Laut Informationen des a.i.d.a-Archivs M�nchen sowie der entsprechenden rechtsextremen Homepages findet am 1. Mai 2009 eine Neonazi-Demonstration in Weiden / Oberpfalz statt. Das Motto lautet: "Massenarbeitslosigkeit �berwinden - Kapitalismus zerschlagen - Nationaler Sozialismus jetzt!". Anmelder ist Robin Siener aus Cham. Veranstalter ist das Kameradschaftsnetzwerk "Freies Netz S�d", an dessen Aufbau unter anderem Matthias Fischer aus F�rth, Norman Kempken aus N�rnberg und Lutz Passon aus Ebermannstadt (Landkreis Forchheim) seit deren Austritt aus der NPD in den letzten Monaten mitwirkten. Das "Antifaschistische Rechercheteam Nordbayern" berichtet in einem Internetartikel �ber neuere Entwicklungen in der regionalen Neonazi-Szene: hier klicken!

Obwohl damit klar ist, dass am diesj�hrigen 1. Mai kein �berregionaler Neonazi-Aufmarsch in N�rnberg und der Region stattfinden wird, hei�t dies noch lange nicht, dass der 1. Mai hier "nazifrei" bleiben wird. Unabh�ngig davon sind Neonazi-Aufm�rsche am 1. Mai in Hannover, Ulm, Berlin, Mainz, Weiden, Neubrandenburg, Dresden, Kaiserslautern, Neu-Ulm (und so fort) v�llig inakzeptabel! Die geplanten Nazi-Aufm�rsche in Weiden, Hannover, Mainz, Neu-Ulm sowie Neubrandenburg wurden im �brigen seitens der zust�ndigen lokalen Beh�rden zun�chst verboten (Stand 22.4.09)! In Ulm darf die neonazistische JN demonstrieren (NPD-blog.info 22.4.09). Auch hier hat die Stadt zun�chst verboten. Der baden-w�rttembergische Verwaltungsgerichtshof erlaubte den Aufmarsch schlie�lich, aber mit Einschr�nkungen (z.B. gr��ere Entfernung vom j�dischen Gemeindezentrum).

Wie war das gleich noch mal in N�rnberg vor dem 1. Mai 2008? Die Stadt N�rnberg unternahm nicht einmal den Versuch eines Verbots des rechten Aufmarsches und duldete eine Route in unmittelbarer N�he j�discher Einrichtungen! Wir hoffen, dass das in Zukunft anders sein wird, Vorbilder gibt es offensichtlich gen�gend! Unabh�ngig von der Entscheidung der Gerichte ist die klare Positionierung der Stadt bzw. Gemeinde bez�glich des Verbots rechtsradikaler Umz�ge ein wichtiger symbolischer Akt! Das Ausbleiben dieses symbolischen Aktes muss in jedem Fall als politische Stellungnahme verstanden werden!

Ein �berblick �ber die Neonazi-Aufm�rsche im S�den und Gegenaktionen (Stand 27.4.09) von a.i.d.a.: hier klicken, �berblick �ber die Aufm�rsche bundesweit und Gegenaktionen von NPD-blog.info (Stand 30.4.09): hier klicken!

Engagement von B�rgern gegen Rechtsradikale nicht gewollt? Bayerisches Innenministerium und Kultusministerium schlie�en a.i.d.a.-Archiv M�nchen aus der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus aus (April 2009)

Die Diffamierungskampagne des bayerischen Innenministers Herrmann gegen a.i.d.a. M�nchen wird fortgesetzt. Nach dem Eintrag in den bayerischen Verfassungssschutzbericht (wir berichteten, April 2009) wurde die "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle M�nchen e. V." (a.i.d.a.) jetzt auch aus der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus (LKS, Link: hier klicken!) ausgeschlossen, wie die S�ddeutsche Zeitung (30.4.09) berichtete. Christof B�r, zweiter Pr�sident des Bayerischen Jugendrings, Tr�ger der LKS, betonte laut SZ "die bisher gute Zusammenarbeit mit a.i.d.a." und bedauerte, der Weisung des Bayerischen Kultusministeriums folgen zu m�ssen. Siegfried Benker, Chef der Gr�nen im M�nchner Rathaus, �u�erte sich nach dieser offensichtlich politisch motivierten "S�uberung" der LKS erneut sehr kritisch in Richtung der bayerischen Staatsregierung: "Das Engagement von B�rgern gegen rechts ist offensichtlich nicht gewollt."

