Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
Mai 2020

April 2020

März 2020

Februar 2020

Januar 2020

Dezember 2019

November 2019

Oktober 2019

September 2019

August 2019

Juli 2019

Juni 2019

Mai 2019

April 2019

März 2019

Februar 2019

Januar 2019

Dezember 2018

November 2018

Oktober 2018

September 2018

August 2018

Juli 2018

Juni 2018

Mai 2018

April 2018

März 2018

Februar 2018

Januar 2018

Dezember 2017

November 2017

Oktober 2017

September 2017

August 2017

Juli 2017

Juni 2017

Mai 2017

April 2017

März 2017

Februar 2017

Januar 2017

Dezember 2016

November 2016

Oktober 2016

September 2016

August 2016

Juli 2016

Juni 2016

Mai 2016

April 2016

März 2016

Januar 2016

Februar 2016

Dezember 2015

November 2015

Oktober 2015

September 2015

August 2015

Juli 2015

Juni 2015

Mai 2015

April 2015

März 2015

Februar 2015

Januar 2015

 
Druckversion

Nürnberg: Zur Gewalt aufrufende Kommentare auf Facebook-Seite der AfD Nürnberg nach kritischer nordbayern.de-Berichterstattung über "Hallo Meinung"? / Nazistopp-Aktive namentlich erwähnt / Aus einem Kommentar: "Es wird höchste Zeit, dass dieses Linksgrüne Gesindel einmal richtig auf die F....e bekommt" (Januar 2020)

Drei Tage nach Veröffentlichung eines kritischen nordbayern.de-Artikels über die Mediengruppe des rechts tönenden Unternehmers Peter Weber ("Hallo Meinung" u. a.) und zwei Tage nach Veröffentlichung eines Gegenartikels auf der Facebook-Seite der AfD Nürnberg sind dort immer noch zur Gewalt aufrufende und übel denunzierende Kommentare zu lesen. Und das, obwohl in dem ursprünglichen AfD-Artikel drei Aktive unseres Bündnisses in denunzierender Absicht genannt und "charakterisiert" werden.

Beispiele der Kommentare des AfD-"Volks" gefällig? Bitteschön: "Daniel E.: Es wird höchste Zeit, dass dieses Linksgrüne Gesindel einmal richtig auf die F....e bekommt, bevor es ganz zu spät ist" oder "Rainer G.: Diese linken Drecks.cke müssen gestoppt werden" (Fehler im Original, Namen der KommentatorInnen wurden abgekürzt).

(29.1.20)

nordbayern.de ("Bündnis Nazi-Stopp warnt vor umstrittenem Bauunternehmer", 26.1.20): hier klicken!

Gräfenberg: Ortschef der CSU im Internet auf extrem rechten Pfaden unterwegs? (Januar 2020)

nordbayern.de (29.1.20) schreibt: "Auf Facebook schürt Thomas Müller Vorurteile und Ressentiments". So teile er Inhalte der extrem rechten Publikation "Zuerst!", hetze gegen Geflüchtete und so weiter und so fort. Einige der von Müller geteilten Facebook-Artikel habe das Unternehmen bereits als "Falsche Informationen – Von unabhängigen Faktenprüfern geprüft" markiert.

Ist der Mann bei der AfD oder noch weiter rechts unterwegs? Nein, er kandidiert auf Platz 3 der Gräfenberger CSU-Liste für die kommenden Stadtratswahlen und fungiert als 1. Vorsitzender der CSU Gräfenberg.

nordbayern.de ("Fränkischer CSU-Ortschef teilt Hetze im Internet", 29.1.20): hier klicken!

Nürnberg: Nazischmierereien auf Gelände eines linksalternativen Projekts (Januar 2020)

Wie uns mitgeteilt wurde, fanden sich auf dem Gelände des linksalternativen Projekts 31 in Nürnberg mehrere Nazischmierereien: Zum einen ein Keltenkreuz in Verbindung mit der Abkürzung "NSWP" (vielleicht: National Socialist Workers Party = Nationalsozialistische Arbeiterpartei), zum anderen "NS 88" (etwa: Nationalsozialismus, Heil Hitler).

(26.1.20)

Gunzenhausen: Hakenkreuz auf Stadthalle geschmiert (Januar 2020)

Laut verschiedenen Quellen wurde die Stadthalle der mittelfränkischen Stadt Gunzenhausen mit einem größeren Hakenkreuz beschmiert.

