Weißenburg / Treuchtlingen: Nazi-Propagandamüll wurde entfernt (April 2013)
Wie das Landkreisbündnis Weißenburg mitteilte, wurden in den Innenstädten von Weißenburg und Treuchtlingen jede Menge großformatiger Nazi-Aufkleber entfernt. Neonazis um das "Freie Netz Süd" hatten auf diese Weise für ihre Demonstration am 1. Mai in Würzburg geworben (29.4.13).
Fürth: Erneuter neonazistischer Anschlag auf ein Auto in der Nacht zum Hitler-Geburtstag (April 2013)
In Fürth kam es erneut zu einem Anschlag auf ein Auto antifaschistisch engagierter Menschen. In der Nacht zum Hitler-Geburtstag wurden die Reifen des Autos zerstochen sowie der Lack beschmiert. Im Briefkasten eines des betroffenen Antifaschisten haben sich zudem laut Fürther Nachrichten (23.4.13) in der Vorwoche ein "Hetzschreiben gegen Linke" sowie "Wild-Innereien" befunden.
Erst vor einigen Wochen huldigten hiesige Neonazis per Parole einem SS-Mörder und entwendeten eine antifaschistische Gedenktafel (wir berichteten). Der Neonazi-Terror in der Region reißt nicht ab. Insbesondere in Fürth kam es in den letzten Jahren kontinuierlich zu zahlreichen Neonazi-Gewalttaten gegen AntifaschistInnen sowie zu teilweise massiven Anschlägen auf deren Eigentum. Mehrere Autos wurden bereits zerstört, auch angezündet, Schaufensterscheiben demoliert usw. Die Aufklärungsquote bei neonazistischer Gewalt in der angeblich sichersten Großstadt Deutschlands geht im Übrigen gegen Null.
Fürther Nachrichten ("Tat von Neonazis? Wieder Auto demoliert", 23.4.13): hier klicken!
Würzburg, Nazidemo am 1. Mai: Widerstandsvorbereitung antifaschistischer Initiativen und Demoverbot seitens der Stadt.
Update: Verwaltungsgericht erlaubt Nazi-Demo! (April 2013)
Nach neuesten Meldungen hat die Stadt Würzburg den Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai wegen "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" verboten. Ob das Verbot vor den Gerichten stand hält, ist natürlich offen. Dennoch ist der Verwaltungsakt eine wichtige symbolische Geste.
Unabhängig davon bereiten sich verschiedene politische Spektren auf den Widerstand gegen die Neonazis aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd" vor. Weitere Informationen sind u. a. unter folgenden Links zu finden: hier klicken! oder hier klicken!
Update: Das Verwaltungsgericht Würzburg erlaubte die Nazidemo am 1. Mai (nordbayern.de, 24.4.13)
infranken.de ("Die Stadt Würzburg verbietet Neonazi-Demo", 18.4.13): hier klicken!
Nürnberg, 20. April: Vielfältige Aktivitäten gegen Rechts (April 2013)
Trotz schlechten Wetters gab es am 20. April vielfältige Aktivitäten gegen Rechts. Während verschiedene BündnisvertreterInnen aus dem nordbayerischen Raum (nordbayerische Bündnisse gegen Rechts) Vertretern aus Würzburg ihre Solidarität und Unterstützung angesichts des dort bevorstehenden Naziaufmarsches am 1. Mai zusicherten, protestierten am Weißen Turm und vor der JVA AntifaschistInnen für die Freilassung von Deniz, der nach einem Jahr immer noch im Gefängnis sitzt - nach Meinung vieler unverhältnismäßig hart bestraft. Am Hallplatz feierten derweil einige Initiativen rund um den AK gegen Rechts der SPD das Fest "Nürnberg ist bunt - Fest der Demokratie und Befreiung".
Bayern, Verfassungsschutzbericht: "Extrem dumm" (April 2013)
Weil man sich bei der x-ten Kommentierung vermutlich genauso wiederholt wie der Verfassungsschtz in seinem Bericht, hier ein Link auf einen Kommentar vom 18. April aus Regensburg ("Verfassungsschutzbericht: Extrem dumm"): hier klicken!
