Das Nürnberger Bündnis Nazistopp bedankt sich bei seinen Freundinnen und Freunden für die Unterstützung und die Spenden im Jahr 2009!
Den ehemaligen Angeklagten der "Forchheimer Prozesse" konnte dank Eurer Hilfe bereits ein Teil ihrer Auslagen ersetzt werden!
Im Übrigen gilt:
Gesehen auf der Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Fürth am 19.12.09
Nürnberg, Landgericht Nürnberg-Fürth, 13.1.10, 9.30 Uhr, Saal 196: Prozess gegen BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus & Co. geht in die nächste Instanz (Dezember 2009)
Die Vorgeschichte: Im Mai 2009 wurde der rechtsradikale Stadtrat Sebastian Schmaus, der für die Liste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (Sammelbecken von NPD und "Freies Netz Süd"-AktivistInnen) im Stadtrat sitzt und auch als Anmelder neonazistischer Aufmärsche in Gräfenberg bekannt ist, zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt (6400 €), der Mitangeklagte Michael R. nach Jugendrecht zur Zahlung von 2000 €. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass Schmaus und der Mitangeklagte im Jahr 2007 GegendemonstrantInnen in Gräfenberg und Fürth fotografiert hatten, um deren spätere Veröffentlichung auf der damaligen Homepage der neonazistischen "Anti-Antifa" zu ermöglichen. Die Weitergabe von Fotos an die neonazistische "Anti-Antifa" samt Namensnennung sei in drei konkreten Fällen nachgewiesen worden.
Bei einer Hausdurchsuchung waren bei Schmaus und Co. rechtes Propagandamaterial, Adressen von vermeintlichen Linken und Bombenbaupläne gefunden worden (letzteres auf dem PC des mitangeklagten "Kollegen" von Schmaus!).
Nach dem Prozess legten sowohl die Angeklagten als auch der Staatsanwalt Berufung ein. Laut Auskunft der Initiative "Stoppt die Anti-Antifa!" habe in der Zwischenzeit der zuständige Richter den Angeklagten angeboten, den Prozess einzustellen, unter der Bedingung, dass "die NebenklägerInnen nicht mehr fotografiert werden dürfen und die beschlagnahmten Gegenstände einbehalten werden. Außerdem müssten die Angeklagten die gesamten Prozesskosten tragen." Auf dieses - im Übrigen skandalöse - Angebot haben sich weder Schmaus und Co. noch der Staatsanwalt eingelassen.
Zusatzinformation: Zwei Tage vor dem erneuten Anti-Antifa-Prozess wird der Angeklagte Michael R. in Cham (Oberpfalz) vor Gericht stehen. Anklagepunkt: Verdacht auf "schwere Körperverletzung". Michael R. soll als Fotograf auf Seiten einer rechten Kundgebung eine Gegendemonstrantin angegriffen haben.
Flyer der Initiative "Stoppt die Anti-Antifa!": hier klicken!
Artikel der Nürnberger Nachrichten (12.1.10): hier klicken, Artikel von NPD-BLOG.INFO (12.1.10): hier klicken, Artikel der Süddeutschen Zeitung (13.1.10): hier klicken.
Fürth, Nürnberg, 19.12.09: Bis zu 800 AntifaschistInnen verzögern Neonaziaufmarsch trotz klirrender Kälte stundenlang und machen deutlich, dass eine derartige Hetzveranstaltung in Fürth nicht geduldet wird. Polizei setzt rechte Kundgebung durch. Nürnberger Verkehrsbetriebe (VGN) transportieren Neonazis mit Sonderbus zum Ziel (Dezember 2009)
Die guten Nachrichten zu Beginn: Mehr als 800 Nazi-GegnerInnen aus verschiedensten politischen Lagern (laut Fürther Nachrichten "vom Fürther Oberbürgermeister und den Kirchendekanen über örtliche Politiker von SPD, Grünen und Linken bis hin zu antifaschistisch engagierten Menschen und autonomen Linken") setzten ein starkes Zeichen gegen den Neonaziaufmarsch mit dem rassistischen Motto "Ausländerrückführung statt Integration". Von mehreren RednerInnen kritisiert wurde aber auch die zunehmende Gewalt von rechter Seite in Fürth und die teilweise unzureichenden Reaktionen seitens staatlicher Behörden.