Marcus Buschm�ller von a.i.d.a. res�miert in einer Presseerkl�rung, die wir ausschnittweise dokumentieren (Hervorhebungen im Text stammen von uns):

"(...) Damit endet eine eineinhalbj�hrige Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus in Bayern. a.i.d.a. war auf Einladung der LKS von Beginn an Mitglied des Beratungsnetzwerkes und lieferte auf Wunsch Beitr�ge zur aktuellen Entwicklung der rechten Strukturen in Bayern. Auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung versorgte a.i.d.a. die vor Ort t�tigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der �Mobilen Interventionsteams� (MIT) der LKS mit Hintergrundinformationen �ber rechte Aktivit�ten in den jeweiligen Landkreisen und Kommunen.

Nicht erst der Skandal um die Diffamierung von a.i.d.a. wirft die Frage auf, inwieweit ein sinnvolles Engagement gegen Rechtsextremismus m�glich ist, solange die LKS in einer solchen Abh�ngigkeit von den bayerischen Ministerien steht. Die bayerische Staatsregierung versucht offensichtlich, zivilgesellschaftliche Netzwerke von unabh�ngigen, nicht weisungsgebundenen Initiativen zu s�ubern. Bereits zu Beginn der Arbeit der LKS wurde die �Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes� (VVN) als �linksextremistische Vereinigung� ausgeschlossen.

Auch in der konkreten Arbeit vor Ort gibt es Schwierigkeiten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LKS beschweren sich zunehmend, bei Anfragen bei Polizei oder Beh�rden keine oder nur v�llig unzutreffende Informationen erhalten zu haben. Tr�fen diese Vorw�rfe zu, w�rde auch hier die Umsetzung eines Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus (�Kompetent f�r Demokratie�) von staatlichen Institutionen Bayerns in der praktischen Durchf�hrung massiv behindert. (...)"

Amtsgericht N�rnberg, 7.5.2009: 8.30 Uhr Kundgebung - 9 Uhr Prozess gegen zwei mutma�liche Neonazi-Fotografen (April 2009)

Aktuelle Meldung: Dass das Kapitel "Anti-Antifa" noch lange nicht geschlossen werden kann, zeigt ein vor kurzem (in der Nacht vom 5.5. auf 6.5.09) ver�bter Anschlag auf das Auto einer F�rther Antifaschistin. Wie in einigen vorangegangenen F�llen war ihr Name auf der ehemaligen neonazistischen Anti-Antifa-Homepage ver�ffentlicht worden. Weitere Informationen: Indymedia (hier klicken!) sowie F�rther Nachrichten (hier klicken!).

Wir dokumentieren im Folgenden ein Schreiben der Initiative "Stoppt die Anti-Antifa":

"Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

am 7. Mai 2009 findet um 9 Uhr im N�rnberger Amtsgericht ein Prozess gegen zwei Nazi-Fotografen, u.a. den N�rnberger BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus statt. Ihnen wird Beihilfe zum Versto� gegen das Kunsturheberrecht zur Last gelegt, weil von ihnen erstellte Fotografien von AntifaschistInnen auf der Homepage der Anti-Antifa N�rnberg zu sehen waren. (...) Am Tag des Prozesses findet um 8.30 Uhr vor dem Amtsgericht eine Kundgebung der Initiative �Stoppt die Anti-Antifa� statt, zu der auch Presse-VertreterInnen eingeladen sein werden.

(...) Wie bereits im Februar 2009 in den N�rnberger Nachrichten ver�ffentlicht, haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben, dass der N�rnberger Neonazi-Stadtrat Sebastian Schmaus und einer seiner Kompagnons wohl an der Arbeit der Anti-Antifa N�rnberg beteiligt waren. Die Anti-Antifa ist ein neofaschistisches Netzwerk, welches vor allem durch die Ver�ffentlichung von Namen, Fotos und pers�nlichen Details von AntifaschistInnen und der Aufforderung an die rechte Szene, gegen diese Menschen vorzugehen, aufgefallen ist.
Wie Sie alle wissen, wurden vor allem in unserer Gegend zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen daraufhin von Neonazis angegriffen und materiell gesch�digt.
Schmaus und sein Kompagnon stehen nun am 7.Mai vor Gericht, da sie zahlreiche Fotos von AntifaschistInnen gefertigt haben und diese wohl dem faschistischen Netzwerk Anti-Antifa N�rnberg zur Verf�gung stellten oder vielleicht direkt diese Seite sogar mitgestalteten.
Damit best�tigt sich der Verdacht, welcher von zahlreichen antifaschistischen Organisationen seit Jahren formuliert wird, dass es sich bei der Anti-Antifa um ein faschistisches kriminelles Netzwerk, das sich aus der lokalen Nazi-Szene speist, handelt.