München, 17. April, NSU-Untersuchungsausschuss: Viel Blabla und dennoch einige unerwünschte Fragen zu einem bayerischen Neonazi-V-Mann (April 2013)
In der jüngsten Sitzung des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses (17.4.13) wurden zwei Mitarbeiter des hiesigen Verfassungsschutzes (VS) vernommen, darunter auch der jetzige VS-Chef, Dr. Körner. Die Befragung wäre vermutlich weitgehend ereignislos verlaufen, hätte nicht der Ausschussvorsitzende Schindler ohne Namensnennung nach einem von "1995 bis 1998" tätigen V-Mann gefragt, der "mit dem Aufbau des Thulenetzwerkes" befasst gewesen sei und "Ende 2008 bis Mitte 2009" weiterhin für den VS tätig gewesen sei. Dr. Körner weigerte sich, in öffentlicher Sitzung darüber zu sprechen. Ausschussmitglied Susanna Tausendfreund nahm den Faden später erneut auf und zitierte eine diesbezügliche frühere Aussage eines BKA-Beamten, der in öffentlicher Sitzung die V-Mann-Tätigkeit von "Kai D." (vermutlich Neonazi-Kader Kai Dalek, früher Kronach) bestätigt habe. Aus einigen Tausendfreund vorliegenden Akten gehe hervor, dass gegen diesen V-Mann des Verfassungsschutzes in der zur Debatte stehenden Zeit drei Strafverfahren gelaufen seien, darunter eines wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Strafverfahren seien "in Hinblick auf seine V-Mann-Eigenschaft" eingestellt worden. Tausendfreund erwähnte erneut den Aufbau des neonazistischen Thule-Netzes durch D. sowie dessen wichtige Funktion als Organisator der Hess-Märsche in Wunsiedel und fragte, ob so etwas heute noch denkbar sei. Dr. Körner und auch der Vorsitzende Schindler intervenierten schließlich mehrfach - diese Thematik dürfe in öffentlicher Sitzung nicht erläutert werden.
Dr. Körner verteidigte im weiteren Verlauf seiner Befragung einige hoch problematische Einschätzungen der Verfassungsschutz-Behörde. So bestritt er einerseits die Verharmlosung der rechten Szene, betonte jedoch kurz darauf, dass er den extrem Rechten keinen "ideologischen Unterbau" unterstellen wolle. Er streitet also offensichtlich ab, dass Rassismus eine ideologische und theoretische Klammer der Neonazis und extrem Rechten ist und einen der Kerne der rechten Ideologie darstellt. So als ob es keine hochgebildeten neonazistischen Ideologen gäbe. Aus rassismuskritischer Sicht stellt aber genau diese Einschätzung einen wesentlichen Beitrag zur Verharmlosung rechter Bestrebungen dar.
Nürnberg, 17. April: Harsche Kritik an Günter Beckstein im Dokuzentrum (April 2013)
Der ehemalige bayerische Innenminister (1993 bis 2007) und Ministerpräsident (2007 bis 2008) Günter Beckstein sah sich bei einer live übertragenen Diskussionsveranstaltung des Bayerischen Rundfunks im Dokuzentrum Nürnberg harscher Kritik durch einige MitdiskutantInnen ausgesetzt. Ihm wurde mehrfach vorgeworfen, in Sachen der später als NSU-Morde bezeichneten Migrantenmorde Teil des Problems und nicht Teil der Lösung gewesen zu sein. Seine Selbstrechtfertigungen, es habe keine Hinweise auf Neonazis als Täter gegeben sowie seine teilweise Selbst-Stilisierung als Hinweisgeber für Ermittlungen gegen Rechts wurden nicht azeptiert.
Im begleitenden Chat wurden Hinweise auf einige Informationen rund um den ersten NSU-Mord in Nürnberg gepostet. Diesen Informationen wurde damals nicht nachgegangen bzw. sie sind ignoriert worden. So soll in der Nähe des Tatortes, an dem Enver Simsek am 9. September 2000 in Nürnberg-Langwasser erschossen wurde, eine Hakenkreuzschmiererei gefunden worden sein. Weiterhin habe die hiesige NPD für genau diesen Tag eine "Kulturpädagogische Wanderung" angekündigt.
