Hitlergruß und beleidigt Polizisten", 17.8.19): hier klicken!

Walsdorf bei Bamberg: Milde Strafen für drei Rassisten nach gewalttätigem Angriff auf Geflüchtete / "Ihr gehört nach Dachau und vergast" (August 2019)

Wie infranken.de (11.8.19) schrieb, wurden drei militante Rassisten aus dem oberfränkischen Walsdorf nahe Bamberg wegen eines gewalttätigen Angriffs auf eine dortige Geflüchtetenunterkunft Anfang 2018 zu milden Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt.

Die drei Männer hatten sich, bewaffnet mit einem Baseballschläger, der Einrichtung genähert, um "jemanden anzupöbeln und auf die Fresse zu hauen". Von Geflüchteten und einem Hausmeister gestellt, rief einer: "Ihr gehört nach Dachau und vergast". Schließlich warfen die rechten Gewalttäter mit Steinen, verletzten den Hausmeister und einen 39-jährigen Geflüchteten.

infranken.de ("Beleidigung ungeahndet: Walsdorfer Schläger für Körperverletzung verurteilt", 9.8.19): hier klicken!

Nürnberg: Hitlergruß am Hauptbahnhof (August 2019)

Wie infranken.de (7.8.19) schrieb, zeigte ein 42-Jähriger am Nürnberger Hauptbahnhof den Hitlergruß.

infranken.de ("Nach Hitlergruß zum Ermittlungsrichter", 7.8.19): hier klicken!

Nürnberg: 150 protestierten gegen AfD-Infostand am Weißen Turm (August 2019)
- aktualisiert -

Laut nordbayern.de (4.8.19) protestierten am Samstagnachmittag etwa 150 Menschen, darunter TeilnehmerInnen der Parade zum Christopher Street Day (CSD), spontan und lautstark gegen einen Infostand der AfD am Weißen Turm in Nürnberg. Die rechte Veranstaltung wurde zeitweise umringt.

Die Nürnberger Zeitung (5.8.19, Printausgabe) berichtete, dass die AfD im Gegensatz zu zahlreichen anderen Parteien und Gruppierungen nicht zum CSD eingeladen war, aber ihren Stand "provokativ auf der anderen Seite des Weißen Turms platziert und prompt den Unmut von CSD-Besuchern auf sich gezogen" habe.

nordbayern.de ("Mehrere Straftaten: Tumulte vor AfD-Stand in Nürnberg", 4.8.19): hier klicken!

Fürth: Mann grölte "Sieg Heil" und beleidigte einen Passanten (August 2019)

Wie nordbayern.de (4.8.19) schrieb, grölte ein 29-jähriger Fürther an der Siebenbogenbrücke in Fürth rechte Parolen, unter anderem "Sieg Heil", und beleidigte einen Passanten.

nordbayern.de ("Siebenbogenbrücke: Mann grölte rechte Parolen", 4.8.19): hier klicken!

Kulmbach: Rechte Parolen bei Bierwoche (August 2019)

Wie frankenpost.de (4.8.19) schrieb, gaben zwei männliche Besucher der Kulmbacher Bierwoche vor den Augen von Polizeibeamten lautstark "rechtsextreme Äußerungen" von sich. Genaueres ist nicht bekannt.

frankenpost.de ("Bierwoche: In der Nacht fliegen Fäuste und Krüge", 4.8.19): hier klicken!

Nürnberg: Ankündigung von Terror / Von Kugeln durchsiebte Politikerporträts an Plakatwand befestigt / Mehrere derartige Vorfälle in den letzten Wochen (Juli 2019)
- mehrfach aktualisiert -

Wenn es ein Kontinuum extrem rechter Ideologie gibt, dann das: Die destruktive Verherrlichung von Volk, Nation, Gewalt, Brutalität, Männlichkeit. Von Kugeln durchsiebte Politikerporträts, an einer Plakatwand im Norden Nürnbergs angebracht, sprechen auch ohne "Bekennerbrief" eine deutliche Sprache. Alle, die gegen uns sind, werden umgebracht.

Das ist die Sprache der mörderischen Nationalisten, die ihre GegnerInnen schon vor hundert Jahren terrorisiert haben. Das ist auch die Sprache der nationalsozialistischen Massenmörder, die mehr als einen ganzen Kontinent in Schutt und Asche gelegt haben. Wehret den Anfängen! Die rechte Szene ist eine "große, tödliche Gefahr" (Robert Andreasch).

Update 1 (5.7.19): Laut nordbayern.de wurden die durchlöcherten Politikerporträts im Nürnberger Stadtteil Schoppershof an insgesamt drei Orten gefunden, und zwar in der Nähe des Mercado, in der Carl-von-Linde-Straße sowie in der Elbinger Straße.

Update 2 (28.7.19): Rund um den Rennweg wiederholte sich in den letzten Wochen die öffentliche Darstellung durchlöcherter Portraits von Politikerinnengesichtern (ja, zuletzt durchweg Frauen). Angesichts der eskalierenden terroristischen Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich geflüchtetenfreundliche und linke Menschen greift es zu kurz, von rechter Gewaltpornografie zu sprechen. Da äußern sich SympathisantInnen rechter Gewalt in aller Offenheit. Da bekennen sich militante Frauenhasser und verlassen ihre Internetbude.

nordbayern.de ("Schüsse auf Plakate in Nürnberg? Polizei hält sich bedeckt", 5.7.19): hier klicken!, br.de ("Bedrohung von Politikern in Nürnberg", 5.7.19): hier klicken!

