Radio-Beitrag "Bayerische Neonazi-Szene formiert sich neu" (Februar 2009)
Der Radiosender Bayern2 berichtete am 26.2.09 über den Richtungsstreit in der NPD, radikale Kameradschaften im "Freien Netz Süd" sowie Immobilienkäufe durch Rechtsextremisten in Warmensteinach und im Landkreis Ansbach. Der sehr informative Beitrag kann im Internet angehört bzw. heruntergeladen werden: hier klicken!
In diesem Radiobeitrag wird unter anderem berichtet, dass die Immobilien-Neuerwerbung des rechtsextremen Liedermachers Frank Rennicke in Lohr bei Insingen (Landkreis Ansbach) zur Zeit renoviert werde, unter Mithilfe vieler "als Neonazis erkennbarer Personen". Die grüne Landtagsabgeordnete Christine Stahl kritisiert in dem Beitrag, dass sich die Gemeinde vor Ort nicht öffentlich gegen den Immobilienerwerb durch Rennicke ausgesprochen habe (vgl. unsere Artikel im Archiv, September bis November 2008).
Gräfenberg: Rechtsextreme Kameradschaften um Norman Kempken und Matthias Fischer durften am 22.2.09 aufmarschieren! Lediglich zeitliche und räumliche Einschränkungen wurden verfügt! (Februar 2009)
Wie das Gräfenberger Bürgerforum mitteilte, wurde der angekündigte Aufmarsch der rechtsextremen Kameradschaften durch das Landratsamt Forchheim auf Gräfenberg begrenzt. Ursprünglich sollte der rechte Aufmarsch in Weißenohe beginnen, vermutlich, um dort wohnende AktivistInnen des Gräfenberger Bürgerforums einzuschüchtern.
Die Beschwerde des Rechtsextremisten Norman Kempken gegen den Auflagenbescheid wurde sowohl durch das Verwaltungsgericht Bayreuth als auch durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Eilverfahren abgewiesen. Der Zeitraum des Aufmarsches in Gräfenberg wurde auf 13-17 Uhr begrenzt.
Am 22.2.09 marschierten dann 60 - 70 Neonazis in Gräfenberg auf. Es sprachen Matthias Fischer sowie der Nürnberger BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus.
Gräfenberg: Erneuter Aufmarsch rechtsextremistischer Kameradschaften am 22.2.09 in Weißenohe und Gräfenberg – Bürgerforum Gräfenberg organisiert diesmal keine Gegenaktion und fordert staatliches Eingreifen gegen Neonazi-Aufmarschterror!
a.i.d.a. München meldet: "Neonazis aus dem "Freien Netz Süd" planen einen erneuten Aufmarsch unter dem altbekannten Motto "Denkmäler sind für alle da!" in Weissenohe bzw. Gräfenberg. An diesem Sonntag, 22. Februar 2009, wollen sich die "KameradInnen" um 12.30 Uhr am Bahnhof Weißenohe sammeln und dann in einem sogenannten "Wintermarsch" nach Gräfenberg ziehen. Die Kampagnen-Homepage für die ständigen Gräfenberg-Aufmärsche hat unterdessen ihren Verantwortlichen gewechselt: Statt den bayerischen Jungen Nationaldemokraten steht nun der Nürnberger Neonazi-Stadtrat Sebastian Schmaus (BIA) im Impressum. Auch die Domain-Neuanmeldung hat er besorgt."
Wir dokumentieren im Folgenden die aktuelle Erklärung des Bürgerforums Gräfenberg:
"Erneuter Aufmarsch rechtsextremistischer Kameradschaften – dieses Mal ist der Staat gefragt!
Rechtsextremistische Kameradschaften aus der Metropolregion Nürnberg haben erneut einen Aufmarsch in Weißenohe und Gräfenberg für kommenden Sonntag, 22. Februar, angekündigt. Die führenden Mitglieder der vor einigen Jahren wegen ihrer nationalsozialistischen Ideologie verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ Norman Kempken und Matthias Fischer zeichnen für die Anmeldung des 35. Aufzugs verantwortlich. Er soll um 13 Uhr in Weißenohe beginnen und zum Kriegerdenkmal in Gräfenberg führen.
