Nürnberg, 24.2.11: Das Opfer war klinisch tot und musste 45 Minuten lang reanimiert werden. Dritter Prozesstag im Verfahren gegen den neonazistischen U-Bahn-Schläger vom April 2010 (Februar 2011)
Der junge Deutsch-Kurde hat nur durch die schnelle medizinische Hilfe überlebt. 45 Minuten (!) musste der Junge vom Notarzt reanimiert werden. Der angeklagte Neonazi schlug zuerst zu. Die Liste der vom Angeklagten begangenen Straftaten (inkl. Körperverletzungen) ist lang! Dennoch dürften heute nicht alle Straftaten aufgezählt worden sein.
Bericht vom dritten Verhandlungstag am 24.2.2011 (PDF, 3 Seiten): hier klicken
Presseberichte über den dritten Prozesstag: Bayerischer Rundfunk online ("Herz des Opfers stand 45 Minuten still", 24.2.11): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Zuschauerinteresse im U-Bahnschläger-Prozess abgeebbt", 24.2.11): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("U-Bahn-Schläger schuldfähig", 25.2.11): hier klicken, Fürther Nachrichten ("U-Bahn-Schläger längst im Visier der Justiz", 25.2.11): hier klicken
Das "Soli-Komitee gegen Rechts" berichtete auf einer Pressekonferenz, dass die Familie des Tatopfers die Wohnung wechseln musste, nachdem auf einer neonazistischen Internetseite deren Privatadresse veröffentlicht worden sei. Die Befürchtungen der Familie, erneut Opfer neonazistischer Gewalttaten zu werden, sind nicht unberechtigt, kam es doch in der Vergangenheit nach derartigen Veröffentlichungen nicht selten zu persönlichen Angriffen und Sachbeschädigungen. Wie mittlerweile zu erfahren war, handelt es sich bei erwähnter neonazistischer Homepage um "Altermedia".
Nürnberger Nachrichten ("Familie des Opfers floh aus der Wohnung", 24.2.11): hier klicken
Nürnberg: Körperverletzung, räuberische Erpressung, Hitlergruß, Nazi-Parolen im Sommer 2010 - Anklageerhebung gegen zwei Männer (Februar 2011)
Wie die Nürnberger Zeitung (23.2.11) am Schluß eines Artikels über den laufenden U-Bahn-Schläger-Prozess meldete, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Männer, 30 und 32 Jahre alt. Sie sollen im Sommer letzten Jahres "in der Nürnberger Innenstadt einen 21-Jährigen zu Boden geschlagen, getreten und von ihm Geld verlangt haben." Der 30-Jährige soll weitere Menschen angegriffen haben. Zudem hätten beide zwei Tage zuvor, ebenfalls in der Innenstadt, "den Hitlergruß gezeigt und Nazi-Parolen geschrien".
nordbayern.de ("Nürnberger Prügelduo vor Gericht", 22.2.11): hier klicken, Abendzeitung ("Wahllos Passanten verprügelt", 23.2.11): hier klicken, Fürther Nachrichten ("Zwei Männer verprügelten wahllos Passanten", 24.2.11): hier klicken
Nürnberg, 22.2.11: "Spezialist für Körperverletzungen" und neonazistischer Funktionär. Zweiter Prozesstag im Verfahren gegen den neonazistischen U-Bahn-Schläger vom April 2010 (Februar 2011)
Es wurden weitere ZeugInnen zum Tathergang am Plärrer befragt. Auf dem Rechner des Angeklagten fanden sich laut Polizeizeugen Kampfsportszenen und neonazistische Propaganda. Peter R. hätte seit Jahren eine aktive, teilweise führende Rolle in der regionalen Neonaziszene gespielt, zuletzt im Rahmen des "Freien Netz Süd". Die politisch motivierten Gewalttaten sowie verschiedene Verurteilungen von R. wurden referiert. Die Kerze mit Hakenkreuz sowie das Hitler-Bild mit Aufschrift "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" aus der Wohnung von Peter R. waren bereits durch Presseberichte im Mai letzten Jahres bekannt geworden.
Bericht vom zweiten Verhandlungstag: hier klicken
Laut Abendzeitung vom 22.2.11 wurde das Opfer aktuell auf einem rechten Internetportal bedroht, es sei sogar seine Adresse veröffentlicht worden!