Kronach: Schon wieder randalierender Nazi im Zug (Juli 2019)

Wie infranken.de (30.7.19) berichtete, fiel ein Nazi in einem Regionalzug von Leipzig nach Nürnberg durch "ungebührliches Verhalten" auf und wurde daraufhin von einem Zugbegleiter im oberfränkischen Kronach an die frische Luft gesetzt. Dort zeigte er den Hitlergruß und rief "Sieg Heil".

Erst vor einigen Wochen schlugen zwei aus Sachsen stammende Nazis einen 64-Jährigen in einem Zug von Würzburg nach Frankfurt zusammen (wir beríchteten).

infranken.de ("47-Jähriger zeigt in Kronach nicht nur Hitlergruß", 30.7.19): hier klicken!

Greding, 21. Juli: Mehr als 200 gegen die AfD! Weiter so! / In der Halle: Keine relevante inhaltliche Auseinandersetzung, JournalistInnen als "Ratten" beschimpft (Juli 2019)
- aktualisiert -

Am 21. Juli zog es erfreulich viele GegendemonstrantInnen zum Protest gegen den Sonderparteitag der extrem rechten, völkisch-nationalistisch ausgerichteten AfD ins mittelfränkische Greding. Aufgerufen hatte das lokale Bündnis "Greding ist bunt", es kamen auch Leute aus anderen Orten. Neben lautstarker Empörung entlang der Zufahrtsstraße zur Veranstaltungshalle kam es zu einer kurzfristigen Straßenblockade.


Greding, 21. Juli: gegen die AfD! (Foto: Roland Sauer)

Die bisherigen Meldungen aus dem Inneren der Halle deuten nicht auf einen großen Richtungsstreit in dieser rechten Partei hin. Das Gerücht, dass es einen "gemäßigten" Flügel innerhalb der Bayern-AfD geben soll, setzen vor allem einige JournalistInnen und ein kleiner Teil der Partei selbst in die Welt. Gestritten wurde offenbar über finanzielle Unregelmäßigkeiten, über Personalien, über Taktisches. Eine inhaltliche Auseinandersetzung scheint es in Greding eher nicht gegeben zu haben. Worüber auch? Völkischer "Sozialismus" vs. radikaler Neoliberalismus? Darüber streitet man lieber nicht in der Öffentlichkeit.

Update: Der oberpfälzer MdL Roland Magerl bezeichnete laut mehreren Presseberichten an diesem Tag in einer Rede JournalistInnen als "Ratten". Dass er sich danach entschuldigte, gilt als AfD-typische Verhaltensweise und ist wenig glaubhaft. Ein paar Infos zu Magerl sind hier zu finden.

(21.7.19, ergänzt 22.7.19)

rp-online.de ("Bayerischer AfD-Abgeordneter beschimpft Journalisten als 'Ratten'", 21.7.19): hier klicken!, mittelbayerische.de ("Heftiges Gewitter in der bayerischen AfD", 21.7.19): hier klicken!, br.de ("Parteitag: Bayerische AfD grenzt sich von Höcke-Flügel ab", 21.7.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Streit in der AfD: Bayern-Chef Sichert attackiert Höcke", 21.7.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Greding: Aktionsbündnis bereitete der AfD heißen Empfang", 21.7.19): hier klicken!

Würzburg: Abwiegelung durch die Behörden bei brutaler Gewalttat von Rechtsradikalen (Juli 2019)

Vergangene Woche wurde ein 64-jähriger Mann laut verschiedenen Presseberichten in einem Regionalexpress Würzburg Richtung Frankfurt nahe Lohr am Main (Unterfranken) brutal zusammengeschlagen. Nach allem, was man weiß, spielten zwei aus Sachsen stammende Männer, ein 34-Jähriger und ein 40-Jähriger, Nazimusik ab. Das Opfer hatte die beiden gebeten, die Musik leiser zu stellen, daraufhin wurde es attackiert.

Welche Infos haben wir? Die zwei "polizeibekannten Männer" (infranken.de, 23.7.19) trugen Naziklamotten und entsprechende Tatoos, hörten Nazimusik. Auch auf den Smartphones der beiden "wurden Dinge festgestellt, die der weiteren Ermittlung der Kripo bedürfen", so ein Polizeisprecher laut br.de (24.7.19). Der zuständige Oberstaatsanwalt sieht dennoch bis jetzt keine relevanten Zusammenhänge zwischen Tat und extrem rechter Gesinnung.

Geht's noch? Wird hier wieder einmal präventiv die bayerische Kriminalstatistik im Bereich "rechts" geschönt? Entpolitisierung der Gewalt extrem rechts gesinnter Menschen? Nicht, dass es neu wäre, dass der Apparat bei derartigen Delikten extrem langsam oder in die völlig falsche Richtung ermittelt...

br.de ("Kripo ermittelt nach mutmaßlichem Neonazi-Angriff in Regionalzug", 24.7.19): hier klicken!, infranken.de ("Prügelattacke in fränkischem Regionalexpress: Waren die Angreifer Neonazis?", 23.7.19): hier klicken!

