Nürnberg und Region: Rechte AgitatorInnen unterwegs zur Wahlkampfzeit (August 2013)
Nicht nur die extrem rechte Truppe von "Pro Deutschland" (wir berichteten) wird in den nächsten Wochen unsere Region heimsuchen. Auch die "Republikaner" versuchen, rechte Stimmung zu verbreiten. Am Samstag, den 31. August treten sie ab 15 Uhr in der Gaststätte "Zum Goldenen Stern" in der Nürnberger Straße 7 in Pommelsbrunn auf, am Donnerstag, den 5. September ab 18.30 Uhr im Gasthof "Weisses Kreuz" in der Ochenbruckerstraße 30 in Schwarzenbruck / Ortsteil Altenthann.
Leider ist auch nicht auszuschließen, dass demnächst erneut die NPD in Nürnberg und Umgebung öffentlich auftritt. Im Rahmen ihrer "Deutschlandfahrt" sollen jedenfalls zahlreiche bayerische Städte angefahren werden. In diesen Tagen gab es bereits mehrere rechte Kundgebungen in Unterfranken. Wie üblich, erfolgten die NPD-Anmeldungen meist sehr kurzfristig.
Als ob das alles noch nicht ausreichen würde, findet vom 6. bis zum 8. September die extrem rechte "Zeitgespräche"-Tagung um die von Gert Sudholt herausgegebene Zeitschrift "Deutsche Geschichte" in "Franken" statt. Der genaue Tagungsort ist nicht bekannt. Bezeichnender Tagungs-Titel: "Kriegsjahr 1943: Das Ringen um die Entscheidung". Die extrem rechten "Zeitgespräche"-Tagungen wurden in den letzten Jahren jeweils von mehreren hundert TeilnehmerInnen besucht.
Widerstand gegen die "Pro Deutschland"-Auftritte am 10. September in Nürnberg wird es auf jeden Fall geben. Die Stadt Wiesbaden hat übrigens einen ähnlichen für den 3. September geplanten Auftritt verboten. Weitere Infos und Ankündigungen werden wir wie üblich auf unserer Homepage veröffentlichen.
(30.8.13, Infos u.a. von Blick nach Rechts und aida-Archiv München)
Nordbayern, Zusammenfassung extrem rechter Vorkomnisse aus den letzten Wochen (August 2013)
* 25./26.8.13, Heidenheim (Mittelfranken): ÖDP-Plakat mit Hakenkreuz beschmiert (Mitteilung des Landkreisbündnisses Weißenburg, 26.8.13)
* 24.8.13, Coburg-Wüstenahorn: NPD-Veranstaltung in SPD-Traditionslokal zog Proteste nach sich (radioeins.com, 26.8.13, np-coburg.de, 27.8.13)
* ca. 23.8.13, Igensdorf: Hakenkreuz in Auto geritzt (infranken.de, 25.8.13)
* 21.8.13, Lauf: "Republikaner"-Wahlwerbung in Wochenzeitung "WiP Wochenzeitung im Pegnitztal", erzürnter Leser protestierte (persönliche Mitteilung, 21.8.13)
* 17./18.8.13, Erlangen: Garagen an der Anderlohrstraße u.a. mit Hakenkreuzen beschmiert (PM der Polizei, 19.8.13)
* 16.8.13, Gelände der Kirchweih Eckental-Eschenau: Hakenkreuz und rechte Parolen auf Wahlplakaten angebracht (nordbayern.de, 18.8.13)
* 15.8.13, Kulmbach: Jugendlicher beschimpfte Polizisten und zeigte Hitlergruß (Nordbayerischer Kurier, 16.8.13)
Es ist davon auszugehen, dass es sich bei oben dokumentierten Vorkommnissen nur um einen kleinen Bruchteil der tatsächlichen extrem rechten Aktivitäten handelt.
(30.8.13)
Nürnberg, 10. September: Provokative "Pro Deutschland"-Kundgebungen angekündigt (August 2013)
Laut aida-Archiv München hat die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" für den 10. September in Nürnberg drei verschiedene Kundgebungen angekündigt, und zwar von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr vor der "Islamischen Gemeinde" in der Hessestraße (von Pro-D "Muslimbruderschaft" genannt), von 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr auf dem Rathausplatz und von 17.30 Uhr bis 19.30 Uhr vor dem linken "Metroproletan Archiv und Bibliothek". Heftige Gegenproteste dürften sich von selbst verstehen!
(17.8.13)
Schwabach, 10. August: Zahlreiche Nazi-GegnerInnen versammelten sich auf Martin-Luther-Platz, NPD erschien nicht - rechter Infostand fiel aus! (August 2013)
Für den 10. August 2013 von 9 bis 13 Uhr hatte die NPD einen Infostand in Schwabach angemeldet. Statt rechten ParteiaktivistInnen erschienen zwischen 100 und 150 Nazi-GegnerInnen verschiedenster politischer Couleur auf dem Martin-Luther-Platz und harrten dort mehrere Stunden lang aus. Mit Erfolg: Von der NPD ließ sich niemand blicken, der Infostand fiel ersatzlos aus!
