Fürth, 25. August: "Spontane" Nazidemo nicht ohne Gegenprotest (August 2012)
Laut Polizeibericht meldeten Neonazis in der Nacht zum 25. August eine "Eilversammlung" für den folgenden Tag an. Der ursprünglich genehmigte Bahnhofsplatz sei nicht genehmigt worden, stattdessen die Fürther Hardhöhe. Gegen die 30 Neonazis aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd" hätten etwa 50 AntifaschistInnen im Innenstadtbereich protestiert.
Die AntifaschistInnen hätten nichts vom kurzfristig geänderten Kundgebungsort erfahren, so dass die Neonazis ihre kurze Kundgebung weitgehend ungestört abhalten konnten. AntifaschistInnen kritisierten die Geheimhaltungsstrategie der Behörden mit dem Resultat einer ungestörten Neonazi-Veranstaltung.
Ansbach, 23. August: Milde Strafen gegen Neonazis wegen Hitlergruß und Morddrohung vor dem alternativen Zentrum "Störtebeker" Ende Januar 2012 (August 2012)
Zu je 50 Tagessätzen wurden zwei Neonazis wegen der Ereignisse vor dem Störtebeker am 23. Januar 2012 verurteilt. Laut Gericht hätten sie den Hitler-Gruß gezeigt, "Heil Hitler" gerufen sowie eine Morddrohung gegen einen Nazigegner ausgesprochen ("Ich bringe dich um"). Dieses sehr milde Urteil begründete die Richterin laut Fränkischer Landeszeitung (24.8.12) unter anderem damit, dass die Neonazis von den Leuten im Störtebeker "angestachelt" worden seien.
Das milde Urteil erstaunt auch noch aus einem anderen Grund: Einer der Angeklagten war am 21. Juni gar nicht erst zum ursprünglich angesetzten Gerichtstermin erschienen (wir berichteten).
Der Antifaschistische Koordinierungskreis Ansbach (AKA) kritisierte das milde Urteil, das einem Freibrief für Neonazis gleichkomme. Der Richterin, die auch für die CSU im Ansbacher Stadtrat sitzt, wird parteipolitische Befangenheit und Verharmlosung der Neonazi-Gefahr vorgeworfen. Der AKA fragt: "Provoziert Widerstand gegen rechts oder das Vorhandensein von Ausländern oder von Linken rechte Gewalt? Wenn dem so ist, wären wir unmittelbar wieder in der Rechtfertigungsschiene zu Zeiten des Niederbrennens von Flüchtlingswohnheimen vor 20 Jahren!" (Presseerklärung vom 28.8.12)
Auch die Bürgerbewegung für Menschenwürde Stadt und Landkreis Ansbach äußerte sich bin einem Leserbrief vom 30. August an die FLZ zur Sache. Darin heißt es unter der Überschrift "Verharmlosung rechtsextremistischer Gefahr" unter anderem: "Es ist bedauerlich, dass das von Amtsrichterin Elke Beyer-Nießlein geleitete Verfahren kein Licht ins Dunkel der rechtsextremen Szene in Ansbach bringen konnte. Zusammenhänge der überführten Straftäter mit der NPD oder mit „Freien Kameradschaften“ wollte das Gericht nicht erörtern oder bewerten. Der Formalismus der von (...) verfolgten Verhandlung zeigte allerdings auf, dass auch nach dem Schock infolge der Ermittlungspannen bei den NSU-Morden offenbar kaum Konsequenzen bei der Früherkennung rechtsextremen Gewaltpotenzials gezogen wurden: Dass zumindest einer der Angeklagten wegen Zurschautragens des Hakenkreuzes bereits einschlägig verurteilt wurde, habe weder Auswirkung auf Strafmaß noch auf präventive Maßnahmen, erklärte etwa ein Zeuge der Polizei Ansbach. In Bayern würde dies demnach - nach wie vor - noch nicht einmal Verdachtsmomente der Zugehörigkeit zum rechtsradikalen Spektrum ergeben."
Wunsiedel: Verhaftungen nach versuchter Gedenkfeier am ehemaligen Heß-Grab (August 2012)
Fünf oberbayerische Neonazis seien am ehemaligen Grab des Hitler-Stellvertreters in Wunsiedel verhaftet worden, nachdem diese versucht hätten, dort ein Heß-Portrait sowie Grablichter aufzustellen (Frankenpost, wochenblatt, nordbayern.de, derstandard.at 19.8.12).