Nürnberg: Promi-Friseur machte homophobe Bedrohungen und Beleidigungen öffentlich (Juli 2019)

Wie nordbayern.de (20.7.19) schrieb, machte der Nürnberger Promi-Friseur Marcel S. diverse gegen ihn gerichtete homophobe Bedrohungen und Beleidigungen öffentlich. So hieß es in einem Brief: "Pass auf, wenn du mit deinem Hund weiterhin an der Rednitz spazieren gehst!" Im Internet habe er nach Kritik an der AfD Morddrohungen erhalten.

nordbayern.de ("Homophobe Beleidigung gegen Promi-Friseur: Kripo ermittelt", 20.7.19): hier klicken!

Nürnberg / NRW: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschäftigte Mitglied einer militanten Neonazigruppe (Juli 2019)

Wie verschiedene Medien am 11. Juli berichteten, beschäftigte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein Mitglied der militanten Nazigruppe "Hammerskins". Der Mann war seit Frühsommer 2017 in einer Außenstelle in Nordrhein-Westfalen tätig und wurde nun entlassen. Er war an der Abschiebung von Geflüchteten in andere EU-Länder ("Dublin-Verfahren") beteiligt.

spiegel.de ("Flüchtlingsbehörde beschäftigte Rechtsextremen", 11.7.19): hier klicken!

Fürth: Extrem rechter Agitator Michael Stürzenberger erneut gerichtlich verurteilt, diesmal zu einer Geldstrafe (Juli 2019)
- aktualisiert -

Wie uns mitgeteilt wurde, wurde der überregional aktive und zeitweise als Hauptredner von Pegida Nürnberg fungierende extrem rechte Agitator Michael Stürzenberger vom Amtsgericht Fürth zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt, diesmal wegen Kennzeichenmissbrauchs bei einer Pegida-Kundgebung in Fürth am 13. Juli 2018. Eine Anzeige wegen Beleidigung wurde während des Prozesses seitens einer Klägerin zurückgezogen. Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.

Update: Stürzenberger wurde in Fürth von einem halben Dutzend Leuten aus dem Pegida-Umfeld unterstützt.

(18.7.19)

nordbayern.de ("Nach Demo in Fürth: Pegida-Aktivist Stürzenberger verurteilt", 20.7.19): hier klicken!

Nürnberg: Antisemitische Parolen am Wöhrder Wiesenweg (Juli 2019)
- aktualisiert -

Wie die Nürnberger Nachrichten (19.7.19, Printausgabe) schrieben, wurde am Wöhrder Wiesenweg ein Brückenpfeiler mit antisemitischen Parolen besprüht.

Nun liegt uns eine Fotografie der Schmiererei vor. Darauf sind ein durchgestrichener Davidstern und die Parole "FCK - JEWS!" zu sehen.

(19.7.19)

Herzogenaurach: Hitlergruß im Umfeld der Sommerkirchweih (Juli 2019)

Wie verschiedene Medien (16. und 17.7.19) berichteten, zeigte in Herzogenaurach ein betrunkener 36-Jähriger gegenüber Polizeibeamten einen Hitlergruß. Die Tat geschah im Umfeld der Herzogenauracher Sommerkirchweih.

nordbayern.de ("Mehr Gewaltdelikte an Sommerkirchweih", 17.7.19): hier klicken!

Neustadt bei Coburg: Extrem rechte Propagandaaktion (Juli 2019)

In Neustadt bei Coburg sowie im benachbarten thüringischen Sonneberg, aber auch an weiteren Orten in Thüringen, kam es zu einer extrem rechten, offenbar gut koordinierten Propagandaaktion. Auf schwarzen Holzkreuzen waren vermeintliche "deutsche" Opfer von "Ausländergewalt" mit Namen und Alter aufgeführt. Derartige Namenslisten sind seit einiger Zeit eine bei Nazi- und rechtspopulistischen Straßenaktivitäten beliebte Begleitaktion. Motto: Rassistische Gewalt - gibts nicht. Opfer sind "die Deutschen".

Interessant: Während im oberfränkischen Neustadt nur Namen und Altersangaben aufgeführt waren, waren im benachbarten Thüringen auch enschlägige rassistische Parlen zu lesen: "Fremde Täter, Deutsche Opfer", "Asyllobby" oder "Terrorhelfer".

np-coburg.de ("Schwarze Holzkreuze in Neustadt", 15.7.19): hier klicken!

Nürnberg / München: (Ex-?) Pegida-Aktivist Michael Stürzenberger zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (Juli 2019)

Michael Stürzenberger, überregional aktiver extrem rechter Anti-Islam-Akteur und zeitweise Dauerredner bei Pegida Nürnberg, wurde vom Amtsgericht München wegen diverser Delikte zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt: Volksverhetzung, Beleidigung, Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, Gewaltdarstellung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In der Verhandlung ging es auch um Ereignisse rund um Auftritte von Pegida Nürnberg.

