Adresse des Dokuments: https://www.nazistopp-nuernberg.de/februar-2010_index59.htm
Titel des Dokuments: Februar 2010
 

Nürnberg, 25.2.10: Erneute Verurteilung des Nürnberger BIA-Stadtrats Sebastian Schmaus zu 2400 Euro Geldstrafe (Februar 2010)

Wegen "gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung" stand der Nürnberger Stadtrat der rassistischen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" erneut vor Gericht. Er soll mit anderen zusammen vor einer Kneipe im Nürnberger Stadtteil Wöhrd im April 2009 einen vorbeifahrenden Fahrradfahrer angegriffen und verletzt haben.

Artikel der Nürnberger Nachrichten vom 23.2.10: hier klicken, Artikel der Nürnberger Zeitung vom 24.2.10: hier klicken!

Schmaus wurde zu 60 Tagessätzen à 40 Euro, also 2400 Euro Geldstrafe wegen Sachbeschädigung verurteilt. Grund der Verurteilung war die Beschädigung eines Fotoapparates, "mit dem das Opfer nach dem Angriff Bilder von seinen Drangsalierern hatte machen wollen" (Nürnberger Nachrichten). Der genaue Ablauf der Schlägerei habe sich vor Gericht nicht klären lassen, so dass Schmaus vom Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung freigesprochen worden sei. Ob die wegen der vorangegangenen Verurteilungen bestehende Bewährung von Schmaus widerrufen oder aber verlängert werde, sei noch nicht klar. Ein weiterer Angeklagter sei zu einer Geldstrafe wegen versuchter Nötigung verurteilt worden.

Prozessbericht im Artikel der Nürnberger Nachrichten online vom 26.2.10: hier klicken!

Aktuelles Flugblatt der Gewerkschaft ver.di Mittelfranken zum Thema: hier klicken!

Fürth / Nürnberg: NPD-Aufmarsch am 1. Mai abgeblasen (Februar 2010)

Die NPD Bayern gab auf ihrer Homepage bekannt, den geplanten Aufmarsch am 1. Mai in Nürnberg und Fürth abgeblasen zu haben. Stattdessen werde an diesem Tag nach Erfurt und Zwickau mobilisiert.

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp erfuhr am 24.2.10, dass die entsprechende Terminabsage per Fax bei der Stadt Nürnberg eingegangen ist. Unterzeichner war Ralf Ollert, bayerischer NPD-Vorsitzender und Stadtrat der rassistischen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in Nürnberg.

Für die Absage dürften hauptsächlich zwei Faktoren verantwortlich sein:

1. Der sich anbahnende massive und breite antifaschistische Widerstand gegen den Naziaufmarsch in Nürnberg und Fürth.
2. Die Tatsache, dass relevante neonazistische Kräfte aus Bayern nach Schweinfurt mobilisieren. Das sind nicht nur verschiedene Gruppen aus dem Kameradschaftsspektrum, sondern auch Teile der bayerischen NPD (z.B. NPD-Bezirksverband Oberpfalz).

Ein Artikel des Münchner a.i.d.a.-Archivs über die Konflikte im Neonazi-Spektrum rund um die 1.Mai-Mobilisierungen (2.2.10): hier klicken!

Fürth, 19.2.10: 150 demonstrierten gegen Nazitreffpunkte (Februar 2010)

Etwa 150 Menschen waren dem Aufruf der "Antifaschistischen Linken Fürth" (ALF) gefolgt, unter dem Motto "Keine Straße, kein Raum, keine Kneipe für Nazis! Nazitreffpunkte dichtmachen!" zu demonstrieren. Laut ALF seien in letzter Zeit drei Kneipen in Fürth auszumachen, die Ausgangspunkte von Naziübergriffen gewesen seien: Die Gaststätte "Schilderhaus" südlich des Hauptbahnhofs, der "Treffpunkt" in der Nähe des Alten Rathauses sowie das "Königstüberl II" in der Ottostraße.

Hintergrund der Proteste ist die seit Monaten andauernde neonazistische Gewaltwelle in Fürth. Übergriffe auf NazigegnerInnen und Anschläge auf Autos sowie Gebäude häufen sich in erschreckendem Maße. Fürther AntifaschistInnen kritisieren bereits seit langem die stadtoffizielle Verharmlosung der Verhältnisse in Fürth sowie den mangelnden Ermittlungseifer der dortigen Polizei in dieser Angelegenheit.

