Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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Hof: Geschichtsverein schließt Neonazi Rennicke aus (Juli 2018)

Wie verschiedene Medien (27.7.18) meldeten, schloss der Hofer Geschichtsverein "Langnamenverein" den in Unterhartmannsreuth lebenden Neonazi Frank Rennicke mit der laut Vereinssatzung notwendigen Zweidrittelmehrheit aus. Immerhin zwei Vereinsmitglieder waren gegen den Rausschmiss, zwei hatten sich enthalten.

Laut br.de habe der Vorstand lange nicht gewusst, dass es sich bei Vereinsmitglied Rennicke um einen langjährigen Aktivisten der bundesdeutschen Neonaziszene handelt.

Hintergründe zu Frank Rennicke / Unterhartmannsreuth sind in der Broschüre "Braune Soß aus Nürdbayern" zu finden. Infos, Bestellung: hier klicken!

br.de ("Hofer Geschichtsverein schließt Neonazi Frank Rennicke aus", 27.7.2018): hier klicken!, frankenpost.de ("Verein wirft Frank Rennicke raus", 27.7.2018): hier klicken!

Nürnberg, 22. Juli: Mehr als 250 Menschen laut gegen Pegida / Danke an euch alle! / Nazis und Teilnehmer an Holocaustleugner-Demo auf Pegida-Seite / Pegida gehört endlich auf den Gehsteig! (Juli 2018)

Am heutigen Sonntag zeigten mehr als 250 Menschen auf dem Nürnberger Aufseßplatz, was sie von dem rassistischen Hetztrupp mehrheitlich älterer Männer namens Pegida halten: "Haut ab!". Deren Anzahl stagnierte erneut bei knapp dreißig. Einige Neonazis vom III. Weg tauchten als Unterstützungstrupp der Rechten auf, wurden allerdings von Pegida-Chef Tegetmeyer für unerwünscht erklärt. Dasselbe Schicksal ereilte zunächst Trauer- und Pegida-Redner Ernst Cran, der allerdings wie ein anderer Pegidist Teil der Pegida-Demo blieb, obwohl beide an der Holocaustleugner-Demonstration am 30. Juni in Nürnberg teilgenommen hatten. Also was jetzt? Die einen Nazis sind ok, die anderen nicht?


Nürnberg, 22. Juli 2018: Gegen Pegida auf dem Aufseßplatz (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Die rechten HetzerInnen wurden auch auf ihrem "Spaziergang" von GegendemonstrantInnen begleitet. So stellten sich zahlreiche Menschen vor das Karl-Bröger-Haus und skandierten Parolen gegen Pegida; auf dem Gebäude standen AktivistInnen der "Falken" und präsentierten Transparente ("Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen"). Die Polizei hielt sich auch an diesem Tag an ihre Strategie, mit Nadelstichen antirassistische Gegendemos mutwillig so oft wie möglich zu erschweren, wie ein Redner betonte. Und ob einem jungen Gegendemonstranten gleich Prügel oder Reizgas angedroht gehört, nur weil er sich kurzfristig auf der Demoroute der Rechten aufhielt?

Nach wie vor und immer wieder unverständlich ist, dass eine radikal rechte Minitruppe wie Pegida Nürnberg umfassende Routen und Straßensperrungen zugestanden bekommt. Pegida gehört endlich auf den Gehsteig! Was dennoch bleibt: Es war ein erfolgreicher Nachmittag des Widerstands gegen menschenfeindliche Hetze.

(22.7.18)

Nürnberg, 22. Juli: Und noch einmal gegen die Hassprediger von Pegida! Auf zum Aufseßplatz! ACHTUNG: GEÄNDERTE UHRZEIT! LOS GEHTS UM 13.30 UHR! / Regelmäßiger Pegida-Teilnehmer trug Fronttranparent der Holocaustleugner-Demo am 30. Juni in Nürnberg mit (Juli 2018)
- mehrfach aktualisiert -

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp ruft zusammen mit ver.di zu einer Kundgebung am 22. Juli auf dem Aufseßplatz auf: Protestieren wir erneut gemeinsam gegen die rassistische Gruppierung Pegida Nürnberg! Wir müssen alles selber machen, Leute, die Stadt nimmt es uns nicht ab! Los geht's um 13.30 Uhr (ACHTUNG: GEÄNDERTE UHRZEIT!)


Nürnberg, 22. Juli 2018: Pegida-Route durch die Südstadt

Wes' Geistes Kind Pegida-Nürnberg-Anhänger sind, zeigt nicht nur die jahrelange menschenfeindliche rassistische Agitation. Auch der Umstand, dass mindestens zwei Pegida-Teilnehmer als Teilnehmer der Holocaustleugner-Demonstration am 30. Juni in Nürnberg gesehen worden sind, sollte in die Gesamtbewertung einfließen. Ergänzende Recherchen zeigen nun: Ein regelmäßiger Teilnehmer der hiesigen Pegida-Demonstrationen trug das Fronttransparent der Nürnberger Holocaustleugner-Demo am 30. Juni mit!

