Das nun bald zu Ende gehende Jahr 2014 war ein Jahr, das zuletzt durch rassistische Bewegungen scheinbar neuen Typs wie "Pegida" gepr�gt war. Wir haben einen Flyer verfasst, der sich inhaltlich mit Pegida & Co. auseinandersetzt (hier klicken!).

F�r den Fall, dass ein Pegida-Ableger auch in N�rnberg und Umgebung �ffentlich seine rassistischen Hetzparolen verbreiten will, sagen wir: Rassistischen Bewegungen � la Pegida & Co. muss man auf der Stra�e entgegentreten und deutlich signalisieren: Kein Platz f�r RassistInnen und Nazis!

Wir hoffen, dass am Tag X viele Menschen lautstark zeigen: N�rnberg gegen Menschenfeindlichkeit!

In diesem Sinne bedanken wir uns f�r Eure Unterst�tzung und w�nschen uns und Euch ein k�mpferisches Jahr 2015!

(29.12.14)

nordbayern.de ("N�rnberger B�ndnis ruft zum Kampf gegen Pegida auf", 30.12.2014): hier klicken!

N�rnberg: Nazi-Schmierereien auf S�ulen in der Stra�e der Menschenrechte (Dezember 2014)
- aktualisiert: Rassistische Parolen zeitweise durch #Schneegida verh�llt -

Laut br.de (30.12.14) wurden mehrere S�ulen in der N�rnberger Stra�e der Menschenrechte mit rechten Parolen beschmiert: "Pegida", "Asylflut stoppen", "Wir sind das Volk" sowie ein Hakenkreuz waren einige Tage lang zu sehen. Bevor die Polizei das rechte Geschmier abdeckte, erf�llten diese Pflicht zwischenzeitlich AktivistInnen von #Schneegida. Gegen diese sei laut Presseberichten zeitweise ebenfalls polizeilich ermittelt worden.

#Schneegida verh�llte rassistische Parolen in der Stra�e der Menschenrechte (Foto: #Schneegida)

In einer Pressemitteilung der Initiative #Schneegida hei�t es, man habe die rassistischen Parolen mit dem Schriftzug "Menschenrechte statt Rassismus" �berklebt, da man sich "dem derzeitigen Klima aus irrationaler Angst und Rassismus entgegenstellen" wolle. #Schneegida kritisiert, dass die Nazischmierereien drei Tage lang an einem �ffentlichen Platz sichtbar waren, "ohne dass die Stadt oder B�rger all zu gro�en Ansto� daran nehmen". In der Stadt, in der der neonazistische NSU drei Menschen hinrichtete, sei das besonders untragbar.

nordbayern.de ("�berklebte Pegida-Parolen: Schneegida bekennt sich", 2.1.2015): hier klicken! br.de ("Stadt verurteilt rechtsextreme Schmierereien", 30.12.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechte Schmierereien an der Stra�e der Menschenrechte", 30.12.2014): hier klicken!

Dornhausen: Erneutes "Heldengedenken" am Grab des Nazi-Helden? (Dezember 2014)

Wie das Wei�enburger Landkreisb�ndnis gegen Rechts am 30. Dezember meldete, fand am Grab des Nazi-Helden Hans-Ulrich Rudel im mittelfr�nkischen Dornhausen (Gemeinde Theilenhofen) am 21. Dezember erneut ein rechtes Heldengedenken statt. Als Quelle angegeben wird die Homepage der Neonazipartei "Der 3. Weg".

Das Landkreisb�ndnis gegen Rechts Wei�enburg-Gunzenhausen bef�rchtet bereits seit L�ngerem die Entstehung eines Nazi-Wallfahrtsortes in Dornhausen. Die Beerdigung des hochdekorierten Ex-Wehrmachts-Milit�rs Rudel im Jahr 1982 hatte sich unter Ehrenbezeugungen von Bundeswehr-Kampfjets abgespielt, so der Spiegel vom 3. Januar 1983. Seither fanden am Grab Rudels �fters Neonazi-Treffen statt, in den letzten Jahren laut Wei�enburger B�ndnis wohl wieder regelm��iger. B�rgermeister und �rtliche Polizei g�ben sich im Normalfall unwissend.

Rudel fl�chtete nach der deutschen Niederlage 1945 mit Hilfe des Vatikans nach Argentinien. In der Bundesrepublik unterst�tzte er Nazi-Gruppierungen wie die 1952 verbotene "Sozialistische Reichspartei" (SRP). In den 1970er Jahren war er Starredner der "Deutschen Volksunion" (DVU). Rudel machte auch "nach 1945 aus seiner nationalsozialistischen Gesinnung kein Hehl" (S�nke Neitzel) und gilt nat�rlich auch deshalb als Held in der Neonazi-Szene.

