Neumarkt: Neonazistische Bombenbastler der Kameradschaft Altmühltal zu Bewährungsstrafen verurteilt - skandalöse Fehleinschätzung und Verharmlosung extrem rechter Strukturen durch das Gericht (April 2015)
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Man erinnert sich an die Vorgeschichte des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrundes in Thüringen: Langjährige Ignoranz und Verharmlosung durch Umfeld und Sicherheitsorgane, Aufbau militanter Strukturen, Bedrohung politischer GegnerInnen, Bombenbau. All das trifft offensichtlich auch auf die seit mindestens zehn Jahren bestehende, in der Oberpfalz und Mittelfranken, aber auch bei überregionalen Naziaufmärschen aktive Kameradschaft Altmühltal zu. Gewalttätige Übergriffe, üble Bedrohung einer Kommunalpolitikerin und jetzt Bombenbau.
Laut nordbayern.de (29.4.15) standen drei Neonazis zwischen 21 und 24 Jahren in Neumarkt vor Gericht. Sie sollen im Februar in einem abgelegenen Steinbruch Molotow-Cocktails getestet haben. In einer Wohnung fanden sich "mehr als 100 Gramm Schwarzpulver, das zum Teil in einer Art Rohrbombe steckte, an der allerdings noch die Zündvorrichtung fehlte". Der Bombenbastler habe sich im Internet Baupläne für Bomben beschafft hat und habe - dies ergab die Auswertung seiner Handydaten - in einer neonazistischen Welt mit "Gewaltfantasien, Bilder(n) von Hakenkreuzen, Adolf Hitler, SS-Runen und anderen rechtsextremistischen Symbolen" (mittelbayerische.de, 29.4.15) gelebt.
Verurteilt wurden die drei zu Bewährungsstrafen. Die Richter verneinten, dass die Vorbereitung eines Anschlags "aus der rechten Ecke" stattgefunden habe und glaubten den Angeklagten ihre Beteuerungen über ihren angeblichen Ausstieg aus der Naziszene. Dieser katastrophalen Einschätzung, die die Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten durch viele Behörden fortsetzt, können wir nicht folgen.
mittelbayerische.de ("Molotow-Cocktails aus Spaß gezündet?", 29.4.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechte Bombenbastler warfen „Mollis“ im Steinbruch", 29.4.2015): hier klicken!
Neustadt/Aisch - Bad Windsheim: Die Täter sind immer noch unter uns - Wird gegen Majdanek- und Auschwitz-Wachmann noch verhandelt? (April 2015)
Wir berichteten im Dezember 2013, dass sich die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit dem Fall eines über 90-jährigen Mannes aus dem Landkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim beschäftigte. Der Mann soll Wachmann im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gewesen sein.
Laut Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 28.4.15) bestreite der nun 92-Jährige, in Auschwitz-Birkenau am Massenmord beteiligt gewesen zu sein und begründe dies mit seinem Dienstantritt erst ab Ende 1944. Nun sei jedoch ermittelt worden, dass der Mann bereits zuvor im Vernichtungslager Majdanek eingesetzt war. Derzeit gehe es auch um die Verhandlungsfähigkeit des ehemaligen KZ-Wachmanns.
Die Bilanz der gerichtlichen Verurteilung der Nazi-Massenmörder ist, wie bekannt, verheerend. Die meisten durften ihren Lebensabend in Freiheit genießen. Die mit Nazis durchsetzte bundesdeutsche Nachkriegsjustiz schonte NS-Verbrecher, so dass eine ernsthafte Strafverfolgung erst Mitte der 1960er Jahre begann. Verjährungsregelungen und aus heutiger Sicht fragwürdige Rechtsauffassungen schützten die Täter und Täterinnen.
Nürnberg: Unverständnis über behördliche Toleranz gegenüber Pegida & Co. steigt - "Wir fordern die Stadt auf, die Umzüge der fremdenfeindlichen Gruppierung umgehend zu untersagen" (April 2015)
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Zeitweise mehr als einmal pro Woche treiben derzeit radikalrassistische und / oder neonazistische Gruppierungen in Nürnberg ihr Unwesen. Neben dem (fast) wöchentlichen "Spaziergang" von Pegida Nürnberg sind das die Nazis von Nügida oder andere einschlägig Aktive. Eine derart dichte extrem rechte Mobilisierung gab es in Nürnberg seit vielen Jahren nicht mehr, und auch bundesweit haben wir es mit Pegida in Dresden mit der größten extrem rechten Bewegung seit Jahrzehnten zu tun. Die in Nürnberg zuständigen Behörden haben sich bisher weitgehend auf juristische Formalien berufen und Pegida & Co. keine großen Steine in den Weg gelegt. In der Öffentlichkeit wird damit teilweise ein Bild von zwei "Lagern", also Pegida & Co. sowie GegendemonstrantInnen, erzeugt, die im Grunde beide problematisch seien.
Mittlerweile scheint es in Nürnberg eine rege Diskussion über die mit dem Aufmarschterror der rechten Gruppierungen verbundenen Absperrmaßnahmen und deren Folgen zu geben. Ein Teil der DiskutantInnen, vor allem in Leserbriefen und Internet-Diskussionsspalten, kommt ersichtlich ebenfalls aus dem extrem rechten Lager und nutzt die Gelegenheit, um die AntirassistInnen zu diskreditieren.
Doch um die omnipräsenten rechten Internettrolle soll es an dieser Stelle nicht gehen, sondern um ein paar positive Wortmeldungen. So hat ein aktiver Mensch 200 Unterschriften unter einen Anti-Pegida-Aufruf in der Gegend um den Keßlerplatz gesammelt. In dem Text heißt es unter anderem: "Wir fordern die Stadt auf, die Umzüge der fremdenfeindlichen Gruppierung umgehend zu untersagen". Kritisiert wird auch, dass die städtischen Behörden keinerlei Rücksicht auf die NS-Vorgeschichte der damaligen Pegida-Route nahmen (Stolpersteine usw.), kritisiert werden zudem die überdimensionierten und völlig unnötigen Polizeiabsperrungen. Teilweise ähnlich argumentiert laut Nürnberger Zeitung (Printausgabe, 27.4.15) der Bürgerverein Hasenbuck, der sich "verwundert" zeige, dass der jüngste Pegida-Aufmarsch in der Nähe eines Flüchtlingsheims genehmigt worden sei.
Dass die Stadt, wenn sie will, sehr wohl drastische Einschränkungen bei Demonstrationen vornehmen kann, zeigte sich vor ein paar Jahren bei der linken Montags-Demo. Die Montags-DemonstrantInnen mussten zeitweise, wenn sie weniger als 50 Leute waren, per Auflage den Gehsteig benutzen und durften nicht auf die Straße.
