Nürnberg, 27. Juli: Extrem rechter Propagandaversuch bei Mollath-Kundgebung vereitelt (Juli 2013)
Unter die zahlreichen "Recht und Freiheit für Gustl Mollath"-DemonstrantInnen am 27. Juli auf dem Nürnberger Kornmarkt hatten sich einige extrem Rechte geschmuggelt. Am auffälligsten war ein Schild mit der Aufschrift "Unabhängige Justiz? / Ein bißchen Spaß muß sein... / Mollath / Mahler / Kirsten / Ittner / Hasselbach". Gustl Mollath wurde hier also zusammen mit drei gerichtlich verurteilten Neonazis bzw. extrem Rechten und (vermutlich) Horst Kirsten, dem ehemaligen Chef der Firmengruppe GFE, aufgezählt. Letzterer sitzt gerade in U-Haft, er ist wegen Betrugs angeklagt und der Prozess gegen ihn und andere Beteiligte läuft derzeit noch (weitere Infos: hier klicken!). Der Schildträger, ein älterer Mann, wurde rasch aus der Kundgebung gedrängt und stand dann noch eine Zeitlang auf der gegenüberliegenden Straßenseite.
Daneben gab es noch zwei vermutlich verschwörungstheoretisch orientierte T-Shirt-Träger mittleren Alters mit der Aufschrift "9/11 selbst gemacht" auf den T-Shirts zu sehen (bedeutet wahrscheinlich: Die US-Regierung habe die Twin-Towers selbst in die Luft gesprengt) sowie auf einem Schild einen total abzulehnenden Vergleich: "Früher KZ / Heute Psychiatrie". Der Rest der vermutlich noch etwas zahlreicher angetretenen rechten Klientel outete sich nicht sichtbar. Eine relevante Einflussnahme auf die Veranstaltung fand nicht statt. Neben der direkten Intervention spielte dabei auch die lokale Medienberichterstattung im Vorfeld eine gewissen Rolle.
Nürnberg, 27. Juli: Auch extrem Rechte rufen zur Teilnahme an Mollath-Kundgebung auf, also: Am Samstag gegen die Behandlung von Mollath protestieren und gleichzeitig die extrem Rechten nicht zum Zuge kommen lassen! (Juli 2013)
Das "Menschenrechtsforum Gustl Mollath" ruft zu einer Großkundgebung mit dem Motto "Recht und Freiheit für Gustl Mollath" am Samstag, den 27. Juli nach Nürnberg auf (weitere Infos: hier klicken!). Prominente Redner werden ab 14 Uhr auf dem Kornmarkt sprechen, das Thema bewegt offensichtlich nicht nur eine Minderheit und die bisher bekannten Fakten sprechen nicht für die beteiligten bayerischen Justizbehörden und Psychiatrieeinrichtungen. Öffentlicher Protest ist also wichtig und sinnvoll!
Uns ist aufgefallen, dass einige extrem rechte Internetblogs wie zum Beispiel deutschelobby.com ebenfalls zur Kundgebung nach Nürnberg aufrufen. Es ist also nicht auszuschließen, dass am Samstag Neonazis und extrem Rechte in Nürnberg erscheinen und dort ihre Inhalte und Parolen verbreiten. Wir finden: Neonazis und extrem Rechte haben auf fortschrittlichen Veranstaltungen nichts zu suchen und sollten ausgeschlossen werden. Die Verbreitung ihrer Inhalte sollte erschwert werden, soweit möglich. Wir bitten die KundgebungsteilnehmerInnen, entsprechend achtsam zu sein und Zivilcourage gegen Rechts zu zeigen!
Nürnberger Zeitung ("Pro-Mollath-Demo in Nürnberg mit Neonazis?", 25.7.2013): hier klicken!
Nürnberg: Reichskriegsflagge im Stadtteil Reichelsdorf (Juli 2013)
Im Nürnberger Stadtteil Reichelsdorf weht auf einer Veranda über einer Filiale der Bäckerei und Konditorei Entner (Gredinger Straße) eine Reichskriegsflagge. Dieses Symbol aus der Kaiserzeit wird heutzutage als antidemokratisches Bekenntnis von Neonazis und extrem Rechten verwendet.