(Stand 20.7.18)

nordbayern.de ("Nürnberg: Pegida-Demos sorgen für Staus am Wochenende", 20.7.2018): hier klicken!

Bamberg: Gewalttätige rechte Hooligans zu Haftstrafen verurteilt / Hauptangeklagter wird wegen mutmaßlicher Vorbereitung eines Bombenanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft und ein studentisches Zentrum erneut vor Gericht kommen (Juli 2018)

Vier Männer zwischen 31 und 59 Jahren fielen über einen weiteren Mann her und misshandelten und bedrohten diesen übelst, wie infranken.de (20.7.18) berichtete. Angeblicher Anlass: Das Opfer habe seine Ehefrau geschlagen. Dass diese dann durch das Quartett ebenfalls verletzt wurde, ist kennzeichnend für das gewalttätige Männerquartett und generell für gewalttätige "Frauenschützer" dieser Art. Das Gericht verurteilte drei Angeklagte zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und einem Monat und drei Jahren. Einer kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Die Urteile sind vermutlich noch nicht rechtskräftig.

Die bis auf einen wegen verschiedenster Delikte vorbestraften Täter sind offensichtlich in der extrem rechten Szene unterwegs. Mehrfache Verurteilungen "wegen Volksverhetzung, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen deuten auf einen rechtsradikalen Hintergrund und eine Zugehörigkeit zur gewaltbereiten Hooligan-Szene der Täter hin", so infranken.de.

Der Hauptangeklagte wird bald erneut vor Gericht stehen. Er soll der verbotenen, kriminellen Vereinigung "Weiße Wölfe Terrorcrew" angehört haben. Weiter soll er an den Vorbereitungen für Sprengstoffattentate auf eine Flüchtlingsunterkunft und ein studentisches Zentrum im Jahr 2015 in Bamberg beteiligt gewesen sein. Der Prozess soll im Herbst beginnen (wir berichteten mehrfach).

infranken.de ("Rachefeldzug bringt Haftstrafen ein", 20.7.2018): hier klicken!

Fürth, 17. Juli: Mehmet O., Überlebender des NSU-Bombenanschlags in der Nürnberger Scheurlstraße 1999, trat erstmals an die Öffentlichkeit / Sein Wunsch: Polizei und Behörden sollen "alle gleich behandeln" (Juli 2018)

Mehmet O. (Name geändert), Ex-Nürnberger, trat am 17. Juli erstmals in eigener Sache an die Öffentlichkeit. Im Rahmen einer Bildungsveranstaltung am Fürther Helene-Lange-Gymnasium - organisiert durch das Fürther Bündnis gegen rechts - bot der Überlebende des NSU-Bombenanschlags in der Nürnberger Kneipe "Sonnenschein" in der Scheurlstraße im Jahr 1999 seine persönlichen Erinnerungen und Eindrücke dar.

Herr O. schilderte vor etwa hundert gebannt lauschenden ZuhörerInnen, dass er bis acht Wochen nach dem Anschlag erheblich beeinträchtigt war, lange nicht selber essen konnte usw. Der damals 18-Jährige erlitt also nicht nur "leichte" Verletzungen, wie es in der Presseberichterstattung meist beschönigend hieß. Das bisherige Bild wurde auch durch die Aussage O's korrigiert, er sei damals frisch gebackener Inhaber der Kneipe gewesen und nicht "Putzmann", wie manchmal geschrieben wurde.

Die Kneipe konnte Herr O. nach dem Anschlag nicht mehr weiterführen. Einige Jahre später verließ er seine Heimatstadt Nürnberg, um anderswo ein unbelastetes, neues Leben beginnen zu können. In dieses neue Leben platzten nach dem Auffliegen des NSU und der Aussage von Carsten S. im Münchner NSU-Prozess BKA-Ermittler, die ihm unter anderem einhundertdreißig Fotos vorlegten. O. erkannte darauf Susann E., wie mittlerweile bekannt, und hörte in der Folge nichts mehr von der Polizei. Nur eines hätten ihm die BKA-Beamten mit auf den Weg gegeben: Er solle den Medien fern bleiben.

Einer der Wünsche O's für die Zukunft: Die Menschen hierzulande sollten seitens der Behörden gleich behandelt werden. Und tatsächlich existiert dieses universelle Menschenrecht bis dato nur in der Theorie.