(10.8.13)
Roden/Ansbach (Unterfranken), 10. August: Zweihundert protestierten gegen Neonazis aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd" - geschrumpfte Neonazi-Ersatzveranstaltung vorzeitig beendet (August 2013)
Nach ersten Pressemeldungen wurde die neonazistische Ersatzveranstaltung in Roden/Ansbach vorzeitig am Samstagnachmittag durch die VeranstalterInnen beendet. Etwa 60 Neonazis hatten zuvor in der Nähe des Domizils eines Nazi-Aktivisten eine genehmigte Kundgebung durchgeführt. Etwa 200 Menschen hatten im Laufe des Tages gegen das rechte Spektakel protestiert.
Dieser Gesamtverlauf ist natürlich für das "Freie Netz Süd" sehr ungünstig. Zum ersten Mal seit Jahren wurde das zentrale sommerliche Polit-Rechtsrockspektakel in Nordbayern nachhaltig verboten und fiel komplett aus. Selbst gegen eine reduzierte Ersatzveranstaltung gingen die Leute vor Ort noch auf die Straße.
Main-Netz ("Nazis erleben Desaster – Keine Redner, Veranstalter brechen Kundgebung ab", 10.8.2013): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Desaster für die Nazis", 11.8.2013): hier klicken!
Roden/Ansbach (Unterfranken), 10. August: Neonazistisches "Europa-Erwacht"-Festival als Nachfolgeveranstaltung der "Nationalen Frankentage". Örtliche Initiativen veranstalten Gegenkundgebung. Gemeinde verbietet ursprüngliches Neonazi-Spektakel auf der Wiese, Ersatzveranstaltung "Main-Spessart bleibt deutsch - Argumente statt Verbote" im Ort findet jedoch statt (Juli/August 2013)
- aktualisiert -
Wie die Mainpost am 26. Juli meldete, sollte im unterfränkischen Roden im Ortsteil Ansbach am 10. August ein größeres Rechtsrock-Festival aus dem Umfeld des neonazistischen "Freien Netz Süd" stattfinden. Nach dem Muster der neonazistischen "Nationalen Frankentage" in den Vorjahren waren Rechtsrock-Bands eingeladen, politische Reden (u.a. von Matthias Fischer) geplant. Ein Kinderprogramm und Infostände sollten das Programm abrunden. Ein ähnliches Neonazi-Event fand in Roden/Ansbach bereits im Sommer 2011 statt und rief breite Proteste hervor. Laut Main-Netz (28.7.13) soll das Festival-Gelände einem Neonazi gehören.
Laut Endstation Rechts Bayern (30.7.13) ruft das örtliche Bündnis "Main-Spessart ist bunt" zu einer Gegenveranstaltung auf. Von 13 bis 15 Uhr ist eine Kundgebung in der Ansbacher Dorfmitte geplant. Auch linke AntifaschistInnen mobilisieren nach Roden/Ansbach.
Die Gemeinde hat das Nazi-Spektakel zunächst verboten, erstens wegen einer "Gefahrenprognose" der Polizei, zweitens wegen nicht geeigneter Zufahrtswege und drittens wegen der allgemeinen Waldbrandgefahr. Die Nazis klagten dagegen und meldeten eine Ersatzveranstaltung unter dem Motto "Main-Spessart bleibt deutsch - Argumente statt Verbote" in Ansbach/Roden an. Das zuständige Verwaltungsgericht bestätigte das Behördenverbot für "Europa erwacht", die Nazis klagen nicht dagegen. Das "Europa Erwacht"-Festival der Nazis um das "Freie Netz Süd" findet also nicht in der geplanten Form statt!
Die von den Nazis angemeldete Ersatzveranstaltung "Main-Spessart bleibt deutsch - Argumente statt Verbote" in Ansbach/Roden wird nun stattfinden. Das Verwaltungsgericht Würzburg kippte die zunächst ausgesprochene Verbotsverfügung des örtlichen Landratsamts (Quellen: div. Presseberichte, s.u.).
Die Presseberichte der letzten Wochen machen klar, warum das "Freie Netz Süd" (FNS) immer wieder in Roden/Ansbach aufschlägt. Mindestens ein FNS-Aktivist lebt danach in Roden, der Grundstücksbesitzer ist wohl auch ein dem FNS nahestehender Mann. Ob es sich bei beiden um die selbe Person handelt, ist nicht bekannt.
Das aida-Archiv München informiert über "Das 'Freie Netz Süd' und seine Rechtsrock-Festivals" (7.8.2013): hier klicken!