(26.7.13)
Nürnberg: Verstärkte NPD/BIA-Aktivitäten in der Werderau (Juli 2013)
In der Werderau sind seit einigen Tagen verstärkte Plakatier- und Klebeaktivitäten von NPD bzw. BIA zu verzeichnen. In einigen Stimmbezirken dieses Stadtteils erzielten NPD / BIA bei den verschiedenen Wahlen der Jahre 2008 und 2009 Ergebnisse von mehr als 5 %. Auf eine Wiederholung dieser Wahlerfolge wird offensichtlich gehofft und entsprechend um rassistisch eingestellte WählerInnen geworben.
(26.7.13)
Treuchtlingen: Rechte Übergriffe während des Volksfestes? (Juli 2013)
Während des Volksfestes Treuchtlingen (12. Juli bis 21. Juli 2013) soll es zu rechten Pöbeleien und Hitlergrüßen gekommen sein. Näheres ist uns noch nicht bekannt.
Weißenburg: Nazi-Drohungen gegen Jugendlichen und rechte Propagandaaktion (Juli 2013)
Wie das Weißenburger Landkreisbündnis gegen Rechts mitteilte, wurde am Abend des 17. Juli gegen 23 Uhr ein Jugendlicher auf dem Nachhauseweg von drei Neonazis beschimpft und bedroht: "Es fielen Sätze wie: 'Wir kriegen Dich!', 'Frei, sozial, national!' und 'Scheiß antideutscher Hurensohn!'" Der Jugendliche sei schon mehrmals derart angegangen worden.
Auf die Mauer eines Parkplatzes im Innenstadtbereich in der Nähe einer Schule wurde ein Hakenkreuz geschmiert.
(26.7.13)
Erlangen: Hakenkreuz aus Heuballen (Juli 2013)
Neonazis formten im Erlanger Wiesengrund aus Heuballen ein riesiges Hakenkreuz. Die Polizei gehe "von einer langen Tatzeit und mehreren Tätern aus", so die Erlanger Nachrichten (26.7.13)
nordbayern.de ("Aus Herz wird Hakenkreuz", 26.7.2013): hier klicken!
Fürth, 19. Juli: AntifaschistInnen vertreiben Nazis aus Kneipe (Juli 2013)
Etwa 80 AntifaschistInnen protestierten am Freitagnachmittag gegen ein in einer Fürther Kneipe stattfindendes Nazitreffen, offensichtlich aus den Reihen des "Freien Netz Süd" (FNS). Nach einigem Hin und Her verwies der Wirt die Rechten die Kneipe.
(19.7.13)
Störungsmelder ("Konspirative Naziveranstaltung verhindert", 21.7.2013): hier klicken!, Fürther Nachrichten ("Neonazis flogen aus Fürther Gaststätte", 25.7.2013): hier klicken!
Forchheim und andere Städte, 19. Juli: Der Widerstand gegen die NPD-"Bayern-Tour" geht weiter! Raus auf die Straße gegen die Nazis! (Juli 2013)
- aktualisiert: Erfolgreiche Proteste auch in der Oberpfalz und in Oberfranken! Vertuschungstaktik durch Stadt und Landkreis in Neumarkt! -
Nach dem für die NPD ungut verlaufenen Tag in Mittelfranken touren deren ParteiaktivistInnen inklusive LKW zunächst durch Niederbayern (17. 7., u.a. Straubing, Deggendorf) sowie die Oberpfalz (18.7., Weiden 15 - 18 Uhr, Amberg 13 - 16 Uhr, Neumarkt ab 10 Uhr). Am Freitag, dem 19. Juli sind die Rechten dann in Oberfranken, nämlich u.a. in Forchheim. Von 10 bis 13 Uhr ist auf dem Rathausplatz angemeldet. Das Forchheimer Bündnis gegen Rechts hat bereits eine Gegenkundgebung angemeldet! Vermutlich werden NPD-Kundgebung und antifaschistische Gegenkundgebung wegen einer anderen Veranstaltung auf dem Rathausplatz nicht dort, sondern auf dem Marktplatz stattfinden. Weitere NPD-Kundgebungen am 19. Juli: Lichtenfels ab 12 Uhr, Kronach ab 14 Uhr.
