*** Download der aktuellen ver.di-Broschüre "Wenn die AfD an
die Macht käme": hier klicken! Bisher 18.000 verkauft oder verteilt!
*** Download der aktuellen DGB-Broschüre "AfD - Keine Alternative für Beschäftigte": hier klicken!
*** Download des Arbeitspapiers vom August 2022 zur hiesigen Querdenkerbewegung ("Die Querdenkerbewegung in Nürnberg: Antipolitisch, irrational, rechtsoffen"): hier klicken! Allen RechercheurInnen sei an dieser Stelle herzlichst gedankt!
*** Download der Reden der Kundgebung "Solidarität statt Holocaust-Verharmlosung" am 20. August 2022 in Nürnberg: hier klicken!
*** Wir freuen uns über Spenden für unsere laufenden Aktionen und bedanken uns bei den bisherigen SpenderInnen! Zum Spendenkonto: hier klicken!
Wassertrüdingen (Lkr. Ansbach): 33-Jähriger zündete eine noch unbewohnte Geflüchtetenunterkunft an (Dezember 2023)
Wie verschiedene Medien (7.12.23) berichteten, wurde ein 33-jähriger Mann gefasst, der Ende November eine noch unbewohnte Geflüchtetenunterkunft im mittelfränkischen Wassertrüdingen angezündet hatte.Der selbständige Gebäudereiniger und mehrfache Familienvater habe sich zu seinem Motiv bis dato nicht geäußert, aber soviele Möglichkeiten gibt es da wohl nicht.
br.de ("Flüchtlingsunterkunft angezündet: 33-Jähriger festgenommen", 7.12.23): hier klicken!, nordbayern.de ("Nach Feuer in geplanter Asylunterkunft: Verdächtiger gesteht Brandstiftung - was war sein Motiv?", 7.12.23): hier klicken!
Franken und anderswo: Anklage gegen rechte Terror-Gruppe rund um den Frankfurter Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß wird vorbereitet / Spuren auch nach Franken (Dezember 2023)
Wie die Süddeutsche Zeitung (7.12.23) berichtete, wird die Anklage gegen die rechte Terror-Gruppe rund um den Frankfurter Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß vorbereitet. Die "Gruppe Reuß" rekrutierte ihre Mitglieder aus verschiedenen extrem rechten Milieus, darunter auch AfD und Querdenker, bereitete einen Militärputsch vor. Dass es der Gruppe gelungen war, zahlreiche Mitstreiter aus Militär und Polizei zu gewinnen, ist bedenklich. Ermittelt werde derzeit gegen 69 Personen, 27 davon sitzen in U-Haft, so die SZ.
Die Spuren führen auch nach Franken. Wie wir vor einem Jahr schrieben, wurden im Rahmen der damaligen Großrazzia sechs Verdächtige in Bayern, davon vier in Franken (Landkreise Ansbach, Forchheim, Bayreuth und Schweinfurt) festgenommen. Durchsucht wurden zudem diverse Objekte, unter anderem im Nürnberger Land und in den Landkreisen Weißenburg-Gunzenhausen, Roth und Bamberg (weitere Infos in einem ausführlichen Artikel auf unserer Homepage vom Dezember 2022).
Der im Landkreis Bayreuth verhaftete Peter Wörner, ein ehemaliger KSK-Soldat, lebte zeitweise im Pottensteiner Gemeindeteil Hohenmirsberg. Laut SZ war Wörner "bei der Rekrutierung besonders aktiv". Er soll auch Mitglieder der neonazistischen "Europäischen Aktion" militärisch geschult haben.
Bereits ein halbes Jahr vor der Großrazzia im Dezember 2022 wurden bei einer weiteren Razzia bei Wörner diverse Waffen gefunden. Geld verdiente er unter anderem mit Survivalkursen und 'Runenkunde'. Auch damals ging es um rechten Terror; es wurde unter anderem wegen geplanter Sprengstoffanschläge auf Stromleitungen und der geplanten Entführung des Bundesgesundheitsministers Lauterbach inklusive 'Ausschaltung' seiner Personenschützer ermittelt. Wörner beteiligte sich im Juli 2021 an der Instrumentalisierung der Fluthilfe im Ahrtal durch die rechtsoffene Querdenkerszene, ließ sich aber auch von Nikolai Nerling interviewen, einem Aktivisten aus der Holocaustleugner-Szene.
(8.12.23)
Nürnberg: Homepage funktioniert wieder normal (Dezember 2023)
Unsere - diese - Homepage funktioniert nach der Behebung einer vorübergehenden Störung wieder normal. Ein Zertifikat war ausgelaufen und musste erneuert werden.
(7.12.23)
Nürnberg: Hakenkreuzschmierereien im Stadtteil Johannis (Dezember 2023)
Laut infranken.de (3.12.23) wurden im Nürnberger Stadtteil Johannis mehrere Gebäude mit Hakenkreuzen beschmiert. Ein 21-Jähriger sei in diesem Zusammenhang vorläufig festgenommen worden.
infranken.de ("Nürnberg: Mehrere Gebäude besprüht - Zeugen gesucht", 3.12.23): hier klicken!
