Sehr geehrte Damen und Herren! Die NPD plant für den 1. Mai 2008 eine bundesweite Großdemonstration in Nürnberg, unter dem Motto: „Sozial geht nur national“.

Der Anmelder Jens Pühse ist Mitglied des Bundesvorstands der NPD. Er war bis zu deren Verbot 1992 führendes Mitglied der neonazistischen „Nationalistischen Front“ (NF), die sich u.a. durch die Veranstaltung von Wehrsportlagern hervortat. Neben seinen Aktivitäten in der NPD vertreibt Pühse neonazistische Musik.

Dass die Anmeldung einer Demonstration mit einem nur wenig kaschierten national-sozialistischen Motto gerade in Nürnberg eine besondere Provokation darstellt, bedarf keiner besonderen Erläuterung. Dass die soziale Frage gerade am 1. Mai von Rechts besetzt werden soll, knüpft einerseits nahtlos an den historischen Nationalsozialismus an. Andererseits ist zu befürchten, dass öffentliche Auftritte der NPD dieser Partei sozial verunsicherte Menschen zutreiben werden.

Von besonderem Interesse wird auch in diesem Jahr für uns Nürnbergerinnen sein, wie sich die Verwaltung der Stadt Nürnberg zu diesem Geschehen verhält. In den letzten Jahren wurden seitens des Rechtsamtes - und das heißt natürlich auch seitens der Stadtspitze – keine aktiven rechtlichen Schritte gegen die rechtsextremistischen Umtriebe unternommen. Das ist umso unverständlicher, als bereits das Zustandekommen der Demonstration der Rechten für diese selbst einen Erfolg darstellen und ihnen in jedem Fall Öffentlichkeit garantieren wird - an einem Tag, der für alle Nicht-Gestrigen den Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung gewidmet ist.

Ein erstes Bündnistreffen zur Koordinierung der verschiedenen Aktivitätsideen gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch fand bereits statt. Mitglieder von mehr als 13 verschiedenen Organisationen und Bündnissen aus Nürnberg, Fürth und Gräfenberg tauschten sich in einem ersten Anlauf aus.

In den kommenden Wochen und Monaten werden öffentliche Protestaktionen geplant und vorbereitet werden. Ziel für das Bündnis ist die vollständige Verhinderung des rechtsextremistischen Aufmarschs.

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