Weißenburg, 14. August: Neonazi wegen Bedrohung eines Nazi-Gegners zu einer Geldstrafe verurteilt. Kurz nach dem Urteil erneute Attacke durch Weißenburger Neonazis (August 2012)
Ein Weißenburger Neonazi wurde am 14. August wegen Bedrohung eines Nazigegners zu 30 Tagessätzen Geldstrafe zuzüglich Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Ob das Urteil schon rechtskräftig ist, ist noch unklar (Mitteilung aus Weißenburg)
Noch in der Nacht nach dem Urteil kam es erneut zu einer Neonazi-Attacke mit Drohparolen vor der Wohnung eines Weißenburger Nazigegners. Die Weißenburger Naziszene agiert seit längerem äußerst gewalttätig und offensiv.
Radio Galaxy ("Zeichen gegen Rechts - Neonazi muss zahlen", 16.8.12): hier klicken!, Störungsmelder ("Weißenburg: Nach der Verurteilung folgt der Anschlagsversuch", 19.8.12): hier klicken!
Nürnberg: Hakenkreuzschmiererei in der Südstadt (August 2012)
In der Saarbrückener Straße (Gartenstadt) wurde auf einen Briefkasten ein Hakenkreuz geschmiert. Der nähere Kontext ist bisher unbekannt.
(Polizeimeldung, 15.8.12)
Nürnberg: Neonazi-Treffpunkt im Stadtteil Langwasser? (Juli / August 2012)
Neonazis versuchen im Nürnberger Stadtteil Langwasser in der Wettersteinstraße 25 einen neuen rechten Treffpunkt zu etablieren. Im Rahmen des Aktionstages gegen Rechts am 1. August zogen mehrere hundert DemonstrantInnen vor das rechte Etablissement, drückten ihren Protest aus und forderten die Schließung.
Wie zu erfahren war, sind auf dem Briefkasten der neonazistische Stadtrat Schmaus, die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" sowie der neonazistische "Bund Frankenland" angegeben. Insgesamt bedeutet das, dass Neonazis aus dem Umfeld des Kameradschaftsnetzwerks "Freies Netz Süd" (FNS) versuchen, sich in Langwasser festsetzen.
Welchen Status dieser angemietete Treffpunkt hat, wird erst noch zu klären sein. Die Wettersteinstraße war nach ersten Beobachtungen zeitweise mit neonazistischen Aufklebern zugepflastert (1.8.12).
Laut Nürnberger Nachrichten (9.8.12) bekommen die Neonazis nun Probleme mit der Bauordnungsbehörde. Für die Nutzung als Versammlungsort liege derzeit keine Baugenehmigung vor; ein Notausgang fehle. Diese behördliche Initiative ist zwar löblich, damit ist es natürlich nicht getan...
Endstation Rechts Bayern ("Nürnberg: Freies Netz Süd eröffnet „Nationales Zentrum“", 30.7.12): hier klicken!, Nordbayerischer Kurier ("Baubehörde untersagt Start des Nürnberger Nazi-Treffs", 9.8.12): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung ("Baubehörde lässt Neonazis abblitzen", 9.8.12): hier klicken!, Der Standard ("Nürnberg: Behörde untersagt Eröffnung von Rechtsextremisten-Zentrum", 9.8.12): hier klicken!, nordbayern.de ("Kein Treff für Nazis in Nürnberg", 10.8.12): hier klicken!, Augsburger Allgemeine ("Nürnberger Baubehörde lässt Neonazis abblitzen", 10.8.12): hier klicken!
Unterhartmannsreuth (Gemeinde Feilitzsch, Oberfranken): Neue Neonazi-Immobilie? (August 2012)
Wie verschiedene Medien in den letzten Tagen meldeten, haben Neonazis erneut eine Immobilie in Oberfranken erworben. Im kleinen Örtchen Unterhartmannsreuth (Gemeinde Feilitzsch) habe eine 25-jährige Frau bereits im April 2012 für 70000 Euro das ehemalige Dorfschulhaus mit einem 3.500 Quadratmeter großen Grundstück gekauft. Die Frau habe laut Süddeutscher Zeitung (8.8.12) im Mai "für die NPD auf deren Landesliste in Schleswig-Holstein kandidiert". Vor Ort sei bereits der in Mittelfranken lebende neonazistische Liedermacher und Polit-Aktivist Frank Rennicke gesichtet worden.