Nürnberg / Mittelfranken: Urteile gegen Rechtsterroristen der "Gruppe S." ergangen / Die Gruppe hatte auch Verbindungen nach Mittelfranken (Dezember 2023)
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat geurteilt: Von elf Angeklagten der sogenannten "Gruppe S." wurden zehn wegen diverser Delikte, unter anderem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung, zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt (5 – 2 StE 7/20 – Oberlandesgericht Stuttgart). Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Der zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilte Angeklagte H. aus München unterhielt gute Kontakte zu NPD-nahen Neonazis aus Nürnberg und wirkte nach unseren Informationen beim Nazi-Fackelmarsch im Februar 2019 auf dem ehemaligen Nürnberger NSDAP-Reichsparteitagsgelände mit (wir berichteten).
Eine der Hauptakteurinnen der hiesigen rechten Gelbwesten, damals im Landkreis Nürnberger Land lebend, betrieb laut Medienberichten aus dem Jahr 2020 eine der Chatgruppen der rechtsterroristischen "Gruppe S." (wir berichteten ebenfalls). Die Frau stand in Stuttgart nicht vor Gericht und bestritt seinerzeit eine Beteiligung an den Terrorplänen bzw. ein Wissen davon.
(1.12.23)
Erlangen: Hitlergruß vor der Unibibliothek (Dezember 2023)
Laut nordbayern.de (30.11.23) zeigte ein 33-Jähriger vor der Erlanger Unibibliothek den Hitlergruß und skandierte "judenfeindliche Parolen".
nordbayern.de ("'Hitlergruß' vor der Erlanger Uni-Bibliothek gezeigt: Nun ermittelt der Staatsschutz", 30.11.23): hier klicken!
Lichtenfels (Ofr.): Proteste gegen Auftritt der Band "Weimar" in der Stadthalle / "Bei den Bündnismitgliedern herrschte Unverständnis, wie dies seitens der Stadt genehmigt werden konnte" (November / Dezember 2023)
- mehrfach aktualisiert -
Laut obermain.de (28.11.23) soll die Band "Weimar", deren Mitglieder teilweise der Naziszene Thüringens entstammen, am 9. Dezember in der Stadthalle der oberfränkischen Stadt Lichtenfels auftreten. Dagegen formieren sich Proteste. Eine Sprecherin des Aktionsbündnisses "Lichtenfels ist bunt": "Bei den Bündnismitgliedern herrschte Unverständnis, wie dies seitens der Stadt genehmigt werden konnte".
Im Februar 2023 wurde bekannt, dass besagte Band im März in Nürnberg auf der Bühne stehen sollte (wir berichteten). Nachdem der Spiegel die Vorgeschichte der Musiker veröffentlicht hatte, wurden bundesweit Konzerte abgesagt, so auch in Nürnberg. Die Plattenfirma Universal entließ die Band. Nun probieren sie es wieder in Bayern.
Update: Laut obermain.de (7.12.23) wollen die Lichtenfelser "Omas gegen Rechts" und weitere Gruppierungen wie DGB und ver.di am 9. Dezember gegen den Auftritt von "Weimar" demonstrieren. Treffpunkt: 17.30 Uhr am Schützenplatz.
obermain.de ("Lichtenfels: 'Omas gegen Rechts' starten Demo", 7.12.23): hier klicken!, obermain.de ("Protest gegen 'Weimar' in Lichtenfels: Rote Karte gezeigt", 4.12.23): hier klicken!, obermain.de ("Wirbel um 'Weimar'-Konzert in Lichtenfels", 28.11.23): hier klicken!
Nürnberg / München: AfD-Rechtsaußen Elena Roon (MdL) brilliert mit 1a Rechtschreibung (November 2023)
- aktualisiert -
Elena Roon, Mitglied der rechten Deutschtümler-Partei AfD und seit neuestem gut bezahlte Abgeordnete des bayerischen Landtags, brillierte jüngst in den sozialen Medien mit 1a Rechtschreibung. So wies sie auf die erste Sitzung des "Ausschisses für Arbeit, Soziales und Familie" hin und gab ihrem Ausschusskollegen Franz Schmid den Namen "Fritz Schidt". Der genannte Ausschuss heißt übrigens korrekt: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie.
(24.11.23, aktualisiert 25.11.23)
Nürnberg: Fragwürdige Parolen an Hausfassaden von Straßen, in denen Menschen mit jüdischen Wurzeln leben (November 2023)
Laut nn.de (24.11.23) schmierten Unbekannte "an Judensterne erinnernde Symbole" und Parolen à la "Free Palestina" an Hausfassaden von Nürnberger Straßen, in denen Menschen mit jüdischen Wurzeln leben. Geht gar nicht. Weitere Infos sind im verlinkten Artikel zu finden.
nn.de ("Anwohner schockiert: Unbekannte haben in Nürnberg Palästina-Parolen an Hauswände gesprüht", 24.11.23): hier klicken!
Landkreis Fürth: Unterdurchschnittliches Ergebnis für AfD-Landratskandidat (November 2023)
Wie nn.de (19.11.23) berichtete, erzielte der AfD-Kandidat Krzystof Malowaniec bei der Landratswahl im Landkreis Fürth mit 7,5 Prozent ein deutlich unterdurchschnittliches Resultat.