Es ist an der Zeit, dass der Neonazi Schmaus, der bereits in N�rnberg durch die dreimalige einschl�gige Verurteilung wegen Trunkenheit im Stra�enverkehr vorbestraft ist, ebenso wie der zweite Nazi-Fotograf wegen ihrer Anti-Antifa-T�tigkeiten verurteilt werden.
Die �ffentlichkeit sollte wissen, welche Gefahr von jenem Neonazi ausgeht, der sich im N�rnberger Stadtrat als biederer Saubermann ausgibt.
Die Anti-Antifa ist nicht das Werk eines faschistischen Einzelt�ters, sondern eine breit angelegte Strategie der lokalen Neonazi-Szene, in der sich alle wieder finden, die den Antifaschismus zum Feindbild erkl�rt haben. Die Arbeit der Anti-Antifa in der fr�nkischen Region hat eine �ber 15-j�hrige Tradition und wurde von bekannten Kadern der Nazi-Szene ausgef�hrt und vorangetrieben. Von Kameradschaftsstrukturen wie der verbotenen Fr�nkischen Aktionsfront �ber die NPD sind die vermeintlichen MacherInnen der Anti-Antifa-N�rnberg heute in dem neu gegr�ndeten Nazi-Netzwerk �Freies Netz S�d� zu finden.

Die Anti-Antifa stellt f�r alle fortschrittlichen und emanzipatorischen Kr�fte, f�r alle Antifaschistinnen und Antifaschisten von Gewerkschaften �ber JournalistInnen bis hin zu den Autonomen eine Gefahr dar. Deshalb zeigen wir gemeinsam unsere Solidarit�t. Betroffen sind Viele � Gemeint sind wir Alle!

Stoppt die Anti-Antifa!"

Zum aktuellen Flugblatt der Initiative "Stoppt die Anti-Antifa": hier klicken!

N�rnberg, F�rth, Erlangen: Antifaschistische Kaffeefahrt zu Schmaus & Co. (April 2009)

Etwa 70 AntifaschistInnen "besuchten" am 25.4.09 unter anderem den N�rnberger BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus, der auf seinen Proze� am 7.5.09 in N�rnberg wartet. Das Verteilen von Flugbl�ttern habe die Polizei weitgehend verhindert, so die VeranstalterInnen vom N�rnberger Antifaschistischen Aktionsb�ndnis (AAB). Berichte dazu in den N�rnberger Nachrichten (hier klicken!) sowie auf indymedia (hier klicken!).

N�rnberg: Ver.di Mittelfranken ruft zur "aktiven Mittagspause" vor dem Thor-Steinar-Laden "T�nsberg" auf! Aktion "Braun ist fl�ssig oder �berfl�ssig" am Freitag, 24.4.09 (April 2009)

Urlaubsbedingt etwas versp�tet informieren wir �ber eine Aktion des ver.di-Bezirks Mittelfranken: Montag bis Freitag von 11.55 Uhr bis 12.25 Uhr finden "aktive Mittagspausen" vor dem N�rnberger Thor-Steinar-Laden "T�nsberg", Dr.-Kurt-Schumacher-Stra�e 8, statt. Die Gebrauchsanleitung: "Einfach (...) in der Dr.-Kurt-Schumacher-Stra�e 8 vorbeikommen und gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen f�r die Schlie�ung des Ladens einstehen. Bis der Laden weg ist."

Der Vermieter k�ndigte dem "T�nsberg"-Laden bereits Ende des Jahres 2008. Das K�ndigungsverfahren wird sich vermutlich noch eine Zeit lang hinziehen. Eine gemeinsame machtvolle Demonstration aller antifaschistischen Spektren am 20.12.2008 zeigte, dass "T�nsberg" in N�rnberg unerw�nscht ist (vgl. unseren Bericht im Archiv, Dezember 2008). Infos zur aktuellen ver.di-Aktion: hier klicken!