(17.7.19, Quelle u.a. Endstation Rechts Twitter)

Forchheim: Mutmaßlich rechte Sprüherei an der Autobahn (Juli 2019)

Laut nordbayern.de (12.7.19) wurden im Zusammenhang mit mutmaßlich rechten Sprühereien auf einer Schallschutzwand an der Autobahn drei junge Menschen vorübergehend festgenommen. Ermittelt wird wegen "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen".

nordbayern.de ("Jugendliche Graffiti-Sprayer bei Forchheim: Flucht und Festnahmen", 12.7.19): hier klicken!

Neumarkt: 13-Jähriger bei Angriff auf Geflüchtetenunterkunft verletzt (Juli 2019)

Wie br.de (8.7.19) schrieb, wurde bei einem Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft in Neumarkt ein 13-jähriger Junge leicht verletzt. In der Nacht auf Sonntag warfen Unbekannte, mutmaßlich RassistInnen, mehrere Pflastersteine durch Fensterscheiben des Gebäudes.

nordbayern.de ("Neumarkter Flüchlingsunterkunft mit Steinen beworfen: Junge verletzt", 8.7.19): hier klicken!, br.de ("Bub bei Pflasterstein-Angriff auf Flüchtlingsheim verletzt", 8.7.19): hier klicken!

Nürnberg: LGBT-feindlicher Angriff durch Club-Fans? (Juli 2019)

Laut Nürnberger Nachrichten (8.7.19, Printausgabe) griffen in München vier Clubfans einen jungen Mann in der Münchner U-Bahn an, schlugen ihn mit einer Glasflasche und beschimpften ihn als "Transe". Der Vorfall ereignete sich bereits im Dezember letzten Jahres. Nach den Tätern wird weiterhin gefahndet.

Hof: Mutmaßlicher Rechtsterrorist verhaftet (Juli 2019)
- aktualisiert -

Wie frankenpost.de (5.7.19) schrieb, wurde ein 28-Jähriger aus Hessen, mutmaßliches Mitglied der rechtsterroristischen Gruppe "Combat 18", auf der Grundlage eines Haftbefehls des Amtsgerichts Hof festgenommen. Der Mann war im April in der oberfränkischen Stadt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er nach einem neonazistischen Schießtraining in Tschechien scharfe Munition nach Deutschland geschmuggelt hatte. Warum er nun seine Bewährungsstrafe verbüßen muss, geht aus dem Artikel nicht hervor.

Interessant: Im September 2017 hatten zwölf Neonazis in Eger mit Waffen geübt. Zu der Gruppe gehörte neben dem jetzt Festgenommenen auch ein Stanley R., mutmaßlich ein wichtiger Kader von "Combat 18". Und: Stanley R. hatte laut Artikel Kontakt zu dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Update: Grund für die Inhaftierung des Neonazis ist laut Störungsmelder (8.7.19), dass dieser der Auflage, 2000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu entrichten, nicht nachgekommen sei.

blog.zeit.de ("Haft für rechtsextremen Waffennarren", 8.7.19): hier klicken!, frankenpost.de ("Polizei setzt mit Haftbefehl aus Hof Rechten fest", 5.7.19): hier klicken!

Hof: "König von Deutschland" zu Haftstrafe verurteilt (Juli 2019)

Laut tagesspiegel.de (5.7.19) wurde der selbst ernannte "König von Deutschland", Peter Fitzek, wegen verschiedener Delikte vom Landgericht Hof zu einer Haftstrafe von fünf Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Mann war laut Artikel im Jahr 2013 auf einer Autobahn in Oberfranken in eine Radarkontrolle geraten, als er mit 163 statt mit erlaubten 100 Stundenkilometern unterwegs war. Seinen offiziellen Führerschein habe er in Reichsbürgermanier bereits ein Jahr zuvor abgegeben; er war mit einem Führerschein eines "Königreichs Deutschland" unterwegs.

tagesspiegel.de ("'König von Deutschland' zu Haft verurteilt", 5.7.19): hier klicken!

Fürth: Die durch Rudolf Benario und Ernst Goldmann im Jahr 1930 gepflanzten Birken mussten nach wiederholten Neonaziattacken nun gefällt worden / Dauerhaftes Mahnmal für die ermordeten jüdischen Antifaschisten ist geplant (Juli 2019)

Das an die frühen Naziopfer Rudolf Benario und Ernst Goldmann erinnernde Mahnmal an der Fürther Uferpromenade musste nach wiederholten Attacken mehrfach repariert werden. Die Fahndung nach den mutmaßlich neonazistischen Tätern war bisher erfolglos (wir berichteten mehrfach). Die zum Ensemble gehörenden, von den 1933 ermordeten Antifaschisten im Jahr 1930 gepflanzten Birken mussten nun gefällt werden, damit keine PassantInnen gefährdet werden. Geplant ist die Errichtung eines neuen Mahnmals.

Hörstolperstein zu Rudolf Benario (Radio Z): hier klicken!

Hörstolperstein zu Ernst Goldmann (Radio Z): hier klicken!

nordbayern.de ("Nach Neonazi-Attacke: Stadt Fürth fällt Benario-Birken", 2.7.19): hier klicken!

Nürnberg: 38-jähriger Geflüchteter mit Hakenkreuz-Tattoo (Juli 2019)

Wie nordbayern.de (2.7.19) schrieb, präsentierte ein 38-jähriger Geflüchteter aus Russland öffentlich ein Hakenkreuz-Tattoo an seinem Bein und wurde daraufhin (vermutlich vorübergehend) verhaftet.

nordbayern.de ("Festnahme in Grundig-Türmen: Mann zeigt Hakenkreuz-Tattoo", 2.7.19): hier klicken!