Kurzes Fazit der Proteste am 18. und 19. Juli: In Amberg und Weiden drückten jeweils viele Menschen ihren Protest gegen die Nazis aus (18.7.13, Endstation Rechts Bayern facebook). In Amberg wurde der NPD-LKW kurzzeitig blockiert (Mittelbayerische, 18.7.13). In Neumarkt war der Widerstand sehr mau, nur Einzelne hätten gegen die Nazis protestiert (Neumarkter Nachrichten, 19.7.13). Im Nachgang beschwerte sich dort die SPD über die Vertuschungspolitik von Stadt und Landkreis. Der NPD-Termin sei bis kurz vor Beginn nicht veröffentlicht worden. In Forchheim protestierten nach ersten Meldungen etwa 130 Menschen sehr lautstark, in Lichtenfels war Fehlanzeige und in Kronach wiederum gab es Anti-Nazi-Proteste.
BR online ("Kundgebung gegen die NPD", 19.7.2013): hier klicken!, Nordbayerische Nachrichten ("Rechte Reden gehen im Pfeifkonzert unter", 19.7.2013): hier klicken!, Neumarkter Nachrichten ("NPD in Neumarkt: Keine Zeit für organisierten Widerstand", 21.7.2013): hier klicken!
Erkersreuth (Oberfranken): Nazis des "Freien Netz Süd" hetzen gegen geplante Flüchtlingsunterkunft (Juli 2013)
Offenbar unbeeindruckt von der jüngsten Polizeirazzia hetzen die Neonazis des "Freien Netz Süd" gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in Erkersreuth, einem Ortsteil von Selb (Landkreis Wunsiedel). Presserechtlich verantwortlich für einen in örtliche Briefkästen geworfenen Flyer sei der Nürnberger Neonazi Norman Kempken. In dem Flyer würden Begriffe wie "Überfremdungsflut" und "volksfeindliche Asylantenpläne" verwendet.
Frankenpost ("Braune Post in Erkersreuth", 19.7.2013): hier klicken!
Rothenburg, Weißenburg, Lauf, 16. Juli: Sitzblockaden gegen Neonazis! Lautstarke und zahlreiche Proteste! Neonazi-Intrige gegen Antifaschisten in Weißenburg (Juli 2013)
- aktualisiert -
Sowohl in Rothenburg als auch in Weißenburg gab es nach ersten Berichten Sitzblockaden gegen den braunen NPD-LKW sowie mehrere hundert GegendemonstrantInnen. In Rothenburg wurden die Nazis in einer engen Gasse "festgesetzt" und hielten dort eine improvisierte Kundgebung ab, die von lautstarken Parolen und Klängen unter anderem von Irie Révoltés (vom Band) und einer Samba-Gruppe gestört wurde. Auf NPD-Seite redeten Karl Richter und Sigrid Schüßler. In Weißenburg stehen derzeit etwa 250 Menschen zwischen LKW und geplantem rechtem Kundgebungsort, d.h., eine Zufahrt ist blockiert. (14 Uhr)
In Weißenburg führt die NPD ihre Kundgebung außerhalb des ursprünglich vorgesehenen Kundgebungsplatzes durch. Der LKW passt wohl nicht durch das Tor, vor dem sie stehen. 300 bis 400 AntifaschistInnen rufen derart lautstark Parolen, dass die Nazis kaum ihr eigenes Wort verstehen können. Auch in Weißenburg redeten die NPD-FunktionärInnen Richter und Schüßler. (15 Uhr)
Eine unglaubliche Nazi-Intrige wird gerade bekannt: Ein überregional bekannter Neonazi aus der Weißenburger Szene hat einen Antifaschisten wegen Hitler-Grusses angezeigt. Der Neonazi hielt sich vor allem auf Seite der GegendemonstrantInnen auf und versuchte, diese zu fotografieren. Die Nazis sind immer noch in Weißenburg und werden aktuell an der Abfahrt gehindert. (16 Uhr)
Die Nazis sind aus Weißenburg abgefahren, vermutlich in Richtung Lauf. Eine Antifaschistin wird vom USK aus unbekannten Gründen kurz festgehalten. (16.10 Uhr)
(Quellen: Diverse facebook-Berichte und Live-Meldungen vor Ort)
Auch aus Lauf kamen am Abend gute Nachrichten: Mehr als 500 GegendemonstrantInnen schrien gegen die NPD-Reden an, die Kirchenglocken läuteten. Ein Ei sei auf die Nazis geworfen worden (n-land.de, 16.7.13)
Weißenburger Tagblatt ("Weißenburger stehen gegen Rechts zusammen", 16.7.2013): hier klicken!, nordbayern.de ("'F... Dich' und ein Eierwurf: NPD blitzt in Franken ab", 16.7.2013): hier klicken!, Pegnitz-Zeitung ("Lauf steht auf: Keine Nazis in der Stadt!", 16.7.2013): hier klicken!
