Adresse des Dokuments: https://www.nazistopp-nuernberg.de/aktuelles_index1.htm
Titel des Dokuments: Aktuelles
 

*** Nürnberg, 15.5.21 (Samstag), 12.30 Rosenaupark: Start einer Fahrraddemo hin zur Wöhrder Wiese (u.a. Protest gegen Querdenken-Veranstaltung). Veranstalter: Das Schweigen durchbrechen und viele anderen Gruppen. Weitere Infos folgen. Auf die Straße bzw. auf die Räder!
*** Nürnberg, 26.6.21 (Samstag), 18.30 bis 20.30 Uhr in der Villa Leon, Philipp-Körber-Weg 1 und zusätzlich online: "80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion oder: Der zweite deutsche Völkermord". Vortrag und Filmvorführung mit Hannes Heer, Historiker und Publizist, ehem. Kurator der "Wehrmachtsausstellung". Anmeldung: info@isfbb.de (ISFBB e.V. in Kooperation mit ver.di Mittelfranken, VVN-BdA Nürnberg, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Stadt Nürnberg - Villa Leon). Flyer: hier klicken!
*** Download der neuen Broschüre zu den hiesigen "Corona-Rebellen" ("Mit Nazis gegen den vermeintlichen Faschismus?"): hier klicken!
*** Live-Stream der Infoveranstaltung vom 3. November zu den hiesigen "Corona-Rebellen": hier klicken!
*** Link zur Petition der Initiative #ZeroCovid, "Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown": hier klicken!
*** Wir empfehlen nach wie vor: Gut recherchierte Hintergrundinformationen über die extrem rechte Szene in der Region und den Widerstand dagegen sind in der Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" (erschienen Herbst 2017) zu finden. Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de. Inhalt: hier klicken! Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken! (Hinweis: Portokosten haben sich mittlerweile etwas erhöht)
*** Wir freuen uns über Spenden für unsere laufenden Aktionen und bedanken uns bei den bisherigen SpenderInnen! Zum Spendenkonto: hier klicken!

Nürnberg, 15. Mai: Auf die Straße gegen die rechtsoffenen "Querdenker"! / Stadt verbietet "Querdenker"-Versammlung / Verwaltungsgericht Ansbach erlaubt "Querdenker"-Versammlung, aber ohne Demo und auf dem Volksfestplatz (Mai 2021)
- mehrfach aktualisiert -

Am Samstag, den 15. Mai wollen wir mit vielen anderen gegen eine Veranstaltung der rechtsoffenen und aus unserer Sicht immer weiter nach rechts rutschenden Nürnberger "Querdenker" auf dem Nürnberger Volksfestplatz protestieren.

Die Stadt Nürnberg hat die "Querdenker"-Demo zunächst verboten. Begründet wurde das Verbot mit der bundesweiten Mobilisierung der Szene nach Nürnberg, den zu erwartenden hohen TeilnehmerInnen-Zahlen und der daraus resultierende Gefährdungslage in der Pandemie. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die rechtsoffene Versammlung nun wieder erlaubt, aber ohne Demo, auf dem Volksfestplatz und mit einer Begrenzung der Zahl der TeilnehmerInnen (3500).

Unter dem Motto "Crash the Party" findet eine Fahrraddemonstration statt, zu der wir auch aufrufen. Auftakt ist um 12.30 Uhr im Rosenaupark in Nürnberg. Die Demonstration endet kurz vor 15 Uhr in der Nähe des Kundgebungsgeländes der "Corona-Rebellen".

Die alten und neuen Wutbürger, die nun seit über einem Jahr wöchentlich und zeitweise täglich ihre Propaganda und Hetze auf den Straßen verbreiten, feiern sich als gesellschaftlichen "Widerstand". Sie behaupten, "für Grundrechte" zu kämpfen, interpretieren diese jedoch so, dass sie in ihr krudes, immer wieder mit antisemitischen Versatzstücken angereichertes Weltbild passen. Damit bewegen sie sich auf den Spuren aller rechtsorientierten, offensiv auf der Straße präsenten Gruppierungen der letzten Jahre. Nach unseren Informationen hat sich Querdenken Nürnberg kürzlich mit rechtgerichteten Reservisten ausgetauscht. Diese Soldaten möchten sich offenbar auch in unserer Stadt organisieren und eine Art Schutzwall bei Demos der "Corona-Rebellen" bilden - aus unserer Sícht ein klares Bedrohungs-Szenario. Bei der Querdenken-Jugend, den so genannten "Schüler/-innen gegen die Maskenpflicht", die am 15. Mai auch zur Querdenker-Demo mobilisieren, kann man die inhaltliche Rechtsentwicklung gut nachvollziehen. In deren Telegram-Kanal werden schwerpunktmäßig Rechtsaußen- bzw. rechtspopulistische Internetmedien zitiert und geteilt, bis hin zu den "Freien Sachsen". Auf der Facebook-Seite der "Freien Sachsen" wird gerade in Frage gestellt, "ob wir weiter zur BRD gehören wollen". Und in Bezug auf die Beobachtung der rassistischen Hetzer von Pegida durch den Verfassungsschutz wird die rechte Einheitsfront propagiert: "Echte Patrioten stehen zusammen!" Noch Fragen?

Also: Am nächsten Samstag auf die Straße bzw. aufs Rad! Die Gegenkundgebung wird auf jeden Fall stattfinden! Start um 12.30 im Rosenaupark, Beginn der Abschlusskundgebung ca. 15 Uhr am Volksfestplatz.