Am Freitag, 24.04.2009 schenkt ver.di ab 11:55 Uhr vor dem T�nsberg-Laden Kakaogetr�nke aus. Die Aktion l�uft unter dem Motto:

"Braun ist fl�ssig oder �berfl�ssig"

Ver.di l�dt ein: "Kommt einfach vorbei! Eine bek�mmlichere braune So�e bekommt Ihr so schnell nicht wieder!" Die N�rnberger Nachrichten berichteten: hier klicken!

N�rnberg: Infostand des N�rnberger B�ndnis Nazistopp auf dem "Fest der Demokratie und Befreiung" am Montag, 20.4.2009

Das N�rnberger B�ndnis Nazistopp beteiligt sich mit einem Infostand an der Veranstaltung "N�rnberg ist bunt - Fest der Demokratie und Befreiung" am Montag, den 20. April 2009. Veranstalter sind der Arbeitskreis gegen Rechts der SPD N�rnberg sowie die Gustav-Adolf-Ged�chtniskirche in N�rnberg-Lichtenhof. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr und findet an folgendem Ort statt:

Gustav-Adolf-Ged�chtniskirche, N�rnberg, Allersberger Str. 116

Zum Programm: hier klicken!

N�rnberg: Protokoll des Gr�ndungstreffens der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion N�rnberg" am 19.3.2009 (April 2009)

An dieser Stelle publizieren wir ein Protokoll des von ca. 300 Menschen besuchten Gr�ndungstreffens der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion N�rnberg" (Handlungsprogramm der Allianz: hier klicken!) am 19.3.2009 in N�rnberg. Die Positionen von OrganisatorInnen und Diskutierenden werden dadurch greifbarer und die Meinungsbildung gef�rdert. Insgesamt darf man schon jetzt gespannt sein, welche praktischen Resultate dieser Organisierungsprozess zeitigen wird!

Zum Protokoll Teil 1 (Einf�hrung, Vortr�ge, Beschl�sse): hier klicken!
Zum Protokoll Teil 2 (Podiumsdiskussion): hier klicken!

Unabh�ngig von der "Allianz" und ohne VertreterInnen von Beh�rden und sonstigen quasi-staatlichen Organen treffen sich, wie auf dieser Homepage mehrfach zu lesen war (s. Archiv Januar und Februar 2009), seit einiger Zeit VertreterInnen verschiedener nordbayerischer B�ndnisse gegen Rechtsextremismus, um sich auszutauschen und gegenseitig zu unterst�tzen.

Gr�fenberg: Nazis marschierten am Freitag, 17. April um 19 Uhr erneut auf. B�rgerforum Gr�fenberg meldete diesmal keine Gegenveranstaltung an (April 2009)

Um der Zerm�rbungstaktik der hiesigen Neonazis nicht auf den Leim zu gehen, meldete das B�rgerforum Gr�fenberg f�r den Freitag, 17. April, keine Gegenveranstaltung an, wollte aber "demokratische Beobachter" vor Ort organisieren. Laut Eigenangaben der Nazis waren etwa 60 "nationale Deutsche" in Gr�fenberg.

Im Folgenden die aktuelle Erkl�rung des B�rgerforums:

"Sebastian Schmaus, Mitglied des N�rnberger Stadtrats (NPD-Tarnliste "B�rgerinitiative Ausl�nderstopp"), hat gemeinsam mit der F�rtherin Stella Ruff f�r kommenden Freitag, 17. April, 19 Uhr einen Aufmarsch ("Denkm�ler sind f�r alle da") in Gr�fenberg angemeldet. Allem Anschein nach wird wieder das "Freie Netz S�d", das das Werk der verbotenen Fr�nkischen Aktionsfront fortsetzt, aktiv. Das angemeldete Szenario der Neonazis gestaltet sich wie gehabt.

Das B�rgerforum hat nach ausgiebiger Diskussion beschlossen, keine Gegenveranstaltung anzumelden, sondern wieder "demokratische Beobachter", die den Aufzug beobachten und dokumentieren und auswerten, zu entsenden. Zudem werden wir mit einem Schriftbanner den Aufmarsch kommentieren.

Im Moment entwickelt das B�rgerforum sein "Demokratieforum" weiter. Mit unterschiedlichen Angeboten sollen Beitr�ge f�r die Pr�vention rechtsextremistischer Einstellungen entwickelt werden. Wir werden Sie alsbald �ber das neue Programm informieren.

