Nürnberg, 2. Mai, 9.30 Uhr vor dem Rathaus: Kundgebung des Nürnberger Bündnis Nazistopp gegen die rassistische "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) im Stadtrat
- aktualisiert - (April 2014)
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp wird am 2. Mai ab 9.30 Uhr vor dem Nürnberger Rathaus eine Kundgebung gegen die rassistische "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) veranstalten. Erneut ist es dieser zutiefst rassistischen Tarnorganisation der NPD gelungen, mit zwei Stadträten ins Nürnberger Rathaus einzuziehen.
Zur konstituierenden, das heißt ersten Sitzung des neuen Stadtrates am 2. Mai wollen wir darauf aufmerksam machen, dass hier etwas nicht stimmt. Mit einer derartigen Partei kann es keinen Normalzustand geben. Die Ruhe um die NPD in Nürnberg und im Rathaus ist trügerisch. Das Ignorieren und gemeinsame allgemeine und abstrakte Zurückweisen der rassistischen Anträge dieser extrem rechten Gruppierung reicht offensichtlich nicht aus.
Natürlich wissen wir, dass die ökonomischen Verhältnisse und der offiziöse politische Umgang damit derartigen rechten Gruppierungen immer wieder neue Kräfte zuführen. Wir wissen auch, dass es seit Jahrzehnten Milieus gibt, in denen faschistische und extrem rassistische Politikkonzepte immer noch sehr lebendig sind. Die rassistischen Politikvorstellungen der BIA müssen dennoch öfters konkreten und inhaltlich fundierten Widerspruch erfahren. Ignorieren kann als inhaltliche Hilflosigkeit und stillschweigende Zustimmung interpretiert werden.
Kommt alle zur Kundgebung am 2. Mai ab 9.30 Uhr vor dem Rathaus. Ort der Kundgebung: Oberhalb des Stadtratsparkplatzes - Obstmarkt / Theresienstraße. Dauer ca. eine Stunde.
Flyer: hier klicken!
Nürnberg: Skandalöser AfD-Wahlkampfauftritt mit Akif Pirinçci am 17. Mai in der städtischen Meistersingerhalle angekündigt (April 2014)
Die Meistersingerhalle, das "kommunale Kultur- und Kongresszentrum der Stadt Nürnberg" (Wikipedia), wird am 17. Mai einen Wahlkampfauftritt der besonderen, der obskuren Art beherbergen. Von 19 bis 22 Uhr ist der Konferenzraum 6 für eine Autorenlesung mit Akif Pirinçci reserviert. Veranstalter ist die rechte "Alternative für Deutschland" (AfD), deren Homepage im Veranstaltungskalender der Meistersingerhalle verlinkt worden ist.
Der erfolgreiche Katzenkrimi-Autor Pirinçci ("Felidae") ist seit einigen Wochen wegen seines neu erschienenen "Sach"-Buchs "Deutschland von Sinnen - Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer" in den Schlagzeilen. Dies nicht ohne Grund: In äußerst obszöner Sprache "rechnet Pirinçci ab - mit Gutmenschen und vaterlandslosen Gesellen, die von Familie und Heimat nichts mehr wissen wollen, mit einer verwirrten Öfentlichkeit, die jede sexuelle Abseitigkeit vergottet, mit Feminismus und Gender Mainstreaming, mit der Gleichschaltung in den öffentlich-rechtlichen Medien, mit dem sich immer aggressiver ausbreitenden Islam (...)" (Klappentext). Man müsste unter anderem hinzufügen: Hasserfüllt beschimpft der Autor arme und unterprivilegierte Menschen ("Der Typus Mensch, der sich heutzutage vom Staat aushalten lässt, war in früheren Zeiten Hausmädchen, Diener, Kutscher (...)") und toppt Thilo Sarrazin in punkto Rassismus locker ("Alles, was dieses Land den Bach runtergehen läßt, die unkontrollierte Zuwanderung von uns ewig auf der Tasche liegenden Analphabetenhorden", "Faulenzer-Länder" usw.).
