Etwa 100 Zuh�rerInnen lauschten einer ungew�hnlichen Podiumsdiskussion am Kirchplatz in Obertrubach, mitten im Ort und direkt an einer Durchfahrtstra�e. "Neonazis in Geschwand - ignorieren oder protestieren?" war das Thema der Veranstaltung. Der im Vorfeld teilweise hart kritisierte Obertrubacher B�rgermeister M�ller war mutig genug, zusammen mit drei Aktivisten aus dem Kreis der nordbayerischen B�ndnisse gegen Rechts auf dem Podium zu erscheinen.

Nach kurzen Statements zu den historischen nationalsozialistischen "Frankentagen" auf dem Hesselberg sowie zu den heutigen Neonazis in der Region und ihren "Nationalen Frankentagen" seit 2008 wurde kontrovers, aber sachlich diskutiert. Die B�ndnisvertreter attackierten im Kern den aus ihrer Sicht vertuschenden Umgang mit Neonazis und "Frankentagen" vor Ort und forderten unter anderem mehr und fr�hzeitigere �ffentlichkeitsarbeit ein: "Wer schweigt, von dem wird angenommen, dass er zustimmt". Dagegen skizzierte M�ller sein Bestreben, seine Gemeinde vor (�konomischem) Schaden zu bewahren und warnte davor, durch massive �ffentlichkeit eben auch �ffentlichkeit f�r die Neonazis herzustellen. M�ller sprach sich eindeutig gegen die neonazistischen Veranstaltungen aus und betonte erneut, wie �hnlich im letzten Jahr: "Ich tue alles, was menschenm�glich ist, gegen diese braune So�e". Dabei verriet er aber auch diesmal nicht, WAS er denn dagegen zu tun gedenke. Seine diesbez�glichen Ausf�hrungen verloren sich im Nebul�sen. Er versprach hingegen: "Ich sage Ihnen heute zu, im n�chsten Jahr wird es keinen Frankentag geben." Sehr naiv im �brigen M�llers Ausf�hrung, er k�nne sich nicht vorstellen, dass es in seiner Gemeinde Neonazis gebe bzw. jemand aus dem Ort den neonazistischen Frankentag besuchen werde.

Die B�ndnisvertreter betonten, eine zur�ckhaltende �ffentlichkeitsarbeit und ein Wegducken in der Gemeinde, wie aus ihrer Sicht in Obertrubach der Fall, schade dem Image der Gemeinde letzten Endes wesentlich mehr als ein offensiver und sich �ffentlich gegen Neonazis abgrenzender Kurs. Einen interessanten Schlu�punkt setzte eine Obertrubacherin kurz vor Ende der Podiumsdiskussion. Sie ergriff das Mikrophon und beschwerte sich �ber den Kurs des B�rgermeisters: "Es ist ein Armutszeugnis, wenn Sie das nicht in die �ffentlichkeit bringen". Erst an diesem Morgen sei ein entsprechender Rundbrief der Gemeinde im Briefkasten gelegen. Sie meinte zudem, bei entsprechend aktiver Informationspolitik h�tten an diesem Tag mehr Jugendliche und B�rgerInnen �ffentlich gegen die Neonazi-Umtriebe protestiert.

Fr�nkischer Tag ("Das sind typische Merkmale aus der Nazizeit", 31.7.10): hier klicken, BR Online ("Franken gegen Rechts", 31.7.10): hier klicken, Nordbayerischer Kurier ("Obertrubach startet Offensive gegen Neonazis", 1.8.10): hier klicken, N�rnberger Zeitung ("Obertrubach soll kein zweites Gr�fenberg werden", 2.8.10): hier klicken, N�rnberger Nachrichten ("Debatte �ber Strategien gegen Neonazis", 2.8.10): hier klicken

Beobachtungen deuten darauf hin, dass kaum weniger Neonazis als im letzten Jahr anwesend waren, also um die 300. Eine erschreckende Nachricht: Ein Journalist wurde in der N�he des neonazistischen Festivalgel�ndes massiv bedroht und w�re fast von einem Auto angefahren worden. Man sieht: Die Gewalttat vom N�rnberger Pl�rrer war kein Einzelfall. Die Neonazi-Subkultur ist als �u�erst gewaltt�tig einzusch�tzen.