Mit der Entscheidung, am n�chsten Freitag keine Protestveranstaltung zu organisieren, ist selbstverst�ndlich keine Entscheidung �ber die Reaktionen auf weitere rechtsextremistische Aufm�rsche verbunden.Wir bleiben pr�sent und gerade auch deshalb lebendig, weil wir der Zerm�rbungstaktik der Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen werden.

Viele Gr��e aus dem geplagten Gr�fenberg
B�rgerforum Gr�fenberg"

Racheaktion gegen Rechercheprojekt? Das bayerische Innenministerium brandmarkt im j�ngsten Verfassungsschutzbericht das M�nchner Projekt "a.i.d.a." als "linksextremistisch" - zahlreiche DemokratInnen protestieren! (April 2009)

Seit fast 20 Jahren dokumentiert die "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle M�nchen e. V." rechtsextreme Aktivit�ten vor allem im bayerischen Raum. Wir sch�tzen wie viele andere die fundierten Recherchen der a.i.d.a.-Leute. An den Haaren herbeigezogene Argumente sollen nun die staatsoffizi�se Mobbing-Strategie gegen den Verein begr�nden. Siegfried Benker, Chef der Gr�nen im M�nchner Rathaus, vermutet als Hintergrund: "Vielleicht f�rchtet der Verfassungsschutz um sein Recherchemonopol."

Zum ausf�hrlichen Bericht von redok: hier klicken!

Zur Stellungnahme von a.i.d.a.: hier klicken!

a.i.d.a. l�sst die "Schmutzkampagne" des bayerischen Innenministeriums nicht auf sich sitzen: "Da hier offenbar die langj�hrige Vereinsarbeit und die aktiven Vereinsmitglieder in Misskredit gebracht werden sollen, hat der Verein nun eine Rechtsanw�ltin eingeschaltet".

Warmensteinach: Spendenaufruf des "F�rdervereins Buntes Warmensteinach" zum Erwerb des Gasthofs Puchtler (Stand April 2009)

Wie berichtet, will sich die NPD in Warmensteinach einnisten, um ein Schulungszentrum oder ger�chteweise auch eine "nationale Siedlung" zu errichten. W�hrend der Gemeinderat im Oktober 2008 beschloss, das gemeindliche Vorkaufsrecht f�r einen Teil des gesamten Areals inklusive Gasthof Puchtler wahrzunehmen (Wert laut einem gerichtlichen Gutachten 228.000 Euro), bestehe nach wie vor ein notarieller Vertrag zwischen dem Verk�ufer, Gymnasiallehrer Peter Stiedl aus M�nchen, und der NPD-nahen "Wilhelm-Tietjen-Stiftung f�r Fertilisation" (J�rgen Rieger) �ber einen Betrag von etwa 1,8 Millionen Euro. Nachdem der Verk�ufer im November 2008 Widerspruch gegen das Angebot der Gemeinde eingelegt hatte, begannen k�rzlich die Verhandlungen vor dem Landgericht Bayreuth. J�ngster Stand: Das Gericht gab ein weiteres Gutachten �ber den Verkehrswert der Immobilie in Auftrag. Die Gemeinde k�nne nur dann wie geplant von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, wenn sie bereit sei, einen deutlich h�heren Preis zu zahlen als die angebotenen 228.000 Euro. Eine Entscheidung wird es vermutlich erst im Sommer geben (NPD-blog.info, 9.4.09).

Im Fall eines Kaufs durch die Gemeinde sei ein "Europ�isches Jugend- und Kulturzentrum f�r Toleranz, Demokratie und V�lkerverst�ndigung" geplant. Da f�r die kleine Gemeinde Warmensteinach (2300 Einwohner) der oben genannte Kaufpreis (228.000 Euro) immer noch ein harter Brocken ist, ruft der "F�rderverein Buntes Warmensteinach" auf, zu spenden!

Spendenkonto:

F�rderverein Buntes Warmensteinach
Kto.Nr. 15 23 627
VR-Bank Bayreuth
BLZ 773 900 00

Kontakt und weitere Informationen: hier klicken!

PS: Nicht ausgeschlossen bleibt in der Zwischenzeit eine Verpachtung des Areals an Rieger / NPD durch den Besitzer! J�rgen Rieger habe j�ngst, wie zu erfahren war, einen Antrag auf Gastst�ttenkonzession bei der Gemeinde gestellt!

