Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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*** Nürnberg, 3.-5.6.22, am Staatstheater Nürnberg: Viertes Tribunal "NSU-Komplex auflösen": Anerkennen, Aufklären, Verändern! Homepage: hier klicken!
*** Nürnberg, 18.6.22: 8. Straßenfest "Gegen Rassismus und Diskriminierung - Für ein besseres Zusammenleben". Homepage: hier klicken!
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*** Wir empfehlen nach wie vor: Gut recherchierte Hintergrundinformationen über die extrem rechte Szene in der Region und den Widerstand dagegen sind in der Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" (erschienen Herbst 2017) zu finden. Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de. Inhalt: hier klicken! Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken! (Hinweis: Portokosten haben sich mittlerweile etwas erhöht)
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Nürnberg: Die rechtsoffenen "Corona-Rebellen" vom "Team Menschenrechte" verbreiten Fake-News - Kein Hitlergruß der ESC-Gewinner (Mai 2022)

Nein, der ESC ist eigentlich nicht unser Thema. Aber wenn auf diversen rechten Kanälen 5-Sekunden-Clips der ukrainischen Band Kalush Orchestra verbreitet werden, die sich angeblich mit Hitlergrüßen vom Publikum verabschiedet und diese Fake-News auch noch von der rechtsoffenen Gruppierung "Team Menschenrechte Nürnberg" auf deren Telegram-Account geteilt werden, dann eben schon.

Bei der Betrachtung anderer Aufnahmen wird deutlich, dass die oben erwähnten Clips bearbeitet wurden und der obere Rand, inklusive Fähnchen, abgeschnitten wurde. Somit kann man nicht (mehr) sehen, dass der Sänger mit gespreizten Fingern winkend die Bühne verlässt.

(16.5.22)

Nürnberg: Pro-Russland-Kundgebung with a little help of "Team Menschenrechte"? (Mai 2022)
- aktualisiert -

Laut uns zugegangenen Informationen wurde die heutige Pro-Russland-Kundgebung auf der Wöhrder Wiese in Nürnberg, an der etwa 100 Menschen teilnahmen, aus der rechtsoffenen Nürnberger Querdenker-Szene heraus unterstützt. Zu sehen war ein einschlägig bekanntes Auto, auf dem bzw. um das herum die Lautsprecheranlage installiert war. Auch ein Redner aus dem Umfeld von "Team Menschenrechte" trat auf.

Auf der Kundgebung wurden laut nordbayern.de (15.5.22) unter anderem die vermeintliche allgemeine Bevorzugung ukrainischstämmiger Geflüchteter und eine vermeintliche generelle Benachteiligung russischstämmiger Menschen in Deutschland beklagt. Ein Teilnehmer trug eine umgedrehte Deutschland-Flagge, zu Pegida-Zeiten auf rechten Veranstaltungen häufig zu sehen.

Zwei TeilnehmerInnen der Gegenkundgebung kassierten laut infranken.de (15.5.22) Strafanzeigen wegen des Verdachts, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. In einem Fall sei auf einem Plakat Putin mit Hitler gleichgesetzt worden.

nordbayern.de ("Nürnberger Russen zeigen Flagge für Solidarität und gegen Krieg", 15.5.22): hier klicken!

Ansbach: Die tägliche Hetze auf dem Telegram-Kanal der Ansbacher "Corona-Rebellen" - Reichsbürgerschmarrn, QAnon-Verschwörungserzählungen, rechte Hetze, dazu Omas Rezepte (Mai 2022)

Im Durchschnitt 250 Beiträge pro Tag im Telegram-Kanal von "Ansbach steht auf", den Ansbacher "Corona-Rebellen": Da können vermutlich nicht mal die Nürnberger KollegInnen mithalten. Reichsbürgerschmarrn, QAnon-Verschwörungserzählungen, rechte Hetze von den "Freien Sachsen", dazu "Omas Rezepte", und das am laufenden Band. Es ist zu vermuten, dass da vieles automatisiert gepostet wird.

Als inhaltliches Beispiel ein Auszug aus einem arg reichsbürgerischen Text: "Jeder von uns weiß, wir sind nur frei wenn wir uns mit den Vorfahren verbinden können und das heißt das deutsche Reich 1871-1918 wieder handlungsfähig machen und unsere Verfassung 1871 in Kraft zu setzen, erst danach ist es erst möglich die Verfassung anzupassen und das deutsche Reich zu modernisieren um es dem Stand der Technik anzupassen und vorallem unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln das alle Menschen wieder leben können.
Russland wird als Freund an unsere Seite stehen und uns helfen als Freund, es wird entlich eine Symbiose entstehen wo diese Welt schon lange drauf wartet"
(15.5.22, Fehler im Original).

Passend dazu wollen sich die Ansbacher Schwurbler heute "spontan" versammeln, ohne Versammlungsanzeige, dafür mit Grafiken im Internet beworben, inklusive Uhrzeit und Treffpunkt.

(16.5.22)

Bayreuth: Hitlergruß, "Heil Hitler", Pöbelei gegen PassantInnen (Mai 2022)

Laut bayreuther-tagblatt.de (15.5.22) lief in Bayreuth ein 40-jähriger Mann aus dem Landkreis Bayreuth durch die Fußgängerzone. Dabei zeigte er den Hitlergruß, rief "Heil Hitler" und drohte PassantInnen Schläge an.

bayreuther-tagblatt.de ("Hitlergruß gezeigt: Mann in Bayreuth ruft 'Heil Hitler' und pöbelt Fußgänger an", 15.5.22): hier klicken!