(26.1.20)

Himmelkron (Ofr.): Gewalttätiger Reichsbürger war mit Fantasieausweis unterwegs (Januar 2020)

Wie unter anderem nordbayern.de (24.1.20) schrieb, griff ein 53-jähriger Reichsbürger bei einer Verkehrskontrolle am Autohof Himmelkron einen Polizisten an und verletzte diesen leicht. Im Auto des aus dem Landkreis Bamberg stammenden Mannes lagen griffbereit mehrere Messer und ein Baseballschläger.

Gegen den Reichsbürger lagen mehrere Haftbefehle vor, zudem hatte man ihm bereits die Fahrerlaubnis entzogen.

nordbayern.de ("Mehrere Haftbefehle: Reichsbürger sperrte sich in Pkw ein", 24.1.20): hier klicken!

Nürnberg, Fürth, Zirndorf und anderswo, 24. Januar: Versucht ein Teil des rechten Internet-Publikums wieder mal, mit pseudo-sozialer Agitation auf der Straße zu punkten? (Januar 2020)
- aktualisiert -

Erfolgreiche Bewegungen wie "Fridays for Future", die es geschafft haben, den öffentlichen Diskurs teilweise weg von völkischen Themen zu bewegen, scheinen den extrem Rechten keine Ruhe zu lassen. Wie bei den "Gelbwesten", die in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich weitgehend von rechten Netzwerken dominiert wurden, existiert nun auch ein Internetphänomen namens "Fridays gegen Alterarmut". Copy and paste, wie es einem gefällt. Am 24. Januar will man nun "bundesweit" Mahnwachen veranstalten, so auch in unserer Region.

fr.de (10.1.20) haben nun eine erste Analyse des Phänomens vorgelegt. Darin heißt es, dass das Internetphänomen, das angeblich gegen Alterarmut aktiv ist, kräftig von extrem rechten Grüppchen bis hin zu einzelnen Untergliederungen der AfD beworben wird. Über die größte diesbezügliche Facebook-Gruppe wird resümierend geschrieben: "Dennoch scheint die Gruppe entstanden zu sein, um eine breite Bevölkerungsschicht vor den eigenen, mutmaßlich rechten Karren zu spannen".

Update: In unserer Region fanden an einigen Orten kleinere "Mahnwachen" statt; eine entsprechende Veranstaltung in Nürnberg wurde wieder abgesagt. In drei Fällen hatten die InitiatorInnen auf Facebook rechte Inhalte gepostet, in einem Fall eher "linke" Themen und Links. Bundesweit wurden nicht selten extrem rechte bis neonazistische TeilnehmerInnen gesichtet, von denen sich die InitiatorInnen scheinbar nicht abgrenzten. Ausnahme zum Beispiel: Forchheim (vgl. nordbayern.de, 25.1.20).

nordbayern.de ("Fridays gegen Altersarmut: Nur kleiner Protest in Forchheim", 25.1.20): hier klicken!, br.de ("Wer steckt hinter 'Fridays gegen Altersarmut'?", 23.1.20): hier klicken!, nordbayern.de ("'Fridays gegen Altersarmut': Demo in Zirndorf geplant", 15.1.20): hier klicken!, fr.de ("Vor dem rechten Karren: 'Fridays gegen Altersarmut'", 10.1.20): hier klicken!

Hof / Nürnberg: Holocaustleugnerin zu Bewährungsstrafe verurteilt (Januar 2020)
- mehrfach aktualisiert -

Das Amtsgericht Hof verurteilte die 65-jährige Marianne W. laut br.de (22.1.20) wegen Volksverhetzung und Beleidigung in jeweils mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren.

Frau W. outete sich unter anderem auf der Holocaustleugner-Demo am 30. Juni 2018 in Nürnberg als üble Hetzerin (wir berichteten). Laut br.de behauptete sie dort, "dass der Massenmord an den Juden eine Erfindung sei. Ferner leugnete sie die Existenz von Gaskammern und behauptete, dass Hitler nie einen Befehl zur Vernichtung von Juden gegeben habe".