Fürth: Nazi besprühte Auto mit Hakenkreuzen (Juli 2019)

Laut infranken.de (2.7.19) besprühte ein mutmaßlicher Neonazi ein Auto auf der Fürther Hardhöhe mit Hakenkreuzen.

infranken.de ("Hakenkreuze auf Pkw gesprüht - Zeugen gesucht", 2.7.19): hier klicken!

Hirschaid, 30. Juni: Gut besuchte Demonstration gegen den "Konservatismus-Kongress" der "Jungen Alternative" (Juni 2019)

Zwischen 300 und 350 größtenteils jüngere Menschen demonstrierten am 30. Juni bei großer Hitze im oberfränkischen Hirschaid gegen die Jugendorganisation der AfD. Diese, die "Junge Alternative" (JA), hatte im einschlägig bekannten Gasthof Kraus zum "Konservatismus-Kongress" gerufen.


Hirschaid, 30. Juni: gegen die Junge Alternative! Links vor dem Bahnhof, rechts vor dem Gasthof Kraus (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Die von lauter Techno-Musik begleitete Demonstration führte vom Bahnhof direkt vor den Gasthof Kraus. Trotz örtlichem Gemeckere im Vorfeld - so habe ein Hirschaider SPD-Gemeinderat gegen die Demonstration gehetzt - begrüßten einige AnwohnerInnen die bunte Schar recht freundlich. Eine Hirschaiderin sprach sogar bei der Gegenkundgebung und bedankte sich bei den AntifaschistInnen. Die sonstigen Reden widmeten sich dem Antisemitismus in der AfD und dem derzeitigen gesellschaftlichen Rechtsruck. Hingewiesen wurde auch auf die Tradition extrem rechter Veranstaltungen im bereits genannten Gasthof in Hirschaids Zentrum. Zu erwähnen ist noch, dass ein AdF/JA-ler eine Gegendemonstrantin schubste.

(30.6.19)

Hirschaid, 30. Juni: Proteste gegen Konservatismus-Kongress der Jungen Alternative Bayern geplant: "Wer Vielfalt hasst, wird weggebasst!" (Juni 2019)
- aktualisiert -

Am 30. Juni 2019 findet im oberfränkischen Hirschaid , im Schützenhaus des Brauerei-Gasthofs Kraus, der diesjährige Konservatismus-Kongress der Jungen Alternative (JA) Bayern statt. Die JA ist die Jugendorganisation der AfD, häufig noch weiter rechts angesiedelt als die Mutterpartei. Die seitens der JA eingeladenen Referenten belegen dies nach Einschätzung der OrganisatorInnen der Gegenveranstaltung: Michael Klonovsky, persönlicher Referent von Alexander Gauland, Andreas Kalbitz, bekannter AfD-Rechtsaußen sowie Felix Menzel aus dem Umfeld von Götz Kubitscheks Institut für Staatspolitik.

Im Gasthof Kraus in Hirschaid finden seit Jahren extrem rechte Veranstaltungen statt!

Die "Hedonistische Internationale Bamberg" ruft zusammen mit zahlreichen weiteren Gruppen zur Tanzdemo "AfD-Jugend wegbassen! Raven gegen den Konservatismus-Kongress der Jungen Alternative – Wer Vielfalt hasst, wird weggebasst!" auf. Auch nicht tanzende Menschen sind willkommen!. Die Gegenveranstaltung beginnt am Sonntag, den 30. Juni um 15.15 Uhr am Bahnhof Hirschaid.

Unterstützende Gruppen u.a.: Queer Community Uni Bamberg, Attacitos Bamberg, Ende Gelände Bamberg, Kontakt - Das Kulturfestival, Bamberger Linke Liste, GAL Bamberg, Grüne Jugend Bamberg, Antifa Bamberg, VVN/BdA Bamberg, Asta Bamberg e.V., Create your local Girl Gang Bamberg, Attac-Bamberg, SDS Bamberg Jusos Oberfranken, Jusos Bamberg-Stadt, Die PARTEI Bamberg, Bamberg gegen Abschiebelager, Bunte Linke Liste - Uni Bamberg, FKT-Bündnis Bamberg, Bicycle Liberation Front - Bamberg, Alternative Kultur e. V., DIE LINKE. Bamberg-Forchheim, Der Kreisverband der Grünen Bamberg-Land, Festival contre le racisme Bamberg

(Stand 26.6.19)

Nürnberg: Hakenkreuzschmierereien an Bertolt-Brecht-Schule (Juni 2019)

Laut Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 28.6.19) schmierten Neonazis auf Wände und Böden der Bertolt-Brecht-Schule im Nürnberger Stadtteil Langwasser "mehrere Schriftzüge und rechtsextreme Symbole", darunter auch Hakenkreuze. Außerdem seien Glasscheiben beschädigt worden.

(28.6.19)

nordbayern.de ("Staatsschutz ermittelt: Hakenkreuz-Graffitis an Bertolt-Brecht-Schule", 28.6.19): hier klicken!