Nürnberg: Gewaltattacke mit rassistischem Hintergrund? (April 2015)
Laut Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 27.4.15) wurde Samstagnacht ein dunkelhäutiger Mann im Stadtpark "geschlagen und getreten", aus einer Gruppe von vier jungen Männern heraus, die mittlerweile festgenommen worden seien. Ein 25-Jähriger, der helfen wollte, sei von den Schlägern ebenfalls angegriffen und verletzt worden. Unklar ist bisher, ob der Übergriff auch einen rassistischen Hintergrund hatte.
Aschbach (Ofr.), 25. April: Nazi-Demonstration gegen Flüchtlinge stieß auf zahlreiche GegendemonstrantInnen (April 2015)
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Im oberfränkischen Aschbach (Stadtteil von Schlüsselfeld) standen am 25. April ein halbes Dutzend Neonazis um den NPD-Funktionär Axel Michaelis etwa 350 protestierenden Menschen aus der Region gegenüber. Zum Gegenprotest mobilisiert hatten neben örtlichen Funktionsträgern auch verschiedene Bündnisse gegen Rechts. Unter den GegendemonstrantInnen befanden sich Flüchtlinge.
Die NPD hatte eine Veranstaltung unter dem Motto "Asylbetrug macht uns arm" angekündigt, die sich vermutlich gegen die Aschbacher Flüchtlingsunterkunft richten sollte.
Laut Berichten vor Ort hatte sich einer der Nazis zeitweise unter die GegendemonstrantInnen gemischt und habe versucht, dort zu provozieren. Nachdem er ausgebuht wurde, habe er sich rasch wieder in Richtung Nazis verzogen. Die Polizeipräsenz in Aschbach an diesem Tag sei insgesamt völlig überdimensioniert gewesen.
Hintergrundinformation: Mitte Januar 2015 randalierten mehrere junge Männer im nächtlichen Aschbach und schrien gegen ein Uhr und dann noch einmal gegen zwei Uhr rassistische Parolen vor einer örtlichen Flüchtlingsunterkunft. Die Polizei habe die Täter bereits gefasst, und, so hieß es damals, schließe einen rechten Hintergrund aus.
Quellen: Verschiedene Nachrichten aus Scheinfeld und Aschbach sowie nordbayern.de ("Aschbach bekennt Farbe: Ein ganzer Ort gegen fünf Nazis", 25.4.2015, hier klicken!).
Nürnberg, 23. April: 350 Menschen mit Topfdeckeln und Tröten gegen Pegida (April 2015)
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Am 23. April war Pegida Nürnberg im Stadtteil Hasenbuck zu besichtigen. Ohne Starredner Stürzenberger kamen nur knapp 50 PegidistInnen angereist. Der Herr mit der Kopf-Ab-Geste vom Nügida-Sonntag, der schon mal bei Pegida erschienen war, hat sich sicherheitshalber nicht gezeigt. Dem Aufruf der Gegen-VeranstalterInnen vom Verein Fliederlich e.V. (danke!) waren etwa 350 Menschen gefolgt, teilweise ausgerüstet mit Töpfen, Topfdeckeln und allerlei Tröten. Die Stimmung war exzellent!
Kundgebung gegen Pegida Nürnberg am 23. April 2015 (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Eine potenziell gefährliche Situation entstand, als zu Beginn der Kundgebungen mehrere PegidistInnen provozierend durch die Menge der GegendemonstrantInnen liefen. Besonnenes Verhalten verhinderte eine Eskalation, auf die es Pegida Nürnberg offensichtlich abgesehen hat.
Leider konzentrierte sich die Polizei-Sondertruppe USK wieder auf die GegendemonstrantInnen, so habe es unter anderem eine vorübergehende Festnahme wegen Nietenhandschuhen ("nietenbesetzte Handschuhe") gegeben. Wir plädieren für die Verhaftung von Autofahrern wegen des Mitführens von Wagenhebern und Radkreuzen in ihren Autos, sind schließlich alles Waffen!
Nächsten Donnerstag findet der rassistische Pegida-Abend in Nürnberg nicht statt. Am 7. Mai wird Pegida nach bisherigen Informationen wieder in der Innenstadt vom Jakobsplatz aus starten. Das Nürnberger Bündnis Nazistopp reagiert mit einer Orientalischen Tanzdemo gegen Pegida! Wir freuen uns schon!
(23.4.15, aktualisiert 24.4.15)
Bayreuth / Stadtsteinach: Rechte Parolen im Jobcenter und vor Gericht (April 2015)
Ein 57-jähriger Stadtsteinacher steht in zweiter Instanz vor dem Bayreuther Landgericht, unter anderem wegen Beleidigung und Volksverhetzung. Der Mann habe im Sommer letzten Jahres MitarbeiterInnen des Jobcenters übelst beleidigt und zudem rechte Sprüche geklopft. Auch jetzt habe er laut frankenpost.de (22.4.15) auf dem Gerichtsgang geäußert: "Mein bester Freund ist Adolf Hitler".
Die Verhandlung wird fortgesetzt.
frankenpost.de ("Der Ober-Rüpel vom Jobcenter", 22.4.2015): hier klicken!
Nürnberg, 23. April ab ca. 18 Uhr (ACHTUNG: ZEITLICHE ÄNDERUNG), Nähe U-Bahnhaltestelle Hasenbuck: Unser Widerstand gegen die rassistischen Demonstrationen von Pegida Nürnberg geht weiter! Kommt zur Protestkundgebung am Donnerstag abend! (April 2015)
- mehrfach aktualisiert -
Der Verein Fliederlich e.V., eine der am längsten existierenden Schwulen- und Lesbengruppen in Deutschland, organisiert am kommenden Donnerstag die Kundgebung gegen Pegida Nürnberg an deren Auftaktort. Wir bedanken uns für die Unterstützung und sind gerade dabei, im Rahmen unseres Rotationsverfahrens ein Widerstands-Konzept für den Rest des Jahres 2015 zu entwickeln, nachdem davon auszugehen ist, dass die fanatischen RassistInnen von Pegida Nürnberg noch oft hier aufschlagen werden.
Dass die vermeintlich "westlich-modernen Islamkritiker" nur eine Variante des alten völkisch-nationalistischen Unsinns darstellen, wie ihn teilweise auch Neonazis vertreten, zeigt ein Zitat aus einer der bisherigen Nürnberger Pegida-Reden: "In Anbetracht der Überbevölkerung stellt sich folgende Frage: Wie könnte die Menschheit überleben, wenn alle heterosexuell wären? Also: Werden wir alle schwul und lesbisch, ja, dann stirbt zwar Deutschland aus, aber die Weltbevölkerung geht zurück, nä? Und im Gegenzug wollen die Linken möglichst viele aus dem Ausland, aus Nordafrika, aus dem Nahen Osten hier reinschaufeln, ja, damit das deutsche Volk ausgedünnt wird". Heterosexualität nicht als eine sexuelle Orientierung, sondern als unhinterfragbare Norm im Dienst der Erhaltung des so genannten "Volkes", das ist völkisches Denken in Reinkultur.