In etwa 25 Kilometern Entfernung trifft sich seit 2010 regelmäßig die Neonaziszene um das "Freie Netz Süd" in Oberprex. Zur nächsten größeren Stadt, nach Hof, sind es zehn Kilometer.
Bereits im Mai 2012, also nach der Anmietung der Immobilie, wurden aus Feilitzsch rechte Schmierereien gemeldet (Frankenpost, 12.5.12, hier klicken!)
Am Eingangstor des Anwesens sind zwei Schilder befestigt. Auf einem prangt die Parole "Nein zu Genfood und Atomkraft", auf dem anderen eine angebliche Stasi-Richtlinie zur "Zersetzung" politischer GegnerInnen, womit wohl zweierlei signalisiert werden soll: Erstens gibt es ökologisch korrekte Nazis und zweitens kann Kritik an neonazistischer Unterwanderung nur aus der Stasi-Ecke kommen. In einem Schreiben an die "Unterhartmannsreuther Nachbarn" wird diese rechte Agitation geschickt fortgesetzt. Versetzt mit Anbiederung an die Ortsbevölkerung und Mitleid erheischenden Formulierungen ("Dafür darf man uns öffentlich an den Pranger stellen, kritische Bücher und Tonträger verbieten ...") dringt dennoch der immer gleiche extrem rechte Gedankenmist durch. Auszüge: "Wir fordern (...) die Unabhängigkeit Deutschlands (...) und befürworten härtere Strafen für Intensivtäter und Kindesmissbrauch" - "Warum wir wir uns dieses Leben aussuchen? (...) "Weil wir unser Volk nicht untergehen lassen wollen."
In einer Pressemitteilung der VVN-BdA vom 8. August heißt es: "Gerade nach dem Kauf von Oberprex 47 durch einen eigentlich bekannten Vertreter dieser Spezies müssten alle Bürgermeister und Gemeinderäte sensibilisiert sein und sich genau erkundigen, wer sich für welche Immobilie interessiert. Wenn man dann noch die Bevölkerung mit beschwichtigenden Äußerungen zu beruhigen versucht, - "Unterhartmannsreuth ist nicht Oberprex" - braucht man sich nicht wundern, wenn bald weitere Häuser eine eindeutige Flagge auf dem Dach haben."
Endstation Rechts Bayern ("Feilitzsch: Person aus NPD-Umfeld erwirbt Immobilie – Nutzung für Parteizwecke?", 7.8.12): hier klicken!, BR online ("Anwohner fürchten um Frieden in der Nachbarschaft", 7.8.12): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung ("Neonazis kaufen Haus im Landkreis Hof", 8.8.12): hier klicken!, TVO ("NPD-Politikerin in Unterhartmannsreuth unter Beobachtung", ohne Datum): hier klicken!, Frankenpost ("NPD-Aktivistin lässt sich bei Feilitzsch nieder", 9.8.12): hier klicken!, Frankenpost ("NPD-Aktivistin: Wienands warnt vor rechter Szene", 11.8.12): hier klicken!, Der Neue Wiesentbote ("MdB Scharfenberg: “Ausverkauf von Oberfranken an Rechte stoppen”", 14.8.12): hier klicken!, Radio Euroherz ("Unterhartmannsreuth:
Politik und Bündnisse gegen Rechts werden aktiv", 15.8.12): hier klicken!, Radio Plassenburg ("Anwesenkauf in Unterhartmannsreuth:
Jetzt meldet sich neue Eigentümerin zu Wort", 15.8.12): hier klicken!
Schwarzach/Schwabach (Mittelfranken): Neonazis beschmierten geplante Flüchtlingsunterkunft (August 2012)
Im kleinen Schwabacher Ortsteil Schwarzach sorgt seit einiger Zeit eine geplante Flüchtlingsunterkunft für Diskussionen der bekannten Art. Am 7. August wurde das Gebäude, ein ehemaliges evangelisches Jugendfreizeitheim, mit rechten Parolen beschmiert. Zudem wurden Neonazi-Flyer in Schwarzach und Umgebung verteilt (Mitteilung aus Schwabach).