Nürnberg, 17. April: Kritische Stadtrats-Rede zu einigen Aspekten des jährlichen "Sicherheitsberichts" des Polizeipräsidiums Mittelfranken (April 2013)
Der "Offen-Links"-Stadtrat Hans Patzelt kritisierte auch in diesem Jahr den turnusmäßig vorgelegten "Sicherheitsbericht" des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Einige Auszüge aus seinem Redebeitrag:
"(...) Bereits im vergangenen Jahr habe ich kritisiert, dass Sie links und rechts gleichsetzen. Ich habe kritisiert,
dass Sie keine der Gewalttaten gegen Antifaschisten in Nürnberg und Fürth aufgeklärt haben. Auch in diesem Bericht nichts davon. Wiederum kein Wort über die drei
Mord-Opfer der NSU allein hier in Nürnberg. Wo bleibt in Ihrem Bericht Ihre Einschätzung eventueller Verstrickungen der mittelfränkischen Neonaziszene an diesen
Verbrechen? Immer deutlicher werden nicht nur in den Untersuchungsausschüssen die örtlichen Verstrickungen sichtbar. (...)
Ihr Versuch auch in dem Bericht, den antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren und mit rechts gleichzusetzen, soll wirklich dem Staatsschutz dienen?
Zu Ihrem Kapitel 3.1 Versammlungsgeschehen möchte ich nur
drei Beispiele herausnehmen.
1. Für den 31. März 2012 verbietet das Ordnungsamt Nürnberg eine antifaschistische Demonstration durch die Innenstadt mit nicht akzeptablen
Begründungen. Es musste zu Auseinandersetzungen
kommen. (...) Kein Wort von den Kopf- und Augenverletzungen,
die den Demonstranten zugefügt wurden. Die Rede
war nur von verletzten Polizisten und gewalttätigen Demonstranten. (...)
2. Unverhältnismäßig auch der Aufwand
der Polizei am 1. August 2012 mit den weiträumigen Absperrungen in Langwasser. Für eine Hand-voll NPDler, die sich mit zwei Autos auf „Sommertour“ befanden. Unter den 1.500 ausgesperrten Demonstranten waren ja auch viele
von uns Stadträten aus allen Fraktionen, die lautstark protestierten. Auch hier verletzte Demonstranten
durch Pfefferspray der Polizei. Ich selbst habe einen älteren gewaltfreien Antifaschisten betreut, der nach einer Pfeffersprayverletzung einen Kreislaufzusammenbruch
erlitt. In Ihren Darstellungen versuchen Sie immer wieder, die beteiligten Antifaschisten mit Ihren Begriffen
des „gewaltbereiten Autonomen/linksextremistischer Bereich“ und des so genannten „bürgerlichen Spektrums“ gegeneinander auszuspielen.
3. Am 22. September 2012 haben sich Ordnungsamt und Polizei
anständig blamiert, als sie einer Handvoll Anti-Islam-Hetzer der so genannten Partei „Die Freiheit“ aus München den Platz an der Lorenzkirche großräumig freisperrten.(...)
Auf folgende Fragen bitte ich um konkrete Antworten: 1. Wie viele Polizisten waren bei den drei genannten Veranstaltungen im Einsatz? 2. Welche Kosten sind angefallen?"
München, 13. April: 10000 DemonstrantInnen gegen Naziterror sowie staatlichen und alltäglichen Rassismus (April 2013)
Alleine aus Nürnberg reisten mindestens 300 AntifaschistInnen an. Insgesamt demonstrierten nach Angaben der VeranstalterInnen am 13. April 10000 Menschen in München "gegen Naziterror sowie staatlichen und alltäglichen Rassismus" (Aufruftext). Auch die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes wurde des öfteren laut beklatscht. Die lange Demonstration streifte mehrere kritische Orte in der Landeshauptstadt: Zunächst die Schillerstraße, in der Neonazis im Jahr 1984 einen Brandanschlag auf die Disco "Liverpool" verübt hatten. Resultat: Ein Toter und 30 Verletzte. Der Anschlag sei in München heute fast vergessen. Am Oktoberfestmahnmal wurde des bisher blutigsten Terroranschlags in Deutschland gedacht. Am 26. September 1980 ermordete Gundolf Köhler, ein Neonazi aus dem Umfeld der "Wehrsportgruppe Hoffmann", mit einer Bombe 13 Menschen, mehrere Hundert wurden verletzt. Die polizeilichen Ermittlungen verliefen, wie bekannt, sehr obskur, so dass dieser Neonazi-Anschlag noch immer als unaufgeklärt gilt.