Nürnberg / München: AfD-Abgeordneter Ralph Müller erhob sich als einziger Abgeordneter nicht zum Gedenken an Nazi-Mordopfer Walter Lübcke (Juni 2019)

Als einziger Abgeordneter erhob sich der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete und Zahnarzt Ralph Müller am 26. Juni nicht zum Gedenken an Nazi-Mordopfer Walter Lübcke im Landtagsplenum. Er blieb demonstrativ sitzen und erhob sich anschließend unmittelbar, als eines verstorbenen ehemaligen Mitglieds des Landtags gedacht wurde.

Ralph Müller wurde in Nürnberg geboren und lebt in Altdorf.

Zur Videoaufnahme des Vorfalls: hier klicken!

sueddeutsche.de ("AfD-Abgeordneter löst Eklat beim Gedenken an Lübcke aus", 26.6.19): hier klicken!

(26.6.19)

Nürnberg / München: Volksverhetzungs-Urteil gegen Ex-Pegidist Ernst Cran in zweiter Instanz bestätigt (Juni 2019)

Das Volksverhetzungs-Urteil gegen Ex-Pegidist Ernst Cran wegen einer Rede bei Pegida München am 28. April 2018 wurde in zweiter Instanz vor dem Landgericht München 1 bestätigt (120 Tagessätze Geldstrafe).

(Quelle: Twitter Endstation Rechts Bayern, 25.6.19)

Nürnberg / Berlin: AfD-MbB Martin Sichert spielte im Bundestag die Armen gegen die Ärmsten aus - und spielte zum wiederholten Mal das Spiel der Reichen und der Wohlhabenden (Juni 2019)

Die eine Gruppe von Armen gegen die andere Gruppe ausspielen - wer kennt diese Pseudo-Argumentation reaktionärer Kreise nicht, wenn es darum geht, den Sozialstaat zu attackieren oder die Interessen der Reichen und Wohlhabenden zu verteidigen. Die AfD spielt dieses Spiel konsequenter als andere Parteien und Gruppierungen, "unser" MdB Martin Sichert ist ein Meister darin.

So auch wieder am 7. Juni im Deutschen Bundestag. An diesem Tag wurden Anträge der Linkspartei und der FDP zum Thema Hartz IV diskutiert. Sichert arbeitete sich zunächst an der Forderung der Linkspartei ab, die Hartz-IV-Sätze deutlich zu erhöhen. Agitatorisch ergriff er dann Partei für RentnerInnen, vor allem für von Altersarmut betroffene Frauen, und spielte die einen gegen die anderen aus. Gleich darauf kam dann die AfD-übliche Rassismusklatsche, indem er unterstellte, dass es Geflüchteten grundsätzlich besser ginge als "deutschen" Armen, und dass die Spaltung in Arm und Reich hauptsächlich eine Frage der "Zuwanderung" sei und keine Frage der kapitalistischen Struktur der Gesellschaft.

Entlarvend seine Parteinahme für Teile des FDP-Antrags ("Was die FDP hier fordert, geht in die richtige Richtung"). Das alles ist von vorne bis hinten prokapitalistische und rassistische Agitation und demonstriert, dass die AfD nicht nur kein Sozialkonzept hat, sondern auch keinerlei Interesse zeigt, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Eher im Gegenteil.

(23.6.19)

Nürnberg: Prozess vor dem Amtsgericht gegen Antifaschisten läuft (Juni 2019)

Laut Mitteilung der Soligruppe D läuft seit Mitte April vor dem Amtsgericht Nürnberg ein Prozess gegen einen Antifaschisten. Diesem wird tätlicher Angriff gegen Polizisten und Widerstand vogeworfen; es droht eine Gefängnisstrafe.

Verhandelt werden Ereignisse am 18. August letzten Jahres. An diesem Tag demonstrierten in Nürnberg AfD-AktivistInnen, Pegida-Leute und Neonazis unter dem Label "Bürgerbündnis Franken". Dagegen protestierten mehrere hundert Menschen (wir berichteten).

Die Soligruppe D führt in Bezug auf den laufenden Prozess aus: "Während des Aufzuges kommt es mehrmals zu Sitzblockaden und durchgängig zu lauten Protesten. Auf Höhe des Hallplatzes wird der nun Angeklagte von einem Polizisten gestoppt, geschlagen und getreten". Der Polizist wiederum behaupte, der Antifaschist habe nach seinem Einsatzstock gegriffen und versucht, diesen zu entreißen. Und weiter heißt es im Text der Soligruppe: "Zwei weitere Polizisten konnten bei ihren Aussagen keinerlei Angaben zu dem Vorfall machen". Unklar ist wohl nach wie vor, ob es relevante Videoaufnahmen der Ereignisse gibt.

Eine Solikundgebung findet am Montag, den 17. Juni 2019 ab 14.45 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg, Fürther Str. 110, statt. Der Prozess beginnt um 15.45 Uhr im Saal 62.

(16.6.19)

Rednitzhembach (Lk. Roth): "Rechte Schmierereien" unter Bundesstraßen-Brücke (Juni 2019)

Laut nordbayern.de (19.6.19) hinterließen Unbekannte "mehrere rechtsorientierte Schriftzüge und Symbole" unter der B2-Brücke im mittelfränkischen Rednitzhembach. Genaueres ist nicht bekannt. Da die Polizei ermittelt, wird es sich aber wohl um Nazipropaganda handeln.

nordbayern.de ("Text und Symbole: Rechte Schmierereien unter Rednitzhembacher Brücke", 19.6.19): hier klicken!