Die Parolen im Einzelnen machen deutlich, dass die Neonazis versuchten, sich an die Proteststimmung in der Bevölkerung anzuhängen: "Kein Asylantenheim in Schwarzach", "Asylanten Nein", "Nicht mit uns", Schwarzach will keine Asylanten!", "Keine Asylunterkunft", "Hier bitte nicht". Neonazi-typische Ausdrücke wurden vermieden.
nordbayern.de ("Schwarzacher Kirche beschmiert", 9.8.12): hier klicken!, Schwabacher Tagblatt ("Hoher Schaden durch Schmierer", 10.8.12): hier klicken!, Schwabacher Tagblatt ("Schmierereien lösen Entsetzen und Enttäuschung aus", 11.8.12): hier klicken!
Feucht: Hakenkreuz an Baum in der Ortsmitte (August 2012)
Ein kürzlich entdecktes Hakenkreuz an einem Baum in Feuchts Ortsmitte wurde bereits wieder übermalt (N-Land.de, 8.8.12).
Treuchtlingen: Jüdischer Friedhof geschändet (August 2012)
Zwei junge Männer im Alter von 15 und 16 Jahren sollen am 28. Juli auf dem jüdischen Friedhof im mittelfränkischen Treuchtlingen sechs Grabsteine umgeworfen haben. Einer der Grabsteine sei dabei zerstört worden. Bemerkt worden sei der antisemitische Vorfall erst einige Tage später, am 5. August.
nordbayern.de ("Jüdischer Friedhof in Treuchtlingen geschändet", 7.8.12): hier klicken!
Nürnberg, 1. August: 84-jährige Nazigegnerin während der Anti-NPD-Proteste aus Franken-Center gewiesen (August 2012)
Die Nürnberger Nachrichten berichten in ihrer heutigen (3.8.12) Printausgabe, am Mittwoch wäre eine 84-jährige, gehbehinderte Nazigegnerin, "umringt von vier Sicherheitskräften", aus dem Franken-Center gewiesen worden. Das Franken-Center ist ein großes Einkaufszentrum in Langwasser nahe der NPD-Aufmarschroute. Während der Kundgebung gegen den NPD-Bus und die neonazistischen Reden auf dem Heinrich-Böll-Platz war, wie wir bereits in unserem Nachrichtenticker am 1. August gemeldet hatten, das Franken-Center faktisch für Nazi-GegnerInnen gesperrt. Securities bewachten die Eingänge und entfernten offensichtlich auch unerwünschte Menschen aus dem Einkaufszentrum.
"Nach der Demonstration steuerte Hedwig B. das Franken-Center an, um in einem Lokal etwas zu essen. Anschließend habe sie auf einer Bank nahe dem Ausgang zur Glogauer Straße auf ihr Taxi warten wollen. Auf ihrem Schoß lag ein selbst gemaltes Plakat" (Nürnberger Nachrichten, 3.8.12).
Die Absperrmaßnahme wurde übrigens noch im Laufe des Nachmittags am 1. August zurückgenommen, nachdem es bereits vor Ort massive Beschwerden und Proteste gegeben hatte. Eine Entschuldigung bei der 84-Jährigen seitens der Firmenleitung wurde angekündigt.
(3.8.12)
Nürnberg: Scharfe Kritik aus den Bündnissen an überzogenem Polizeieinsatz am 1. August in Langwasser (August 2012)
Aus den an den gestrigen antifaschistischen Gegenprotesten beteiligten Bündnissen gegen Rechts wurde scharfe Kritik an dem teilweise überzogenen und brutalen Einsatz der Polizei um den Heinrich-Böll-Platz in Nürnberg-Langwasser laut.
So kritisiert das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremimus und Rassismus in einer Presseerklärung (2.8.12) unter anderem: "Als sich der NPD-Laster dem Veranstaltungsort näherte, zeigten sich einige Uniformierte ‚besonders‘ motiviert, den Faschisten die Zufahrt zum Versammlungsort frei zu prügeln. Die Polizei attackierte mehrere Demonstranten rüde und brutal, sie setzte Pfefferspray großräumig ein und nahm einige Nazigegner fest. Unter anderem wurde uns, dem Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, das Transparent entrissen, die Transparentstangen bewusst abgebrochen, um diese dann gegen die Trägerinnen zu richten."