Wir schrieben im Oktober, dass sich der als Nachrücker in den Bezirkstag eingezogene Malowaniec auf seinem Facebook-Profil für die Nominierung als Landratskandidat empfahl, "da ich der Überzeugung bin, dass zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf kommunaler Ebene ein AfD-Landrat im Landkreis Fürth notwendig ist". Der 67-jährige Diplom-Informatiker betrachtete sich als ausreichend qualifiziert, schließlich gehe es vor allem "um den Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte". Vor ein paar Jahren war der Mann noch für die ÖDP aktiv und gerierte sich öffentlich mit Verweis auf seinen eigenen Lebenslauf als Geflüchtetenfreund. Er kritisierte unter anderem das Fischen der CSU am rechten Rand mittels "Härte im Umgang mit den Geflüchteten" und betonte, dass ein "solcher Umgang mit den geflüchteten Menschen mit den christlichen Werten unvereinbar ist".
nn.de ("Der Landkreis Fürth hat gewählt: Bernd Obst wird neuer Fürther Landrat", 19.11.23): hier klicken!
Bayern: Gerichtsurteile gegen Aktivisten aus der Querdenkerszene (November 2023)
Laut Endstation Rechts.Bayern (X, 21.11.23) wurde Thomas "Busfahrer" Brauner wegen gezeigten Hitlergrußes bei einem Konzert von Björn Banane im Bamberg zu 130 Tagessätzen verurteilt. Peter Ganz, der auch in unserer Region seine "Galerie des Grauens" präsentiert hatte, wurde vom Amtsgericht Augsburg wegen Beleidigung zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Beide Gerichtsurteile sind nicht rechtskräftig.
tagesspiegel.de ("Rechter Verschwörungsideologe: Thomas Brauner wegen Hitlergruß verurteilt", 22.11.23): hier klicken!
Wunsiedel, 18. November: Keine Nazidemo dieses Jahr / Mehrere hundert GegendemonstrantInnen vor Ort (November 2023)
Erstmals seit Jahren fiel in diesem Jahr der vermeintliche "Trauermarsch" der militanten Neonazi-Szene in Wunsiedel aus. 350 AntifaschistInnen waren dem Aufruf des Bündnisses "Nicht lange fackeln!" gefolgt und demonstrierten durch die oberfränkische Kleinstadt. Etwa 400 Menschen aus der Region trafen sich auf Einladung von "Wunsiedel ist bunt" auf dem dortigen Marktplatz, wo sich schließlich auch die Antifas einfanden.
In den letzten Jahren hatte jeweils im November die Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" unter dem Motto "Dein Heldengrab ist überall" nach Wunsiedel mobilisiert, zuletzt mit sinkendem Erfolg. Der Mythos des zeitweise auf dem Wunsiedler Friedhof beerdigten Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zog wohl zunehmend weniger. Andererseits haben die antifaschistischen Demonstrationen von "Nicht lange fackeln!" neuen Schwung in den Widerstand gebracht und den Druck erhöht. Beide genannten Faktoren mögen zur diesjährigen Nazi-Abstinenz geführt haben. Hoffen wir, dass das so bleibt.
frankenpost.de (""Wunsiedel ist bunt" und Antifa demonstrieren in Wunsiedel", 18.11.23): hier klicken!, endstation-rechts.de ("Wunsiedel wohl ohne Neonazi-Aufmarsch", 15.11.23): hier klicken!
Bamberg: Hakenkreuze und "Sieg Heil" in Tiefgarage (November 2023)
Laut infranken.de (14.11.23) wurden in einer Bamberger Tiefgarage Hakenkreuze, die Nazi-Parole "Sieg Heil" sowie "zahlreiche andere Motive" geschmiert.
infranken.de ("Hakenkreuze und Parolen: Kripo ermittelt wegen Nazi-Schmierereien in Bamberger Innenstadt", 14.11.23): hier klicken!
Nürnberg: Aktivist des rechtsoffenen "Team Menschenrechte" wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafe verurteilt (November 2023)
Nach eigenen Angaben wurde "Frank", Aktivist der rechtsoffenen QuerdenkerInnen vom "Team Menschenrechte", wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe plus achtzig Sozialstunden verurteilt. Es ging wohl um den Text seines im Internet veröffentlichten Liedes "Der Kodex". Ob das Urteil rechtskräftig ist, ist uns nicht bekannt.
(14.11.23)
Nürnberg: Erneute Hakenkreuz-Schmiererei auf dem ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgelände (November 2023)
Wie nordbayern.de (6.11.23) schrieb, wurde erneut ein großes (1,9 x 1,7 Meter) Hakenkreuz auf die Überreste der Gebäude des ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgeländes in Nürnberg geschmiert.
nordbayern.de ("Erneute Nazi-Symbolik: Hakenkreuz auf ehemaligem Reichsparteitagsgelände entdeckt", 6.11.23): hier klicken!
Nürnberg, 4. November: Druckvoller Protest gegen Hetze von BPE & Stürzenberger / Rechte beleidigten und schubsten Fotografen (November 2023)
- mehrfach aktualisiert -
In der Spitze 130 Menschen protestierten am 4. November 2023 in Nürnbergs Innenstadt vor der Lorenzkirche gegen die branchenübliche Anti-Islam-Hetze der Gruppe um Michael Stürzenberger. Drei RednerInnen klärten über deren Inhalte und provozierende Taktiken auf. Vielen Dank an alle Aktiven und auch an die TeilnehmerInnen!