Pirinçci tritt nicht zufällig für die bzw. bei der AfD auf. Bereits seit einiger Zeit publiziert(e) er in rechten Medien wie "Junge Freiheit" oder "eigentümlich frei".
Ein Artikel zur aktuellen Diskussion um Pirinçci und rechte Intellektuelle auf zeit.de ("Ihr Feind steht links", 14.4.2014): hier klicken!
(30.4.14)
Erlangen: Kulturfest der rechtsradikalen Grauen Wölfe fand unbeachtet statt (April 2014)
Wie uns mitgeteilt wurde, fand am 27. April im Erlanger Redoutensaal offenbar unbeachtet ein Kulturfest der rechtsradikalen türkischen "Grauen Wölfe" ("Türk Federasyon") statt.
(30.4.14)
Nürnberg: Neue "Friedensbewegung" mit rechtem Verschwörungs-Touch vor der Lorenzkirche (April 2014)
Am 15. April waren es 300, vor einer Woche knapp 200 und heute bei schlechtem Wetter etwa 100 Menschen, die vor der Nürnberger Lorenzkirche diversen Reden zu verschiedensten Themen wie Krieg und Frieden, Zinsen, Medienmanipulation oder Klimakatastrophe lauschten. Wortmeldungen aus dem rechten verschwörungstheoretischen und Reichsbürger-Spektrum waren zu hören, daneben ernstgemeinte und teilweise ernst zu nehmende Beiträge zum Thema Kriegsgefahr und Klimakatastrophe. Das ursprüngliche Veranstaltungsmotto lautete: "Aufruf zum friedlichen Widerstand! Für Frieden! In Europa! In der Welt! Für eine ehrliche Presse! & gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (einer privaten Bank)!" Dieser sprachlich leicht esoterische Anklang mit antisemitischem Unterton wurde von einem der Nürnberger "Gastgeber" auf der entsprechenden Facebook-Seite mit Statements wie dem Folgenden noch unterstrichen: "Was kann ich dafür das die mächtigsten Bänker der Welt Juden sind (Morgan, Rothschild, Warburg, Goldman Sachs) uns und mir deshalb vorzuwerfen ich hab einen Hass oder bin gegen ein ganzes Volk ist dermaßen dreist, das ich mich ernsthaft frag ob ihr unsere Message richtig verstanden habt ?!" (Rechtschreibung i. Orig.).
Die insgesamt krude Mischung - da scheint es einige aus den entsprechenden Internet-Diskussionsforen auf die Straße verschlagen zu haben - ist in Nürnberg wie anderenorts anziehend für extrem rechte Kräfte, die offensichtlich toleriert werden. So wurden laut BeobachterInnen in Nürnberg mehrere Aktive der extrem rechten "Indentitären Bewegung" gesichtet (die auch zur Teilnahme aufgerufen hat), ebenfalls Aktive aus AfD-Kreisen. Auch die Organisatoren und Moderatoren scheinen Politik- und Organisationserfahrung zu haben. Es handelt sich jedoch (noch) nicht um eine vereinheitlichte Bewegung. Widerspruch wird geäußert. So wurde einer der heutigen Redner, der die ukrainische rechtsradikale Partei "Swoboda" verharmlosend darstellte, beklatscht und kritisiert, aber doch toleriert. Im Übrigen neigt man in den Kreisen dieser neuen "Friedensbewegung" dann doch eher zu einer deutlichen Kritik an der offiziösen westlichen Sichtweise über die Entwicklungen in der Ukraine.
(29.4.14)
Scheinfeld: Sprühaktion gegen Nazidiskothek (April 2014)
Wie nordbayern.de (29.4.14) berichtete, besprühten Unbekannte "ein Gebäude in der Badstraße" in Scheinfeld mit "politischen Parolen". Bei dem Gebäude wird es sich wohl um die Scheinfelder Disko handeln, in der im Oktober 2013 ein riesiges Nazikonzert stattfand (wir berichteten). In diesen Räumlichkeiten sollen am 24. Mai erneut Nazibands auftreten. Der Pächter der Disko scheint keine Probleme mit Nazis zu haben.
nordbayern.de ("Polizei sucht Nazi-Gegner in Scheinfeld", 29.4.2014): hier klicken!
