Fürth: Am Auschwitz-Gedenktag Anschläge auf Gewerkschaftshaus und Eine-Welt-Laden (Januar 2010)
In der Nacht von 26. auf 27.1.10 wurden in Fürth Anschläge auf das Gewerkschaftshaus und den Eine-Welt-Laden verübt. Während der Kiosk des Gewerkschaftshauses mit Farbbeuteln beworfen wurde, wurde die Schaufensterscheibe des Eine-Welt-Ladens mit einem Stein zerstört.
Konkrete Hinweise auf die Urheberschaft gibt es noch nicht.
Aus der aktuellen Presseerklärung des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus:
"Es reicht, es ist genug!
Erneut haben vermutlich Neonazis am Vorabend eines wichtigen
antifaschistischen Gedenktages zwei Anschläge in Fürth verübt und ihren Hass gegen Andersdenkende ausgelebt. Wie uns mitgeteilt wurde, ist in der Nacht vom 26. auf den 27.1.2010 die Schaufensterscheibe des Eine-Welt-Ladens in Fürth zerstört worden und der Kiosk vorm Fürther Gewerkschaftshaus wurde mit Farbbeuteln beworfen. Angaben über den Gesamtschaden liegen uns nicht vor.
Wie viele von Ihnen ja wissen, ist der 27.Januar ein besonderes Datum in der deutschen Geschichte. An diesem Tag, heute genau vor 65 Jahren, wurde das KZ Auschwitz von den Soldaten der Roten Armee befreit. Mit den feigen Anschlägen haben sich die Nachfahren der Naziverbrecher
erneut in Fürth zu "Wort gemeldet".
Es reicht, es ist genug!! Wir fordern die Sicherheitskräfte auf, alles zu unternehmen, dass diese Straftaten aufgeklärt werden und endlich Vorkehrungen getroffen werden, dass nicht weitere Personen, Objekte usw. von dem neonazistischen Mob belästigt und geschädigt werden.
Auschwitz mahnt!"
Artikel der Fürther Nachrichten vom 29.1.10: hier klicken!
Nürnberg: Erneute Anklage gegen BIA-Stadtrat Schmaus? (Januar 2010)
Wie die Nürnberger Zeitung vom 20.1.10 berichtet, erwartet Sebastian Schmaus (Stadtrat der rechtsradikalen "Bürgerinitiative Ausländerstopp") ein erneutes gerichtliches Verfahren. Erst vor kurzem war er wegen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz sowie Trunkenheit am Steuer zu einer Bewährungsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden. Neue Anklagepunkte laut NZ: "Gemeinschaftliche Körperverletzung und Sachbeschädigung auf öffentlichen Wegen" im Jahr 2009. Zum NZ-Artikel: hier klicken!
Am 21.1.10 berichteten auch die Nürnberger Nachrichten (hier klicken!). Laut NN soll es in dem Verfahren gegen Schmaus u.a. um eine Prügelei vor einer Gaststätte gehen. Zwei weitere Männer seien mit Schmaus angeklagt. Zum Bericht von redok (24.1.10): hier klicken!
Postbauer-Heng: Neue Runde im NPD-Immobilienkarussell? (Januar 2010)
Seit einigen Wochen jagt eine regionale Zeitungsmeldung über das oberpfälzische, ca. 30 km südöstlich von Nürnberg gelegene Postbauer-Heng die andere: Bezirks- und Landesparteitag der NPD Ende November und Anfang Dezember 2009 in Postbauer-Heng - Postbauer-Heng als regelmäßiger Aufmarschort für die Rechten à la Gräfenberg? - Immobilienverkauf und damit verbunden rechtes Tagungszentrum in Postbauer-Heng?
Was ist dran an all diesen Meldungen?
