Das Nürnberger Bündnis Nazistopp bedankt sich bei seinen Freundinnen und Freunden für die Unterstützung und die Spenden im Jahr 2011! (Dezember 2011)
Unser Kommentar zur Extremismusdebatte: Straßenverkehrsordnung in Bayern. (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp).
Und nicht vergessen: Über SPENDEN würden wir uns sehr freuen. Spendenkonto: hier klicken! Das eingegangene Geld wird für die Finanzierung unserer Aktionen sowie für die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt in der Region verwendet.
Schwaig: Hakenkreuzschmierereien Ende Dezember (Dezember 2011)
Wie die Pegnitz-Zeitung am 28. Dezember meldete, wurden in Schwaig eine Garagenmauer sowie die Mauer eines Pfarrhauses mit Hakenkreuzen "und Schriftzügen" beschmiert. Der Schaden betrage 2000 Euro.
Pegnitz-Zeitung ("Hakenkreuze an Mauern gesprüht", 28.12.11): hier klicken!
Nürnberg: AntifaschistInnen fordern Kneipenschließung. Ist "Vahalla" ein Treffpunkt gewalttätiger Rechter? (Dezember 2011 / Januar 2012)
Offensichtlich rechte Gäste der Kneipe "Valhalla" in der Spenglerstraße (Stadtteil Gostenhof) hätten in den letzten Wochen mindestens zwei Mal PassantInnen bedroht, schreibt das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg in einer aktuellen Pressemitteilung.
Dort heißt es weiter: "Am Freitag, den 16. Dezember wurden um etwa 16:00 Uhr zwei Männer von zwei Gästen der Kneipe auf der Straße mit einem Messer bedrängt. Da sie deeskalierend auf die Angreifer einwirkten, kam glücklicherweise niemand zu Schaden. Einer der Angreifer trug ein Sweatshirt mit dem in der Naziszene verbreiteten „Anti-Antifa“ - Logo. Zwei Tage später ließen Unbekannte einen Drohbrief im
aufgebrochenen Briefkasten der zwei Angegriffenen zurück. Der Wortlaut des handschriftlich verfassten
Zettels „ ...nächstes Mal gibt es Tote – Gruß NSU“" (Hervorhebung Red.)
Wenige Tage danach sei erneut ein Passant von drei Gästen des "Valhalla" bedrängt und mit einem Messer bedroht worden. Das AAB geht nicht davon aus, dass alle Kneipengäste Neonazis oder extrem Rechte sind. Die Rechten würden jedoch offensichtlich toleriert werden. Da die Kneipenwirtin mehrfach erfolglos kontaktiert worden sei, fordere man nun die Schließung des "Valhalla".
Offensichtlich ist das "Valhalla" nun seitens des Nürnberger Ordnungsamtes wegen "gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit" geschlossen worden:
Nürnberger Nachrichten ("Stadt Nürnberg macht „Valhalla“ dicht", 10.1.12): hier klicken!
Treuchtlingen: Große Demo gegen Rechts (Dezember 2011)
Nach diversen neonazistischen Vorfällen rief die Schülermitverwaltung der Treuchtlinger Senefelder-Schule zu einer Demonstration gegen Rechts auf, wie der Treuchtlinger Kurier (23.12.11) berichtete. Es seien über 800 SchülerInnen auf die Straße gegangen.
Treuchtlinger Kurier ("Ein klares Zeichen gegen Rechts", 23.12.11): hier klicken!
Karlsruhe/Nürnberg: Revisionsanträge abgelehnt. Es bleibt beim Urteil gegen U-Bahn-Schläger Peter R. (Dezember 2011)
Der Bundesgerichtshof wies die Revisionsanträge von Nebenklage und Staatsanwaltschaft zurück. Es bleibt also beim Nürnberger Urteil vom 1. März 2011: 5 Jahre und 6 Monate Haft wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Ein versuchter Totschlag ließe sich nicht belegen.
Der Fürther Neonazi Peter R. hatte am 28. April 2010 einen jungen Antifaschisten im U-Bahnbereich des Nürnberger Plärrer fast totgeschlagen. Nur durch die sofortige Hilfe einiger ZeugInnen des Geschehens und mit einer gehörigen Portion Glück überlebte der junge Mann. "Unnötige Milde", kommentiert die Süddeutsche Zeitung (22.12.11) die Einschätzungen der Justiz.
nordbayern.de ("Urteil gegen Nürnberger U-Bahn-Schläger ist rechtskräftig", 21.12.11): hier klicken!