Das Bürgerforum Gräfenberg hat entschieden, diesem Aufmarsch nicht mit einem Gegenprotest beizuwohnen. Aufgrund der indirekten Bedrohung, die mit dem rechtsextremistischen Aufmarsch gegen Demokraten inszeniert werden soll und aufgrund des Umstandes, dass mit Kempken und Fischer zwei antidemokratische Versammlungsleiter aktiv werden, die sich mit ihrem Austritt aus der aus ihrer Sicht zu zahmen NPD weiter radikalisiert haben, sind die staatlichen Behörden gefordert: Sie sollen aus Sicht des Bürgerforums ein klares Zeichen setzen, diesen Aufmarsch verbieten oder zumindest massive Einschränkungen erlassen.
Die seit einiger Zeit versuchte Einbeziehung Weißenohes in die Aufmärsche hat mit dem Denkmal inhaltlich überhaupt nichts zu tun: Die Rechtsextremisten verfolgen mit dem Szenario ausschließlich den Zweck, die in der kleinen Ortschaft lebenden demokratisch aktiven Bürger des Bürgerforums einzuschüchtern – das ist auf Internet-Verlautbarungen der Rechtsextremisten wortwörtlich nachzulesen. Es ist auch kein Zufall, dass Norman Kempken diesen neuerlichen Aufmarsch angemeldet hat – er war es auch, der einen Propagandaflyer, der gegen einzelne Mitglieder des Bürgerforums mit widerrechtlich aufgenommenen und entstellenden Portraitfotos hetzen sollte, herausgegeben hatte.
Seit über zwei Jahren traktieren ultrarechte Gruppen Gräfenberg mindestens einmal pro Monat unter dem Vorwand, eine politische Feier auf dem Kriegerdenkmal zu Ehren der deutschen Wehrmacht durchführen zu wollen. Weil dabei rassistisches Gedankengut gepflegt und mehr oder minder offen dem verbrecherischen NS-Regime die Ehre erwiesen wird, verweigern die Gräfenberger den Zugang zum Denkmal für solche antidemokratischen und menschenrechtsfeindlichen Kundgebungen.
Freilich geht es nur vordergründig um einen „Kampf ums Denkmal“: Die Rechtsextremisten versuchen mit ihren Aufmärschen Druck auf ganze Gemeinden auszuüben und organisieren darüber die interne Solidarität mit ihren Mitläufern. Mit ihrem kämpferischen Auftreten wollen sie demokratisch gesinnte Bürger einschüchtern und orientierungslose Jugendliche für ihre Sache gewinnen. Ob Hartz IV, Globalisierung, genetisch manipuliertes Gemüse, der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, die Wirtschaftskrise oder der Migranten-Anteil in Deutschland: Mit dumpfen Sprüchen und Parolen posaunen sie ihre einfältige Lösung für komplizierte Probleme hinaus. Letztendlich läuft alles darauf hin aus, dass aus Sicht der Rechtsextremisten Deutschland deutsch werden müsse. Mit solchen wahnhaften rassistischen „Sauberkeitsvorstellungen“ stellen sich die zumeist jungen Rechtsextremisten ganz bewusst in die Tradition der größten alten Kriegsverbrecher des 20. Jahrhunderts."
Das Bürgerforum ergänzt obigen Text in einem Anschreiben: "Nur um Spekulationen vorzubeugen: Wir ziehen uns damit keineswegs aus der zivilgesellschaftlichen Verantwortung zur Arbeit gegen Rechtsextremismus zurück - im Gegenteil. Einige "demokratische Beobachter" werden vor Ort sein und die Aktivitäten der Neonazis in Wort und Bild sorgfältig dokumentieren."
NPD-Immobilienkauf in Markt Weisendorf, Landkreis Erlangen-Höchstadt? (Februar 2009)
Vor kurzem erreichte uns eine Nachricht aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt:
"Offensichtlich versucht die NPD aktuell in 91085 Markt Weisendorf im Landkreis ERH Fuß zu fassen. Doris Michaelis, Lebensgefährtin und Ex- oder Noch-Ehefrau des Landesgeschäftsführers der NPD Bayern, Axel Michaelis, mit dem sie zusammen in Wachenroth (ERH) lebt, will eine Immobilie in Weisendorf in der dortigen Kirchenstraße kaufen. Doris Michaelis hat für die NPD in Bayern zur Landtagswahl 1998 im Stimmkreis Bamberg-Stadt kandidiert. Die Immobilie gehört dem Heimatverein Weisendorf e. V., der sich mit der Finanzierung eines von ihm geplanten völlig überdimensionierten Heimatmuseums übernommen hat. Versucht der Verein nun Geld aus der Schrottimmobilie zu schlagen? Mit der Frage konfrontiert, ob er die Nazis ins Dorf holen wolle, antwortete der Vorsitzende des Vereins, Ex-FDP-Kreisrat Günter Rath, abweisend. Die NPD sei eine zugelassene Partei!"