(18.7.18)

Nürnberg: Hitlergruß und "Sieg Heil" in der Luise / Klare Reaktion der Luise-Crew (Juli 2018)

Laut einer Stellungnahme des Kulturzentrums Luise riefen während eines Hip-Hop-Konzerts am vergangenen Sonntag der Rapper Joker478 und seine Mitmusiker "Sieg Heil" auf der Bühne. Die Luise-Verantwortlichen brachen das Konzert sofort ab und erteilten Hausverbote. Die Musiker beleidigten und bedrohten daraufhin das Personal. Nach Äußerungen über "Kunstfreiheit" und Kritik an der Maßnahme wurden die entsprechenden Personen, darunter Teile des Konzertpublikums, des Geländes verwiesen. Einer der Rapper zeigte später den Hitlergruß und rief erneut "Sieg Heil", wonach die Polizei gerufen wurde.

Die Stellungnahme der Luise ist deutlich: "Wir wollen nochmal eines klarstellen: wir akzeptieren keine nationalistischen, rassistischen, faschistischen oder antisemitischen Aussagen in unseren Räumlichkeiten. Die betreffenden Personen haben Hausverbot und zwar für immer. Außerdem sollen alle, die mit uns darüber diskutieren wollten, dass das doch 'nicht so schlimm' sei und dass das gar nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun habe, sondern nur 'provokant', 'ironisch'und 'witzig' war, sich in Zukunft bitte auch eine andere Location suchen".

Witzig finde man das Ganze schon deshalb nicht, weil der NSU in unmittelbarer Nähe im Jahr 2005 İsmail Yaşar ermordete.

nordbayern.de ("Bei Konzert in der Luise: Hitlergruß und 'Sieg Heil'-Rufe", 18.7.2018): hier klicken!

Bamberg: Prozess gegen mutmaßliche RechtsterroristInnen kommt nicht voran (Juni / Juli 2018)
- mehrfach aktualisiert -

Laut sueddeutsche.de (12.6.18) befindet sich die Anklage gegen mehrere Neonazis aus dem Umfeld der Partei "Die Rechte" sowie der Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" in der Warteschleife, d.h., trotz lange fertiggestellter Anklage gegen drei Männer und eine Frau kommt kein Prozess zustande. Die Gründe dafür sind unklar. Jedenfalls scheint kein übermäßig großer Eifer bei der gerichtlichen Verfolgung rechter GewalttäterInnen zu bestehen. Wie welt.de (25.6.18) berichtete, ließ die Bamberger Justiz in diesem Zusammenhang vier Neonazis wieder laufen. Bleiben rechte GewalttäterInnen ungestraft?

Die Vorgeschichte: Wir berichteten im Oktober 2015 über eine Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechten Terrorgruppe in Bamberg, Erlangen, Nürnberg und anderen Orten. Bei der Razzia wurden Waffen gefunden, unter anderem eine scharfe Schusswaffe plus Munition. Bestellter Sprengstoff sei auf dem Postweg abgefangen worden. Die Ermittler gingen damals davon aus, dass Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen sowie gewaltsame Übergriffe auf Linke bevorstanden. Fotos der bei der Razzia beschlagnahmten Gegenstände zeigten Hakenkreuze, ein Hitlerbild, eine Broschüre "Die Waffen-SS" sowie ein in der Nazizeit verwendetes Propagandaschild mit der Aufschrift "Volksgenosse, trittst du ein, soll dein Gruß 'Heil Hitler' sein!"

Update: Wie sueddeutsche.de (17.7.18) schrieb, sei Personalnot in der Justiz der Grund für die skandalöse Verzögerung. Die zeitweise in U-Haft sitzenden Nazis sind schon längst wieder auf freiem Fuß, wenn auch unter Auflagen. Und: Andere Prozesse seien eben wichtiger gewesen. Der Prozess gegen die mutmaßlichen RechtsterroristInnen soll nun im Herbst 2018 starten.

sueddeutsche.de ("Mutmaßliche Terrorgruppe jahrelang auf freiem Fuß - aus Personalnot in der Justiz", 17.7.2018): hier klicken!, welt.de ("Bamberger Gericht lässt Klage gegen Neonazis liegen", 25.6.2018): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Anklage gegen Neonazis seit 21 Monaten in der Warteschleife", 12.6.2018): hier klicken!