Begonnen hatte der Aktionstag eigentlich am Nürnberger Hauptbahnhof gegen 13 Uhr. Einige Dutzend AntifaschistInnen sahen an Nelson-Mandela-Platz südlich des Hauptbahnhofs in Nürnberg (ursprünglich angekündigter Treffpunkt der "Freien Nationalisten") nach den(m) Rechten und verdankten den anschließenden reibungslosen Transport nach Fürth mit der U-Bahn einzig dem beherzten Eingreifen des linken Stadtrats Hans Patzelt: Die Polizei kontrollierte emsig und wollte die AntifaschistInnen zunächst weder in die U-Bahn steigen (Nürnberg) noch aus der U-Bahn aussteigen lassen (Fürth).
Bei klirrender Kälte begann die Auftaktkundgebung auf dem Platz der Opfer des Faschismus in Fürth, u.a. mit Ansprachen eines Vertreters des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie des Fürther Bürgermeisters Dr. Thomas Jung. Zum aufrufenden politischen Spektrum s. unseren Beitrag im "Archiv" Dezember 2009.
Der Demozug setzte sich in Bewegung und blieb kurz nach der Bahnunterführung auf dem Weg nach Süden stehen. Eine Zwischenkundgebung auf der Jakobinenstraße dehnte sich zu einer mehrstündigen Straßenblockade aus. Den Nazis sollte der Weg von der U-Bahn zum Kaiserplatz versperrt werden. Mehrere RednerInnen und abwechslungsreiche, tanzbare Musik sorgten für teilweise kämpferische, teilweise ausgelassene Partystimmung bei zweistelligen Minustemperaturen. Meldungen über den jeweiligen Aufenthalt der etwa 50, teilweise aus München angereisten, Neonazis wurden verlesen: Nach einigem Hin und Her im Nürnberger U-Bahnsystem und im Zwischengeschoß des Nürnberger Hauptbahnhofs seien die Neonazis offenbar an der U-Bahn-Haltestelle "Frankenstraße" in Nürnbergs Südstadt gelandet und würden von dort aus mit einem Bus der Nürnberger Verkehrsbetriebe (VGN) zum Kundgebungsort auf dem Fürther Kaiserplatz transportiert werden.
Mittlerweile hatte sich die antifaschistische Demonstration zum Rande des Kaiserplatzes weiterbewegt und konnte dort das gespenstische Szenario erleben, dass ein VGN-Bus mit der Aufschrift "Dienstfahrt" kurz vor 18 Uhr durch die Polizeiabsperrungen auf den Kaiserplatz fuhr und die Neonazis auslud. Von deren "Kundgebung" war angesichts des lautstarken Protests kaum etwas zu hören. Nach Beendigung ihrer Veranstaltung stürmten die offensichtlich sehr aufgebrachten Neonazis hin zu den GegendemonstrantInnen, wurden jedoch von der Polizei nach einigen Metern aufgehalten und umgehend zurück in ihren Bus verfrachtet. Gegen 19.30 Uhr lösten die Nazi-GegnerInnen ihre Kundgebung auf. Bis zum Schluß waren nicht nur linke AntifaschistInnen geblieben, sondern auch zum Beispiel der Regionalbischof des Nürnberger Kirchenkreises, Dr. Stefan Ark Nitsche.
Skandalös: Mit diesem VAG-Bus wurden die Neonazis nach Fürth verbracht.
Trotz klirrender Kälte: Die Proteste hielten bis zum Abzug der Neonazis an.
Wichtigstes Fazit des Tages: Für die Neonazis eine deutliche Schlappe und für die Nazi-GegnerInnen im Raum Nürnberg ein erfolgreicher Tag!