Das Fürther Bündnis verurteilt das "äußerst brutale Vorgehen der Polizei" und fordert die Polizei auf, "gegen die ‚Schläger‘ in ihren Reihen disziplinarisch vorzugehen".
Die Gewerkschaft ver.di problematisiert den überzogenen Polizeieinsatz ebenfalls: "Anstelle deeskalierend vorzugehen, setzte die Polizei immer wieder Pfefferspray ein und drängte die Demonstrierenden sehr massiv zurück. Dieses Verhalten war alles andere als angemessen und daher muss ernsthaft an der Verhältnismäßigkeit der Mittel gezweifelt werden", so ver.di-Geschäftsführer Göppner.
Vor dem Hintergrund des gegen den stellvertretenden ver.di-Geschäftsführer Ulli Schneeweiß laufenden Ermittlungsverfahrens legt die Gewerkschaft ver.di Wert auf die Feststellung, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe unzutreffend sind (er soll u.a. über eine Polizeiabsperrung gestiegen sein). Festgenommen wurde Ulli Schneeweiß laut ver.di-Presseerklärung vom 2. August, als er zwanzig Minuten nach den monierten Ereignissen eine Gruppe von SEK-Polizisten um die medizinische Erstversorgung eines durch Pfefferspray massiv verletzten Demonstranten bat.
Auch das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen kritisiert in einem Facebook-Eintrag die Polizei, die "mit einem Großaufgebot ohne Vorwarnung brutal gegen die Menschen" vorgegangen sei. Ein Sprecher des Bündnisses sei "bei einem friedlichen Sit-In leicht von der Polizei verletzt" worden.
Laut Nürnberger Nachrichten (2.8.12) seien auch "Unbeteiligte, darunter mindestens drei Journalisten" mit Pfefferspray angegangen worden. Kritik am Polizeieinsatz sei auch von der Nürnberger SPD-Abgeordneten Angelika Weikert geäußert worden.
Aus Regensburg kamen bis jetzt keine Beschwerden über ausufernde polizeiliche Brutalität, obwohl auch dort mehrere Blockaden geräumt wurden. Dagegen habe ein Neonazi einem Gegendemonstranten ins Gesicht geschlagen.
Als Ergänzung zum gestrigen Aktionstag kann gemeldet werden, dass sich das Desaster des NPD-"Flaggschiffs" am heutigen Donnerstag fortsetzte. In Bayreuth protestierten um die Mittagszeit 300 Menschen lautstark gegen die Nazis.
(2.8.12)
Nachträge: Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat laut Nürnberger Nachrichten (4.8.12) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei erhoben. Es geht nun auch um Körperverletzung im Amt. Mehrere Bündnismitglieder seien durch - wegen fehlender Kennzeichnung nicht zu identifizierende - Polizeibeamte grundlos körperlich angegriffen worden. Die Grünen legten nun in Person von MdL Christine Stahl und dem Nürnberger Kreisvorsitzenden Ralph Hoffmann nach. In einer Presseerklärung forderten sie eine Aufklärung der Polizeiübergiffe. Der Polizeieinsatz am 1. August wird hart kritisiert (Nürnberger Nachrichten, 7.8.12). Am 9. August meldeten die Nürnberger Nachrichten in ihrer Printausgabe, dass ein "Passagier des NPD-Busses" einen Radfahrer umgestoßen haben soll. Die Polizei ermittele.
Nürnberger Zeitung ("Scharfe Kritik am Verhalten der Polizei", 3.8.12): hier klicken!, Fürther Nachrichten ("Anti-Nazi-Demo: Beschwerde gegen die Polizei", 4.8.12): hier klicken!, OVB Online ("Beschwerde gegen Einsatz bei NPD-Demo", 7.8.12): hier klicken!, Fürther Nachrichten ("„Wir müssen unsere Taktik hinterfragen“", 13.8.12): hier klicken!
