Nürnberg: "Die erste Zelle in Deutschland". Gründeten griechische Neonazis im Januar eine Parteizelle in Nürnberg? (Januar 2013)
Einem Internetauftritt und einem Hinweis aus der griechischen Linken (Syriza) zufolge gründete sich eine lokale Zelle der griechischen Neonazipartei "Chrysi Avgi" (etwa: Goldene Morgenröte) Anfang Januar in Nürnberg. Zwei Texte auf der Neonazi-Homepage sind unterschrieben mit "Lang lebe unser Führer Nikolaos Michaloliakos". Michaloliakos bestritt laut Medienberichten öffentlich den Holocaust und bezeichnete Hitler in einem Interview als eine "große Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts" (www.focus.de, 15.5.12).
Übersetzte Textpassagen aus der oben erwähnten Homepage: "Die erste Zelle in Deutschland bzw. in ganz Westeuropa (Überschrift, Red.). Heute Nachmittag, den 07/01/2013, in NÜRNBERG, in DEUTSCHLAND, wurde die erste Tagung der neugegründeten ersten Zelle der goldenen Morgenröte in Westeuropa, abgehalten. Die Auslandsgriechen antworten auf die dreckigen Hippies und das Regime der demokratischen Diktatur in unserer Heimat. (...) Wir erwarten das Trompetensignal unseres Führers, NIKOLAUS MICHALOLIAKOS, um uns wie ein gewaltiger Strom auf der ganzen Erde auszubreiten und den Endsieg zu erzielen." Ziemlich antisemitisch wird es dann hier: "Also, ihr Zinswucherer versteht endlich, dass unsere Wut nicht mehr zurückgehalten werden kann. Meine Herren, Euer Ende ist so nah, dass ihr es schon spürt."
Ein Link namens "whitewomenfront" auf der Homepage ist bebildert mit einer steinschleuderbewaffneten Frau und einem Keltenkreuz. Folgt man diesem Link, gelangt man über einen weiteren Link u.a. zu NSDAP-Texten, Hakenkreuzen usw.
Für den Verband Griechischer Gemeinden (OEK) ist die Gründung der Neonazi-Zelle in Nürnberg "unerwünscht" und eine Schande für Griechenland und Europa. Der Dachverband ruft in einer aktuellen Stellungnahme die in Deutschland lebenden GriechInnen auf, allen Versuchen von Neonazis, "Gewalt, Intoleranz und sozialen Kannibalismus" zu propagieren, eine Abfuhr zu erteilen. Auf die historische Symbolik der Gründung einer Neonazi-Zelle in Nürnberg wird verwiesen, ebenfalls auf die Morde an MigrantInnen durch Neonazis in der Bundesrepublik.
Erst vor einigen Wochen riefen in Deutschland lebende GriechInnen zu einer Unterschriftenaktion mit dem Titel "Nichts Goldenes an dieser Morgenröte" auf. Ein Auszug aus diesem Text, der unter anderem von den SchauspielerInnen Maria Ketikidou, Adam Bousdoukos und Kostas Papanastasiou unterschrieben worden ist:
"Wir sind erschüttert von den täglich an Brutalität zunehmenden und rassistischen Übergriffen der neonazistischen Chrysi Avgi, der sogenannten Goldenen Morgenröte. In unserem Alltag waren wir es gewohnt, über Rassismus und Gewalttaten zu reden, die wir als Migranten in Deutschland erleben, und uns dazu zu verhalten. Wir werden nie die Bilder von den Angriffen der Neonazis auf Migranten und Flüchtlinge 1992 in Rostock vergessen, bei denen Schaulustige Beifall klatschten und die Polizei tatenlos zuschaute, während all das live im Fernsehen übertragen wurde. Wenn die Gesellschaft die Augen vor solchen Phänomenen verschließt, wundert es dann, dass Neonazi-Organisationen, wie die NSU, sich ermutigt fühlen, Migranten umzubringen? Und wie kürzlich herauskam, mit der Verwicklung des Verfassungsschutzes?
Es trifft uns und macht uns gleichzeitig wütend, dass ähnliche Ereignisse in Griechenland alltäglich geworden sind. Inzwischen können dort die Neonazis der Chrysi Avgi, sogar unter den Augen der Polizei, ungehindert zuschlagen. Wir können es nicht fassen, dass in einem Land, in dem der Faschismus Hunderttausende Opfer und tiefe Wunden hinterlassen hat, kriminelle Neonazis zu Abgeordneten gewählt wurden, ihrer Partei im Fernsehen eine Bühne geboten wird, ihnen mit Feigheit begegnet wird und sie offensichtlich mehr als unterschätzt werden."