Aktuelle Bericht der Nürnberger Nachrichten vom 19.12.09 (hier klicken!) sowie vom 21.12.09: (hier klicken!). Der beigefügte Film ist etwas irreführend, weil er u.a. suggeriert, dass die Neonazis fern geblieben seien. Zur Dia-Show der Fürther Nachrichten: hier klicken!
Nun zu den unerfreulichen Aspekten des Tages, die jedoch nicht verschwiegen werden sollen: In einem am 19.12.09 erschienenen Artikel im Lokalteil der Fürther Nachrichten wurde der Fürther Polizeichef Fertinger sinngemäß zitiert: "Ihren Weg zum Kaiserplatz müssten die Rechtsradikalen schon selbst finden." Der tatsächliche Ablauf vor Ort ließ jedoch keine Zweifel daran, dass die Kundgebung der Neofaschisten garantiert werden würde. Der oben erwähnte "Service" der Nürnberger Verkehrsbetriebe ergänzte diesen Eindruck. Manfred Lehner vom Fürther Bündnis bezeichnete das Vorgehen der Polizei konsequenterweise als "Wortbruch".
Zweitens war im Vorfeld der antifaschistischen Demonstration durch das Nürnberger Bündnis Nazistopp in der Kaiserstraße, Nähe Kaiserplatz, eine zusätzliche Protestkundgebung für den 19.12.09 angemeldet worden. In Kooperation mit dem Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus sollte ein noch eindrucksvollerer Gegenprotest organisiert werden. Diese Kundgebung wurde seitens des Ordnungsamtes der Stadt Fürth verboten. Neben allerlei Unterstellungen (etwa der, es wäre geplant, den Kaiserplatz zu besetzen) wurde u.a. mit allgemeinen Sicherheitsbedenken argumentiert (Verstopfung möglicher Rettungswege usw.). Die Beobachtung vor Ort deutet allerdings eher darauf hin, dass mögliche Zufahrtswege für die Neonazis freigehalten werden sollten.
Der Konflikt ist mittlerweile auch in einem Artikel der Fürther Nachrichten vom 23.12.09 dokumentiert: hier klicken! Nürnberger Nachrichten vom 24.12.09: hier klicken!
Wie die Nürnberger Zeitung (NZ) am 24.12.09 berichtete (hier klicken!), wirft der Arbeitskreis "Ohm gegen Rechts" (Fachhochschul-StudentInnen in Nürnberg) den Nürnberger Verkehrsbetrieben in einem offenen Brief (hier klicken!) vor, mit den "Freien Nationalisten" kooperiert zu haben, indem sie diese per Bus zum Kundgebungsort transportiert hätten.
Nürnberg: Liste mit zahlreichen Namen der Nürnberger Gestapo aufgetaucht (Dezember 2009)
Ein Nürnberger Laienforscher stieß im Staatsarchiv Nürnberg auf ein vollständiges Organigramm der Gestapo Nürnberg. Dies ist nicht nur von rein historischem Interesse, da diese Herrschaften ihre Mitgliedschaft in der Terrororganisation Gestapo nach der Niederlage des Deutschen Reichs in der Regel verheimlichten:
"Viele in den Kriegsverbrecherprozessen gemachten Aussagen, so Thomas Auburger, wie beispielsweise die des SS-Obersturmführers Helmut Rudersdorf, der an Arisierungsaktionen beteiligt war, aber eine Mitgliedschaft bei der Gestapo immer verneint hat, können anhand des Organigramms nun widerlegt werden. Auch die Tatsache, dass ein großer Teil der Gestapo Nürnberg die Entnazifizierung schadlos überstanden hat, indem ihre Mitglieder nach 1945 sukzessive wieder als Polizeibeamte in den Staatsdienst übernommen wurden, lässt sich nun konkret aufzeigen" (Nürnberger Nachrichten, 18.12.09).