Homepage des neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS) wird laut FNS-Ankündigung nicht mehr aktualisiert - Rückzug aus Angst vor einem Verbot? (April 2014)
- aktualisiert -
Wie Endstation Rechts Bayern (28.4.14) meldete, werde die Homepage des neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS) laut Eigenankündigung nach dem 28. April nicht mehr aktualisiert. Die Texte sollen noch eine Zeitlang als Archiv im Netz stehen bleiben.
Vermutlich handelt es sich bei dieser Ankündigung um einen weiteren Schritt der Überführung der bisherigen FNS-Strukturen in neue Strukturen. Seit der umfangreichen Polizeirazzia im Juli 2013 droht ein Verbot des FNS. Auch die Mobilisierungsfähigkeit des FNS bei überregionalen Demonstrationen scheint an Grenzen gestoßen zu sein. Potenzielle Auffangorganisationen wie die im September 2013 gegründete Partei "Der Dritte Weg" (DIIIW) existieren bereits und wurden in den letzten Monaten stärker in der Öffentlichkeit präsentiert. An neonazistischen Internetseiten mangelt es ebenfalls nicht.
Update: Die Homepage der neonazistischen "Freien Nationalisten Weißenburg" (FN WUG) wurde ebenfalls nach dem gleichen Muster eingestellt. Wie beim "Freien Netz Süd" wird abschließend suggeriert, man wäre doch "nur" eine Internetplattform gewesen und keine politische Organisation. Verwiesen wird auf die Homepage der neonazistischen Partei "Der Dritte Weg".
Endstation Rechts Bayern ("Freies Netz Süd geht vom Netz", 28.4.2014): hier klicken!, Blick nach Rechts ("„Freies Netz Süd“ offline", 29.4.2014): hier klicken!
Weißenburg: Nazi-Aussteiger bedroht - Angriff auf Wohnung eines Bündnissprechers (April 2014)
Wie das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen mitteilte, sei am Samstag, den 19. April ein Aussteiger aus der Neonaziszene vor seiner Wohnung von vier Maskierten abgefangen und bedroht worden. Er wurde beleidigt und ihm wurde angedroht, dass "sowas aufgehängt gehöre".
Am gleichen Tag sei die Hausfassade der Wohnung eines Bündnissprechers mit Eiern beworfen worden.
(22.4.14)
Neustadt/Aisch: Protestierende von zwei AfD-Leuten angegriffen und zu Boden geschlagen (April 2014)
Wie uns mitgeteilt wurde, kam es am Samstag, den 19. April bei einer spontanen Protestaktion gegen einen Stand der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Neustadt/Aisch zu einer gewalttätigen Attacke zweier AfD'ler gegen eine protestierende Frau. Im Vorfeld waren Infoflyer der AfD mit Mülltüten eingesammelt worden. AfD-Aktive hätten Protestierende häufig fotografiert und damit gedroht, die Aufnahmen ins Internet zu stellen.
(20.4.14)
Forchheim: Proteste gegen NPD-Wahlkampagne (April 2014)
In Forchheim gab es in den letzten Tagen heftige Proteste gegen die Wahlkampagne der NPD zur anstehenden Europawahl. So ließ die Leitung eines Altenheims die Caritas-Fahnen einholen, "um die Blicke nicht noch zusätzlich auf die Plakate zu lenken". Die NPD-Plakate sind an einem Laternenpfahl direkt vor der Einrichtung befestigt (infranken.de, 18.4.14).