Presseberichte über den zweiten Prozesstag: Nürnberger Zeitung ("Prozess gegen U-Bahn-Schläger geht weiter", 22.2.11): hier klicken, Nürnberger Zeitung – Nordbayern ("Weiter brisant: Der U-Bahn-Schläger-Prozess – Verängstigte Zeugen dürfen anonym bleiben", 22.2.11): hier klicken, Fürther Nachrichten ("Bedrohter Nebenkläger, verängstigte Zeugen", 22.2.11): hier klicken, Bayerischer Rundfunk online ("U-Bahn-Schläger: Es war Aggression pur", 22.2.11): hier klicken, Abendzeitung ("U-Bahn-Schläger: Neuer Eklat im Neonaziprozess", 22.2.11): hier klicken, Nürnberger Zeitung – Nordbayern ("Prozess gegen U-Bahn-Schläger geht weiter – Verängstigte Zeugen dürfen anonym bleiben", 22.2.11): hier klicken
Die VVN-BdA Nürnberg kritisiert in einer aktuellen Erklärung zum Prozessauftakt gegen Peter R.: "Dieses einseitige Parteiergreifen für bekennende „Nationalsozialisten“ im berühmten Saal 600 des Nürnberger Gerichtsgebäudes kann nicht akzeptiert werden."
Bamberg: "Juden Raus"-Schmierereien an der Bamberger Synagoge (Februar 2011)
Am späten Abend des 21. Februar wurden antisemitische Sprühereien an der Außenwand der Bamberger Synagoge entdeckt, unter anderem die Parole "Juden Raus".
Nürnberg / Dresden: "Das war ausgesprochen hart" (Februar 2011)
In einem Artikel des Sonntagsblitz ("Dresden wehrt sich", 20.2.11) wurde über die Erlebnisse einer Gruppe von NürnbergerInnen am 19.2.11 in Dresden berichtet. Es ist die Rede von einem ausgekugelten Arm und von Polizeiblockaden: hier klicken.
Zusammenfassender Bericht des Blick nach Rechts über die Dresden-Blockaden ("Keinen Schritt voran", 21.2.11): hier klicken.
Nürnberg, 17.2.11: Gewalttätiger Angriff eines Neonazis
auf Nazi-Gegnerin im Saal 600. Anzeige wurde erstattet (Februar 2011)
Am ersten Verhandlungstag (17.2.11) der Gerichtsverhandlung gegen den Nazi-Schläger vom Nürnberger Plärrer, zwischen 13 und 13.30 Uhr, wurde eine Mitstreiterin unseres Bündnisses (vermutlich) von einem Neonazi im Saal 600 des Nürnberger Gerichtsgebäudes brutal von hinten gestoßen und zwischen die Zuschauerbänke geschleudert. Dabei stürzte sie schwer. Laut einer ersten ärztlichen Untersuchung erlitt sie mehrere Prellungen, ein Schleudertrauma sowie eine Amnesie für das Ereignis selbst. Die Frau wurde krank geschrieben. Anzeige wurde erstattet, ZeugInnen werden noch gesucht. Für die brutale Tat gab es keinerlei Anlass.
Nürnberg, 17.2.11: Turbulenter erster Prozesstag im Verfahren gegen den neonazistischen U-Bahn-Schläger vom April 2010
*** Schlagzeilen ***
Begleiterin des Angeklagten: Nach der Tat radelten sie zu Dritt zum Birkensee – Angeklagter legte Teilgeständnis ab, bestritt aber die fast tödlichen Tritte gegen Kopf des Opfers – Neonazis drängten militant als Gruppe in Saal 600 – Nach heftigen Protesten von Nazi-GegnerInnen wurde der Saal vorübergehend geräumt – Zeuge und Lebensretter bestätigt Tritte des Täters gegen den Kopf des Opfers (Februar 2011)
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"Der erste Prozesstag im Verfahren gegen den U-Bahn-Schläger Peter R. begann mit Eingangskontrollen, wie man sie sonst nur von Flughäfen kennt: Penible Taschenkontrolle und Leibesvisitation. Kurz vor 9 Uhr war der berühmte Saal 600 rappelvoll. Neben etwa 120 NazigegnerInnen, Angehörigen und zahlreichen PressevertreterInnen waren etwa 30 Neonazis erschienen, darunter bekannte Neonazi-AktivistInnen aus der Region. (...)"
Den kompletten Bericht des Nürnberger Bündnis Nazistopp über den Vormittag des ersten Prozesstages im historischen Saal 600 lesen: hier klicken.
