Das Nürnberger Bündnis Nazistopp bedankt sich bei seinen Freundinnen und Freunden für die Unterstützung und die Spenden im Jahr 2008! Und immer daran denken: "Keine Thor-Steinar-Geschenke unterm Baum"!
Gesehen auf der Demonstration gegen den Thor-Steinar-Laden in Nürnberg am 20.12.2008
Neonazis wollten am 31. Dezember 2008 in Weißenohe und Gräfenberg demonstrieren - Terminverschiebung durch das Landratsamt Forchheim! Naziaufmarsch jetzt am 10. Januar 2009? (Dezember 2008)
Der rechtsradikale Aufmarschterror in Gräfenberg reißt nicht ab! Erneut meldete der wohlbekannte Rechtsextremist und Ex-NPD- sowie JN-Funktionär Matthias Fischer - laut Nürnberger Zeitung vom 31.12.2008 erstmals als "Privatmann" - einen Aufmarsch in Gräfenberg an, den mittlerweile 35. seit November 2006! Geplant war ein Umzug von 13 bis 18 Uhr, beginnend und endend in Weißenohe, mit dem Gräfenberger Kriegerdenkmal als Zwischenetappe. Ganz offensichtlich war es unter anderem erneut das Ziel der Rechtsradikalen, "aktive Bürger des Bürgerforums Gräfenberg einzuschüchtern und zu bedrohen" (aus einer Stellungnahme des Bürgerforums Gräfenberg).
Fischer verzichtete auf Veranlassung des Landratsamts Forchheim wohl auf den Demonstrationsteil in Weißenohe (dort wohnen SprecherInnen des Gräfenberger Bürgerforums!), stimmte aber der Forderung, den Demonstrationstermin zu verlegen (auf Samstag, den 10. Januar 2009), nicht zu. Daraufhin sei ein Verbotsbescheid erlassen worden.
Der Verbotsbescheid des Landratsamts Forchheim ist eine Premiere - wir werden sehen, was sich daraus ergibt. Das Verbot ist einerseits zu begrüßen, andererseits scheint es keine politische Kehrtwende des Landratsamts darzustellen: Schließlich wurde den Nazis ein Ausweichtermin angeboten und die Verbotsbegründung weicht nach unseren Informationen auch jeglicher politischer Stellungnahme gegen die Rechtsradikalen aus! Dazu ein Artikel der Nordbayerischen Nachrichten vom 30.12.2008: hier klicken!
Wie die NN am 31.12.2008 meldeten, verzichtete der Anmelder Matthias Fischer auf Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landratsamts Forchheim. Grund sei vermutlich, dass er im Augenblick nicht mehr den Parteiapparat der NPD hinter sich habe und bei einer Verhandlung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Bayreuth das finanzielle Risiko weitgehend allein hätte tragen müssen!
Achtung: Es ist mit einem Aufmarsch der Rechtsradikalen am Samstag, 10. Januar 2009 in Gräfenberg zu rechnen!
Hier können Sie den offenen Brief des Bürgerforums Gräfenberg an Ministerpräsident Seehofer, Innenminister Herrmann, Regierungspräsident Wenning und Landrat Glauber lesen: hier klicken!
Eine Antwort haben die GräfenbergerInnen übrigens noch nicht bekommen!
Letzte Meldung vom 31.12.2008: Am Silvestertag wurde das Gräfenberger Bahnhofsgebäude mit Nazi-Parolen beschmiert! Das Wort "Denkmäler" wurde von den Nazis übrigens zweimal falsch gesprüht, als "Denkmähler"!
Wir finden, das alles ist ein weiterer Grund für unsere Kampagne: Unterstützen Sie den Solidaritätsaufruf (siehe "Online-Unterschriftsliste Solidarität mit Gräfenberg" auf unserer Homepage)! Tragen Sie sich in unsere Online-Unterschriftsliste ein!
NPD-Tarnorganisation aus Gaststätte in Nürnbergs Stadtteil Werderau geflogen! (Dezember 2008)
Wie die Nürnberger Nachrichten am 27.12.2008 berichteten (hier klicken!), werden der Nürnberger NPD-Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstopp", die mit zwei Stadträten im Stadtrat vertreten ist, die Räume der "Gaststätte Werderau" für politische Treffen in Zukunft verwehrt bleiben. Entscheidend für diesen Schritt war laut Artikel der zunehmende Druck auf die Wirtin, unter anderem von Seiten des "Freundeskreises Werderau-Marterlach". Im Stadtteil Werderau hatten die BIA bei den Kommunalwahlen und die NPD bei den Landtagswahlen mit die besten Ergebnisse in Nürnberg erzielt (bei den Kommunalwahlen im März 2008 im Stimmbezirk 4651 12,2% und bei den Landtagswahlen im September 2008 je nach Straßenzug zwischen 5 und 10%).