Nürnberg / Mittelfranken: Erneute "Bayern-Tour" der NPD in den nächsten Tagen! Rechte Kundgebungen am 16. Juli in Rothenburg an der Tauber, Weißenburg und Lauf / Pegnitz bereits angemeldet - Gegenproteste ebenfalls. Geht alle auf die Straße gegen die Nazis! (Juli 2013)
- aktualisiert -
Die NPD kündigte durch ihre Medien an, vom 15. bis zum 19. Juli eine "Bayern-Tour" durch mehrere Städte zu veranstalten. Am Montag fährt der braune LKW in mehrere bayerisch-schwäbische Städte (Memmingen, Mindelheim, Gersthofen und Donauwörth), am Dienstag in drei mittelfränkische Städte, am Mittwoch nach Niederbayern. Die Abschlussveranstaltung solle wiederum in "Mittelfranken" stattfinden.
Erste Kundgebungsanmeldungen der NPD in der Region, in Rothenburg ob der Tauber, Weißenburg und Lauf / Pegnitz sind mittlerweile bekannt: Am kommenden Dienstag, den 16. Juli wurde für den Rothenburger Marktplatz von 10 bis 13 Uhr, für den Weißenburger Marktplatz von 13 bis 16 Uhr und für den Laufer Marktplatz von 15 bis 18 Uhr eine rechte Kundgebung angemeldet. Das rechte Kundgebungsmotto lautet offensichtlich "Frei statt bunt".
Das Weißenburger Bündnis gegen Rechts hat eine Gegenkundgebung auf dem Wendehammer, am Ende der Luitpoldstraße unter dem Motto "Schöner leben ohne Nazis – Weißenburg wehrt sich!" angemeldet. Zusätzlich findet eine Kundgebung auf dem südlichen Marktplatz statt. In Lauf an der Pegnitz rufen die Stadt und die größeren Parteien zu einer Gegenkundgebung auf (ca. 15 bis 18 Uhr, Oberer Marktplatz), in Rothenburg ob der Tauber das dortige Bündnis "Buntenburg - Bündnis für eine Welt ohne Menschenverachtung" (10 bis 13 Uhr auf dem Kirchplatz).
Weitere Informationen, falls verfügbar, werden an dieser Stelle gepostet.
Endstation Rechts Bayern ("»NPD-Bayern-Tour«: Kein Platz für Nazipropaganda!", 13.7.2013): hier klicken!, aida-Archiv München ("NPD-'Bayerntour' durch bayerische Städte", ohne Datum): hier klicken!
Würzburg: Rassistische Gewalt im Festzelt? (Juli 2013)
Ein 77-Jähriger soll am 12. Juli einen 39-jährigen dunkelhäutigen Mann in einem Bierzelt mit einem Maßkrug gschlagen haben. Vor der Gewalttat soll sich der 77-Jährige rassistisch geäußert haben.
Mainpost ("Fremdenfeindlichkeit? 77-Jähriger schlägt mit Maßkrug zu", 15.7.2013): hier klicken!
Weißenburg, Proteste gegen Naziauftritt am 16. Juli: Das Landkreisbündnis gegen Rechts beschwert sich wegen Schikanen von Landratsamt und Polizei. "Friedlicher Protest soll behindert werden." (Juli 2013)
- aktualisiert: Bündnisbeschwerde erfolgreich -
Das Weißenburger Landkreisbündnis gegen Rechts beschwert sich in einer Pressemitteilung gegen Behinderungen seitens des Landratsamtes und der Polizei. So seien Verbote der von Grünen, Piraten, Linken und ver.di angemeldeten Gegenkundgebungen angekündigt worden, heißt es. Zusätzlich habe die Polizei angekündigt, "gegen laute Proteste vorgehen zu wollen".
Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts WUG, merkt dazu an: "Wir sind fassungslos. Die Bürger von Weißenburg haben letztes Jahr im März eindrucksvoll bewiesen, dass friedlicher und lautstarker Protest über viele Stunden hinweg möglich ist. Wir fordern das Landratsamt als Genehmigungsbehörde auf, dem friedlichen Protest gegen die NPD nicht im Wege zu stehen. Der Weißenburger Marktplatz gehört den Menschen und keiner rassistischen Partei."
Dem Fass den Boden schlägt folgende Initiative der Polizei aus: Den Ladeninhabern rund um den Marktplatz sei vorgeschlagen worden, ihre Geschäfte während der NPD-Kundgebung auf dem Marktplatz zu schließen. Das Landkreisbündnis kommentiert: "Die Strategie, alle Türen und Fenster zu schließen und darauf zu hoffen, dass der Spuk von alleine vorbeizieht, hat schon in Ostdeutschland nicht funktioniert und mit dazu beigetragen, rechtsradikale Strukturen zu etablieren."
Update: Offensichtlich war die Presseoffensive des Weißenburger Bündnisses nicht ohne Erfolg: Das Bündnis meldet, dass eine zweite Kundgebung am südlichen Marktplatz genehmigt wurde und nun zusätzlich zur Kundgebung auf dem Wendehammer am Ende der Luitpoldstraße stattfinden wird!
Nürnberg: Neonaziauftritt auf Stadtteilfest in der Gartenstadt. BesucherInnen als "Drecks-Judenschweine" beschimpft (Juli 2013)
Mehrere Neonazis sind am Samstag, den 13. Juli auf dem Stadtteilfest in der Gartenstadt aufgetreten. Der SPD-Stand sei abfotografiert worden; Menschen vor Ort seien als "Drecks-Judenschweine" beschimpft worden. Die Nazis seien in der Folge vom Platz geflogen.
Auf uns zugeschickten Fotos sind zwei weitgehend glatzköpfige Neonazis mit "White Power"- und "88" ("Heil Hitler")-Aufschriften auf Kleidungsstücken zu sehen.
Man muss schon sagen: Die militanten Neonazis scheinen allesamt "schwer beeindruckt" von der lange angekündigten und kürzlich mit mehrjähriger Verspätung durchgeführten Polizeiaktion gegen das "Freie Netz Süd" zu sein...
(14.7.13)
Neumarkt: Gewalttätige Neonazis verurteilt (Juli 2013)
Wie die Neumarkter Nachrichten meldeten, wurden zwei 18 und 20 Jahre alte Neonazis wegen gewalttätiger Übergriffe auf drei Jugendliche und einen älteren Mann zu jeweils einem Jahr und drei Monaten Bewährungsstrafe zuzüglich Geldbußen verurteilt. Beide Täter hatten rechte Parolen von sich gegeben, der 18-Jährige zusätzlich den Hitlergruß gezeigt. Das Urteil erscheint sehr milde.
Neumarkter Nachrichten ("Tritte und rechte Parolen", 11.7.2013): hier klicken!
Bayern: Großrazzia gegen neonazistisches "Freies Netz Süd" (FNS). Mehrere Pistolen und andere Waffen beschlagnahmt (Juli 2013)
Wie verschiedene Medien berichten, wurden im Zuge einer Polizeirazzia gegen das neonazistische "Freie Netz Süd" (FNS) in ganz Bayern 70 Wohnungen und Arbeitsstätten durchsucht. Ein Schwerpunkt der Aktion, die am frühen Morgen des 10. Juli begann, sei in Mittelfranken gewesen. Nach uns zugegangenen Informationen wurde das Anwesen von Matthias Fischer in Fürth-Stadeln durchsucht sowie die Wohnungen weiterer bekannter Neonazi-Aktivisten in Nürnberg (Norman Kempken, Stadtrat Sebastian Schmaus). Nach nordbayern.de (10.7.13) seien u.a. Objekte in den Städten Nürnberg, Fürth und Erlangen sowie in den Landkreisen Nürnberger Land, Neustadt/Aisch - Bad Windsheim und Weißenburg-Gunzenhausen durchsucht worden. Gefunden worden seien "Porträts von Adolf Hitler, Hakenkreuzfahnen und mehrere Pistolen". Auf einem von welt.de (10.7.13) veröffentlichten Foto sind auch mehrere Messer sowie eine Stielhandgranate zu sehen.