"Zeuge und Lebensretter bestätigt Tritte des Täters gegen den Kopf des Opfers": Der Bericht des Nürnberger Bündnis Nazistopp über die zweite Hälfte des ersten Prozesstages: hier klicken.
Bedrückend war an diesem Tag besonders die gegen sämtliche Nazi-GegnerInnen gerichtete und de facto die etwa 30 anwesenden Neonazis bevorzugende Polizeitaktik, besonders die Vorgehensweise der im Gerichtsgebäude anwesenden Polizei-Spezialtruppe, die ausschließlich auf "linke Antifas" fixiert war. Der im oben verlinkten Bericht erwähnte militante Durchbruchsversuch der Neonazis vor den Augen der Polizei bzw. unterstützt durch dieselbe nach der Mittagspause sowie der brutale Schlag eines Neonazis im Saal 600 gegen eine Nazi-Gegnerin sprechen Bände. Und welche gesetzliche Bestimmung in diesem Land zieht eigentlich die Reservierung von Sitzbänken in Gerichtssälen für größere Gruppen von Neonazis nach sich? Über diesen Tag werden sich die hiesigen Neonazis noch lange freuen. Ein Signal gegen Rechts ging diesbezüglich am heutigen Donnerstag vom Saal 600 jedenfalls nicht aus - ganz im Gegenteil.
Die in einer gestrigen dpa-Meldung verbreitete Nachricht, beim Nürnberger U-Bahn-Schläger-Prozess sei es am Donnerstag zu "schweren Tumulten" gekommen, ist nach unseren Beobachtungen zumindest fragwürdig. So seien laut Augenzeugen "zwei Zuhörerbänke aus ihrer Verankerung gerissen und mehrere Türen beschädigt worden." Berichte, die wir von nachmittäglichen ProzessbesucherInnen erhielten, erwähnen jedenfalls keine auffälligen Beschädigungen im Gerichtssaal.
Pressemitteilung des Nürnberger Bündnis Nazistopp vom 18.2.2011: hier klicken
Presseberichte über den ersten Prozesstag: Nürnberger Zeitung ("U-Bahn-Schläger-Prozess startet mit Teilgeständnis", 17.2.11): hier klicken, Süddeutsche Zeitung ("Teilgeständnis zum Prozessauftakt", 17.2.11): hier klicken, bild.de ("Teilgeständnis des Nürnberger U-Bahn-Schlägers", 17.2.11): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Prozess um den U-Bahn-Schläger hat begonnen", 17.2.11): hier klicken, RP Online ("Neonazi-Schläger bestreitet Tötungsabsicht", 17.2.11): hier klicken, innsalzach24.de ("Nürnberger U-Bahn-Schläger vor Gericht", 17.2.11): hier klicken, Franken Fernsehen ("Nürnberger U-Bahn-Schläger Prozess mit starkem Polizeischutz", 17.2.11): hier klicken, Mittelbayerische Zeitung ("Neo-Nazi-Prozess: Tumulte im Gerichtssaal", 17.2.11): hier klicken, br online ("Ausschreitungen im U-Bahn-Schläger-Prozess", 17.2.11): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Prozess gegen U-Bahn Schläger eskaliert", 17.2.11): hier klicken, merkur-online.de ("Randale bei Neonazi-Prozess: Gericht räumt Sitzungssaal", 17.2.11): hier klicken, Fürther Nachrichten ("Schwere Tumulte im Gerichtssaal", 17.2.11): hier klicken, Süddeutsche Zeitung ("Tumulte im Gerichtssaal", 17.2.11): hier klicken, br online ("Prozess gegen rechten Schläger", Video, 17.2.11): hier klicken, Endstation Rechts Bayern ("Nürnberg: Teilgeständnis des Nazi-Schlägers", 17.2.11): hier klicken, Welt online ("Tumulte überschatten U-Bahn-Schläger-Prozess", 17.2.11): hier klicken, Neue Züricher Zeitung online ("Randale im Gerichtssaal", 17.2.11): hier klicken,
Abendzeitung ("Tumulte im Prozess gegen Neonazi Peter R.", 18.2.11): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Qualvolle Enge: Eklat im Prozess um U-Bahnschläger", 18.2.11): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Eskalation im historischen Schwurgerichtssaal", 18.2.11): hier klicken, br online ("U-Bahn-Schläger-Prozess in anderem Saal", 18.2.11): hier klicken, Abendzeitung ("Internet-Hetze gegen Anwalt", 18.2.11): hier klicken, Süddeutsche Zeitung ("Schläger-Prozess nicht mehr im Saal 600", 18.2.11): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Nach Tumulten wird nun in kleinerem Saal verhandelt", 19.2.11): hier klicken
Roth: Stadtrat streicht Gelder für Untersuchung der Rolle des Bürgermeisters der NS-Zeit (Februar 2011)
Die Nachkriegszeit ist zumindest in Roth (Mittelfranken) noch nicht vorbei. Noch immer werden regionale NS-Größen reingewaschen, was das Zeug hält. Dieser früher allgegenwärtigen, mittlerweile schwerpunktmäßig in der Provinz verbreiteten Tätigkeit widmete sich jedenfalls die Mehrheit des Rother Stadtrats: Unter Federführung der CSU wurde die Beauftragung eines Profi-Historikers zur Erforschung der Stadtgeschichte in der Nazizeit abgelehnt. So soll am Image des ehemaligen Rother Bürgermeisters Robert Groß, "legendäre Figur der Rother Stadtgeschichte, der ein Ehrengrab und eine Straße gewidmet ist" (NN, 18.2.11), nicht gekratzt werden.