(30.12.14)

N�rnberg, 23. Dezember: "Gro�e Angst, dass die ewig Rechten wieder in unserem Land einen Zugriff gewinnen k�nnen" - Mehrere Tausend bei Lichterkette (Dezember 2014)

Die Clearingstellen Franken der Rummelsberger Dienste f�r unbegleitete minderj�hrige Fl�chtlinge hatten unter anderem per Facebook-Aufruf kurzfristig dazu eingeladen, am 23. Dezember 2014 um 17 Uhr eine menschliche Lichterkette von der Sebalduskirche bis zur Burg zu bilden. Die gro�e Resonanz - mehrere Tausend Menschen - war wohl auch f�r die InitiatorInnen �berraschend. Diese sahen sich laut einem Interviewausschnitt des Bayerischen Fernsehens motiviert, ein Zeichen gegen die rassistischen Brandanschl�ge von Vorra und gegen die j�ngsten rechtspopulistischen Umtriebe von Pegida & Co. zu setzen.

Wir werden im n�chsten Jahr h�chstwahrscheinlich auch in N�rnberg erneute Versuche erleben, gegen Fl�chtlinge zu hetzen und nationalistisches Potential zu mobilisieren. Lassen wir die extrem Rechten auch 2015 nicht ungest�rt ihre menschenverachtende Hetze verbreiten! Oder, einen aktuellen Text ehemaliger linker DDR-Oppositioneller gegen Pegida & Co. aufnehmend: "Auf euer Abendland haben wir '89 gepfiffen / Darauf pfeifen wir auch heute / Unsere Solidarit�t den Fl�chtlingen / Und immer noch sagen wir / Eine andere Welt ist m�glich / Eine andere Welt ist n�tig / Um alle Mauern zu st�rzen" (kompletter Text: hier klicken!).

nordbayern.de ("Zur Burg und zur�ck: Lichterkette in N�rnberg ein voller Erfolg", 23.12.2014): hier klicken!, br.de ("N�rnberg macht sich stark f�r Fl�chtlinge", 23.12.2014): hier klicken!

Kulmbach: Junger Mann postete Hitlerbild und "vergasen" als Facebook-Kommentar (Dezember 2014)

Wie infranken.de (23.12.14) berichtete, postete ein 18-j�hriger Kulmbacher als Antwort auf unerw�nschte Facebook-Kommentare eines Bekannten "ein Hitler-Bild mit ausgestreckter Hand zum gleichnamigen Gru�. Und er schwafelt etwas von 'Vergasen'".

infranken.de ("Kulmbacher zahlt 400 Euro f�r Facebook-Hitler", 23.12.2014): hier klicken!

N�rnberg, 21. Dezember: "Burschenschaft Transparentes Kartell Nord-Ost-Ost-Ost-S�d-West" nahm am traditionellen Thomasbummel teil - Satirischer Abgesang auf elit�re und reaktion�re studentische Traditionen (Dezember 2014)

Der traditionelle Thomasbummel brachte am vierten Adventssonntag mehrere Hundert farbentragende Angeh�rige diverser Studentenverbindungen, gr��tenteils m�nnlichen Geschlechts, nach N�rnberg. Dem seltsam anmutenden konservativen M�nnleinlaufen zwischen Lorenzkirche und Mitte der Karolinenstra�e schlossen sich BesucherInnen an, die den seit Jahrzehnten unver�nderten Normalbetrieb auflockerten. Einige Dutzend unkonventionell gekleidete Angeh�rige der neu gegr�ndeten "Burschenschaft Transparentes Kartell Nord-Ost-Ost-Ost-S�d-West" liefen einfach mit und wiesen auf reaktion�re Aspekte des studentischen Verbindungswesens hin. Beendet wurde der alternative burschenschaftliche Auftritt mit einer �ffentlichen Mensur.

"Thomasbummel 2014, kommentiert" (Foto: N�rnberger B�ndnis Nazistopp)

Spa� beiseite: Unabh�ngig von der aktuellen politischen Ausrichtung ist die historische Wurzel der Studentenverbindungen eine nationalistische und elit�re. Die Rede von der so genannten "Gleichschaltung" und vom Verbot studentischer Verbindungen in der NS-Zeit verdeckt die Tatsache, dass relevante Verbindungs-Dachverb�nde Hitlers Machtantritt begeistert begr��t hatten. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Querverbindungen zwischen extrem rechten Verbindungen und der Neonaziszene diskutiert.