Im Justizzentrum in der Nymphenburger Straße wird bald der Prozess gegen Zschäpe & Co. beginnen. Neben dem Umgang mit den PressevertreterInnen und ZuschauerInnen wird u.a. die Konstruktion und damit Verharmlosung des rechtsterroristischen NSU als kleine, isolierte Nazigruppe heftig kritisiert. Der Königsplatz symbolisiert stellvertretend die Stadt München als ehemalige NS-"Hauptstadt der Bewegung" mit auch heute noch großer Attraktion für Neonazis. Das Innenministerium schließlich steht für die unzureichenden, einseitigen und zum Teil rassistischen Ermittlungen nicht nur der bayerischen Behörden in Sachen NSU sowie für die Frontstellung der einschlägigen Ämter vor allem gegen antifaschistische und demokratische Kräfte.
Neben prominenten RednerInnen wie Yvonne Boulgarides (Witwe des 2005 in München vom NSU ermordeten Theodoros Boulgarides), Ulrich Chaussy (Experte zum Thema Oktoberfestattentat), Benjamin Idriz
(Imam der muslimischen Gemeinde von Penzberg) sowie Kutlu von Microphone Mafia äußerten zahlreiche RednerInnen aus verschiedenen politischen Spektren ihre Kritik an den unsäglichen Verhältnissen im Umgang mit Neonazismus und Rassismus in diesem Land. Namuk und Ibrahim Arslan, Überlebende des rassistischen Brandanschlags von Mölln 1992, berichteten u.a. über die auch schon damals durchgeführten Ermittlungen gegen die Opfer rassistischer Gewalt. Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano ließ ein Grußwort abspielen und mahnte darin die anwesenden AntifaschistInnen, weiterzukämpfen: "Erinnern heißt handeln".
Interessant war, dass im Vorfeld der Demo der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Gefahrenprognose der Polizei bezüglich des Einsatzes von Seitentransparenten verwarf. Diese waren also erlaubt. Großen Unmut erregte die Verhaftung eines anreisenden Flüchtlings wegen eines Verstoßes gegen die - rassistische - "Residenzpflicht". Er sei einige Zeit später gegen Bezahlung von 20 Euro wieder freigelassen worden.
(13.4.13)
Link zu einem Video von der Auftaktveranstaltung auf dem Stachus: hier klicken!
Süddeutsche Zeitung ("Tausende demonstrieren gegen Naziterror und Rassismus", 13.4.13): hier klicken!, Abendzeitung München ("NSU-Prozess: Über 5 000 Teilnehmer bei Demo", 13.4.13): hier klicken!, BR Online ("Tausende Teilnehmer zogen durch München", 13.4.13): hier klicken!, TZ München ("München macht klar: Bei uns haben Nazis keinen Platz", 14.4.13): hier klicken!, Neues Deutschland ("
Das zerstörte Vertrauen", 15.4.13): hier klicken!
Rothenburg ob der Tauber / Rhein-Neckar-Region / Pirmasens / Weinheim-Sulzbach: NPD auf der Suche nach Parteitagsräumen - antifaschistischer Widerstand inbegriffen (April 2013)
Nach der Pleite im oberfränkischen Rottenbach bei Coburg (wir berichteten) sondierte die NPD an mehreren Orten nach Räumlichkeiten für ihren nächsten Bundesparteitag.
Als neue Orte für das NPD-Spektakel waren zeitweise das mittelfränkische Rothenburg ob der Tauber, der "Großraum Frankenthal" im Rhein-Neckar-Gebiet sowie die Stadt Pirmasens (Rheinland-Pfalz) im Gespräch. Aus den erwähnten Regionen wurde teilweise Widerstand angekündigt. Aus der Stadt Rothenburg wurde gemeldet, dass die Stadthallen-Satzung einen Parteitag nicht zulasse; der Stadtrat lehnte daraufhin die NPD-Anfrage ab.
Stand 20. April: Der rechte Parteitag sollte nach kurzfristigem Hin und Her am Wochenende (20./21.4.13) im baden-württembergischen Weinheim (nahe Mannheim und Heidelberg) abgehalten werden.