Zum kompletten Artikel der Nürnberger Nachrichten ("Rother Stadtrat streicht Gelder für NS-Forschung", 18.2.11): hier klicken.
Kohren-Salis / Ermreuth: Karl-Heinz Hoffmann sanierte Rittergut bei Leipzig mit Steuergeldern (Februar 2011)
Wie einige Medien meldeten, habe der ehemalige Chef der "Wehrsportgruppe Hoffmann" das Rittergut Sahlis bei Leipzig jahrelang mit Steuergeldern saniert. Das Rittergut gehöre laut mdr.de vom 18.2.11 offiziell einer Kulturstiftung, deren Kurator und Rechtsträger Hoffmann sei.
Die zuständigen Behörden hätten auf entsprechende Kritik der linken MdL Köditz geantwortet, dass "politische Gesinnung (...) kein Ausschlusskriterium für Fördermittel beim Denkmalschutz" sei.
Leipziger Volkszeitung online ("Rechtsextremist saniert Rittergut Sahlis mit Staatsgeld - Kritik von sächsischer Linken", 17.2.11): hier klicken, MDR Sachsen ("Rechtsextremer saniert Rittergut mit Staatsgeld", 18.2.11): hier klicken
Nürnberg: Prozess im Saal 600 gegen U-Bahn-Schläger vom April 2010 beginnt am Donnerstag, 17.2.2011, 9 Uhr. Liedermacher Konstantin Wecker und andere rufen auf: "Ich werde durch meine Anwesenheit im Gerichtssaal das Opfer sowie die ZeugInnen vor der Gegenwart von Neonazis im Gerichtssaal schützen" (Januar/Februar 2011)
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Die Verhandlung gegen den mutmaßlichen Täter Peter R. beginnt am Donnerstag, 17.2.1011 um 9 Uhr im Saal 600 des Landgerichts Nürnberg-Fürth, Fürther Str. 110 in Nürnberg. Im "Saal 600" wurde ab Herbst 1945 vor dem Internationalen Militärgerichtshof gegen deutsche Kriegsverbrecher verhandelt.
Bisher bekannte weitere Prozesstermine: 22.2.11 (Di), 24.2.11 (Do), 1.3.11 (Di), 3.3.11 (Do). Beginn jeweils 9 Uhr.
Zahlreiche Anwesenheit bei den Prozessterminen zum Schutz von Tatopfer und ZeugInnen ist erwünscht! Es steht zu erwarten, dass Neonazis versuchen werden, eine Drohkulisse im Gerichtssaal aufzubauen bzw. den Prozess für ihre menschenverachtende Propaganda zu missbrauchen. Schon aus historischen Gründen - der Prozess findet im weltbekannten Saal 600 statt - wäre dies ein Tabubruch und zudem verheerend für das überregionale Image Nürnbergs!