Einige Tage zuvor hatten drei Schüler NPD-Plakate entfernt und waren dabei von der Polizei erwischt worden. Die Schüler bezeichneten die Plakate als "volksverhetzend" (infranken.de, 14.4.14).
infranken.de ("Forchheimer Pflegeheim protestiert gegen NPD-Plakate", 18.4.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Mit Messer und Maske: Schüler rissen NPD-Plakate ab", 15.4.2014): hier klicken!
Zirndorf / Fürth: Geldstrafen für drei Verantwortliche für den Beinahe-Tod eines Flüchtlingskindes (März / April 2014)
Zwei Pförtner und eine Verwaltungsangestellte der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Zirndorf standen vor Gericht. Ein Arzt des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes war ebenfalls angeklagt. Während der Arzt freigesprochen wurde, obwohl er "die Untersuchung nicht ordnungsgemäß durchgeführt" habe, seien laut BR online (15.4.14) die drei MitarbeiterInnen der Flüchtlingseinrichtung zu Geldstrafen zwischen 2400 und 3000 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.
Der Vorwurf: Einer Roma-Familie wurde im Dezember 2011 trotz einer lebensgefährlichen Erkrankung ihres kleinen Jungen zunächst nicht geholfen. Ohne den spontanen Aufbruch der Eltern zu Fuß - es war eine Woche vor Weihnachten und bitterkalt - und ohne die Hilfe eines an einer Zirndorfer Straßenkreuzung angehaltenen Autofahrers, der die Familie mitnahm, wäre das an einer schweren Meningokokken-Infektion erkrankte Kind vermutlich gestorben. Der mittlerweile vier Jahre alte Junge hat zum Glück nach langwieriger medizinischer Behandlung überlebt, trägt jedoch Folgeschäden davon (wir berichteten).
nordbayern.de ("Verantwortliche vor Gericht: Flüchtlingskind wäre fast gestorben", 26.3.2014): hier klicken!, BR Online mit Filmbeitrag ("Verzögerte Hilfe für Flüchtlingskind", 24.3.2014): hier klicken!, BR Online mit Filmbeitrag ("Drei Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt", 15.4.2014): hier klicken!
Nürnberg: Zweiter AfD-Wahlkampfauftakt mit Bundes-Parteisprecher Adam vor 25 ZuhörerInnen im Bratwurt Röslein (April 2014)
Zum zweiten Wahlkampfauftakt der "Alternative für Deutschland" (AfD) mit Bundes-Parteisprecher Konrad Adam kamen nur etwa 25 ZuhörerInnen ins Nürnberger Gasthaus Bratwurst Röslein, so nordbayern.de (15.4.14). Ein unerwünschter Beobachter wurde aus dem Saal gewiesen, obwohl die Veranstaltung im Vorfeld öffentlich beworben worden sei.
Im März diesen Jahres scheiterte der erste Versuch eines Europa-Wahlkampfauftrittes der AfD. Die erzkonservative Beatrix von Storch wurde vom Wirt des Nürnberger Lokals Marientorzwinger hinauskomplimentiert. Ganz im Gegensatz zum Marientorzwinger scheint die Gaststätte Bratwurst Röslein wenig Probleme mit derartigen Gästen zu haben. So tagte dort bereits im Oktober 2011 unbeanstandet ein "Bundeskongress" der rechtspopulistischen "Freie Bürger Union" (FBU).
nordbayern.de ("AfD alarmiert Polizei, um unliebsamen Zuhörer rauszuwerfen", 15.4.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Wegen Homophobie: AfD aus Marientorzwinger ausgeladen", 16.4.2014): hier klicken!
Nürnberg: Zahlreiche Naziaufkleber im Marienbergpark entfernt (April 2014)
Wie uns gemeldet wurde, wurden zahlreiche relativ frisch angebrachte Aufkleber des neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS) im Marienbergpark wieder entfernt. Auf einem Brachgelände unweit der Uhlandschule in Nürnbergs Norden wurden zwei gesprühte Hakenkreuze entdeckt und ebenfalls entsprechend behandelt.