Wir bedanken uns für die Übersetzungen aus dem Griechischen und aus dem Englischen!
Nürnberger Zeitung ("Nürnberg als Zentrum für griechische Nazis", 1.2.13): hier klicken!
Erlangen: Protestkundgebung gegen rechten Vortrag bei der Burschenschaft "Frankonia" (Januar 2013)
Etwa 50 AntifaschistInnen protestierten gegen einen rechten Vortrag bei der Erlanger Burschenschaft "Frankonia". Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur des extrem rechten Monatsmagazins "Zuerst!" sollte zur derzeitigen Lage in Syrien referieren. Vorträge mit extrem rechten ReferentInnen finden seit vielen Jahren bei der "Frankonia" statt (Störungsmelder, 30.1.13).
Oberprex / Regnitzlosau: Gemeinde untersagte Neonazi-Konzert (Januar 2013)
Laut Frankenpost (26.1.13) hat die Gemeinde Regnitzlosau das im Ortsteil Oberprex geplante Neonazi-Konzert doch noch unterbunden. Dem Veranstalter wurde "die nicht fristgerecht angemeldete, öffentliche Vergnügung unter Androhung eines hohen Bußgeldes" verboten. Die meisten interessierten Neonazis seien wohl rechtzeitig vom Veranstalter informiert worden und daher erst gar nicht angereist.
Interessant ist, dass in den Tagen zuvor Polizei und Landratsamt noch verlauten ließen, dass es keine rechtliche Handhabe gegen eine derartige "Privatveranstaltung" gebe.
Frankenpost ("Skinhead-Konzert in Oberprex verhindert", 26.1.13): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Wegen nicht-fristgerechter Anmeldung: Nazi-Event in Oberprex fällt ins Wasser", 27.1.13): hier klicken!
Ansbach: Verbindungen des Klu-Klux-Klan in die mittelfränkische Stadt Anfang der 2000er Jahre? (Januar 2013)
Mehrere Medien berichteten über Verbindungen zwischen der mittelfränkischen Stadt Ansbach und einer zwischen 2000 und 2003 existierenden Ku-Klux-Klan-Truppe namens "European White Knights of the Ku Klux Klan" mit Sitz in Schwäbisch Hall. Die Entfernung zwischen beiden Städten beträgt etwa 75 km.
Laut Aussage eines ehemaligen Mitglieds der gewalttätig-rassistischen, ursprünglich aus den USA stammenden Vereinigung fand eine der rituellen Kreuzverbrennungen bei Ansbach statt (Südwest Presse online, 22.11.12). Laut Nürnberger Nachrichten vom 25. Januar stammten zwei der Schwäbisch Haller Klan-Mitglieder aus Ansbach.
Ihre Brisanz erhält die ganze Angelegenheit durch die regionalen Verflechtungen, aber auch durch die Tatsache, dass es direkte Kontakte zwischen dem deutschen Ku Klux Klan (KKK) und dem engeren NSU-Umfeld gab. Auch die Teilnahme von Beate Zschäpe & Co. bei KKK-Ritualen z.B. in Thüringen sind belegt. Zusammenhänge zum NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter wurden diskutiert, da es in Kiesewetters beruflichem Umfeld zwei Polizisten gab, die zeitweise im KKK organisiert waren.
Oberprex / Regitzlosau: Neonazikonzert am 26. Januar (Januar 2013)
Um das Neonazizentrum in Oberprex (Oberfranken) wird es nur deshalb phasenweise ruhig, weil Medien und PolitikerInnen vor Ort oft den Mantel des Schweigens über das rechte Geschehen dort breiten. In dem 2010 von der Neonaziszene erworbenen ehemaligen Gasthof finden und fanden seitdem regelmäßig regionale und überregionale Neonazitreffen statt. Am 26. Januar soll laut a.i.d.a.-Archiv München ein Rechtsrockkonzert mit der thüringer Band "Klampferitis" sowie einer "Überraschungsband aus Böhmen" stattfinden.
