Argumente f�r ein Verbot der NPD-Demonstration am 1. Mai 2008 in N�rnberg

Die NPD-Demonstration am 1. Mai 2008 ist in mehrfacher Hinsicht Unrecht: Zun�chst einmal ist die NPD eine Partei, deren Ideologie und Programmatik mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar ist. Der Verbotsantrag gegen die NPD im Jahr 2003 ist deshalb gescheitert, weil Agent/innen des Verfassungsschutzes in skandal�ser Weise f�r diese Partei arbeiten und deren Strukturen wohl mit aufbauen. Was n�tzen uns die geheimdienstlich ermittelten Erkenntnisse �ber die NPD, wenn daraus keine Konsequenzen gezogen werden?

Zweitens: Der Anmelder der NPD-Kundgebung am 1. Mai 2008 in N�rnberg ist der NPD-Kader Jens P�hse. Und dieser Mann vertreibt offen rassistische und volksverhetzende Musik. Ein Freispruch in dieser Sache wurde k�rzlich durch den Bundesgerichtshof aufgehoben. Bei der erneuten Gerichtsverhandlung ist eine Verurteilung zu erwarten.

Drittens: Die Abschlusskundgebung der NPD findet ausgerechnet am Rathenauplatz statt. Der j�dische Politiker Walter Rathenau wurde 1922 von Faschisten ermordet. Es bleibt uns unverst�ndlich, wie dieser Platz f�r eine Abschlusskundgebung der NPD genehmigt werden konnte.

Viertens: Unverst�ndlich bleibt, warum der braune Mob ausgerechnet am j�dischen Altenheim und der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in N�rnberg vorbeimarschieren darf.

Wir sind davon �berzeugt, dass dies gen�gend Gr�nde sind, die faschistische Demonstration in N�rnberg zu verbieten und damit wenigstens symbolisch ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus zu setzen!

Wir denken, die Stadt N�rnberg hat ihre Handlungsspielr�ume hier noch nicht gen�gend ausgenutzt. Deshalb haben wir in unmittelbarer N�he des Auftaktortes der NPD eine Kundgebung angemeldet.

Wir fordern dazu auf, entlang der Naziroute pr�sent zu sein!
Argumente f�r dieses Vorgehen:

Den Rechtsradikalen kilometerweit entfernt von ihrem Auftaktort �die kalte Schulter" zu zeigen, so der offizielle Aufruf der N�rnberger Stadtspitze, st�rkt die Neonazis und bek�mpft sie nicht!

Entlang der genehmigten Nazi-Route gibt es Stra�en, in denen die NPD bei der letzten Kommunalwahl beachtliche Ergebnisse erzielte. Wir lassen nicht zu, dass diese Klientel der NPD-Demonstration zujubelt. Deshalb ist unsere Pr�senz vor Ort entlang der Naziroute gefragt!

Entlang der genehmigten Nazi-Route leben auch viele Migrant/innen, sowie �ltere J�dinnen und Juden. In den letzten 15 Jahren wurden in Deutschland 130 Menschen von Rechtsextremisten ermordet. Wir lassen die potentiellen Opfer rechtsradikaler Gewalt nicht allein mit den 1.500 (!) Neonazis, die bundesweit nach N�rnberg reisen werden.

N�rnberger B�ndnis gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2008 www.nazistopp-nuernberg.de

Demonstration zum N�rnberger Rathaus am 12. April 2008 mit 400 Teilnehmer/innen

Am 12. April 2008 fand eine Demonstration der Organisierten Autonomie zum N�rnberger Rathaus statt, deren Durchf�hrung trotz heftiger Diskussion des bewu�t provokant formulierten Aufrufs der OrganisatorInnen von der �berwiegenden Mehrheit der B�ndnispartnerInnen gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2008 unterst�tzt wurde.

Im Zentrum der Kritik stand unter anderem die Weigerung der Stadt N�rnberg, die NPD-Demonstration am 1. Mai 2008 zu verbieten.

Redner waren u.a. Vertreter des Gr�fenberger B�rgerforums, der Initiative "Stoppt die Anti-Antifa", des N�rnberger B�ndnisses gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2008 sowie Vertreter der Organisierten Autonomie.

Freispruch gegen Anmelder der NPD-Demonstration am 1. Mai aufgehoben (April 2008)

Der Bundesgerichtshof hob einen Freispruch des Landgerichts Dresden gegen den Anmelder der N�rnberger NPD-Demonstration, Jens P�hse, wegen seiner T�tigkeit als Vertreiber von Neonazi-Musik weitgehend auf und verwies das Verfahren zur�ck ans Landgericht. �Der Bundesgerichtshof sah in f�nf von acht F�llen die Straftatbest�nde der Volksverhetzung oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen als erf�llt an� (vgl. S�ddeutsche Zeitung, 4.4.2008).