(13.4.14)
Hersbruck, Münchberg, Helmbrechts, Bayreuth, 12. April. Lautstarke und zahlreiche Proteste gegen Naziauftritte (April 2014)
Trotz der sehr kurzfristigen Anmeldung bei den zuständigen Behörden ernteten die Neonazis des "Freien Netz Süd" (FNS) in mehreren Orten Nordbayerns lautstarken Protest. Laut ersten Berichten waren in allen betroffenen Orten jeweils mehrere 100 Menschen auf der Straße, insgesamt deutlich über 1000. Die Nazis vom FNS mobilisierten drei bis maximal vier Dutzend AnhängerInnen.
Erfreulich in Hersbruck: Einige DemonstrantInnen blieben laut nordbayern.de (12.4.14) nicht am "Unteren Markt", am offiziellen Ort der Gegenkundgebung, stehen, sondern lieferten den Nazis bei deren Kundgebung in Altensittenbach ein lautstarkes Pfeif- und Schreikonzert. Eine Frau habe sich vor der Nazidemo auf die Straße gesetzt und wurde von der Polizei weggetragen.
nordbayern.de ("Neonazis stoßen in Hersbruck auf heftigen Gegenprotest", 12.4.2014): hier klicken!, infranken.de ("Oberfränkische Städte setzen Zeichen gegen Rechts", 12.4.2014): hier klicken!, frankenpost.de ("Pfeifen und Rasseln gegen rechte Parolen", 12.4.2014): hier klicken!, Nordbayerischer Kurier ("400 Gegendemonstranten: Bayreuther wollen keine Rechten", 12.4.2014): hier klicken!, Störungsmelder ("Neonazis werben für 1. Mai Aufmarsch", 14.4.2014): hier klicken!, frankenpost.de ("Kein Platz für Nazis", 14.4.2014): hier klicken!
Hersbruck, Münchberg, Helmbrechts, Bayreuth, 12. April: Demonstrationsserie des neonazistischen "Freien Netz Süd" - Gegenproteste werden vorbereitet (April 2014)
- aktualisiert -
Das neonazistische "Freie Netz Süd" (FNS) führt am kommenden Samstag, den 12. April eine Demonstrationsserie unter dem rassistischen Motto "Arbeit zuerst für Deutsche!" durch.
Nach ersten Informationen wird es Naziauftritte in Münchberg (10 - 12 Uhr), in Helmbrechts (11 - 14 Uhr), in Hersbruck (11 - 14 Uhr) sowie in Bayreuth ab 15 Uhr geben.
In allen genannten Orten werden bereits Gegenproteste vorbereitet:
* Hersbruck: ab 11.00 Uhr auf dem Unteren Markt (die Nazis laufen vom Bahnhof rechts auf der Nürnberger Straße Richtung Altensittenbach bis zur Ecke Pegnitzstraße, dort Nazi-Kundgebung)
* Helmbrechts: ab 11.00 Uhr am Rathaus
* Münchberg: ab 10.00 Uhr am Anger
* Bayreuth: ab 15.00 Uhr Luitpoldplatz / Hauptbahnhof (die Nazis laufen vom Hauptbahnhof zum Rathaus und zurück). Angemeldete Gegenkundgebung des Bündnisses KUnterbUnt: ab 14.30 Uhr gegenüber Rathausvorplatz, Alexanderstraße - Hauseck "Schautz". Motto: "Bayreuth – Kein Platz für Nazis".
(Mitteilungen Bündnis Kunterbunt, Endstation Rechts Bayern, Nordbayerische Bündnisse, Stand 11.4.14)
BR online ("In Bayreuth formiert sich der Widerstand", 10.4.2014): hier klicken!, Nordbayerischer Kurier ("Bayreuth: Demo gegen Neonazis angekündigt", 10.4.2014): hier klicken!, n-land.de ("Neonazis in Hersbruck", 11.4.2014): hier klicken!, Frankenpost ("Neonazis die Stirn bieten", 12.4.2014): hier klicken!