In Altengreuth (Mittelfranken) wohnender rechtsextremer Liedermacher Frank Rennicke wurde zum gemeinsamen Kandidaten von NPD und DVU f�r das Amt des Bundespr�sidenten gek�rt (April 2009)

Der im mittelfr�nkischen Altengreuth (Gemeinde Schillingsf�rst) lebende rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke wurde zum (chancenlosen) Kandidaten von NPD und DVU f�r die diesj�hrige Wahl des Bundespr�sidenten gek�rt. 2008 erwarb er - zus�tzlich zu seinem Anwesen in Altengreuth, auf dem im September 2007 ein Zeltlager der k�rzlich verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)" stattgefunden hatte - eine Immobilie im mittelfr�nkischen Lohr (Gemeinde Insingen). Rennicke war mit seinen Liedtexten gelegentlich knapp an einer gerichtlichen Verurteilung wegen Volksverhetzung vorbeigeschrammt. Unabh�ngig davon sind neun seiner Tontr�ger durch die Bundespr�fstelle f�r jugendgef�hrdende Medien indiziert, wie eine aktuelle Anfrage dort ergab, und d�rfen z.B. nicht an Jugendliche verkauft werden.

Ein vertiefender Artikel auf "Mut gegen rechte Gewalt": hier klicken!

Vom Ursprung deutschen Reichtums: Die Schaeffler AG (April 2009)

Wegen des lokalen Bezugs geben wir einen Bericht auf NPD-blog.info �ber die "Vorgeschichte" der offiziellen Firmengeschichte der Schaeffler Gruppe (Stammsitz Herzogenaurach) wieder:

"Berichte �ber ein NS-Lager im ehemaligen deutschen Katscher (heute Kietrz/S�dpolen) haben nach einem Bericht von German-Foreign-Policy.com neue Erkenntnisse �ber die NS-Vergangenheit der Schaeffler Gruppe geliefert. Wie aus den Berichten hervorgehe, bediente sich die damalige Schaeffler AG in den letzten Kriegsjahren der Arbeitskraft von Gefangenen, die im �Polenlager Nr. 92″ in Katscher interniert waren.

In �Polenlagern� wurden demnach vor allem Menschen festgehalten, die den Beh�rden wegen passiven oder aktiven Widerstands gegen die deutschen NS-Besatzer bekannt waren. �berlebende des �Polenlagers�, die in der Schaeffler AG Zwangsarbeit leisten mussten, berichten den Angaben zufolge, dort sei �auch Menschenhaar verarbeitet� worden. Dies deckt sich mit Erkenntnissen polnischer Wissenschaftler, denen zufolge Menschenhaar aus dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau in Katscher verwertet wurde. Die Auseinandersetzung um eventuelle Gesch�ftskontakte der Schaeffler AG zum Lager Auschwitz finde weiterhin fast g�nzlich unter Ausschluss der �ffentlichkeit statt, schreibt GFP.com weiter.

Die NS-Vergangenheit der Schaeffler Gruppe, die ihre Gr�ndung offiziell immer noch auf das Jahr 1946 datiere, sei mittlerweile in Umrissen bekannt. Demnach �bernahm Wilhelm Schaeffler 1940 im damals schlesischen Katscher (heute: Kietrz/S�dpolen) eine Textilfabrik, deren j�discher Vorbesitzer im Jahr 1933 hatte fliehen m�ssen. Schaeffler stieg den Angaben zufolge bald in die R�stungsproduktion ein und verdiente Geld mit der Produktion f�r die Wehrmacht und den deutschen Vernichtungskrieg in Osteuropa. Umstritten sei noch immer die Frage, ob Schaeffler Gesch�ftskontakte zum Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau unterhielt. Hinweise darauf hatte german-foreign-policy.com Anfang Februar ver�ffentlicht."

Zum gesamten Bericht mit weiteren Links: hier klicken! Vorausgegangen waren mehrere Berichte in �berregionalen Medien in den letzten Wochen (Spiegel TV, s�ddeutsche.de usw.).

Pommersfelden: Die M�r vom deutschen Pr�ventivschlag - Rechtes "Lesertreffen" mit geschichtsrevisionistischen Referenten (April 2009)

Der "Blick nach Rechts" berichtet aktuell:

"Im Schloss Wei�enstein im fr�nkischen Pommersfelden (bei Bamberg) soll vom 3. bis 5. April das diesj�hrige �Lesertreffen� von Lesen & Schenken stattfinden. Lesen & Schenken z�hlt zum rechtsextremen Verlagsimperium von Dietmar Munier (Arndt-Verlag) im schleswig-holsteinischen Martensrade (Kreis Pl�n).