Laut Frankenpost (11.7.13) gab es Durchsuchungen in den oberfränkischen Orten Oberprex, Wunsiedel und Bayreuth sowie "bei Feilitzsch" (in Unterhartmannsreuth in der Nähe von Feilitzsch leben bekannte Neonazi-AktivistInnen). In der Oberpfalz sei die Polizei in den Landkreisen Neustadt an der Waldnaab, Cham und Schwandorf sowie in Regensburg aktiv geworden.
BR online ("Razzia gegen Neonazis", 10.7.2013): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung ("Polizei sammelt Beweise gegen 'Freies Netz Süd'", 10.7.2013): hier klicken!, nordbayern.de ("Razzien in Bayern: Freies Netz Süd im Visier des LKA", 10.7.2013): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Schlag gegen Bayerns Neonazi-Szene!", 10.7.2013): hier klicken!, Frankenpost ("Schwerer Schlag gegen Neonazis in Bayern", 11.7.2013): hier klicken!, aida-Archiv München ("'Inszeniertes Durchgreifen' gegen das 'Freie Netz Süd'", 11.7.2013): hier klicken!, Nürnberger Zeitung ("Razzia auch bei Stadtrat Schmaus", 11.7.2013): hier klicken!
Feucht: Drei Nazi-Schmierer ermittelt. Entpolitisierung nach dem üblichen Muster eingeleitet (Juli 2013)
Wie nordbayern.de (10.7.13) meldete, wurden die für die Nazi-Schmierereien in Feucht im Mai 2013 Verantwortlichen ermittelt (wir berichteten). Es handele sich um drei Jugendliche im Alter zwischen 14 uns 17 Jahren, einer habe bereits gestanden. Die Polizei kochte die Angelegenheit, wie in solchen Fällen leider fast schon üblich, herunter. Es habe sich "teilweise auch um Unkenntnis des Inhalts der Schmierereien gehandelt". Der Geständige habe "Langeweile und 'Spaß an der Freude'" als Motiv genannt.
nordbayern.de ("Nazi-Schmierereien in Feucht: Täter sind ermittelt", 10.7.2013): hier klicken!
Neumarkt: NPD will im Herbst in die Jurahalle. Bürokratische Reaktion anvisiert: Keine Parteien mehr in städtischen Räumen (Juli 2013)
Wie die Neumarkter Nachrichten (9.6.13) berichten, will die NPD ihren Bundesparteitag in Neumarkts Jurahalle abhalten. Für zehn Termine im September und Oktober seien bereits entsprechende Anfragen gestellt worden.
In Neumarkt will man nun offensichtlich so wie in anderen Städten reagieren, nämlich per Satzungsänderung alle Parteiveranstaltungen ausschließen. Unser Kommentar wie üblich: Das ist eine Verschlimmbesserung.
Neumarkter Nachrichten ("NPD will mit Bundesparteitag nach Neumarkt", 9.7.2013): hier klicken!, Neumarkter Nachrichten ("NPD muss draußen bleiben", 10.7.2013): hier klicken!
Bad Neustadt / Saale: Brutaler Neonazi-Angriff auf 14-jährigen Jugendlichen (Juli 2013)
Wie verschiedene Medien berichteten, schlugen vier junge Männer in Bad Neustadt / Saale (Unterfranken) brutal auf einen 14-jährigen Jugendlichen mit türkischen Vorfahren ein. Einige Angreifer hätten ihre Oberkörper mit Hakenkreuzen "und NS-Zeichen" bemalt. Die Täter wurden verhaftet und seien polizeibekannt.