Wie aus einem Artikel der NN vom Januar 2008 hervorgeht (hier klicken!), trafen sich Ollert und Konsorten mindestens sieben Jahr lang in dieser Gaststätte! Vor einem Jahr habe die Wirtin der "Gaststätte Werderau" gegenüber einer Reporterin noch argumentiert, die Rechtsradikalen "benähmen" sich und brächten Geld!
Im Übrigen ist nach wie vor unklar, warum die NPD in Nürnberg - z.B. in der Werderau - eine beträchtliche Stammwählerschaft zu haben scheint. Eine typische "Erklärung" findet sich in der NN vom 5.3.2008 ("Neonazis haben bei der Kommunalwahl zugelegt"):
"Wie berichtet, fuhren die Rechten schon bei der Stadtratswahl 2002 in der Werderau ein Ergebnis von über zehn Prozent ein. Ihre ausländerfeindlichen Parolen waren auf fruchtbaren Boden gefallen, weil sich die Stadtteilstruktur innerhalb kurzer Zeit verändert hatte. MAN-Wohnungen wurden von türkischen Investoren und Familien gekauft. Die Alteingesessenen plagten Existenzängste."
Kommentar: Diese scheinbar einleuchtende Erklärung erklärt eigentlich überhaupt nichts. Warum wählen diese von "Existenzängsten" geplagten NPD-Wähler dann eigentlich nicht links? Das wäre bei sozialen Problemen und Existenzängsten viel logischer... Es scheint Grundeinstellungen zu geben, die dem Wahlverhalten vorausgehen. Angesichts der Untersuchungsergebnisse wissenschaftlicher Studien (z.B. die neue Studie von Oliver Decker und Elmar Brähler: "Bewegung in der Mitte - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008", siehe unter "Argumente gegen Rechts" auf unserer Homepage) kann man wohl eher davon ausgehen, dass NPD-Wähler mehr oder weniger stabile rechtsradikale Grundeinstellungen haben. Eine weitere Erklärung wäre, dass die NPD in der Werderau und an anderen Orten viele Jahre lang weitgehend ungestört agitieren konnte!
2000 DemonstrantInnen fordern: Tønsberg schließen! (Nürnberg, 20.12.2008)
Trotz widrigen Wetters forderten am 20. Dezember etwa 2000 DemonstrantInnen: Schließung des Thor-Steinar-Ladens "Tønsberg" in der Dr.-Kurt-Schumacher-Str. 8 in Nürnberg! Die Demonstration war der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne gegen den Bekleidungsladen, dessen Sortiment sich vorwiegend an Rechtsradikale richtet.
Der Kampagne, die von einem autonomen Bündnis (Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg) initiiert worden war, schlossen sich zahlreiche andere Bündnisse und Organisationen an. Zu erwähnen sind besonders die ver.di- und die IG-Metall-Jugend. In der Tat waren auf der Demonstration besonders viele Fahnen der Gewerkschaftsjugend zu sehen, bei solchen Anlässen sonst ein seltener Anblick in Nürnberg. Der Protest gegen den Thor-Steinar-Laden, der sich gegenüber Gewerkschafthaus und Straße der Menschenrechte eingemietet hatte, schien nicht nur viele relevante antifaschistische Strömungen zu einen, sondern führte auch mindestens 10 Stadträte auf die Straße.
Nach Abschluss der Demonstration am Kornmarkt kam es dort - vorausgegangen waren einige Rangeleien zwischen DemonstrantInnen und Polizei - gehäuft zu Provokationen durch die eingesetzten USK-PolizistInnen, die sich während des Konzerts unter die ZuhörerInnen mischten, vereinzelt DemonstrantInnen verhafteten usw. Gegen Ende des Konzerts schien es zu einer Vereinbarung zwischen Demonstrationsleitung und Polizei gekommen zu sein, so dass sich die Behelmten zurückzogen.