Nürnberg, 9. Mai: "Corona-Rebellen" machen jetzt auf Friedensbewegung - Neuauflage der rechtsoffenen Montagsmahnwachen von 2014 / 2015 ? / Kleine Gegenkundgebung wurde übelst beschimpft: "Arbeiterverräter" (Mai 2022)

Nach der Parole "Klimawahn" (2.4.22, Ansbach) nun "Peace" auf dem Fronttransparent von "Team Menschenrechte Nürnberg am letzte Montag: Die rechtsoffenen "Corona-Rebellen" sind offensichtlich auf der Suche nach neuen Themen. Auch "Querdenken 911 Nürnberg" engagiert sich einschlägig und ruft für kommenden Sonntag zu einer Russland-Soli-Demo auf. Haben wir es nun mit einer Neuauflage der rechtsoffenen Montagsmahnwachen (2014 / 2015) zu tun? Wir werden sehen.

Ganz schön unfriedlich ging es auf jeden Fall am Rande der "Peace"-Demo von "Team Menschenrechte Nürnberg" zu: Eine kleine Gruppe von GegendemonstrantInnen in der Wilhelm-Spaeth-Straße, die beim Vorbeidefilieren der SchwurblerInnen lediglich mit den Daumen nach unten zeigte, wurde unter anderem als Kriegstreiber und "Arbeiterverräter" beschimpft (letzteres aus den Reihen der selbsternannten "Freien Linken"). Hä? Was ist mit denen los?

(10.5.22)

Nürnberg: Hakenkreuzsprüherei in der Nähe des Messezentrums (Mai 2022)

Laut infranken.de (10.5.22) sprühten Unbekannte ein Hakenkreuz auf den Asphalt der Parkanlage des Nürnberger Messezentrums.

Nürnberg: Hetzausstellung "Galerie des Grauens" wurde nun auch in Nürnberg gezeigt (Mai 2022)

Am vergangenen Samstag wurde die impfkritische - oder besser: das Impfen gegen Corona verteufelnde - Ausstellung "Galerie des Grauens" nun auch vor der Lorenzkirche in Nürnberg gezeigt. Das Nürnberger "Team Menschenrechte" bewarb die Veranstaltung und war auch vor Ort präsent. Infos zur Ausstellung und zu deren Initiator Peter Ganz finden sich unter anderem hier und hier.

(10.5.22)

Nürnberg: Briefkastenfirmen in der Frankenstraße 152: "Eltern stehen auf" und Peter Webers "Hallo Meinung" (Mai 2022)

Laut nn.de (10.5.22) sowie der Printausgabe der Nürnberger Nachrichten vom selben Tag haben der "Corona-Rebellen"-Verein "Eltern stehen auf" und "Hallo Meinung - Gesellschaft für freies Denken und politische Einflussnahme" des rechtspopulistisch tönenden Schwarzenbrucker Unternehmers Peter Webers eines gemeinsam: Sie verfügen über eine Postadresse in der Frankensraße 152 in Nürnberg, sind aber dort nicht anzutreffen, weder als Briefkasten noch als Büro. Der Vereinssitz von "Eltern stehen auf" befinde sich in Nieder-Olm (Rheinland-Pfalz) und wo Herr Weber seine Videos produziere, wisse man nicht.

Für diesen klandestinen Service - die Post an beide Organisationen käme auf jeden Fall an - sorgt eine Firma, die "Deutsche Bureau AG", so der nn.de-Artikel.

(10.5.22)

Nürnberg, 2. Mai: "Corona-Rebellen" mit Pegida- und AfD-Support (Mai 2022)

Nach dem 1.-Mai-Desaster der "Corona-Rebellen"-nahen "Freien Linken" (25 BesucherInnen) kam das rechtsoffene "Team Menschenrechte Nürnberg" am darauffolgenden Montag auf seine derzeitige Mobilisierungsstärke von 1000 Leuten. Am Fronttransparent ("Gemeinsam für Grundrechte, Frieden, Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt. Gegen Faschismus und Ausgrenzung") passenderweise gleich ein Mann, der häufig auf den Demos von Pegida Nürnberg zu sehen war. Und schön verteilt im Zug drei große AfD-Herzen mit der Aufschrift "Gesund ohne Zwang". Den Abschluss bildete der Rikschafahrer, der in der Vergangenheit mit Fahne mit großem "Eisernen Kreuz" auffiel und sich in einer Rede als Fan des rechtsradikalen brasilianischen Staatschefs Jair Bolsonaro outete. Diesmal gab es Musik mit Text von Manfred Asal (Auszug: "Menschenrechte / Treten, die Verfassung außer Kraft / Mit einem Chip im Körper / Ist man besser überwacht".

(6.5.22)

Nürnberg, 30. April: Antisemitische Aussagen und Darstellungen bei propalästinensischer Kundgebung (Mai 2022)

Laut RIAS Bayern (4.5.22, Facebook) versammelten sich am 30. April etwa 70 Menschen auf dem Nürnberger Jakobsplatz zum Thema "Menschenrechte im Nahen Osten". Dort waren "mehrere antisemitische Aussagen und Darstellungen" zu sehen.

So habe eine Teilnehmerin ein Schild mit dem Text "From the river to the sea – Palestine will be free" gezeigt, ganz offensichtlich der Wunsch, der Staat Israel möge von der Landkarte verschwinden. Ein Redner sagte, man könne als Araber kein Antisemit sein, denn: "Wir Araber sind selber Semiten". Deshalb könne man als Araber gar keine Antisemit sein. Dagegen wurde "Zionismus" via Parole mit "Faschismus" gleichgesetzt.