Eine Publikation über die Weiterbeschäftigung von Nazis in Nürnbergs Polizeiapparat wäre nun allerdings wirklich wünschenswert. Nicht nur die von der "Polizeikompanie Nürnberg" im deutschen Vernichtungskrieg 1939 - 1945 angerichteten Massaker (hier klicken!) verpflichten zu dieser Aufarbeitung der konkreten NS-Geschichte vor Ort.
Der vollständige NN-Artikel: hier klicken!
Fürth: Werden Teile der Fürther Innenstadt zur "No-Go-Area" für AntifaschistInnen und alternative Jugendliche? Elf gewaltsame Übergriffe in zwei Monaten - Politik und Polizei bleiben bisher passiv! (November / Dezember 2009)
Vom 25.9. bis Ende November 2009 wurden in Fürth elf gewaltsame Übergriffe Rechtsradikaler aus dem Umfeld des rechtsradikalen Freien Netz Süd gezählt. Opfer sind meist alternative / linke oder vermeintlich alternativ aussehende junge Leute. Es gab Verletzte. Tatorte waren die Gegenden um das alte Rathaus bzw. um den Hauptbahnhof herum. Im Café Bistro Treffpunkt, Nähe Altes Rathaus, würden sich öfters Rechtsradikale sammeln.
Nach diesen Berichten aus Fürth stellt sich die Frage, ob es dort bereits "No-Go-Areas" für bestimmte Personengruppen gibt. So sei alternativen Jugendlichen bereits von Polizeibeamten geraten worden, "diese Ecke zu meiden".
Da die Stadt Fürth in den letzten Jahren durch eine Reihe gewaltsamer Übergriffe und massiver Sachbeschädigungen seitens Rechtsradikaler von sich reden machte, stellt sich die Frage, wie die Entwicklung dort einzuschätzen ist. Rechtsradikale Gruppierungen können offensichtlich in Teilgebieten Fürths und zu bestimmten Zeiten zur bestimmenden öffentlichen Gewalt werden. Behörden und Exekutive schauen teilweise zu. "National befreite Zonen" nicht nur im vielgeschmähten Osten, sondern auch in der 100000-Einwohner-Stadt Fürth? Noch ist es nicht so weit...
Chronologie der Neonaziübergriffe von September bis Dezember 2009: hier klicken!
Am 8.12.09 berichteten die Fürther Nachrichten unter dem reißerischen Titel "Fäuste und Flaschen flogen" und dem noch reißerischeren Untertitel "Auseinandersetzung zwischen Rechten und Linken eskaliert" (hier klicken!). Wir wissen nicht, was an diesem Abend genau passiert ist, wollen aber auf eine unzulässige Verkürzung hinweisen: Wenn es stimmt, dass sich "Rechte" in Fürths Innenstadt so offen bewegen und agieren können, dann ist etwas faul in der Stadt Fürth. Wo ist der öffentliche Aufschrei über diese Zustände? Das ganze Problem als "Auseinandersetzung zwischen Rechten und Linken" zu bezeichnen, wie es unter anderem der Fürther Polizeichef Fertinger tut, lenkt vom eigentlichen Problem ab: In Fürth hat sich eine neofaschistische Szene etabliert und agiert offensichtlich sehr selbstbewusst. Jegliche Gleichsetzung von "Rechts" und "Links" verbietet sich im Übrigen, in Deutschland gerade auch aus historischen Gründen.
In einem Artikel der Nürnberger Nachrichten vom 12.12.09 (hier klicken!) wird die Debatte erneut aufgegriffen. Fürths Polizeichef Fertinger stellt, wie von unserer Seite aus befürchtet, die Konflikte in Fürth als "Bandenkrieg zwischen Linken und Rechten" dar; der Fürther OB Jung (SPD) glaubt, "dass die Rolle der Rechtsextremen in Fürth von linker Seite überbetont wird". Wir meinen: Diese Einschätzungen gleichen den Einschätzungen vieler LokalpolitikerInnen, fast unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung: Die "rechte Gefahr" wird als Invasion von außen wahrgenommen und nicht als Sumpf im eigenen Ort. Im Endergebnis wird die "rechte Gefahr" erschreckend verharmlost.