(Quellen: Fränkischer Anzeiger 11.4.13, Mannheimer Morgen 12.4.13, Nürnberger Nachrichten 12.4. und 17.4.13, Süddeutsche Zeitung 17.4.13, swr.de 12.4., 15.4., 19.4. und 20.4.13)
Nürnberg: Nazibüro in Langwasser geschlossen? (April 2013)
Laut Nürnberger Nachrichten (10.4.13) haben der Vermieter und der neonazistische "Bund Frankenland" einen Aufhebungsvertrag geschlossen; die rechten Mieter hätten das in der Wettersteinstraße befindliche Domizil bereits verlassen.
nordbayern.de ("Langwasser: Neonazis sind offenbar ausgezogen", 10.4.13): hier klicken!
Fürth: Neonazistische Schmierereien und Farbanschläge. Huldigung an einen SS-Mörder (April 2013)
80 Jahre nach der Ermordung der aus jüdischen Elternhäusern stammenden Fürther Kommunisten Rudolf Benario und Ernst Goldmann in Dachau huldigen hiesige Neonazis deren Mördern. Anders ist die heutige Nachricht der Antifaschistischen Linken Fürth auf indymedia (9.4.13) nicht zu verstehen. Der Gedenkort für Benario und Goldmann an der Fürther Uferpromenade wurde mit neonazistischen Parolen verschandelt, unter anderem: "Hans Steinbrenner hier". Am gleichen Tag wurde ein Farbanschlag auf den Infoladen Benario, ebenfalls in Fürth, verübt. Dort waren bereits im Februar letzten Jahres die Scheiben eingeworfen worden. Zudem scheint die Gedenktafel für Benario und Goldmann gestohlen worden zu sein.
Zur Nazi-Parole "Hans Steinbrenner hier": Der vormalige SS-Untersturmführer und Kaufmann Steinbrenner (1905 - 1964) war von März bis November 1933 Wachmann im KZ Dachau, später Mitglied der SS-Totenkopfstandarte im KZ Buchenwald. Er wurde 1952 wegen zweifachen Mordes und neunfacher Körperverletzung zu lebenslänglicher Haft verurteilt. In der frühen Phase des NS-Konzentrationslagers Dachau galt Steinbrenner als sadistischer und zügelloser Gewalttäter. Er war an der Ermordung von Benario und Goldmann beteiligt.
Zur Gedenkfeier am 12. April zu Ehren von Benario und Goldmann trafen sich etwa 250 Menschen. Eine neue Gedenktafel war zuvor montiert worden; die Schmierereien waren größtenteils beseitigt. Zuvor am selben Tag hatten bereits mehrere hundert SchülerInnen gegen Neonazis und Rassismus demonstriert (Fürther Nachrichten, 12. und 13.4.13).
Fürther Nachrichten ("Nazi-Opfer verhöhnt", 12.4.13): hier klicken!
Nürnberg: Rassistisch motivierter "Widerstand" gegen Flüchtlingsunterkunft in Hasenbuck durch die zukünftigen AnwohnerInnen - Bürgerverein "kämpft" (April 2013)
Im Nürnberger Stadtteil Hasenbuck soll offensichtlich eine neue Gemeinschaftsunterkunft für knapp 100 Flüchtlinge entstehen. Der Bürgerverein Nürnberg-Hasenbuck werde laut nordbayern.de (6.4.13) von mehrheitlich ablehnend gesinnten Menschen aufgefordert, dagegen aktiv zu werden. Die seitens der zukünftigen AnwohnerInnen und VereinsaktivistInnen in die Debatte eingebrachten "Argumente" lauten in etwa so: Das Viertel sei bereits "sozial überlastet", eine weitere Unterkunft werde "die bereits vorhandenen ethnischen Konflikte verschärfen". Der CSU-Bundestagsabgeordnete Frieser "teile die Bedenken des Bürgervereins". Der potenzielle Vermieter entgegnet, auch nicht viel besser: Das anvisierte Areal sei doch nur ein "verhautes, vergammeltes Eck" - "da sind sowieso fast nur Ausländer dort, jetzt kommen halt noch ein paar Jugoslawen dazu".
Bei soviel flüchtlingsfeindlichem "Engagement" aus dem Viertel und soviel offenem Hass gegen arme Menschen werden die neonazistischen UnterstützerInnen nicht lange auf sich warten lassen. Langwasser (interkulturelle Gärten) und zuletzt Forchheim lassen grüßen...