Mainpost ("Rechtsextreme wollen wieder in Roden feiern", 26.7.2013): hier klicken!, aida-Archiv München ("Bayern: "Europa Erwacht"-Rechtsrockfestival", ohne Datum): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Das „Freie Netz Süd“ will Europa in Roden »erwachen« lassen", 28.7.2013): hier klicken!, Main-Netz ("Wieder ein Neonazi-Treffen in Roden", 28.7.2013): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Ansbach/Roden: »MSP ist bunt – für Toleranz, für Zivilcourage, gegen Rechts«", 30.7.2013): hier klicken!, Main-Netz ("Party der Rechtsextremen könnte an Zufahrtswegen scheitern", 2.8.2013): hier klicken!, Mainpost ("Gemeinde lehnt Rechtsrock-Festival ab", 5.8.2013): hier klicken!, Mainpost ("Neonazis gehen vor Gericht", 6.8.2013): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("„Europa erwacht“ nicht – Nazis wollen in Roden demonstrieren", 7.8.2013): hier klicken!, Main-Netz ("Neonazi-Fest: Angst vor Aggression", 8.8.2013): hier klicken!, Mainpost ("Landratsamt verbietet Neonazi-Kundgebung", 8.8.2013): hier klicken!, BR online ("Neonazis wollen Kundgebungsverbot kippen", 9.8.2013): hier klicken!, Main-Netz ("Verwaltungsgericht kippt Verbot: Neonazis dürfen nach Roden", 9.8.2013): hier klicken!
Weißenburg: Sprecher des Landkreisbündnisses gegen Rechts durch Neonazi bedroht (August 2013)
Wie das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg am 2. August mitteilte, wurde einer seiner Sprecher am Samstag, den 20. Juli von einem stadtbekannten Neonazi bedroht. Dieser habe sich in einer Kneipe dem Antifaschisten genähert und gesagt: "The end is near" (Das Ende ist nahe). Der Neonazi habe bereits früher AntifaschistInnen bedroht.
Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen: Nazi-Aufkleber in Regionalbahn und Hakenkreuz am Bahnhof (August 2013)
Das Landkreisbündnis Weißenburg-Gunzenhausen meldete am 3. August folgende rechte Vorkomnisse: In der Führerkabine eines Personenzugs der Seenlandbahn (Bahnstrecke Gunzenhausen–Pleinfeld) war der in der rechtsradikalen Szene verbreitete Aufkleber "Good night left side" zeitweise von außen gut sichtbar platziert. Zweitens wurde in Pleinfeld ein in die Eingangstür des Bahnhofwartehäuschen eingeritztes Hakenkreuz entdeckt.
Kulmbach: "Heil Hitler" im Bierzelt (August 2013)
In einem Kulmbacher Bierzelt hob ein 35-jähriger Kulmbacher laut infranken.de (3.8.13) den rechten Arm zum Hitler-Gruß und schrie "Heil Hitler".
infranken.de ("Faustschläge und Hitler-Gruß im Bierzelt", 3.8.2013): hier klicken!
München: Erneut alarmierender Waffenfund bei Rechtsradikalem (August 2013)
In München ist es innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal zu einem gravierenden Waffen- und Sprengstofffund bei einem Rechtsradikalen gekommen. Bereits vor einer Woche entdeckten PolizistInnen in der Wohnung eines Rechtsanwalts laut aida-Archiv München "literweise explosionsfähiges Material und Zünder sowie Pistolen, Gewehre, Messer und Macheten", insgesamt 113 Waffen. Neben Hitler- und Mussolini-Bildern sowie NS-Parolen an der Wand fanden sich mehrere Exemplare von Hitlers "Mein Kampf" im Regal.
aida-Archiv München ("München: Wieder Sprengstoff, Zünder, Waffen", 2.8.2013): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung ("Anwalt hortet Waffen", 3.8.2013): hier klicken!
Würzburg: Rechte Priesterseminaristen spielten Hitlers Lieblingslied und äußerten, Nazi-GegnerInnen gehöre "auf die Fresse gehauen" (August 2013)
Zwei so genannte "Alumnen", also katholische Priesteranwärter in Ausbildung, wurden nach rechtsgerichteten Äußerungen bzw. Aktivitäten nun aus dem Würzburger Priesterseminar entlassen. Ein aus dem Bistum Bamberg stammender Student habe "KZ-Witze" erzählt und "mit dem zweiten Studenten im Bierkeller des Seminars Adolf Hitler imitiert und parodiert. Dabei sei mindestens einmal der Hitlergruß gezeigt worden".
Einer der beiden Entlassenen habe während der Mahlzeit einen "Neger zum Abräumen" gerufen. Der zweite Entlassene habe ein Konzert der nationalistischen Gruppe "Frei.Wild" besucht und eine kritische Auseinandersetzung mit deren Texten verweigert. Eine externe Untersuchungskommission habe Gegenstände wie die "Büste eines Wehrmachtssoldaten" (FR online, 31.7.13) begutachtet. Hitlers Lieblingslied, der "Badenweiler Marsch", sei öfters im Seminar gespielt worden.
Ein dritter, noch nicht entlassener Priesteranwärter, habe über die Teilnehmer einer Anti-Nazi-Demonstration in Würzburg gesagt, "ihnen gehöre 'eine reingehauen' oder 'auf die Fresse gehauen'".
Zitate aus nordbayern.de, 31.7.13, wo nicht anders vermerkt.
nordbayern.de ("Im Würzburger Priesterseminar wird aussortiert", 31.7.2013): hier klicken!, BR online ("Studenten wegen rassistischer Äußerungen entlassen", 31.7.2013): hier klicken!
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