Nürnberg, Fürth und anderswo: "Neue" Nazipartei aktiv (April 2014)
Die laut eigenen Angaben im Herbst 2013 in Baden-Württemberg neu gegründete Neonazi-Partei "Der III. Weg" wird zunehmend auch in Nordbayern sichtbar. "Stützpunkte" gebe es bereits in "Nürnberg/Fürth" sowie in "Hochfranken/ Vogtland", so der Blick nach Rechts (10.4.14). Die Mitwirkung führender Aktiver des neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS) deutet darauf hin, dass versucht wird, für den Fall eines Verbotes des Kameradschaftsdachverbands über eine Auffang- und Ersatzstruktur verfügen zu können.
Blick nach Rechts ("'Der III. Weg' im Wachstum", 10.4.2014): hier klicken!, Netz gegen Nazis ("'Der III. Weg' - eine neue rechtsextreme Kleinstpartei", 4.3.2014): hier klicken!
Coburg: Urteil gegen Antifaschist aufgehoben (April 2014)
Am Dienstag, den 8. April fand in Coburg die Revisionsverhandlung im Prozess gegen einen Antifaschisten wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" statt (wir berichteten). Das Urteil vom November 2013 wurde aufgehoben, die Kosten trage die Staatskasse.
Zur Vorgeschichte:
Klaus Dimler, Sohn eines Buchenwaldhäftlings und Mitglied im Internationalen Buchenwald-Komitee, wurde im Zuge der friedlichen Proteste gegen einen Naziaufmarsch der Jungen Nationaldemokraten in Coburg am 20. Oktober 2012 durch USK-Beamte schwer verletzt. Die beteiligten USK-Polizisten stellten im Anschluss Strafanzeige gegen Dimler, er hätte sie angegriffen. Im November 2013 wurde Klaus Dimler aufgrund dieser Strafanzeige zu einer Bewährungsstrafe inkl. Geldstrafe verurteilt.
Aus einer Mitteilung von Klaus Dimler vom 20.11.13: "Als die Nazis zum stehen gebracht wurden, lösten die verantwortlichen Beamten nicht etwa die Nazis auf, sondern machten denen rücksichtslos eine Gasse frei. Von da an begannen die Prügelattacken des USK auf mich, mit Ohnmacht nach Schlag aufs Herz u.s.w. Lebensgefährlich verletzt, alarmierten Teilnehmer den med. Rettungsdienst u. brachten mich aus den Getümmel. Als mich Rettungssanitäter u. Notarzt zum Rettungswagen brachten, fielen erneut ca. 6 USKler über mich u. Notarzt her u. zerrten den gewaltsam von mir weg. Nur mit Mühe u. Eindringlichkeit konnte ich im Rettungswagen notversorgt werden und selbst in den drang ein Beamter nochmals ein. (...) Recht schnell wurde unsere Anklage von der Staatsanwaltschaft zerschlagen. Ich wurde vom Opfer zum Täter gemacht und in dem genannten skandalösen, erniedrigenden Prozeß verurteilt. Wir haben Berufung eingelegt."
(Mitteilung aus Coburg, 9.4.14; Mitteilung von Klaus Dimler vom 20.11.13)
Hersbruck und Hohenstadt: Neonazistische Gruppe "Der dritte Weg" verteilte rassistische Flyer - Rassistische Aufkleber auf Imbiss, auf den bereits vor zwei Jahren ein Anschlag verübt wurde (April 2014)
Am Samstag, den 5. April verteilten Neonazis laut n-land.de (7.4.14) rassistische Flyer in Hersbruck. Gehetzt worden sei gegen Flüchtlinge und deren Unterbringung in der Region. "Der dritte Weg" gilt unter ExpertInnen als Nachfolgegruppierung des neonazistischen "Freien Netz Süd", falls letzteres verboten werden sollte.