Umso erschreckender ist die allerorten anzutreffende Toleranz aktiven Neonazis gegen�ber. Interessant und aufkl�rend ein Radiobericht des Bayerischen Rundfunks vom 30.7.10 �ber den Ort Niedermirsberg, Landkreis Forchheim: "T�r an T�r mit den Neonazis" (hier klicken). Bei der im Beitrag erw�hnten Wiese handelt es sich um die Wiese bei Geschwand / Obertrubach, auf der 2009 und - soeben - 2010 der neonazistische "Nationale Frankentag" stattfand.

Update: Mittlerweile liegt eine Reportage des a.i.d.a.-Archivs M�nchen �ber den Ablauf des 3. "Nationalen Frankentags" vor ("Obertrubach: Ein Platz f�r Neonazis": hier klicken). Darin wird u.a. detailliert eine Polizeistrategie beschrieben, die offensichtlich nach dem Motto "Ruhe ist die erste B�rgerpflicht" funktionieren und die Neonaziveranstaltung vor spontanen Protesten bewahren sollte. Auch f�r - m�glicherweise strafbare - NS-Symbole oder antisemitische Passagen in einigen Reden oder Liedtexten h�tten sich die Ordnungsh�ter nicht sonderlich interessiert. Der "Nationale Frankentag" 2010 in Obertrubach war laut a.i.d.a. mit "gut 200" Neonazis schw�cher als im letzten Jahr besucht. Ausschlaggebend daf�r sei ausschlie�lich die in diesem Jahr "unzureichende Mobilisierungsf�higkeit" der einschl�gigen Neonazi-Szene gewesen.

Obertrubach: �ffentliches Podiumsgespr�ch und Protestkundgebung am Samstag, 31.7.10, 11 bis 13 Uhr: "Neonazis in Geschwand - ignorieren oder protestieren?" - aktualisiert (Juli 2010)

Mittlerweile ist sicher, dass der von Neonazis angek�ndigte "3. Nationale Frankentag" tats�chlich am 31.7.10 ab etwa 14 Uhr auf der ber�chtigten Wiese bei Geschwand / Obertrubach stattfinden wird. Als Redner sind bislang neben Uwe Meenen (Bund Frankenland, NPD) der N�rnberger Stadtrat der rassistischen "B�rgerinitiative Ausl�nderstopp", Sebastian Schmaus, J�rgen Schwab, "Sache des Volkes", sowie Tony Gentsch, Freies Netz S�d, angek�ndigt. Musikalische Beitr�ge soll es u.a. von den "Feldherren" (M�nchen) sowie einer Th�ringer Band mit dem bezeichnenden Namen "12 Golden Years" geben. Diverse Infost�nde, u.a. der NPD Baden-W�rttemberg und der "Hilfsgemeinschaft f�r nationale politische Gefangene und deren Angeh�rige (HNG) e. V.", sowie Kasperletheater und Dosenwerfen f�r Kinder runden das neonazistische Programm ab.

In Obertrubach (Kirchplatz) findet am 31.7.10, 11 bis 13 Uhr ein �ffentliches Podiumsgespr�ch statt. Thema: "Neonazis in Geschwand - ignorieren oder protestieren?". Auf dem Podium sitzen B�ndnisvertreterInnen aus den Reihen der nordbayerischen B�ndnisse gegen Rechts. Eingeladen sind auch �rtliche GemeindevertreterInnen.

Das mitveranstaltende B�rgerforum Gr�fenberg schreibt in seiner j�ngsten Pressemitteilung: "Grund f�r diese besondere Form der Veranstaltung ist das beharrliche Schweigen politisch Verantwortlicher dar�ber, dass sich das Geschwander Grundst�ck zu einem der wichtigsten Treffpunkte der nordbayerischen Neonazi-Szene entwickelt hat. Aus Sicht der Veranstalter muss dieser Umstand gerade auch anl�sslich des uns�glichen "Frankentags", zu dem vermutlich wieder einige hundert Neonazis kommen werden, �ffentlich thematisiert werden."