Schwabach: Symbolische Ladenschließung als Protest gegen Neonazis (Dezember 2011)
Dreizehn Schwabacher Geschäftsleute nicht-deutscher Herkunft haben in Schwabach ihre Läden, Restaurants usw. zehn Minuten lang symbolisch geschlossen. Sie zeigten damit laut Schwabacher Tagblatt vom 19. Dezember ihre Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt und protestierten gegen Neonazis.
Schwabacher Tagblatt ("Solidarität zeigen", 19.12.11): hier klicken!
Erlangen: Kundgebung am Jahrestag zur Erinnerung an die Ermordung von Shlomo Lewin und Frieda Poeschke durch Neonazis (Dezember 2011)
Etwa 50 AntifaschistInnen, mobilisiert von der Radikalen Linken Nürnberg und Banda Sinistra Erlangen, erinnerten in Erlangen zum 31. Jahrestag an die Ermordung des Rabbiners und Verlegers Shlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frieda Poeschke im Jahr 1980. Der mutmaßliche Mörder entstammte dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann. Kritisiert worden seien laut Pressemitteilung der VeranstalterInnen u.a. die Verstrickungen staatlicher Stellen mit der rechtsterroristischen Szene.
Viele Details des Erlanger Doppelmordes 1980 bis hin zur Täterfrage wurden nur ansatzweise aufgeklärt. In einem Vortrag am 15. März 2011 in Erlangen legte der Journalist und Buchautor Ulrich Chaussy seine Sicht über den Mord dar. Aus aktueller Perspektive besonders interessant: Kurz nach dem Mord setzte - ähnlich wie im Fall der Morde der Zwickauer Terrortruppe - zunächst eine das Tatopfer Lewin diffamierende Presseberichterstattung ein, u.a. durch einzelne Artikel der Nürnberger Nachrichten, aber auch durch Beiträge überregionaler Medien. Unter Heranziehung dubioser Quellen und aus heutiger Sicht völlig unbelegt seien wüste Spekulationen über eine Geheimdienst-Karriere Lewins in die Welt gesetzt worden. Laut Chaussy stellte diese Berichterstattung eine massive Diffamierung des Mordopfers dar, das am Wiederaufbau jüdischen Lebens in Bayern führend beteiligt war und in den Jahren vor dem Mord vor der Gefährlichkeit der neonazistischen Szene, auch der Wehrsportaktivitäten der WSG Hoffmann, gewarnt hatte.
Im ersten halben Jahr nach der Tat sei vor allem das persönliche und organisatorische Umfeld des Mordopfers durchleuchtet worden. Erst etwa ein halbes Jahr nach dem Doppelmord seien polizeiliche Ermittlungen in der rechtsradikalen und rechtsterroristischen Szene begonnen worden, die zu den bekannten Ergebnissen geführt hätten. Diese Änderung der Ermittlungsrichtung sei vermutlich erst durch die damalige allgemeine Eskalation rechtsterroristischer Aktivitäten in Deutschland ausgelöst worden.
Nürnberg: Neonazi-Anschlag auf linken Treffpunkt (Dezember 2011)
Kurzmeldung: Auf den linken Treffpunkt "Komm e. V." wurde ein Anschlag in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2011 verübt. Vermutlich Neonazis warfen vier Fensterscheiben ein und verursachten damit einen Sachschaden von etwa 5000 Euro.
Die zerstörten Schaufenster des "Komm e.V." in Nürnberg (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp).
Nach dem Brandanschlag vom 26. November auf das Auto eines Fürther Antifaschisten geht die rechte Anschlagserie im Großraum Nürnberg offenbar ungebrochen weiter.
Nürnberger Nachrichten ("Linken-Treff attackiert", 16.12.11): hier klicken!, Nürnberger Nachrichten ("Rechte Häme nach Steinwürfen", 16.12.11): hier klicken!
Pegnitz: "Arbeit macht frei" als Schlussfloskel einer Email (Dezember 2011)
Eine bizarre Geschichte berichtet der Nordbayerische Kurier vom 16. Dezember. Ein "leitender AOK-Mitarbeiter" aus Pegnitz habe den NS-Slogan "Arbeit macht frei" in einer Mail an seine MitarbeiterInnen verwendet, angeblich aus "Unwissenheit". Sollte letzteres zutreffen, dann stellt sich die Frage, ob sich zukünftig pädagogische Programme zur Aufklärung über die NS-Zeit nicht schwerpunktmäßig an Erwachsene richten sollten. Unabhängig davon: Was meint denn ein - nehmen wir mal an, in dieser Angelegenheit ungebildeter - erwachsener Mann mit einem solchen Satz?
Nordbayerischer Kurier ("Nazi-Spruch bei der Krankenkasse", 16.12.11): hier klicken!