Die im Augenblick bekannten Fakten: Die beiden NPD-Parteitage fanden tatsächlich statt. Und zwar in aller Stille, ohne Gegenproteste. Die Polizei hatte beobachtet, die Gemeinde war angeblich ahnungslos, obwohl schon 2005 ein Landesparteitag der NPD in der gleichen Gaststätte stattgefunden hatte (Neumarkter Nachrichten, 11.12.09). Kurz danach erreichte ein Brief des Nürnberger NPD-Funktionärs Rainer Biller sowohl den Bürgermeister Postbauer-Hengs, Horst Kratzer (CSU), als auch die regionale Presse. Der "gesamte nationale Widerstand" werde sich dort zu "größeren oder kleineren Wanderungen" treffen (Neumarkter Nachrichten, 15.12.09). Unabhängig davon, dass Rainer Biller dazu neigt, in Briefen und Pressemitteilungen alles Mögliche anzukündigen und damit Öffentlichkeit für die NPD schaffen will, und unabhängig davon, dass der "gesamte nationale Widerstand" derzeit kräftig gespalten ist, sind diesen Ankündigungen bisher keine Taten gefolgt. Zumindest scheinen in den letzten Monaten in Postbauer-Heng keine öffentlichen rechten Demonstrationen oder Kundgebungen durchgeführt worden zu sein.
Schließlich wurde die Meldung lanciert, die NPD interessiere sich für das ehemalige Hotel Berghof. Wieder tritt der bereits erwähnte Rainer Biller auf und bestätigt ein konkretes Kaufinteresse der NPD. Der bisherige Besitzer Dieter Recht, Unternehmer aus Neumarkt, äußert sich folgendermaßen: Er wolle 850000 Euro für seine Immobilie haben (Abendzeitung, 21.1.10, hier klicken) und schließt einen Verkauf an die NPD offensichtlich nicht aus (Neumarkter Nachrichten, 21.1.10, hier klicken). Der Berghof solle zukünftig "ein Tagungszentrum beherbergen" (Nürnberger Nachrichten, 8.1.10, hier klicken). In der Vergangenheit habe der Besitzer das renovierungsbedürftige Gebäude bereits erfolglos der Gemeinde zum Verkauf angeboten.
Obwohl natürlich nicht auszuschließen ist und auch nicht ausgeschlossen werden sollte, dass Rechtsradikale verstärkt in Postbauer-Heng auftreten werden, sind die Parallelen zum oberfränkischen "Fall Warmensteinach" auffällig. Dort traten 2008 NPDler und Mitglieder rechtsradikaler Kameradschaften martialisch auf und bekundeten Kaufinteresse und Niederlassungsabsicht im Ort. Der dortige Immobilienbesitzer versucht immer noch, vor Gericht den Preis für die Immobilie hochzutreiben. Und hier endet die Parallele: Während in Warmensteinach die Gemeinde ein Vorkaufsrecht an dem betroffenen Gasthof geltend machte und damit einen Verkauf an Rechtsradikale verhindern wollte, existiert für den Berghof kein derartiges Vorkaufsrecht. Zudem könne sich die Gemeinde die geforderte Summe nicht leisten, so Bürgermeister Kratzer.
Alles in allem schaut das Ganze zumindest im Fall Berghof nach dem seit Jahren bekannten Immobilienkarussell aus: Besitzer versucht marode Immobilie zu überhöhtem Preis loszuwerden, NPD spielt mit und geriert sich als Kaufinteressent. Das Theater dient vor allem dem Zweck, den Kaufpreis in die Höhe zu treiben. Die vermutlich eher nicht kaufinteressierte NPD gerät in die Schlagzeilen und wirbt damit für sich. In der Folge kauft die Gemeinde die Immobilie panisch auf - oder eben nicht.
Ernsthafte Immobilientransaktionen mit rechtsradikalen Kaufinteressenten liefen dagegen in der Regel ohne öffentliches Getöse ab. Beispiel: Im mittelfränkischen Lohr, Gemeinde Insingen, erwarb der in Altengreuth (Gemeinde Schillingsfürst) auf seinem Anwesen lebende rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke im Jahr 2008 in aller Stille eine zusätzliche Immobilie.