Das Soli-Komitee gegen Rechts Nürnberg, gegründet nach der Neonazi-Gewalttat vom 28.4.10, initiierte deshalb einen Appell an alle Nazi-GegnerInnen, möglichst zahlreich zu den Gerichtsterminen zu erscheinen: hier klicken. Der bekannte Liedermacher Konstantin Wecker hat den Aufruf bereits unterzeichnet. Weitere UnterzeichnerInnen u.a.: Joseph Jakubowicz (Nürnberg, KZ-Überlebender), Hannes Wader (Liedermacher), Lizzy Aumeier (Kabarett u.a.), Peter Harasim (Konzertveranstalter), Harald Weinberg (MdB Die Linke), Marion Padua und Eylem Gün (Stadträtinnen Linke Liste Nbg.), Georg Neubauer (VVN-BdA Nürnberg), Reinhard Frankl (Mitglied Landesvorstand GEW Bayern), Habib Bektaş (Schriftsteller), Geraldino (Musiker).
Zur Homepage des Soli-Komitees: hier klicken
Zur Vorgeschichte: Am 28.4.2010 wurde ein damals 17-Jähriger antifaschistisch engagierter Jugendlicher mit Migrationshintergrund im U-Bahn-Bereich des Nürnberger Plärrer fast totgeschlagen. Der Täter, ein stadtbekannter Fürther Neonazi mit einschlägigen Vorstrafen, stellte sich kurze Zeit nach der Tat bei der Polizei. Empörung rief in der Folge u.a. hervor, dass die Polizei erst einige Tage später, am 1.5.10, bekanntgab, dass es sich beim mutmaßlichen Täter um einen Neonazi handele. Der Migrationshintergrund des Opfers wurde zunächst ebenfalls verschwiegen. Presselinks und Demoberichte vom Mai 2010 in unserem Archiv: hier klicken.
In der Folgezeit erhob die zuständige Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Anklage gegen den mutmaßlichen Täter, u.a. wegen versuchten Totschlags. Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Pressemitteilung vom 16.8.10 davon aus, dass Neonazi R. "aus Hass auf die linke Szene und aus Verärgerung über die Kritik an der Kleidung seiner Freundin" die Schlägerei mit dem 17-Jährigen begonnen habe und dabei "einen möglichen Tod des 17-Jährigen in Kauf nahm."
Die Freundin des mutmaßlichen Täters wurde mittlerweile wegen versuchter Strafvereitelung zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie habe dem Vernehmen nach versucht, eine Tatzeugin einzuschüchtern und von ihrer Aussage abzubringen.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 25.5.10 angesichts der polizeilichen Taktiererei über den mutmaßlichen Täter:
"Dass R. zur ultrarechten Szene gehört, müssen die Ermittler gleichwohl vorher gewusst haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung trat der 24-Jährige schon 40 Mal als Aktivist der Ultrarechten in Erscheinung. So marschierte er in der fränkischen Kleinstadt Gräfenberg mit, die bis vor kurzem regelmäßig von Neonazis heimgesucht wurde. Er sympathisierte mit der mittlerweile verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" und gründete die neonazistische "Kameradschaft Fürth-Land". Bei den Staatsschützern wird R. als "überzeugter Neonazi" geführt. Höchst aktiv sei er - und "sehr gewaltbereit".
Erst 2008 war R. zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bei einer NPD-Kundgebung in Fürth hatte er zwei Teilnehmer einer Mahnwache verprügelt. Dass Polizisten die Szene beobachteten, hatte R. nicht von den Schlägen abgehalten. Die Beamten gaben an, die Opfer von R. hätten keine Gegenwehr geleistet. Sie hätten sich nur zu schützen versucht. Es war nicht das erste Mal, dass R. zuschlug. In Forchheim hieb er einen Mann zu Boden, versetzte ihm Tritte und verletzte ihn schwer. Bei einer "Sonnenwendfeier" von Neonazis im fränkischen Uehlfeld malträtierte er eine Frau mit Faustschlägen und Stiefeltritten. Bei vier weiteren Delikten von Körperverletzung sei ein "rechtsextremistischer Hintergrund nicht hundertprozentig" feststellbar, heißt es bei der Kriminalpolizei."