(6.5.22)

Nürnberg / Bamberg: 29-jähriger Nürnberger bedrohte MitarbeiterInnen des Bamberger Impfzentrums (April 2022)

Laut nordbayern.de (25.4.22) ist ein 29-jähriger Nürnberger aufgeflogen, der via Telefon den MitarbeiterInnen des Bamberger Impfzentrums körperliche Gewalt angedroht hatte.

nordbayern.de ("Drohanrufe gegen Impfzentrum in Franken: 29-jähriger Nürnberger aufgeflogen", 25.4.22): hier klicken!

Ansbach: "Corona-Rebellin" griff Journalist in die Kamera (April 2022)

Wie doku ansbach (25.4.22, Twitter) berichtete, griff am 25. April eine "Corona-Rebellin" einem Journalisten in die Kamera. Die Polizei "steht daneben und möchte anschließend uns eine Belehrung über Presserecht geben".

Kommentar von doku ansbach: Das gepostete Video "steht hierbei beispielhaft für sämtliche Grenzüberschreitungen, welche nicht dokumentiert wurden".

Nürnberg: Fake-News unterwegs / In Nürnberg wurde kein russischstämmiger Mann von Ukrainern erstochen (April 2022)

Wie correctiv.org (25.4.22) berichtete, kursiert in den Sozialen Netzwerken folgende Falschnachricht: In der Nähe von Nürnberg sei "ein Mann von Geflüchteten aus der Ukraine niedergestochen worden, weil er Russisch sprach". Den Behörden sei der Fall nicht bekannt. Fazit: Frei erfunden!

correctiv.org ("Erfundener Mordfall: In Nürnberg wurde kein russischstämmiger Mann von Ukrainern erstochen", 25.4.22): hier klicken!

Erlangen: Illegale "Corona-Rebellen"-Schule - Eltern kassierten Bußgelder (April 2022)

Wie nn.de (24.4.22) schrieb, müssen Eltern, die ihre Kinder nicht in eine zugelassene Schule, sondern in die illegale "Corona-Rebellen"-Schule in der Königsmühle in Erlangen-Eltersdorf geschickt haben, Bußgelder bezahlen. Mittlerweile sei auch bekannt, "wer die Kinder in der Mühle unterrichtet hat".

Die Vorgeschichte: Ende November 2011 wurde bekannt, dass in der Königsmühle in Erlangen-Eltersdorf aus der Querdenkerszene heraus eine illegale "Schule" betrieben wurde. In dem abgezäunten Privatgrundstück seien während der Schulzeit Kinder im Schulalter gesichtet worden. Die "Schule" soll sich an Inhalten von Ricardo Leppe, einem "selbsternannten Lerncoach und Zauberkünstler" aus Österreich, orientiert haben (nordbayern.de, 24.11.21). Im Januar 2022 kam es dann zur polizeilichen Räumung, dabei wurden fünfzehn schulpflichtige Kinder angetroffen. Es existieren Bezüge einiger Aktiver im Umfeld der "Schule" zur Reichsbürgerszene. Eine der mutmaßlichen OrganisatorInnen, Tierärztin Barbara D., wurde in einem Szenemedium interviewt und äußerte neben dem üblichen "Querdenker"- und Eso-Zeug auch klare Statements, die aus der Ecke der Reichsbürger / Selbstverwalter kommen: Sie sei "Mensch" und kein "Personal der Bundesrepublik Deutschland", das hiesige Rechtssystem existiere nicht und so weiter (wir berichteten mehrfach).

Erlangen: Verfassungsschutz hält Akte über Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke weiter unter Verschluss (April 2022)

Laut Bild Investigativ (21.4.22, Twitter) hält das Bundesamt für Verfassungsschutz die Akte über den Mord am 19. Dezember 1980 an dem Erlanger Verleger und Rabbiner Shlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke weiter unter Verschluss. Bild hatte wie bereits vor einigen Jahren auf Grundlage des Bundesarchivgesetzes und auf Basis der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei (Drucksache 18/11602) geklagt.

Die Aufklärung der aus der neonazistischen Szene heraus begangenen Mordtat ist unbefriedigend. Ein mutmaßlicher Täter (Uwe Behrendt, Wehrsportgruppe Hoffmann) wurde ermittelt; dieser kam ein Jahr später im Libanon unter ungeklärten Umständen ums Leben. Dem Wehrsportgruppenchef Karl-Heinz Hoffmann und dessen Lebensgefährtin konnte die Tat nicht nachgewiesen werden. Weitere Infos: hier klicken!

(23.4.22)

Hohenmirsberg (Pottenstein): Waffenfunde bei Peter W., der einer Gruppe angehörte, in der Sprengstoffanschläge und die Entführung des Gesundheitsministers geplant wurde / "Schusswaffen, Munition, Magazine, ein sogenannter Totschläger und eine Handgranatenattrappe" / Peter W. ließ sich in der Vergangenheit auch von einem Aktivisten aus der Holocaustleugner-Szene interviewen
- mehrfach aktualisiert - (April 2022)

Laut Nürnberger Nachrichten (23.4.22, Printausgabe) wurden bei dem 53-jährigen, in dem Pottensteiner Gemeindeteil Hohenmirsberg lebenden Peter W. bei der jüngst durchgeführten Hausdurchsuchung diverse Waffen gefunden: "Schusswaffen, Munition, Magazine, ein sogenannter Totschläger und eine Handgranatenattrappe". Der ehemalige Bundeswehrsoldat, der laut Ermittlungsbehörden als "Zeuge" geführt werde, habe seine Wohnung in Oberfranken mittlerweile verlassen. Peter W. sei Jäger und stamme möglicherweise aus Thüringen. Im Internet habe er sich als "ehemaliger Offizier und Einzelkämpfer" präsentiert. Geld verdient habe er mit Kursen zur "Krisenvorsorge", aber auch mit "Runenkunde" (wir berichteten). W. war laut Lars Wienand (23.4.22, Twitter) im Juli 2021 Teil der Instrumentalisierung der Fluthilfe im Ahrtal durch die rechtsoffene Querdenkerszene. In der Vergangenheit war er Gast bei diversen Medien, u.a. ZDF, BR und Nordbayerischer Kurier, aber auch in einem Video von Nikolai Nerling, einem Aktivisten aus der Holocaustleugner-Szene.