W. trat bereits im November 2015 in Wunsiedel mit der Parole auf: "Merkel, hau ab! Wir wollen Sylvia Stolz, aus echtem deutschen Holz!" (Quelle: Endstation Rechts Bayern). Stolz, ehemalige Rechtsanwältin, müsste sich derzeit noch in Haft befinden und ist einschlägig vorbestraft.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Update: Laut br.de (29.1.20) und einer Mitteilung (31.1.20) haben Frau W. Rechtsmittel und die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil eingelegt. Vor dem Landgericht Hof ist unabhängig davon bereits ein weiteres Verfahren gegen die Frau anhängig. Sie habe Mitarbeiter eines SPD-MdL bedroht und beleidigt.

br.de ("Nach Verurteilung: Holocaust-Leugnerin geht in Berufung", 29.1.20): hier klicken!, br.de ("Bewährungsstrafe für Holocaust-Leugnerin aus Oberfranken", 22.1.20): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Mehrfache Volksverhetzung", 21.1.20): hier klicken!

Nürnberg: Hakenkreuze und rassistische Parolen am Flughafen (Januar 2020)

Laut nordbayern.de (17.1.20) haben Unbekannte Hakenkreuze und rassistische Parolen an mehrere Türen eines Parkhauses auf dem Gelände des Nürnberger Flughafens geschmiert.

nordbayern.de ("Unbekannte schmieren Hakenkreuze ans Airport-Parkhaus", 17.1.20): hier klicken!

Nürnberg, 17. Januar: Extrem rechte Agitationsversuche am Rande der Bauernproteste (Januar 2019)
- aktualisiert -

Am Rande einer großen Protestaktion von Landwirten in Nürnberg versuchten regionale und überregionale AfD-AktvistInnen, auf sich aufmerksam zu machen und zu agitieren, offensichtlich ohne viel Erfolg. Zwei Traktoren mit Nummernschildern des Landkreises Erlangen-Höchstadt (ERH) waren mit martialischen Fronttransparenten unterwegs, die der neonazistischen Szene zu entstammen scheinen. Einmal "Die Wahrheit siegt, aber sie kann nur siegen, wenn sie gesagt wird" (plus Reichsadler mit Eisernem Kreuz) sowie "Klagt nicht, kämpft" mit Eisernem Kreuz und zwei Schwertern.

Die örtlichen Organisatoren von "Land schafft Verbindung" distanzierten sich klar von den rechten Transparenten und auch von der AfD.

Update: Die Fahrer der beiden Traktoren mit den rechten Transparenten nahmen diese laut br.de (18.1.20) im Verlauf der Veranstaltung auf dem Nürnberger Volksfestplatz wieder ab. Auch der Wagen der AfD-Landtagsfraktion sei vorzeitig wieder abgefahren.

(17.1.20, ergänzt 18.1.18)

br.de ("Traktoren mit Nazi-Bannern auf Nürnberger Bauerndemo", 18.1.20): hier klicken!

Nürnberg: Nazisymbole in WhatsApp-Gruppen an zwei Schulen (Januar 2020)

Wie nordbayern.de (16.1.20) schrieb, kursierten an zwei Nürnberger Schulen, einem Gymnasium und einer Berufsschule, WhatsApp-Mitteilungen mit neonazistischem Propagandamaterial. Es ist davon auszugehen, dass viele Schulen versuchen, derartige Vorfälle nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen.

nordbayern.de ("Mehrere Hitler-Bilder kursieren an Nürnberger Schulen", 16.1.20): hier klicken!

Nürnberg: AfD hat am ersten Augustwochenende 2020 zeitgleich zum Christopher-Street-Day (CSD) eine Kundgebung auf dem Jakobsplatz angemeldet (Januar 2020)

Laut uns zugegangenen Informationen hat die AfD am ersten Augustwochenende 2020 zeitgleich zum Christopher-Street-Day (CSD) eine Kundgebung auf dem Jakobsplatz angemeldet. Traditionellerweise findet der CSD auf dem Jakobsplatz statt, was der hiesigen AfD bekannt sein dürfte. Deren Aktion ist somit nur als Provokation zu interpretieren.

2019 führte die AfD an besagtem Tag einen Infostand in der Nähe der zentralen CSD-Veranstaltung durch. Spontane Proteste gegen die rechte Partei waren die Folge (wir berichteten).

(15.1.20)

Nürnberg und anderswo: TV-Beilage "rtv" der Nürnberger Nachrichten mit Einhefter des Kopp-Verlags, eines Verlags, der auch Bücher rechter AutorInnen verlegt bzw. vertreibt (Januar 2020)

Laut mmm.verdi.de (14.1.20) enthielt die TV-Beilage der Nürnberger Nachrichten vom 14. Januar zum wiederholten Mal einen Einleger des Kopp-Verlags. Dieser Verlag verlegt bzw. vertreibt auch Bücher geschichtsrevisionistischen und verschwörungstheoretischen Inhalts (à la "Wer hat Hitler gezwungen Stalin zu überfallen?" oder "Hitler überlebte in Argentinien"); Autoren wie Caspar von Schrenck-Notzing, Gerd Schultze-Rhonhof und Jan van Helsing sind Teil des Programms.