 
Nürnberg, 4.11.23: Protest gegen Stürzenberger & Co. vor der Lorenzkirche (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp / Rüdiger Löster)
Mobilisiert zur Stürzenberger-Kundgebung hatten neben den Restbeständen von Pegida Nürnberg auch die extrem rechte Querdenkertruppe "Ansbach steht auf". Daneben ließen sich einige AktivistInnen des rechtsoffenen "Team Menschenrechte Nürnberg" sowie der rechtspopulistisch tönende Medienunternehmer Peter Weber sehen.
Ein Fotograf wurde aus der rechten Fangruppe heraus massiv beleidigt, angegangen und auch geschubst. Einige unserer Aktiven wurden, wie zuletzt fast schon üblich, von aggressiven Rechten bedrängt.
Update 1: Einige Zeit nach Beendigung unserer Gegenkundgebung - der Livestream musste schließlich noch stundenlang bedient werden - trat dann der altbekannte Pegida-Nürnberg-Aktivist Gernot Tegetmeyer ans Mikro.
Update 2: Stürzenberger wurde vom Landgericht Hamburg bereits im Oktober wegen Volksverhetzung zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt (Endstation Rechts.Bayern, X, 14.11.23). Das Urteil sei rechtskräftig.
Update 3: Endstation Rechts korrigierte (X, 22.11.23): "Entgegen der ursprünglichen Aussage eines zuständigen Pressesprechers ist das Urteil aus Hamburg nicht rechtskräftig geworden, Michael Stürzenberger hat Revision eingelegt".
(4.11.23, ergänzt 14.11. und 24.11.23)
br.de ("'Bündnis Nazistopp' protestiert gegen rechte Kundgebung", 4.11.23): hier klicken!
Erlangen, 4. November: 100 AntifaschistInnen gegen Scheil-Besuch bei Frankonia Erlangen (November 2023)
Gegen die Veranstaltung des geschichtsrevisionistisch engagierten Historikers Stefan Scheil im Haus der rechten Burschenschaft Frankonia Erlangen demonstrierten am Abend des 4. November auf Einladung des Antifa-Café etwa 100 Menschen.
Dem Vortrag Scheils zum Thema "Polens Großmachtfantasien im 21. Jahrhundert" lauschten neben dem kürzlich vorübergehend verhafteten AfD-MdL Daniel Halemba (wir berichteten) und der Nürnberger AfD-Aktivistin Ekaterina Gutner diverse "andere Gesichter der extremen Rechten" (franken_doku, 5.11.23).
(5.11.23)
Nürnberg: Großes Hakenkreuz an Hauswand / Neonazistische Schmierereien am laufenden Band (November 2023)
Laut nordbayern.de (5.11.23) wurde erneut eine großflächige Neonazi-Schmiererei in Nürnberg entdeckt: An eine Gebäudefassade in der Rathsbergstraße wurde ein eineinhalb mal eineinhalb Meter großes Hakenkreuz angebracht. Mittlerweile kann von einer extrem rechten Graffiti-Welle gesprochen werden.
nordbayern.de ("Hakenkreuz an der Hauswand: Rechter Schmierfink in Nürnberg unterwegs", 5.11.23): hier klicken!
Nürnberg: AfD-Stadtrat Krestel wirbt für geschichtsrevisionistische Veranstaltung bei der rechten Burschenschaft Frankonia in Erlangen / "(...) geht die deutsche Politik bis heute von einem friedfertigen Land aus, daß von Hitler-Deutschland grundlos überfallen wurde" (Oktober / November 2023)
- ergänzt -
Der Nürnberger AfD-Stadtrat Klaus Krestel, der in der Vergangenheit öfter auf den Montagskundgebungen des rechtsoffenen "Team Menschenrechte" zu sehen war, wirbt auf seinem Facebook-Account für einen Vortrag des rechten Historikers Stefan Scheil bei der rechten Burschenschaft Frankonia in Erlangen. Da kommt offensichtlich zusammen, was zusammen gehört.
Scheils Veranstaltung zum Thema "Polens Großmachtfantasien im 21. Jahrhundert" sei laut Krestel "ein wichtiger und alternativer Vortrag". Weiter in Krestels Ankündigungstext: "Obwohl in verschiedenen Geschichtsbüchern, die Polen als die Hyänen Europas bezeichnet werden, geht die deutsche Politik bis heute von einem friedfertigen Land aus, daß von Hitler-Deutschland grundlos überfallen wurde" (Fehler im Original). Im Folgenden faselt der Mann dann noch von einem drohenden "Kalifat Germanistan". Tja, das ist hauptsächlich rechter Geschichtsrevisionismus pur, wie er in der Naziszene in den vergangenen Jahrzehnten auch nicht viel anders vertreten worden wäre.
Scheils Bücher erscheinen im extrem rechten Verlag Antaios (Götz Kubitschek & Co.) oder werden von diesem vertrieben. In der Region ist Scheil kein Unbekannter: 2009 sollte er beim extrem rechten "Lesertreffen" Dietmar Muniers im oberfränkischen Pommersfelden auftreten, das damals noch ohne öffentlichen Gegenprotest stattfinden konnte und das sich 2012 nach zwei antifaschistischen Gegenkundgebungen und öffentlichem Druck aus der Region verabschieden musste.