Die OrganisatorInnen arbeiten an einem gut durchdachten Hygienekonzept.

Wir informieren euch, sobald es neue Infos gibt!

(Stand 14.5.21)

nordbayern.de ("Gericht kippt Verbot: 'Querdenken 911' demonstriert wohl doch in Nürnberg", 14.5.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Eskalation befürchtet: Stadt Nürnberg verbietet Querdenker-Demo", 12.5.21): hier klicken!

Nürnberg-Land und München: Laufender Prozess gegen neonazistische Heilpraktikerin und mutmaßliche Rechtsterroristin / Patrone aus Polizeibeständen? (Mai 2021)

Der Prozess vor dem Oberlandesgericht München gegen Susanne G., Neonazistin und mutmaßliche Rechtsterroristin, wird fortgesetzt. Am mittlerweile vierten Prozesstag gab es eine Überraschung. So stammte eine bei der Frau gefundene Patrone wohl aus Polizeibeständen. Dass die Neonazistin unter einer riesigen Hakenkreuzfahne schlief und Hitlers "Mein Kampf" las, überrascht dagegen weniger.

Die Vorgeschichte: Die 55-jährige Susanne G., bis vor nicht allzu langer Zeit als Heilpraktikerin in Leinburg-Diepersdorf tätig, schickte zunächst Briefe mit Todesdrohungen an die türkisch-islamische Gemeinde in Röthenbach, zwei Kommunalpolitiker und einen Verein, der Geflüchtete unterstützt. Nachdem sie erwischt wurde, tauchte sie ab und bereitete laut Anklageschrift rechtsterroristische Anschläge vor. Bei ihr wurde schließlich - sie wurde zum Glück erneut gefasst - ein veritables Waffenarsenal inklusive Material zum Bombenbau gefunden. Susanne G. war im Rahmen der Neonazipartei "Der III. Weg" aktiv, beteiligte sich an deren Demonstrationen, fungierte auch als Ordnerin. Zudem soll sie sich in der neonazistischen Gefangenenhilfe engagiert haben und in diesem Rahmen in Kontakt mit den NSU-Unterstützern Ralf Wohlleben und André E. gewesen sein (wir berichteten).

(Quelle für Informationen zum 4. Prozesstag: Twitter Robert Andreasch, 14.5.21)

Hersbruck / Nürnberger Land: AfD-Politiker gegen "Schuldkult" / Schulklassen und KünstlerInnen sollen sich, wenn es nach Klaus Norgall geht, mit Keltensiedlungen beschäftigen, nicht jedoch mit Nazi-Konzentrationslagern (Mai 2021)

Laut Der Bote / Nürnberger Nachrichten (12.5.21, Printausgabe) versagte AfD-Kreisvorsitzender Klaus Norgall im Kreisausschuss des Nürnberger Landes einer Initiative für die finanzielle Unterstützung des Kunstwettbewerbs "Orte des Leidens in Orte der Menschlichkeit verwandeln" die Zustimmung. Schulklassen und KünstlerInnen sollen sich im Rahmen des Wettbewerbs mit dem Hersbrucker Konzentrationslager auseinandersetzen.

Die Begründung des rechten Kreisrats hat es in sich: "Indem man dem Thema Aufmerksamkeit schenke, treibe man die Spaltung der Gesellschaft voran", so zitiert ihn Der Bote. Norgall spreche für diejenigen, die sich dadurch "gedemütigt" fühlten, die kein "Tätervolk" sein wollten. Andere Länder wie die USA, die auch dunkle Zeiten erlebt hätten, würden Geschichte besser aufarbeiten. Der Politiker sprach sich gegen den hierzulande betriebenen "Schuldkult" aus.

Das alles hätte ein NPDler auch nicht viel anders gesagt. Relativierung der Nazi-Verbrechen und Schwamm drüber. Und was schlägt Norgall als Alternative vor? Er würde das Geld lieber in ein Projekt zu einer Keltensiedlung auf der Houbirg stecken.

(12.5.21)

Nürnberg: Stadtratsinitiative für zweiten bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss (Mai 2021)

Na also, geht doch! Eine von der Linkspartei initiierte, von allen Nürnberger Stadtratsparteien außer der AfD unterstützte Entschließung fordert einen zweiten bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss. Die offizielle Verabschiedung soll in der Stadtratssitzung am 19. Juni stattfinden (Nürnberger Nachrichten, 8.5.21, Printausgabe).

In einem derartigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss könnte zahlreichen offenen Fragen zum NSU-Komplex nachgegangen werden, zumindest der Versuch wäre wichtig. Für Nürnberg wäre die Aufklärung der Hintergründe des Bombenanschlags in der Scheurlstraße 1999 bedeutsam sowie zum Beispiel die weitere Suche nach NSU-UnterstützerInnen in der Region. Auch die Aufklärung über neonazistische V-Leute im Umfeld des NSU in Diensten des Staates war bisher nur sehr unzureichend. Der erste Untersuchungsausschuss endete damit, dass das bayerische Innenministerium einige diesbezüglich angeforderte Unterlagen NICHT geliefert hatte. Schwamm drüber? Nein. Weitere Aufklärung!

nordbayern.de ("Stadtrat fordert zweiten NSU-Untersuchungsausschuss", 9.5.21): hier klicken!