Fürth: Naziaufmarsch am 19.12.09 geplant. Treffpunkt zur zentralen Gegendemonstration: Fürth, Platz der Opfer des Faschismus, 13.30 Uhr (November / Dezember 2009)
Die "Freien Nationalisten Nürnberg" planen am 19.12.09 ab 15 Uhr am Kaiserplatz in Fürths Südstadt eine Kundgebung unter dem aus unserer Sicht besonders kriminellen Motto "Ausländerrückführung statt Integration". Ob sich einige der Neonazis im Vorfeld um 14 Uhr in Nürnberg am Südausgang des Hauptbahnhofes (Nelson-Mandela-Platz) treffen, wie von deren Seite aus ursprünglich angekündigt, ist nach neueren Informationen zumindest unklar.
Hintergrundinformationen zu den "Freien Nationalisten Nürnberg" sind in einem Artikel des a.i.d.a.-Archivs München zu finden: hier klicken! Philipp Hasselbach, führender Aktivist der gleichnamigen Gruppierung aus der Landeshauptstadt ("Freie Nationalisten München") und ehemaliger NPD-Bundestagskandidat, posierte schon mal mit zum Hitlergruß ausgestreckten Arm vor einer NS-Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz: hier klicken!
Der Naziaufmarsch ist angemeldet am Kaiserplatz in Fürth, 15 bis 20 Uhr. Eine zentrale Kundgebung mit Gegendemonstration in Fürth ist seitens des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus angemeldet worden. Treffpunkt: 19.12.09, 13.30 Uhr, Platz der Opfer des Faschismus in Fürth (U-Bahn-Haltestelle U1 Jakobinenstraße).
Demonstrationsaufruf des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus: hier klicken, mehrsprachiger Flyer: hier klicken!
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp ruft zur Teilnahme an der Gegendemonstration in Fürth auf!
Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus publizierte einen offenen Brief: hier klicken! Artikel der Nürnberger Nachrichten vom 1.12.09: hier klicken!
Laut Nürnberger Nachrichten vom 2.12.09 ruft nun auch die "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" zu einer Gegendemonstration am 19.12.09 in Fürth auf. Die Stadt Fürth "prüfe" zudem ein Verbot der Nazi-Demo (beim "Prüfen" ist es natürlich geblieben...). Zum NN-Artikel: hier klicken!
Fürther Nachrichten vom 3.12.09 (hier klicken), vom 16.12.09 (hier klicken) sowie vom 17.12.09 (hier klicken).
Seit 11.12.09 ruft auch die "Allianz gegen
Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" dazu auf, zur Kundgebung am 19.12.09 um 13.30 Uhr (Platz der Opfer des Faschismus) nach Fürth zu kommen: hier klicken!
Nürnberg, 5.12.09: Etwa 400 AntifaschistInnen "belagerten" Tønsberg-Laden. Weitere Aktionen folgten an den kommenden Adventssamstagen (Dezember 2009)
Etwa 400 AntifaschistInnen ließen es sich nicht nehmen, trotz nasskalten Wetters mehrere Stunden lang gegen den Nürnberger Tønsberg-Laden zu demonstrieren. Die Dr.-Kurt-Schumacher Straße war an beiden Seiten des Ladens, der die bei Rechtsradikalen beliebte "Modemarke" Thor Steinar führt, bereits durch Polizeigitter abgesperrt worden. An diesen Orten fanden Kundgebungen mit verschiedenen Rede- und Musikbeiträgen statt. In der Folge ging es den InitiatorInnen vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) vor allem darum, dem Laden das Weihnachtsgeschäft zu "vermiesen". Das dürfte an diesem Tag auch einigermaßen gelungen sein, obwohl sich die Polizeibeamten bemühten, nicht nur zufällige PassantInnen an den Kundgebungen vorbeizuführen, sondern auch offensichtlich Rechtsradikale in den Laden hinein und aus dem Laden wieder hinaus zu eskortieren. Hinwegeskortiert wurden aber auch einige Rechte, die sich in provokativer Absicht den AntifaschistInnen genähert hatten.