Gegenkundgebung am Donnerstag, den 23. April ab ca. 18 Uhr (ACHTUNG: ZEITLICHE ÄNDERUNG), Nähe U-Bahn-Haltestelle Hasenbuck! Kommt alle! Empört euch!
Pegida-Route: U-Bahn-Haltestelle Hasenbuck, Ingolstädter Straße bis Beginn Tiroler Straße, dann wieder zurück.
(Stand 21.4.15)
Rückersdorf: Hakenkreuz und NPD-Aufkleber auf Plakat (April 2015)
Laut einer Nachricht aus Rückersdorf (23.4.15) wurden auf einem Plakat, das zu einer SPD-Veranstaltung zum Thema Flüchtlinge einladen sollte, ein Hakenkreuz und NPD-Aufkleber angebracht.
Weißenburg: Jugendarrest gegen jungen Neonazi nach volksverhetzenden Postings auf CSU-Facebook-Seite (April 2015)
Ein 18-Jähriger wurde wegen volksverhetzender Postings auf der Facebook-Seite der CSU Weißenburg u. a. zu vier Tagen Jugendarrest verurteilt. Er soll ein Hitlerbild hochgeladen haben und in Bezug auf Flüchtlinge die Formulierung "einfach vergasen" verwendet haben.
nordbayern.de ("Wegen Volksverhetzung: 18-Jähriger muss Anne Frank lesen", 23.4.2015): hier klicken!, weissenburg-aktuell.de ("Menschenverachtender Facebook-Kommentar landet beim Weißenburger Amtsgericht – Angeklagter soll gegen Asylbewerber gehetzt haben", 20.4.2015): hier klicken!
Nürnberg: "Radio Maryja" aus Deining nach Nürnberg-Reichelsdorf gewechselt (April 2015)
Im Januar hatte sich der katholische Pfarrer noch im oberpfälzischen Deining à la Pegida bzw. genauer à la "Radio Maryja" geäußert. Sein Auftritt beim Neujahrsempfang im rechtspopulistischen Stil hatte für ordentlich Wirbel und Proteste gesorgt. So habe er unter anderem die Meinung vertreten, in Deutschland fände eine Islamisierung statt, der Staat kassiere nur ab, Homosexuelle würden wie Heilige behandelt, die Medien würden nicht objektiv berichten. Da sprach der extrem rechte Spießer in Reinform.
Nach einem vorübergehenden Rückzug ist der Mann nun in einer Gemeinde in Nürnberg-Reichelsdorf gelandet. Ob nun auch dort rechte Predigten zu erwarten sind, ist unklar.
(Quelle u.a.: SZ Printausgabe 22.4.15)
Nürnberg, 19. April: 350 gegen 27 - Nügida-Nazis auf abgelegener Brücke - Unverhältnismäßige Absperrungen und Polizeikessel (April 2015)
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Die zwei antifaschistischen Kundgebungen am heutigen sonnigen Sonntag wurden von etwa 350 Menschen besucht. Der Protest gegen den Auftritt der nazidominierten Gruppierung Nügida war lautstark und umfasste ein breites politisches Spektrum. Nügida (wie Pegida Nürnberg "das Volk") brachte nur 27 Menschen auf die Straße, trotz angeblich überregionaler Mobilisierung. Neben AktivistInnen der Neonazi-Partei "Die Rechte" waren auch NPD-Aktive bei Nügida vertreten. Ein Sweat-Shirt mit dem Hooligan-Aufdruck "HoGeSa" war zu sehen. Die lange Nügida-Zwischenkundgebung auf der Franz-Josef-Strauß-Brücke fand in einem weitgehend menschenleeren Areal statt.
Die Straßensperrungen (Gleißbühlstraße, Marienstraße, Bahnhofstraße und Nebenstraßen) sowie die weiteren Verkehrsbehinderungen (U2/3 Haltestelle Wöhrder Wiese, Straßenbahnlinie 8) waren unverhältnismäßig. Soviel Aufwand für die paar Nazis? Eine unverhältnismäßige Polizeioperation, mutmaßlich seitens der Sondertruppe USK, war ebenfalls zu verzeichnen: Etwa 35 jüngere Leute wurden im Eingangsbereich der Sparkasse Königstorgraben / Ecke Marienstraße teilweise zwei Stunden lang festgehalten, martialisch von Polizeiautos umringt. Drei von ihnen seien verletzt worden. Ursache der stundenlangen Kesselung sei der Versuch einiger GegendemonstrantInnen gewesen, ein Absperrgitter zu überwinden. Anlass und Behördenmaßnahmen auch hier ohne ersichtlichen Zusammenhang. Oder ging es darum, junge Leute an den öffentlichen Pranger zu stellen und einzuschüchtern?
Eine Strafanzeige gegen einen Nazi wurde gestellt. Dieser hatte GegendemonstrantInnen per Geste signalisiert, dass er ihnen am liebsten den Hals abschneiden würde. Soviel zur Abgrenzung extrem Rechter von "Glaubenskriegen" und militanten IslamistInnen. Die Presse erwähnt zudem eine Pfefferspray-Attacke durch einen Nügidisten. Ob ein Ohrsticker mit einer abgewandelten Form des Hakenkreuzes strafrechtlich relevant ist, wird sich noch zeigen.
Die Auflagen des Ordnungsamtes Nürnberg für unsere Kundgebungen werden uns auch noch in Zukunft beschäftigen. Wir empfinden die nun regelmäßig festgesetzten Einschränkungen auf drei mal zehn Minuten Musik pro Stunde mit jeweils zehn Minuten Zwangspause als obrigkeitsstaatliche Gängelei. Ein Bündnis geht dagegen gerichtlich vor, wir unterstützen die Klage finanziell.
(19.4.15, aktualisiert 21.4.15)
Störungsmelder ("Erneuter Flopp für Nügida", 22.4.2015): hier klicken!, infranken.de ("Nügida: Pfefferspray-Attacke auf Gegendemonstrant", 19.4.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Nügida-Demo: Bündnis Nazistopp kritisiert Polizeikessel", 19.4.2015): hier klicken!
Nürnberg / München: Bundesanwaltschaft klagt Nürnberger NSU-Bombenanschlag nicht an (April 2015)
Die Bombe sollte töten - Der NSU-Bombenanschlag in Nürnberg im Juni 1999 war noch im Dezember 2014 Thema im NSU-Prozess in München. Damals sagte ein ehemaliger LKA-Ermittler zur Sache aus; die Einseitigkeit der polizeilichen Ermittlungen von Anfang an wurde noch einmal deutlich.