Frankenpost ("Rechtes Konzert in Oberprex geplant", 25.1.13): hier klicken!, Frankenpost ("Konzert in Oberprex im Visier der Polizei", 26.1.13): hier klicken!
München, NSU-Untersuchungsausschuss: Päckchen mit Anleitungen zum Bau von Rohrbomben und zum Führen von "Kleinkriegen" ging in den 1990er Jahren an den V-Mann in Coburg (Januar 2013)
Wie u.a. die Süddeutsche Zeitung in ihrer Printausgabe vom 23. Januar berichtete, bekam der Geheimdienstspitzel ("V-Mann") und Neonazi Tino Brandt während seiner Coburger Zeit beim extrem rechten Verlag "Nation und Europa" in den 1990er Jahren eine Bücherlieferung mit Anleitungen zum Bau von Rohrbomben, zur Herstellung von Sprengstoff, zum Führen eines "Kleinkriegs". Nach der Entdeckung und Untersuchung der Lieferung durch den Zoll habe er sich mit der offensichtlichen Ausrede, es habe sich um eine "Fehlbestellung" gehandelt, erfolgreich aus der Affäre gezogen.
Dass Tino Brandt und Kai Dalek, der andere V-Mann und Neonazi-Organisator dieser Jahre, die fränkische und thüringische Naziszene mit aufgebaut haben, wurde im Untersuchungsausschuss in München nun erneut thematisiert. In der Thüringer Naziszene der 1990er Jahre agierten die Mitglieder des späteren NSU-Kerns. Die Nazis vom "Thüringer Heimatschutz" und diejenigen vom "Fränkischen Heimatschutz" hätten kooperiert. Die befragten Polizisten sahen, wie zu erwarten, auch im Rückblick keine Versäumnisse.
Wie in den letzten Wochen bekannt wurde, kritisierte die Staatsschutz-Abteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) in einem internen Papier vom 3. Februar 1997 die Arbeit des Verfassungsschutzes. So wurde die Gefahr gesehen, dass V-Leute in der Nazi-Szene an vorderster Front mitorganisierten und sich gegenseitig aufschaukelten. Auch der "Quellenschutz" des Verfassungsschutzes wurde kritisch gesehen, da hiermit oft die Strafverfolgung behindert werde, zumal der Erkenntnisgewinn durch Nazi-Spitzel zum Teil fraglich sei (DRR, Jan./Feb. 2013).
Süddeutsche Zeitung ("Unbehelligt von der Polizei", 22.1.13): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("»Ein rassistischer Tathintergrund konnte schnell ausgeschlossen werden«", 23.1.13): hier klicken!, Frankenpost ("Eine Spur führt nach Oberfranken", 24.1.13): hier klicken!
Fichtelberg (Oberfranken): Erneute rassistische Attacke auf Flüchtlinge (Januar 2013)
Laut Medienberichten seien am Nachmittag des 12. Januar "zehn einheitlich schwarz gekleidete und teilweise vermummte Personen" in die Flüchtlingsunterkunft im oberfränkischen Fichtelberg eingedrungen und hätten dort "lautstark herumgeschrien" (Nordbayerischer Kurier, 13.1.13).
Fichtelberg liegt etwa 20 Kilometer nordöstlich von Bayreuth. In der Region gibt es aktive Neonazi-Gruppen (u.a. unter dem Namen "Aktionsgruppe Bayreuth"), denen die Flüchtlingsunterkunft ein Dorn im Auge ist. Bei den zwei Dutzend Flüchtlingen handelt es sich vor allem um Roma aus Serbien und Mazedonien. Sie seien erst seit November 2012 dort untergebracht. Laut Endstation Rechts Bayern (13.1.13) kam es bereits im Dezember 2012 zu einem ähnlichen rassistischen Angriff: "Anfang Dezember, in den frühen Morgenstunden, drangen mehrere Personen in die ehemalige Ferienstätte ein und brüllten laut herum."
Laut einer Presseerklärung der MdL Ulrike Gote vom 17. Januar habe sich der oberfränkische Unternehmer und Geschäftsführer der Therme in Fichtelberg, Heinz Steinhart, im November 2012 in einem offenen Brief an die Gemeinde Fichtelberg auf rassistische Art und Weise geäußert. Steinhart unterstelle, "dass die Unterbringung von Flüchtlingen der Gemeinde Fichtelberg schaden würde, und äußert pauschal den Verdacht, dass Sinti und Roma potentielle Diebe seien." Gote wirft in einem offenen Brief an Steinhart diesem nun unter anderem vor: "Sie schüren alte Vorurteile und hetzen die Bürgerinnen und Bürger in Fichtelberg gegen Schutzsuchende auf."