Fürth: Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus fordert Aufklärung über Vorgehen von Polizei und Behörden rund um die Nazi-Demonstration am 19.12.09. Landtagsanfrage der Fraktion der Grünen eingereicht (Januar 2010)
Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus
äußert sich in einer Pressemitteilung vom 12.1.10 über das Vorgehen der Behörden und Polizei im Rahmen der Anti-Naziaktionen am 19.12.2009, aus der wir im Folgenden zitieren (Anm.: Hervorhebungen durch die Red.).
"Was wurde und wird da eigentlich für ein Spiel gespielt?
Ein breites Bündnis von demokratischen, antifaschistischen Organisationen und Einzelpersonen rief dazu auf, sich am 19.12.2009 gegen die Naziveranstaltung mit dem Hassthema "Ausländerrückführung statt Integration!" zu stellen. Die Beharrlichkeit und die Ausdauer der 1000 Menschen, die sich diesem Aufzug stundenlang, trotz bitterer Kälte in den Weg stellten und versuchten, diese Hetze von Fürth fernzuhalten, waren großartig! Dies war ein Riesenerfolg im Kampf gegen die Rechtsextremisten in der Region! Unser Dank gilt allen Organisationen, Sprechern, Künstlern und Menschen, die sich die Zeit nahmen, dem faschistischen Mob eine klare Absage zu erteilen. Das ist die eine, erfreuliche Seite!
Die nicht erfreuliche Seite ist das Vorgehen der Verantwortlichen der Behörden und das Verhalten der Einsatzleitung der Polizei. Es gilt, einige Fragen zu stellen, die zum Teil schon gestellt, aber nicht beantwortet worden sind.
- Warum sind die Behörden nicht im Vorfeld gegen das offensichtlich volksverhetzende Motto der Neonazis eingeschritten und haben die Veranstaltung verboten?
- Wer hat eigentlich den Neonazis ein Zeitfenster von 15-20 Uhr eingeräumt, um ihre braune Propaganda in Fürth zu verbreiten?
- Warum wurde dem Nürnberger Bündnis Nazistopp ein angemeldeter Kundgebungsort nicht genehmigt?
- Wer hat veranlasst, dass die Neonazis im Bus der VAG zum Kundgebungsort in Fürth gefahren wurden? Wer hat dies angeordnet? Wer zahlt diese Fahrt? Welche Rolle spielte hier die VAG?
- Warum ist die Polizei nicht eingeschritten, als eine Nazirednerin die Parole "Nichts für uns, alles für Deutschland" verwandte, die bekanntermaßen nach §86a StGB verboten ist. Warum hat die Polizei nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt die Neonaziversammlung aufgelöst, obwohl
sie sofort auf diesen Straftatbestand aufmerksam gemacht wurde?
- Warum ist die Polizei nicht eingeschritten, als Nazifotografen Portraitfotos von Demokraten und Antifaschisten machten, obwohl sie daneben stand bzw. darauf hingewiesen wurde?
- Warum wurden Demokraten und Antifaschisten von der Polizei zum Teil rüde daran gehindert, zum Kundgebungsplatz (Waldstraße) zu kommen? Gab es Absprachen zwischen Polizei und Neonazis, die die Öffentlichkeit nicht kennt oder bewusst nicht kennen soll?
Fragen über Fragen, denen der verantwortliche Fürther Polizeichef Fertinger bisher aus dem Weg geht. Genauso wie er sich bisher nicht dazu äußert, wieso und warum es der Fürther Polizei nicht gelang bzw. gelingt, auch nur eine einzige von den Neonazis begangene Straftat in den letzten 2
Jahren aufzuklären! Trotz oder gerade wegen der V- Männer?!