Nürnberg: Gleichsetzung von Ungeimpften mit Jüdinnen und Juden in der Internethetze einer hiesigen "Querdenker"-Gruppierung / "Rechtsradikaler Fake" (Mai 2021)

Übelste geschichtsrevisionistische Hetze verbreitet eine Online-Gruppe von "ElternStehenAuf Nürnberg". Ein historisches Foto, das eigentlich einen bewachten Eingang des Warschauer Ghettos zeigt, wurde verfälscht: Statt "Wohngebiet der Juden. Betreten verboten" heißt es auf einem Schild "Wohngebiet der Ungeimpften. Betreten verboten". Impfgegner vergleichen sich mit Jüdinnen und Juden im Nazireich. Das ist übelste Geschichtsverfälschung, wie wir sie in der Bewegung der "Corona-Rebellen" und Querdenker" von Anfang an beobachten. Das ist nicht nur falsch, das verhöhnt auch die Opfer des Holocaust.

Auf dpa-factchecking.com (5.5.21) wird der Medizinhistoriker Wolfgang U. Eckart von der Medizinischen Fakultät Heidelberg zitiert: Es habe niemals Ghettos für Ungeimpfte gegeben. Bei dem Bild handle es sich um einen rechtsradikalen Fake, der den Tatbestand der antisemitischen Volksverhetzung erfülle. Zudem sei es eine "grobe Verunglimpfung der Holocaustopfer".

dpa-factchecking.com ("Foto vom Warschauer Ghetto manipuliert", 5.5.21): hier klicken!

Bayern: Razzia bei mutmaßlichen RechtsterroristInnen, nun auch bei Marion G. / G.: "Für diesen Tag lebe ich, um uns Deutschen wieder ihre Heimat zurückzuholen" (Mai 2021)

Laut br.de (6.5.21) wurden die Wohnungen von mutmaßlichen RechtsterroristInnen durchsucht, darunter auch die der Fränkin Marion G., die mittlerweile im Unterallgäu leben soll. Die Frau hat nach Medienberichten verschiedene extrem rechte Chatgruppen administriert, darunter auch die von Aktiven der rechtsterroristischen "Gruppe S.".

br.de zitiert aus einem Beitrag Marion G.'s in den sozialen Medien: "Aber lasst euch gesagt sein, wir werden uns erheben, und dann lauft so schnell ihr könnt. Denn nichts und niemand wird uns dann aufhalten. Für diesen Tag lebe ich, um uns Deutschen wieder ihre Heimat zurückzuholen!"

Marion G. lebte vor ihrem Umzug im Landkreis Nürnberger Land, engagierte sich bei den hiesigen rechten Gelbwesten und wurde auch bei den ersten größeren Kundgebungen der rechtsoffenen "Corona-Rebellen" in Nürnberg gesehen.

br.de ("Razzia auch bei mutmaßlicher Rechtsterroristin in Bayern", 6.5.21): hier klicken!

Erlangen: Chemnitzer Rassist beleidigte 19-Jährigen und muss für ein halbes Jahr ins Gefängnis (Mai 2021)

Laut nordbayern.de beleidigte ein 22-jähriger Chemnitzer einen 19-Jährigen im Erlanger Röthelheimpark in rassistischer Manier. Der unter anderem wegen Körperverletzung vorbestrafte Täter wandert nach der erneuten Verurteilung für eun halbes Jahr ins Gefängnis.

nordbayern.de ("Erlangen: Chemnitzer beleidigt Schüler im Röthelheimpark rassistisch", 5.5.21): hier klicken!

Weißenburg: Nazi-Aufkleber am AWO-Büro (Mai 2021)

Wie nordbayern.de (4.5.21) berichtete, fanden sich auf der Tür des Weißenburger AWO-Büros diverse Nazi-Aufkleber. Zudem lag ein aus Kabelbindern gebasteltes Hakenkreuz auf dem Gehsteig vor dem Büro.

nordbayern.de ("Propaganda-Aufkleber in Weißenburger Altstadt", 4.5.21): hier klicken!

Höchstadt / Aisch: Rassistischer Pöbler unterwegs (Mai 2021)

Laut infranken.de (4.5.21) lief ein 62-jähriger Mann in Frauenkleidern durch Höchstadt an der Aisch und beleidigte PassantInnen in rassistischer Manier.

infranken.de ("62-Jähriger in Frauenkleidern beleidigt Passanten mit Migrationshintergrund", 4.5.21): hier klicken!

Herzogenaurach: Hitler-Bild im Klassenchat (Mai 2021)

Wie nordbayern.de (4.5.21) schrieb, teilte ein 19-jähriger Herzogenauracher ein "lustiges" Hitler-Bild im Klassenchat und stand deshalb vor Gericht.

nordbayern.de ("Vor Gericht: Herzogenauracher teilte Hitler-Bild im Klassenchat", 4.5.21): hier klicken!

Nürnberg: Imagepflege beim Profifußball verhindert ernsthafte Auseinandersetzung mit rassistischen Vorfällen und Strukturen (Mai 2021)

Fußballvereine, Firmen, Kommunen usw.: Heutzutage ist es Usus, dass die für die Imagepflege Zuständigen ein perfektes Bild nach außen hin entwickeln. Zum Beispiel: Rassismus - gibt's nicht, und wenn, dann wird sofort und gründlich reagiert. Und wieder mal hat dies beim 1. FC Nürnberg nicht so richtig funktioniert, wie verschiedenen Medienberichten zu entnehmen ist (sportschau.de 2.5.21, nordbayern.de 3.5.21).