Das �Lesertreffen�, das zum wiederholten Male im Schloss Wei�enstein durchgef�hrt wird, findet in Kooperation mit dem 1992 auf Initiative von Munier gegr�ndeten �Schulverein zur F�rderung der Russlanddeutschen in Ostpreu�en e.V.� statt. Der �Schulverein� fungiert als offizieller Veranstalter des �Lesertreffens�. Als Referenten des Lesertreffens sind unter anderem der Geschichtsrevisionist Stefan Scheil (Jg. 1963), �Hofhistoriker� der �Jungen Freiheit�, Ulrich March (Jg. 1936), Autor des neurechten Blattes �Sezession�, Heinrich Pflanz (Jg. 1942), Gr�nder der Interessengemeinschaft Sp�ttinger Friedhof, auf dem �ber 100 NS-Kriegsverbrecher liegen, Barbara Rosenkranz (Jg. 1958), stellvertretende Bundesvorsitzende der FP� und Pius Leitner (Jg. 1954), Chef der S�dtiroler Freiheitlichen. Als Referent wird in der Einladung zum �Lesertreffen� Viktor Suworow (Jg. 1947) angepriesen, der die �Pr�ventivschlagfrage� zu �seinem Lebensthema� gemacht habe. Suworow, eigentlich Wladimir Bogdanowitsch Resun, geh�rte als Oberst dem sowjetischen Milit�rgeheimdienst GRU an und lief 1978 in den Westen �ber. Der geb�rtige Wladiwostoker referiert in Pommersfelden zum Thema �Stalins Krieg: Neue Erkenntnisse zum deutschen Pr�ventivschlag 1941�."

N�rnberg: "Menschenrechtsbaum" im Stadtteil Gostenhof mit Hakenkreuz und ausl�nderfeindlicher Parole beschmiert (April 2009)

Die T�ter sind bisher unbekannt. Zum NN-Artikel: hier klicken!

�Heimattreue Deutsche Jugend� (HDJ) verboten � in Bayern offenbar keine Razzien - HDJ war in Franken sehr aktiv! (April 2009)

a.i.d.a. M�nchen berichtete am 31.3.09 �ber das Verbot der neonazistischen HDJ und beleuchtete u.a. das bayerische HDJ-Umfeld. "Auch Mitglieder der Familie des neonazistischen Liedermachers Frank Rennicke (Altengreuth) sind als OrganisatorInnen von HDJ-Veranstaltungen und durch Zurverf�gungstellung von Lagergel�nden f�r HDJ-Lager in der Vergangenheit aufgefallen." Zum a.i.d.a.-Artikel: hier klicken!

Die "HDJ war auch in Franken sehr aktiv", berichten die N�rnberger Nachrichten (hier klicken!). Die NN haben offensichtlich recherchiert: "Einer der Werbefilme (f�r die HDJ, Red.) wurde laut Recherchen von Initiativen gegen Rechtsextremismus auf der Burg Hohenberg bei Wunsiedel gedreht, die dem Freistaat Bayern geh�rt. Das ist nicht die einzige Verbindung zu Franken, wo sich vor allem der Landkreis Ansbach als Schwerpunkt erwies. Schon im Oktober 2007 hatte die Staatsregierung auf Anfrage der N�rnberger Gr�nen-Landtagsabgeordneten Christine Stahl erkl�rt, in einer Jugendherberge im Landkreis Wunsiedel habe die HDJ �ber die Jahreswende 2006/2007 ein Winterlager veranstaltet, und am 1. September 2007 ein Zeltlager �berwiegend f�r Kinder und Jugendliche in Altengreuth, Gemeinde Schillingsf�rst auf dem Anwesen eines rechtsextremistischen Liedermachers. Es handelt sich um Frank Rennicke, einen der f�hrenden Liedermacher der Neonazi-Szene" (NN, 1.4.09).