Nürnberg, 9. Dezember 2011: Erfolgreiche Demonstration gegen Naziterror und den staatlichen Umgang damit (Dezember 2011)
Etwa 700 Menschen folgten dem Demonstrationsaufruf von Nürnberger Bündnis Nazistopp, DIDF, ver.di und anderen. Die Demonstration begann mit einer Mahnwache an der Scharrerstraße. An diesem Ort wurde der türkischstämmige Döner-Imbiß-Besitzer Ismail Yasar im Jahr 2005 von Neonazis des "Nationalsozialistischen Untergrundes" hingerichtet. An der Mahnwache haben sich der Pfarrer der nahegelegenen Kirchengemeinde St. Kunigund sowie der Schulleiter und ein Schüler der gegenüberliegenden Scharrerschule mit Redebeiträgen beteiligt. Die Schule hängte zudem ein Transparent aus dem Schulgebäude. Eine Vertreterin der Migrantenorganisation DIDF sowie ein Vertreter des Nürnberger Bündnis Nazistopp machten in ihren Reden auf den Terror durch Neonazis und die Opfer rechter Gewalt aufmerksam. Der bisherige Umgang staatlicher Organe mit der neonazistischen Szene und mit den Opfern rechter Gewalt wurde schärfstens kritisiert.
 
Demozug gegen rechten Terror am 9. Dezember 2011 in Nürnberg (Fotos: revopress).
Zum Abschluss der Mahnwache wurden Kerzen angezündet und die Namen der Opfer der 182 seit 1990 in Deutschland von Neonazis und Rassisten ermordeten Menschen verlesen.
Die Demonstration zog zunächst durch die Südstadt. Die migrantisch geprägte Südstadt wurde deshalb gewählt, weil in der Nähe des Aufseßplatzes im August 2010 ein 16-Jähriger Jugendlicher mit dunkler Hautfarbe von Neonazis bedroht und gejagt worden war; ebenso ereignete sich der Mord an dem türkischstämmigen Schneider 2001 in der Nähe des Aufseßplatzes. Bei einer Zwischenkundgebung in der Königstraße / Ecke Luitpoltstraße hielt die Nürnberger Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair einen informativen Redebeitrag über die hier im Jahr 1982 stattgefundenen rassistisch motivierten Morde. Täter war der Nürnberger Neonazi und NPD-Sympathisant Helmut Oxner. Eine Rednerin der Antifaschistischen Linken Fürth thematisierte u.a. die gewalttätigen Neonaziangriffe in den letzten Jahren, nicht nur in Fürth.
Die Abschlußkundgebung fand am Plärrer statt, in der Nähe des Ortes, an dem 2010 ein kurdisch-deutscher Antifaschist von dem Fürther Neonazi Peter R. beinahe zu Tode geprügelt worden war. Eine Vertreterin des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus verurteilte die erneuten gegen AntifaschistInnen gerichteten Bedrohungen und Sachbeschädigungen in Fürth. VertreterInnen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg (AAB) machten in einem einfallsreichen interaktiven Theaterspiel den Unterschied zwischen "Rechts" und "Links" deutlich, um der pseudowissenschaftlichen Extremismus-Ideologie etwas entgegenzusetzen. Den Schlussakkord setzte Werner Lutz mit seinem Lied "Wegschaun".
Nürnberger Nachrichten ("Nürnberger erinnern an Opfer rechtsextremistischer Gewalt", 9.12.11): hier klicken!, Nürnberger Zeitung ("Mahnwache in Nürnberg gegen rechte Gewalt", 9.12.11): hier klicken!
Nürnberg, 10.12.2011: 2000 Menschen auf Kundgebung der "Allianz gegen Rechtsextremismus". Weitere Kundgebungen und Demonstrationen in anderen Städten (Dezember 2011)
Nach Zeitungsberichten besuchten etwa 2000 Menschen die samstägliche Kundgebung der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg". Die Veranstaltung trug stark religiösen Charakter und vermittelte kaum Kritik an staatlichen Institutionen angesichts des Ermittlungsdesasters in Sachen Zwickauer Neonazi-Terroristen. Dennoch machte die Zahl der TeilnehmerInnen deutlich, dass auch diese Position in der derzeitigen gesellschaftlichen Lage eine Minderheitenposition ist. Der große gesellschaftliche Aufschrei angesichts der Neonazi-Morde bleibt aus.
Nürnberger Nachrichten ("Lichter gegen das Vergessen", 10.12.11): hier klicken!