Artikel aus den Fürther Nachrichten vom 20.2.10: hier klicken!

Nürnberg: Nürnberger Bündnis Nazistopp fordert Stadt Nürnberg auf, den am 1. Mai 2010 geplanten Naziaufmarsch zu verbieten (Februar 2010)

Behördliche Verbote ersetzen natürlich nicht den zivilgesellschaftlichen / antifaschistischen Widerstand. Sie stehen aber für einen Teil der lokalen politischen Atmosphäre und können darüber Mobilisierung und Gegenwehr gegen Naziaufmärsche erleichtern oder erschweren.

Offener Brief des Nürnberger Bündnisses Nazistopp: hier klicken!

Fürth / Nürnberg: Keine Straße, kein Platz den Nazis - weder in Fürth, noch in Nürnberg noch sonstwo!! Erstes Arbeitstreffen von 15 Initiativen gegen den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai 2010 fand statt (Februar 2010)

Am 9.2.2010 haben sich auf Initiative des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus verschiedene demokratische und antifaschistische Organisationen zu einem Arbeitstreffen gegen den geplanten Aufmarsch der Neonazis am 1. Mai 2010 in Nürnberg / Fürth getroffen. Anwesend waren 31 Personen aus 15 verschiedenen Organisationen bzw. Institutionen.

Folgende kurze Erklärung wurde einstimmig beschlossen:

Alle Beteiligten des Arbeitstreffen sind sich einig: Keine Straße, kein Platz den Nazis - weder in Fürth, noch in Nürnberg noch sonstwo!!

Der Aufmarsch der Neonazis am 1. Mai gehört verboten! Die beteiligten Organisationen werden nach ihren Möglichkeiten alles dafür tun, dass dieser Aufmarsch nicht stattfindet!

Ein erster Bericht in den Fürther Nachrichten (16.2.10): "Wird Dresden zum Vorbild für den 1. Mai?"

Gräfenberg: Ex-CSU-Stadtrat Rammensee greift NazigegnerInnen an und brüstet sich mit Verhandlungen mit Neonazis (Februar 2010)

In Gräfenberg gibt es einen ehemaligen CSU-Stadtrat namens Georg Rammensee, der im Herbst 2009 mehrfach mit Neonazis verhandelte und für sich in Anspruch nimmt, durch diese Aktivitäten das Ende der Naziaufmärsche in Gräfenberg herbeigeführt zu haben.

Rammensee wird in der Nürnberger Zeitung (10.2.10) mit folgenden Worten zitiert: "Es waren meine Verhandlungen mit den Führungsleuten, die die Aufmärsche gestoppt haben". Diese Übereinkunft sei bei zwei Treffen mit "überhaupt nicht dubiosen Menschen, sondern intelligenten Leuten" getroffen worden, "da war sogar ein Anwalt dabei". In einer Email u.a. an Bürgermeister Wolf schreibe Rammensee: "Du bist doch ein Lügner, wenn Du behauptest, Du und das Bündnis hätten es geschafft, diese Veranstaltungen der Rechten in Gräfenberg zu beenden. Richtig ist, sie werden Dich und den Herrn / die Dame aus Weißenohe nach wie vor zu gegebener Zeit und zu gegebenen Anlässen in Gräfenberg, bzw. Weißenohe besuchen. Das kannst Du schriftlich haben".

Das Bürgerforum Gräfenberg sowie Bürgermeister Wolf vertraten und vertreten dagegen nach wie vor die Auffassung, der energische öffentliche Widerstand gegen die Nazis vor Ort habe zur Beendigung der Aufmärsche der Ewiggestrigen geführt.

Auf die unglaublichen Äußerungen von Rammensee wurde bereits mit Strafanzeigen reagiert. Die unglaublichen Handlungen von Rammensee muss man sich erst einmal vor Augen führen. Der Ex-Stadtrat scheint so gut wie keine Berührungsängste mit extrem rechten Kreisen zu haben und scheint, den zitierten Äußerungen nach, gewisse Sympathien für die kontaktierten Neonazis zu haben. Offensichtlich sind die Nazi-GegnerInnen in und um Gräfenberg seine größte Sorge. Die oben beschriebene Weiterverbreitung von Nazi-Drohungen gegen Nazi-GegnerInnen per Email ist ein Skandal ohnegleichen.

Artikel der Nürnberger Zeitung vom 10.2.10: hier klicken!

Artikel der Nürnberger Nachrichten vom 10.2.10: hier klicken!