Alle interessierten Nazi-GegnerInnen sind eingeladen.

Zur Vorgeschichte: Das letzte gr��ere Neonazitreffen bei Geschwand (Gemeinde Obertrubach, Landkreis Forchheim) fand im Mai diesen Jahres statt (wir berichteten). Seit 2007 haben sich Neonazis, teilweise relativ ungest�rt, auf dem Privatgel�nde versammelt, das sich nach Zeitungsberichten seit Anfang 2007 in Besitz von Angeh�rigen der neonazistischen Szene befindet. Allein zwischen April 2007 und August 2008 haben sich Neonazis nach Zeitungsberichten dort elf Mal getroffen, unter anderem nach den monatlichen Aufm�rschen in Gr�fenberg.

Willy M�ller, CSU-B�rgermeister Obertrubachs, war "stets bem�ht, die Anwesenheit der Rechten im Ort herunterzuspielen", so die N�rnberger Nachrichten im Jahr 2008. Die Polizei habe das Geschehen auf dem Grundst�ck regelm��ig beobachtet und Ende Juli 2008 ein Skinhead-Konzert verhindert. Im August 2008 sei eine He�-Gedenkveranstaltung mit insgesamt 55 Personen, darunter J�rgen Rieger, von der Polizei aufgel�st worden. Dagegen wurden im Zeitraum von Mai bis Juli 2009 drei gr��ere Neonazi-Konzerte mit jeweils um die 300 BesucherInnen � im Juli 2009 im Rahmen des "2. Nationalen Frankentags" - zun�chst komplett verschwiegen: Weder die Polizei noch der Obertrubacher B�rgermeister informierten die �ffentlichkeit. Erst die Recherchen des M�nchner a.i.d.a.-Archivs beendeten die Geheimhaltung und erm�glichten im Juli 2009 �ffentliche Gegenproteste.

Mit �ffentlichen Verkehrsmitteln zur Gegenveranstaltung nach Obertrubach:
9.30 Uhr N�rnberg Nordostbahnhof R21 nach Gr�fenberg, von dort 10.20 Uhr Regionalbus 229 Richtung G��weinstein

Presseberichterstattung: Nordbayerische Nachrichten ("Protestaktion gegen Nazi-Treff", 21.7.10): hier klicken, a.i.d.a.-Archiv M�nchen ("Obertrubach-Geschwand: "Nationaler Frankentag" am �blichen Ort", 27.7.10): hier klicken, N�rnberger Zeitung ("�Frankentag� in Obertrubach: Aktion gegen Neonazis", 28.7.10): hier klicken, N�rnberger Nachrichten ("Neonazis in Franken ignorieren?", 31.7.10): hier klicken

Forchheim: "Wir br�uchten jemanden wie den J�rg Haider" (oder Franz-Josef Strau�?) (Juni/Juli 2010)

Der CSU-Fraktionschef im Forchheimer Kreistag, Peter Eismann, sehnt sich offensichtlich nach extrem rechter Politprominenz in Deutschland: "Wir br�uchten jemanden wie den J�rg Haider", habe er beim politischen Fr�hschoppen anl�sslich der 50-Jahr-Feier der CSU in Buckenhofen ge�u�ert. Die N�rnberger Nachrichten (30.6.10) berichten, Eismann "habe sagen wollen, dass die CSU auch Menschen einbinden m�sse, die eigentlich rechts von der CSU stehen und bezog sich dabei auf Franz Josef Strau�". Immerhin distanzierten sich weitere CSU-Funktion�re wie beispielsweise der Ortsvorsitzende der CSU Forchheim umgehend. Letzterer betonte, es handele sich um eine "Einzelmeinung".