Pappenheim: Rechter Waffensammler zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt / Hitlerbild, Hakenkreuzfahne und "Mein Kampf" (Juli 2018)

Offensichtlich ist in Pappenheim der Zweite Weltkrieg noch nicht zu Ende. Wie nordbayern.de (13.7.18) schrieb, wurde ein 53-jähriger Pappenheimer wegen Besitzes von Kriegswaffen und weiteren Waffen zu einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Bei dem Bankangestellten wurden bei einer Hausdurchsuchung im Dezember 2016 eine Maschinenpistole MP40 mit fünf Magazinen, mehrere Revolver, eine Repetierbüchse sowie weitere Waffen und 100.000 (!) Schuss Munition entdeckt. Daneben fanden sich Hitler- und Goebbels-Bilder, eine Ausgabe von "Mein Kampf", eine Hakenkreuzfahne und so weiter und so fort.

Zudem soll zeitweise auf seinem Grundstück ein Schild mit der Aufschrift "Hier verlassen Sie die Bundesrepublik Deutschland" angebracht gewesen sein. Damit war er nicht der einzige in Pappenheim. Der ehemalige NPD-Direktkandidat Michael Heiß präsentierte Ende 2008 auf seinem Eingangstor ein Schild mit folgender Aufschrift: "Achtung! Sie verlassen jetzt die Bundesrepublik Deutschland und betreten deutsches Reichsgebiet!"

nordbayern.de ("Kriegswaffen im Haus gehortet", 13.7.2018): hier klicken!

Nürnberg: Kritische Parolen auf den Ruinen des ehemaligen "Reichsparteitagsgeländes" der NSDAP (Juli 2018)

Seit einigen Tagen und vermutlich nur noch kurze Zeit prangen zwei kritische Parolen auf den Überresten der ehemaligen Haupttribüne des Zeppelinfeldes. "Nie wieder NSU" kann man nach dem Ende des Münchner NSU-Prozesses nur hoffen, "Nie wieder Krieg" ist ein ebenso wichtiges Statement, wenn man sich die gegenwärtige Weltlage und den Aufstieg aggressiver Nationalismen vor Augen führt.


Nürnberg, 15. Juli 2018: Kritische Parole nach dem Ende des NSU-Prozesses auf den Überresten der Haupttribüne des Zeppelinfeldes (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

nordbayern.de ("'Nie wieder NSU': Aktivisten bemalen NS-Tribüne in Nürnberg", 13.7.2018): hier klicken!

Fürth, 13. Juli: Lauter Widerstand gegen Pegida (Juli 2018)

Etwa hundert Menschen protestierten am heutigen Freitag gegen den wieder mal deutlich geschrumpften Hetztrupp von Pegida Nürnberg. Trotz der nur rund zwanzig erschienene PegidistInnen träumte Michael Stürzenberger von zehn Millionen, die hinter ihm stehen. Dazu kein Kommentar.

BeobachterInnen berichteten von diversen polizeilichen Schikanen. So wurde ein Trupp von GegendemonstrantInnen zeitweise nicht zur Kundgebung durchgelassen. Zu vermelden sind ferner eine Identitätsfeststellung wegen vermeintlicher Beleidigung von Gernot Tegetmeyer und das Verbot von Anti-Pegida-Regenschirmen. Diese verschärfte Anti-Antifa-Linie fiel bereits bei der Holocaust-Leugner-Demo am 30. Juni in Nürnberg auf.

(13.7.18)

Heroldsberg, 13. Juli: Widerstand gegen AfD-Wahlkampfauftakt (Juli 2018)

Die extrem rechte Partei AfD beginnt jetzt allerorten mit Ihrem rassistisch getönten Wahlkampf und sozialer Antäuscherei. So auch im mittelfränkischen Heroldsberg, wo etwa sechzig Menschen gegen die rechte Propagandaveranstaltung im Bürgersaal protestierten. Für die AfD sollte unter anderem die Bezirkstagskandidatin Elena Roon auftreten, die in Nürnberg via "Sichere Heimat" radikal gegen MigrantInnen hetzte. Auf einer Kundgebung dieser Gruppierung stand ein Redner auf der Bühne, der nationalsozialistische Literatur zitierte. Frau Roon war nach diversen völkischen Ausfällen vorübergehend abgetaucht. Bis ... na ja, wie bei der AfD üblich: Bis sie wieder in Ehren für die rechte Partei öffentlich auftrat.

(13.7.18)

Fürth, 13. Juli: Gegen die Hassprediger von Pegida! Auf die Straße! (Juli 2018)
- aktualisiert -

Einige KommentatorInnen der Facebook-Seite von Pegida Nürnberg haben hehre Ziele: "Wir müssen nur am Ball bleiben. Und weiter machen, denn mit dem Sturz Merkels ist es nicht abgetan!" Na klar! Sie halluzinieren sich einen Einfluss herbei, den sie nicht haben. Das Internet macht es möglich. Aber Spaß beiseite: Wir rufen euch schon wieder dazu auf, gegen Rechts am Ball zu bleiben. Rechte HetzerInnen sind gefährlich, auch wenn sie keine realistische Einschätzung der Kräfteverhältnisse haben. Diesmal braucht das fleißige Bündnis in Fürth unsere Unterstützung gegen den x-ten Aufmarsch der HasspredigerInnen von Pegida Nürnberg. Die rechte Demoroute: Soldnerstraße - Würzburger Straße - Siemensstraße - Hardstraße - Soldnerstraße - Ecke Soldnerstraße/Komotauerstraße.