Nürnberg, 1. August: Gegen Nazis auf der Straße! Laufende Berichterstattung über den antifaschistischen Aktionstag (August 2012)
Ein erstes Fazit des heutigen Aktionstages kann gezogen werden: Von Nürnberg ging an diesem Tag ein überwältigendes Protestsignal gegen neonazistische Auftritte und Strukturen aus. Ein Grund zu feiern und vielen Dank an alle, die auf der Straße waren! Zu kritisieren ist leider ein teilweise völlig überzogener und brutaler Polizeieinsatz, der sich gegen friedliche Nazi-GegnerInnen und nicht gegen die Nazis richtete. Sinnbildlich dafür neben den Pfefferspray- und Knüppelattacken: Aktiven des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus wurde am Nachmittag auf brutale Weise ihr Transparent entrissen. Der Grund war völlig unklar! (1.8.12)
PS: Wie am Abend zu erfahren war, sind insgesamt neun Menschen vorläufig festgenommen worden und mittlerweile wieder auf freiem Fuß.
Unser Nachrichtenticker vom antifaschistischen Nachmittag in Nürnberg:
19.35 Uhr, Nürnberg: Etwa 400 DemonstrantInnen zogen vor das Nazi-Zentrum und drückten dort lautstark ihren Protest aus. Danach wurde die Demo aufgelöst. Relevante Zwischenfälle gab es auf dieser Etappe nicht mehr.
19.00 Uhr, Nürnberg: Die Polizei agierte nach Beendigung der NPD-Aktion erneut sehr gewalttätig gegen einzelne DemonstrantInnen mit Pfefferspray und Knüppeleinsätzen. Wieviel Menschen verletzt wurden, ist unklar. Die Demonstration zum neuen Nazi-Zentrum in Langwasser-Nord (Wettersteinstraße) beginnt, es sind noch etwa 600 Menschen vor Ort. Der um 17.45 Uhr verhaftete Gegendemonstrant ist wieder freigelassen worden.
18.30 Uhr, Nürnberg: NPD-Kundgebung beendet. Der braune Bus ist verschwunden.
18.00 Uhr, Nürnberg: NPD-Kundgebung läuft noch, bisher drei Redner (Ollert, unbekannt, Richter). Ohrenbetäubende Lautstärke der Gegendemonstration hält an. Zusätzlich bimmeln seit einer dreiviertel Stunde die Glocken einer benachbarten Kirche.
17.45 Uhr, Nürnberg: Festnahme eines Gegendemonstranten, angeblich wegen Widerstand. Vorgang dubios.
17.10 Uhr, Nürnberg: Die Nazis und der Nazi-Bus sind u-förmig umgeben von DemonstrantInnen. Zu sehen sind auf Seiten der Nazis der Nürnberger BIA-Stadtrat und bayerische NPD-Vorsitzende Ollert sowie (vermutlich) der Münchner BIA-Stadtrat und stellvertretende Bundes-NPD-Vorsitzende Richter. Zu sehen sind ungefähr fünf Nazis. Die Nazi-GegnerInnen brüllen und pfeifen sich die Seele aus dem Leib, so dass die Nazis vermutlich ihr eigenes Wort nicht verstehen.
16.50 bis 17 Uhr, Nürnberg: Mittlerweile sind es etwa 1500 GegendemonstrantInnen, die Sitzblockade ist angewachsen. Der Nazi-Auftritt wird von der Polizei mit Gewalt durchgesetzt: Zur Räumung der Blockade auf der Glogauer Straße wird Tränengas versprüht und auf DemonstrantInnen eingeprügelt. Die Anzahl der Verletzten ist noch nicht bekannt.
16.30 Uhr, Nürnberg: Etwa 1000 GegendemonstrantInnen auf dem Heinrich-Böll-Platz, auf der Glogauer Str. Ecke Striegauer Str., mutmaßliche Transportstrecke des Nazi-Busses, bildet sich eine friedliche Sitzblockade von etwa 100 Menschen.
16.15 Uhr, Nürnberg: Auf dem Heinrich-Böll-Platz in Langwasser stehen bis jetzt etwa 700 Nazi-GegnerInnen. Die Nazis sind noch nicht da.