Artikel aus dem Fr�nkischen Tag (30.6.10, "Eismann soll zur�cktreten"): hier klicken. Scharfe Kritik wurde seitens der Gr�nen ge�u�ert ("Forchheimer CSU am rechten Rand"), nachzulesen im Neuen Wiesentboten (30.6.10): hier klicken

Mittlerweile wird die �ffentlich ge�u�erte Kritik an Eismann deutlich massiver: N�rnberger Nachrichten (2.7.10, "Muss Eismann seinen Stuhl als Fraktionschef r�umen?"): hier klicken. Seit kurzem gibt es eine Distanzierungserkl�rung der CSU-Kreistagsfraktion (Nordbayerische Nachrichten, 7.7.10, "CSU-Kreistagsfraktion distanziert sich vom Chef", hier klicken). Auch in Eggolsheim scheint es deutliche Kritik zu geben (Nordbayerische Nachrichten, 10.7.10, "Ruf des Ortes besch�digt", hier klicken).

Im Folgenden eine Pressemitteilung des B�rgerforums Gr�fenberg (5.7.10):

"Haidermann" � eine Gefahr f�r die"Orte der Vielfalt"

Man sollte eigentlich dankbar sein daf�r, dass der CSU-Fraktionschef im Kreistag, Peter Eismann, sein Herz auf der Zunge tr�gt und ausplaudert, was in seiner Partei und in seinem Kopf herum geistert: Ein J�rg Haider als Zugpferd f�r die CSU! So einen smarten Parteifreund, der auch rassistische Attacken gegen Juden und Ausl�nder reitet, die verbrecherische Waffen-SS ehrt und also die CSU im braunen Milieu verankert?

Die Gedankenspiele Eismanns sollte man nicht als "verbale Entgleisung" verharmlosen - so denkt der Mann anscheinend wirklich. Und er steht damit beileibe nicht allein: Denn es ist erst ein paar Wochen her, da die Weilersbacher CSU um Ex-MdB Gerhard Scheu und CSU-Ortschef Marco Friepes wie eine Unterabteilung der FP� (oder der NPD oder der DVU) in �belster Weise gegen "kriminelle Asylanten" und "bildungsunwillige Ausl�nder" hetzte.

B�rger, die f�r die Geltung der Menschenrechte in einem vielf�ltigen, offenen Land eintreten, m�ssen diese zunehmende geistige Kumpanei mit Rechtsextremisten sehr ernst nehmen, denn sie ist eine weitaus gr��ere Gefahr f�r die Demokratie als etwa aufmarschierende "Glatzen". Eismann macht deutlich, dass sich Teile der Forchheimer CSU auf einem f�r "Orte der Vielfalt" � als solcher wurde der Landkreis Forchheim ausgezeichnet � gef�hrlichen Pfad bewegen. Wenn sie Leute in ihren Reihen hat, wie Eismann, Scheu und Friepes, dann muss die CSU am rechten Rand nicht fischen - das entsprechende Denken hat sich in ihrer Mitte schon niedergelassen. Sie sollen nur sagen, die Haider-Fans, was sie denken, damit wir ihnen sp�testens bei der n�chsten Wahl die Zustimmung entziehen k�nnen.

Eismann ist auch Mitglied im Eggolsheimer Gemeinderat. Der Gemeinderat unterband auf Bestreben der CSU eine distanzierende Stellungnahme zu den Eismann-�u�erungen. Vgl. Nordbayerische Nachrichten ("Keine Stellungnahme zu Eismann-�u�erungen", 29.7.10): hier klicken, BR Online ("Zoff nach Haider-�u�erung", 28.7.10): hier klicken

Forchheim, 24.7.10: Neonazistische Kundgebung f�r einen "v�lkischen Sozialismus" verlief nicht ohne Gegenproteste (Juli 2010)

Die neonazistische Kameradschaft "NS Regnitz" (Nationaler Stammtisch an der Regnitz) k�ndigte kurzfristig eine Kundgebung mit Treffpunkt um 11.00 Uhr am Bahnhof Forchheim an. Die Neonazis marschierten von dort aus zum Forchheimer Paradeplatz und hielten an diesem Ort ihre Kundgebung ab. Die zust�ndigen Beh�rden hatten bis dato alle Informationen f�r sich behalten; einzig das a.i.d.a.-Archiv aus M�nchen wies zun�chst auf den Neonazi-Auftritt hin.