(21.12.14)

nordbayern.de ("Protest gegen Burschenschaften beim Thomasbummel", 22.12.2014): hier klicken!

Wei�enburg: Hetzkampagne �rtlicher Neonazis gegen Landkreisb�ndnis und dessen Aktive geht weiter (Dezember 2014)

Laut Wei�enburger Landkreisb�ndnis gegen Rechts (20.12.14) verteilten Neonazis am 17. Dezember Hetzflyer im Wei�enburger Stadtgebiet. Das B�ndnis erkl�rt: "Im Flyertext versuchen die Rechtsradikalen den Kirchweihvorfall des Wei�enburger Stadtrats Erkan Dinar f�r ihre rechtsradikalen Ansichten auszulegen. Dabei soll auch das Landkreisb�ndnis gegen Rechts Wei�enburg-Gunzenhausen sowie der Freundeskreis Jugendzentrum e.V. mit falschen Behauptungen diskreditiert werden". Gegen den presserechtlich Verantwortlichen des Flyers der Neonazi-Partei "Der 3. Weg" soll Anzeige erstattet werden.

(20.12.14)

Bayern / Th�ringen: "Kinder pers�nlich zu den Freiern gefahren" - Neonazi und ehemaliger Verfassungsschutz-Spitzel Tino Brandt wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen sowie wegen F�rderung sexueller Handlungen Minderj�hriger zu f�nfeinhalb Jahren Haft verurteilt (Dezember 2014)

Der Neonazi und ehemalige Verfassungsschutz-Spitzel Tino Brandt wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen sowie wegen F�rderung sexueller Handlungen Minderj�hriger zu f�nfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr�ftig.

Brandt hatte in Th�ringen und Oberfranken Neonazigruppen aufgebaut und zeitweise geleitet und erhielt gleichzeitig regelm��ig Geld vom Staat f�r seine Spitzelt�tigkeit. In Verruf kam die ganze Angelegenheit erneut nach der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) im November 2011, weil Brandt im direkten Umfeld der sp�teren NSU-Terroristen agiert hatte. Sein Bezug zum NSU ist auch nach seiner Aussage vor dem M�nchner Oberlandesgericht ("NSU-Prozess") weitgehend unaufgekl�rt.

Tino Brandt war nach eigenen Angaben von 1994 bis 2001 f�r den Th�ringer Verfassungsschutz t�tig. W�hrend dieser Zeit wurde in insgesamt 35 F�llen gegen ihn ermittelt; vom Verdacht auf Landfriedensbruch bis zum Verdacht auf Volksverhetzung war alles dabei. Er wurden kein einziges Mal gerichtlich verurteilt. Mittlerweile kann als erwiesen gelten, dass er vor Polizeiaktionen wie z.B. Hausdurchsuchungen regelm��ig gewarnt wurde.

otz.de ("Kinder pers�nlich zu den Freiern gefahren: F�nfeinhalb Jahre Haft f�r Tino Brandt", 19.12.2014): hier klicken!, thueringer-allgemeine.de ("F�nfeinhalb Jahre Haft: Neonazi Brandt wegen Kindesmissbrauchs verurteilt", 19.12.2014): hier klicken!, thueringer-allgemeine.de ("Der Neonazi und die Kinder - wer ist dieser Tino Brandt?", 19.12.2014): hier klicken!, faz.net ("Neonazi wegen Sex mit Jungen verurteilt", 18.12.2014): hier klicken!

Vorra (Mittelfranken): Eine Woche nach den Brandanschl�gen auf drei Fl�chtlingsunterk�nfte wurde der �rtliche Nazitreffpunkt polizeilich durchsucht - "Sangen das Horst-Wessel-Lied" (Dezember 2014)

Laut n-land.de (19.12.14) durchsuchten Polizeibeamte nun den �rtlichen Nazitreffpunkt - eine Woche nach den Brandanschl�gen auf drei geplante Fl�chtlingsunterk�nfte im mittelfr�nkischen Vorra. Im Artikel wird B�rgermeister Volker Herzog zitiert: "Wir wussten davon. Beispielsweise am Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess trafen sie sich und sangen das Horst Wessel-Lied". Ein Anwohner habe ge�u�ert: "Deren Ges�nge und Parolen waren noch bis ins Dorf zu h�ren".

Bekannt waren diese Naziumtriebe einer breiteren �ffentlichkeit inklusive der Presse leider nicht.

n-land.de ("Gro�einsatz mit Tauchern und Spurensuchern", 19.12.2014): hier klicken!

