Das Nürnberger Bündnis Nazistopp wünscht uns allen ein nazifreies 2014 und freut sich über eure Unterstützung (Dezember 2013)
Neulich in Nürnberg gesehen: Antifaschistisches Zwetschgenmännla (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Auch 2014 wird es viel zu tun geben. Kämpfen wir mit unserem antifaschistischen Zwetschgenmännla gegen Nazis und RassistInnen!
Wir bedanken uns bei allen UnterstützerInnen und Aktiven und freuen uns wie immer über Spenden. Vielleicht habt ihr trotz der harten Zeiten ein paar Euros übrig für uns... Folgender Link führt zum Spendenkonto: hier klicken! Das eingegangene Geld wird für die Finanzierung unserer Aktionen sowie bedarfsweise für die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt in der Region verwendet.
Fürth: AntifaschistInnen kritisieren örtliche Polizei, den Widerstand gegen Nazis erneut zu kriminalisieren (Dezember 2013)
Der Widerstand gegen den Wahlantritt der neonazistischen "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (BiSF) in Fürth hat kaum begonnen, schon gibt es Klagen über das Verhalten der örtlichen Polizei. Während diese die jüngsten Bedrohungen durch Neonazis ignorierten, würden AntifaschistInnen regelmäßig kontrolliert, so die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) in einer aktuellen Pressemitteilung vom 20. Dezember. "Dabei traf es wie so oft vor allem junge AntifaschistInnen, da die Polizei in ihnen scheinbar einen besonders gefährlichen Personenkreis herbeihalluziniert", so die ALF.
Die Situation in Fürth ist folgende: Die Neonazis um Matthias Fischer benötigen einige hundert Unterstützer-Unterschriften, um überhaupt zur Kommunalwahl im März antreten zu können. Sie versuchen deshalb zum Beispiel, vor dem Rathaus BürgerInnen zu überzeugen, am entsprechenden Ort für sie zu unterschreiben. AntifaschistInnen rund um das Fürther Bündnis gegen Rechts weisen auf diese Tatsachen hin, klären über die Neonazis auf und sind ebenfalls ständig vor Ort.
Es sei erneut darauf hingewiesen: Wer das Bündnis an den Infoständen im Stadtgebiet unterstützen will und kann, soll sich im Infoladen Benario und im Eine-Welt-Laden in Fürth in entsprechende Listen eintragen.
Fürth, 19. Dezember: Kundgebung gegen Nazi-Tarnorganisation "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (Dezember 2013)
Das Fürther Bündnis gegen Rechts rief kurzfristig dazu auf, am 19. Dezember gegen die Neonazis der "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (BiSF) zu demonstrieren. Es kamen über 100 AntifaschistInnen. In einer Rede wurde berichtet, dass die bekannten Neonazis Matthias Fischer und Stella Ruff für die BiSF kandidieren wollen. Nazis aus dem Umfeld der BiSF bzw. des "Freien Netz Süd" hätten bereits flyerverteilende AntifaschistInnen attackiert.
Die Fürther AntifaschistInnen werden in den nächsten Wochen aktiv über die Neonazis der BiSF aufklären. Wer das Bündnis an den Infoständen im Stadtgebiet unterstützen will, kann sich im Infoladen Benario und im Eine-Welt-Laden in Fürth in entsprechende Listen eintragen.
nordbayern.de ("Fürther Bürger werden aktiv gegen Neonazis", 18.12.2013): hier klicken!, nordbayern.de ("Fürther wehren sich gegen Rechtsextreme", 19.12.2013): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Neonazis wollen in den Stadtrat – Initiativen rufen zum Gegenprotest auf", 20.12.2013): hier klicken!, Blick nach Rechts ("Neonazi-Tarnorganisation", 23.12.2013): hier klicken!
Ebermannstadt: Hakenkreuzschmierereien an zwei Gebäuden in der Innenstadt (Dezember 2013)
Aus dem oberfränkischen Ebermannstadt wurden Hakenkreuzschmierereien gemeldet. In der Innenstadt seien an zwei Gebäuden Hakenkreuze gesprüht worden. In diesem Zusammenhang wurden wohl weitere Sachbeschädigungen begangen (infranken.de, 15.12.13).
infranken.de ("Sachbeschädigungen und Hakenkreuzschmiererein in Ebermannstadt", 15.12.2013): hier klicken!
Oberprex (Oberfranken): Das neonazistische "Nationale Zentrum Hochfranken" ist jetzt auch Sitz des Neonazi-Online-Shops "Final Resistance" (Dezember 2013)
Wie der Blick nach Rechts (13.12.13) berichtete, ist der Neonazi-Online-Versand "Final Resistance" (Slogan "True NS Streetwear") von der Oberpfalz ins oberfränkische Oberprex umgezogen. In einem ehemaligen Gasthof finden dort seit 2010 regelmäßig regionale und überregionale Nazistreffen statt. Widerstand vor Ort gibt es so gut wie keinen. Die Immobilie befindet sich in Neonazi-Besitz.