Presseberichterstattung: Abendzeitung ("U-Bahn-Schläger: Prozess im Februar", 28.12.10): hier klicken, Fürther Nachrichten ("Wieder Protest gegen Neonazis", 23.1.11): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Wollte Rechter einen Linken töten?", 9.2.11): hier klicken, Abendzeitung ("U-Bahn-Schläger: Diese Woche steht er vor dem Richter", 13.2.11): hier klicken, Fränkischer Tag ("Nürnberger U-Bahn-Schläger vor Gericht", 13.2.11): hier klicken, Abendzeitung ("U-Bahn-Schläger: So tief steckt er im rechten Sumpf", 14.2.11): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Bündnis will Nazis aus Saal verbannen", 14.2.11): hier klicken, Fürther Nachrichten ("Prozess um den U-Bahn-Schläger beginnt", 15.2.11): hier klicken, Neues Deutschland ("Prozess im Schwurgerichtssaal 600", 16.2.11): hier klicken, Süddeutsche Zeitung ("'Hass auf die linke Szene'", 16.2.11): hier klicken, Abendzeitung ("Neonazi soll Praktikanten fast getötet haben", 16.2.11): hier klicken
Amberg: Rege neonazistische Szene? (Februar 2011)
Die durch die antifaschistische Demonstration im September 2010 ins Scheinwerferlicht gerückte Neonaziszene in Amberg und Umgebung (Berichte und Chronologie rechter Aktivitäten im Archiv, September 2010) scheint weiterhin sehr rege zu sein. So berichtet otv.de (14.2.11) von einer Brandstiftung in einem Verkehrsübungsplatz sowie einer Hakenkreuz-Schmiererei, wobei noch unklar sei, ob beides im Zusammenhang stehe (hier klicken). Der Arbeitskreis Bunt statt Braun beobachte "seit Monaten in der Stadt nicht nur eine immer regere rechtsextreme Szene, er befürchtet parallel auch verstärkte Bemühungen, sich in Gasthäusern unter diversen Deckmäntelchen als Stammpublikum illustrer Runden und Gemeinschaften zu etablieren." (owz-online, 13.2.11, hier klicken).
Fürth: Rechte Fußballfans randalierten (Februar 2011)
Samstag, 12.2.11: Sechs Fußballfans "aus dem süddeutschen Raum" wurden vorläufig festgenommen, nachdem sie einen sich bei ihnen beschwerenden Autobesitzer und weitere, zu Hilfe eilende Personen angegriffen bzw. mit rechtsradikalen Parolen beleidigt hätten. Zuvor hätten sich vier aus der Gruppe in das vor einer Kneipe stehende, unversperrte Auto des Angegriffenen gesetzt. Ermittelt werde wegen "Körperverletzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigung."
nordbayern.de ("Festnahmen nach Körperverletzung und Beleidigung", 14.2.11): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Festnahmen nach Kleeblatt-Spiel", 14.2.11): hier klicken, Fürther Nachrichten ("Polizei verhaftet pöbelnde Fans", 15.2.11): hier klicken
Erlangen: Buttersäureanschlag aus rechtsradikalen Kreisen auf selbstverwaltetes Jugendhaus? (Februar 2011)
Wie die Initiative Jugendhaus Erlangen e.V. in ihrer Pressemitteilung vom 9.2.11 mitteilte, hätten MitarbeiterInnen am 7.2. diverse Beschädigungen am Vereinsgebäude festgestellt. Eine Fensterscheibe war eingeschlagen worden; auf dem Boden des Innenraums befand sich eine etwa drei Quadratmeter große Pfütze aus
übel riechender Flüssigkeit, deren Gestank noch in 100 Metern Entfernung vom Jugendhaus wahrzunehmen war. Auch PassantInnen hätten sich belästigt gefühlt. Die bisherigen polizeilichen Ermittlungen hätten bestätigt, dass es sich bei der Flüssigkeit um Buttersäure handelte.
Das Jugendhaus-Plenum schreibt: "Für die Beseitigung der gröbsten Schäden musste der Betrieb für drei Tage eingestellt werden, doch ab kommenden Donnerstag wird das Jugendhaus versuchen, seinen Regelbetrieb wieder aufzunehmen. Allerdings wird es wohl noch einige Zeit dauern, bis der Gestank vollständig verflogen ist. Auch ist
bisher nicht abzusehen, wie hoch die Kosten für das Beheben der entstandenen Schäden letztlich sein werden."
Konkrete Hinweise auf den oder die TäterInnen gäbe es bisher nicht. Es wird jedoch vermutet, dass die TäterInnen der rechten Szene entstammen. "Für diese Vermutung spricht neben dem überlegten Vorgehen des bzw. der
Täter insbesondere, dass sich das Jugendhaus seit seinem Bestehen entschlossen gegen Rechtsextremismus positioniert. (...) So wurde beispielsweise in Vorträgen über die Strukturen rechtsradikaler Gruppierungen im Freistaat
Bayern informiert, im Rahmen der internationalen Woche gegen Rassismus ein Themenwochenende
veranstaltet u.v.m."