M�nchen / N�rnberg: Die Bombe sollte t�ten - NSU-Bombenanschlag in N�rnberg im Juni 1999 erneut Thema im NSU-Prozess - "Einseitige Ermittlungen von Anfang an" (Dezember 2014)

Im Rahmen des NSU-Prozesses wurde am 17. Dezember in M�nchen der rassistisch motivierte, dem NSU zugeschriebene Bombenanschlag gegen eine Kneipe mit t�rkischem P�chter in der N�rnberger Scheurlstra�e verhandelt. Die als Taschenlampe getarnte Rohrbombe explodierte am Nachmittag des 23. Juni 1999. Am 11. Juni 2013 hatte der Angeklagte Carsten S. im NSU-Prozess �berraschend ausgesagt, dass Uwe B�hnhardt und Uwe Mundlos ihm w�hrend der �bergabe der Mordwaffe Ceska 83 in einem Caf� in Chemnitz erz�hlt h�tten, in N�rnberg eine "Taschenlampe hingestellt" (stern.de, 11.6.13) zu haben. Er sei bereits damals von einem durchgef�hrten Bombenanschlag ausgegangen.

Laut einem ehemaligen LKA-Ermittler, der am 17. Dezember 2014 im NSU-Prozess aussagte, "sollte die Bombe wohl t�ten". Der Grund: "Das mit Schwarzpulver gef�llte Metallrohr war extra anges�gt worden, damit bei einer Explosion m�glichst viele Splitter entstehen. Diese h�tten schwere Verletzungen bis zur Todesfolge verursachen k�nnen", so der Ermittler (br.de, 17.12.14). Zum Gl�ck sei die Sprengkraft zu gering gewesen.

Bei der Befragung des ehemaligen Ermittlers sei laut br.de deutlich geworden, "dass die Polizei einen m�glichen terroristischen Hintergrund von Anfang an ausschloss". Damit wurde auch ein m�gliches rassistisches Tatmotiv verneint. In der Presse wurde �ber "Schutzgelderpressung" spekuliert. Wie nach den sp�teren NSU-Morden sei zun�chst gegen das Opfer, den am Oberk�rper, im Gesicht und an den Armen verletzten 18-j�hrigen Putzmann, ermittelt worden.

br.de ("Sprengsatz in N�rnberg sollte t�ten", 17.12.2014): hier klicken!

Neustadt/Aisch: Prozesse gegen Nazis wg. Scheinfeld laufen (Dezember 2014)

Vor dem Amtsgericht Neustadt/Aisch finden Prozesse gegen Neonazis wegen gewaltt�tiger �bergriffe und sonstiger Delikte w�hrend des Neonazi-Events am 24. Mai in Scheinfeld statt. Wie die Fr�nkische Landeszeitung (Printausgabe, 25.11.14) berichtete, wurde dort zum Beispiel gegen ein 52-j�hriges NPD-Mitglied aus Unterfranken wegen eines Aufklebers mit dem Symbol der fr�heren SS-Division "Totenkopf" verhandelt. Der NPD-Mann sei zu einer Geldstrafe von 40 Tagess�tzen verurteilt worden. Auch ein 31-J�hriger "aus einer Nachbargemeinde Scheinfelds" sei wegen eines SS-Runen-Tattoos verurteilt worden.

(15.12.14)

Vorra (Mittelfranken), 13. Dezember: �ber 1000 Menschen auf der Stra�e gegen Rassismus! Das war wichtig! (Dezember 2014)

Mehr als 1000 Menschen demonstrierten am Samstagabend in Vorra gegen Rassismus. Anlass waren die j�ngsten rassistisch motivierten Brandanschl�ge auf drei dort geplante und bereits bezugsfertige Fl�chtlingsunterk�nfte mitten im Ort. W�ren die m�glicherweise gleichzeitig gelegten Br�nde nicht so schnell gel�scht worden, h�tte sich das Feuer leicht auf Nachbargeb�ude ausbreiten k�nnen.

An der durch das Antifaschistische Aktionsb�ndnis N�rnberg initiierten und von unserem B�ndnis unterst�tzten Aktion nahmen auch zahlreiche Menschen aus Vorra und Umgebung teil. Der Demonstrationszug f�hrte vom Bahnhof zum Ort der Brandanschl�ge und zur�ck. W�hrend linke AntifaschistInnen aus dem Raum N�rnberg mit lauten Parolen zu h�ren waren, schwiegen Menschen aus dem Ort und trugen Kerzen mit sich.

Zusammen gegen Rassismus in Vorra, 13. Dezember 2014 (Fotos: Timo M�ller)

Am Sonntag, den 14. Dezember nahmen laut sueddeutsche.de (14.12.14) etwa 300 Menschen aus Vorra und Umgebung an einer Menschenkette rund um die Brandorte teil.