Ein Polizeichef wie Herr Fertinger, der scheinbar unfähig ist, auch nur ein einziges Naziverbrechen (und es gab davon nicht gerade wenige in Fürth, verstärkt wieder in den letzten Wochen) aufzuklären, dafür aber umso fähiger zu sein scheint, wenn es darum geht, den Neonazis den Weg frei zu machen, um ihre volksverhetzende und rassistische Propaganda abzulassen, ist nicht weiter tragbar. Wer sich so verhält, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Nazis gerne wieder kommen.
Wir sind gespannt, ob und wann die Polizeiverantwortlichen in der Lage sind, ihr Verhalten zu erklären. Gefordert sehen wir auch die Stadtverantwortlichen, hier Licht ins Dunkel zu bringen, insbesondere über das Verhalten des Ordnungsamts. Die demokratische Öffentlichkeit hat das Recht, Antworten darauf zu bekommen und ein Recht darauf, vor den Neonazis und deren Verbrechen geschützt zu werden.
Der Stadt Fürth und den Menschen dieser Stadt wäre wirklich sehr geholfen!"
In jeweils einem Artikel in den Nürnberger Nachrichten (15.1.10, hier klicken) sowie in den Fürther Nachrichten (15.1.10, hier klicken) wird die Presseerklärung des Fürther Bündnisses diskutiert. Sowohl Polizeisprecher als auch Ordnungsamt verteidigen ihre jeweiligen Vorgehensweisen, die für NazigegnerInnen zumindest problematisch sind. Nachdenklich macht die Information, dass den Neonazis seitens der Polizei der Transport mit dem Bus bereits im sogenannten "Kooperationsgespräch" vorgeschlagen worden sei.
Dass die Forderung der Nazis vom 19.12.09 nach "Ausländerrückführung statt Integration" per se einen Straftatbestand darstellt bzw. darstellen müsste, spielte bei der Debatte bis jetzt keine Rolle.
Nun hat auch die Landtagsfraktion der Grünen eine schriftliche Anfrage eingereicht, um die Vorgänge am 19.12.09 in Fürth zu klären (Fürther Nachrichten, 23.1.10, hier klicken).
Wie die Fürther Nachrichten vom 30.1.10 berichten (hier klicken), ist man sich im Fürther Stadtrat sehr uneinig über das Vorgehen gegen Rechts. Während bei der SPD leise Zweifel aufgekommen seien, ob das Ordnungsamt Fürth seine Spielräume gegen Rechts in Hinblick auf die Nazidemo am 19.12.09 genutzt habe, positionierte sich CSU-Mann Stich mit der der extrem verharmlosenden Behauptung, die Rechten bekämen "nur durch die linken Störer Gehör".
München: a.i.d.a.-Archiv nicht mehr gemeinnützig. Innenminister Herrmann bekämpft recherchierende Nazi-GegnerInnen (Januar 2010)
Die Diffamierungskampagne des bayerischen Innenministers Herrmann gegen a.i.d.a. München hat Folgen. Nach dem Eintrag in den bayerischen Verfassungsschutzbericht wurde die "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V." (a.i.d.a.) aus der "Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus" ausgeschlossen (wir berichteten mehrfach, April 2009).
Die materielle Folge dieses staatlichen Vorgehens folgte nun auf dem Fuß: a.i.d.a. ist seitens des Finanzamtes die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Dies ist für einen Verein, der sich nicht unerheblich über Spenden finanziert, ein gewaltiger Rückschlag.
Siegfried Benker, Chef der Grünen im Münchner Rathaus, hatte sich im April 2009 zu dieser offensichtlich politisch motivierten Vorgehensweise der bayerischen Staatsregierung u.a. folgendermaßen geäußert: "Das Engagement von Bürgern gegen rechts ist offensichtlich nicht gewollt."
Zum aktuellen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung (7.1.10): hier klicken!
Bericht des Bayerischen Rundfunks (br online) vom 27.1.10: hier klicken!
Weitere Informationen über die Diffamierungskampagne gegen a.i.d.a. sowie Solidaritätsbekundungen: hier klicken!
Die Qualität der Arbeit von a.i.d.a. erschließt sich mühelos durch einen Blick auf die Homepage: hier klicken!