Nun habe die Bundesanwaltschaft laut nordbayern.de (19.4.15) aus "verfahrensökonomischen Gründen" beschlossen, die rassistisch motivierte Tat nicht anzuklagen. Im Endeffekt bedeutet das, dass es für diesen Mordanschlag keine Strafe geben wird.
Der dem NSU zugeschriebene, rassistisch motivierte Bombenanschlag gegen eine Kneipe mit türkischem Pächter in der Nürnberger Scheurlstraße geschah am 23. Juni 1999. Eine als Taschenlampe getarnte Rohrbombe verletzte einen Mann erheblich. Die Polizei schloss einen rechtsterroristischen Hintergrund und rassistische Tatmotive von Anfang an aus.
nordbayern.de ("Nürnberger NSU-Bombenanschlag wird vorerst nicht angeklagt", 19.4.2015): hier klicken!
Nürnberg, 19. April: Kundgebungen gegen Nügida-Nazis ab 11 Uhr (April 2015)
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Ursprünglich wollte Nügida am 20. April, an Hitlers Geburtstag und am Tag der Befreiung Nürnbergs durch US-amerikanische Truppen, zur ehemaligen SS-Kaserne marschieren. Nachdem das Ordnungsamt ein Veto einlegte, haben wir es nun mit einer Nazi-Demo einen Tag vorher, am Sonntag, den 19. April zu tun. Nach unseren Informationen startet Nügida um 12 Uhr vom Hauptbahnhof Nürnberg, bewegt sich auf der Gleißbühlstraße Richtung Norden bis zur Franz-Josef-Strauß-Brücke. Dort wird es eine Zwischenkundgebung geben, danach Rückweg zum Hauptbahnhof.
Am Nügida-Auftaktort (Hauptbahnhof, Bahnhofstr. 7 vor der Deutschen Bundesbank) wurde von "Bunt gegen Rassismus" eine Gegenkundgebung ab 11 Uhr angezeigt. Das Nürnberger Bündnis Nazistopp hat eine Kundgebung ab 12 Uhr an der Gleisbühlstraße nördlich Franz-Josef-Strauß-Brücke angemeldet, nahe der Nügida-Zwischenkundgebung.
Unterstützt uns in unserem Kampf gegen die derzeitige Nazi- und RassistInnen-Welle in Nürnberg! Gemeinsam drängen wir sie zurück! Nie wieder Faschismus!
(16.4.15, aktualisiert 17.4.15)
nordbayern.de ("Nügida-Demo bremst am Sonntag den Verkehr aus", 18.4.2015): hier klicken!
Fürth, 18. April: Komplette Pleite für die 3.-Weg-Nazis - Erfolgreiche Gegenwehr (April 2015)
- mehrfach aktualisiert -
Die Neonazis der Partei "Der 3. Weg" erlebten auf der Mobilisierungstour für ihren 1.-Mai-Aufmarsch im thüringischen Sallfeld eine komplette Pleite. Vor dem Fürther Hauptbahnhof standen knapp zehn von ihnen mindestens 200 GegendemonstrantInnen gegenüber, die ihnen lautstark die Meinung geigten. Auf Bahnsteig 2 waren gleichzeitig etwa fünfzehn GesinnungsgenossInnen, darunter Aktivist Norman Kempken, eine Stunde lang durch mehr als 100 AntifaschistInnen blockiert und mussten unverrichteter Dinge in die S-Bahn Abfahrt 10.57 Uhr Richtung Bamberg steigen. Wie der Rest der Rechten Fürth verlassen hat, ist unklar.
Auf der Kundgebung des Fürther Bündnisses gegen Rechts sprachen OB Thomas Jung und Bündnissprecherin Ruth Brenner. Eine insgesamt sehr erfreuliche und kraftvolle Gegenaktion.
endstation-rechts-bayern.de ("Dritter Weg in Fürth blockiert und ausgepfiffen", 20.4.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Am Fürther Bahnhof: Neonazis gingen unter", 18.4.2015): hier klicken!
Fürth, 18. April: Nazi-Demonstration am Samstag vor dem Gewerkschaftshaus. Gegenprotest ab 9.30 Uhr. ACHTUNG NEUER ORT: Bahnhofsplatz Fürth (April 2015)
- mehrfach aktualisiert -
Die Neonazi-Partei "Der 3. Weg" will in Sachen Aktionismus hinter der extrem rechten Konkurrenz nicht zurückstehen und plant für den kommenden Samstag, den 18. April eine Kundgebung vor dem Fürther Gewerkschaftshaus. Laut Fürther Bündnis gegen Rechts wollen die Nazis zu ihrem "sozialdemagogischen Aufmarsch" am 1. Mai im thüringischen Saalfeld mobilisieren. "Der 3. Weg" ist als Organisation unter anderem aus dem wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen "Freien Netz Süd" (FNS) hervorgegangen. Beide Anmelder seien im FNS aktiv gewesen, einer sei laut Fürther Bündnis erst vor Kurzem aus der Haft entlassen worden, in der er wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Fürther Antifaschisten saß.
Das Fürther Bündnis gegen Rechts organisiert eine Gegenkundgebung am Samstag, den 18. April ab 9.30 Uhr auf dem Bahnhofsplatz Fürth (NEUER ORT!!!). Auch die Antifaschistische Linke Fürth, Der DGB Mittelfranken, die GEW Mittelfranken sowie die IG Metall Fürth rufen zum Protest auf. Im gemeinsamen Aufruf heißt es u.a.: "Wir werden dem erneuten Versuch der Neonazis, in Fürth Fuß zu fassen, eine deutliche Absage erteilen. Gemeinsam und entschlossen setzen wir ein Zeichen gegen Rassismus und Neonazis! Gerade in Zeiten in denen wieder Flüchtlingslager brennen, ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, jeden Ansatz faschistischer Bestrebungen zu unterbinden".
Das Verwaltungsgericht Ansbach sorgte kurzfristig für die Verlegung der Nazikundgebung auf den Bahnhofsplatz. Die Rechten wollten ursprünglich vor dem Gewerkschaftshaus demonstrieren.
(16.4.15, mehrfach aktualisiert 17.4.15)
nordbayern.de ("Breiter Protest gegen Neonazi-Kundgebung in Fürth", 17.4.2015): hier klicken!
Hepberg (Lkr. Eichstätt): Derzeit unbewohnte Flüchtlingsunterkunft angezündet (April 2015)
In Hepberg (Landkreis Eichstätt) versuchten Unbekannte, einen derzeit unbewohnten Wohncontainer für Flüchtlinge anzuzünden. Demnächst sollten dort Flüchtlinge einziehen.