Kurz zusammengefasst: Da hat man einen dort gefeuerten Jugendtrainer des FC Bayern übernommen und sich offensichtlich nicht so genau über diesen informiert. Besagter Jugendtrainer arbeitete in München eng mit einem anderen Trainer zusammen, der ein System der Angst aufgebaut und junge Fußballtalente rassistisch gemobbt haben soll. Laut sportschau.de (2.5.21) geht es dabei nicht "nur" um Smileys für rassistische Chatkommentare, sondern auch um den konkreten Umgang mit den Jugendlichen und anderen Vereinsmitarbeitern. Und der vormalige Nürnberger Neuzugang war wohl nicht nur Mitläufer, sondern habe entsprechend mitagiert.

nordbayern.de ("Ein Jugendtrainer als 'Fehler': FCN arbeitet Fiasko auf", 3.5.21): hier klicken!, sportschau.de ("Rassismus-Skandal am FC Bayern Campus schwappt nach Nürnberg", 2.5.21): hier klicken!

Nürnberg und anderswo: (Ex-)Soldaten als Drohpotenzial bei den "Querdenkern"? / "Wir sind im Krieg" (April 2021)

Die "Corona-Rebellen"-Organisation "Querdenken 911 Nürnberg" hat auf ihrer Facebook-Seite ein Posting geteilt, in dem "Veteranen der Bundeswehr und der NVA" verkünden, sich zusammengeschlossen zu haben und sich zukünftig "bei Demos friedlich in die erste Reihe zwischen Demonstranten und Polizei zu stellen". Während "Querdenken 911 Nürnberg" auf ihren derzeit im Stadtgebiet verteilten Flyern betont, sie seien Demokraten "und ausnahmslos friedlich", wird ein massives Drohszenario aufgebaut.

Seit kurzer Zeit kursieren derartige Aufrufe in der bundesweiten "Querdenker"-Szene und haben blitzschnell auch die Nürnberger Ableger erreicht. Friedlich? In der bundesweiten Gruppe "Veteranen-Pool" heißt es unter anderem: "Wir sind im Krieg". Diese Telegram-Gruppe hat am zweiten Tag ihres Bestehens bereits mehr als elftausend Mitglieder (Stand: 29. April 2021, 16 Uhr).

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp schlägt Alarm: Aus unserer Sicht wird hier versucht, militärische Gegenmacht aufzubauen. Die Corona-Krise ist nur ein Vorwand. Im Sommer 2020 der Sturm auf den Reichstag, jetzt der Versuch der "Militarisierung" von Demonstrationen und Kundgebungen. Die rechtsradikalen Trump-Fans jenseits des Atlantiks lassen grüßen. Bei dieser autoritären Revolte geht es aus unserer Sicht um den Marsch hin zu einer rückwärtsgewandten, reaktionären Gesellschaft.

(29.4.21)

nordbayern.de ("Bündnis Nazistopp warnt: Corona-Leugner drohen mit Krieg", 3.5.21): hier klicken!

Nürnberg: Corona-rebellischer Souvenirladen-Inhaber beschallte den Hauptmarkt (April 2021)

Laut nordbayern.de (29.4.21) beschallte der Inhaber eines Souvenirladens am Nürnberger Hauptmarkt den Platz mit "teils wirren Parolen". Nachdem ihm die Polizei sein Megafon weggenommen hatte, probierte er es ein paar Tage später wieder und belästigte die PassantInnen.

Die Vorgeschichte: Die Schaufensterfront eines Souvenirladens auf der Westseite des Hauptmarkts glich zumindest Ende Januar einer rechten Plakatwand (wir berichteten). Man konnte dort unter anderem lesen: "Ehemaliger Adolf-Hitler-Platz / Müssen wir in Zukunft Adolf Hitler Souvenirs verkaufen?" (Fehler im Original). Neben dieser die Nazizeit verharmlosenden Gleichsetzerei konnte man auch deutlich rassistische, völkische sowie neoliberale Parolen lesen: "Die Bundesregierung" habe weder "die Immigrationswelle, die Coronawelle" noch "die Insolvenzwelle" verhindern können, und jetzt gebe es auch noch "die Steuerwelle". Auf einem anderen Plakat wurde in Bezug auf die Aufnahme von Geflüchteten beklagt, dass "die angesparten wirtschaftlichen Reserven eines vereinigten Volkes fremden Personen geschenkt" werden würden.

nordbayern.de ("Renitenter Geschäftsmann und Corona-Leugner greift in Nürnberg zum Megafon", 29.4.21): hier klicken!

Lauf und anderswo: 196 Strafanzeigen als Reaktion auf Hasspostings aus der Szene der "Corona-Rebellen" (April 2021)

Nach einer "Corona-Rebellen"-Kundgebung im Januar im mittelfränkischen Lauf, zu der auch die Nürnberger Gruppe Querdenken911 mobilisiert hatte, war es zu heftigen Zusammenstößen von TeilnehmerInnen mit der Polizei gekommen (wir berichteten).

Die "Querdenker"-Szene veröffentlichte ein Internetvideo, auf dem Sequenzen des Polizeieinsatzes zu sehen sind. Darunter sammelten sich laut nordbayern.de (29.4.21) im Lauf der Zeit mehr als 13.000 Kommentare. In den Strafanzeigen geht es vor allem um Beleidigung, aber auch um Volksverhetzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Einige Kommentatoren hätten "Vergleiche zu den Verbrechen des NS-Regimes angestellt oder Hakenkreuze gepostet".

nordbayern.de ("Laufer Corona-Demo: Polizei geht gegen Hasspostings vor", 29.2.21): hier klicken!