Schwarzenbruck: Erfreulich klare Distanzierung des Gemeinderats von rechtspopulistischen Youtube-Videos des Unternehmers Klaus-Peter Weber / Nach rechtem Shitstorm im Internet und rechter Demo vor Ort: Bürgermeister und Großteil des Gemeinderats knicken ein (Juni 2019)
- aktualisiert -

Wie n-land.de (6.6.19) schrieb, distanzierte sich der Schwarzenbrucker Gemeinderat einstimmig von den deutlich rechtsgerichteten Youtube-Videos des örtlichen Unternehmers Klaus-Peter Weber. Weiterhin unterstütze man ein von diesem für den 14. Juni geplantes Konzert mit Schlagerstar Jürgen Drews ebenfalls nicht (mehr). Mittlerweile soll das Konzert abgesagt worden sein.

Update: Laut nordbayern.de (15.6.19) knickten nun der Schwarzenbrucker Bürgermeister (SPD) sowie drei der vier im Gemeinderat vertretenen Parteien (CSU, SPD, Freie Wähler) ein und entschuldigten sich bei Weber. Einzig die Grünen vollzogen diesen Schritt nicht. Es bleibt der Eindruck, dass hier ein Kotau vor einem Mächtigen vollzogen worden ist. Zudem kann die bundesweite rechte Szene einen Erfolg feiern.

infranken.de ("Eine Gemeinde knickt ein: Politischer Eklat in Schwarzenbruck mit üblem Nachgeschmack", 11.7.19): hier klicken!, BR, Sendung "quer" ("Stimmungsmache im Netz", 3.7.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Nach Shitstorm: Gemeinderat entschuldigt sich bei Klaus-Peter Weber", 15.6.19): hier klicken!, n-land.de ("Gemeinde distanziert sich von Weber", 6.6.19): hier klicken!

Nürnberg / Wiesbaden: Ernst Cran erneut wegen Volksverhetzung verurteilt (Juni 2019)

Wie uns mitgeteilt wurde, wurde der Ex-Pegida-Nürnberg-Aktivist Ernst Cran nun erneut wegen Volksverhetzung verurteilt, diesmal vor dem Amtsgericht Wiesbaden. Zur Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe von einem halben Jahr plus Geldstrafe führten Äußerungen im Rahmen einer Veranstaltung einer örtlichen rechten Gruppierung. Das Urteil ist (vermutlich) noch nicht rechtskräftig.

Bereits im April war Cran in Nürnberg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der ehemalige Pfarrer und Trauerredner nahm zuletzt am Pfingstmontag an einer extrem rechten Kundgebung im mittelfränkischen Schwarzenbruck teil (wir berichteten).

(13.6.19)

wiesbadener-kurier.de ("Redner von 'Hand in Hand' zu Bewährungsstrafe verurteilt", 14.6.19): hier klicken!

Schwarzenbruck, 10. Juni: Minidemo der extrem rechten Szene unterstützte den rechtspopulistisch tönenden Youtuber und Unternehmer Klaus-Peter Weber / Auterhoff und Cran mit dabei (Juni 2019)
- mehrfach aktualisiert -

Wie uns mitgeteilt wurde, demonstrierte am Pfingstmontag die extrem rechte Szene in Schwarzenbruck und inszenierte sich als Opfer, um den rechtspopulistisch tönenden Youtuber und Unternehmer Klaus-Peter Weber zu unterstützen. Unter den insgesamt fünfunddreißig Rechten befanden sich einige rechte "Gelbwesten" (aus deren Reihen die Aktion initiiert worden war), Ex- oder Noch-NPDler Frank Auterhoff (jawoll, der mit dem Fackelmarsch auf dem ehemaligen Nürnberger Reichsparteitagsgelände) sowie Szenebarde Ernst Cran (Ex-Pegida, immer weiter nach rechts gerutscht). Mindestens drei Teilnehmer liefen auch bei der Holocaustleugner-Demo in Nürnberg vor einem Jahr mit.

Auch ein paar Äußerlichkeiten der rechten Show machten klar, was Sache ist: Die riesige "umgedrehte" Deutschland-Flagge (gold-rot-schwarz statt schwarz-rot-gold), eine Phantasie-Militäruniform, Elhaz-Runen, "Free Tommy Robinson" - allesamt Slogans und / oder Symbole aus der extrem rechten Szene.

Kommentar eines Beobachters: "Damit dürfte endgültig klar sein, welches Publikum Klaus-Peter Weber angesprochen hat und weiter anspricht".

Update 1: Auf der Facebook-Seite der Gelben Westen Nürnberger Land wurde nun Peter Weber als "Ehrengast" begrüßt. Zudem wurde ein Video zur heutigen Aktion von "Patrioten TV" (Frank Auterhoff) geteilt.

Update 2: In seinem neuesten Video (18.6.19) tönt Weber, dass ihn KritikerInnen "stark ans Nazitum" erinnern, behauptet, dass "alles, was ein bisschen abweicht", hierzulande "vernichtet" wird und bedankt sich bei den rechten Gelbwesten (Nürnberg und Nürnberg-Land). Dass in deren Reihen Nazis mitmarschieren, ist ihm dagegen offensichtlich wurscht.