In ihrer dritten Pressemitteilung innerhalb von zwei Tagen (!) behauptete die Polizei nun, dass "kein fremdenfeindlicher Hintergrund" vorläge. "Nur einer" der vier Jugendlichen sei bereits "aus der rechten Szene bekannt". Dieser habe jedoch nicht zugeschlagen. Dem Übergriff vorausgegangen sei "offenbar nach Angaben eines Beteiligten eine Beleidigung des türkischstämmigen Jugendlichen gegenüber einem 16-Jährigen". Also eine quasi private Beleidigung mit anschließender Prügelei? Wer's glaubt, wird selig! In der zweiten Pressemitteilung am gleichen Tag hieß es noch: "Die Tatsache, dass sich einige mit Eddingstiften ein Hakenkreuz und NS-Zeichen auf den nackten Oberkörper gemalt hatten, bringt ihnen noch eine weitere Anzeige ein" (Pressemeldungen PP Unterfranken, 8.7.13). Also was jetzt? Einer oder mehrere rechte Jugendliche? Wird dieser Fall wohl in der Rubrik rechte Gewalt landen oder nicht?
Süddeutsche Zeitung online ("Rechte Jugendliche verprügeln 14-Jährigen", 8.7.2013): hier klicken!
Nürnberg: Deniz K. nach Haftbeschwerde freigelassen (Juli 2013)
Der kürzlichen Aufhebung des Nürnberger Urteils durch den Bundesgerichtshof (BGH) folgte nun nach über 14 Monaten Untersuchungshaft die Freilassung des Antifaschisten Deniz K. Seine Anwälte hatten Haftbeschwerde eingelegt. Auf Deniz wartet nun eine erneute Gerichtsverhandlung, die den Maßgaben des BGH zu folgen hat.
Der Bundesgerichtshof hatte im Juni 2013 bestimmt, dass die Strafhöhe im Fall Deniz neu zu bestimmen sei. Teile der Urteilsbegründung wurden gerügt. Das Urteil des Nürnberger Landgerichts vom November 2012 - zweieinhalb Jahren Jugendstrafe wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands und Landfriedensbruchs bei einer antifaschistischen Demonstration im März 2012 - hatte regional und überregional nachhaltige Proteste hervorgerufen. Deniz K. soll mit einer Fahnenstange auf gepanzerte PolizistInnen eingestochen haben. Obwohl sich die Staatsanwaltschaft mit ihren ursprünglichen Vorwürfen - versuchter Totschlag an mehreren PolizistInnen - nicht durchgesetzt hatte, wurde das Urteil als überaus hart und einseitig kritisiert.
nordbayern.de ("Rechtsfehler: Deniz K. aus der Haft entlassen", 8.7.2013): hier klicken!
Berching: Gülle gegen eine von der Stadt geduldete Nazi-Sonnwendfeier (Juli 2013)
Zum zweiten Mal nach 2012 fand vor kurzem eine Sonnwendfeier des neonazistischen Freien Netz Süd (FNS) bei Berching in der Oberpfalz statt, und zwar im Fribertshofener Gänsthal. Vor Ort gibt es Streit darüber, ob die Feier hätte verhindert werden können. Der Stadt sei laut Mittelbayerische Zeitung (3.7.13) von der Polizei geraten worden, die Feier mitten im Wald zu tolerieren. Dennoch haben Landwirte auf dem mutmaßlichen Feiergelände Gülle ausgebracht.
Mittelbayerische Zeitung ("Gülle statt Satzung", 3.7.2013): hier klicken!
Eckental: Neonazi-Übergriff auf Jugendlichen (Juli 2013)
Zwei jüngere Neonazis attackierten einen Jugendlichen im Eckentaler Ortsteil Eschenau und bemalten dessen Hand mit einem Hakenkreuz. Sie drohten schließlich, diesen zu verprügeln, falls er die Schmiererei entferne. Danach versahen sie noch einen nahe gelegenen Zaun mit einem Hakenkreuz. BeobachterInnen alarmierten die Polizei, die die zwei Nazis schließlich verhaftete.
nordbayern.de ("Nazi-Duo bedrängt Jugendlichen in Eckental", 1.7.2013): hier klicken!
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