Also: Auf geht's am Freitag, den 13. Juli zur Hardhöhe (U-Bahn-Haltestelle) in Fürth. Gemeinsam gegen die rechte Offensive!

PS: A propos Hassprediger: Gerade wird in Dresden gegen Nino K. verhandelt. Der Mann beging im September 2016 Sprengstoffanschläge auf eine dortige Moschee und ein Kongresszentrum. Zum Glück wurde niemand verletzt. Und jetzt kommt's: Nino K. trat 2015 als Pegida-Redner in Dresden auf. Beim "Original", wie Tegetmeyer und Co. gerne sagen. Ein Rechtsterrorist also.

(Stand 10.7.18)

Nürnberg / München: Teilweise skandalös milde Urteile in NSU-Prozess - Aufklärung des NSU-Komplexes muss weitergehen (Juli 2018) - aktualisiert -

Das Urteil im Münchner NSU-Prozess soll hier nur kurz kommentiert werden: Die Trio-These wurde quasi obergerichtlich festgezurrt, Zschäpe kassierte lebenslänglich, immerhin. Die Strafen für die NSU-Mittäter waren dagegen vergleichsweise milde. Neonazis im Gerichtssaal applaudierten nicht zufällig bei der Bekanntgabe des Strafmaßes für André E. (2 1/2 Jahre wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung). In einem Twitter-Kommentar hieß es ironisch: "Wenn man ganz leise ist, kann man in ganz Deutschland bei Nazis die Sektkorken knallen hören. Keiner von denen muss weitere NSU-Verfahren und Ermittlungen fürchten".

Die Aufklärung der rassistischen Mordserie muss weitergehen, auch auf regionaler Ebene (hier klicken!). Die staatliche Verwicklung muss sanktioniert werden und muss organisatorische Konsequenzen haben. Der bisherige Verlauf ist eine weitere Beleidigung der Opfer und der Angehörigen.

Update: André E. und Ralf Wohlleben sind nach verschiedenen Medienberichten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die bekennenden Nazis auf (vorläufig) freiem Fuß. Ist das das Signal, das vom Münchner NSU-Prozess ausgehen soll?

(11.7.18, ergänzt 18.7.18)

bnr.de ("Ambivalentes Ende des NSU-Verfahrens", 11.7.2018): hier klicken!, nsu-nebenklage.de ("Das Urteil des Staatsschutzsenats des OLG München schützt den Staat und lässt die Opfer einmal mehr im Stich", 11.7.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Das Trio war oft zu Besuch", 11.7.2018): hier klicken!, bnr.de ("NSU: Aufklärung vertan", 10.7.2018): hier klicken!

Nürnberg: Überklebte Straßenschilder in der Nähe der ehemaligen NSU-Tatorte (Juli 2018)

AktivistInnen haben Straßenschilder in der Nähe dreier NSU-Tatorte in Nürnberg mit den Namen der Ermordeten überklebt. So gibt / gab es kurzfristig eine İsmail-Yaşar-Straße, eine Enver-Şimşek-Straße sowie eine A.-Özüdoğru-Straße in der Stadt.

Am morgigen Mittwoch findet am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München ab 18 Uhr eine überregional beworbene Demonstration "Kein Schlussstrich" statt. Startpunkt: Nymphenburger Str. 16. Zugtreffpunkt für Nürnberg: Hauptbahnhof Nürnberg, Mittelhalle, vor dem Infopoint, 14.30 Uhr. Weitere Infos: hier klicken!

(10.7.18)

nordbayern.de ("Vor NSU-Urteil: Aktivisten überkleben Straßenschilder", 10.7.2018): hier klicken!

Nürnberg und anderswo: Verbot der rechten Gruppierung Osmanen Germania (Juli 2018)

Laut verschiedenen Medienberichten wurde nun die rechtsgerichtete und unter anderem im Rotlichtmilieu aktive Rockergruppe "Osmanen Germania BC" verboten. Ableger der bundesweit aktiven Gruppierung mit Querverbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP und zu türkischen Faschisten habe es unter anderem in Nürnberg und Ansbach gegeben.

bnr.de ("Schlag gegen rechtsnationalistische Rocker", 10.7.2018): hier klicken!