(10.6.19, aktualisiert 19.6.19)

Hirschau (Opf.): Mann ritzte Hakenkreuze in zweiundzwanzig Autos (Juni 2019)

Wie nordbayern.de (9.6.19) schrieb, ritzte in Hirschau ein "polizeibekannter" 54-Jähriger mit einem Messer Hakenkreuze in insgesamt zweiundzwanzig Autos.

nordbayern.de ("Hakenkreuze ins Blech geritzt: Oberpfälzer beschädigt 22 Autos", 9.6.19): hier klicken!

Nürnberg: Werbung für NPD-Tarnorganisation in Werbeprospekt zur Eibacher Kärwa / Eibacher Vorstadtverein und Kärwabuam distanzieren sich von Ollert-Inserat (Juni 2019)
- mehrfach aktualisiert -

In einer Art Werbeprospekt für die Eibacher Kärwa ("Mitteilungsblatt") befindet sich eine Anzeige der NPD-Tarnorganisation BiA mit Grüßen des extrem rechten Stadtrates Ralf Ollert: "Schöne Kärwa wünscht Euch Euer Stadtrat Ralf Ollert / Wir stehen zu unseren fränkischen Kärwa-Traditionen".

Die "Eibacher Kärwaboum und -madla" haben das "Mitteilungsblatt" auf Facebook ab dem 21. Mai geteilt und tun das jetzt dankenswerterweise nicht mehr. In der Publikation sind sie auf der Seite mit dem Ollert-Inserat mit einem Artikel zum Verlauf des Volksfestes vertreten. Die Eibacher Kärwa soll vom 20. bis zum 25. Juni stattfinden.

Update: Laut br.de (6.6.19) distanziert sich der Eibacher Vorstadtverein, Ausrichter der Kärwa, von der rechten Anzeige in der oben genannten Publikation der Werbeagentur "Seifert Medien" aus Wendelstein. Der Verein "Eibacher Kärwaboum & -madla e.V." zeigte sich in einer Mitteilung ebenfalls "verwundert und erschrocken" über die Ollert-Anzeige.

(2.6.19, ergänzt 6. und 7.6.19)

br.de ("Eibacher Kärwa: Ärger wegen rechter Werbung", 29.5.19): hier klicken!

Nürnberg, 1. Juni: Mutmaßlicher Neonazi mit "Blood & Honour"-Shirt unterwegs in der Innenstadt (Juni 2019)

Am Samstag, den 1. Juni wurde ein mutmaßlicher Neonazi mit einem Shirt mit den Aufdrucken "Blood & Honour" und "Combat 18" in Nürnbergs Innenstadt gesehen. Die bundesdeutschen Ableger dieser international aktiven Organisationen sind in der Bundesrepublik seit dem Jahr 2000 verboten. Dennoch wurden seitdem immer wieder Aktivitäten hierzulande bekannt.

Fachleute gehen davon aus, dass es enge Verbindungen zwischen diesen Organisationen und den rassistischen Mördern des Nationalsozialistischen Untergrundes gab.

(2.6.19)

Nürnberg: Neue Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" erschienen! / Preis 7 Euro zzgl. Porto und Versand / Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de (Oktober / November 2017)

Fünf Jahre nach dem Erscheinen der Vorgängerbroschüre liegt nun die neue "Braune Soß aus Nordbayern" vor, herausgegeben vom Berliner Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., erstellt von Aktiven aus Nordbayern.


Neue "Braune Soß" erschienen! Inhaltsverzeichnis vergrößern: Cursor auf Grafik setzen, rechte Maustaste drücken, "Grafik anzeigen" drücken

In den vergangenen Jahren ist auch im nordbayerischen Raum eine neue soziale Bewegung von rechts entstanden, die dringend beschrieben und analysiert werden musste. Symptome dieser neuen völkischen Bewegung, deren Teile sich mehr oder weniger aufeinander beziehen, sind unter anderem: Die permanente Straßenpräsenz verschiedener Pegida-Ableger und neonazistischer Gruppierungen, die Wahlerfolge der immer weiter nach rechts rückenden AfD, die Radikalisierung der rassistischen Alltagssprache sowie die eskalierende Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Weiterlesen: hier klicken!

Die Herausgabe der Publikation wurde finanziell unterstützt durch: Bürgerforum Gräfenberg, DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Nürnberg, Grüne Liste Erlangen, Interventionistische Linke Nürnberg, Nordbayerische Bündnisse gegen rechts, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Ver.di Bezirk Mittelfranken, VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth und Landesverband Bayern.

Ein Einzelexemplar kostet 7 Euro, ab 10 Expl. 6 Euro, ab 50 Expl. 5 Euro und ab 100 Expl. 4 Euro (jeweils zzgl. Porto und Verpackung bei Zusendung per Post). Bestellungen per Email bitte an die Adresse mail@argumente-netzwerk.de (Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., Berlin).

Kompakte Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!

(13.10.17)

nordbayern.de ("Broschüre deckt auf: So groß ist Frankens rechte Szene", 19.10.2017): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Braune Soß aus Nordbayern", 15.10.2017): hier klicken!

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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