Aus anderen Städten der Region, in denen Allianz-initiierte Kundgebungen bzw. Kundgebungen mit Allianz-Beteiligung mit zum Teil sehr unterschiedlichem Charakter stattfanden, werden folgende TeilnehmerInnenzahlen gemeldet: Fürth 200, Erlangen 500. In Weißenburg scheinen sich etwa 1000 Menschen beteiligt zu haben, was vermutlich auf die zahlreichen Neonazi-Aktionen der letzten Monate zurückzuführen ist (wir berichteten). Auf der Kundgebung selbst gab es Auseinandersetzungen zwischen Landrat Wägemann und Teilen der Nazi-GegnerInnen. Während der Landrat extremismustheoretisch gegen rechte und linke Gewalt wetterte, wurde diese Ansage durch AntifaschistInnen kritisiert.
Fürther Nachrichten ("Friedlicher Protest gegen den Terror", 12.12.11): hier klicken!, Weißenburger Tagblatt ("Klares Zeichen gegen rechts", 12.12.11): hier klicken!, Schwabacher Tagblatt ("Stilles Gedenken als klares Signal gegen Rechtsradikalismus", 12.12.11): hier klicken!, Erlanger Nachrichten ("An die Neonazis: „Wir verabscheuen euch“", 12.12.11): hier klicken!
In Fürth organisierte die Antifaschistische Linke Fürth eine eigenständige Kundgebung mit ca. 70 TeilnehmerInnen. Dabei wurde unter anderem die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes geäußert.
Lauf: Proteste gegen rechte Zeitungen in Bahnhofsbuchhandlung (Dezember 2011)
In Lauf protestierten einige BürgerInnen gegen die in der dortigen Bahnhofsbuchhandlung erhältlichen rechtsradikalen Zeitungen, wie die Nürnberger Nachrichten am 10. Dezember berichteten. Der Vertrieb neonazistischer und extrem rechter Publikationen ist beileibe kein Laufer Spezifikum; dennoch sind die dortigen Proteste lobenswert.
Wie die Nürnberger Nachrichten vom 13. Dezember berichten, habe der Buchhändler die inkriminierte Zeitung mittlerweile entfernt.
Nürnberger Nachrichten ("Buchhändler geht jetzt in die Offensive", 13.12.11): hier klicken!
Nazimorde in Nürnberg – wir trauern und protestieren!
Demonstration am Freitag, 9. Dezember 2011 von der Scharrerstraße (Tatort 2005) zum Plärrer (Tatort 2010)
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Der rechtsterroristische „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hat zwischen 2000 und 2005 allein in Nürnberg drei türkischstämmige Einzelhändler ermordet. Das letzte Nürnberger Opfer war Ismail Yasar, der in der Scharrerstraße gegenüber einer Schule einen Dönerimbiss betrieb.
An diesem Ort beginnt unsere Mahnwache. Wir werden u.a. die Namen von Opfern rechter Gewalt in Deutschland verlesen. Es sprechen VertreterInnen von DIDF und Nürnberger Bündnis Nazistopp. Die Scharrer-Mittelschule und die nebenan gelegene Kirche St. Kunigund werden sich an der Kundgebung beteiligen. Die Gemeinde St. Peter ruft zur Teilnahme auf und wird an der Kirche ein entsprechendes Transparent anbringen. ver.di-Aktive werden Kerzen verteilen.
Mahnwache: Freitag, 9.12.2011, 16 Uhr, Scharrerstraße Nürnberg (St. Peter), anschließend Demonstration.
Voraussichtlich gegen 16.45 Uhr startet die Demonstration, die am Plärrer enden soll. Demoroute: Scharrerstraße - Harsdörfferstraße - Wölckernstraße - Pillenreuther Straße - über Celtistunnel und Bahnhofsplatz zur Königstraße (Zwischenkundgebung) - Hallplatz - Dr.-Kurt-Schumacher-Straße - Jakobsplatz - Ludwigstraße - Plärrer (Abschlußkundgebung). Weitere Neuigkeiten werden wir umgehend an dieser Stelle veröffentlichen.
Geplant ist eine Zwischenkundgebung in der Königstraße in der Nähe des Tatortes der rassistischen Oxner-Morde. Die Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair wird u.a. zum Thema "Rassistische Morde des Nürnberger Neonazis Helmut Oxner im Jahr 1982" sprechen. Die Abschlusskundgebung am Plärrer erinnert daran, dass im April vergangenen Jahres ein Migrant und Nazigegner von dem Fürther Neonazi Peter R. fast umgebracht worden wäre. Es sprechen VertreterInnen des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg.
Flyer zur Demonstration am 9. Dezember zum Selberausdrucken: hier klicken!
Neues Plakat des Nürnberger Bündnis Nazistopp
Neues Plakat "Neonazimorde in Nürnberg" zum Selberausdrucken: hier klicken!
Sollte jemand Plakate abholen wollen, bitte Email an uns: nazistopp.nuernberg@yahoo.de. Sollte jemand eine größere Datei zum Selberdrucken wünschen, bitten wir ebenfalls um Nachricht.