Die Vorgeschichte: Laut verschiedenen Medienberichten wird gegen zwölf Personen im Alter zwischen 41 und 55 Jahren aus der rechten Szene - in diesem Fall wohl Reichsbürgerszene - ermittelt, die unter anderem Sprengstoffanschläge auf Stromleitungen und die Entführung des Bundesgesundheitsministers Lauterbach inklusive "Ausschaltung" seiner Personenschützer geplant haben sollen. Auch umfangreichere Waffenkäufe waren vorgesehen. Es kam zu Hausdurchsuchungen in verschiedenen Bundesländern, in Bayern in Hohenmirsberg (Pottenstein), in München und in Bruckberg im Landkreis Landshut. Insgesamt soll das Netzwerk, das sich unter anderem über Telegram-Chatgruppen organisierte, aus siebzig Personen bestanden haben.

(23.4.22, ergänzt 24. und 25.4.22)

Nürnberg: Klage gegen Rechtsanwalt Uli Schönweiß zurückgezogen / Audio-Datei entlastete ihn / Anklage gegen ihn war von Anfang an absurd (April 2022)

Die Klage gegen den Fürther Rechtsanwalt Uli Schönweiß (wir berichteten mehrfach) hat sich wohl nun erledigt, wie uns mitgeteilt wurde. Ende Januar war eine Audio-Datei aufgetaucht, die zunächst von der Polizei ausgewertet werden musste und die Uli wohl entlastet hat.

Unser Bündnis machte mit zahlreichen anderen Organisationen (vgl. Artikel vom 27.1.22) die Anklage gegen Uli öffentlich und protestierte heftigst dagegen. Wir fragten uns: Soll ein die Ausländerbehörden kritisierender Anwalt mürbe gemacht werden? Wir freuen uns, dass die Angelegenheit nun vom Tisch ist.

Die Vorgeschichte: Uli Schönweiß hatte sich anlässlich seines Besuches als Rechtsanwalt bei der ZAB Nürnberg Beuthener Straße über die dortigen Zustände erregt. In Deutschland dürfe es keine Lager wie dort, in Zirndorf, Deggendorf oder Bamberg geben. Die Bewachung durch private Firmen mache ihm Angst, da nur die Polizei das Gewaltmonopol haben dürfe. Bei keiner Justizvollzugsanstalt sei das so. Er forderte die privaten Sicherheitskräfte auf, da nicht mitzumachen. Er hat an die Verantwortung jedes Einzelnen appelliert und darauf verwiesen, dass alle nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Ihm wurden Aussagen unterstellt, die er nicht gemacht hat und ihm wurde daraus skandalöserweise eine bewusste Verharmlosung des Holocaust unterstellt.

(21.4.22)

Nürnberg: Versuch von Querdenkern, in den Ostermarsch einzusickern, gescheitert (April 2022)

Laut t-online.de (19.4.22) und eigenen Recherchen versuchte ein Dutzend Querdenker, teilweise mit Fahnen, in den Nürnberger Ostermarsch einzusickern. Dieser Versuch misslang, sie wurden abgewiesen.

Bereits im Jahr 2015 gab es einen entsprechenden Versuch aus dem rechtsesoterischen Lager. Am damaligen Ostermontag wurden TeilnehmerInnen der Nürnberger "Montagsmahnwache" aus dem Ostermarsch ausgeschlossen.

(20.4.22)

Schwabach: Praxis einer Ärztin aus dem Querdenker-Milieu durchsucht (April 2022)

Wie nn.de und nordbayern.de (20.4.22) schrieben, wurde bereits Ende März die Praxis einer Schwabacher Ärztin, die Mitglied der Querdenker-Partei "Die Basis" ist, polizeilich durchsucht. Die Doktorin und Homöopathin soll diverse "unrichtige Gesundheitszeugnisse" ausgestellt haben. Am Tag der Durchsuchung hätten sich 30 bis 40 QuerdenkerInnen, darunter Aktive der Partei "Die Basis", vor der Praxis versammelt, um gegen die Maßnahme zu protestieren. Sie hätten versucht, eine "Drohkulisse" aufzubauen.

nordbayern.de ("Querdenker-Auflauf bei Praxisdurchsuchung: Hat fränkische Ärztin Impf-Atteste gefälscht?", 20.4.22): hier klicken!

Bayreuth: CSU-Stadtrat vermietet Büroräume an die AfD (April 2022)

Laut bayreuther-tagblatt.de (20.4.22) vermietet der Bayreuther CSU-Stadtrat Christian Wedlich Büroräume an die AfD. Dabei handelt es sich unter anderem um die Räumlichkeiten des AfD-Kreisverbandes. Der CSUler plädiert laut Artikel für "gemeinsame Kommunikation" mit den Rechten.

bayreuther-tagblatt.de ("SPD wirft Stadtrat in Bayreuth Geschäfte mit der AfD vor: 'moralisch höchst verwerflich' – das sagt er dazu", 20.4.22): hier klicken!