Die sich zuletzt häufenden Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte lassen vermuten, dass sich ein Teil der RassistInnen radikalisiert hat und gewaltsam gegen Flüchtlinge und deren Infrastruktur vorgehen will.
br.de ("Wohncontainer für Asylbewerber angezündet", 17.4.2015): hier klicken!
Nürnberg / Stammheim (Gemeinde Kolitzheim): Neues rechtes Zentrum in einer unterfränkischen Immobilie, die einer Nürnbergerin gehört? (April 2015)
Im unterfränkischen Stammheim (Gemeinde Kolitzheim) scheint Immobilienpoker gespielt zu werden. Das geht so: Hausbesitzer droht, an Neonazis zu verkaufen, Gemeinde erwirbt daraufhin Immobilie zu deutlich überhöhtem Preis.
Der öffentliche Naziauftritt gehört dabei mit zum Pokerspiel. In diesem Fall verkündete die Neonazi-Partei "Die Rechte", in Stammheim die Zentrale ihres bayerischen Landesverbands etablieren zu wollen. Dass sich die Kleinstpartei eine Immobilie im Wert von mehreren hunderttausend Euro leisten kann, ist jedoch unwahrscheinlich.
Unabhängig vom Immobilienpoker scheint die Nürnberger Hausbesitzerin laut mainpost.de (15.4.15) nicht nur finanzielles Interesse zu haben: "Bereits im September 2014 fand in dem ehemaligen Gasthof eine Veranstaltung von Neonazis statt. Damals hielt der bekannte Rechtsextremist Karl-Heinz Hoffmann, Anführer der 1980 verbotenen terroristischen Vereinigung 'Wehrsportgruppe Hoffmann', einen Vortrag. Veranstalterin war laut BLfV die Hausbesitzerin aus Nürnberg". In einem Artikel des aida-Archivs München, das die Angelegenheit zuerst recherchiert hatte (hier klicken!), heißt es: "Aktuell hängen immer noch Werbezettel für die Bücher Hoffmanns in den Erdgeschossfenstern des Hauses".
nordbayern.de ("Neonazis mieten sich in Stammheim ein", 15.4.2015): hier klicken!
Nürnberg: AfD-Veranstaltung am 15. April im "Barfüßer" lockte BIA-Stadtrat Fridrich Luft an und erntete Protest (April 2015)
Nach uns zugegangenen Informationen referierte am 15. April im "Barfüßer" Frauke Petry, eine der führenden AfD-FunktionärInnen über Förderung "mittelständischer" UnternehmerInnen, Familienpolitik sowie Flüchtlinge / Asyl und TTIP. Bei den zwei zuletzt genannten Themenblöcken sei vermehrt Applaus aufgekommen. Unwidersprochen und ohne Distanzierung hielt im Diskussionsteil der Nürnberger BIA-Stadtrat Fridrich Luft (NPD-Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstopp") einen kurzen Vortrag. Darin äußerte er unter anderem, Deutschland habe keine Verfassung, ein typisches Reichsbürger-Statement, und warb für die Pegida-Demonstration am Donnerstag.
Nach Informationen von nordbayern.de (16.4.15) wurden sechs Menschen festgenommen, nachdem sie versucht hatten, gegen die AfD-Veranstaltung zu protestieren.
nordbayern.de ("AfD-Treffen gestört: Sechs Personen in Gewahrsam", 16.4.2015): hier klicken!
Weißenburg: Türkisch-islamische Gemeinde lud Genozidleugner ein (April 2015)
Laut Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen (16.4.15) habe der Verein "DITIB – Türkisch-Islamische Gemeinde zu Weißenburg i. Bay. und Umgebung e. V." am Samstag, den 14. März eine Veranstaltung zur so genannten "Armenier-Frage" in seinen Vereinsräumen durchgeführt.
Als Referent trat Dr. Ali Söylemezoğlu aus Duisburg auf, der auf Veranstaltungen regelmäßig die Tatsache des Genozids als auch die Zahl der Opfer leugne. Die Leugnung des Genozids an bis zu anderthalb Millionen Armeniern und mehreren hunderttausend Angehörigen anderer christlicher und muslimischer Minderheiten Anfang des 20. Jahrhunderts stellt in der Türkei eine Art Staatsdoktrin dar.
Nürnberg, 16. April: 500 gegen 45 - Laute Pfiffe und musikalische Begleitung des Protestes - Unser Nachrichtenticker von den Protesten gegen Pegida Nürnberg (April 2015)
Nach verschiedenen Schätzungen protestierten heute Abend zwischen 400 und 500 Menschen gegen etwa 45 PegidistInnen. Die Live-Band "The Rockin' Lafayettes" war einfach klasse. Dankeschön! Vielen Dank auch an die heutigen OrganisatorInnen vom Fürther Bündnis gegen Rechts. Empörend auch diesmal einige Auflagen des Ordnungsamts: Die Live-Band durfte nur jeweils 10 Minuten spielen und musste danach regelmäßig pausieren.
21.20 Uhr: Mit Lichtergedöns und Deutschland-Hymne geht Pegida Nürnberg Nr. 6 zu Ende. Auf der Gegenseite wurde zuletzt zur Musik unserer Live-Band getanzt.
20.40 Uhr: Pegida zurück auf Kundgebungsplatz. Stürzenberger spricht. Lautstarker Gegenprotest.
20.20 Uhr: 45 PegidistInnen beginnen ihren "Spaziergang".
20.10 Uhr: The Rockin' Lafayettes beginnen zu spielen.
19.45 Uhr: 40 Pegidas gezählt. Darunter befinden sich BIA-Stadtrat Fridrich Luft und BIA-Geschäftsführerin Nicole Kopp.
19.30 Uhr: Etwa 400 Leute gegen Pegida am Prinzregentenufer. Pegida eröffnet den rassistischen Agitationsreigen.
19.23 Uhr: U-Bahn-Blockade aufgelöst.
19.18 Uhr: Ca. 100 Pegida-GegnerInnen im U-Bahn-Bereich verlassen diesen jetzt.
19.10 Uhr: U-Bahn-Hof Wöhrder Wiese besetzt. Sprechchöre. Zeitweise Treppen blockiert.
19.00 Uhr: Gegenkundgebung durch Fürther Bündnis eröffnet. Kritik an Lautstärkedrosslung.
18.30 Uhr: Demo nach Zwischenkundgebung am Polizeipräsidium am Gewerkschaftshaus beendet. Aufruf, zur Pegida-Gegenkundgebung zu gehen.
18.00 Uhr: Demo des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg ab Plärrer mit ca. 200 Menschen gestartet.
nordbayern.de ("Klobürste in die Luft! Anti-Pegida-Demonstration in Nürnberg", 16.4.2015): hier klicken!
