Informationen nordbayerischer Bündnisse gegen Rechts (NBB)

Restexemplare der 2014 erschienenen NBB-Broschüre "Fünf NSU-Morde in Bayern – und alles bleibt wie es ist?" sind noch über das Nürnberger Bündnis Nazistopp erhältlich.

Bayern: "Fünf NSU-Morde in Bayern – und alles bleibt wie es ist?" - Neue informative Broschüre der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts (NBB) zum Thema erschienen! (Oktober 2014)

Eine neu erschienene Broschüre mit dem Titel "Fünf NSU-Morde in Bayern – und alles bleibt wie es ist?" versucht unter anderem, die Arbeit des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses kritisch zu bilanzieren und den Wissensstand zum Thema "NSU und bayerische Naziszene" zusammenzufassen. Erstellt wurde die Publikation von Aktiven der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts (NBB), herausgegeben von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bamberg.

Besonders spannend und aufschlussreich sind die Beiträge, die die Aktivitäten der Nazi-Szene in den 1990er Jahren beschreiben. In diesen Jahren der blutigen Pogrome gegen Flüchtlinge entstand der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU), in diesen Jahren war aber auch hiesige Naziszene extrem aktiv. Nachdenklich und wütend macht die Dokumentation der Aktivitäten der fränkischen Neonazis nach Aufdeckung der NSU-Morde im November 2011. Die Szene tauchte nicht ab, ganz im Gegenteil: Drohungen gegen MigrantInnen und Terror gegen AntifaschistInnen eskalierten. Autos wurden angezündet und schwer beschädigt, Aktive bedroht und beleidigt. Aufgeklärt wurden die dokumentierten Übergriffe so gut wie gar nicht.

Zum Inhaltsverzeichnis der Broschüre: hier klicken!

"Fünf NSU-Morde in Bayern - Und alles bleibt wie es ist?": Video-Dokumentation der erfolgreichen Tagung der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts (NBB) am 2. Februar 2013 in Nürnberg

Die Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts haben, wie angekündigt, die NSU-Tagung in Nürnberg am 2. Februar 2013 filmisch dokumentiert (großen Dank an time prints Berlin!). Ausgewählte Video-Ausschnitte werden nun der Öffentlichkeit auf dem Video-Portal Youtube zugänglich gemacht. Im Folgenden können die gewünschten Videos, die in der Reihenfolge des Auftretens der ReferentInnen sortiert sind, angeklickt werden. Die komplette Liste der VeranstalterInnen wird im Anhang von Video 16 wiedergegeben.

Hier sind alle 16 Videos auf einen Blick zu sehen: hier klicken!

1. Günter Pierdzig: hier klicken!
2. Yavuz Narin 1: hier klicken!
3. Yavuz Narin 2: hier klicken!
4. Edith Lunnebach: hier klicken!
5. Robert Andreasch: hier klicken!
6. Helga Schmitt-Bussinger: hier klicken!
7. Susanna Tausendfreund 1: hier klicken!
8. Susanna Tausendfreund 2: hier klicken!
9. Birgit Mair 1: hier klicken!
10. Birgit Mair 2: hier klicken!
11. Birgit Mair 3: hier klicken!
12. Dr. Gerd Wiegel: hier klicken!
13. Kerstin Köditz: hier klicken!
14. Martina Renner 1: hier klicken!
15. Martina Renner 2: hier klicken!
16. Schlussdiskussion und Tagungsende: hier klicken!

Abschließend eine Kurzzusammenfassung der NSU-Tagung am 2. Februar in Nürnberg:

Die Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts haben in einer gemeinschaftlichen Anstrengung eine umfassende Tagung zur bisherigen "Aufarbeitung" der NSU-Morde in Bayern gestemmt.

Auf dem Podium und im Publikum wurde über viele Fragen diskutiert, darunter auch über Resultate sowie Funktion der bisherigen Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse. Mehrere ReferentInnen berichteten aus den Ausschüssen in Bayern, Thüringen, Sachsen sowie aus dem Untersuchungsausschuss des Bundes. Dabei wurde deutlich, dass sich zahlreiche staatliche Organe gegen eine umfassende Aufklärung stemmen. Die berichteten Geheimhaltungsvorschriften, Aussage-Einschränkungen, Aktenschwärzungen sowie Fehleinschätzungen und/oder bewussten Falsch-Einschätzungen der Behörden lassen einige KritikerInnen vom Scheitern der "Aufarbeitung" sprechen. Der Kampf um die Akten und die Wahrheit, der in den Untersuchungsausschüssen weiter geführt werden wird, lässt andererseits auf weitere Ergebnisse hoffen. Insgesamt arbeitet sich die Seite der Aufklärung jedoch an einer Mauer des Schweigens ab. Ursprünglich war dieses Verhalten in einer rassistischen Verkehrung der Tatsachen den Angehörigen der NSU-Opfer vorgeworfen worden, so Opferanwalt Yavuz Narin.

Dass die Verfassungsschutzbehörden wegen ihres kompletten Versagens, wegen ihrer teilweisen Förderung von Neonazis ("V-Leute") sowie wegen ihres kompletten Unwillens, Neonazis und extreme Rechte effektiv zu bekämpfen, abgeschafft gehören, war unbestritten. Umstritten war jedoch die Frage, ob sie "in ihrer jetzigen Form" abzuschaffen seien oder generell. Die auf der Tagung verabschiedete Resolution gab insofern einen Minimalkonsens wieder. Befürchtet wurde allgemein, dass das Thema NSU-Morde nach und nach aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden wird und die Behörden weiter daran basteln werden, den "präventiven Sicherheitsstaat" auszubauen, der sich dann eher gegen linke und demokratische Initiativen wendet. "Reformen" wie eine "Verbesserung" der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei oder die Schaffung neuer "Mega-Behörden", die sich als Konsequenz der NSU-Morde gebärden, verdienen jedenfalls den entschiedenen Widerspruch kritischer Initiativen gegen Rechts.

Und hier ist die auf der Tagung verabschiedete Resolution nachzulesen: hier klicken!

Flyer nordbayerischer Bündnisse gegen Rechts

Im April 2009 informierten nordbayerische Bündnisse gegen Rechts über das neonazistische "Freie Netz Süd": hier klicken!

Im September 2009 informierten nordbayerische Bündnisse gegen Rechts über rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien in der Region: hier klicken!

Im August 2010 informierten nordbayerische Bündnisse gegen Rechts über die staatliche Ausgrenzung von Nazi-GegnerInnen und die Verharmlosung neonazistischer Gewalt im Zuge der so genannten "Extremismusdebatte": hier klicken!