An den nächsten beiden Adventssamstagen gab es ähnliche Aktionen mit geringeren TeilnehmerInnenzahlen. Am 12.12. (ab 11 Uhr) stand das Thema "Thor Steinar und Militarismus" bzw. "Thor Steinar und die Nazizeit" im Mittelpunkt. Am 19.12. (10 bis ca. 13 Uhr) ging es um das Thema "Freiräume statt Nazi-Kleidung".
Zum Artikel der Nürnberger Nachrichten vom 5.12.09 (online): hier klicken, NN vom 6.12.09: hier klicken!
Informationen zur in der rechtsradikalen Szene beliebten Marke "Thor Steinar", die im Tønsberg verkauft wird: hier klicken!
Buch bei Postbauer-Heng: Landes- und Bezirksparteitag der NPD fand ohne Proteste statt! (Dezember 2009)
In einer Gaststätte in Buch bei Postbauer-Heng fanden in den letzten Wochen sowohl ein Bezirks- als auch ein Landesparteitag der NPD statt, offenbar ohne Gegenproteste. Zum Landesparteitag am 28.11.09 seien laut Nürnberger Nachrichten vom 11.12.09 etwa 100 Rechtsradikale erschienen. Nicht nur der zuständige Bürgermeister und das Landratsamt hätten nichts bewusst, auch der Wirt bestreitet, dass die Veranstaltung in seinen Räumlichkeiten stattgefunden habe.
Zum NN-Artikel: hier klicken!
Nürnberg: Kommt zu den Aktionen gegen den Tønsberg-Laden an allen Adventssamstagen. Am 5.12.09 ab 12 Uhr große "Belagerung" des Tønsberg-Ladens (November / Dezember 2009)
In einer Pressemitteilung kündigt das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg an, "an allen Adventssamstagen antifaschistische Aktionen vor dem Tønsberg und in der Nürnberger Innenstadt" stattfinden zu lassen. Höhepunkt des Aktionsmonats mit dem Motto "Naziläden dichtmachen - Thor Steinar das Weihnachtsgeschäft vermiesen" werde eine "Belagerung" des Tønsberg-Ladens in der Dr.-Kurt-Schumacher-Str. sein.
Die gesamte Pressemitteilung vom 2.11.09: hier klicken, NN-Artikel vom 4.11.09: hier klicken!
Etwa ein Jahr nach der mit über 2000 Menschen sehr gut besuchten Demonstration gegen den Nürnberger Tønsberg-Laden und nach zahlreichen kleineren Veranstaltungen, u.a. von Ver.di Mittelfranken, ist am 5.12.09 ab 12 Uhr eine größere Aktion geplant, deren Ziel ist, dass an diesem Tag "nichts über die Ladentheke gehen und kein Nazi den Laden betreten" wird. Es wurden zwei Kundgebungen angemeldet. Vor Ort werden die Microphone Mafia, Gymmick und weitere Bands auftreten, für das leibliche Wohl ist ebenfalls gesorgt.
Aufruf der InitiatorInnen: hier klicken, Neuigkeiten / Aktuelles: hier klicken!
Aufruf der ver.di-Jugend: hier klicken!
Aktuelle Pressemitteilung von ver.di Mittelfranken: hier klicken!
Informationen zur in der rechtsradikalen Szene beliebten Marke "Thor Steinar", die im Tønsberg verkauft wird: hier klicken!
Dietfurt: Massive Drohungen gegen Nazi-Gegnerin (Dezember 2009)
Die SPD-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landrätin des Landkreises Neumarkt wird von Neonazis bedroht und mit neofaschistischen Parolen (z.B. "Nie wieder Juden, nie wieder SPD. Wir kriegen euch alle") belästigt. Verantwortlich dafür sind vermutlich Neonazis aus dem Umfeld der auch überregional aktiven "Kameradschaft Altmühltal". Zum Artikel des "Blick nach Rechts" (3.12.09): hier klicken!
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