Stellungnahme des Nürnberger Bündnis Nazistopp zum gestrigen Naziaufmarsch in Nürnberg: Alarmsignal! Hitlergrüße, Propaganda für Mein Kampf und stundenlange Hetze gegen Jüdinnen und Juden (Juli 2018)
- mehrfach aktualisiert -

Wir vom Nürnberger Bündnis Nazistopp fragen uns, ob es mal wieder so weit ist: Große Teile der Nürnberger Stadtgesellschaft lehnen sich zurück, genießen einen sonnigen Samstagnachmittag und auf den Straßen sammelt sich ungestört das braune "Volk" und hetzt wie zu Weimarer Zeiten. Es waren mehr als zweihundert Neonazis und Aktive der Holocaustleugner-Szene. Erstmals in den letzten Jahren waren es mehr extrem Rechte als GegendemonstrantInnen auf Nürnbergs Straßen. Ungestört durften mehrere RednerInnen übelste, radikalste antisemitische Hetze von sich geben. Eine wahrhaftige Schande für die angebliche Stadt der Menschenrechte. Am gestrigen Samstag war Nürnberg keine Stadt der Menschenrechte, sondern eine Stadt der rechten Menschen.

Wir dachten, zumindest Hitlergrüße und die offen nationalsozialistische Propaganda seien in der Bundesrepublik Deutschland tabu und juristisch entsprechend strafbewehrt. Werden nach dem Sterben der letzten Holocaust-Überlebenden jetzt wieder Jüdinnen und Juden zum Abschuss frei gegeben? Darf man jetzt wieder Jüdinnen und Juden "das Maul stopfen", wie ein Redner gestern sagte? Darf man jetzt wieder offen behaupten, der Holocaust sei nicht einzigartig und überhaupt eine Erfindung der Juden?

Wenn das alles nun als Meinungsfreiheit durchgeht, dann ist, um Shakespeare zu zitieren, etwas faul im Staate Dänemark. Dann müssen wir im Umgang mit Holocaustleugnern und gewalttätigen Neonazis nach dem NSU-Skandal ein fortwährendes Staatsversagen feststellen. Wenn ein offen nationalsozialistischer Aufmarsch - ein aus der Schweiz stammender Redner lobte Hitlers mein Kampf und regte an, diese "Vorlage" müsse man erneut "umsetzen" - in einer der ehemaligen Hochburgen der NS-Bewegung ungestört und von Behörden unbehelligt organisiert werden kann, dann sind wir tatsächlich nicht so weit von 1933 entfernt, wie manche meinen.

Wir sind entsetzt und wütend. Was nützt es, Nürnberger Nazibauten für Millionen Euro zu restaurieren, wenn Neonazis und militante Holocaustleugner im Windschatten staatlicher Flüchtlingsabwehr und im Zuge des Aufschwungs rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien ihren erneuten Aufstieg proben?

Wie soll es künftig weitergehen? Das fragt sich hoffentlich nicht nur das

Nürnberger Bündnis Nazistopp

Updates: Wir wir heute (2.7.18) erfahren haben, habe der Staatsschutz wegen des Hitlergrußes Anzeige erstattet; eine Anzeige gegen eine Rednerin wegen Volksverhetzung werde geprüft. Sollte dies zutreffen, begrüßen wir das. Es wäre dennoch völlig unzureichend. Insbesondere die Nicht-Reaktion der Polizeieinheiten vor Ort ist nicht zu entschuldigen und kann nur als Nazi-Förderung begriffen werden. Oder, wie ein Twitterer polemisch schreibt: "rechtes Auge blind - rechtes Ohr stocktaub - BESI wohl im Urlaub". nordbayern.de (4.7.18) berichtet, die Israelitische Kultusgemeinde übe heftige Kritik an Stadt und Polizei. Die Kritisierten wiederum reden sich heraus, wie gehabt. OB Maly tut so, als wäre die Stadt im Sinne von Spitzenverbänden superaktiv gegen Nazis und würde ständig "auf Gegendemos gemeinsam deutliche Zeichen" setzen. Haha. Wer organisiert denn ständig Gegenaktionen? Die Stadt sicher nicht. Die geht seit der Pegida-Welle meist auf Tauchstation; die regionalen Zeitungen schreiben in der Regel weder über rechte Demos noch über die Gegenaktionen. Dass das diesmal in die Hose gegangen ist, weil man ungestört menschenverachtende Judenfeinde durch Nürnberg ziehen ließ, erzeugt offensichtlich Verwirrung im städtischen Lager. Laut nordbayern (6.7.18) wurden nun seitens der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern und der IKG Nürnberg Strafanzeige und Strafantrag gegen "die Kriminellen", die Nazis und Holocaustleugner, gestellt. Des weiteren wurde gegen den Einsatzleiter der Polizei eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht; von welcher Seite, ist unbekannt.