Bedenklich, dass PolizistInnen - in welcher Absicht, ist noch unklar - zwischenzeitlich ins Gewerkschaftshaus eingedrungen waren. Parallelen zu 1933 zu ziehen, verbietet sich, dennoch schien es für die Polizei an diesem Tag und an diesem Ort keine diesbezüglichen "Tabugrenzen" zu geben! Ein kurzer Augenzeugenbericht zum Thema "USK stürmt Gewerkschaftshaus" (Quelle: de.indymedia.org, 20.12.08):
"Während des Konzerts sind USK-Beamte in das Nürnberger Gewerkschaftshaus eingedrungen. Als eine junge ehrenamtliche Funktionärin sie ansprach und aufforderte, umgehend das Gebäude zu verlassen, wurde sie von einem behelmten USK-Schläger angegriffen. Er drückte ihr den Hals ab und schubste Sie gegen die Wand und forderte sie auf, das Gewerkschaftshaus zu verlassen. Erst als hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre dazwischen gingen, ließ er von der Kollegin ab. Das USK hatte sich unter der fadenscheinigen Begründung von Gefahr im Verzug Zugang zum Gebäude verschafft."
In der Nürnberger Zeitung (23.12.2008, online) wird ver.di-Jugendsekretär Florian Pollock zitiert, der obige Beschreibung im Wesentlichen bestätigt.
Guido Schneider, Geschäftsführer von C & A, hat offensichtlich ein Problem mit dem Demonstrationsrecht. Laut NZ kritisierte er, "(...) dass die Demonstration am Samstag überhaupt zugelassen worden ist: 'Die vermummten Demonstranten haben zum Teil erschreckend ausgesehen und sind zum Teil sehr aggressiv aufgetreten.'" Vollständiger Artikel der Nürnberger Zeitung: hier klicken!
Schnappschuss von der Demonstration gegen den Tønsberg-Laden am 20.12.2008
Ein ausführlicher Artikel aus den Nürnberger Nachrichten: hier klicken!
Ein Filmbericht auf BR-Online: hier klicken!
Nächster NPD-Bundesparteitag in Erlangen? (Dezember 2008)
Wie wir kürzlich erfahren haben, plant die NPD, ihren Bundesparteitag in Erlangen abzuhalten. Angefragt wurde jedenfalls bei der Heinrich-Lades-Halle in Erlangen. Der genaue Termin ist noch unklar, aber vermutlich geht es um einen Termin im März oder April 2009. Nordbayern scheint zum wiederholten Male im Visier der braunen Partei zu sein (vgl. unseren Kurzbericht und unser Flugblatt zu den Protesten gegen den NPD-Bundesparteitag Mai 2008 in Bamberg - im Archiv!). Zu diesem Thema gibt es auch einen aktuellen Artikel auf redok: hier klicken! Nach Redok-Recherchen sucht die NPD nach einem Veranstaltungsort für einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Parteivorstandes. Der Parteikongress solle laut Vorstandsbeschluss bis Anfang April 2009 stattfinden.
Konkrete Anfragen der NPD seien bislang aus Erlangen und dem westfälischen Werl bekannt.
In Erlangen stoßen die Pläne der NPD auf einhellige Ablehnung. Dazu ein Artikel aus den Erlanger Nachrichten: hier klicken!
Auch in Werl scheint es Gegenwind zu geben: "Wir lehnen einen NPD-Parteitag in Werl strikt ab", erklärte ein Sprecher der Stadtverwaltung laut "Blick nach Rechts" (22.12.2008).
Wie wir weiter in Erfahrung bringen konnten, fragte die NPD in Bamberg bereits vor etwa zwei Monaten wegen ihres Parteitages an. Da die Bamberger Kongreßhalle aber im Jahr 2009 einen größeren Umbau erfährt und somit für Veranstaltungen geschlossen bleiben wird, wird die NPD wohl nicht dort landen.
Samstag, 20.12.2008, 14 Uhr, Nürnberg: Kommt zur Demonstration "Tønsberg schließen!" Informationsveranstaltung am 19.12.2008 im Nürnberger Gewerkschaftshaus!
Zahlreiche Organisationen rufen zur Demonstration gegen den Thor-Steinar-Laden "Tønsberg" (Nürnberg, Dr.-Kurt-Schumacher-Str. 8) auf. Die vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg organisierte Demonstration soll am 20. Dezember, 14 Uhr, vom K4 aus (Königstraße, Nürnberg) starten.