Dass im erwähnten Einhefter vor allem für Eso-Produkte geworben wird (Bsp. "Adaptogene besitzen eine besondere Form der Pflanzenintelligenz"), ist kein Zufall. Die Kombination von Esoterik und rechtem Gedankengut ist auch außerhalb des Kopp-Verlags nicht selten.

mmm.verdi.de ("Finanziert von rechts", 14.1.20): hier klicken!

Nürnberg: Antisemitische Schmierereien im Stadtteil Johannis (Januar 2020)

Wie nordbayern.de (13.1.20) schrieb, schmierten Unbekannte antisemitische Parolen auf dem Gelände eines Kinderhorts im Nürnberger Stadtteil Johannis.

nordbayern.de ("Antisemitische Schriftzüge in Hort in St. Johannis entdeckt", 13.1.20): hier klicken!

Nürnberg: "Hallo Meinung" behauptet, correctiv.org widerlegt - ein Beispiel (Januar 2020)

Rechtspopulistisch tönende Meinungsmache stammt seit einiger Zeit auch aus der Region Nürnberg. Die Initiative "Hallo Meinung" aus der Umgebung des Schwarzenbrucker Unternehmers Peter Weber, seit neutestem auch in Form einer gemeinnützigen (!) GmbH existent, behauptete jedenfalls vor einigen Tagen auf Facebook, man habe den Rundfunkbeitragsservice (von Rechten immer noch penetrant "GEZ" genannt) der öffentlich-rechtlichen Medien mit Hilfe einer Online-Kampagne blockiert und teilweise handlungsunfähig gemacht ("Teilkapitulation"). Begründet wurde dies unter anderem mit folgender Meldung auf der Homepage des Beitragsservices: "Längere Bearbeitungsdauer durch erhöhtes Vorgangsaufkommen".

"Leider" steht diese Meldung, wie das Rechercheportal correctiv.org (13.1.20) enthüllte, bereits seit April 2019 auf der entsprechenden Homepage und kann daher keine Reaktion auf die Weber-Kampagne sein. Grund sei zum Beispiel ein Meldedatenabgleich im Jahr 2018 gewesen, in dessen Folge viele neue potenzielle Nutzer angeschrieben worden seien.

Bei der Kampagne rechter Kreise gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - das ist nicht nur bei Weber & Co. ein Thema - geht es nicht um eine kritische Begleitung der dortigen Berichterstattung, sondern im Kern um die Abschaffung dieses Rundfunkmodells. Übrig bleiben würden dann nur noch durch Privatinteressen und Werbung gesteuerte Sendeanstalten. Werbeterror gegen die letzten Überreste linker Kritik in der Medienlandschaft - ist das die berühmt-berüchtigte abendländische Kultur?

correctiv.org ("Nein, der Hinweis auf der Webseite des Rundfunkbeitrags hat nichts mit der Störaktion von 'Hallo Meinung' zu tun", 13.1.20): hier klicken!

Nürnberg / Kassel: Lübcke-Mord, NSU-Morde und ein dubioser Verfassungsschützer - Bringen neue polizeiliche Ermittlungen neue Erkenntnisse? (Januar 2020)

Laut nordbayern.de (11.1.20) und br.de (12.1.20) gleichen Ermittler derzeit Spuren aus dem NSU-Komplex neu ab. Im Mittelpunkt stünden dabei der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme, der während des Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2006 sich unter noch ungeklärten Umständen am Tatort im Internetcafé aufhielt, sowie dessen früherer Rocker- und Schießsport-Kumpel Jürgen S. Temme soll zudem vor 2006 dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. befasst gewesen sein und wurde nach dem Mord an Halit Yozgat ins Regierungspräsidium von Walter Lübcke versetzt.

Weitere Details sind in den unten verlinkten Artikeln nachzulesen. Man kann gespannt sein, ob es in den nächsten Monaten neue relevante Erkenntnisse geben wird.

nordbayern.de ("Hängen der Fall Lübcke und die NSU-Mordserie zusammen?", 12.1.20): hier klicken!, br.de ("Lübcke-Mord und NSU: Ein Name taucht immer wieder auf", 12.1.20): hier klicken!, rnd.de ("Mordfall Lübcke: Verbindungen zum NSU-Komplex weiten sich aus", 11.1.20): hier klicken!