Nürnberg-Land und München: Prozess gegen neonazistische Heilpraktikerin und mutmaßliche Rechtsterroristin startete (April 2021)

Laut verschiedenen Medienberichten (29.4.21) begann am heutigen Donnerstag der Prozess vor dem Oberlandesgericht München gegen Susanne G., Neonazistin und mutmaßliche Rechtsterroristin. Zum Prozessauftakt saßen laut endstation-rechts.de mehrere Neonazis im Gerichtssaal.

Die 55-jährige Susanne G., ehemals als Heilpraktikerin in Leinburg-Diepersdorf tätig, schickte zunächst Briefe mit Todesdrohungen an die türkisch-islamische Gemeinde in Röthenbach, zwei Kommunalpolitiker und einen Verein, der Geflüchtete unterstützt. Nachdem sie erwischt wurde, tauchte sie ab und bereitete laut Anklageschrift rechtsterroristische Anschläge vor. Bei ihr wurde schließlich - sie wurde zum Glück erneut gefasst - ein veritables Waffenarsenal inklusive Material zum Bombenbau gefunden (wir berichteten). Laut Süddeutsche Zeitung (29.4.21, Printausgabe) fand man auf ihrem Handy das Mordvideo des Christchurch-Attentäters, der 2019 in Neuseeland in Moscheen 51 Menschen ermordete.

Susanne G. war im Rahmen der Neonazipartei "Der III. Weg" aktiv, beteiligte sich an deren Demonstrationen, fungierte auch als Ordnerin. Zudem soll sie sich in der neonazistischen Gefangenenhilfe engagiert haben und in diesem Rahmen in Kontakt mit den NSU-Unterstützern Ralf Wohlleben und André E. gewesen sein.

Eine Einzeltäterin soll Susanne G. laut Anklage sein. Wer's glaubt, wird selig.

endstation-rechts.de ("Prozessauftakt gegen mutmaßliche Rechtsterroristin", 29.2.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Terrorgefahr: Heilpraktikerin nahm Kommunalpolitiker aus dem Nürnberger Land ins Visier", 29.2.21): hier klicken!

Nürnberg und anderswo: Führt die Spur der Munition zu bayerischen Spezialeinheiten der Polizei? / Razzien in Nürnberg und in Augsburg (April 2021)

Laut br.de (28.4.21) wurden heute bei Polizei-Spezialeinheiten in Nürnberg und Augsburg Razzien durchgeführt. Es geht um den Verdacht, Mitglieder dieser Einheiten könnten Munition unterschlagen haben, die später bei der rechtsgerichteten Gruppierung "Nordkreuz" in Mecklenburg-Vorpommern aufgetaucht ist. Die genannte Gruppierung rekrutiert(e) sich aus dem Polizei- und Soldatenmilieu, bereitet(e) sich auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung vor und bereitete zum Beispiel die Ermordung politischer GegnerInnen vor.

br.de ("Unterschlagene Munition? Razzien bei Polizei-Spezialeinheiten", 28.2.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Munitionsschwund: Razzia in einer Dienststelle der Spezialkräfte in Nürnberg", 28.2.21): hier klicken!

Oberasbach: Massive Pöbeleien gegen Schule aus der "Corona-Rebellen"-Szene (April 2021)

Aus Oberasbach werden heftige Pöbeleien aus der "Corona-Rebellen"-Szene im unmittelbaren Umfeld einer Schule berichtet (nordbayern.de, 28.4.21). Da werden via Kreideschmierereien und auf Plakaten LehrerInnen beschimpft ("Lehrer, die diesen Wahnsinn mitmachen! Schämt Euch! Wir vertrauen euch unsere Kinder an? Schande!") und es wird bösartig gegen Impfungen und Menschen, die sich impfen lassen, gehetzt ("Impfen ist Selbstmord"). Da kann man nur sagen: Nachsitzen!

nordbayern.de ("Anti-Corona-Protest: Oberasbacher Schulen als Zielscheibe", 28.2.21): hier klicken!

Schwarzenbruck / Hersbruck: Rechtspopulistisch tönender Blogger Peter Weber wegen Beleidigung zu Geldstrafe verurteilt (April 2021)

Wie die Grünen Schwarzenbruck auf ihrer Facebookseite meldeten, wurde der rechtspopulistisch tönende Blogger Peter Weber aus Schwarzenbruck vom Amtsgericht Hersbruck wegen Beleidigung in drei Fällen schuldig gesprochen und zu 40 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Grund der Verurteilung: In einem seiner Videos werde ein Bild, auf dem eine grüne Landtagsabgeordnete sowie Mitglieder der "Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V." zu sehen sind, in herabwürdigender Manier kommentiert.

(26.4.21)

nordbayern.de ("Transsexuelle beleidigt: 'Hallo Meinung'-Betreiber zu Geldstrafe verurteilt", 28.2.21): hier klicken!, n-land.de ("Hallo Mahnung", 28.2.21): hier klicken!

Landkreis Schweinfurt: Anschlag auf ICE vermutlich von "Corona-Rebellen" verübt (Februar und April 2021)
- aktualisiert -

Wie verschiedene Medien (11.2.21) berichteten, hat die Polizei Verdächtige ermittelt, die am 6. Januar einen Anschlag auf einen ICE auf der Strecke zwischen den Orten Waigolshausen und Gemünden (Unterfranken) verübt haben sollen. Dabei handele es sich unter anderem um einen 36-jährigen Mann und dessen Ehefrau aus dem Landkreis Bad Kissingen (ebenfalls Unterfranken). Drei Wohnungen im Landkreis Bad Kissingen sollen durchsucht worden sein. Ein Polizeisprecher vermute das Motiv "im Bereich einer Protestaktion von Corona-Leugnern".