Unabhängig davon lehnen wir natürlich grundsätzlich die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften ab. Der Kampf gegen Sammelunterkünfte vor Ort wird jedoch oft aus rassistischen Motiven geführt und nicht etwa aus humanitären Bestrebungen heraus.
nordbayern.de ("Nürnberger Bürgerverein kämpft gegen Asylunterkunft", 6.4.13): hier klicken!
Rottenbach / Coburg: NPD sagt ihren Bundesparteitag am 6. und 7. April ab - und kündigt eine Nachfolgeveranstaltung in der Region Coburg in "vier bis sechs Wochen" an (April 2013)
Nach neuesten Pressemeldungen hat die NPD ihren auf einem Wiesengelände in Rottenbach (Gemeinde Lautertal) für das Wochenende (6./7.4.13) geplanten Bundesparteitag abgesagt. Laut Nordbayerischem Kurier (4.4.13) wolle die NPD "den Parteitag jetzt um vier bis sechs Wochen verschieben – und ihn doch in Coburg veranstalten."
Die Gegenkundgebung in Rottenbach wird unter diesen Umständen natürlich nicht stattfinden. Die NPD kündigte indes eine gerichtliche Klage an und wollte in Coburg am Wochenende Unterschriften für die Teilnahme an der Landtagswahl sammeln.
Neue Presse Coburg ("NPD sagt Bundesparteitag ab", 4.4.13): hier klicken!, Spiegel Online ("Niederlage vor Gericht: NPD muss Parteitag in Oberfranken absagen", 4.4.13): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Erdhaufen sorgt für Desaster in der NPD", 4.4.13): hier klicken!, Nordbayerischer Kurier ("NPD verschiebt Parteitag", 4.4.13): hier klicken!, BR online ("NPD sammelt Unterschriften", 6.4.13): hier klicken!
Rottenbach / Coburg: Widerstandsankündigungen und hinderliche Baumaßnahmen angesichts des geplanten NPD-Bundesparteitags am 6. und 7. April auf der Wiese (April 2013)
Stress für die NPD: Nachdem mit einiger Verzögerung die Widerstandsvorbereitungen vor Ort anrollen, wurde auch noch eine Klage gegen vermutlich hinderliche Baumaßnahmen in der Nähe des mutmaßlichen Parteitagsgeländes zumindest in erster Instanz abgewiesen. Durch eine Straßensperrung sei der Zugang zur Wiese mittels Fahrzeugen erheblich erschwert.
Das Coburger Bündnis gegen Rechts plant eine Gegenkundgebung in der Nähe des rechten Tagungsortes, nämlich am Samstag, den 6. April ab 10.30 Uhr in Rottenbach. Zur weiteren Information sei auf ein Infoblatt (hier klicken!) sowie auf eine Umgebungskarte (hier klicken!) der LINKEN Coburg verwiesen.
Natürlich ist nicht auszuschließen, dass im Falle des Falles - bleiben die Zufahrtsbehinderungen bis zum Wochenende bestehen - der rechte Parteitag an einen anderen Ort verlegt werden wird.
BR online ("NPD-Bundesparteitag dürfte platzen", 3.4.13): hier klicken!, mainpost.de ("Geplanter Bundesparteitag: NPD scheitert vor Gericht", 3.4.13): hier klicken!, Neue Presse Coburg ("NPD scheitert mit Klage", 3.4.13): hier klicken!
Coburg: 63-Jährige stößt Kind nach rassistischen Schimpftiraden auf die Straße (März / April 2013)
Laut verschiedenen Medienberichten beleidigte eine 63 Jahre alte Coburgerin am Gründonnerstag (28.3.13) zunächst eine 29-Jährige Frau mit rassistischen Ausdrücken und schubste dann deren vierjähriges Kind auf die Straße. Der Junge wurde zum Glück nur leicht verletzt, mehrere AutofahrerInnen konnten rechtzeitig bremsen.