Auf einem Imbissstand auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums in Hohenstadt bei Hersbruck sei ein Nazi-Aufkleber "Arbeitsplätze nur für Deutsche" angebracht worden. Vor zwei Jahren sei der Kiosk bereits verwüstet worden. Die Hintergründe dafür seien unaufgeklärt. Die betroffene Familie hatte "nicht den Eindruck, dass es um Geld gegangen wäre" (n-land.de).
n-land.de ("Rechtsextreme verteilen Flugblätter", 7.4.2014): hier klicken!
Nürnberg: "Die aus dem Vorderhaus gehören alle vergast" (April 2014)
Der Hintergrund der Äußerung eines Nürnbergers "Die aus dem Vorderhaus gehören alle vergast" ist unklar. Ob die durch ein Gericht sanktionierte Forderung einen rassistischen Hintergrund hatte oder in die Rubrik "Der erregte Kamerad skandiert rechte Parolen" gehört, ist ebenfalls unbekannt (Nürnberger Nachrichten, Printausgabe, 8.4.14).
Scheinfeld, 24. Mai: Nordbayerische Bündnisse gegen rechts rufen zu Demonstration gegen Nazispektakel auf - weitere Infos folgen (April 2014)
Wie wir bereits berichteten, soll am 24. und 25. Mai im mittelfränkischen Scheinfeld eine größere überregionale Naziveranstaltung unter Federführung der NPD stattfinden. Einen Tag vor der Europawahl soll es dort rechte Wahlkampfreden, ein Rechtsrockkonzert und anderes mehr geben.
Auf dem jüngsten Treffen nordbayerischer Bündnisse gegen rechts wurde beschlossen, eine Demonstration am Samstag, den 24. Mai gegen das Neonazispektakel zu organisieren. Die Anmeldung ist bereits erfolgt, die Verhandlungen mit den Akteuren vor Ort und den Behörden laufen. Wir informieren, sobald es weitere aktuelle Infos gibt!
Aktueller Stand: 24. Mai ab 14 Uhr Auftaktkundgebung, danach Demonstration mit Zwischenkundgebung am Scheinfelder Rathaus. Danach eine Abschlußkundgebung unmittelbar neben der Nazidisco. Am Abend soll es noch ein Konzert geben. Geplant sind Mitfahrgelegenheiten (Bus) aus Nürnberg und Bamberg.
Da es in Scheinfeld einen Diskothekenpächter gibt, der keinerlei Probleme mit Nazis zu haben scheint, könnte uns allen ein längerfristiger Kampf in dieser Angelegenheit bevorstehen.
(2.4.14)
Endstation Rechts Bayern ("Neonazi-Konzert „Live H8“ geht in die zweite Runde - organisiert von „Selbstdarsteller“ Patrick Schröder", 1.4.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Scheinfeld wappnet sich gegen Neonazi-Ansturm", 8.4.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("NPD-Kundgebung in Scheinfeld: Gegenprotest läuft an", 15.4.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Scheinfeld: Breite Unterstützung bei Demonstration gegen NPD", 16.4.2014): hier klicken!, infranken.de ("Scheinfelds wahres Gesicht ist bunt", 16.4.2014): hier klicken!
Nürnberg: Hier ansässiger Verlag publizierte Broschüre mit NS-verharmlosenden Passagen zum 150-jährigen Stadtjubiläum von Rosenheim (April 2014)
Der "Media Verlag Nürnberg" in der Landgrabenstraße 131 veröffentlichte ein "Jubiläumsmagazin" zum 150. Stadtjubiläum von Rosenheim, das es in sich hat. Auf Seite 2 heißt es unter anderem: "Nach Beendigung des 1. Weltkrieges waren Inflation, Arbeitslosigkeit und schlechte Versorgung die ständigen Wegbegleiter. Diese Situation änderte sich erst wieder entscheidend, nachdem die NSDAP an die Macht kam. Danach ging es wieder bergauf. Die Arbeitslosigkeit schwand und die Talsole schien überwunden. Die Stadt Rosenheim erholte sich im Laufe dieser Zeit wieder und fand zu ihrer wirtschaftlichen Stärke zurück."