Pottenstein und anderswo: Schon wieder ist eine rechte Terrortruppe aufgeflogen, diesmal eine mit ideologischen Bezügen zur Querdenker- und zur Reichsbürgerszene / Der oberfränkische Verdächtige: Der ehemalige Offizier und "Einzelkämpfer" biete Kurse zur "Krisenvorsorge" und "Runenkunde" an (April 2022)
- mehrfach aktualisiert -

Die Häufigkeit, mit der rechte Terrorgruppen auffliegen und die bundesweite Beachtung dieser Gefahr stehen in keinem Verhältnis. Der Hauptdrahtzieher einer bundesweit vernetzten Gruppe, die Sprengstoffanschläge auf kritische Infrastruktur (u.a. Stromleitungen) sowie umfangreichere Waffenbeschaffungen plante und deren Mitglieder sich bereits im Besitz von Waffen befanden, kommt laut br.de (14.4.22) aus Bayern. In diesem Bundesland kam es zu Durchsuchungen im oberfränkischen Pottenstein, in München und in Bruckberg im Landkreis Landshut.

Peter W., der 53-jährige Verdächtige aus Oberfranken, wohnt laut Nürnberger Nachrichten sowie nn.de (16.4.22) in Hohenmirsberg, einem Gemeindeteil Pottensteins. Der seit eineinhalb Jahren dort lebende Mann sei Jäger und stamme möglicherweise aus Thüringen. Im Internet gebe er bekannt, er sei "ehemaliger Offizier und Einzelkämpfer". Er biete Kurse zur "Krisenvorsorge" an und unterrichte "Runenkunde".

Ermittelt werde derzeit laut verschiedenen Medienberichten (14.4.22) gegen zwölf Personen im Alter zwischen 41 und 55 Jahren. Insgesamt soll das Netzwerk aus siebzig Personen bestehen. Neben den oben erwähnten Anschlägen hätten die mutmaßlichen Rechtsterroristen auch die Entführung des Bundesgesundheitsministers Lauterbach und die "Ausschaltung" seiner Personenschützer geplant.

Bei einem der Hauptverdächtigen, einem 54-Jährigen aus dem brandenburgischen Falkensee (Havelland), wurden laut rbb24.de (15.4.22) unter anderem eine SS-Uniform sowie ein AK-47-Sturmgewehr gefunden. Ziel der Gruppe sei eine gewaltsam herbeigeführte Umwälzung der Gesellschaft und die Einberufung einer 761-köpfigen "verfassunggebenden Versammlung" in Berlin gewesen. 761 rechte Aktivisten wahrscheinlich.

Mit der kürzlich aufgeflogenen mutmaßlich rechtsterroristischen bewaffneten Preppergruppe im Landkreis Neumarkt haben die aktuellen Ermittlungen laut nordbayern.de (15.4.22) nichts zu tun. Dort wurden im März mehrere Gebäude durchsucht und siebzig Schusswaffen sowie mehrere zehntausend Schuss Munition sichergestellt. Die dortige Gruppe hatte ebenfalls Anschläge auf Strommasten geplant (wir berichteten).

nordbayern.de ("Geplante Lauterbach-Entführung: Waffenlager gefunden - Haus in Franken durchsucht", 20.4.22): hier klicken!, br.de ("Geplante Lauterbach-Entführung: Waffenlager in Bayern gefunden", 19.4.22): hier klicken!, rbb24.de ("Bestürzte Reaktionen nach Ermittlungserfolg gegen rechte Gruppe", 15.4.22): hier klicken!, nordbayern.de ("Razzien: Querdenker planten Entführung von Lauterbach und mehrere Anschläge", 14.4.22): hier klicken!, br.de ("Gruppe soll Anschläge und Lauterbach-Entführung geplant haben", 14.4.22): hier klicken!, br.de ("Bundesweite Anschlagspläne: Hauptdrahtzieher offenbar aus Bayern", 14.4.22): hier klicken!, swr.de ("Telegram-Chatgruppe plante offenbar Anschläge und Entführung von Lauterbach", 14.4.22): hier klicken!

Lichtenfels (Ofr.): Querdenker und Putin-Anhänger Hand in Hand? (April 2022)

Laut obermain.de (14.2.22) versammelten sich am vergangenen Sonntag auf Einladung der rechtsoffenen Querdenkerszene (Verein "Miteinander Füreinander") etwa zweihundert Menschen im oberfränkischen Lichtenfels. Der auch hier zu beobachtende Schwund der "Corona-Rebellen"-Szene wurde wohl vorübergehend durch einen teilweisen Themenwechsel gestoppt.

So ging es neben den szeneüblichen Themen auch um die Diskriminierung von Russlanddeutschen. Sichtbar waren jedoch zahlreiche Russlandfahnen, was auf eine nationalistische Tendenz hinweist. Einer Rednerin mit deutsch-russischem Hintergrund sei nach allerlei unklarem Geschwurbel folgender Satz herausgerutscht: "Ja, es ist eine militärische Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine". Dies ist die offizielle - total verlogene - Begründung der russischen Führung für den Angriffskrieg auf die Ukraine. Zum Thema "Propaganda der 'Entnazifizierung'" sei an dieser Stelle auf einen Artikel des antifaschistischen Magazins "Der rechte Rand" verlinkt: hier klicken!

obermain.de ("Russland-Freunde und Corona-Gegner auf dem Marktplatz", 14.4.22): hier klicken!

Schwarzenbruck, Nürnberg: Schuldspruch bleibt, aber Geldstrafe für rechtspopulistisch tönenden Unternehmer Peter Weber wurde gemildert (April 2022)

Wie nn.de (13.4.22) schrieb, blieb es bei dem Schuldspruch für den rechtspopulistisch tönenden Schwarzenbrucker Unternehmer Peter Weber wegen Beleidigung, allein die Höhe der Geldstrafe wurde reduziert (von 120 auf 80 Tagessätze à 200 Euro). Die Prozessserie ging durch mehrere gerichtliche Instanzen und kann insgesamt als krachende Niederlage Webers eingeordnet werden.
Die Vorgeschichte: Webers rechtsgerichtetes Medienportal "Hallo Meinung" kommentierte in einem seiner Videos ein Bild, auf dem die grüne Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer sowie Mitglieder der "Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V." zu sehen sind, in herabwürdigender Manier (wir berichteten mehrfach, zuletzt im Februar 2022).