Nürnberg, 16. April: Erneut rassistischer Pegida-Aufmarsch Prinzregentenufer - Keßlerplatz. Gegenkundgebung ab ca. 19 Uhr, Prinzregentenufer nahe dem ehemaligen ADAC-Haus. ES SPIELEN THE ROCKIN' LAFAYETTES! Kommt alle! Empört euch gegen menschenverachtende RassistInnen! (April 2015)
Und weiter geht's mit der rassistischen Daueraktivität von Pegida Nürnberg alias "Die Freiheit": Am Donnerstag, den 16. April will Pegida wieder vom Prinzregentenufer aus zum Keßlerplatz und zurück laufen.
Weiter geht's auch mit unserem Widerstand: Im Rahmen des Rotationsverfahrens hat das Fürther Bündnis gegen Rechts die Gegenkundgebung angemeldet. Das Nürnberger Bündnis Nazistopp ruft natürlich zur Teilnahme auf! Liebe Leute, auch wenn es anstrengend ist: Kommt am Donnerstag abend auf der Straße - lautstark und mit klarer Position gegen menschenverachtende Hetze! Zeigt ihnen die Klobürste, die Schuhsohle oder was auch immer!
Wir bedanken uns diesmal besonders bei den AntifaschistInnen aus Fürth für die wichtige Unterstützung! Diese rassistischen Aufmärsche und Agitationsmarathons gehen uns alle an und sind nicht nur ein lokales Problem!
Gegenkundgebung ab 19 Uhr, Prinzregentenufer nahe dem ehemaligen ADAC-Haus! Kommt alle! Es tritt die Band The Rockin' Lafayettes auf!
(Stand 15.4.15)
Nürnberg, 15. April: Spontane Proteste gegen Nügida-Mobilisierungstour durch die Stadt (April 2015)
Am heutigen Mittwoch fanden an verschiedenen Orten im Stadtgebiet Nürnberg fünf (!) Nügida-Mini-Kundgebungen à 15 Minuten statt. Offensichtlich wollte man für die rechte Demonstration am Sonntag werben, was aber kaum gelungen sein dürfte. Den drei Nügida-Aktivisten schallte lautstarker Protest entgegen, sie wurden als Nazis bezeichnet.
(15.4.15)
Nürnberg, 19. April: Konzert der rechtsesoterischen Montagsmahnwache mit umstrittenen MusikerInnen vor der Lorenzkirche - abgesagt! (April 2015)
- aktualisiert -
Am Sonntag, den 19. April soll von 15 bis 18 Uhr unter dem Motto "Franken für Frieden 2015" eine Veranstaltung der rechtsesoterischen Montagsmahnwachen-Bewegung stattfinden. Einschlägige Acts wie "Die Bandbreite" oder "Kilez More" sollen offensichtlich wieder Interesse für die vor sich hin dümpelnde Bewegung erzeugen. Insbesondere die Band "Die Bandbreite" ist wegen ihrer Auftritte bei Veranstaltungen umstritten, bei denen unter anderem Holocaust-Leugner zu Wort kommen konnten (z. B. Endgame). Eine gleichlautende Mahnwachen-Veranstaltung ist für den Vortag in Bamberg angekündigt.
Der Nürnberger Ableger dieser bundesweiten Bewegung trat im April letzten Jahres erstmals öffentlich in Erscheinung und kämpfte zuletzt mit stagnierenden, niedrigen TeilnehmerInnenzahlen. Ende April 2014 schrieben wir über diese "Friedensbewegung mit rechtem Verschwörungs-Touch" unter anderem: "Wortmeldungen aus dem rechten verschwörungstheoretischen und Reichsbürger-Spektrum waren zu hören, daneben ernstgemeinte und teilweise ernst zu nehmende Beiträge zum Thema Kriegsgefahr und Klimakatastrophe". Am Ostermontag wurden TeilnehmerInnen der Nürnberger Montagsmahnwache aus dem traditionellen Ostermarsch ausgeschlossen.
Update: Die VeranstalterInnen sagten nun laut deren Homepage die Veranstaltung in Nürnberg ab, "wegen der Verschiebung des NüGida-Marsches auf diesen Tag", in Bamberg soll sie jedoch stattfinden. Offensichtlich will man in Nürnberg nicht in einen Zusammenhang mit der am gleichen Tag stattfindenden Nügida-Demonstration gebracht werden.
(9.4.15, ergänzt 14.4.15)
Coburg: Manipulation an Stromverteilerkasten in Flüchtlingsheim (April 2015)
Laut infranken.de (13.4.15) manipulierten Unbekannte an einem Stromverteilerkasten in einer Coburger Flüchtlingsunterkunft. Folge war ein kurzzeitiger Sromausfall. Wie derartige mutmaßlich rassistisch motivierte Übergriffe auf die Flüchtlinge wirken, kann man sich vorstellen.
infranken.de ("Unbekannte manipulieren an Stromkasten in Asylbewerberheim", 13.4.2015): hier klicken!
Nürnberg: Neonazi-Nügida-Aufmarsch an Hitlers Geburtstag untersagt? - Verschiebung auf den 19. April möglich (April 2015)
- aktualisiert -
Laut sueddeutsche.de (10.4.15) untersagt die Stadt Nürnberg den von Nügida geplanten Aufmarsch an Hitlers Geburtstag, am 20. April, der zudem in der Nähe der ehemaligen SS-Kaserne geendet hätte. Der weitere Verlauf (zeitliche Verschiebung, Klage von Nügida o. Ä.) ist noch unklar und wird sich wohl im Lauf der nächsten Woche ergeben.
Update: Möglich ist nun ein Nazi-Nügida-Aufmarsch am 19. April.
nordbayern.de ("Stadt droht mit Verbot, Nügida verschiebt Spaziergang", 13.4.2015): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Nürnberg untersagt Aufmarsch am Hitler-Geburtstag", 10.4.2015): hier klicken!
Floss (Opf.): "Deutschland wach auf" - Nazi-Parolen in der Nähe der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg (April 2015)
Neonazis begingen den 70. Jahrestag der deutschen Niederlage auf ihre Art und Weise: In Floss, ein paar Kilometer von der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg entfernt, wurden zahlreiche Nazi-Parolen gesprüht. Hakenkreuz, Eisernes Kreuz, "HJ", "SA", "SS", "Deutschland wach auf", "Merkel = US-Zone", "88" (Heil Hitler), "Gauckler verrecke" , "US-Besatzungszone", "Judenhass" sowie "Lug und Betrug". Da hat jemand den kompletten neonazistischen Bullshit hinterlassen. Am Sonntagvormittag habe in der KZ-Gedenkstätte ein Gedenkgottesdienst für den dort ermordeten Dietrich Bonhoeffer stattgefunden, so br.de (12.4.15) auf der Suche nach einem Motiv für die Nazi-Aktion.
be.de ("Kripo sucht in Floß weiter nach Täter", 13.4.2015): hier klicken!, ostbayern-kurier.de ("Rechtsradikale Schmierereien", 12.4.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("'Judenhass': Rechte Schmierereien in KZ-Nähe", 12.4.2015): hier klicken!