Wir bedanken uns bei den SpenderInnen (Plakat und Ausstellung): Bürgerforum Gräfenberg, ver.di Mittelfranken, Die Linke KV Nürnberg, Bündnis 90/Die Grünen Nürnberg, Linke Liste Nürnberg sowie Einzelpersonen
Nürnberg: Gab es weitere Anschlagsziele der NSU? (Dezember 2011)
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 2. Dezember 2011, dass es nach neuesten Erkenntnissen offensichtlich weitere Terror-Ziele in Nürnberg gegeben habe. "Am 9. September 2005 ermordeten sie in Nürnberg den türkischen Kleinunternehmer Ismail Y.. Zuvor hatten sie sich eine Karte besorgt und Ziele in Nürnberg eingetragen: drei Asylheime, eine Kneipe, die Geschäftsstelle einer linken Partei und auch den Imbiss in der Nürnberger Scharrerstraße, den der 50jährige Ismail Y. betrieb."
Die Nürnberger Nachrichten meldeten am 9. Dezember unter Berufung auf das Magazin Stern, in der ehemaligen Wohnung der Zwickauer Terroristen seien Listen aus dem Jahr 2005 mit einer relativ genauen Beschreibung von Anschlagszielen in Nürnberg gefunden worden. Beispiel: "Asylheim 1, Industriestraße 18. Tür offen ohne Schloss, Keller zugänglich." Laut Abendzeitung Nürnberg vom 10. Dezember habe ein Ermittler geäußert: "Wir gehen nicht davon aus, dass die Tatverdächtigen aus Zwickau die Ziele in Nürnberg selbst ausspioniert haben".
Abendzeitung Nürnberg ("Neonazis: Neue Mordliste lässt Nürnberger schaudern", 10.12.11): hier klicken!
Schwabach, Wendelstein: Neonazistische Flyer und Schmierereien (Dezember 2011)
Neonazistische Schmierereien an Buswartehäuschen, Verteilerkästen usw. in Wendelstein, neonazistische Flyerverteilungen in Schwabach. Die rechte Szene ist im ländlichen Mittelfranken momentan offensichtlich sehr aktiv, nicht nur in Weißenbeurg, wie mehrfach berichtet.
Schwabacher Tagblatt ("Rechte Parolen", 8.12.11): hier klicken!
Nürnberg: Gut besuchte Vernissage der Ausstellung "Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland" (Dezember 2011)
Etwa 200 Menschen verfolgten die einführenden Worte von Dr. Siegfried Grillmeyer (Akademiedirektor und Geschäftsführer CPH), Rüdiger Miller (Nürnberger Bündnis Nazistopp) sowie den Vortrag von Julia Stegmann (Verein "Opferperspektive"). Das Marienstraßenorchester lieferte nachdenkliche musikalische Beiträge. Die diversen kritischen Anmerkungen zur offiziellen Politik und zur Neonazi-Gewalt in der Bundesrepublik müssen an dieser Stelle nicht vertiefend wiederholt werden. Wir berichten schließlich seit Jahren kontinuierlich über diese Themen.
Vortrag bei der Vernissage am 1. Dezember 2011 im CPH Nürnberg (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp).
Frau Stegmann, die an der Erstellung und Aktualisierung der Ausstellung beteiligt war und ist, bemerkte unter anderem: "Wir kommen mit der Aktualisierung unserer Ausstellung kaum hinterher". Aktualisierung - wegen neu bekannt gewordener Todesopfer durch rechte und rassistische Gewalt, das muss man sich erst einmal klarmachen. Zum Abschluss ihres Referates trug sie die 10 Punkte des "Appell gegen Neonazis: Was jetzt zu tun ist" vor, die hier nachzulesen sind.
Dass das Thema der gesellschaftlichen Anerkennung der Opfer rechter Gewalt weiterhin höchst umstritten bleiben wird, ist zu erwarten. Zu unterschiedlich sind die derzeitigen staatsoffiziellen Anerkennungskriterien und die Perspektiven zivilgesellschaftlicher antifaschistischer und antirassistischer Initiativen. Umso wichtiger diese Ausstellung: Ein bewusst parteiischer Beitrag - parteiisch für die oft vergessenen Opfer rechter Gewalt.
Die Ausstellung im Caritas-Pirckheimer-Haus Nürnberg (Königstr. 64) ist unbedingt sehenswert und noch bis zum 20. Dezember zu folgenden Zeiten geöffnet: Montag bis Freitag 8 - 20 Uhr, Samstag und Sonntag 8 - 16 Uhr.