Neu sei auch, dass der Online-Shop von den beiden Neonazi-Kadern Matthias Fischer und Tony Gentsch betrieben werde. Tatsächlich findet man im Impressum der Homepage die Namen der beiden Aktivisten des neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS) mit Adresse in Oberprex 47. Über das Versand-Sortiment schreibt der Blick nach Rechts: "Im Sortiment des Online-Shops 'Final-Resistance-Versand' finden sich neben Flyern und Flugblättern des FNS auch T-Shirts mit gewalt- ('Fight Club - 100 % Violence') und NS-verherrlichenden Motiven ('I love NS') sowie einschlägige CDs von Rechtsrock-Bands wie 'Stahlgewitter' oder 'Lunikoff & der Baron'."
Die Bedeutung der Nazi-Immobilie in Oberprex als überregionaler Kristallisationspunkt der rechten Szene wird damit weiter gefestigt.
Endstation Rechts Bayern ("Inhaberwechsel bei braunem Versand", 15.12.2013): hier klicken!, Nürnberger Zeitung ("Neonazis rüsten in Oberfranken massiv auf", 17.12.2013): hier klicken!
Landkreis Neustadt a. d. Aisch / Bad Windsheim und Raum Coburg: Wird noch Anklage gegen dort lebende ehemalige Holocaust-Täter erhoben? (Dezember 2013)
Laut Nürnberger Nachrichten vom 10. Dezember beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth derzeit mit dem Fall eines über 90-jährigen Mannes, der im Landkreis Neustadt a. d. Aisch / Bad Windsheim leben soll. Dieser Mann soll Teil des Personals des Lagerkomplexes Auschwitz gewesen sein. Laut Süddeutscher Zeitung (SZ) vom gleichen Tag sei er Aufseher im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gewesen.
Die SZ vom 18. Dezember ergänzte: Insgesamt sieben mutmaßliche noch lebende Holocaust-Täter wohnen in Bayern. Neben dem oben erwähnten Mann aus dem Landkreis Neustadt a. d. Aisch / Bad Windsheim gehe es unter anderem um einen 89-Jährigen aus dem Raum Coburg.
Die Bilanz der gerichtlichen Verurteilung der Nazi-Massenmörder ist, wie bekannt, verheerend. Die meisten durften ihren Lebensabend in Freiheit genießen. Die gerichtliche Verurteilung von John Demjanjuk in München im Jahr 2011 wegen seiner mutmaßlichen Taten im Vernichtungslager Sobibor eröffnete neue Wege der Anklage gegen die noch lebenden Holocaust-Täter.
Süddeutsche Zeitung ("Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche NS-Verbrecher", 18.12.2013): hier klicken!
Erlangen: Rassistische anonyme Flyer gegen geplante Flüchtlingsunterkunft verteilt. Flüchtlingsfreundliche Mehrheit in Bürgerversammlung (Dezember 2013)
- mehrfach aktualisiert -
In Erlangen kursiert derzeit eine rassistische Hetzschrift gegen eine dort geplante Flüchtlingsunterkunft. Anfang 2014 sollen etwa 30 Flüchtlinge in Wohncontainern in der Schenkstraße untergebracht werden. Der anonyme Rassisten-Flyer (keine Angabe eines presserechtlich Verantwortlichen, keine Organisationsangabe) richtet sich "an alle Anwohner der Schenkstraße und Hartmannstraße" und wurde wohl auch vor Ort verteilt. Wieviele rechte AktivistInnen dahinter stehen, ist unklar.
Ekelhaft sind die mit dem Flyer verbreiteten rassistischen Lügen und der dreiste Versuch, an spießbürgerliche Lebensentwurfe anzuknüpfen. Auszug: "Die möglichen Folgen einer solchen Ansiedlung wären wie fast überall Bettelei, Wohnungseinbrüche, Diebstähle, Raubüberfälle, Rauschgiftdelikte, Vermüllung, ständige Polizeieinsätze usw." Aufgerufen wird dazu, dass "wir uns zusammen tun und dagegen demonstrieren." Die LeserInnen sollen sich zudem beim Pfarramt St. Matthäus sowie bei Bürgermeisterin Frau Preuß beschweren, bezeichnet als "Unterstützer des Asylanten-Wohnheim (sic!)". Das schlechte RassistInnen-Deutsch darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier wie andernorts um eine brandgefährliche Entwicklung handelt, die versucht, weit verbreitete rassistische Einstellungen für den Kampf auf der Straße gegen Flüchtlinge und darüber hinaus zu mobilisieren.