In den Medien wird die Frau als "militante Frauenrechtlerin" geschildert, "die überall fremdländische Verschwörungen wittert" (Neue Post Coburg, 2.4.13). Eine psychiatrische Begutachtung werde in die Wege geleitet. In ihrem Internet-Blog heißt es an einer Stelle wenig verwirrt, dafür aber umso rassistischer und geschichtsrevisionistischer: "Deshalb nochmals herzlichen Dank an die Bäuerinnen aus Südtirol! Es hat CoburgerFrauen gut getan, mal wieder fröhliche, arbeitsame Menschen aus Italien um sich zu haben, die sogar die deutsche Sprache perfekt in angenehmen Worten sprechen. Coburg beherbergt nämlich SEHR VIELE Italiener, die teilweise schon 40 oder 50 Jahre hier leben, bis heute aber ausser “Stronza”, “Blöde Kuh” und ähnlichen Wortschöpfungen keine hier übliche Landessprache kennen (wollen). (...) Vielleicht erlauben es sich diese Männer auch nur aus dem Grund, weil sie NICHT mehr wissen (wollen), dass der Faschist Benito Mussolini in den 1920-er Jahren ALLE Deutschen aus Italien vertrieb; in Südtirol hausten seine Horden besonders brutal."
Laut Süddeutscher Zeitung vom 4. April sei die Frau vom Amtsgericht Coburg bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, "überwiegend wegen ausländerfeindlicher Beleidigungen".
Neue Presse Coburg ("Rentnerin bleibt in Untersuchungshaft", 2.4.13): hier klicken!, BR Online ("Coburger Rentnerin in U-Haft", 2.4.13): hier klicken!
Erlangen / Berlin: Erlanger Mutterunternehmen kündigt berüchtigter Berliner Neonazikneipe (März / April 2013)
- aktualisiert -
Wie die taz (1.3.13) und der Störungsmelder (28.2.13) berichteten, fanden in Berlin Proteste gegen die berüchtigte Neonazikneipe "Zum Henker" statt. Von BesucherInnen dieser Kneipe waren in der Vergangenheit mehrfach rassistische und rechte Gewalttaten ausgegangen. Die dortige Vermieter-Gesellschaft sah zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass zur Kündigung, obwohl die Bezirksverordnetenversammlung bereits vor drei Jahren die Schließung gefordert hatte.
Von regionalem Interesse war die Meldung, dass die Muttergesellschaft der KneipenvermieterInnen ihren Sitz in Erlangen habe. Wie einige Wochen nach diesen Meldungen zu erfahren war, habe das Erlanger Unternehmen ZBI nun den Mietvertrag dem dem "Henker" gekündigt bzw. über die Tochtergesellschaft kündigen lassen.
Der "Störungsmelder" berichtete am 3. April über die Reaktion in Berlin: "Katharina Roth, Sprecherin des Bündnis 'Gemeinsam gegen Nazis' zeigt sich erfreut über den 'längst überfälligen Schritt', wie sie sagt. Zugleich kritisiert sie das Unternehmen wegen der Behauptung, erst jetzt vom rechten Hintergrund der Kneipe erfahren haben zu wollen: 'Der 'Henker' ist seit seiner Eröffnung vor vier Jahren eine Kneipe von Neonazis für Neonazis. Das zeigt sich sowohl an den Betreibern, als auch an zahlreichen neonazistischen Aktivitäten und nicht zuletzt auch rechten gewalttätigen Übergriffen in und um diese Kneipe.' Sie verweist zudem auf die regelmäßigen antifaschistischen Proteste in Schöneweide und bei der Vermietergesellschaft, weswegen es schlicht 'unglaubwürdig' sei, dass die ZBI erst jetzt vom rechten Background der Kneipe erfahren haben will.
Weiter führt Roth aus: 'Aber besser spät als nie. Bei dem Wissen um den neonazistischen Hintergrund des 'Henkers' ist die Kündigung der einzig logische Schluss. Eine richtige Entscheidung, auch wenn sie spät kommt, bleibt eine richtige Entscheidung.'"
Störungsmelder ("Kundgebung gegen Vermieter von Neonazikneipe", 28.2.13): hier klicken!, taz ("40 Demonstranten protestieren gegen Vermieter", 1.3.13): hier klicken!, Nürnberger Nachrichten ("Erlanger Unternehmen kündigt dem Henker-Wirt", 29.3.13): hier klicken!, Störungsmelder ("Berliner Nazi-Kneipe 'Henker' vor dem Aus?", 3.4.13): hier klicken!
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