Eines der HDJ-Zentren in Mittelfranken scheint laut NN in Buhlsbach bei Lehrberg (Landkreis Ansbach) gewesen zu sein. Dort habe es beispielsweise im Jahr 2004 eine �Osterradtour der Einheit Franken� gegeben, bei der ein �Totenkopfschwimmer�-Abzeichen errungen werden konnte. Auch sp�ter h�tten sich HDJ-Mitglieder in Buhlsbach getroffen und eine "Lebensrune" errichtet, "die in der Neonazi-Szene wegen ihrer Verwendung im Dritten Reich beliebt ist und dessen Fortleben symbolisiert". Au�erdem habe die HDJ 2006 ein Winterseminar in Rothenburg / o. T. und 2007 ein Rechtsrock-Konzert in Feuchtwangen mit rassistischen und antisemitischen Texten organisiert (NN, 1.4.09).

Und, nicht zu vergessen: 2008 erwarb Neonazi-Barde Frank Rennicke im mittelfr�nkischen Lohr (Gemeinde Insingen) f�r 31000 Euro ein Bauernhaus mit Nebengeb�uden! Rennicke bestreitet im �brigen sowohl die Teilnahme an den im NN-Artikel beschriebenen diversen HDJ-Aktivit�ten (inklusive HDJ-Mitgliedschaft) als auch die Behauptung, er sei wegen Volksverhetzung vorbestraft (NN, 4.4.09). Letzterer Sachverhalt stellt sich jedoch etwas komplizierter dar: Hinsichtlich der Verurteilung wegen Verbreitung einer volksverhetzenden Brosch�re wurde eine Verfassungsbeschwerde Rennickes nicht zur Entscheidung angenommen. Mehrere Verurteilungen Rennickes aus den Jahren 2000 bis 2003 wegen eines mutma�lich volksverhetzenden Liedes sowie einer volksverhetzenden Brosch�re mit holocaust-leugnendem Inhalt wurden 2008 vom Bundesverfassungsgericht �berpr�ft. W�hrend die Urteilsabschnitte, die das Lied betreffen, aufgehoben und das Verfahren ans Landgericht (Stuttgart) zur�ckverwiesen wurde, wurde die Verfassungsbeschwerde wegen der Brosch�re nicht zur Entscheidung angenommen, d.h., dieser Teil der Verurteilung wegen Volksverhetzung wurde offensichtlich bis dato nicht aufgehoben (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008, hier klicken!)!

Das Bundesverfassungsgericht f�hrt aus: "Der Beschwerdef�hrer zu 1) hatte ferner einer Warensendung eine Brosch�re mit dem Titel �Dokumente der Verteidigung - unterdr�ckte Tatsachen �ber Auschwitz und den Holocaust� beigef�gt, die unter Bezugnahme insbesondere auf eine als �Leuchter-Report� bekannt gewordene Quelle in Zweifel zieht, dass es auf dem Gel�nde des Konzentrationslagers Auschwitz und unter Verantwortung des nationalsozialistischen Regimes zur Vernichtung von Personen j�dischen Glaubens durch Anwendung von Giftgas gekommen sei. Die von den Gerichten als strafbar bewertete Textpassage f�hrt aus, es l�gen nach Auffassung des Verfassers dieser Quelle �berw�ltigende Beweise daf�r vor, dass es in Auschwitz, Birkenau und Majdanek �keine Exekutions-Gaskammern� gegeben habe. Sodann stellt die Brosch�re den Inhalt dieser und und einer weiteren Quelle dar. Es sei nach deren Ergebnissen nach wissenschaftlichen Ma�st�ben unwiderruflich bewiesen, dass in den angeblichen Gaskammern keine Vergasungen stattgefunden h�tten."
Zu diesem Teil der Verfassungsbeschwerde Rennickes wird sp�ter im Text klar und deutlich festgestellt: "Der beanstandeten Textpassage aus der Brosch�re durften die Gerichte die Tatsachenbehauptung entnehmen, es sei in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern nicht zu einer Massenvernichtung von Personen j�discher Religionszugeh�rigkeit mittels Giftgas gekommen. Solche die nationalsozialistische Judenverfolgung leugnende Tatsachenbehauptungen sind erwiesen unwahr (...). Erwiesen unrichtige Tatsachenbehauptungen sind kein nach Art. 5 Abs. 1 GG sch�tzenswertes Gut (...)."

P.S.: Einer der Anw�lte Rennickes vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 war der wegen notorischer Holocaust-Leugnung wiederholt (zuletzt im M�rz 2009 zu �ber 5 Jahren Gef�ngnis) gerichtlich verurteilte Horst Mahler!