Die Vorgeschichte: Am 6. Januar durchfuhr ein aus Schweinfurt kommender ICE eine über ein Holzgestell gespannte Plane mit der Aufschrift "Dieses Mal Fake". Der Zug musste notbremsen. Auch an anderen Stellen der Strecke waren derartige Konstruktionen angebracht.

Update: Laut taz.de (25.4.21) hatte sich der oben erwähnte 36-Jährige noch im Mai 2020 auf einer Demo als besorgter Familienvater präsentiert. Im März dieses Jahres äußerte er sich JournalistInnen gegenüber in Reichsbürger-Manier. Über weitere deutlich rechtsgerichtete Äußerungen des Mannes informiert der verlinkte taz.de-Artikel.

taz.de ("Der Staat als Endgegner", 25.4.21): hier klicken!, infranken.de ("Anschlag auf ICE-Strecke in Unterfranken: Protest-Aktion von 'Corona-Leugnern'?", 11.2.21): hier klicken!, zeit.de ("Anschlag auf ICE mutmaßlich von Corona-Gegnern verübt", 11.2.21): hier klicken!

Bamberg: Junges Forum Bamberg kritisiert antisemitische Schlagseite der Bamberger "Corona-Rebellen" (April 2021)

Laut infranken.de (23.4.21) kritisiert das Junge Forum Bamberg, die Jugendgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die antisemitische Schlagseite der dortigen "Corona-Rebellen". Bei den unter anderem von "Stay Awake Bamberg" organisierten Kundgebungen habe es mehrfach antisemitische Redebeiträge gegeben. Von den Demonstranten gehe "eine konkrete Gefahr für Jüdinnen und Juden" aus.

Über die Szene der Bamberger "Corona-Rebellen" haben wir mehrfach geschrieben, zuletzt im Oktober 2020.

infranken.de ("'Konkrete Gefahr für Juden': Antisemitismus-Vorwurf gegen Corona-Demonstranten in Bamberg", 23.4.21): hier klicken!

Hof: Zweimal Hitlergruß (April 2021)

Wie frankenpost (23.4.21) berichtete, zeigte ein 43-jähriger Hofer in Anwesenheit von Polizisten zweimal den Hitlergruß.

frankenpost.de ("Aggressiver Mann beleidigt Polizisten", 23.4.21): hier klicken!

Nürnberg / Berlin: AfD-MdB Martin Sichert hetzt und unterstützt die Wohlhabenden, wie immer (April 2021)

Wie verschiedene Medien (u.a. nordbayern.de, 21.4.21) schrieben, attackierte Martin Sichert, Nürnberger Bundestagsabgeordneter der Rechtsaußen-Partei AfD, die neu gekürte Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. Auf seiner Facebook-Seite übte Sichert Pseudo-Kritik am wirtschaftlichen Establishment und bezeichnete Baerbock als "Soros-Musterschülerin". Der jüdische Miliardär Soros wurde in einer Fotocollage als Strippenzieher dargestellt, der eine "Ökodiktatur" errichten wolle und großen Einfluss auf die grüne Politikerin habe. Diese Art von Pseudo-Kritik am weltweiten kapitalistischen Betrieb ist typisch für extrem rechte und antisemitische Organisationen, die hinter allem Übel - Tradition muss schließlich sein - den "Juden" vermuten.

Als Quelle gab Sichert einen Online-Artikel von epochtimes.de an. Epoch Times ist ein Internetmedium, das der chinesischen Falun-Gong-Sekte nahesteht und seit vielen Jahren zur Verbreitung rassistischer und verschwörungsideologischer Inhalte beiträgt. Im Online-Shop wird unter anderem ein Buch mit dem Titel “Wie der Teufel die Welt beherrscht“ vertrieben.

Wie es um Herrn Sicherts „soziales“ Engagement bestellt ist, konnte man zum wiederholten Mal am 16. April im Bundestag verfolgen. Dort sprach er zu drei von der AfD eingebrachten Beschlussempfehlungen bzw. Anträgen, die allesamt unternehmerfreundliche Inhalte transportieren sollten, in Sicherts Worten "konkrete Vorschläge, wie man Unternehmen und Bürger entlasten kann". Im Rest seiner Rede verbreitete er branchenübliche Fake-News zur Corona-Krise.

nordbayern.de ("Heftige Attacke auf Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock aus Nürnberg", 21.4.21): hier klicken!, tagesschau.de ("Alte Mythen, neues Feindbild", 20.4.21): hier klicken!

Nürnberg: Hakenkreuz-Schmiererei gegenüber Schule (April 2021)

Laut nordbayern.de (18.4.21) wurden in der Nürnberger Fröbelstraße "eine Türe, ein Garagentor, ein Fenster sowie ein PKW" mit jeweils einem Hakenkreuz beschmiert. Die Nazischmierereien befinden sich gegenüber der Bismarck-Schule.

nordbayern.de ("Hakenkreuz-Schmierereien in Nürnberg: Polizei sucht Zeugen", 18.4.21): hier klicken!