(15.4.22)

Erlangen: Freisprüche für Erlanger Antifaschisten (April 2022)

In Erlangen wurden laut nn.de (14.4.22) der SPD-Stadtrat Munib Agha und der Linkspartei-Kreisvorsitzende Lukas Eitel vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz freigesprochen. Sie hatten einen Strafbefehl erhalten (jeweils 1000 Euro) und legten dagegen Einspruch ein (wir berichteten zuletzt im Februar 2022).
Beide sollen Ende 2020 einen indymedia-Link geteilt haben, der sich mit der rechtskräftigen Verurteilung eines Mannes, der in der rechten Szene verkehrte, wegen Waffenbesitzes (hier klicken! und hier klicken!) beschäftigte und Fotos zeigte, die diesen mit Waffen posierend darstellten. Ob das Urteil bereits rechtskräftig ist, entzieht sich unserer Kenntnis.

(15.4.22)

Nürnberg, Ansbach, Bamberg: Sinkende "Corona-Rebellen"-Inzidenz (April 2022)

Am Montag, den 11. April demonstrierten "Corona-Rebellen" unter anderem in Nürnberg, Ansbach und Bamberg. Während die Zahl der TeilnehmerInnen langsam, aber stetig sinkt, werden wie seit zwei Jahren verschwörungsideologische und NS-verharmlosende Inhalte toleriert. So wurde in Nürnberg gegen "Corona-Faschismus" und "Corona-Diktatur" gehetzt (leben diese Leute im Internet?). In Bamberg war der III. Weg dabei, ein Banner warnte vor einer "Weltregierung durch die Plandemietüre", ein Schild prangerte "achtundachtzig Jahre Ermächtigungsgesetz" an.

In Ansbach zog sich laut doku ansbach (11.4.22, Twitter) der bisherige Veranstalter zurück und es soll szeneintern eine Debatte über die regelmäßige Teilnahme der NPD stattfinden. Die Polizei stellte Personalien von Personen fest, die am 7. März im Anschluss an eine einschlägige Demo ohne Masken und "Freiheit" skandierend durch ein Ansbacher Einkaufszentrum marschiert waren. Dabei geht es unter anderem um Hausfriedensbruch.

Den Vogel abgeschossen haben zwei Männer in Ansbach, die ein Transparent mit der Parole "Steuern senken" trugen. Neoliberale und rechte Verschwörungsideologen Hand in Hand?

(12.4.22)

Bayern: Rechte Gewaltdelikte - Erneute Schräglage der polizeilichen Statistiken? / Rechte Gewalttaten erneut unterschätzt? / Bayern wie immer "Spitze" (April 2022)

Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zum Thema "Zuordnung von Straftaten aus dem Spektrum der 'Corona-Proteste'" haben es in sich (Bundestagsdrucksache 20/772 vom 17.2.22). In den polizeilichen Statistiken findet sich im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität" eine Kategorie "PMK-nicht zuzuordnen". Diese Restkategorie, die es wohl in jeder Statistik gibt, ist spätestens mit Beginn der Proteste der "Corona-Rebellen" keine Restkategorie mehr, denn alleine 2020 wurden hier 17000 Straftaten eingeordnet, 2021 dann 21000. Wenn man davon ausgeht, dass ein relevanter Teil dieser Straftaten im Rahmen von Aktionen der "Corona-Rebellen"-Szene oder aus Szenen heraus, die staatlicherseits nicht als "rechts" eingeordnet werden, begangen wurde, dann haben wir es mit einer Art "Verstecken" von ideologisch rechts motivierten Delikten zu tun. Das kommt uns bekannt vor: In den vergangenen Jahrzehnten gab es ein bis heute nicht beendetes Ringen um die offizielle Zahl rechter Straftaten, zum Beispiel anhand der Zahl der von Rechten begangenen Morde an Angehörigen von Minderheiten, politischen GegnerInnen usw.

Interessant an den Antworten der Bundesregierung ist auch Folgendes: Das Bundesland Bayern ist bei den Straftaten der Kategorie "PMK-nicht zuzuordnen" "Spitze". Von den 21000 Straftaten des Jahres 2021 wurden über 4000 in Bayern begangen (etwa 20 %). Das ist ein deutlich überdurchschnittlicher Anteil, wenn man nach der Bevölkerungszahl geht. Auch bei den verletzten Personen (18,6 %), bei den Tatverdächtigen (21 %) und bei der Zahl der Angriffe auf Amtsträger und / oder Mandatsträger (40 %) ist Bayern "Spitze".

(8.4.22)

Nürnberg / Berlin: Rechter Aktivist pöbelte Nürnberger Grünen-Politikerin an und beleidigte sie (April)

Der rechte Medienaktivist Matthäus Westfal (auch bekannt als "Aktivist Mann") pöbelte laut nordbayern.de (8.4.22) vor dem Berliner Parlamentsgebäude die Nürnberger Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer an und beleidigte sie transsexuellenfeindlich.

Tessa Ganserer war bereits in der Vergangenheit derartigen Anfeindungen ausgesetzt und ging in diesem Zusammenhang gerichtlich gegen den rechtspopulistisch tönenden Unternehmer und Blogger Peter Weber aus Schwarzenbruck vor (wir berichteten mehrfach).

nordbayern.de ("Rechter Aktivist beleidigt Nürnberger Grünen-Politikerin Tessa Ganserer", 8.4.22): hier klicken!