Nordbayerischer Kurier ("Ist die Polizei schon viel weiter, als sie selbst sagt?", 15.1.13): hier klicken!, Nordbayerischer Kurier ("Vermummte dringen in Asylbewerberunterkunft ein", 13.1.13): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Fichtelberg: wieder Angriff auf Asylbewerberunterkunft", 13.1.13): hier klicken!, Nordbayerischer Kurier ("Asyl am Fichtelsee", 19.11.12): hier klicken!
Fürth: Neonazistische "Bürgerinitiative Soziales Fürth" will ins Rathaus (Januar 2013)
Zunehmende Flyer-Verteilaktionen in verschiedenen Fürther Stadtteilen deuten darauf hin: Die neonazistische "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (BSF) will 2014 ins Fürther Rathaus einziehen. Nachdem dieses Vorhaben 2008 unter dem NPD-Logo noch am Widerstand der Fürther AntifaschistInnen gescheitert war - die damalige NPD-Liste erreichte nicht die erforderliche Unterschriftenzahl und konnte deshalb nicht zur Wahl antreten - gibt es nun einen neuen Anlauf. Von völkischer und rassistischer Rhetorik triefende Flyer mit professionellem und aufmerksamkeitsheischenden Layout (u.a. ästhetisch ansprechende Fotos von weißhäutigen Kindern und Frauen) sollen die militanten Neonazis um das "Freie Netz Süd" in das Kommunalparlament bringen.
Dass die BSF für die Wahl 2014 genauso wie die NPD 2008 genügend UnterstützerInnen im Vorfeld braucht, ist ihre Achillesferse. Für militante Nazis seine Unterschrift herzugeben, ist eben doch nicht so hip!
Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme einige themenrelevante Zitate des Fürther Rechtsreferenten Maier à la "Eine Demokratie muss mit einem gewissen Maß an Idiotie leben" (zit. nach Fürther Nachrichten, 12.1.13).
Das Fürther Bündnis stellt dagegen: "Die Naziszene und ihr Wirken als 'Idiotie' zu bezeichnen, ist nicht nur grob verharmlosend, sondern im höchsten Maße zynisch. Die Opfer der faschistischen Mörderbanden und deren Angehörige werden dadurch verhöhnt und beleidigt. Es ist beschämend, dass der Rechts- und Ordnungsreferent der Stadt Fürth solche Aussagen von sich gibt und damit einmal mehr zeigt, dass er aus der Geschichte nichts gelernt hat." Die Stadt solle sich von den "unsäglichen" Positionen Maiers distanzieren.
Fürther Nachrichten ("Neonazis verharmlost?", 19.1.13): hier klicken!, Fürther Nachrichten ("Neonazis positionieren sich für die Wahl", 12.1.13): hier klicken!
Gunzenhausen: Neonazistische Anti-Antifa-Aktion gegen Bildungsveranstaltung in der Stadtbücherei (Januar 2013)
Am 10. Januar fand in der Stadtbücherei Gunzenhausen eine Ausstellungseröffnung der Friedrich-Ebert-Stiftung statt. Im Eröffnungsvortrag und in der Ausstellung selbst ging es um die Aufklärung über die regionale und überregionale Neonaziszene.
Einige regionale Neonazis waren vor dem Veranstaltungsort anwesend - den Saal selbst durften (bekannte) Nazis natürlich nicht betreten. Mit Straßenmalkreide wurden im Eingangsbereich einige Parolen hinterlassen: "Kein Fußbreit den Anti-Deutschen", "Antifa heißt Kapitulation", "Vorsicht Linksextremisten", "Gegen antideutsche Hetze".
Verteilt wurde auch noch ein altbekannter und inhaltlich etwas wirrer Querfront-Flyer der neonazistischen Organisationen "Freies Netz Süd", "Bund Frankenland" und "Sache des Volkes" zum Thema "Die deutsche Linke ist volksfeindlich!" (Zitat: "Organisieren Sie mit uns den nationalen Widerstand gegen kapitalistische Ausbeutung").
Altmühl-Bote ("Die vielen Gesichter der Neonazis", 11.1.13): hier klicken!
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