Hof: Fünfzehn Monate Haft für Holocaustleugnerin Marianne W. (April 2021)

Laut br.de (15.4.21) verurteilte das Landgericht Hof die notorische Holocaustleugnerin Marianne W. wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von fünfzehn Monaten ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

An einem der Verhandlungstage hatte die 67-jährige Frau aus dem Landkreis Hof NS-Konzentrationslager als eine Art Vorläufer der Berufsbildungswerke beschrieben und sich sich gegen die "Verleumdung der friedlichen nationalsozialistischen Revolution" verwehrt (Mainpost, 11.2.21, Printausgabe).

Die Vorgeschichte: Marianne W. beteiligte sich am 30. Juni 2018 an der Holocaust-Leugner-Demonstration in Nürnberg als einschlägige Rednerin. Wir schrieben damals: "Eine in Oberfranken lebende Frau - sie nannte ihren Namen und ihre Adresse auf der Bühne - begeisterte das rechte Publikum mit der Aussage, ein ihr bekannter Jude habe - sinngemäß - zugegeben, dass der Holocaust eine Erfindung sei. Sie steigerte sich schließlich in eine Anklage gegen 'Kommissare' und 'Partisanen', die 'Millionen' deutscher Wehrmachtssoldaten brutal und sadistisch und selbstverständlich heimtückisch ermordet hätten. Wir wissen, was der 'Kommissarbefehl' und die 'Partisanenbekämpfung' in Wirklichkeit bedeuteten: Die brutale Ermordung der osteuropäischen Juden und weiterer Teile der dort ansässigen Bevölkerung. Auf der Bühne wurden also klassische Nazilügen zum Besten gegeben". Frau W. war wegen ihrer Rede in Nürnberg, aber auch wegen anderen Äußerungen angeklagt. So soll sie zum Beispiel Mitarbeiter des Hofer SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt am Telefon mit den Worten "Sozialisten, Kommunistenpack, ihr gehört alle erschossen" bedroht haben.

br.de ("Holocaust-Leugner als Heldenfiguren der rechten Szene", 15.4.21): hier klicken!, br.de ("Landgericht Hof verurteilt Holocaust-Leugnerin zu Haftstrafe", 15.4.21): hier klicken!

Nürnberg: Gewaltfantasien und Aufrufe zum gewaltsamen Umsturz in Querdenken911-Gruppe / "Ich denke mit nur Demo kommen wir da nicht mehr weiter" / Attacke auf Journalist am Rande der "Querdenker"-Demo (April 2021)
- mehrfach ergänzt -

Was AfD- und Pegida-Fans schaffen, das kriegen die so genannten Querdenker schon lange hin. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf, wenn man in einschlägigen "Corona-Rebellen"-Gruppen nach gewaltlüsternem Geschreibsel Ausschau hält.

Bei Querdenken911, also einer Nürnberger Gruppe, hieß es beispielsweise am 5. April unter anderem: "Ja den richte ich persönlich. Wennst helfen magst?" / "Sofort und Merkel nehmen wir mit!" / "Ich lebe der Tiere wegen fleischlos, aber mit den Politikern würden mir so manche unschöne Dinge einfallen, die man machen könnte" / "Mein Hass ist langsam nicht mehr zu deckeln und ich bete zu Gott das er mich niemals auf einen dieser Verbrecher treffen lässt". Am 13. April hieß es, "der Widerstand muss kommen" und dürfe sich nicht mehr an die "pseudo Regeln von Diktaturen halten". Ein anderer am gleichen Tag: "Ich denke mit nur Demo kommen wir da nicht mehr weiter". Er regte an, "Beziehungen zum Militaer" zu nutzen (Auszüge, Fehler im Oiginal).

Dazwischen unter anderem eine "Meldung" von "Epoch Times Deutschland", dass wegen des Lockdowns massenhaft Suizide zu erwarten sind. Epoch Times ist ein Internetmedium, das der chinesischen Falun-Gong-Sekte nahesteht und seit vielen Jahren zur Verbreitung rassistischer und verschwörungsideologischer Inhalte beiträgt.

Ergänzung: Auf einem uns zugegangenen Video der "Querdenker"-Demo vom 5. April in Nürnberg ist zu sehen, wie eine Frau mit Megafon - und standesgemäß natürlich ohne Maske - nahe an einem Journalisten vorbeiläuft und dabei einen lauten Sirenenton anschaltet. Anzeige wurde erstattet.

(6.4.21, ergänzt 7.4. und 15.4.21)

Amberg: Der von Neonazis 1995 ermordete Klaus Peter Beer nun offiziell Opfer rechter Gewalt (April 2021)

Laut verschiedenen Medienberichten (7. und 8.4.21) wurde der in Amberg wegen seiner Homosexualität 1995 ermordete Klaus Peter Beer nun offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkannt.

Vor Ort protestierten antifaschistische Initiativen immer wieder gegen die Verharmlosung rechter Gewalt und forderten die staatliche Anerkennung der neonazistischen Mordtat. Am 7. September 1995 wurde Beer von zwei Neonazis brutal zusammengeschlagen und dann in die Vils geworfen, wo er ertrank.

br.de (8.4.21) schreibt: "Die beiden Täter hatten vor der Tat angekündigt, den nächsten Schwulen umzubringen. Nach dem Mord prahlten sie auf einer Skinhead-Veranstaltung damit. Die Täter wurden 1998 zu zwölf und acht Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Mittlerweile sind sie wieder auf freiem Fuß". Schon deshalb ist es skandalös, dass 25 Jahre vergehen mussten, bis diese ideologisch motivierte Tat staatlicherseits anerkannt worden ist.

br.de ("1995 ermordet: Mann nun offiziell Opfer rechter Gewalt", 8.4.21): hier klicken!, onetz.de ("Klaus Peter Beer nun offiziell als Opfer rechtsmotivierter Gewalt erfasst", 7.4.21): hier klicken!, otv.de ("Amberg: Mordfall Klaus Peter Beer offiziell rechtsmotivierte Gewalt", 7.4.21): hier klicken!