Laut einem Artikel der Nordbayerischen Nachrichten (12.2.10) unterstützt der Gräfenberger CSU-Fraktionsvorsitzende Schreyer die Verhandlungen Rammensees mit den Neonazis. "Es ist ein Weg unter anderen", habe er gesagt. Widerspruch kommt von Gräfenbergs zweitem Bürgermeister Nekolla (SPD): "Mit denen kann man sich nicht an einen Tisch setzen." Die Vorgehensweise von Rammensee sei "kontraproduktiv" gewesen.

Nürnberg: Anmelder einer antifaschistischen "Kaffeefahrt" zu Geldstrafe verurteilt (Februar 2010)

Der Anmelder einer antifaschistischen "Kaffeefahrt" im Jahr 2009 wurde am 8.2.10 zu einer Geldstrafe verurteilt. Laut Initiative "Stoppt die Anti-Antifa" werde der Angeklagte gegen dieses Urteil in Revision gehen.

Aus der Presseerklärung der Initiative:

"Der Angeklagte wurde zwar in einem Anklagepunkt freigesprochen, muss jedoch dennoch 50 Tagessätze und die Kosten des Verfahrens anteilig übernehmen. (...) Hintergrund des Prozesses war ein Strafbefehl gegen einen 26-jährigen Antifaschisten. Ihm wurde vorgeworfen, als Anmelder der antifaschistischen Kaffeefahrt seine Pflichten verletzt zu haben. Bei dieser Busrundfahrt wurden Neonazifunktionäre aus dem Umfeld der sog. Anti-Antifa angefahren, um Kundgebungen in der Nähe der Wohnorte oder Anwaltskanzleien abzuhalten. Dabei wurde es vom Ordnungsamt untersagt, deren Personalien zu veröffentlichen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, dass entgegen den Auflagen die Namen und Adressen der Neonazis doch genannt wurden, und dass der Anmelder dagegen nicht eingeschritten wäre.

Dem Angeklagten wurde bereits letzte Woche die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage angeboten. Dies lehnte er jedoch ab, mit der Begründung, er gehe davon aus, sich mit seinem Verhalten nicht strafbar gemacht zu haben und erwarte einen Freispruch. Nun will er gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Er kritisierte an dem Urteil, dass sich der Richter nicht eingehend mit den Rechtsfragen auseinandergesetzt hat. Zudem entspräche ein solches Urteil einer weiteren, nicht hinnehmbaren Einschränkung des Versammlungsrechts, da die Strafbarkeit von Teilnehmern unzulässig auf den Veranstalter ausgedehnt werde und dem Leiter der Versammlung so Aufgaben der Polizei auferlegt würden. Dies ist so nicht einmal im neuen Versammlungsgesetz vorgesehen. (...)"

Artikel der Nürnberger Nachrichten vom 11.2.10: hier klicken!

Fürth, 12.2.10, 19 Uhr: Geschichtsrevisionistische Nazi-Mahnwache angemeldet (Februar 2010)

Für Freitag, den 12.2.10, wurde von 19 bis 21 Uhr in Fürth eine Nazi-Mahnwache angemeldet. Ort: Fürther Freiheit, Nähe Mc Donalds. Motto: "Dresden 1945 – kein Vergeben, kein Vergessen". Vermutlich, das Motto deutet darauf hin, werden zum 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens erneut deutsche Opfermythen bedient. Die Präsentation weit überhöhter Opferzahlen diente und dient der Propagierung geschichtsrevisionistischer Politik (zur aktuellen Debatte um die tatsächlichen Opferzahlen vgl. den vorläufigen Bericht der Dresdner Historikerkommission: hier klicken!). Der Nachweis vermeintlicher Kriegsverbrechen der Alliierten soll heute die Nazi-Massenmörder von damals legitimieren. In der Endphase des zweiten Weltkriegs hatte die Anprangerung von Kriegshandlungen der Alliierten die Funktion, die Bevölkerung zum Widerstand gegen die vorrückenden Befreier anzuhalten.

Stellvertretender Anmelder ist im Übrigen Sebastian Schmaus, rechtsextremer BIA-Stadtrat in Nürnberg.

Zum rechtsextremen "Mythos Dresden" ein Artikel von Anton Maegerle aus dem Blick nach Rechts vom 4.2.10: hier klicken!