Nürnberg, Anti-Antifa-Prozess 13.1.10: Stadtrat der rechtsradikalen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt (Januar 2010)
Festzuhalten gilt nach dem Prozesstag vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth: BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus wurde zu 8 Monaten Freiheitsstrafe auf drei Jahre Bewährung verurteilt, unter Miteinbeziehung seiner früheren Strafen wegen Trunkenheit im Straßenverkehr. Sein nach Jugendrecht verurteilter Kompagnon muss eine Geldstrafe von 1500 Euro bezahlen. Die erstinstanzlichen Urteile des Amtsgerichts Nürnberg wurden damit in der Sache weitgehend beibehalten, die Strafen wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz in beiden Fällen reduziert (auch Schmaus wurde formell wegen dieses Delikts nur noch zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt statt wie in der Vorinstanz zu 6400 Euro). Zur Strafmilderung mag beigetragen haben, dass beide Angeklagte die ihnen vorgeworfenen Taten weitgehend gestanden haben. In (neo)nazi-üblicher Manier haben sie sich jedoch über ihre Verteidiger als Opfer widriger Umstände inszeniert, es fielen laut Nürnberger Nachrichten vom 14.1.10 (hier klicken) Begriffe wie "Notwehr".
Das Gericht ging davon aus, dass Schmaus & Co. dem Umfeld der Nürnberger Anti-Antifa zuzurechen seien, ermittelte jedoch nicht weiter in diese Richtung. Die Vielzahl der rechtsradikalen Straftaten in den letzten Jahren bleibt insofern weiterhin unaufgeklärt.
Ärgerlich ist nicht nur für die NebenklägerInnen, dass die Angeklagten Fotoausrüstungen und beschlagnahmte PCs zurückerhalten werden. Auf den PCs befinden sich vermutlich weiterhin zahlreiche Steckbriefe und Fotos von NazigegnerInnen, nicht zu vergessen die Anleitung zum Bombenbau, die bei Michael R. gefunden worden war. Einzig die Abendzeitung Nürnberg vom 14.1.10 wies deutlich auf letzteren Umstand hin und titelte: "Nürnberger Neo-Nazi: Er hatte Bomben-Pläne auf dem PC!" Das Gericht bemühte sich dagegen phasenweise, Anti-Antifa und Nazi-GegnerInnen auf eine Stufe zu stellen.
Ein Wort zur Gestaltung des Prozesses selbst: Obwohl etwa 70 AntifaschistInnen weit vor Prozessbeginn anwesend waren, versuchten die zahlreich anwesenden BereitschaftspolizistInnen zunächst, einen relevanten Teil des zu klein dimensionierten Gerichtssaals für später ankommende Neonazis freizuhalten und gingen dabei massiv gegen AntifaschistInnen vor. Erst die Intervention einiger Anwesender sorgte dafür, dass alle InteressentInnen in den Gerichtssaal gelangen konnten. Man kann zum wiederholten Mal nur den Kopf schütteln über diese Art paramilitärischer Übungen - wenn auch noch auf niedrigem Niveau - der Polizei.
Artikel von redok (13.1.10): hier klicken, br-online (13.1.10): hier klicken, Nürnberger Zeitung vom 14.1.10: hier klicken.
Nürnberg, Amtsgericht Nürnberg, 11.1.10, 10 Uhr, Saal 62: Prozess gegen Anmelder einer antifaschistischen "Kaffeefahrt". Prozess wird fortgesetzt (Januar 2010)
Am 11.1.10 findet vor dem Nürnberger Amtsgericht um 10 Uhr ein Prozess gegen den Anmelder einer antifaschistischen "Kaffeefahrt" im April 2009 statt. Ihm wird vorgeworfen, die vom Ordnungsamt vorgeschriebenen Auflagen der Kundgebungen nicht durchgesetzt zu haben.