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp hat die Ausstellung und den musikalischen Beitrag vorfinanziert. Deshalb würden wir uns sehr über eine Spende freuen, und seien es nur kleine Beträge. Spendenkonto: hier klicken!
BR Fernsehen ("Ausstellung "Opfer rechter Gewalt"", 16.11.11): hier klicken!
Erschütternd ist das Radio-Interview mit der Tochter des ersten Opfers der Neonazi-Mordserie in Nürnberg. Zwei Zitate aus dem Interview: "Ich bin hier geboren" - "Wir sind hier nicht gewollt".
BR Radio (""Ich muss jetzt auswandern"", 16.11.11): hier klicken!
Nürnberg, 6.12.2011: Verfahren gegen junge Antifaschistin wegen Räumung des Saales 600 im Februar 2011 wurde eingestellt (Dezember 2011)
Am 6. Dezember 2011 wurde vor dem Nürnberger Jugendgericht erneut in Sachen Saal 600 verhandelt. Das Verfahren gegen eine junge Antifaschistin wegen Widerstands sowie Hausfriedensbruchs wurde gegen eine Arbeitsauflage eingestellt, wie die Nürnberger Zeitung am selben Tag berichtete.
Die Vorgeschichte: Zum Auftakt des Prozesses gegen den Nazi-Schläger Peter R. aus Fürth im Februar diesen Jahres kam es zu skandalösen Vorgängen. Um Neonazis aus der Region Plätze in den Zuschauerreihen freizumachen, wurden Teile des historischen Saales 600 - dort fanden die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse statt - polizeilich geräumt. Gegen einige der dabei erfassten AntifaschistInnen wurde ermittelt; nach und nach kommt es zu Prozessen. Bereits im Oktober 2011 wurde ein junger Antifaschist in Schwabach zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nürnberger Zeitung ("Zuschauerin ging straflos aus", 6.12.11): hier klicken!
Nürnberg: Extremismustheoretiker Jesse in der Kritik (Dezember 2011)
Im Rahmen der Tagung "Rechtsextremismus - eine Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat?" am 2. Dezember 2011 trat unter anderem Prof. Dr. Eckhard Jesse auf, Inhaber des Lehrstuhls Politische Systeme an der TU Chemnitz. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung wurde Kritik an seinem Auftreten laut (wir berichteten). Wir konzentrieren uns in diesem Beitrag auf einige seiner in Nürnberg getätigten Aussagen.
Die Konturen der umstrittenen Theoriegebäude Jesses wurden bereits zu Beginn seines Vortrags deutlich. Seine Definition von "Extremismus" als, grob gefasst, Ablehnung des "demokratischen Verfassungsstaats" blendete die Gefährlichkeit weit verbreiteter, zum Beispiel rassistischer, Tendenzen in der Bevölkerung weitgehend aus. Auch andere in Nürnberg vorgebrachte Kategorisierungsversuche wirkten sehr holzschnittartig. Im Folgenden einige Beispiele.
"Linksextremismus" definiert sich laut Jesse unter anderem durch eine "verabsolutierte Gleichheit auf Kosten der Freiheit". Diesen Satz erklären konnte er übrigens auch in der anschließenden Diskussionsrunde nicht. Bestrebungen zur aktiven Eindämmung neonazistischer Aktivitäten und Äußerungen seien für ihn "problematische antifaschistische Positionen".
Bedenkliche Auslassungen und Vereinfachungen scheinen zur Theorie und Betrachtungsweise zu gehören: Neonazistische Terroraktivitäten habe es auch schon vor 1989 gegeben, aber nur "eine" rechte Terrorgruppe in den 1980er Jahren (die Hepp-Kexel-Gruppe). Die Wehrsportgruppe Hoffmann also nicht... In der DDR sei die Geschichte des Nationalsozialismus nicht adäquat vermittelt worden. In der wirtschaftlichen Umbruchssituation nach 1989 hätten dann die "Schwachen" die "Schwächsten" verantwortlich gemacht. In puncto Todesopfer durch rechte Gewalt verfocht Jesse die Position der Bundesregierung: Die meisten der von Opferinitiativen genannten Ermordeten seien keine Opfer politisch motivierter rechter Gewalt im engeren Sinn. Zur viel kritisierten De-facto-Abschaffung des Asylrechts 1993 fiel ihm lediglich ein, dies sei eine Reaktion auf einen "offenkundigen Missstand" gewesen - er meinte wohl das damalige Anschwellen der Flüchtlingszahlen.