Erlangen: Fragwürdige polizeiliche Durchsuchung der Fraktionsräume der Erlanger Grünen / Lassen sich die Ermittlungsbehörden vor den rechten Karren spannen? (März/April 2021)
- mehrfach aktualisiert -

Laut nordbayern.de (26.3.21) durchsuchten Polizisten in Anwesenheit eines Staatsanwalts und des Erlanger Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Erlanger Grünen und nahmen Computer mit. Grund für die extrem überzogen wirkende Maßnahme sei die Veröffentlichung eines Fotos einer AfD-Versammlung in der Stadt und der damit verbundene angebliche Verstoß gegen das Kunsturheberrecht durch ein Mitglied der Stadtratsfraktion.

Die Erlanger Grünen halten das Vorgehen des Staatsschutzes für unverhältnismäßig. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und der Polizei sowie Teilen der Justiz Parteilichkeit zugunsten der AfD unterstellt.

Update 1: Laut Süddeutsche Zeitung vom 30.3.21 (Printausgabe) handelte es sich bei der Durchsuchung um "Nachermittlungen", nachdem das beschuldigte Fraktionsmitglied der Erlanger Grünen Einspruch gegen den bereits ergangenen Strafbefehl eingelegt hatte.

Update 2: Es wird immer doller. Wie die Süddeutsche Zeitung (1.4.21, Printausgabe) schrieb, habe es gar keinen Strafbefehl gegeben, da die Beweislage dafür bisher nicht ausgereicht habe. Und schließlich erklärte das Landgericht Nürnberg-Fürth, also die nächsthöhere Instanz, die Durchsuchung der Fraktionsräume der Grünen sei unverhältnismäßig gewesen; der entsprechende Beschluss des Erlanger Amtsgerichts wurde aufgehoben (br.de, 1.4.21).

Update 3: Laut nordbayern.de (8.4.21) wird nun gegen den Grünen-Stadtrat in einer weiteren Angelegenheit ermittelt. Es geht ebenfalls um das Kunsturheberrecht; angezeigt habe diesmal ein extrem rechter Aktivist aus dem Umfeld der rechten Burschenschaft Frankonia, laut Presseinformation der Stadtratsfraktion der Grünen "bundesweit in den alten und neuen rechten Strukturen gut vernetzt". Es wird zu Recht vermutet: "Die Ermittlungsbehörden lassen sich vor den rechten Karren spannen".

nordbayern.de ("Nach Durchsuchung in Erlangen: Landtagsgrüne fordern Aufklärung", 8.4.21): hier klicken!, gl-erlangen.de ("Sicherheitsbehörden lassen sich vor rechten Karren spannen", 8.4.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Durchsuchung bei Erlanger Grünen war rechtswidrig", 3.4.21): hier klicken!, gl-erlangen.de ("Landgericht: Durchsuchungen waren rechtswidrig", 1.4.21): hier klicken!, br.de ("Durchsuchung der Grünen-Fraktion Erlangen unverhältnismäßig", 1.4.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Polizei durchsucht Fraktionsräume der Erlanger Grünen", 26.3.21): hier klicken!

Nürnberg: Neue Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" erschienen! / Preis 7 Euro zzgl. Porto und Versand / Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de (Oktober / November 2017)

Fünf Jahre nach dem Erscheinen der Vorgängerbroschüre liegt nun die neue "Braune Soß aus Nordbayern" vor, herausgegeben vom Berliner Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., erstellt von Aktiven aus Nordbayern.


Neue "Braune Soß" erschienen! Inhaltsverzeichnis vergrößern: Cursor auf Grafik setzen, rechte Maustaste drücken, "Grafik anzeigen" drücken

In den vergangenen Jahren ist auch im nordbayerischen Raum eine neue soziale Bewegung von rechts entstanden, die dringend beschrieben und analysiert werden musste. Symptome dieser neuen völkischen Bewegung, deren Teile sich mehr oder weniger aufeinander beziehen, sind unter anderem: Die permanente Straßenpräsenz verschiedener Pegida-Ableger und neonazistischer Gruppierungen, die Wahlerfolge der immer weiter nach rechts rückenden AfD, die Radikalisierung der rassistischen Alltagssprache sowie die eskalierende Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Weiterlesen: hier klicken!

Die Herausgabe der Publikation wurde finanziell unterstützt durch: Bürgerforum Gräfenberg, DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Nürnberg, Grüne Liste Erlangen, Interventionistische Linke Nürnberg, Nordbayerische Bündnisse gegen rechts, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Ver.di Bezirk Mittelfranken, VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth und Landesverband Bayern.

Ein Einzelexemplar kostet 7 Euro, ab 10 Expl. 6 Euro, ab 50 Expl. 5 Euro und ab 100 Expl. 4 Euro (jeweils zzgl. Porto und Verpackung bei Zusendung per Post). Bestellungen per Email bitte an die Adresse mail@argumente-netzwerk.de (Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., Berlin).

Kompakte Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken! (Hinweis: Portokosten haben sich mittlerweile etwas erhöht)

(13.10.17)

nordbayern.de ("Broschüre deckt auf: So groß ist Frankens rechte Szene", 19.10.2017): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Braune Soß aus Nordbayern", 15.10.2017): hier klicken!

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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