Unter dem Motto "Aufruhr im Paradies � Gegen fehlgeleitete und fremdbestimmte Politik" hatten die Neonazis nach Forchheim mobilisiert und in ihrem Aufruf u.a. einen "v�lkischen Sozialismus" gefordert. Gekommen waren dann etwa 25 Neonazis, darunter nach Augenzeugenberichten auch der N�rnberger BIA-Stadtrat und NPD-Landesvorsitzende Ralph Ollert. Ein Transparent der "Freien Nationalisten N�rnberg" verdeutlichte zus�tzlich, dass sich in Forchheim das eher NPD-nahe Kameradschaftsspektrum versammelt hatte.

Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit waren nur relativ wenige antifaschistische GegendemonstrantInnen vor Ort. Erfreulich: Der Inhaber einer nahe gelegenen Metzgerei versorgte die Nazi-GegnerInnen am Nachmittag mit gek�hlten Getr�nken!

Nordbayerische Nachrichten ("Rechte in der Altstadt", 26.7.10): hier klicken, Nordbayerische Nachrichten ("Rechtlich nicht zu verhindern", 27.7.10): hier klicken

N�rnberg: Verteidigungsstrategie � la Brunner-Prozess im Fall der neonazistischen Gewalttat vom 28.4.10 am N�rnberger Pl�rrer? (Juli 2010)

Wie die Abendzeitung berichtete, habe Axel Graemer, der Verteidiger des nach wie vor in U-Haft sitzenden F�rther Neonazis, ge�u�ert, der Herzstillstand des Opfers nach dem Tritten gegen Kopf und K�rper sei "nur mittelbar in Zusammenhang" mit der Attacke zu bringen. Wie im Fall der M�nchner S-Bahn-T�ter vermute die Verteidigung eine Vorerkrankung des Opfers.

Wie aus dem AZ-Artikel ferner hervorgeht, ist Szeneanwalt Stefan B�hmer offensichtlich nach wie vor - weiterer - Verteidiger des mutma�lichen T�ters. Die AZ schreibt: "Ihm vertrauten bereits einige Neonazis. So vertrat B�hmer auch den F�rther Rechtsradikalen Gerd Ittner. Und fing sich in dessen Prozess selbst ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung ein."

Abendzeitung ("Das Opfer des U-Bahn-Schl�gers kann sich an nichts erinnern", 23.7.10): hier klicken

F�rth: Aufkl�rungsaktion vor der F�rther Kneipe "Treffpunkt" (Juli 2010)

Das F�rther B�ndnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus f�hrte am Freitag, den 16.7.10, von 18 bis 19.30 Uhr erneut eine Aufkl�rungsaktion vor der Kneipe "Treffpunkt" durch. Dort treffen sich regelm��ig Neonazis.

Ort der Aktion: Ecke Wasserstra�e und Ludwig-Erhard-Stra�e, auf der Seite des Rathaus - Innenhofes.

M�nchen: Verwaltungsgericht M�nchen urteilt gegen a.i.d.a.-Archiv M�nchen. a.i.d.a. wehrt sich weiter gegen Diffamierung als verfassungsfeindlich (Juli 2010)

"Das Verwaltungsgericht M�nchen hat in seiner Entscheidung vom 28.6.2010 festgestellt, dass a.i.d.a. zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2008 unter der Rubrik �Sonstige Linksextremisten� enthalten ist. F�r diese Entscheidung wurde seitens des Gerichts jedoch eine nur �u�erst oberfl�chliche �berpr�fung vorgenommen und ganz wesentliche Aspekte au�er Acht gelassen", meinen die Leute vom a.i.d.a.-Archiv M�nchen und stellen in der �berschrift ihrer aktuellen Pressemitteilung fest: "Ein rabenschwarzer Tag f�r die Demokratie und den Kampf gegen Rechts".

Die a.i.d.a.-Anw�ltin k�ndigte an, Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichthof gegen diesen Beschluss einzulegen.

Zur gesamten Pressemitteilung vom 7.7.10: hier klicken

N�rnberg: BIA-Stadtrat Schmaus hatte Berufung zur�ckgezogen: Prozess fiel aus, Amtsgerichtsurteil vom Februar 2010 weiter g�ltig (Juli 2010)

Nachdem Sebastian Schmaus das Urteil des Amtsgerichts N�rnberg vom Februar 2010 wegen Sachbesch�digung zun�chst nicht akzeptiert hatte, sollte es am 6.7.10 in die zweite Instanz gehen. Doch Schmaus erschien nicht. Laut N�rnberger Zeitung habe er bereits Ende Juni seine Berufung zur�ckgezogen.