Während Jesse die ihm häufig vorgeworfene Gleichsetzung "linksextremistischer" und "rechtsextremistischer" Bestrebungen und Aktivitäten bestritt, spulte er doch ein Beispiel nach dem anderen in diese Richtung ab. So mit dem Satz: "Was auf der linken Seite des politischen Spektrums begonnen wurde, setzte sich nun auf der rechten Seite fort" (zu den "autonomen Nationalisten"). Weiter betonte er seine "Äquidistanz" (gleicher Abstand) nach links und rechts hin. Die Betonung, es gebe keinen "Extremismus der Mitte", schloss sich konsequenterweise an.
In welcher Zeit lebt Professor Jesse? Sein Theoriegebäude wirkt genauso rechtskonservativ-antiquiert wie seine Aussage, die Bundesregierung stelle jährlich "24 Millionen Mark" für die Bekämpfung neonazistischer Aktivitäten zur Verfügung. Ist da ein Akademiker in verstaubten Totalitarismuspositionen der Zeit des Kalten Kriegs nach 1945 stecken geblieben? Das wäre weitgehend ohne Belang, wäre Jesse nicht Stichwortgeber und wissenschaftliches Aushängeschild für problematische Positionierungen etablierter Politik, zum Beispiel der in Bayern betriebenen Ausgrenzung linker AntifaschistInnen.
In den Wortmeldungen aus dem Publikum nach seinem Vortrag überwogen jedenfalls die kritischen Kommentare, teilweise sehr differenziert vorgebracht, in einem Fall durch einen Referenten der selben Tagung.
Neumarkt: Neonazi-Angriffe auf Punks (Dezember 2011)
Wie die Neumarkter Nachrichten melden, sollen rechte "Skins" am 26. November 2011 zwei junge Leute (von den NN als "Punks" bezeichnet) angegriffen und körperlich traktiert haben. Im Vorfeld habe es eine Aufkleberaktion der Rechten gegeben.
Neumarkter Nachrichten ("Punks und Skins riefen nach der Polizei", 7.12.11): hier klicken!
Eggolsheim: Widerstand gegen Neonazi-Flyerverteilung (Dezember 2011)
Wie die Nürnberger Nachrichten am 3. Dezember berichteten, gab es eine neonazistische Flyer-Verteilaktion in Eggolsheim (Kreis Forchheim). Bürgermeister Claus Schwarzmann habe sich den Mitgliedern bzw. Sympathisanten der "Division Franken" in den Weg gestellt, das Ende der Verteilaktion gefordert und die Polizei gerufen. Die Neonazis seien dann geflohen.
Warmensteinach: Gemeinde kaufte Gasthof Puchtler. Das dortige "Immobilienkarussell" ist damit beendet (Dezember 2011)
Die Gemeinde Warmensteinach kaufte nun den berühmt-berüchtigten Gasthof Puchtler in Warmensteinach für 351000 Euro, wie die Frankenpost am 3. Dezember 2011 schrieb.
Wie berichtet, kündigte die NPD im Jahr 2008 öffentlichkeitswirksam an, in Warmensteinach ein Schulungszentrum oder gar eine "nationale Siedlung" zu errichten. Es gab einige demonstrative Neonazi-Auftritte. Die Bevölkerung vor Ort reagierte sofort mit Gegenprotesten, während der Gemeinderat im Oktober 2008 beschloss, das gemeindliche Vorkaufsrecht für einen Teil des gesamten Areals inklusive Gasthof Puchtler wahrzunehmen. Es schlossen sich gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Immobilienbesitzer, dem Münchner Gymnasiallehrer Peter Stiedl aus München an, die nun offensichtlich an ein Ende gekommen sind.
Im Fall Warmensteinach ist es nach dem Gesamtverlauf nicht auszuschließen, dass der Puchtler-Erbe mit Hilfe der NPD einen höheren Verkaufspreis herausschlagen wollte, als der Markt in der wirtschaftsschwachen Region "hergibt". Was die NPD insgesamt davon hatte, ist nach wie vor unklar, aber Publicity und die zeitweise Akzeptanz als seriöser Geschäftspartner auf jeden Fall. Unterstützt wurde die NPD wie in ähnlich gelagerten Fällen (z.B. Postbauer-Heng) durch das Vorgehen des Immobilienbesitzers auf jeden Fall!
Nordbayerischer Kurier ("Gerichtsvergleich steht: Warmensteinach ist Eigentümer des Gasthofes Puchtler", 2.12.11): hier klicken!, Frankenpost ("Warmensteinach verhindert Neonazi-Treff", 3.12.11): hier klicken!