Wie die Nürnberger Zeitung vom 21.2.09 (online) berichtet, scheint sich das Problem erledigt zu haben. Der Heimatverein wolle das Haus doch nicht verkaufen. Bürgermeister Tritthart (CSU) sei erfreut über dieses Ergebnis. Zum Artikel: hier klicken!
Nürnberg: Brutaler rassistischer Überfall auf 25jährigen dunkelhäutigen Mann (Februar 2009)
In der Nürnberger Südstadt wurde ein 25jähriger dunkelhäutiger Mann Opfer eines offensichtlich rassistisch motivierten Überfalls. "Mit rassistischen Ausdrücken wie «Scheiß Nigger» hatten einige Personen nach Angaben der Polizei das Opfer aus Ghana am frühen Abend in der Pillenreuther Straße zunächst beleidigt. Dann schlug ihm der 29-Jährige ohne jede Vorwarnung mit der Faust ins Gesicht. Einige Kumpane traten mit auf das Opfer ein."
Einer der Schläger, ein polizeibekannter 29jähriger, sei festgenommen worden. Ein weiterer mutmaßlicher Schläger sei mittlerweile identifiziert worden.
Zum Bericht der Nürnberger Nachrichten vom 14.2.09, hier klicken, zum Bericht der Nürnberger Zeitung vom 17.2.09: hier klicken!
Nürnberg: Nordbayerische Bündnisse gegen Rechtsextremismus kritisieren Polizeiübergriffe bei Anti-Nazi-Aktionen (Februar 2009)
Auf einer Pressekonferenz in Nürnberg listeten Vertreter nordbayerischer Bündnisse gegen Rechtsextremismus eine Reihe von Vorfällen auf, "die aus ihrer Sicht zeigen, dass die Polizei hart gegen Demokraten, aber «mit angezogener Handbremse» gegen Neonazis vorgeht" (NN, 12.2.09).
Berichterstatter waren Werner Schnabel, DGB-Regionalchef Oberfanken-West und Mitglied des Bamberger Bündnisses gegen Rechtsextremismus, sowie Inigo Schmitt-Reinholtz, Anwalt des Bürgerforums Gräfenberg. Schnabel resümierte die aus Sicht der Bündnisse parteiliche Haltung der Polizei: "Die Polizei möchte die Demonstranten spalten, in gute und schlechte" (NZ, 12.2.09).
Im folgenden die Links zu Artikeln der Nürnberger Nachrichten, hier klicken, und der Nürnberger Zeitung, hier klicken sowie von BR Online, hier klicken! Auf BR Online kann man sich auch ein Interview mit Werner Schnabel vom Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus zum Thema ansehen! Auf der Homepage unseres Nürnberger Bündnisses Nazistopp finden sich im Übrigen nicht wenige Belege für die parteiliche Haltung der Polizeiorgane (vgl. Artikel im "Archiv")!
Treuchtlingen: Rechte Gewalttaten verheimlicht? (Februar 2009)
"Mai 2007: Auf dem Hof der Treuchtlinger Senefelder-Schule wird ein türkischer Schüler gezielt provoziert und mit einem Schlagstock verprügelt. Der Täter, ein Jugendlicher mit offen rechtsextremer Gesinnung, flieht erst, als sich eine Menschenmenge bildet – und beleidigt sein Opfer noch mit ausländerfeindlichen Parolen. Die Treuchtlinger Polizei ermittelt wegen eines Offizialdelikts und gibt den Fall an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Ermittlungen haben Erfolg, der Jugendliche erhält eine Strafe. Was die Inspektion in Treuchtlingen aber versäumt, ist, den Staatsschutz zu informieren." (Weißenburger Tagblatt online, 6.2.09)
Dieses "Versäumnis" - mit der Folge, dass dieser Fall zum Beispiel in der bayerischen Verfassungsschutz-Statistik 2007 nicht auftauchte - war offensichtlich kein Zufall: Der Leiter der Treuchtlinger Polizei, Gerhard Hohmann, habe gegenüber der Lokalpresse erklärt, die politische Einstellung des Täters habe bei dem Vorfall keine Rolle gespielt.