Update: Wie nn.de (4.11.23) schrieb, erntet Krestel auch im Nürnberger Stadtrat harsche Kritik. Selbst die CSU-Fraktion sei "entsetzt" über die "offen rechtsextremen Aktivitäten" des AfD-Stadtrats.
(28.10.23, ergänzt 4.11.23)
Nürnberg, 4. November: Auf die Straße gegen rassistische Hetze! (November 2023)
- aktualisiert -
Kommt alle am Samstag, 4. November 2023 um 12 Uhr nach Nürnberg zur Lorenzkirche. Dort will der ehemalige Pegida-Redner Michael Stürzenberger gemeinsam mit Kian Kermanshahi von 12 bis 17 Uhr gegen Muslime und MigrantInnen hetzen.
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp hat von 12 bis 13 Uhr eine Gegenkundgebung angemeldet. Bringt Trillerpfeifen, Kuhglocken, Töpfe und Deckel mit und seid laut!!
Verbreitet die Gegenkundgebung auf Social Media:
Facebook: https://www.facebook.com/Nuernberger.Buendnis/
Instagram: https://www.instagram.com/p/CzGhNpTIHdE/?next=%2F
Michael Stürzenberger trat in Nürnberg unter anderem häufig als Redner des lokalen Pegida-Ablegers auf. Dort begrüßte er zum Beispiel Wahlerfolge europäischer Rechtsaußenparteien, prophezeite apokalyptische Szenarien für Deutschland ("wo auf der Straße die Mädchen Angst haben müssen, von wilden Mohammedaner-Horden vergewaltigt zu werden"), warnte vor dem "scheinbar friedlichen Kebab-Verkäufer", wenn "die Maske" falle und drohte mit dem "deutschen Zorn", wenn sich nichts in seinem Sinne ändere. Der laut einem im Internet einsehbaren Interview in Berlin geborene Kian Kermanshahi war in seinem früheren Leben ein "Verfechter der Regierung der islamischen Republik Iran" und bezeichnet sich nunmehr unter anderem als "Ex-Muslim". Auf seinem Telegram-Account fordert der "Freund des frühen Deutschlands" "Remigration" und "Deutschland zuerst". Konsequenterweise ist er Höcke-Fan ("Der zur Zeit angenehmste aber am meisten angegriffene Politiker der AfD ist Björn Höcke"), befürchtet "Bevölkerungsaustausch", lädt in seinem Podcast unter anderem rechte Blogger, AfDler und Autoren der extrem rechten "Sezession" ein.
Update: Wie uns mitgeteilt wurde, wird in der Lorenzkirche um 13.30, 15 und 16 Uhr für "Frieden und Toleranz" gebetet und jeweils mit Glockengeläut dazu eingeladen.
(Stand 3.11.23)
Schwabach: Infotafel zum jüdischen Leben in der Stadt schon wieder beschädigt (November 2023)
Wie nordbayern.de (3.11.23) schrieb, wurde eine Infotafel zum jüdischen Leben in Schwabach zerbrochen. Ein identisches Schild wurde bereits Anfang Oktober beschädigt.
nordbayern.de ("Unbekannte beschädigen Infotafel zum jüdischen Leben in Schwabach - zum zweiten Mal", 3.11.23): hier klicken!
Nürnberg: Schwarz-weiß-rote Fahne im Club-Stadion abgeräumt (November 2023)
Laut nordbayern.de (3.11.23) entfernten AnhängerInnen des 1. FC Nürnberg bei einem Heimspiel eine schwarz-weiß-rote Fahne, von der sie sich provoziert fühlten. Die Fahne eines "Club Fanaten Hochstahl" (Hochstahl ist ein Gemeindeteil der Gemeinde Aufseß, Landkreis Bayreuth) ähnelt von der Farbgebung her der in der rechten Szene beliebten Reichsflagge. Weitere Infos sind im unten verlinkten Artikel zu finden.
nordbayern.de ("Fahne mit Nazi-Symbolik im Oberrang: Club-Fans schreiten ein", 3.11.23): hier klicken!
Nürnberg: Großflächige Nazischmierereien auf der Zeppelintribüne / Welle von rechten Schmierereien in Nürnberg? (Oktober / November 2023)
- mehrfach aktualisiert -
Die Nürnberger Zeppelintribüne, Teil des ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgeländes, wurde in der Nacht von Montag laut Medienberichten (31.10.23) auf Dienstag großflächig - über 35 Meter hinweg - mit zwei Hakenkreuzen und der Parole "Heil Hitler" beschmiert. Die Schmierereien wurden bereits wieder entfernt.
Update: Wie infranken.de (2.11.23) schrieb, wurden in den letzten Tagen weitere rechte Schmierereien im Nürnberger Stadtgebiet gemeldet, nämlich Hakenkreuze an der Fassade einer Schule in der Rothenburger Straße sowie "rechtsextreme Symbole" auf einem Kinderspielplatz in der Gersweilerstraße.
infranken.de ("Nürnberg: Politische Schmierereien im Nürnberger Stadtgebiet - Zeugen gesucht", 2.11.23): hier klicken!, br.de ("Nürnberg: Rechtsextreme Schmiererei an der Zeppelintribüne", 31.10.23): hier klicken!, nordbayern.de ("Zeppelintribüne über 35 Meter mit Hakenkreuzen und rechtsextremer Parole beschmiert", 31.10.23): hier klicken!