(1.7.18, Updates vom 2., 4. und 6.7.18)

nordbayern.de ("Judenhass bei Demo in Nürnberg: Spaenle ist besorgt", 6.7.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Nach Demo: Israelitische Kultusgemeinde stellt Strafanzeige", 6.7.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Nazi-Demo in Nürnberg: Heftige Kritik an Stadt und Polizei", 4.7.2018): hier klicken!, jfda.de ("Antisemitischer Aufmarsch in Nürnberg – Polizei schreitet nicht ein", 3.7.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Wirbel um Rechten-Demo: Hitlergruß und Judenhetze", 3.7.2018): hier klicken!, rolandnbg.wordpress.com ("Nürnberg, die Stadt der Menschenrechte eine 'Wellness-Oase' für Nazis", 3.7.2018): hier klicken!

Nürnberg / Berlin: AfD-Bundestagsabgeordneter und bayerischer AfD-Chef Martin Sichert setzte sich in einer Bundestagsrede wieder einmal deutlich für die bereits Wohlhabenden ein / Neoliberalismus mit völkischem Einschlag Teil 3 (Juli 2018)

28. Juni 2018, Bundestag: Der selbsternannte Sozialexperte Martin Sichert erwies sich in einer Bundestagsrede erneut als lupenreiner Neoliberaler, als Verteidiger des "Mittelstands", als Gegner der Armen und einfachen Beschäftigten, natürlich mit völkischer Schlagseite, wie es sich für einen anständigen AfDler gehört. So sagte er zunächst unter anderem: "Wir müssen die besondere Belastung der Mittelständler abbauen. (...) Ja, wir müssen die Steuer- und Abgabenlast senken. (...) Und ja, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gehört gesenkt (...)". Vervollständigt wurde die "Argumentation" Sicherts dann durch gebetsartige Passagen à la "Uns ist die Souveränität Deutschlands heilig" sowie "Deutschland ist unsere Heimat. Wir haben nur diese eine Heimat,und die werden wir nicht aufgeben". Amen.

(5.7.18)

Nürnberg: Antirassistische Facebook-Seite durch Facebook wegen "Rassismus" vorübergehend gesperrt - "Antirassismus" à la Facebook scheint nur nach oberflächlichen Algorithmen zu funktionieren - Künstliche Intelligenz ist offensichtlich strohdoof oder ein Teil des Problems (Juli 2018)

Die antirassistische Facebook-Seite Nonügida wurde heute (2.7.18) für 24 Stunden gesperrt, wie uns mitgeteilt wurde. Das heißt: Die AdministratorInnen dürfen in diesem Zweitraum nicht posten. Anlass der Sperrung war die Verlinkung eines nordbayern.de-Artikels, in dem es um das neue Tucher-Logo geht. Wir sind fassungslos: Offensichtlich bekämpfen die dummen Facebook-Algorithmen auch AntirassistInnen. Oder es wird völlig oberflächlich - kostengünstig - und rein computerisiert gesperrt.

(2.7.18)

Nürnberg, 30. Juni: Radikaler, menschenverachtender, lautstarker Antisemitismus auf Nürnbergs Straßen und Plätzen - Hitlergruß auf offener Bühne vor den Augen der Polizei - Gespenstische Friedhofsruhe - Nürnberg könnte in Zukunft ein Problem bekommen (Juni / Juli 2018)
- aktualisiert -

Zuerst die gute Botschaft: Beim Auftakt nervten die knapp hundert GegendemonstrantInnen die mehr als zweihundert mit Reichsfahnen und Freiheit-für-Haverbeck, Ittner usw.-Transpis angetretenen Nazis gehörig. Und das war gleichzeitig auch schon die schlechte Nachricht: Wir waren heute viel zu wenig. Ob das mit den gleichzeitigen Mobilisierungen nach Augsburg (Proteste gegen AfD) sowie Ramstein (Proteste gegen Air Base) zu tun hatte oder nicht, muss noch ausgewertet werden. Einen großen Dank an die, die heute gegen die Nazis auf der Straße waren, danke an die KundgebungsveranstalterInnen von "Mut".

Die Nazis bekamen für den heutigen Tag von der Stadt eine großzügige Strecke zur Verfügung gestellt und waren darüber sichtlich erfreut, obwohl es nicht ganz die Wunschstrecke war. Je mehr der aktive Widerstand im Lauf der rechten Demonstration ausdünnte, desto radikaler wurden die rechten Redeinhalte. Ein gute Argument für kontinuierlichen Widerstand im Übrigen.