Weißenburg: Prozess gegen Neonazi wegen Diffamierungsaktion gegen Linke (April 2015)
Das Amtsgericht Weißenburg verhandelt derzeit gegen einen führenden Neonazi aus der Region. Der Prozess wird fortgesetzt.
Im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 wurde eine typische Anti-Antifa-Aktion gegen aktive Linke durchgeführt. Gefälschte Linken-Aufkleber wurden mit vermutlich aus dem Internet gestohlenen Privatfotos versehen und in der Stadt verbreitet. "Auf dem Aufkleber sind Vertreter der Linksjugend (Solid) Weißenburg auf einer WC-Schüssel sitzend mit herabgelassenen Hosen zu sehen. Zwei von ihnen kandidierten für die Kommunalwahlen am 16. März 2014 auf den gemeinsamen Listen der Parteien Die Linke und Piratenpartei Deutschland", so nordbayern.de.
Da auf der damals noch aktiven Homepage der "Freien Nationalisten" Weißenburg Ähnliches gepostet worden war, vermuteten die vor Ort aktiven Nazi-GegnerInnen damals eine Aktion dieser im Untergrund agierenden Neonazi-Truppe.
nordbayern.de ("Vertreter der Weißenburger Linksjugend verhöhnt", 10.4.2015): hier klicken!
Nürnberg, 9. April: 500 gegen fundamentalistische Pegida-RassistInnen. Danke! Weiter so! Polizei blockierte skandalöserweise den Zugang zu unserer Kundgebung (April 2015)
- ergänzt -
Etwa 500 GegendemonstrantInnen zeigten den deutschnationalen FundamentalistInnen von Pegida Nürnberg zum wiederholten Mal, dass diese hier ungünstige Rahmenbedingungen vorfinden. Etwa 60 PegidistInnen spulten ihr übliches Programm ab, inklusive Stürzenberger, umgedrehte Deutschlandfahne und paranoide Angst vor dem "Verschwinden des deutschen Volks".
Die Polizei hatte diesmal das komplette Prinzregentenufer hin zum Laufertorgraben abgeriegelt, so dass zahlreichen GegendemonstrantInnen inklusive des Versammlungsleiters von der VVN-BdA zunächst der Zugang zum Kundgebungsort verwehrt blieb. Erst hartnäckiges Insistieren des Versammlungsleiters führte dazu, dass einige PolizistInnen etwa 200 Pegida-GegnerInnen entlang der Pegnitz über eine wegen einer Baustelle eigentlich gesperrte Brücke zur Gegenkundgebung führen mussten. Der gesamte Vorgang war unseres Erachtens eine Premiere und führte dank der besonnenen Reaktion der GegendemonstrantInnen zu keinerlei Eskalationen.
Nach Beginn der rechten Kundgebung wurde Pegida von einer kreativen Protestaktion überrascht: Ein Dutzend jüngere Leute eilten aus einem nahe gelegenen Hauseingang mit Transparenten auf die rechte Kundgebung zu. Bereitschaftspolizei beendete die Aktion, die viel Beifall bekam, rasch.
Einen schalen Nachgeschmack hinterließen die Auflagen des Ordnungsamtes für die Gegenkundgebung. Die Befürchtung, auf einen weit entfernten Platz außerhalb der Hör- und Sichtweite von Pegida abgeschoben worden zu sein, bewahrheitete sich zum Glück vor Ort nicht (hierbei scheint die Polizei vor Ort eine positive Rolle gespielt zu haben, indem sie uns einen anderen Platz zuwies, als vom Ordnungsamt ursprünglich vorgesehen). Aber weitere Auflagen, zum Beispiel die, Musikdarbietungen "auf höchstens drei 10-Minuten-Blöcke pro Stunde zu beschränken", können nur als Schikane aufgefasst werden. Wir überprüfen für die Zukunft passende gerichtliche Gegenmaßnahmen.
(9.4.15, ergänzt 11.4.15)
nordbayern.de ("Nürnberg: Lautstarker Protest bei Pegida-Kundgebung", 9.4.2015): hier klicken!
Nürnberg, 9. April: Erneut rassistischer Pegida-Aufmarsch Prinzregentenufer - Keßlerplatz. Gegenkundgebung ab ca. 19 Uhr, Prinzregentenufer südöstlich des ehemaligen ADAC-Hauses (ACHTUNG: GEÄNDERTER ORT). Kommt alle! (April 2015)
- mehrfach aktualisiert -
Nach einer kleinen Pause haben wir es erneut mit einem rassistischen Aufmarsch von Pegida Nürnberg zu tun: Am Donnerstag, den 9. April wollen die extrem Rechten erneut vom Prinzregentenufer aus zum Keßlerplatz und zurück laufen, so das Nürnberger Ordnungsamt. Im Rahmen unseres Rotationsverfahrens hat die VVN-BdA Nürnberg die Gegenkundgebung angemeldet. Wir brauchen euch am nächsten Donnerstag abend auf der Straße - lautstark und mit klarer Position gegen menschenverachtende Hetze!
Gegenkundgebung ab ca. 19 Uhr, Prinzregentenufer südöstlich des ehemaligen ADAC-Hauses (ACHTUNG: GEÄNDERTER ORT)! Kommt alle!
Ob der veränderte, vom Pegida-Auftakt entferntere Kundgebungsort sowie weitere Auflagen eine relevante Einschränkung für unseren Protest darstellen, werden wir heute abend sehen. Juristische Schritte gegen entsprechende zukünftige Erlasse werden bereits vorbereitet.
(Stand 9.4.15)
nordbayern.de ("Pegida marschiert am Donnerstag wieder in Nürnberg", 7.4.2015): hier klicken!
Nürnberg: Prozess gegen Neonazi Gerhard Ittner u.a. wegen Volksverhetzung läuft - Verlobte zeigte Hitlergruß im Saal 600 (März / April 2015)
- aktualisiert -
Am 24. März begann in Nürnberg der Prozess gegen Neonazi Gerhard Ittner. Aus der Haft heraus habe er in Briefen an einen Gesinnungsgenossen unter anderem den Holocaust geleugnet. Die Briefe seien veröffentlicht worden und deshalb strafbar.