Die Demo wird von unserem Bündnis unterstützt und außerdem von: Landesverband der bayerischen LINKEN, Kommunistische Arbeiterzeitung KAZ Nbg., ver.di Jugend Mittelfranken, DIDF Jugend, IG Metall Jugend Nbg., ['solid] die sozialistische jugend Nürnberg, Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Antifaschistische Linke Fürth (ALF),
Autonome Jugend Antifa (AJA), Radikale Linke Nbg. (RL), FAU Nbg., organisierte autonomie (oa), SDAJ Franken, DKP Nbg., AK Anarchistische Umtriebe Augsburg, VVN BdA Kreisverband Nbg.
Im Vorfeld wird es eine Informationsveranstaltung zum Thema "Thor Steinar" geben: 19.12.2008, 19 Uhr, im Gewerkschaftshaus, 7. Stock, "Saal Burgblick", Kornmarkt 5 - 7, 90402 Nürnberg.
Veranstalter: AAB und ver.di
Aufruf zur Demonstration: hier klicken!
Demoflyer: hier klicken!
Nach Mordanschlag auf Polizeichef in Passau: Freude bei Neonazis! (Dezember 2008)
Wie das antifaschistische Nachrichtenportal redok berichtet, wurde auf einschlägigen Neonazi-Internetseiten unverhohlen Sympathie mit dem Attentäter ausgedrückt. Grund des Attentats auf den 52jährigen Passauer Polizeichef scheint dessen aktives Vorgehen gegen die regionale Neonaziszene gewesen zu sein.
Vollständiger redok-Artikel: hier klicken!
Über die Nazi-Szene in Fürstenzell, Wohnort des Polizeichefs Mannichl und Ort des Attentats, ist Interessantes nachzulesen, ebenfalls auf redok:
Vollständiger redok-Artikel: hier klicken!
Mittlerweile wurden zwei Verdächtige aus der Münchner Neonaziszene verhaftet. Die beiden Mitglieder der "Freien Nationalisten München" werden der Beihilfe zum versuchten Mord beschuldigt. Nach dem eigentlichen Täter und einem weiteren Komplizen werde bundesweit noch gefahndet.
Weitere Informationen von redok, Teil 1: hier klicken!
Weitere Informationen von redok, Teil 2: hier klicken!
"Die beiden Beschuldigten standen bereits vor Gericht", sagt Robert Andreasch, Buchautor und freier Journalist mit Arbeitsschwerpunkt Rechtsextremismus in Bayern und Baden-Württemberg. Sie sollen unter anderem beim Angriff Rechtsextremer auf den Israeltag auf dem Münchner Odeonsplatz im vergangenen Sommer mitgemischt haben.
(Quelle: Spiegel Online 17.12.08)
Weitere Informationen über die "Freien Nationalisten München" in einem Artikel von NPD-BLOG.INFO:
hier klicken!
Ermittelt wird mittlerweile gegen verschiedene Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Passau: hier klicken!
Mittlerweile (Ende Dezember 2008) rauscht der Blätterwald kaum noch und die Polizei ermittelt "in alle Richtungen". Verdächtige aus der rechtsradikalen Szene wurden wieder freigelassen, das übliche Politiker-Blabla zum NPD-Verbot ist verhallt. Business as usual also. Die hauptsächlich vom rechtsradikalen Terror Betroffenen (MigrantInnen, JüdInnen, Linke, Obdachlose usw.) müssen sich weiterhin unsicher fühlen, wie auch bisher schon!
Warmensteinach: Münchner Gymnasiallehrer verkauft Traditionsgasthaus Puchtler lieber an die Nazis als an die Gemeinde! (Dezember 2008)
Wie verschiedene Zeitungen berichteten, wehrt sich der vormalige Besitzer des Traditionsgasthauses Puchtler, ein Münchner Gymnasiallehrer, gegen die Entscheidung der Gemeinde Warmensteinach, das Vorkaufsrecht auszuüben. Nun ist das Landgericht Bayreuth an der Reihe.
Den 60 Jahre alten Wirtschafts- und Rechtslehrer am Münchner Wilhelm-Hauenstein-Gymnasium, der in Warmensteinach "wahlweise im Porsche oder im Polo" (SZ, 16.9.08) anreise, scheinen die 1,8 Millionen Euro der NPD mehr anzuziehen als die 228000 Euro, die die Gemeinde Warmensteinach nach einer Begutachtung des Wertes für das Hauptgebäude zahlen will.
Wie bereits berichtet, hatte der Neonazi Jürgen Rieger für die NPD den Gasthof Anfang September 2008 für 1,8 Millionen Euro erworben. Die NPD will angeblich dort ein Schulungszentrum errichten (Quellen: NN 4.12., SZ 3.12., NN 26.9., SZ 16.9.2008).
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