Nürnberg und anderswo: Extrem rechte Partei AfD nach den Landtagswahlen weiter auf Erfolgskurs / Wahlergebnisse Nürnberg und Mittelfranken (Oktober / November 2023)
- ergänzt -
Wie groß war der Einfluss der Wahlempfehlung des Miliardärs und Unternehmers Elon Musk für die AfD (hier klicken!) auf die Ergebnisse der bayerischen Landtagswahlen? Wir werden es nie wissen. Was wir hingegen wissen: Die extrem rechte Partei wird hierzulande über noch mehr finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, also Geld und Personal. Es steht zu hoffen, dass die „Normalisierung“ des Umgangs mit der AfD nicht weiter voranschreitet. Es steht auch zu hoffen, dass der antifaschistische Widerstand nicht erlahmt.
Eine Zusammenfassung der Wahlergebnisse: hier klicken!
Update: Laut br.de (1.11.23) treten Elena Roon und Johannes Meier ihre Mandate im mittelfränkischen Bezirkstag nicht an. Thomas Falk und Christof Malowaniec rücken nach.
br.de ("FW-Bezirkstagspräsident Kroder kandidiert nicht mehr", 1.11.23): hier klicken!, br.de ("Neue AfD-Fraktion: Junge Hardcore-Rechte im Landtag", 13.10.23): hier klicken!
(12.10.23, ergänzt 1.11.23)
Nürnberg: Antisemitische Attacke auf israelisches Restaurant / Davidstern und Parole "Kindermörder" (Oktober 2023)
Wie mehrere Medien (29.10.23) berichteten, wurde das israelische Lokal "Tel Aviv-Jaffa" in der Spohrstraße im Nürnberger Westen beschmiert, und zwar mit einem Davidstern und der Parole "Kindermörder". Der Davidstern sei etwa 1,5 mal zwei Meter groß.
Die Markierung des Restaurants mit einem riesengroßen Davidstern und einer eindeutig antisemitischen Parole ist schärfstens zu verurteilen. Der Vorwurf, dass JüdInnen kleine Kinder rituell ermorden, geht bis ins Mittelalter zurück. Solidarität mit den Betroffenen!
nordbayern.de ("'Kindermörder' auf der Restaurant-Wand: Pro-Palästina-Protest in Nürnberg spitzt sich zu", 29.10.23): hier klicken!, br.de ("Antisemitische Attacken auf Laden und Restaurant in Bayern", 29.10.23): hier klicken!
Nürnberg: Hakenkreuz und antisemitische Parole auf Gehweg (Oktober 2023)
Laut nordbayern.de (30.10.23) wurden auf einen Gehweg in Eibach / Röthenbach ein Hakenkreuz sowie eine antisemitische Parole gesprüht.
nordbayern.de ("Antisemitische Schmierereien in Nürnberg: Polizei bittet um Mithilfe", 30.10.23): hier klicken!
Nürnberg: Denkmal für homosexuelle und lesbische NS-Opfer am Magnus-Hirschfeld-Platz zerstört (Oktober 2023)
Laut verschiedenen Medienberichten (27.10.23) wurde das Denkmal für homosexuelle und lesbische NS-Opfer in Nürnberg zerstört. Gedenkstele und Sitzbank in Regenbogenfarben wurden mit queerfeindlichen Parolen beschmiert, die Gedenkkugel aus der Verankerung gerissen. Der Anschlag war wohl nicht der erste in den vergangenen Jahren, aber der massivste.
Angesichts extrem rechter Proteste gegen den Umzug zum Christopher-Street-Day und einer beispiellosen Schmutzkampagne gegen die Rosa-von-Praunheim-Ausstellung in der Egidienkirche in diesem Jahr kann von einer Täterschaft aus extrem rechten und / oder rechtsreligiösen Kreisen ausgegangen werden.
nordbayern.de ("'Das ist erschütternd und traurig': Gedenkort für homosexuelle Nazi-Opfer verwüstet", 28.10.23): hier klicken!,
br.de ("Denkmal für homosexuelle NS-Opfer in Nürnberg zerstört", 27.10.23): hier klicken!, queer.de ("Nürnberg: Gedenkort für homosexuelle NS-Opfer verwüstet", 27.10.23): hier klicken!
Würzburg: Haftbefehl gegen neu gewählten bayerischen AfD-Abgeordneten / Gefunden wurden in den Burschenschaftsräumen "ein SS-Befehl von Hitlers mächtigstem Vollstrecker Heinrich Himmler ausgedruckt in seinem Zimmer; die Widmung 'Sieg Heil' in einem Gästebuch" (Oktober 2023)
- mehrfach aktualisiert -
Wie verschiedene Medien berichteten, liegt gegen den neu gewählten bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba (22) ein Haftbefehl der Würzburger Staatsanwaltschaft vor. Halemba gehört der rechten Burschenschaft "Teutonia Prag" in Würzburg an (Wahlspruch: "Ehre, Freiheit, Vaterland"). Nach einer Razzia Mitte September im burschenschaftlichen Anwesen wurde gegen den zukünftigen Abgeordneten wegen möglicher Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und wegen möglicher Volksverhetzung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nachbarn der "Teutonia Prag"-Immobilie sollen abendliche "Sieg Heil"-Rufe an die Polizei gemeldet haben. Halemba und sein Anwalt, Dubravko Mandić, bestreiten die Vorwürfe.