Nürnberg, Amtsgericht Nürnberg, 8.2.10, 11 Uhr, Saal 62: Prozess gegen Anmelder einer antifaschistischen "Kaffeefahrt" wird erneut fortgesetzt (Januar / Februar 2010)

Am 8.2.10 findet vor dem Nürnberger Amtsgericht um 11 Uhr der dritte Prozesstag des Prozesses gegen den Anmelder einer antifaschistischen "Kaffeefahrt" im April 2009 statt. Ihm wird vorgeworfen, die vom Ordnungsamt vorgeschriebenen Auflagen der Kundgebungen nicht durchgesetzt zu haben.

In einer Presseerklärung der Initiative "Stoppt die Anti-Antifa" heißt es zur neonazistischen so genannten Anti-Antifa: "Die Anti-Antifa ist ein neofaschistisches Netzwerk, das durch die Veröffentlichung von Fotos und persönlichen Details von AntifaschistInnen und Drohungen gegen diese aufgefallen ist. In Mittelfranken waren mehr als 200 Personen Opfer dieser Internet-Hetze der Anti-Antifa Nürnberg. Zahlreiche auf der Homepage genannten Organisationen und Einzelpersonen wurden daraufhin von Neonazis angegriffen und materiell geschädigt."

Am Gerichtsverfahren kritisieren die AktivistInnen: "Zum einen gerät hier ausgerechnet ein Antifaschist ins Visier staatlicher Verfolgung, der mehrfach schon Zielscheibe neonazistischer Hetze war, dessen Elternhaus mit brauner Farbe attackiert wurde und der etwas unternimmt, um sich gegen die braune Brut zu wehren. Zum anderen stellt dieser Vorstoß der Nürnberger Staatsanwaltschaft eine weitere – v.a. unzulässige - Verschärfung des Versammlungsrechts dar. Hier soll der Anmelder von Versammlungen für eventuelle Auflagenverstöße Anderer verantwortlich gemacht und kriminalisiert werden. Eine derartige Strafbarkeit ist jedoch im Versammlungsgesetz nicht vorgesehen."

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp fordert Freispruch für den Angeklagten.

Aus einer Erklärung der Initiative "Stoppt die Anti-Antifa" zum dritten Prozesstag: "Da bei den vorangegangenen Prozesstagen die geladenen Polizisten keine sachdienlichen Aussagen machen konnten, wurde das Verfahren ein ums andere Mal verschoben, um neue Zeugen zu laden. Vor zwei Wochen ergab die Sichtung eines Videos auch eher Entlastendes für den Antifaschisten; die meisten der von der Staatsanwaltschaft „ermittelten“ Auflagenverstöße haben so gar nicht stattgefunden. Daraufhin wurde nun seitens des Gerichts die Einstellung des Verfahrens – allerdings gegen Zahlung von 500 € – angeboten. Ein Vorschlag, der vom Angeklagten, der von der Legitimität und auch Legalität seines Verhaltens überzeugt ist, abgelehnt wurde."

Pommersfelden, 19.-21.3.2010: Rechtsextreme Gäste im Schlosshotel (Februar 2010)

Anton Maegerle berichtet im Blick nach Rechts (4.2.10) über ein seit Jahren stattfindendes Treffen der extrem rechten intellektuellen Szene in Pommersfelden (Landkreis Bamberg):

"Zum traditionellen Lesertreffen lädt die Lesen & Schenken GmbH vom 19. bis 21. März ins fränkische Pommersfelden (bei Bamberg) ins „Schlosshotel Pommersfelden“. Lesen & Schenken zählt zum Verlagsimperium von Dietmar Munier (Arndt-Verlag, Monatszeitschrift „Zuerst!“) im schleswig-holsteinischen Martensrade.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem 1992 auf Initiative von Munier gegründeten „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“ statt. Der „Schulverein“ fungiert als Veranstalter des „Lesertreffens“. Als Referenten sind Harald Neubauer, Olaf Haselhorst, Abdallah Melaouhi, Heinz Magenheimer, Günther Deschner, Heinz Nawratil und Wolfgang Dvorak-Stocker geladen.