St�rungsmelder ("Nach Brandanschlag in Vorra: Gro�e Demonstration gegen Rassismus", 15.12.2014): hier klicken!, tagesschau.de ("Vorra gegen Fremdenfeindlichkeit", 13.12.2014): hier klicken!

Vorra (Mittelfranken): Rechte Terrorkampagne gegen geplante Fl�chtlingsunterk�nfte - Drei Brandanschl�ge, rassistische Parolen und Hakenkreuze - Nazitreffpunkt 500 Meter von den Brandherden entfernt - Antifaschistische Protestdemonstration am Samstag, den 13. Dezember um 17 Uhr, Bahnhof Vorra (Dezember 2014)
- aktualisiert -

Die rassistisch motivierte Serie von Brandanschl�gen gegen geplante Fl�chtlingsunterk�nfte weitet sich aus: Im mittelfr�nkischen Vorra brannten laut nordbayern.de (12.12.14) in der Nacht von Donnerstag auf Freitag drei Geb�ude, "eine leerstehende Gastst�tte, eine Scheune mit Anbau und ein leerstehendes Wohnhaus". Die Flammen seien durch die Feuerwehr rasch gel�scht worden, ein Feuerwehrmann sei bei den L�scharbeiten leicht verletzt worden. Insgesamt sei ein Schaden von 700.000 Euro entstanden. Am Anbau der oben erw�hnten Scheune sind auf einem Foto die gespr�hte Parole "Kein Asylat in Vorra" (Schreibfehler im Original) sowie Hakenkreuze zu sehen. Die Geb�ude seien nun unbewohnbar.

"Kein Asylat in Vorra" (Foto: N�rnberger B�ndnis Nazistopp)

Laut br.de (12.12.14) h�tten sich in den vergangenen Monaten "am Ortsrand von Vorra offenbar regelm��ig mutma�liche Neonazis getroffen". Wie sueddeutsche.de (12.12.14) berichtet, h�tten sich die Nazis in einem Wochenendhaus getroffen, "keine 500 Meter entfernt" von den abgebrannten Geb�uden. Nachts habe man dort immer wieder "Naziparolen" geh�rt. Die Gemeinde habe die Polizei, wie br.de schreibt, in Kenntnis gesetzt, jene habe jedoch "keine Auff�lligkeiten festgestellt". Mit einem Wort: Das �rtliche Naziproblem wurde - wieder einmal - unter dem Deckel gehalten.

Der Nationalismus zeigt wieder seine h�ssliche Fratze. Wehren wir uns dagegen! Lassen wir es nicht so weit kommen, dass wieder Menschen brennen!

Am Samstag, den 13. Dezember soll ab 17 Uhr eine antifaschistische Protestdemonstration in Vorra stattfinden. Start: Bahnhof Vorra.

Die Nazis der auch in unserer Region aktiven Partei "Der 3. Weg" �u�erten auf ihrer Homepage nicht nur klammheimliche Sympathie f�r die Brandanschl�ge: "Eine drohende Asyl-�berflutung scheint zumindest in der beschaulichen mittelfr�nkischen Gemeinde Vorra an der Pegnitz durch ein n�chtliches Gro�feuer nun erfolgreich gestoppt worden zu sein". Bereits im November 2014 hatten vermutlich neonazistische Brandstifter Feuer in einer ehemaligen Chemiefabrik im Erlanger Stadtteil Eltersdorf gelegt. Das Geb�ude war als Fl�chtlingsunterkunft vorgesehen. Ebenfalls im November wurden neun Hakenkreuze auf die Fassade einer Fl�chtlingsunterkunft in Hof gespr�ht; die Fl�chtlingsunterkunft in M�nchberg wurde zum wiederholten Male attackiert, indem dort drei Scheiben eingeworfen wurden. In M�nchberg war zuletzt auch ein Fl�chtling durch einen bisher unbekannten Mann aggressiv bedr�ngt worden.

nordbayern.de ("'Sch�ndliche Tat': Emp�rung nach Brandanschlag in Vorra", 12.12.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Fl�chtlingsh�user in Vorra brannten: Hakenkreuze entdeckt", 12.12.2014): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Fl�chtlingswohnheime in Flammen � Neonazis als Brandstifter vermutet", 12.12.2014): hier klicken!, br.de ("Polizei sucht Brandstifter von Vorra", 12.12.2014): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Naziparolen am Waldrand", 12.12.2014): hier klicken!