Zur Information: Anwalt Dubravko Mandić, ein ehemaliger AfD-Rechtsaußen, wurde im Juli 2021 vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 120 Euro verurteilt. Das Bayerische Oberste Landesgericht verwarf Ende März 2022 seine Revision als unbegründet (wir berichteten mehrfach). Die Vorgeschichte: Am 4. Mai 2019 trafen sich im mittelfränkischen Greding zahlreiche Rechtsaußenfans der AfD. Das "Süddeutsche Flügeltreffen" mit Starredner Björn Höcke machte damals Schlagzeilen, weil in der Halle unter anderem "Deutschland Deutschland über alles" gesungen wurde. Mandić attackierte journalistische BeobachterInnen, besonders eine Nürnberger Fachjournalistin, der er das Smartphone entriss. Für diese Aktion wurde er gerichtlich verurteilt.
Update 1: Laut spiegel.de (30.10.23) und anderen Medien wurde Halemba nun im Raum Stuttgart verhaftet (und wohl mittlerweile wieder unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt, Stand 31.10.23).
Update 2: T-Online.de (31.10.23) schrieb über die Halemba betreffenden Funde in den Räumlichkeiten der Burschenschaft: "Einen SS-Befehl von Hitlers mächtigstem Vollstrecker Heinrich Himmler ausgedruckt in seinem Zimmer; die Widmung 'Sieg Heil' in einem Gästebuch". Des weiteren seien bei "Teutonia Prag" auch "Schlagringe und Schlagstöcke, eine Machete, ein Messer und eine Schreckschusswaffe" gefunden worden.
t-online.de ("Höcke als Vorbild, Himmler im Haus", 31.10.23): hier klicken!, lto.de ("Flüchtiger AfD-Politiker Halemba festgenommen", 30.10.23): hier klicken!, spiegel.de ("Bayerischer AfD-Politiker Halemba verhaftet", 30.10.23): hier klicken!, br.de ("Haftbefehl gegen AfD-Mann Halemba - Anwalt weist Vorwürfe zurück", 28.10.23): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Haftbefehl gegen bayerischen AfD-Abgeordneten", 27.10.23): hier klicken!
Huppendorf (Lkr. Bamberg): Brauerei Grasser distanziert sich von der AfD (Oktober 2023)
Wie infranken.de (22.10.23) schrieb, distanzierte sich die Huppendorfer Brauerei Grasser von der AfD, nachdem auf Pressefotos von deren konstituierender Landtagssitzung in München Bierflaschen mit "Huppendorfer"-Etikett zu erkennen waren. Man vertrete "in keinster Weise das Gedankengut und die Meinung dieser Partei", hieß es.
infranken.de ("'Möchten klarstellen': AfD präsentiert sich mit Bier aus Kreis Bamberg - Traditionsbrauerei wehrt sich", 22.10.23): hier klicken!
Hof / Thiersheim (Lkr. Wunsiedel): Radikaler Impfgegner mit Hakenkreuzflaggen im Keller (Oktober)
Laut Endstation Rechts Bayern (X, 21.10.23) wurden bei dem Impfgegner, der Anfang März seine Mutter erdrosselt hatte, um eine Schutzimpfung seines chronisch kranken Bruders zu verhindern, zehn Hakenkreuzflaggen im Keller gefunden. Der 20-jährige Täter ist zwar momentan in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung untergebracht, wie br.de (17.10.23) schrieb, hält sich jedoch selbst für nicht psychisch krank. Er "informierte" sich aus verschwörungsideologischen Quellen im Internet. Weitere Informationen finden sich im unten verlinkten Artikel.
br.de ("Eigene Mutter getötet: Mordprozess gegen Impfgegner begonnen", 17.10.23): hier klicken!
Nürnberg: Hausdurchsuchungen und massive juristische Vorwürfe wegen Graffitisprühereien / "Angriff auf alle Menschen, die sich dem erstarkenden Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenstellen" (Oktober 2023)
Am Mittwoch, den 11. Oktober wurden mehrere Wohnungen Nürnberger AntifaschistInnen durchsucht. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Polizeipräsidiums Mittelfranken werden massive Keulen geschwungen: Da wird eine "kriminelle Vereinigung" nach §129 des Strafgesetzbuches präsentiert, die - Achtung! - Graffiti gesprayt habe, die "Antifa" verherrliche und angeblich Gewalt propagiere.
Ein "Solikreis Nürnberg" verurteilt die Razzia und die Kampagne gegen die AntifaschistInnen und sieht sie Aktion als "Angriff auf alle Menschen, die sich dem erstarkenden Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenstellen" (aus der PM des Solikreises). Es wird problematisiert, dass der §129 normalerweise bei schweren Straftaten zum Zug kommt und vermutet, dass das Vorgehen vor allem der Ausspähung antifaschistischer Strukturen und der Einschüchterung dienen soll.
nordbayern.de ("Aufregung um Hausdurchsuchungen: 'Soligruppe' kritisiert Polizeiaktion in Nürnberg", 12.10.23): hier klicken!