Der rechtsextreme Publizist Harald Neubauer (Jg. 1951) war von 1992 bis 2009 Mitherausgeber der Monatszeitschrift „Nation&Europa“, die Ende vergangenen Jahres in „Zuerst!“ aufgegangen ist. Haselhorst (Jg. 1963) gehört der Burschenschaft Germania Hamburg an. In einem Artikel in der neurechten Zeitschrift „Sezession“ behauptete er, dass es Hitler nach dem Überfall auf Polen nicht gelang, „zum Frieden mit England zu kommen. Alle weiteren militärischen Aktionen Hitlers“, so Haselhorst, dienten letztlich diesem Zweck.“ Der gebürtige Tunesier Melaouhi (Jg. 1942) wirkte von 1982 bis 1987 als Krankenpfleger von Rudolf Heß. Über sein Zusammensein mit Heß berichtet Melaouhi regelmäßig bei NPD-Veranstaltungen. Magenheimer (Jg. 1943) greift für die nationalkonservative „Preußische Allgemeine Zeitung“ zur Feder. Deschner (Jg. 1941) ist Chefredakteur der Zeitschrift „Zuerst!“. Nawratil (Jg. 1937) hat sich in einschlägigen Kreisen als Autor des Buches „Der Kult mit der Schuld – Geschichte im Unterbewusstsein“ einen Namen gemacht. Dvorak-Stocker (Jg. 1966), Referent bei der „Gesellschaft für freie Publizistik“, ist Geschäftsführer des Leopold-Stocker-Verlages (Graz) und seit 1999 Herausgeber der Zeitschrift „Neue Ordnung“, zu deren Stammautoren Rechtsextremisten wie Hans-Dietrich Sander zählen."

Nürnberg, Fürth: NPD-Demonstration für den 1. Mai 2010 angemeldet (Januar / Februar 2010)

Wie gestern (7.1.10) bekannt wurde, plant der bayerische Landesverband der NPD, am 1. Mai 2010 in Nürnberg und Fürth eine Großdemonstration abzuhalten. Anmelder ist Axel Michaelis (bayer. NPD-Geschäftsführer), Zweitanmelder ist Ralf-Ollert, bayerischer NPD-Chef und Nürnberger Stadtrat. Auftaktkundgebung soll um 13 Uhr in Nürnberg sein (U-Bahnhof Eberhardshof). Demonstrationsroute über Fürther Str., Nürnberger Str., Gustav-Schickedanz-Str. nach Fürth. Dort ist am Hauptbahnhof Abschlußkundgebung. Angemeldet ist bis 18 Uhr. Die NPD erwartet ca. 400 Personen.

Motto der braunen Veranstaltung: "Nationale Politik statt Volksbetrug - Gegen Ausbeutung und Globalisierung".

Es ist klar, dass alle antifaschistischen Kräfte der Region dazu beitragen sollten, diese Veranstaltung zu verhindern. Die Stadt Nürnberg ist dazu aufgerufen, ein Verbot auszusprechen.

Artikel der Fürther Nachrichten (16.1.10): hier klicken!

Wie a.i.d.a. München bzw. art-nb am 13.1.10 berichteten, plant das neonazistische "Freie Netz Süd" (FNS) eine Konkurrenzveranstaltung in Würzburg unter dem Titel "Freie Völker statt freie Märkte". Zum Artikel: hier klicken!

Mittlerweile scheinen die Neonazis vom FNS zusammen mit anderen radikalen Neonazis von Würzburg nach Schweinfurt auszuweichen, wie art-nb (20.1.10) berichten: hier klicken! Das Motto in Schweinfurt beginnt zunächst scheinbar links: "Kapitalismus bedeutet Krieg". Wenn dann jedoch zum "deutschen Arbeiterkampftag" aufgerufen wird, wird der neonazistische Hintergrund mehr als deutlich (Blick nach Rechts, 21.1.10, hier klicken). Die Methode der Umdeutung linker Parolen und Traditionen nach rechts haben übrigens nicht die modernen Neonazis erfunden. Es handelt sich um eine bereits vor 1933 weit verbreitete Propagandamethode verschiedener faschistischer Gruppierungen.

Wie aktuell (27.1.10) bekannt gegeben wurde, wurde aus dem Umkreis des "Freien Netz Süd" eine weitere Demonstration für den 1.5.10 angemeldet, und zwar in Würzburg.

Der neueste Stand zum Thema Nazidemos am 1.5.10 in Nordbayern auf art-nb (1.2.10): hier klicken. Aktueller Artikel des a.i.d.a.-Archivs (2.2.10): hier klicken.

Fürth: Erneuter Anschlag auf Gewerkschaftsbüro (Februar 2010)

In der Nacht vom 30.1. auf den 31.1.10 wurde eine Scheibe des GEW-Büros in Fürth eingeworfen. Bereits im Juli 2008 hatte es einen ähnlichen Anschlag von rechtsradikaler Seite gegeben, zu dem sich Neonazis bekannt hatten.