Das Weißenburger Tagblatt berichtet von einem weiteren Fall rechtsradikaler Gewalt: "Der Treuchtlinger Kurier berichtete mit Verweis auf den Polizeibericht unter der Überschrift «Fremdenfeindlicher Übergriff» im Juni 2007 über eine Beleidigung mit anschließender Körperverletzung. Zwei junge Männer gingen damals in einem Zug auf dem Treuchtlinger Bahnhof eine junge Türkin an und beleidigten sie mit den Worten «Scheiß Türkin, du solltest vergast werden». Als ein 53-jähriger Treuchtlinger die beiden jungen Männer mit «Fastglatze» zur Rede stellte, sprang einer der beiden den Mann von hinten an, sodass dieser zu Boden fiel und sich verletzte" (Weißenburger Tagblatt online 6.2.09). Auch davon habe der Staatsschutz nichts erfahren. Die Lokalpresse nimmt an, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt und vermutet eine "Kultur der Verharmlosung" rechtsradikaler Gewalt in Bayern (Kommentar im WT vom 7./8.2.09)!
Im folgenden die Links zu Artikeln der Nürnberger Nachrichten, hier klicken, und des Weißenburger Tagblatts, hier klicken!
Am 11.2.09 berichtete das Weißenburger Tagblatt erneut (hier klicken!). Mittlerweile sei der bayerische Verfassungsschutzbericht 2007 offiziell um einen Fall rechtsextremer Gewalt (rassistische Beleidigung und nachfolgende Körperverletzung auf dem Weißenburger Bahnhof, siehe oben) berichtigt worden. Der Angriff eines bekannt rechtsextremistischen Jugendlichen auf einen türkischen Schüler (siehe oben) wird dagegen nach wie vor nicht in die Kategorie "rechtsextrem motivierte Gewalttaten" einsortiert! "Die Motivation für die Schlägerei sei nicht in der rechtsextremen Einstellung des Täters zu sehen", wird die Sprecherin des Polizeipräsidiums Mittelfranken zitiert.
Nürnberg: Strafbefehl gegen rechtsextremen Stadtrat Schmaus wegen Anti-Antifa-Tätigkeit! Bewährungsstrafe und 3 Jahre Führerscheinentzug wegen alkoholisierten Autofahrens während des NPD-Landtagswahlkampfs 2008! (Februar 2009)
Wie verschiedene Medien berichten, kommt es gegen den Stadtrat der rechtsextremen Nürnberger NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" zu einer öffentlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Nürnberg, nachdem dieser einen Strafbefehl wegen illegaler Verwendung von Fotografien erhalten und Widerspruch dagegen eingelegt hatte. Ihm wird vorgeworfen, bei verschiedenen Demonstrationen Nazi-GegnerInnen fotografiert zu haben und diese Fotos an die Betreiber einer mittlerweile geschlossenen "Anti-Antifa"-Seite im Internet weitergegeben zu haben. Auf dieser Seite wurden Nazigegner abgebildet, persönlich diffamiert und bedroht.
Im folgenden die Links zu Artikeln der Nürnberger Nachrichten, hier klicken, der Nürnberger Zeitung, hier klicken, sowie des Informationsportals redok, hier klicken! Der redok-Artikel beinhaltet auch Links zur Vorgeschichte (u.a. zur Benutzung von Fotos der Anti-Antifa-Seite durch die Nürnberger Polizei bei der Ermittlung gegen Nazigegner).
Wie redok kürzlich meldete (hier klicken!), war Schmaus am 31. August 2008 beim Plakatekleben für die NPD in der Nürnberger Nordstadt alkoholisiert am Steuer erwischt worden. Neben einer Bewährungsstrafe (6 Monate) und 3000 Euro Geldbuße muss Schmaus als Wiederholungstäter seinen Führerschein drei Jahre lang abgeben.
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