Würzburg / Nürnberg: Knast für Neonazis nach Gewalttat im Regionalexpress von Würzburg nach Frankfurt - Erste Eskalation fand bereits im Nürnberger Hauptbahnhof statt: "Sieg Heil"-Rufe (Januar 2020)
- aktualisiert -

Am 15. Juli 2019 wurde ein 64-jähriger Mann in einem Regionalexpress Würzburg Richtung Frankfurt nahe Lohr am Main (Unterfranken) brutal zusammengeschlagen. Nach allem, was man weiß, spielten zwei in Sachsen wohnende Männer, ein 35-Jähriger und ein 40-Jähriger, Nazimusik ab. Das Opfer hatte die beiden gebeten, die Musik leiser zu stellen, daraufhin wurde es attackiert (wir berichteten).

Laut mainpost.de (7.1.20) standen die beiden rechten Gewalttäter, beide übrigens mehrfach vorbestraft, nun in Würzburg vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und in einem Fall wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.

Mittlerweile stellte sich heraus, dass es vor der Gewalttat in Unterfranken bereits ein neonazistisches "Vorspiel" im Nürnberger Hauptbahnhof gegeben hatte: Beide riefen dort "Sieg Heil". Im Würzburger Hauptbahnhof zeigte der 40-Jährige seinen nackten Oberkörper und damit auch sein "Blood & Honour"-Tattoo. Die Neonazi-Organisation "Blood & Honour" ist in Deutschland seit 2000 verboten, wurde danach vermutlich im Untergrund weiterbetrieben. Es ist davon auszugehen, dass die militante Organisation zum NSU-Netzwerk gehört(e).

Update: Die beiden Neonazis wurden, wie mainpost.de (9.1.20) schrieb, jeweils zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Strafen erfolgten wegen gefährlicher Körperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das "Blood & Honour"-Tattoo fiel im Lauf des Prozesses offensichtlich unter den Tisch. Das Urteil gegen den 40-Jährigen ist noch nicht rechtskräftig.

mainpost.de ("Urteil: Haftstrafen für Nazi-Schläger im Zug nach Lohr", 9.1.20): hier klicken!, mainpost.de ("Nach brutalen Schlägen im Zug: Neonazis vor Würzburger Gericht", 7.1.20): hier klicken!

Nürnberg, 26. Januar: CSU Langwasser sendet mit Maaßen-Auftritt deutliches Signal nach rechts (Januar 2020)
- aktualisiert -

Am 26. Januar findet im Nürnberger Stadtteil Langwasser im Arvena-Park-Hotel eine CSU-Veranstaltung mit dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen statt. Mit dem Maaßen-Auftritt im Rahmen des "Neujahrsempfangs" der Stadtteil-CSU senden die dortigen Konservativen jenseits der (noch) offiziellen Parteilinie ein deutliches Signal nach rechts, hin zur AfD.

In Bezug auf Maaßens rechtsgerichtete politische Haltung gibt es wenig Interpretationsspielraum. Bereits in seiner 1997 erschienenen Doktorarbeit (Titel: "Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht") habe er sich laut faz.net (16.9.18) damit beschäftigt, wie die Flüchtlingspolitik aus juristischer Sicht noch restriktiver gestaltet werden könnte. Noch als VS-Chef plauderte der Mann mit mehreren führenden AfD-Politikern und bestritt bekanntermaßen im Jahr 2018, dass es in Chemnitz zu rechten "Hetzjagden" gegen tatsächliche oder vermeintliche MigrantInnen gekommen sei. Aktuell plädiert Maaßen dafür, einen konservativen Regierungschef in Thüringen notfalls mit Hilfe der AfD wählen zu lassen. Und so weiter und so fort.

Haben wir es hier mit inhaltlichen und personellen Annäherungsversuchen zwischen konservativem und extrem rechtem Spektrum zu tun? Sind die mehrfachen Regierungsbeteiligungen des extrem rechten Spektrums in Österreich das große Vorbild?

(8.1.20, ergänzt 9.1.20)

nordbayern.de ("Maaßen spricht vor Nürnberger CSU - Linke planen Protest", 14.1.20): hier klicken!