Die Vorgeschichte: Eigentlich wäre Ittner im Oktober 2014 aus der Haft in der JVA Bayreuth entlassen worden. Weil die Staatsanwaltschaft erneut gegen ihn ermittelte, blieb er wegen Fluchtgefahr im Gefängnis.
Ittner, ein altbekannter Aktivist der fränkischen Neonazi-Szene, war im Jahr 2005 während eines Gerichtsverfahrens gegen ihn untergetaucht. Er wurde damals unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) im Jahr 2011 fahndeten die Sicherheitsbehörden verstärkt nach untergetauchten Neonazis und wurde prompt in Portugal fündig.
Update: Laut Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 9.4.15) werde nun auch gegen die Verlobte Ittners wegen Zeigens des Hitlergrußes im Gerichtssaal ermittelt. Sie habe im historischen Saal 600 der Nürnberger Prozesse gegen Nazi-Kriegsverbrecher, der noch für Gerichtsverhandlungen genutzt wird, diese eindeutige Geste gezeigt.
nordbayern.de ("Hitlergruß im Saal 600: Verfahren gegen Ittner-Verlobte", 15.4.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("'Wirre Thesen': Neonazi Ittner nervt den Staatsanwalt", 25.3.2015): hier klicken!, br.de ("Zirndorfer Neonazi Ittner wieder vor Gericht", 24.3.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Ab Dienstag: Neonazi Gerhard Ittner erneut vor Gericht", 23.3.2015): hier klicken!
Weißenburg / Roth: Landkreisbündnis intervenierte bezüglich des Kontos des HoGeSa-Propagandashops bei der Sparkasse Mittelfranken-Süd (April 2015)
Laut Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg - Gunzenhausen habe der Fanshop der bundesweit agierenden extrem rechten "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) eine Bankverbindung bei der Sparkasse Mittelfranken-Süd mit Hauptsitz in Roth eingerichtet. In einem Schreiben wurde die Bank nun gebeten, das Konto zu kündigen. In dem Antwortschreiben der Bank wird darauf verwiesen, dass sich die Abteilung "Compliance und Geldwäsche" der Sache angenommen habe.
(10.4.15)
Nürnberg: Nügida-Anmeldung zum Jahrestag des Hitler-Geburtstags - Marsch zur ehemaligen SS-Kaserne am 20. April geplant - Wir fordern ein komplettes Verbot dieser Veranstaltung (April 2015)
- ergänzt -
Laut Informationen des Nürnberger Ordnungsamtes liegt eine Demonstrations-Anmeldung von Nügida für den 20. April vor, also für den Jahrestag von Hitlers Geburtstag. Nügida will an diesem Tag ab 19 Uhr von der Frankenstraße zum BAMF marschieren. Die rassistische Gruppierung Nügida ist neonazi-dominiert. Auf der Nügida-Facebook-Seite werden einschlägige RednerInnen angekündigt (Stand 9. April): "ein Aktivist von 'DR Nürnberg' / Karl Richter - Stadtrat in München / Sigrid Schüßler / Roland Wuttke".
Ohne den regionalen und überregionalen Reaktionen vorzugreifen, kann bereits jetzt gesagt werden: Verwaltungen und Gerichtsinstanzen, die hier nicht verbietend eingreifen, wären ein Teil des Problems und kein Teil der Lösung. Hitlers Geburtstag und ein Marsch zur ehemaligen SS-Kaserne in Nürnberg - diese Meldung dürfte internationale Resonanz erhalten.
(8.4.15, ergänzt 9.4.15)
nordbayern.de ("Nügida will an Hitlers Geburtstag in Nürnberg marschieren", 9.4.2015): hier klicken!, Störungsmelder ("Neonazis wollen an 'Hitlers Geburtstag' in Nürnberg aufmarschieren", 8.4.2015): hier klicken!
Bayreuth: AfD kam nicht in die Stadthalle, Auftritt von Beatrix von Storch ins Hotel Rheingold verlegt - Gegenprotest durch Bündnis Kunterbunt (April 2015)
- mehrfach aktualisiert -
Laut nordbayerischer-kurier.de (7.4.15) sperrte die Stadt Bayreuth die Stadthalle für einen Auftritt der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Der Vortrag der rechten Europaabgeordneten über "Political correctness oder: Wie Themen zu Tabus gemacht werden" musste somit verlegt werden und fand im Hotel Rheingold statt. Eine Protestveranstaltung vor dem AfD-Lokal mit einigen Dutzend TeilnehmerInnen wurde durch das Bündnis Kunterbunt organisiert.
Von Storch ist neben der AfD aktiv in diversen ultrakonservativen Netzwerken und bedient unter anderem antifeministische Themenbereiche.
nordbayern.de ("Schmiereien an Stadthalle: AfD-Treffen untersagt", 7.4.2015): hier klicken!, nordbayerischer-kurier.de ("Bayreuth: Stadt sperrt Stadthalle für AfD-Veranstaltung", 7.4.2015): hier klicken!
Weißenburg / Treuchtlingen: Mehrere Dutzend Nazi-Aufkleber entfernt (April 2015)
- ergänzt -
Laut Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen (3. und 4.4.15) haben Neonazis der Partei "Der 3. Weg" im Stadtgebiet Weißenburg Mobilisierungsaufkleber für einen Faschistenaufmarsch am 1. Mai in Saalfeld / Thüringen angebracht, unter anderem im Schulzentrum. Auch in Treuchtlingen hätten Neonazis entsprechendes Propagandamaterial verklebt, dort vor allem auf Verkehrsschildern. Die Aufkleber seien durch Aktive des Landkreisbündnisses wieder entfernt worden.
Weiden: Neonazi und Konzertveranstalter Patrick Schröder wegen Hitlergruß zu Geldstrafe verurteilt (April 2015)
- aktualisiert -
Laut otv.de (1.4.15, 10.4.15) stand der auch in unserer Region bekannte NPD-Funktionär, Konzertveranstalter und Organisator rechter Internet-TV- und Radioformate wegen eines Hitler-Grusses in einer seiner Sendungen vor Gericht. Er wurde nun vor dem Landgericht in zweiter Instanz zu 120 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Schröder behauptete, die Nazigeste zu "dokumentarischen Zwecken" gezeigt zu haben. Das Gericht folgte dieser Argumentation offensichtlich nicht.
br.de ("Rechtsextremer Multiaktivist scheitert vor Gericht", 13.4.2015): hier klicken!, otv.de ("Weiden: 4.200 Euro Geldstrafe für Patrick Schröder", 10.4.2015): hier klicken!, endstation-rechts.de ("Hitlergruß gezeigt: Neonazi Schröder zu 4.200 Euro Geldstrafe verurteilt", 10.4.2015): hier klicken!, otv.de ("Hitlergruß zu 'dokumentarischen Zwecken'?", 1.4.2015): hier klicken!
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