Neonazistische und rassistische Hetze richtet sich derzeit bundesweit besonders häufig gegen bereits existierende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte. Anschläge und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben 2013 im Vergleich zum Vorjahr stark zugenommen, ebenso neonazistisch und rassistisch dominierte Demonstrationen mit dieser Hauptthematik. Einiges erinnert an die tödliche Pogromstimmung Anfang der 1990er Jahre: Konservative Politiker wie jüngst Innenminister Friedrich pöbeln gegen MigrantInnen; Nazis und radikale RassistInnen
können sich als VollstreckerInnen einer weit verbreiteten Haltung wähnen. Es gibt aber auch Unterschiede zu damals, so zum Beispiel vermehrten antifaschistischen Widerstand und deutlichere Unterstützung der Flüchtlinge aus der Zivilgesellschaft.
(6.12.13)
Mittlerweile wurde ein zweiter - anonymer - rassistischer Flyer angeblicher "Anwohner" nachgeschoben. Als "exzellente Informationsquelle" wird in diesem Flyer nach einer etwas wirren, aber nicht ungefährlichen Aufzählung rassistischer Sprüche das rechte Internetportal "Politically Incorrect" vorgeschlagen, das eine äußerst islamfeindliche Ausrichtung besitzt und extrem rechten Parteien wie "Die Freiheit" nahesteht. Man beruft sich im Übrigen auf "Politiker kurz vor ihrer Pensionierung", die sich noch trauen würden, "die Wahrheit offen auszusprechen": Sarrazin, Buschkowsky, Bosbach. Der Untergang des christlichen Abendlandes steht für die Flyer-AutorInnen offenbar knapp bevor, denn, Zitat: "Heute werden Gegner der linken sozialistischen Ideologie von deren (sic!) Linksextremisten bedroht".
(9.12.13)
Am 20. Dezember fand eine von der Stadt organisierte Bürgerversammlung zum Thema statt. Mehr als 150 Menschen waren erschienen, flüchtlingsfreundliche Positionen waren deutlich in der Mehrheit. Die AutorInnen der rassistischen anonymen Pamphlete traten nicht offen als solche auf. Ein Diskutant, der sich als Bulgare ausgab, äußerte extrem rassistische Positionen über Sinti und Roma.
(20.12.13)
nordbayern.de ("Rassistisches Flugblatt in Erlangen verteilt", 5.12.2013): hier klicken!
Nürnberg: Ex-NPD-Biller erneut vor Gericht - Prozess verschoben (Dezember 2013)
- aktualisiert -
Laut der Printausgabe der Nürnberger Nachrichten vom 5. Dezember steht der Ex-NPD-Funktionär Rainer Biller in Kürze erneut vor Gericht. Am Montag, den 9. Dezember gehe es im Amtsgericht ab 11.30 Uhr um den Vorwurf der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Laut Nürnberger Zeitung vom 6. Dezember soll Biller auf seiner Facebook-Seite vor einem Jahr einen Fußballspieler abgebildet haben, der den Schriftzug "Hitler 88" auf seinem Trikot trage. Auf einem weiteren Foto strecke ein Fußballspieler die Hand zum Hitlergruß aus.
Laut Nürnberger Nachrichten vom 10. Dezember wurde der Prozess gegen Biller ausgesetzt, weil dessen Anwalt einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt hatte. Über diesen Antrag muss nun erst entschieden werden.
Nürnberger Zeitung ("Ehemaliger NPD-Funktionär Biller steht erneut vor Gericht", 7.12.2013): hier klicken!, Nürnberger Nachrichten ("Prozess gegen Ex-NPD–Mann Biller geplatzt", 10.12.2013): hier klicken!
Fürth: Breite Kampagne gegen Wahlantritt der neonazistischen "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (Dezember 2013)
Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen in Fürth haben ein gemeinsames Ziel: Den Wahlantritt der neonazistischen "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (BiSF) zu verhindern. In einem vierwöchigen Zeitraum müssen die Neonazis etwa 400 Unterschriften sammeln, um überhaupt zur Kommunalwahl 2014 antreten zu können. Ende Dezember bis Ende Januar werden zahlreiche Aktive an Infoständen in der Nähe des Rathauses über die dem "Freien Netz Süd" nahe stehende BiSF informieren. Die BiSF fiel u.a. durch extrem rassistische Flyeraktionen auf. Die mit der NPD unzufriedene Neonaziströmung rund um das "Freie Netz Süd" will mit eigenen Abgeordneten ins Kommunalparlament.
Etwa in der Mitte des antifaschistischen Aktionszeitraums findet am Samstag, den 11. Januar 2014 ab 13.00 Uhr vom Kohlenmarkt Fürth aus eine Demonstration unter dem Motto "Nazis stoppen! – Der BiSF den Wahlkampf vermiesen!" statt.
(1.12.13)
Nürnberger Zeitung ("Neonazis drängen ins Fürther Rathaus", 17.12.2013): hier klicken!
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