Erlanger Nachrichten ("Übel riechende Attacke", 11.2.11): hier klicken
Nürnberg, 10.2.11: Erneutes Strafverfahren gegen Neonazi und BIA-Stadtrat Schmaus endet mit Freispruch (Februar 2011)
BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus stand am Donnerstag, 10. Februar 2011, erneut vor dem Amtsgericht Nürnberg. Vorgeworfen wurde ihm die Verteilung von Flyern mit strafbarem Inhalt ("Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole"). Angesichts mehrere Vorstrafen auf Bewährung, u.a. wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz (siehe u.a. "Archiv und Suche", Januar 2010), stellte sich im Vorfeld die Frage, ob Schmaus bei einer erneuten Verurteilung inhaftiert werden würde. Das Gericht sah die inkriminierten Formulierungen jedoch durch die Meinungsfreiheit gedeckt und sprach Schmaus frei.
Wie die Nürnberger Nachrichten am 11.2.11 berichteten, habe Schmaus die oben erwähnten Flyer des neonazistischen "Freien Netz Süd" im Oktober 2009 vor dem Nürnberger Scharrer-Gymnasium verteilt. Ein interessantes Detail erwähnte die Süddeutsche Zeitung am gleichen Tag. In Nürnberg habe das Amtsgericht zunächst die Eröffnung eines Verfahrens gegen Schmaus abgelehnt, wurde aber dann vom Landgericht korrigiert. "Also musste am Donnerstag die Amtsrichterin, die eine Verhandlung zunächst abgelehnt hatte, doch verhandeln." Laut SZ habe die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt.
Abendzeitung ("Skandal-Stadtrat wieder vor Gericht - verliert er sein Mandat?", 2.2.11): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Stadtrat Schmaus erneut vor Gericht", 3.2.11): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Schmaus steht erneut vor Gericht", 4.2.11): hier klicken, Süddeutsche Zeitung ("Stadtrat vor Gericht", 9.2.11): hier klicken, OVB Online ("Freispruch für rechten Stadtrat", 10.2.11): hier klicken
Ansbach: Verfahren gegen 33-Jährigen wegen Volksverhetzung eingestellt (Februar 2011)
Wie die Fränkische Landeszeitung vom 5.2.11 berichtete, sei das Verfahren gegen einen 33-Jährigen vor dem Amtsgericht Ansbach wegen Volksverhetzung mit der Auflage, 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit zu leisten, eingestellt worden. Auf einer Homepage "Freie Nationalisten Ansbach" seien sarkastische Texte des österreichischen Musikers Georg Kreisler (Auszug: "triffst du einen Judenbengel, spiele seinen Todesengel, schlag ihn einfach mausetot") sowie ein Video des deutschen Rappers Amin Tsunami gezeigt worden. In diesem Video seien kurz Hakenkreuze zu sehen.
Während der Songtext Kreislers ursprünglich antifaschistisch-fortschrittlich und extrem sarkastisch gemeint ist, wie man auf entsprechenden Youtube-Videos ohne Mühe feststellen kann, arbeitet ein Video zum Song "Setzt die Erde in Brand!" des Rappers Tsunami u.a. mit Bildeinsprengseln aus der rechten Mottenkiste sowie mit Texten aus extrem rechten Bezügen. So finden sich Sätze wie "Bei uns herrscht Waffenstillstand" oder "Die Bundesrepublik Deutschland ist eine GmbH" auch im Vokabular rechtsradikaler "Reichsbürger". Der Textauszug "Schaut euch den Himmel an, seht ihr die Streifen, dies sind keine Kondensstreifen, auch wenn sie versuchen, uns das weiszumachen" verweist auf die "Chemtrails"-Theorien aus der Szene der oft rechten VerschwörungstheoretikerInnen (hier klicken). Das Video wirkt sowohl von der Bildsprache als auch vom Text her auf den ersten Blick ziemlich wirr und zusammengewürfelt - nicht ganz untypisch für Äußerungen aus der (meist rechten) Verschwörungsszene.
Insgesamt scheint hier das sarkastische antifaschistische Lied Kreislers in einen rechtsradikalen Kontext gestellt und damit völlig umgedeutet worden zu sein. Das Gericht folgte laut FLZ jedoch der Argumentation des Angeklagten sowie seines Verteidigers Frank Miksch, dass es sich bei der Zusammenstellung auf der Homepage um "Kunst" bzw. "Satire" handele. Eine im gesamten Zusammenhang sehr fragwürdige Einstufung.