In einer uns zugegangenen Email der Initiative "Stoppt die Anti-Antifa!" heißt es: "Dem Antifaschisten wurde mit einem Strafbefehl in Höhe von 150 Tagessätzen eine Vorstrafe aufgebrummt. Da er diesen nicht annahm, kommt es nun zum Prozess. Dieser Prozess ist ein Angriff auf alle AntifaschistInnen. Es soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, mit dem möglich wird, dass ein Anmelder für alle Teilnehmer einer Demonstration stellvertretend verantwortlich gemacht werden kann."
In einer Solidaritätsadresse heißt es weiter: "Vorliegend wird versucht, den bundesverfassungsgerichtlich bestätigten Grundsatz, dass einem Anmelder keine polizeilichen Aufgaben übertragen werden dürfen, auszuhöhlen. Das Prinzip, dass Veranstalter und Ordner nicht der verlängerte Arm des Staates sein dürfen, unterstreicht die im Brokdorf-Urteil des BVerfG geforderte grundsätzliche Staatsfreiheit von Versammlungen. Nachdem es mit den neuen bayrischen Versammlungsgesetz nicht geklappt hat, versucht die bayrische Bürokratie es nun per Auflage."
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp fordert Freispruch für den Angeklagten.
Wie die Nürnberger Nachrichten (12.1.10) berichten, begann der Prozess am 11.1.10, wird jedoch "mit weiteren Zeugen" fortgesetzt. Gesamter Artikel: hier klicken!
Nach unseren Informationen wird der Prozess am 25.1.10 fortgesetzt. Die genaue Uhrzeit ist noch nicht bekannt.
Nürnberg: Linke Liste fordert Auskunft über polizeiliches Verhalten bei der Nazi-Demo am 19.12.09 und über Nazi-Transport durch die Nürnberger Verkehrsbetriebe (Januar 2010)
Linke-Liste-Stadtrat Hans Patzelt will vom Nürnberger OB Maly u.a. wissen, wer für die Entscheidung, die Neonazis aus Nürnberg mit dem Bus zum Kundgebungsort in Fürth zu transportieren, verantwortlich war.
Weitere Kritikpunkte in der Anfrage: OB Maly habe im Vorfeld des 19.12.09 geäußert, die Rechtsextremen hätten von einem gemeinsamen Treffpunkt in Nürnberg Abstand genommen. Im Nachhinein habe sich aber herausgestellt, dass sich die Neonazis doch in Nürnberg versammelt hätten (u.a. im Zwischengeschoß des Hauptbahnhofs). Patzelt kritisiert auch, dass die Polizei DemonstrationsteilnehmerInnen auf dem Weg zur U-Bahn und aus der U-Bahn behindert habe.
Zum Bericht der Nürnberger Nachrichten vom 8.1.10: hier klicken!
Erlangen: Strafbefehl gegen Rassismus-Kritikerin (Januar 2010)
Die Erlanger Medienwissenschaftlerin und Chefin des Instituts für Medienverantwortung, Dr. Sabine Schiffer, unterstellte in einem Rundfunkinterview einem Polizisten, einen Agypter in einem Dresdner Gerichtssaal aus rassistischen Gründen angeschossen zu haben. Der Ägypter war seiner Ehefrau zu Hilfe geeilt, die vor seinen Augen im Gerichtssaal durch einen Neonazi ermordet worden war (Marwa El Sherbin, Mordopfer Nr. 149 deutscher Neonazis seit 1990). Nach dem Freispruch für den Polizisten folgte eiligst der Strafbefehl des Erlanger Amtsgerichts über 6000 Euro. Der Wissenschaftlerin wird üble Nachrede vorgeworfen.
Frau Dr. Schiffer hat gegen den Strafbefehl bereits Widerspruch eingelegt, so dass es zu einer öffentlichen Verhandlung kommen wird. Aus ihrer Sicht dient der Strafbefehl der Einschüchterung.
Zu den Hintergründen zwei Artikel aus den Erlanger Nachrichten (2.1. und 6.1.10): hier klicken und hier klicken.
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