Doch im Einzelnen: Einige nordbayerische Neonazis (Frank Auterhoff, der auch als Redner auftrat, Heidrich Klenhart, beide NPD, sowie Rainer Biller und Thomas Rohr aus dem Umfeld der Partei "Die Rechte") wurden gesichtet. Ein relevanter Teil der Nazis schien angereist zu sein, nicht umsonst endete das faschistische Spektakel in der Nähe des Busbahnhofs am Willi-Brandt-Platz.

Und nun zu den Redeinhalten der Nazis. Bei der Zwischenkundgebung auf dem Gewerbemuseumsplatz und noch mehr bei der Schlusskundgebung am Willi-Brandt-Platz wurde ein radikaler Antisemitismus deutlich. Was auf Demoplakaten noch verhuscht geäußert wurde ("Nur die Wahrheit macht frei"), brach in den Reden immer deutlicher durch. So wütete der einschlägig vorbestrafte und vorher nicht als Redner angekündigte Christian Bärthel gegen die "Synagoge des Satans", die seine Gesinnungsfreunde ins Gefängnis bringe. Nach einer sich immer weiter steigernde Tirade gegen die Sichtweise, der deutsche Massenmord an den Juden sei einzigartig gewesen, zitierte er (angeblich) aus der Bibel und sprach unter anderem von "Juden, denen man das Maul stopfen muss". Verlesen wurde später eine Rede des inhaftierten Nürnberger Neonazis Gerhard Ittner, in der dieser unter anderem über die jüdischen "Hintermänner" des Weltgeschehens schwadronierte, eine klassisch antisemitische "Argumentation". Eine in Oberfranken lebende Frau (sie nannte ihren Namen und ihre Adresse auf der Bühne) begeisterte das rechte Publikum mit der Aussage, ein ihr bekannter Jude habe - sinngemäß - zugegeben, dass der Holocaust eine Erfindung sei. Sie steigerte sich schließlich in eine Anklage gegen "Kommissare" und "Partisanen", die "Millionen" deutscher Wehrmachtssoldaten brutal und sadistisch und selbstverständlich heimtückisch ermordet hätten. Wir wissen, was der "Kommissarbefehl" und die "Partisanenbekämpfung" in Wirklichkeit bedeuteten: Die brutale Ermordung der osteuropäischen Juden und weiterer Teile der dort ansässigen Bevölkerung. Auf der Bühne wurden also klassische Nazilügen zum Besten gegeben.

Ganz unverblümt und ohne die übliche Selbstzensur lobte schließlich ein "Fabio" aus der Schweiz Hitlers antisemitische Hetzschrift "Mein Kampf". Das Buch sei "die Vorlage für die Freiheit". Die Deutschen hätten den "ersten Freiheitskampf eines Volkes gegen das Böse schlechthin" geführt. "Wir haben die Vorlage, wir müssen sie nur umsetzen".

Noch Fragen? Dass auch Freiheit für den im NSU-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben gefordert wurde, ist im Gesamtkontext nur eine Randnotiz wert. Die Polizei? Griff unseres Wissens nicht ein, nicht einmal beim Hitlergruß Alfred Schaefers auf offener Bühne. Den Rest (juristische Nachbearbeitung) werden wir ja sehen... Die Stadt? Ging auf Tauchstation und ermöglichte ein Festival der Holocaust-Leugner. Das Problem: Diese zweihundert Antisemiten, Hitlerfans und Geschichtsfälscher werden vielleicht wieder nach Nürnberg kommen, vielleicht mit noch mehr Anhang, weil es ihnen sichtlich gefiel. Und dass ein Café am Gewerbemuseumsplatz die Nazis freundlich behandelte und bediente, schreckte sicher nicht ab. Selbst im Pegida-verseuchten Dresden bekam die Truppe im Februar Probleme, ihre Kundgebung wurde nach ähnlichen Äußerungen durch die Polizei beendet. Es ist zum Kotzen!

Update: Die AnmelderInnen der gestrigen Gegenkundgebung berichteten von ungewöhnlichen und in dieser kleinlichen Form neuen polizeilichen Schikanen. GegendemonstrantInnen wurden das Benutzen von Tröten untersagt, ein Megafon sei zu laut gewesen. Alles klar: Holocaustleugnung und Hitlergruß sind ok, ein bisschen Lärm nicht. Wir haben verstanden.

(30.6.18 / ergänzt 1.7.18)

annewild.de ("Kundgebung 'Freiheit für alle politisch Gefangenen, für die Abschaffung des Paragraphen 130 StGB', Nürnberg, 30.06.2018", 1.7.2018): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Demonstration für Holocaust-Leugner: Maximale Provokation, minimale Reaktion der Polizei", 1.7.2018): hier klicken!