Pommersfelden, 1. - 3. April 2011: Schon wieder extrem rechte Gäste im Schlosshotel (Februar 2011)
Auf Schloss Weißenstein treffen sich seit mindestens zehn Jahren - nahezu unbeachtet von der kritischen Öffentlichkeit - im Jahresturnus Intellektuelle aus der Grauzone zwischen rechtskonservativem Denken und offen rechtsextremen Positionen. So fanden sich letztes Jahr im März um die 300 ZuhörerInnen aus nah und fern im oberfränkischen Ort Pommersfelden ein (Berichte siehe "Archiv und Suche", Februar und März 2010). Öffentliche Proteste gegen dieses bedeutsame überregionale Treffen extrem rechter Kreise fanden bis jetzt noch nie statt. Während die SchlosspächterInnen keinerlei Probleme mit ihren rechten Gästen zu haben scheinen, äußerten sich der Bürgermeister von Pommersfelden, Hans Beck, sowie der Schlossherr Graf von Schönborn in der Vergangenheit kritisch zu dieser sehr problematischen Fachtagung.
Lesertreffen 2010: Szene vor dem Schlosseingang (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Dietmar Munier, extrem rechter Verleger (Zeitschrift "Zuerst!", Arndt Verlag u.a.), der zum "Lesertreffen" nach Pommersfelden einlädt, freut sich denn bereits im Einladungsschreiben auf "einen noch größeren Andrang in diesem Jahr", denn "unser Lesertreffen hat sich zu einem 'Geheimtip' für alle an Geschichte und Politik interessierten Patrioten entwickelt". Munier referiert heuer in eigener Sache ("Als politischer Verleger quer zum Zeitgeist"). Aufsehen erregen dürfte dieses Jahr der Auftritt von Hans Püschel, ehrenamtlicher Bürgermeister von Krauschwitz in Sachsen-Anhalt, vor kurzem noch SPD-Mitglied und nun Landtagskandidat für die NPD (hier klicken). Sein Thema: "Meinungsfreiheit: Mit Thilo Sarrazin in der SPD". Prof. Dr. Theodor Schmidt-Kaler, einer der Erstunterzeichner des rassistischen "Heidelberger Manifests" (1981, hier klicken), soll zum Thema "Kurskorrektur tut not: Ursachen und Folgen der Bevölkerungsentwicklung" sprechen.
In einem Interview für Muniers oben erwähnte extrem rechte Zeitschrift "Zuerst!" äußerte sich Schmidt-Kaler im September 2010 verschwörungstheoretisch über die bundesdeutsche Bevölkerungsentwicklung: "(...) Die Regeln hat unsere sogenannte politische Elite verfaßt. Sie hat einerseits verhindert, daß eigene Kinder geboren werden und andererseits Ausländer angeworben. Diese Entwicklung fand unter dem Beifall der sogenannten Intelligenzia statt.(...)". Schmidt-Kaler verteidigte die Thesen des "Heidelberger Manifests" und prognostizierte das "Sterben" des deutschen "Volks": "Alles, was wir damals prognostiziert hatten, ist eingetreten. Es ist keine Übertreibung, wenn ich heute sage: Unser deutsches Volk steht auf der Kippe zum Sterben. (...) Die Politik hat dazu geführt, daß in den Jahren seit der Freigabe der Abtreibung - wie die Pille staatlich durch die Krankenkassen subventioniert - nach den statistischen Erhebungen des Bundes etwa acht Millionen Deutsche erst gar nicht mehr geboren wurden."
Auf der Referentenliste stehen weiterhin u.a.:
Andreas Mölzer (Europa-Abgeordneter der österreichischen FPÖ), Götz Kubitschek (u.a. "Institut für Staatspolitik") zum Thema "Deutsche Opfer, fremde Täter: Ausländergewalt in Deutschland" sowie Harald Neubauer (u.a. "Gesellschaft für Freie Publizistik").
(verfasst am 31.1.2011)
Blick nach Rechts ("'Geheimtipp' für Patrioten", 3.2.11): hier klicken, Nordbayerische Nachrichten ("Pommersfelden: Rechte im Schlosshotel", 3.2.11): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Rechte Geister in Schloss Pommersfelden", 9.2.11): hier klicken
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