Hirschaid und Aschbach (Oberfranken): Nazidemos am Wochenende? - Genehmigungsbeh�rden legten RassistInnen Steine in den Weg (Dezember 2014)
- aktualisiert -

Am kommenden Samstag, den 13. Dezember, organisieren Neonazis in Hirschaid bei Bamberg eine Kundgebung mit dem Titel "Hirschaid wehrt sich gegen Asylmissbrauch". Die Nazidemo findet um 10.30 Uhr vor dem dortigen Rathaus statt. In Hirschaid trat vor einiger Zeit eine rassistische Initiative "Nein zum Jugendasylheim in Hirschaid" an die �ffentlichkeit. Es seien rassistische Flyer mit dem Titel "Hirschaid wehrt sich!" ohne Angabe eines presserechtlich Verantwortlichen verteilt worden.

Gegen den rassistischen Auftritt mobilisieren AntifaschistInnen zu einer Protestkundgebung.

Update: Auf der Facebook-Seite der rassistischen Initiative "Nein zum Jugendasylheim in Hirschaid" wird die Absage der geplanten Kundgebung bekannt gegeben. Man habe sich mit der Stadt nicht auf einen gemeinsamen Kundgebungsort einigen k�nnen (Stand 12.12.14, 19 Uhr).

Im ebenfalls oberfr�nkischen Aschbach (Gemeinde Schl�sselfeld) plant die NPD eine Kundgebung am Samstag ab 12 Uhr auf dem Parkplatz gegen�ber der Metzgerei Mach. Der Stadtrat informierte dankenswerterweise umgehend die �ffentlichkeit. N�heres ist noch nicht bekannt.

Update: Die �rtlichen Beh�rden haben die kurzfristig angek�ndigte NPD-Aktion in Aschbach aufgrund drohender Verkehrsprobleme zun�chst nicht genehmigt.

(12.12.14)

infranken.de ("Keine NPD-Kundgebungen im Landkreis Bamberg", 12.12.2014): hier klicken!

Neuenmarkt (Ofr.): Hitlergru� nach Schl�gerei (Dezember 2014)

Der Vorfall spielte sich laut infranken.de (11.12.14) bereits vor eineinhalb Jahren ab. Ein aggressiver 29-J�hriger pr�gelte sich mit mehreren anderen M�nnern und zeigte der hinzueilenden Polizei den Hitlergru�. Der Berichterstattung ist nicht zu entnehmen, ob dies bei der Verhandlung gegen den Mann eine Rolle spielte. Er sei zu einer Geldstrafe von 11.200 Euro verurteilt worden.

infranken.de ("Jagdszenen in der Neuenmarkter Hauptstra�e", 11.12.2014): hier klicken!

N�rnberg / Mittelfranken: Rechte Hooligans aus N�rnberg und Umgebung bundesweit aktiv? - N�rnberger "Pegida"-Ableger bisher nur auf Facebook aktiv (Dezember 2014)

Einige Medienberichte weisen darauf hin, dass die j�ngsten �berregionalen rassistischen Mobilisierungen nicht nur Zulauf aus der Region N�rnberg bekamen, sondern hier auch organisatorischen R�ckhalt zu haben scheinen. So wurden bei "HoGeSa"-Krawallauftritten in K�ln (26.10. und 6.12.) jeweils rechte Hooligans aus N�rnberg gesichtet. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linken sei aus diesem Spektrum heraus bereits im September 2014 �ber Facebook zu einer Veranstaltung in N�rnberg "gegen Salafismus" am 21. September mobilisiert worden. Vor kurzem wurde bekannt, dass der HoGeSa-"Partnershop", bei dem man entsprechende Kleidungsst�cke erwerben kann, unter einer Schwabacher Postfachadresse firmiert.

Der angeblich "b�rgerlichere" Teil der neuerlichen rassistischen Mobilisierungswelle ("Pegida") hat einen bayerischen Ableger namens "Bagida" ("Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes"). Auf deren Homepage k�ndigte ein langj�hrig bekannter Neonazi emsige organisatorische Anstrengungen an. Eine gegen MigrantInnen und Linke hetzende Facebook-Seite "Pegida Franken" existiert wie eine entsprechende N�rnberger Seite "N�GIDA" ebenfalls seit kurzem.

(9.12.14, leicht korrigiert 12.12.14)

Pleinfeld / Wei�enburg: Landkreisb�ndnis gegen Rechts zeigte Internetautor der Neonazipartei "Der 3. Weg" wegen Volksverhetzung an (Dezember 2014)

Wie das Wei�enburger Landkreisb�ndnis gegen Rechts meldete, habe es den Verfasser eines mutma�lich volksverhetzenden Artikels auf der Homepage der Neonazipartei "Der 3. Weg" angezeigt. In dem Artikel werde gegen Fl�chtlinge gehetzt, die in der Region untergebracht worden seien.