Coburg: Neonazidrohungen gegen Lokale mit türkischer Küche. Antifaschistische Demonstration am 17. Dezember (Dezember 2011)
SS-Runen, Hakenkreuze, das nun allseits bekannte Kürzel "NSU" (Nationalsozialistischer Untergrund) sowie direkte Drohungen gegen zwei sich in der Innenstadt befindliche Lokale mit türkischer Küche, unter anderem mit den Worten: "Pass auf". Die militanten Neonazi-Aktivitäten der letzten Wochen setzen sich offenbar fort. Dass die InhaberInnen nun Angst haben und teilweise die Gäste wegbleiben, wie die Neue Presse Coburg am 2. Dezember berichtete, ist verständlich und wohl auch Ziel des rechten Terrors.
Für den 17. Dezember 2011 wird eine Demonstration "Augen auf! Kein Raum für Nazis!" angekündigt. Die Demo beginnt um 13 Uhr am Bahnhofsplatz in Coburg und wird von CaRa Coburg veranstaltet.
Neue Presse Coburg ("Rechte Hass-Pamphlete gegen Döner-Lokale", 2.12.11): hier klicken!, TV Bayern ("Rechte Flugblätter in Coburg", ohne Datum): hier klicken!, Neue Presse Coburg ("Demonstration gegen Rechte ", 13.12.11): hier klicken!
Veitsbronn: Typische Verschlimmbesserung. "Antiextremistische" Änderung einer Hallensatzung nach Neonazi-Anmeldung (Dezember 2011)
Gut, das man davon auch mal erfährt: Offensichtlich versuchte das "Freie Netz Süd" vor nicht allzu langer Zeit, die Zenngrundhalle in Veitsbronn anzumieten. Die Fürther Nachrichten vom 2. Dezember 2011 in ihrer Printausgabe schreiben: "Die Inhalte der geplanten Veranstaltung klangen harmlos: Ein Treffen für die Landjugend verbunden mit einer Müllsammelaktion in der Landschaft." Wer weiß, was passiert wäre, wenn der Anmelder nicht, wie die FN schreibt, seinen Organisations-Hintergrund offengelegt hätte...
Die darauf folgende Diskussion im Gemeinderat wird folgendermaßen geschildert: CSU fordert Extremismusklausel nach Art der bayerischen Staatsregierung für die Halle ("Wir verurteilen jede Art von politischem Extremismus"), SPD äußert sich kritisch zu diesem Vorstoß ("Die Konservativen neigen dazu, rechts und links gleich zu setzen", so Bürgermeister Lerch), stimmt dann aber dem CSU-Vorschlag zu.
Fürther Nachrichten ("Platzverweis für Rechtsradikale", 5.12.11): hier klicken!
Pommersfelden, extrem rechtes Lesertreffen: "Die Dinge selbst in die Hand nehmen"? (November/Dezember 2011)
Die Gemeinde Pommersfelden suchte erneut Rat bei der "Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus" (vollständige Bezeichnung: Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz). Laut Fränkischem Tag vom 11. November 2011 habe der Referent empfohlen: "Pommersfelden als aktive Gemeinde sollte sich nicht von außen etwas aufdrücken lassen, sondern die Dinge 'selbst in die Hand nehmen'". Abgewertet wird damit die breit getragene Protestkundgebung am 2. April diesen Jahres, übrigens die erste öffentliche Protestveranstaltung nach über 10 Jahren gegen das von Neonazis, sonstigen extrem Rechten und wohl auch Rechtskonservativen besuchte "Lesertreffen".
Ist es eigentlich die Aufgabe des Verfassungsschutzes, Proteste gegen Rechts zu delegitimieren? Offensichtlich!
Die Pächterin des Schlosshotels, die die Durchführung der extrem rechten "Lesertreffen" weiterhin gerechtfertigt habe, wird im FT dahingehend zitiert, dass "50 % der Teilnehmer CSU/CDU-Mitglieder" seien. Und wenn es so wäre: Was will sie damit eigentlich sagen? Dass dieser Umstand so eine Art Legitimitätsbeweis wäre?
Unabhängig davon ist es zu wünschen, dass sich vor Ort endlich etwas gegen die rechten Treffen tut, und zwar nicht hinter verschlossenen Türen.
Fränkischer Tag (""Die Dinge selbst in die Hand nehmen", 11.11.11): hier klicken
Beim jüngsten "Runden Tisch" in Pommersfelden gab es laut "Nordbayerische Nachrichten" einige Neuigkeiten: Erstens habe die Schlosspächterin bekannt gegeben, "möglicherweise ab 2013 nicht mehr auf das „Lesetreffen“ angewiesen zu sein." Des weiteren gebe es Überlegungen für diverse Aktivitäten rund um das extrem rechte "Lesertreffen" 2012, jedoch solle es "keine Gegendemonstration" sein... Da kann man ja gespannt sein!
Nordbayerische Nachrichten ("„Wir wollen bunt sein“", 16.12.11): hier klicken
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