Zirndorf: 250 gegen die AfD / Lokaler AfD-Redner mit rechten Inhalten in den sozialen Medien (Oktober 2023)
- mehrfach aktualisiert -
Wir haben durchgezählt: Etwa 250 Menschen demonstrierten am heutigen Montag vor der Paul-Metz-Halle in Zirndorf gegen die AfD. Die Gegenmobilisierung rund um das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus war angesichts der kurzen Vorlaufzeit beachtlich. Die Stimmung vor Ort war laut BeobachterInnen "sehr gut".
 
Zirndorf, 2.10.23: Protest gegen die AfD in Zirndorf vor der Paul-Metz-Halle (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
In der mit 200 Menschen laut nn.de (2.10.23) nur halb besetzten Halle hetzten regionale und überregionale AfD-AgitatorInnen zum Finale des Wahlkampfs. Angereist waren nicht wenige BesucherInnen mit eher dicken Autos - der vielbeschworene "kleine Mann"?
Ergänzung: Der lokale Redner und AfD-Kandidat Bastian Treuheit hat laut nn.de (4.10.12) bis vor Kurzem eine Seite "Horst Wessel" auf Facebook mit "Gefällt mir" markiert. Horst Wessel war unter anderem SA-Funktionär in Berlin und komponierte das Horst-Wessel-Lied, Parteihymne der NSDAP und in der Nazizeit de facto der zweite Teil der deutschen Nationalhymne. Weitere zeitweilige "Gefällt mir"-Markierungen gab es für "Fist Fighters Nomads Elite", "Bürgerwehr Altenberg" sowie "Flüchtling findet", erstere eine "rockerähnliche Gruppierung", wie nn.de schrieb, die anderen beiden geflüchtetenfeinliche Accounts. Auf Treuheits Instagram-Account wiederum findet man ein Foto vom Obersalzberg (dort befand sich Hitlers Zweitresidenz) und eines aus Dresden ("Ich erinnere an die Toten des Bombenterrors..."). Alles Zufall?
(2.10.23, ergänzt 4.10.23)
Zirndorf, 2. Oktober: Auf die Straße gegen die AfD! (September / Oktober 2023)
Unter dem Motto "So retten wir unser Land" will die AfD am 2. Oktober in Zirndorf in der Paul-Metz-Halle eine Wahlkampfveranstaltung durchführen, zu der wieder HardlinerInnen wie Katrin Ebner-Steiner angekündigt sind.
Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus und Initiativen vor Ort rufen auf: Gegenkundgebung 18.30 Uhr an der Paul-Metz-Halle! Alle, die gemeinsam mit dem Zug anreisen wollen, treffen sich bereits um 17.50 Uhr am Hauptbahnhof Fürth!
Kommt zahlreich zur Gegenveranstaltung, teilt die Info und bringt FreundInnen und Bekannte mit.
Weitere Infos: hier klicken!
Teilt unseren Instagram-Aufruf: hier klicken!
(Stand 1.10.23)
Nürnberg: AfD-WahlkämperInnen flogen aus Gaststätten (Oktober 2023)
Klaus Krestel und Ekaterina Gutner flogen in den letzten Wochen sowohl auf dem Nürnberger Altstadtfest als auch auf der Neunhofer Kirchweih aus Bewirtungsräumen (laut Eigenangabe). Beide waren deutlich erkennbar mit AfD-Mützen unterwegs.
(1.10.23)
Landkreis Fürth: AfD-Landratskandidat mit schillernder Vorgeschichte (Oktober 2023)
Wie die Fürther Nachrichten (30.9.23, Printausgabe) schrieben, wurde bei einer AfD-Nominierungsveranstaltung der in Warschau geborene Krzysztof Malowaniec aus Stein mit vier Stimmen (!) zum Landratskandidaten gekürt. Der Gegenkandidat, AfD-Parteikollege Claus-Georg Pleyer, der wohl überraschend unterlag, bekam drei Stimmen (!). Am nächsten Samstag kandidiert Malowaniec zudem für den Bezirkstag. Der kommunalpolitische Hintergrund der Kandidatenaufstellung: Wegen Rücktritts des bisherigen Amtsinhabers soll in den nächsten Wochen ein neuer Landrat für den Landkreis Fürth gewählt werden.
Auf seinem Facebook-Profil "bewarb" sich Malowaniec für die Nominierung als Landratskandidat, "da ich der Überzeugung bin, dass zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf kommunaler Ebene ein AfD-Landrat im Landkreis Fürth notwendig ist". Der 67-jährige Diplom-Informatiker betrachtet sich als ausreichend qualifiziert, schließlich gehe es vor allem "um den Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte". So weit, so schlecht und AfD-typisch. Vor ein paar Jahren war der Mann noch für die ÖDP aktiv und gerierte sich öffentlich mit Verweis auf seinen eigenen Lebenslauf als Geflüchtetenfreund. Er kritisierte unter anderem das Fischen der CSU am rechten Rand mittels "Härte im Umgang mit den Geflüchteten" und betonte, dass ein "solcher Umgang mit den geflüchteten
Menschen mit den christlichen Werten unvereinbar ist".
Was ist denn da passiert? Hat der Besuch der Nürnberger Querdenkerdemos sein Weltbild verändert? Will er Karriere um jeden Preis machen?
(1.10.23)
Danke und Kontakt
Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!
Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de
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