Im Februar war es vor dem Amtsgericht um eine Auseinandersetzung vor einer Kneipe im Stadtteil W�hrd gegangen. Eine Gruppe von Neonazis soll im April 2009 einen vorbeifahrenden Fahrradfahrer angegriffen und verletzt haben. Schmaus wurde damals wegen Sachbesch�digung verurteilt. Er soll den Fotoapparat des Fahrradfahrers besch�digt haben. Schmaus wurde zu einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen � 40 Euro, also 2400 Euro, verdonnert.

N�rnberger Nachrichten vom 6.7.10 ("Rechter Stadtrat vor Gericht"): hier klicken

N�rnberger Zeitung vom 7.7.10 ("Schmaus-Prozess fiel aus"): hier klicken

N�rnberg: Antifa-Kaffeefahrt: Der Angeklagte legt Verfassungsbeschwerde ein (Juli 2010)

Der Anmelder einer antifaschistischen "Kaffeefahrt" wurde Anfang des Jahres zu einer Geldstrafe verurteilt (wir berichteten). Er habe die Auflage, die Namen bekannter Neonazis nicht �ffentlich zu nennen, nicht gegen�ber den VersammlungsteilnehmerInnen durchgesetzt. Die Initiative "Stoppt die Anti-Antifa" in ihrer aktuellen Pressemiteilung (2.7.10): "Nun geht das Verfahren vor das Bundesverfassungsgericht."

Die Initiative berichtet weiter: "Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts legte der Angeklagte Rechtsmittel ein. Die Revision wurde jedoch durch das Oberlandesgericht begr�ndungslos abgelehnt. Jetzt haben der Antifaschist und seine Verteidigerin Angelika Lex Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Kritisiert wird die "Versch�rfung des Versammlungsrechts durch die Hintert�r" sowie die Art der Versammlungsauflagen an sich.

Oberfr�nkische Hoteliers: Kundenorientierter Umgang mit NPD-G�sten (Juli 2010)

Im Vorfeld des Bamberger NPD-Parteitags Anfang Juni 2010 schrieb ein "Siegfried S. Thiele", "Stadtverbandsvorsitzender NPD L�nen", diverse Hotels in Bamberg mit der Bitte an, Unterk�nfte f�r eine "achtk�pfige nationale Delegation" bereit zu stellen. "Deutsche K�che setze ich jetzt mal einfach voraus", so das Anschreiben. Gefragt wurde zudem nach einem "Fahrservice" zur Kongresshalle, gebeten wurde um "Verschwiegenheit".

Herr "Thiele", erfunden von der Bamberger Zeitschrift ZOB (hier klicken), erhielt zahlreiche positive Zuschriften. Bei Vollbelegung wurde h�flichst auf Partnerhotels verwiesen oder es wurde gar wohlwollend geantwortet, zum Beispiel mit dem Satz: "Gerne zu einem anderen Zeitpunkt". Steigerungsformen waren W�nsche nach einem "erfolgreichen Parteitag" oder der Hinweis einer Pensionswirtin an die Zeitschrift ZOB, dass sie in Bayern kein Problem zu haben brauche, wenn sie NPDler �bernachten lie�e. Erschreckend: Von 50 angeschriebenen Beherbergungsbetrieben versendete nur einer eine klare Absage an den Fake-NPDler: Ein Satz per Email, ohne Gru�formeln und pers�nliche Anrede.

Der Artikel "Wer l�sst Nazis eigentlich ruhig schlafen?" ist zu finden in "ZOB - das Zentralorgan f�r Bamberg Stadt und Land", Ausgabe 2/10. Lobenswerterweise wies ZOB im Zusammenhang mit dieser Recherche einen Anzeigenauftrag zur�ck, da man auf Anzeigenkunden verzichte, die "offenkundig gerne mit Neonazis Gesch�fte machen respektive machen w�rden".