(8.12.14)

W�rzburg: "Patriotische Europ�er" durch Sitzblockade gestoppt (Dezember 2014)

Laut mainpost.de (2.12.14) stoppten GegendemonstrantInnen eine Demonstration eines unterfr�nkischen "Pegida"-Ablegers ("Patriotische Europ�er gegen Islamisierung des Abendlands") mit einer Sitzblockade. Die rassistischen "Patriotischen Europ�er" feiern derzeit in Dresden Mobilisierungserfolge und sind auch in Bayern mit Ablegern pr�sent.

In W�rzburg sei die rechte Bewegung bereits zum dritten Mal auf die Stra�e gegangen, war dieses Mal jedoch mit 250 GegendemonstrantInnen konfrontiert, darunter die �rtliche DGB-Spitze.

mainpost.de ("250 stoppen Islamkritiker-Demo", 2.12.2014): hier klicken!

M�nchen: Anklage gegen den einzigen vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss petzenden Polizisten stockt - erneut Verfassungsschutzbeh�rden im Zwielicht - Staatsanw�lte m�ssen nachermitteln (Dezember 2014)

Wie die S�ddeutsche Zeitung am 5. Dezember schrieb, ist die Anklage gegen den Polizisten P. ins Stocken geraten. Dieser hatte in einer der letzten Sitzungen des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses im Juni 2013 ausgesagt, ein "Nationalsozialistischer Untergrund" sei bereits 2007 in Polizeikreisen bekannt gewesen. Der Begriff sei "vom Verfassungsschutz in die 'SoKo Bosporus' eingespeist worden". Noch in derselben Ausschusssitzung wurde ein Polizeikollege von P. befragt, der das Gegenteil behauptete (wir berichteten). Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wurde gegen P. rasch Anklage wegen uneidlicher Falschaussage erhoben. Wohl gemerkt: Ermittelt wurde gegen den einzigen Whistleblower aus dem Apparat, gegen einen der wenigen, der keine glatt geb�gelten und die Sicherheitsbeh�rden in Schutz nehmenden Aussagen abgeliefert hatte.

Wie sp�testens seit Herbst 2014 bekannt, wurde im Bundesamt f�r Verfassungsschutz ein Datentr�ger aus dem Jahr 2005 mit Nazi-Propagandamaterial gefunden, der das K�rzel "NSU/NSDAP" enth�lt. Das Bundeskriminalamt sei damals informiert worden. Auch in einer anderen Verfassungsschutzbeh�rde tauchte ein derartiger Datentr�ger auf. Die Verteidigung von P. gab diese Informationen an das zust�ndige Gericht weiter, das nun die Staatsanwaltschaft zu Nachermittlungen aufforderte, ein eher seltener Vorgang. Auf das Ergebnis der Nachermittlungen bei den Verfassungsschutzbeh�rden darf man gespannt sein.

N�rnberg: Oberster bayerischer Verfassungssch�tzer wiederholte im Presse-Club die Entlastungs-Legende vom fehlenden NSU-Bekennerschreiben (Dezember 2014)

Laut N�rnberger Nachrichten (4.12.14) wiederholte Bayerns oberster Verfassungssch�tzer K�rner im N�rnberger Presse-Club die Entlastungs-Legende vom fehlenden NSU-Bekennerschreiben. Diese Legende war seitens der Ermittlungsbeh�rden nach der Aufdeckung des NSU wiederholt ge�u�ert worden, um das eigene Versagen und die Einseitigkeit der Ermittlungen zu kaschieren. K�rner habe ge�u�ert: "V�llig neu war beim NSU, dass in der Tat selbst die Bekennung lag". In einem Artikel des ExpertInnen-Portals NSU Watch �ber neonazistische Terrorkonzepte hei�t es dagegen: "Bewaffnete Gewalt wurde eher als 'verdeckte' Gewalt geschildert, Bekennerschreiben sollten unterlassen werden. Gelten sollte das Prinzip der 'Propaganda der Tat'. Diese sollte f�r sich selbst sprechen" (hier klicken!).