Nürnberg: Die rechtsoffenen "Corona-Rebellen" vom "Team Menschenrechte" missbrauchten erneut den "Nürnberger Kodex" und relativierten damit die Verbrechen der Nazizeit (April 2020)
- aktualisiert -

Auf der letzten Montagsdemo der rechtsoffenen "Corona-Rebellen" vom "Team Menschenrechte Nürnberg" wurde erneut versucht, den "Nürnberger Kodex" zur Kritik an Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie inklusive Impfkampagne zu missbrauchen. Auf der Demo wurde ein Transparent mit dem Text "Nein zur Impflicht – Nürnberger Kodex 1947" getragen. Vor dem Rathaus hielt ein TM-Aktivist eine entsprechende Rede.

Der Nürnberger Kodex (hier klicken!) war Teil der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess. Er sollte den ethischen Rahmen medizinischer Versuche an Menschen definieren. Eine Gleichsetzung der Naziverbrechen mit den heutigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie relativiert und verharmlost die ersteren. Die "Corona-Rebellen" schließen mit dieser inhaltlichen Ausrichtung an jahrzehntelange Bemühungen der extrem rechten Szene an.

Update: Eine obskure "Aktionsgemeinschaft 75 Jahre Nürnberger Kodex" ruft dazu auf, am 20. August weltweit auf die Straße zu gehen. Ob das auch in Nürnberg der Fall sein wird, wissen wir noch nicht.

(7.4.22, ergänzt 10.4.22)

Nürnberg: "Basisbewegung wirtschaftsliberaler und konservativer CSU-Mitglieder" verbreitete rechte Propaganda und Hetze auf Facebook / Seite ist nun "nicht mehr veröffentlicht" (März / April 2022)

Auf der Facebook-Seite des Konservativen Aufbruchs Mittelfranken (KA) fanden sich in den letzten drei Monaten zahlreiche Posts aus der rechten Ecke, darunter Auf1, wochenblick.at, AfD, FPÖ, RT, neverforgetniki und sogar die "Freien Sachsen". Außerdem warb man für die rechtsoffenen "Corona-Rebellen" von "Team Menschenrechte Nürnberg" und "Schüler stehen auf".

CSU-Mitglieder? Hallo CSU? Folgendes Statement passt doch besser zur AfD oder zur NPD, oder? Zitat: "Refugee Welcome Euphorie, Klima Apokalyptik, Corona Feldzug gegen Ungeimpfte, Ukraine Berichterstattung round the clock wechseln einander ab, getragen von einer 'basic cancel culture' und einer 'woken' Welle und dem allgegenwärtigen Kampf gegen Rechts, ergänzt zur Zeit von einer Russophobie, die sich gegen normale unschuldige Menschen richtet, um mit dem selbstzugeschriebenen Tätervolk-Komplex besser zurechtzukommen, sprich ihn mal kurzfristig zu verdrängen ... um ihn danach umso intensiver auszuleben und sich weiter in Schuldgefühlen zu suhlen" (Fehler im Original).

Update: Laut Eigenangabe hat Facebook die oben erwähnte KA-Seite auf "Nicht mehr veröffentlicht" gesetzt. Ob dies bedeutet, dass sie dauerhaft verschwunden ist, ist unklar.

(15.3.22, ergänzt 7.4.22)

Ansbach: Parole "Klimawahn": Vorbote der inhaltlichen Neuorientierung der rechtsoffenen "Corona-Rebellen"? / Demoteilnehmer griff Pressefotograf an und verletzte diesen / Am Montag marschierte der NPD-Generalsekretär mit (April 2022)
- mehrfach ergänzt -

Zwei Damen in gelben Overalls, geschmückt mit roten Benzinkanistern, trugen am 2. April das Fronttransparent der rechtsoffenen Ansbacher "Corona-Rebellen". Auf dem Transparent wurde sich über die "erste Gaslieferung aus Katar" lustig gemacht, auf den gelben Overalls fanden sich die Parolen "Impfwahn - Klimawahn" sowie "Deutschland wird Armutsland". Wird jetzt der Klimawandel (in Kombination mit der Verharmlosung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine) das Leitthema dieser Bewegung, nachdem Corona und Impfen schön langsam ausgelutscht sind und nicht mehr die Massen mobilisieren? Der Kampf gegen ökologisch-fortschrittliche Politik hat jedenfalls eine lange Tradition in einem Teil der rechtsgerichteten Bewegungen.

Zu sehen im Ansbacher Zug waren ansonsten unter anderem ein AfD-Herzchen ("Gesund ohne Zwang") und zwei ehemalige Aktive von Pegida Nürnberg. Und auch die Reichsbürger freuten sich über ihren Bedeutungszuwachs durch die nicht vorhandene Abgrenzung der "Corona-Rebellen" nach rechts. In zwei Internet-Filmchen dokumentierten Aktivisten der Gruppierung "staatenlos.info" den Ansbacher Zug und raunten: "Wenn Deutschland befreit ist, dann ist die Welt befreit".

Update 1: Laut Endstation Rechts Bayern (Twitter, 4.4.22) war in Ansbach auch wieder die NPD dabei: "NPDler dieses Mal ohne Banner, dafür mit Megafon & Thor-Steinar-Kleidung".

Update 2: Am 4. April war dann wieder das NPD-Transparent als zweites Banner von vorne gesehen dabei. Laut Endstation Rechts Bayern (5.4.22, Twitter) befand sich unter den Demo-TeilnehmerInnen auch NPD-Generalseketär Alexander Neidlein. Wie infranken.de (5.4.22) und br.de (6.4.22) schrieben, schubste ein 51-jähriger "Corona-Rebell" einen 17-jährigen Pressefotografen. Der Fotograf erstattete Anzeige.