15.45 Uhr, Nürnberg: Das Einkaufszentrum "Franken-Center" in Langwasser in der Nähe des NPD-Kundgebungsortes hat seine Türen für Nazi-GegnerInnen versperrt. Toilettenbenutzung, Einkäufe: nicht möglich! (diese Maßnahme wurde nach Beschwerden und Veröffentlichung später rückgängig gemacht)
15.15 Uhr, Nürnberg: Der Nazi-Infostand am Maffeiplatz ist abgesagt! Ein großer Erfolg!
15.00 Uhr, Regensburg: Sitzblockade vor dem NPD-Bus wurde geräumt. Der Bus fährt los in Richtung Nürnberg.
14.30 Uhr, Nürnberg: Polizei hat Platzbesetzer eingegittert. Derzeit alles ruhig. In Regensburg wird der NPD-Bus noch durch Sitzblockade an der Abreise gehindert.
14 Uhr, Nürnberg: Im Augenblick stehen ungefähr 400 Nazi-GegnerInnen am bzw. auf dem Annapark (Maffeiplatz), und zwar teilweise dort, wo eigentlich die Neonazis sein sollten. Der Nazi-Infostand ist bis jetzt nicht aufgebaut.
13.30 Uhr, Regensburg: NPD hat kleine Kundgebung Nähe Kassiansplatz beendet. Blockaden von der Polizei geräumt.
12.45 Uhr, Regensburg: Blockaden momentan beendet. Weicht NPD auf anderen Platz aus?
12 Uhr, Regensburg: Der NPD-Truck wird durch die Fußgängerzone zum Kassiansplatz geleitet. Etwa 300 Menschen versuchen, ihn zu blockieren. Die Stadt Regensburg verschwieg im Vorfeld den Kundgebungsort der Neonazis.
vormittags, Lagebericht aus Regensburg (www.mittelbayerische.de, 1.8.12, "Stadt zeigt Flagge gegen die NPD"): "Hunderte Aktivisten zogen nach der DGB-Kundgebung zum Kassiansplatz, wo sie den NPD-Laster erwarteten. Doch als plötzlich die Botschaft durch die Reihen der Demonstranten ging, dass der NPD-Laster am Bismarckplatz sei, verlagerten sie ihren Protest dorthin. Sie kesselten den Wagen der rechten Partei ein. Die Polizei sperrte den Bismarckplatz großräumig ab. Nach langen Verhandlungen zwischen Polizeieinsatzleiter Wolfgang Mache und den NPD-Leuten fuhr der Tross unter dem Beifall der Demonstranten und unter Polizeibegleitung vom Bismarckplatz stadtauswärts ab. Doch damit ist der Spuk in Regensburg offensichtlich noch nicht vorbei. Da die NPD nur eine Genehmigung für einen Infostand am Kassiansplatz hat, vermuteten die Demonstranten, dass die rechte Partei jetzt dort doch noch ihre Zelte aufschlagen könnte. Der Demo-Zug bewegte sich daraufhin erneut in Richtung Kassiansplatz. Diese Info, dass die NPD nun doch zum Kassiansplatz kommt, bestätigte um 12.45 Uhr ein Sprecher der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Es sei ein anderer Fahrweg gewählt worden, den die Gegendemonstranten noch nicht gekannt hätten. Doch offenbar war auch dieser Fahrweg nicht ohne Weiteres zu passieren. Die NPD wurde am Ende zum Neupfarrplatz geleitet, wo sie unter einem gellenden Pfeifkonzert der Regensburger bei der Alten Wache ihren Infostand und Lautsprecheranlagen aufbauen durfte. Als die NPD-Funktionäre ihre Kundgebung begannen, ließ die evangelische Kirche die Glocken der Neupfarrkirche viele Minuten lang läuten. Ziel der Demonstranten war es am frühen Nachmittag, den Rechten den Weg nach Nürnberg zu versperren, wo heute ebenfalls eine NPD-Veranstaltung stattfinden soll" (Hervorhebung durch Red.).
nordbayern.de ("Bürger stoppen Nazis", 1.8.12): hier klicken!, nordbayern.de ("Nürnberg: Breites Bündnis ruft zum Protest gegen rechts", 1.8.12): hier klicken!, regensburg-digital ("NPD-„Flaggschiff“ säuft in Regensburg ab", 2.8.12): hier klicken!, Nürnberger Zeitung ("Breiter Widerstand gegen NPD-Auftritt", 2.8.12): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("NPD-„Deutschlandreise“ in Bayern: ein Rückblick", 5.8.12): hier klicken!
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