Mittlerweile distanzieren sich die Stadt Rosenheim und einige Anzeigenkunden ausdrücklich von diesem ohne städtischen Auftrag erstellten Produkt (Süddeutsche Zeitung 4.4.14, PM Stadt Rosenheim 1.4.14). Ohne die ausdrückliche Belobigung der historischen NSDAP wäre der Broschüren-Text immer noch rechtslastig genug. Erwähnung finden zwar die Opfer der alliierten Bombenangriffe, nicht aber das Novemberpogrom 1938 sowie die Vertreibung und Ermordung der Rosenheimer Jüdinnen und Juden. Der Rosenheimer Nazi-OB Hans Gmelch wird zwar im Zusammenhang mit der Übergabe der Stadt 1945 an die US-amerikanischen Truppen erwähnt, verschwiegen wird jedoch dessen Rolle als antisemitischer Scharfmacher.
Eine ähnliche Broschüre scheint der Verlag bereits zum Thema "1000 Jahre Erlangen" produziert zu haben.
(4.4.14)
Michelau bei Lichtenfels (Oberfranken): 23-Jähriger rief "nationalsozialistische Parolen" bei Polizeikontrolle (April 2014)
Wie infranken.de (6.4.14) berichtete, rief ein betrunkener 23-jähriger Mann bei einer Polizeikontrolle "nationalsozialistische Parolen". Unabhängig von dem zunächst eher "unpolitischen" Anlass der Polizeikontrolle und dem Zustand der Trunkenheit fragt sich wie in ähnlich gelagerten Fällen, weshalb die Besoffenen bei solchen Gelegenheiten nicht selten NS-Parolen rufen.
infranken.de ("Betrunkener 23-Jähriger beschimpft Polizisten als 'Faschisten'", 6.4.2014): hier klicken!
Nürnberg: Hitlergruß und "Heil Hitler" am Aufseßplatz (April 2014)
Ein 69-jähriger, betrunkener Nürnberger zeigte am Aufseßplatz PolizistInnen gegenüber den Hitlergruß und schrie "Heil Hitler" (PM der Polizei, 3.4.14).
nordbayern.de ("Rentner brüllte am Aufseßplatz Polizisten mit 'Heil Hitler' an", 4.4.2014): hier klicken!
Weißenburg: Neonazistische Attacke auf Sinto-Jugendlichen - "Scheiß Zigeuner. Ihr gehört vergast" (April 2014)
Eine aktuelle Meldung aus Weißenburg: In der Nacht vom 3. auf den 4. Januar 2014 sei es am Weißenburger Busbahnhof kurz vor Mitternacht zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem Unterstützer der örtlichen rechtsradikalen Szene und einem 15-jährigen Jugendlichen mit Sinti-Hintergrund gekommen. Ein 20-jähriger Neonazi aus Weißenburg habe den Minderjährigen im Vorfeld telefonisch beleidigt, unter anderem mit dem Satz "Scheiß Zigeuner. Ihr gehört vergast". Der gesamte Vorgang sei erst kürzlich bekannt geworden.
Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen zeigte den beteiligten Neonazi wegen Volksverhetzung an. Jener habe bereits in der Vergangenheit Nazi-GegnerInnen bedroht. Bündnissprecher Erkan Dinar zu der Angelegenheit: "Schon seit längerer Zeit pfeift der Kreis der lokalen Neonaziszene im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen aus dem letzten Loch. Etliche Distanzierungen und Austritte haben die Zahl der Aktivistinnen und Aktivisten sowie der Unterstützerinnen und Unterstützer auf eine Handvoll Leute schrumpfen lassen. Scheinbar nun Grund genug für die Rechtsradiken, sich im Nachgang von selbst provozierten körperlichen Auseinandersetzungen mit Minderheiten als Opfer darzustellen, um neue Leute für die rechtsradikale Szene zu gewinnen."
(2.4.14)
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