(3.4.22, ergänzt 4.-6.4.22)

Gundelsheim (Ofr.): 38-Jähriger bedrohte LehrerInnen und Zeugin / "Werden wir euch jagen, lünchen und hängen" (April 2022)

Ein offenbar zu Gewalt neigender 38-Jähriger hatte an einer Schulturnhalle im oberfränkischen Gundelsheim Drohplakate angebracht (wir berichteten). Nun wurde er gefasst.

Im Zusammenhang mit Hygienemaßnahmen hatte er das Lehrpersonal massiv bedroht. Auszug: "Guten Morgen Lehrer + Rektor, wegen den ständigen Misshandlungen unserer Kinder, werden wir euch jagen, lünchen und hängen" (Fehler im Original). Vor seiner Verhaftung bedrohte der Mann außerdem eine Zeugin und beschädigte deren Auto.

Tja, das sind unter anderem die Folgen der permanenten Hetze aus der Szene der rechtsoffenen "Corona-Rebellen".

fraenkischertag.de ("Droh-Plakate an Schule: Verdächtiger ermittelt", 4.4.22): hier klicken!

Nürnberg: Geschichtsrelativierende Schmierereien aus der "Corona-Rebellen"-Szene (April 2022)

Aktive aus der oder am Rande der rechtsoffenen "Corona-Rebellen"-Szene können es offensichtlich nicht lassen: In den letzten Tagen häuften sich größere Schmierereien auf SPD-Kampagnen-Plakaten. Dabei wurden wahlweise Kanzler Scholz oder die SPD als "Nazis" beschimpft.

Das ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern passt in ein seit einigen Jahren zu beobachtendes Muster: Rechtsradikale beschimpfen GegendemonstrantInnen gerne mal als "Nazis". Damit möchte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einerseits politische GegnerInnen herabwürdigen und zweitens den Begriff "Nazi" völlig sinnentleert verwenden und damit relativieren.

(4.4.22)

Nürnberg-Land und Karlsruhe: Urteil gegen Rechtsterroristin Susanne G. rechtskräftig (April 2022)

Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (1.4.22) ist das Urteil gegen die Rechtsterroristin Susanne G. zu sechs Jahren Gefängnis "wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und weiterer Delikte" nunmehr rechtskräftig. Die Revision von G. wurde verworfen.

Ob Susanne G. wirklich eine Einzeltäterin war, wovon alle Gerichtsinstanzen ausgingen?

Die Vorgeschichte: Die etwa 55 Jahre alte Neonazistin Susanne G. schickte zunächst Briefe mit Todesdrohungen an die türkisch-islamische Gemeinde in Röthenbach, zwei Kommunalpolitiker und einen Verein, der Geflüchtete unterstützt. Nachdem sie erwischt wurde, tauchte sie ab und bereitete rechtsterroristische Anschläge vor. Bei ihr wurde schließlich - sie wurde zum Glück erneut gefasst - ein veritables Waffenarsenal inklusive Material zum Bombenbau gefunden. Susanne G. war zeitweise im Rahmen der Neonazipartei "Der III. Weg" aktiv, beteiligte sich an deren Demonstrationen, fungierte auch als Ordnerin. Zudem soll sie sich in der neonazistischen Gefangenenhilfe engagiert haben und in dieser Funktion in Kontakt mit den NSU-Unterstützern Ralf Wohlleben und André E. gewesen sein (wir berichteten mehrfach).

(1.4.22)

Nürnberg: Neue Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" erschienen! / Preis 7 Euro zzgl. Porto und Versand / Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de (Oktober / November 2017)

Fünf Jahre nach dem Erscheinen der Vorgängerbroschüre liegt nun die neue "Braune Soß aus Nordbayern" vor, herausgegeben vom Berliner Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., erstellt von Aktiven aus Nordbayern.


Neue "Braune Soß" erschienen! Inhaltsverzeichnis vergrößern: Cursor auf Grafik setzen, rechte Maustaste drücken, "Grafik anzeigen" drücken

In den vergangenen Jahren ist auch im nordbayerischen Raum eine neue soziale Bewegung von rechts entstanden, die dringend beschrieben und analysiert werden musste. Symptome dieser neuen völkischen Bewegung, deren Teile sich mehr oder weniger aufeinander beziehen, sind unter anderem: Die permanente Straßenpräsenz verschiedener Pegida-Ableger und neonazistischer Gruppierungen, die Wahlerfolge der immer weiter nach rechts rückenden AfD, die Radikalisierung der rassistischen Alltagssprache sowie die eskalierende Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Weiterlesen: hier klicken!

Die Herausgabe der Publikation wurde finanziell unterstützt durch: Bürgerforum Gräfenberg, DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Nürnberg, Grüne Liste Erlangen, Interventionistische Linke Nürnberg, Nordbayerische Bündnisse gegen rechts, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Ver.di Bezirk Mittelfranken, VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth und Landesverband Bayern.

Ein Einzelexemplar kostet 7 Euro, ab 10 Expl. 6 Euro, ab 50 Expl. 5 Euro und ab 100 Expl. 4 Euro (jeweils zzgl. Porto und Verpackung bei Zusendung per Post). Bestellungen per Email bitte an die Adresse mail@argumente-netzwerk.de (Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., Berlin).

Kompakte Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken! (Hinweis: Portokosten haben sich mittlerweile etwas erhöht)

(13.10.17)

nordbayern.de ("Broschüre deckt auf: So groß ist Frankens rechte Szene", 19.10.2017): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Braune Soß aus Nordbayern", 15.10.2017): hier klicken!

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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