Wei�enburg: Rechte Demo gegen linken Stadtrat? (Dezember 2014)
- aktualisiert: Demo fand mangels Teilnehmern nicht statt -

Die rechte Kampagne gegen den Wei�enburger Linken-Stadtrat Erkan Dinar geht auch nach dessen Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen eines Vorfalls auf der Kirchweih im August 2014 weiter. Der mittlerweile geschlossenen, von Neonazis betriebenen facebook-Seite "Wir fordern den R�cktritt von Erkan Dinar als Stadtrat" folgte Anfang November die Seite "Kein vorbestrafter gewaltt�tiger Erkan Dinar in politischen Gremien". Dort wird weitergehetzt und mittlerweile zu einer Aktion gegen Dinar am 18. Dezember auf dem Wei�enburger Weihnachtsmarkt aufgerufen.

Die lokale Internetseite weissenburg-aktuell.de (29.11.14) berichtete, dass einer der "Fans" der neuen rechten Seite ein F�hrungskader der Wei�enburger Neonazis sei, der "dort unter Pseudonym nicht nur kommentiert, sondern auch seine praktische Mithilfe anbietet. So hat er am 27. November das neue Webseitenlogo der Seite erstellt und zur Nutzung hochgeladen". Ein anderer "Fan" habe auf seiner eigenen facebook-Seite f�r die gewaltt�tige HoGeSa-Bewegung ("Hooligans gegen Salafisten") geworben.

Update: Laut weissenburg-aktuell.de (20.12.14) fand die angek�ndigte Demo gegen Stadtrat Erkan Dinar "mangels Teilnehmern nicht statt".

weissenburg-aktuell.de ("Demo der Dinar-Gegner war ein Flop � Hauber: kenne Betreiber der anonymen Facebook-Seite", 20.12.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Demo mit Braunt�nen: Dinar-Debatte wird immer abstruser", 1.12.2014): hier klicken!, weissenburg-aktuell.de ("Aufruf zur Demo gegen Stadtrat Dinar � Mit Trillerpfeife zur n�chsten Stadtratssitzung � Neonazi aktiv", 29.11.2014): hier klicken!

Neustadt/Aisch, 3. Dezember: Antifaschistin zu Geldstrafe verurteilt (Dezember 2014)
- aktualisiert -

Wie das Antifaschistische Aktionsb�ndnis N�rnberg (AAB) berichtet, steht anl�sslich der erfolgreichen Proteste gegen das Nazikonzert im Mai 2014 in Scheinfeld am 3. Dezember ab 11.30 Uhr eine Antifaschistin in Neustadt/Aisch vor Gericht. Ihr werde Widerstand gegen PolizistInnen vorgeworfen. Dieser Vorwurf stelle "angesichts des aggressiven Vorgehens der Polizei gegen die Demonstrierenden an diesem Tag" einen Skandal dar, so das AAB. Im Vorfeld der Proteste gab es stundenlange schikan�se Kontrollen der anreisenden DemonstrantInnen durch die Polizei. Das AAB weiter: "Zwei Mal wurde einer der zwei aus N�rnberg anreisenden Busse von der Polizei kontrolliert. Als sich die AntifaschistInnen der Schikane verweigern wollten, drangen die Polizisten in den Bus ein und wollten die Personalien der AntifaschistInnen feststellen. Hierbei ging die Polizei �u�erst aggressiv vor."

(2.12.14)

Aktualisierung: Die junge Antifaschistin wurde laut Fr�nkischer Landeszeitung vom 4. Dezember zu einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" verurteilt, obwohl der "Widerstand" selbst nach Einsch�tzung der vorsitzenden Richterin "am untersten Ende" der Skala l�ge. Das Urteil ist noch nicht rechtskr�ftig.

(5.12.14)

Landkreis Lichtenfels: Landesparteitag der NPD bestimmte neuen Vorstand (Dezember 2014)

Laut Blick nach Rechts (1.12.14) bestimmte die Bayern-NPD an einem unbekannten Ort im Landkreis Lichtenfels ihren neuen Vorstand. Der Niederbayer Franz Salzberger ist der neue NPD-Chef, Stellvertreter sind Axel Michaelis (Oberfranken) und Manfred Waldukat (Schwaben). Als Beisitzer wurde der derzeit inhaftierte Sascha Ro�m�ller gew�hlt.

N�rnberg: Am Tag X gegen Pegida & Co. - Auf die Stra�e gegen Menschenfeindlichkeit! Kein Platz f�r RassistInnen und Nazis! - Vorsorglicher Aufruf f�r den Fall eines �ffentlichen Auftritts von Pegida & Co. in der Region N�rnberg (Dezember 2014)

N�rnberg: Nazi-Schmierereien auf S�ulen in der Stra�e der Menschenrechte (Dezember 2014) - aktualisiert: Rassistische Parolen zeitweise durch #Schneegida verh�llt -